Die Stadtverordnetenversammlung hat eine neue Geschäftsordnung beschlossen, doch ein Punkt blieb unberücksichtigt. Nach

Die Stadtverordnetenversammlung hat eine neue Geschäftsordnung beschlossen, doch ein Punkt blieb unberücksichtigt. Nach der Kommunalwahl 2021 hat die SPD-Fraktion trotz starker Verluste keine Räumlichkeiten abgegeben. Dem fraktionslosen Stadtverordneten T. Schwichtenberg konnten deswegen seit drei Jahren keine Räumlichkeiten angeboten werden, obwohl R. Rahn, E. Römer und J. Ditfurth, also auch fraktionslose Stadtverordnete, vor der Wahl, immer einen Raum bekommen haben. Die SPD- Fraktion hat ein Schild am Eingang, "Kein Platz für Rassismus". Leider steht dort nicht zusätzlich "Kein Platz für Egoismus".

Ich frage den Oberbürgermeister:

Werden Sie sich für Gerechtigkeit einsetzen, dass auch Tilo Schwichtenberg einen Raum bekommt?

Oberbürgermeister Mike Josef: Frau Vorsteherin, Herr Stadtverordneter Schwichtenberg! Dem Magistrat ist die Verantwortung der politischen Gremien der Stadt Frankfurt am Main für die Wahrung der Gerechtigkeit sehr bewusst. Zur vorliegenden Frage kann der Magistrat zu unserem großen Bedauern jedoch keine Aussage treffen, da die Raumverteilung eine innere Angelegenheit der Stadtverordnetenversammlung darstellt, die im Rahmen der dem Amt zur Verfügung stehenden Flächen erfolgt. Zur Wahrung des politischen Friedens zwischen Magistrat und dem Büro der Stadtverordnetenversammlung nehmen wir darauf auch Rücksicht. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Schwichtenberg? Frau Ditfurth stellt danach die zweite Zusatzfrage. Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Sie waren ja selbst einmal Fraktionsvorsitzender der SPD. Ihnen hätte auffallen können, dass Sie die Wahl verloren haben. Ich glaube, sieben Prozent, das ist ungefähr ein Drittel der Stärke; da hätten Sie doch auch ein Drittel Ihrer Räumlichkeiten schon vor drei Jahren abgeben können. Warum haben Sie das nicht getan? Oberbürgermeister Mike Josef: (fortfahrend) Herr Schwichtenberg, das muss ich strikt von mir weisen. Ich war nie Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion. (Heiterkeit) Stadtverordnungs-vorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Jutta Ditfurth, ÖkoLinX ELF. Bitte schön! (Zurufe) Frau Ditfurth, Sie haben das Wort. Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ELF: (Zusatzfrage) Auch wenn Tilo das sehr ungeschickt und dusselig äußert, wissen wir alle hier im Raum, dass er im Grunde recht hat. Große Fraktionen, die bei Wahlen viele Stimmen verlieren, geben praktisch nie Räume ab, sondern behalten sie. (Zurufe) Die Frage ist folgende - Herr Schulz, hören Sie mal auf zu quaken -: Nach der Wahl standen eine Zeit lang mehrere sehr kleine Räume leer. Einen von diesen drei leer stehenden Räumen haben freundlicherweise ... Stadtverordnungs-vorsteherin Hilime Arslaner: Frau Ditfurth, kommen Sie bitte zu Ihrer Frage. Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ELF: (fortfahrend) Die Frage muss aber begründet werden, sonst versteht sie keiner. (Zurufe) Jetzt seien Sie nicht so ungeduldig, bleiben Sie cool. Herr Leppert von der FR hat unseren Besprechungsraum als "so groß wie zwei bis drei Telefonzellen" beschrieben. Der Nebenraum dazu, der fast genauso groß ist, stand lange leer. (Zurufe) Dieser hätte sehr gut an Tilo Schwichtenberg gegeben werden können. Heute ist ein Schild an der Tür, und ich frage Sie, warum das so ist. Auf dem Schild steht: Arbeitsraum für GRÜNE-Stadtverordnete. Mir wurde gesagt, es gibt keine Arbeitsräume für Stadtverordnete, sondern nur für die Fraktionen. Dieser Raum war eigentlich ein Jahr lang frei ... Stadtverordnungs-vorsteherin Hilime Arslaner: Frau Ditfurth, wir haben Ihre Frage verstanden. (Zurufe) Oberbürgermeister Mike Josef: (fortfahrend) Liebe Jutta, ihr nehmt doch, soweit ich weiß, als Fraktion an den Runden der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer teil. In diesen wird sicherlich auch über gewisse Themen geredet. Ich finde, wenn euch das Thema so bewegt, dann sprecht doch in diesen Runden darüber. Wenn du dich für Tilo Schwichtenberg einsetzen möchtest, dann redet doch miteinander und klärt das im Rahmen dieser Gesprächsrunde zwischen den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern. (Zurufe) Das Thema ist aber keine Aufgabe des Magistrats. (Zurufe) Deswegen möchte ich euch bitten, euch an die richtigen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner zu wenden. Diese sind beim Büro der Stadtverordnetenversammlung. Vielen herzlichen Dank! (Zurufe) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2388 Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: Ja, ich finde es so herzlich, wie sich alle um den StadtschülerInnenrat kümmern. Schlimmer hätte der Oberbürgermeister nicht antworten können. Mike Josef kann offensichtliches Unrecht nicht erkennen. Kein Wort über die egoistische Haltung der SPD-Fraktion, die nach einer verlorenen Wahl keine Räumlichkeiten abgeben will und damit auf Kosten der Gartenpartei lebt. Bitte, liebe SPD, kauft euch das Schild "Viel Platz für Egoismus" und hängt es auf! Dem Bürgermeister, dem Magistrat und auch der SPD-Fraktion hätte auffallen müssen, was demnächst in einer Sonderausstellung im neuen Haus der Demokratie einer breiten Bevölkerung erklärt werden muss. Der Bürgermeister stellt sich dumm, aber er muss in die Sonderausstellung in der Paulskirche. Kann das sein? Nach dem AWO-Skandal hat der nächste OB gleich einen nachgelegt. Eine SPD-Fraktion, die selbst den Hals nicht vollkriegen kann. Wir werden auf das Urteil des Verwaltungsgerichts warten müssen. Schönen Gruß nach Bockenheim, bitte sprecht endlich das Urteil! Zwei Jahre Warten ist wirklich zu viel. Der zahnlose Tiger, also das Büro der Stadtverordnetenversammlung, sind leider nur Marionetten einer SPD-Fraktion und eines Bürgermeisters, welche für Transparenzlosigkeit sorgen, wenn es um den eigenen Vorteil geht. Das wissen doch alle hier.