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In der Stellungnahme ST 657/24 hat der Magistrat erklärt, dass bezüglich des Hotelprojekts an der früheren Rennbahn Nied
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Frage zur Fragestunde Stadtverordnetenversammlung
Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.
25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2413 In der Stellungnahme ST 657/24 hat der Magistrat erklärt, dass bezüglich des Hotelprojekts an der früheren Rennbahn Niederrad ein Heimfall gemäß § 32 Erbbaurechtsgesetz aus wirtschaftlichen Gründen nicht in Betracht kommt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie hoch wären die mit einem Heimfall verbundenen finanziellen Belastungen? Antwort des Magistrats: Zunächst hätte die Stadt Frankfurt am Main die grundbuchlich gesicherten Belastungen übernehmen müssen. Diese belaufen sich auf circa 16 Millionen Euro Grundschulden und sind teilweise auch für die Huarong Group selbst - Erbbauberechtigte - eingetragen. Für diese hätte die Stadt Frankfurt am Main die Abzahlung der Kredite sicherstellen müssen. Bei der Ausübung des Heimfalls hätte die Stadt Frankfurt am Main laut Erbbaurechtsvertrag keine Entschädigung für die aufstehenden Gebäude zahlen müssen. Es bestand ein Prozessrisiko, ob diese Vereinbarung einer gerichtlichen Überprüfung standgehalten hätte. Die Höhe der Entschädigungszahlung für die aufstehenden Gebäude ist daher in den 16 Millionen Euro noch nicht enthalten. Das Gebäude ist für die Anforderungen chinesischer Reisender konzipiert und wird von chinesischen Fachkräften gebaut. Der Ausführungsstandard stellt daher neben den bauordnungsrechtlich geregelten Standards ein Risiko für die Anschlussverwertung dar. Wie hoch der Umbauaufwand einzuschätzen ist, konnte nicht kalkuliert werden. Da der Heimfall nicht innerhalb der zweijährigen Frist nach dem Erbbaurechtsgesetz ausgeübt wurde, ist die Frist zur Ausübung abgelaufen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein
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Frage zur Fragestunde Stadtverordnetenversammlung
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Zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen der Mainova zum Klimaschutz ist eine Stärkung des Eigenkapitals in Form von
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Frage zur Fragestunde Stadtverordnetenversammlung
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25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2414 Zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen der Mainova zum Klimaschutz ist eine Stärkung des Eigenkapitals in Form von sogenanntem "genehmigten Kapital" geplant. Ich frage den Magistrat: Was bedeutet die im Rahmen der Kapitalerhöhung bei der Mainova AG veränderte Struktur der Anteilsverhältnisse durch den Eintritt der Thüga als Gesellschafterin bei der Stadtwerke Strom-/Wärmeversorgungsgesellschaft Frankfurt am Main mb H, SSWG, hinsichtlich der demokratischen Kontrollrechte, und warum wurde diese Änderung des Konsortialvertrages nicht durch eine entsprechende M-Vorlage flankiert? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Christann, meine Damen und Herren! Über die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH, SWFH, und deren Aufsichtsrat ist die Steuerung und Kontrolle durch die demokratisch legitimierten Vertreter:innen des Gesellschafters Stadt Frankfurt am Main nach wie vor uneingeschränkt gewährleistet. Die Einführung der Zwischenholding Stadtwerke Strom-/Wärmeversorgungsgesellschaft Frankfurt am Main mbH, SSWG, hat lediglich gesellschaftsrechtliche und abwicklungstechnische Gründe und ändert nichts an den Governance-Strukturen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein
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Frage zur Fragestunde Stadtverordnetenversammlung
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Das Gymnasium Süd leidet unter akuter Raumnot, die schnellstmöglich gelöst werden muss. Bislang war vorgesehen, dass die
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25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2415 Das Gymnasium Süd leidet unter akuter Raumnot, die schnellstmöglich gelöst werden muss. Bislang war vorgesehen, dass die Schule provisorisch in eines der Gebäude am finalen Standort zieht. Neuerdings ist aber die Rede von einem nicht näher definierten Grundstück im Frankfurter Süden, auf dem eine Containerschule entstehen könnte, damit der Komplex an der Seehof- und Gerbermühlstraße schneller umgebaut werden kann. Spekulationen um mögliche Auslagerungsstandorte verunsichern die Schulgemeinde. Ich frage den Magistrat: Wird das angemietete Gebäude an den "Hasenpfaden" für das kommende Jahr auch für das Gymnasium Süd als Auslagerungsstandort geprüft oder welche andere konkrete Lösung wird wann dem Gymnasium Süd vorgelegt? Antwort des Magistrats: Die Nutzung des Gebäudes "Hasenpfade" wurde als Auslagerungsstandort für das Gymnasium Süd ausgeschlossen, um die dringenden Auslagerungsprojekte der Martin-Buber-Schule und der Oberstufe der KGS Niederrad nicht terminlich zu gefährden. Das Amt für Immobilien prüft derzeit in Zusammenarbeit mit dem Stadtschulamt mehrere Liegenschaften im Frankfurter Süden für eine temporäre Nutzung zur Auslagerung des Gymnasiums Süd. Dieses Provisorium wird zum Schuljahr 2025 benötigt und wird dem Gymnasium Süd bis zur Fertigstellung des endgültigen Standortes auf der Liegenschaft Seehof/Gerbermühlstraße eine adäquate, wenn auch temporäre Heimat bieten. Die Abstimmungen mit den weiteren beteiligten Ämtern und Gremien sind noch nicht finalisiert, daher können die Liegenschaften in Prüfung momentan nicht genannt werden. Diese Abstimmungen sind aber bisher gut verlaufen, und wir gehen derzeit davon aus, dass wir im Laufe des Monats Mai 2024 der Schule die konkrete Liegenschaft und die Raum- und Ablaufplanung der Auslagerung nennen können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Vertraulichkeit: Nein
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Bereits seit vielen Jahren fordern Menschen im Gallus einen Aufzug an der S-Bahn-Station Galluswarte. Ein Rahmenvertrag
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25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2416 Bereits seit vielen Jahren fordern Menschen im Gallus einen Aufzug an der S-Bahn-Station Galluswarte. Ein Rahmenvertrag zur Modernisierung von Verkehrsstationen wurde unterzeichnet, der auch die Galluswarte b einhaltete. Einer Angabe des Magistrats zufolge sollte noch 2022 eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden. Ich frage den Magistrat: Wie ist der Status dieser Machbarkeitsstudie, und wann werden die Menschen im Gallus endlich auch barrierefrei die S-Bahn an der Galluswarte nutzen können? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat den aktuellen Status zur Machbarkeitsstudie bei der DB angefragt und folgende Sachstand erhalten: "Die Herstellung der Barrierefreiheit an der Verkehrsstation Frankfurt (Main) Galluswarte wird aufgrund der Anzahl der Reisenden und der Lage im Stadtgebiet forciert vorangetrieben. Mit der Konstruktion und Lage des Bauwerks gehen besondere Herausforderungen einher. Die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Herstellung der Barrierefreiheit wurde daher in das Projektportfolio der Rahmenvereinbarung III Hessen mitaufgenommen, welche gemeinsam mit dem Land Hessen, den zuständigen Aufgabenträgerorganisationen und der DB mit einer Laufzeit bis zum Jahr 2030 vereinbart wurde. Aktuell wird die Ausschreibung zur Beauftragung der Machbarkeitsstudie (MBS) vorbereitet. Ein konkreter Termin für die Fertigstellung beziehungsweise Vorlage der MBS kann noch nicht genannt werden." Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein
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Im Entwurf des Haushalts 2024/2025 plant der Magistrat in der Produktgruppe 98.06 bereits mit zusätzlichen Einnahmen aus
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25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2417 Im Entwurf des Haushalts 2024/2025 plant der Magistrat in der Produktgruppe 98.06 bereits mit zusätzlichen Einnahmen aus der Tourismusabgabe für Geschäftsreisende. Ich frage den Magistrat, warum er der Stadtverordnetenversammlung immer noch keine Beschlussvorlage zur dafür nötigen Änderung der Tourismusbeit ragssatzung vorgelegt hat. Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Dr. Fabricius, meine Damen und Herren! Der Magistrat befindet sich hinsichtlich der beabsichtigten Erweiterung des Tourismusbeitrags auf geschäftliche Übernachtungen aktuell noch in intensiven und teils auch schwierigen Beratungen, sodass bisher leider noch kein Magistratsvortrag an die Stadtverordnetenversammlung zur Änderung der Tourismusbeitragssatzung vorgelegt werden konnte. In Anbetracht dessen wurde der Ertrag aus dem Tourismusbeitrag für geschäftliche Übernachtungen im Haushaltsentwurf 2024/2025 für das Planjahr 2024 bereits um die Hälfte reduziert. Der Magistrat ist jedoch zuversichtlich, die Beratungen zeitnah abschließen zu können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Vertraulichkeit: Nein
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Das neue Familienbad Bornheim soll Ende 2025 eröffnen. Zur Finanzierung soll das alte Panoramabad Bornheim abgerissen un
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25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2418 Das neue Familienbad Bornheim soll Ende 2025 eröffnen. Zur Finanzierung soll das alte Panoramabad Bornheim abgerissen und das Grundstück mit Wohnungen bebaut werden. Hierzu müsste rechtzeitig der B-Plan geändert werden. Ich frage den Magistrat: Gibt es einen (Ablauf-) Zeitplan, und wie weit sind die Planungen vorangeschritten? Antwort des Magistrats: Nach der künftigen Inbetriebnahme des Familienbades Bornheim ist auf dem frei werdenden Grundstück in der Inheidener Straße eine Wohnbebauung geplant. Die Planung wird zwischen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding GmbH als zukünftige Eigentümerin der Gebäude und der Stadt abgestimmt. Der städtebauliche Entwurf wird derzeit erarbeitet, auf dieser Grundlage kann ein konkreter Zeitplan verabredet werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Vertraulichkeit: Nein
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Zur Zukunft der Dippemess befragt, die bei einer Verlegung des Festplatzes den bewährten Standort am Ratsweg verlöre, ve
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Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.
25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2419 Zur Zukunft der Dippemess befragt, die bei einer Verlegung des Festplatzes den bewährten Standort am Ratsweg verlöre, verbreitete die Wirtschaftsdezernentin im Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen am 16.04.2024 nur sehr verhaltenen Optimismus. Zu möglicherweise erfolgversprechenden Ansätzen für einen neuen, gleichwertigen städtischen Festplatz an anderer Stelle verwies sie ausweichend auf die Verantwortung des Oberbürgermeisters und der Liegenschaftsdezernentin. Ich frage den Magistrat, welche konkreten und wann umsetzbaren Planungen die von der Stadträtin angesprochenen Dezernenten für einen neuen Festplatz verfolgen. Antwort des Magistrats: Der Magistrat geht derzeit davon aus, dass ein Neubau für die Europäische Schule Frankfurt auf dem Gelände des Festplatzes am Ratsweg abgebildet werden kann. Vor diesem Hintergrund wird dieser Standort in Absprache mit den Projektpartnern, zu denen neben Bund und Land auch Vertreter:innen der in Frankfurt ansässigen europäischen Institutionen und die Europäische Schule selbst gehören, derzeit gutachterlich bewertet. Parallel prüft der Magistrat verschiedene Standortoptionen zur Verlagerung des Festplatzes. Hierzu liegen derzeit noch keine Ergebnisse vor. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein
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Seit 2001 erinnert eine Bodenplatte auf dem Römerberg an die Bücherverbrennung am 10. Mai 1933. Angesichts der gegenwärt
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25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2420 Seit 2001 erinnert eine Bodenplatte auf dem Römerberg an die Bücherverbrennung am 10. Mai 1933. Angesichts der gegenwärtigen Versuche, sowohl Sprache als auch Literatur politisch zu manipulieren, zu kontrollieren oder zu missbrauchen, scheint ein vitales Erinnern an die Feuer von 1933, in denen Kultur in Flammen aufging, notwendig. Ich frage den Magistrat: Welche Aktivitäten sind anlässlich des Jahrestages der Bücherverbrennung geplant? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Korenke! Zweifellos ist die Erinnerung an die Bücherverbrennungen auf dem Römerberg vor 91 Jahren von großer Aktualität. Insbesondere, wenn man bedenkt, dass die Menschen, die die Bücher ins Feuer warfen, zu einem großen Teil Studenten waren und die Nachrichten von Anfeindungen und Übergriffen auf jüdische Studierende seit dem 7. Oktober 2023 erschreckende historische Parallelen aufweisen. Auch die öffentlichen Angriffe auf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die in ihren Texten Solidarität mit Israel zeigen oder auch Personen des öffentlichen Lebens, die sich mit dem Judentum verbunden zeigen, ist alarmierend. Der Magistrat stellt sich gemeinsam mit seinen Kultur- und Wissenschaftsorganisationen daher in der nächsten Woche geschlossen gegen den Antisemitismus. Unter dem Motto "Nie wieder ist jetzt! Kulturstadt Frankfurt am Main gegen Antisemitismus" lesen am 6. Mai, dem Jom haScho'a, seit 1951 Gedenktag des Holocaust im jüdischen Kalender, Kulturakteurinnen und -akteure Texte im Zeichen der Humanität und gegen Antisemitismus in der Paulskirche. Die Stadtverordnetenversammlung ist zu dieser Veranstaltung eingeladen. Darüber hinaus wird das Kulturdezernat in Form von Pressemitteilungen und über seine Social-Media-Präsenzen auf den historischen Jahrestag der Bücherverbrennung auf dem Römerberg hinweisen. Im letzten Jahr fand zum 90. Jahrestag des historischen Geschehens eine Gedenkstunde an der Bodenplatte statt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein
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Mit dynamisch bereitgestellten Daten der verschiedenen Verkehrsträger kann während der Fußball-EM unnötiger Parkplatzsuc
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25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2421 Mit dynamisch bereitgestellten Daten der verschiedenen Verkehrsträger kann während der Fußball-EM unnötiger Parkplatzsuchverkehr und auch Staus verringert oder vermieden werden. Laut Aussage des Magistrats im Sommer 2023 sollen während der EURO den Veranstaltungsbesuchern und Pendlern gezielt alternative Anreisemöglichkeiten mit sämtlichen Verkehrsmitteln angezeigt werden. Ich frage den Magistrat: Was für dynamisch bereitgestellte Informationen können die Besucher und Pendler während der EURO erwarten? Antwort des Magistrats: Eine Vielzahl von dynamischen Verkehrsinformationen werden schon heute auf der Webplattform mainziel.de des Straßenverkehrsamtes zur Verfügung gestellt. Hier finden die Besucher:innen Frankfurts alle wichtigen Informationen zur aktuellen Verkehrslage, Verkehrsmeldungen, Verkehrslenkungsmaßnahmen aus der Verkehrsleitzentrale und - bei Veranstaltungen - der Unterleitzentrale im Waldstadion. Anlässlich der EURO 2024 sind weitere Informationen und Services geplant: - Direktlink von der UEFA-EURO 2024-Seite auf mainziel.de - aktuell in der Umsetzung: Sonderseite EURO 2024, unter anderem Einstieg/Veranstaltungsbaustein EURO, Vereinfachung und Visualisierung zur besseren Auffindbarkeit und Bedienbarkeit - Bündelung wichtiger Verkehrsinformationen und alternativer Verkehrsmittel. - Darstellung von Parkmöglichkeiten im weiteren Umfeld des Stadions und der Möglichkeit des Pre-Bookings dieser Parkplätze für Besucher:innen der Arena an Spieltagen. - Visualisierung des TrafficPerimeters rund um die Arena - Information für Besucher:innen und Weitergabe verkehrlich bedeutender Sperrungen an Routinganbieter. - Zusammenstellung beziehungsweise Empfehlung von alternativen Verkehrsmittel zum Stadion/zur Fanzone. Hier sind Schnittstellen zu den E-Roller-Betreibern - analog Fahrradverleih - geplant und Verleihmöglichkeiten und temporäre Fahrradabstellflächen an den Eingängen der Fanzone/des Stadions werden in der Verkehrskarte veröffentlicht. - Radinformationen und temporäre Abstellflächen, mit dem hessischen Radroutenplaner abgestimmtes Routing und GPX Downloads der Routen, um diese in Navigations-Apps, wie zum Beispiel Komoot, zu integrieren. Informationen für Fußgänger:innen gegebenenfalls mit Layern zu Trinkwasserbrunnen und öffentliche Toiletten. Empfehlungen und Hinweise auf Sonderverkehre des ÖPNV. Informationsweitergabe von Drop off/Hop on Flächen an die Navigationsdienstleister und Betreiber. - Frühzeitige Information für Pendler:innen - Internet, Schnittstellen, Infotafeln - bei Verkehrseinschränkungen beziehungsweise Straßensperrungen. Im ÖPNV erfolgt die dynamische Fahrgastinformation über die RMV-Fahrplanauskunft beziehungsweise die RMVgo App und über die festen dynamischen Fahrgastinformationsanzeigen an den Haltestellen und Stationen, DFI. Vorgesehen ist, an Spieltagen in Frankfurt die Gäste akustisch in deutscher und englischer Sprache zu begrüßen und wesentliche Informationen zu geben. Konkrete Beispiele hierfür sind Ansagen im Vorlauf der Stationen der Linien 20, 21, 61 und 80. Hierbei sollen Ansagen zusätzlich in der jeweiligen Landessprache des Gastlandes in Richtung Waldstadion - Arena Frankfurt - während der Europameisterschaft 2024 erfolgen. Zusätzlich ist geplant, in den Fahrzeugen am Willy-Brandt-Platz - U 1, U 2, U 3, U 4, U 5, U 8, 11, 12, 14 -, Dom/Römer - U 4 und U 5 -, Römer/Paulskirche - 11, 12, 14 - und an der Hauptwache - U 6 und U 7 - in beide Richtungen auf die Fanzone am Mainufer zu verweisen. Außerhalb der Fahrzeuge sollen ebenfalls akustische Informationen gegeben werden. Hierzu sind Ansagen an der Straßenbahnhaltestellen Hauptbahnhof und Stadion mit akustischen Hinweisen zur An- und Abreise vorgesehen. Es dient abschließend zur Kenntnis, dass die UEFA in ihrer App auf die Website des Rhein-Main-Verkehrsbundes, RMV, verlinken wird, wo Fans und Fahrgäste in mehreren Sprachen alle notwendigen Anreiseinformationen finden können. Den Besucher:innen des Stadions wird seitens der UEFA die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln dringend empfohlen. Dabei handelt es sich jedoch um eine allgemeine Information vorab zur Planung der gesamten Reisekette, pre-trip-Information. Auch bei den Übersichtsplänen, die die UEFA in ihrer App für die Fans zur Verfügung stellen wird, handelt es sich um einfaches - statisches - Kartenmaterial, das den Fans bei ihren Reisevorbereitungen helfen soll. Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein
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Wenn man den Frankfurter Hauptbahnhof oberirdisch durch den Haupteingang betritt, müssen alle die vorhandenen Türen selb
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25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2422 Wenn man den Frankfurter Hauptbahnhof oberirdisch durch den Haupteingang betritt, müssen alle die vorhandenen Türen selbst händisch öffnen. "Das ist voll ätzend", um es in klarer Sprache zu formulieren, und angesichts der Menschenströme dort sowieso sehr zweifelhaft. Ich frage den Magistrat: Wird er dafür sorgen, dass die Türen - zumindest in der warmen Jahreszeit - dauerhaft geöffnet beziehungsweise ausgehängt werden? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat das berechtigte Anliegen an die Deutsche Bahn, DB, weitergeleitet. Die DB teilte dazu mit, dass die Türen schnellstmöglich mit einer Feststelleinrichtung versehen werden, sodass diese während der wärmeren Jahreszeit und bei entsprechender Witterung geöffnet bleiben können. Der Auftrag sei durch das Bahnhofsmanagement Frankfurt (Main) bereits veranlasst worden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein
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Über 60.000 schwerbehinderte Menschen leben derzeit in Frankfurt. Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben ist, eige
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25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2423 Über 60.000 schwerbehinderte Menschen leben derzeit in Frankfurt. Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben ist, eigenständig entscheiden zu können, wo und mit wem man leben möchte. Die Voraussetzung dafür ist ausreichend barrierefreier Wohnraum. Auf solchen Wohnraum ist auch ein Großteil der immer älter werdenden Gesellschaft angewiesen. Um dies sicherzustellen, gibt es unterschiedliche Ideen und Nutzungskonzepte, wie das "Universal Design". Ich frage den Magistrat: Wie will er den Anteil der barrierearmen und flexibel nutzbaren Wohnmöglichkeiten in Frankfurt steigern? Antwort des Magistrats: Im Rahmen der Förderprogramme zum bezahlbaren Mietwohnungsneubau motiviert die Stadt die Investoren über finanzielle Anreize und Flächenzuschläge bei den Wohnungsgrößen barrierefreie, beziehungsweise rollstuhlgerechte Mietwohnungen zu planen und zu bauen. Dies geht über die bauordnungsrechtlichen Anforderungen der Hessischen Bauordnung, HBO, hinaus. Die Standards für die Barrierefreiheit sind in der Hessischen Bauordnung geregelt und bei Wohngebäuden mit mehr als zwei Wohnungen und bei öffentlich zugänglichen Gebäuden zu beachten. Die konkrete technische Umsetzung ergibt sich aus der DIN 18040 - Norm Barrierefreies Bauen. Die Pflicht, barrierefrei zu bauen, betrifft in erster Linie Neubauten. Bei bestehenden Gebäuden gilt der Bestandsschutz. Hier müssen die Anforderungen an die Barrierefreiheit erst erfüllt werden, wenn sich die Nutzung ändert oder ein Anbau erfolgt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulf Homeyer Vertraulichkeit: Nein
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Viele Grundstücke in der Ludwig-Gallmeyer-Straße sind mittlerweile bebaut worden. Leider sind die Bürgersteige noch nich
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25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2424 Viele Grundstücke in der Ludwig-Gallmeyer-Straße sind mittlerweile bebaut worden. Leider sind die Bürgersteige noch nicht vollständig fertiggestellt. Diesbezüglich kam von den Bürgerinnen und Bürgern die Frage auf, wann mit einer Fertigstellung derselben zu rechnen sei. Daher frage ich den Magistrat: Wann ist mit einer vollständigen Fertigstellung der Gehwege in der Ludwig-Gallmeyer-Straße - insbesondere vor den geraden Hausnummern - zu rechnen? Antwort des Magistrats: Mit einer endgültigen Fertigstellung der Gehwege in der Ludwig-Gallmeyer-Straße ist erst in einigen Jahren zu rechnen. Der südliche Gehweg - gerade Hausnummern - wird erst dann ausgebaut, wenn die Bebauung der Grundstücke abgeschlossen ist. Vor dem Hintergrund der großen Höhenunterschiede zwischen den Privatgrundstücken und dem künftigen Gehweg ist die Verortung der Grundstückszufahrten sehr erschwert. Wenn bereits zum jetzigen Zeitpunkt der Ausbau der Gehwege stattfände, würden Gehweg, Parkflächen und Bäume mit hoher Wahrscheinlichkeit durch die Hochbauarbeiten und dem damit verbundenen Baustellenverkehr beschädigt. Nach dem finalen Ausbau werden Erschließungsbeitragskosten nach den tatsächlichen Kosten von den Grundstückseigentümern erhoben. Um hier Mehrkosten zu vermeiden, ist der Ausbau ebenfalls erst nach Beendigung der Bebauung auf den Grundstücken sinnvoll. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM 5624
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Am 07.12.2023 habe ich den Magistrat mit der Frage Nr. 2062/23 nach der Grundlage für die Durchführung einer unabhängige
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25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2425 Am 07.12.2023 habe ich den Magistrat mit der Frage Nr. 2062/23 nach der Grundlage für die Durchführung einer unabhängigen Evaluation der Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel nach einem Jahr gefragt und wie die Stadtverordnetenversammlung dabei eingebunden wird. Erkenntnisse zu Art und Umfang lagen damals nicht vor. Ich frage den Magistrat: Gibt es mittlerweile neue Erkenntnisse zu einer unabhängigen Evaluation? Antwort des Magistrats: Eine unabhängige Evaluation ist geplant. Art und Umfang der Evaluation sind noch in Prüfung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Christoph Rosenbaum Vertraulichkeit: Nein
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Am 28. August feiert einer der größten und bekanntesten Söhne Frankfurts seinen 275. Geburtstag. Sein Name ziert unsere
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25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2426 Am 28. August feiert einer der größten und bekanntesten Söhne Frankfurts seinen 275. Geburtstag. Sein Name ziert unsere Universität, bundes- und auch weltweit steht er für die deutsche Romantik, aber auch für den Sturm und Drang und für generationenübergreifende Literaturklassiker. Johann Wolfgang von Goethe prägt noch heute unsere Stadt. Ich frage den Magistrat: Welche Planungen hat der Magistrat unternommen, um den 275. Geburtstag Goethes würdig zu feiern, und mit welchen Veranstaltungen möchte er diesen begehen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Schwander! Die Person und das Werk Johann Wolfgang von Goethes sind in der Geburtsstadt des Dichters auch unabhängig von Jubiläen und Jahrestagen sehr präsent und ein wichtiger Teil der kulturellen Identität der Stadt. Das zeigt sich nicht nur in der großen Unterstützung des Freien Deutschen Hochstifts/Frankfurter Goethehauses, sondern auch an dem ältesten Kulturpreis der Stadt, dem alle drei Jahre am Geburtstag Goethes am 28. August verliehenen Goethepreis, eine der wichtigsten und höchstdotierten Kulturauszeichnungen des Landes. Zum Geburtstag finden zudem traditionell jedes Jahr Feierlichkeiten im Freien Deutschen Hochstift statt, so auch 2024 - die Teilnahme ist exklusiv für Mitglieder. Zudem wird am 31. August anlässlich des 275. Geburtstags "Faust. Der Tragödie erster Teil" als Schattenspieltheater im Gartensaal des Hochstifts aufgeführt. Am Wochenende vor dem Goethe-Geburtstag findet das Museumsuferfest statt, 23. bis 25. August. Hierfür wird das Hochstift noch ein besonderes Programm erarbeiten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein
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Die zunehmende Nutzung von Drohnen im privaten Bereich führt zu einer steigenden Gefährdung des Rechts am eigenen Bild u
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25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2427 Die zunehmende Nutzung von Drohnen im privaten Bereich führt zu einer steigenden Gefährdung des Rechts am eigenen Bild und erhöht das Unfallrisiko durch Drohnen im Stadtgebiet. Hiergegen sind Maßnahmen und enge Absprachen zwischen Stadt und zuständigen Ordnungsbehörden erforderlich, um die Bürger*innen zu schützen. Ich frage den Magistrat: Bestehen Absprachen der Stadt Frankfurt mit der Landespolizei hinsichtlich des Umgangs mit widerrechtlich fliegenden Drohnen im Stadtgebiet, falls ja, welche? Antwort des Magistrats: Dem Ordnungsamt sind keine Absprachen bekannt. Die Zuständigkeit für den unbemannten Luftverkehr über Frankfurt am Main liegt zudem beim Regierungspräsidium Darmstadt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Pause Vertraulichkeit: Nein
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Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.
Die Regeln zur Sondernutzungserlaubnis für E-Scooter geben Auskunft darüber, wo das Abstellen der Scooter verboten ist.
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Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.
25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2428 Die Regeln zur Sondernutzungserlaubnis für E-Scooter geben Auskunft darüber, wo das Abstellen der Scooter verboten ist. Mittlerweile werden auch spezifisch Flächen als Abstellplätze für die Scooter gekennzeichnet, wie es auch der Fall in umliegenden Straßen der Paulskirche ist. Die jüngsten Änderungen am Römereingang in der Bethmannstraße scheinen nicht allen Magistratsmitgliedern verständlich zu sein. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie viele ausgewiesene Abstellflächen für E-Scooter existieren in Frankfurt bereits, und kann die Änderung in der Bethmannstraße so erklärt werden, dass es der gesamte Magistrat verstehen kann? Antwort des Magistrats: Nach der aktuellen Sondernutzungserlaubnis darf jeder der vier in Frankfurt aktiven E-Scooter-Anbieter in der sogenannten Zone 1 - in etwa: innerhalb des Allenringes und dem nördlichen Sachsenhausen - maximal 750 E-Scooter in Umlauf bringen. Das heißt, im Bereich der Zone 1 dürfen sich bis zu 3.000 E-Scooter bewegen. Da in den Auflagen zur Sondernutzungserlaubnis für die E-Scooter-Anbieter festgelegt wurde, dass im Umkreis von 100 Metern um einen ausgewiesenen E-Scooter-Parkplatz die Miete nicht beendet werden darf, wurden im Abstand von rund 200 Metern Flächen für E-Scooter-Parkplätze in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel identifiziert. Damit ist dann faktisch das "wilde" Abstellen von E-Scootern außerhalb von ausgewiesenen E-Scooter-Parkplätzen im Bahnhofsviertel - und in Teilen des Gutleutviertels - und in der Innenstadt nicht mehr möglich. Ziel ist es, mehr Ordnung im Straßenbild zu schaffen, Konflikten entgegenzuwirken und die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen. Bislang wurden an circa 75 Stellen -überwiegend in der Innenstadt, im Bahnhofsviertel und im südlichen Gutleutviertel - E-Scooter-Parkplätze eingerichtet. Es folgen noch weitere E-Scooter-Parkplätze in der Innenstadt. Die im Bahnhofsviertel neu markierten Parkzonen sind bisher noch nicht an die Betreiber weitergegeben worden. Dies hat den Hintergrund, dass nur eine lückenlose Abdeckung mit Parkzonen, und damit Parkverbotszonen, gewährleistet, dass E-Scooter nicht an Stellen in großer Anzahl ansammeln, die noch nicht mit Parkzonen erfasst sind und hier für große Verkehrsprobleme sorgen würden. Der Magistrat geht davon aus, dass die Markierungs- und Beschilderungsarbeiten im Bahnhofs- und Teilen des Gutleutviertels bis Anfang Mai abgeschlossen werden und bis Mitte Mai den Betreibern zur Verfügung gestellt werden können. In der Bethmannstraße wurden auf einem bisherigen Pkw-Parkplatz E-Scooter-Parkplätze eingerichtet. Da unterschiedliche Unternehmen für Beschilderungen und Markierungen zuständig sind, kann es dazu kommen, dass Markierungen und Beschilderungen nicht zeitgleich umgesetzt werden. Gültigkeit erhalten die neuen Markierungen erst mit der neuen Beschilderung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
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Die Münzenbergerschule im Stadtteil Eckenheim soll eine neue Turnhalle bekommen. Hierfür konnte Ende 2023 die Ausschreib
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25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2429 Die Münzenbergerschule im Stadtteil Eckenheim soll eine neue Turnhalle bekommen. Hierfür konnte Ende 2023 die Ausschreibung beginnen. Ich frage den Magistrat: Wie weit ist der Planungsprozess der neuen Turnhalle, und wann ist mit ihrer Errichtung zu rechnen? Antwort des Magistrats: Der Neubau der Turnhalle wird zusammen mit der Sanierung und Erweiterung der Münzenbergerschule geplant und umgesetzt. Aktuell befindet sich die Maßnahme in der Planungsphase. Der erste sehr grobe Zeitplan sieht eine Fertigstellung der Maßnahme bis 2030 vor. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein
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Die FR berichtete am 17.04.2024 über die Ergebnisse der Mehrthemenumfrage der Stadt „Leben in Frankfurt 2023“. Wörtlich
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25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2430 Die FR berichtete am 17.04.2024 über die Ergebnisse der Mehrthemenumfrage der Stadt "Leben in Frankfurt 2023". Wörtlich heißt es in dem Artikel: "Die Kritik an der Sauberkeit hat dagegen deutlich zugenommen: Mangelnde Sauberkeit (2021 noch Platz 4) avanciert zum zweitgrößten Problem. Auch Kriminalität wird stärke r als Problem gesehen und befindet sich nun erstmals seit 2017 wieder unter den drei größten Problemen Frankfurts." Ich frage den Magistrat: Wie erklärt sich der Magistrat diese gestiegene Problembewertung von offensichtlich immer mehr Frankfurter Bürgern hinsichtlich der Bereiche Sauberkeit und Sicherheit? Antwort des Magistrats: Es ist zwischen subjektiver und objektiver Wahrnehmung zu unterscheiden. Der Magistrat bedauert, dass alle Bemühungen, die Sauberkeit und die Sicherheit in Frankfurt am Main zu verbessern, nicht dazu beitragen, dass die Bürger:innen dies in der Bürger:innenbefragung anerkennend zum Ausdruck bringen. Und nun zu den objektiven Fakten, wie Ordnungsdezernat und Umweltdezernat vernetzt zusammenarbeiten. Innerhalb der Stadtpolizei existiert seit 2007 die Fachermittlungsgruppe Umwelt- und Naturschutz/Abfallrecht. Deren Abfallermittlungen haben sich 2023 gegenüber dem Vorjahr von 1.746 auf 2.077 Vorgänge, das heißt um circa 19 Prozent, erhöht. Es wurden damit durch die Stelle erstmals mehr als 2.000 Abfallermittlungen im Jahr durchgeführt. Auch die Anzahl der tatsächlich ermittelten Müllverursachenden ist mit 684 eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren im vergangenen Jahr auf einem hohen Niveau. Orte mit erhöhtem Müllaufkommen werden durch die Stadtpolizei als Beschwerdebrennpunkte erfasst und im Rahmen des Streifendienstes verstärkt bestreift. Überdies wird natürlich die Beseitigung festgestellter wilder Abfälle veranlasst. Darüber hinaus werden durch die Stadtpolizei mehrmals im Jahr Schwerpunktkontrollen in besonders müllbelasteten Stadtteilen durchgeführt. Im vergangenen Jahr waren dies die Stadtteile Bahnhofsviertel, Höchst und Bornheim. Zur Koordinierung des Vorgehens gegen Vermüllung wurde der Arbeitskreis "Stadtsauberkeit" gegründet, welcher alle zwei Monate tagt. Hier werden besondere Problembereiche besprochen und geeigneten Lösungsmöglichkeiten gesucht. Die Teilnehmenden stammen aus den Bereichen Umweltamt, Ordnungsamt, Stabsstelle Sauberes Frankfurt, Marktbetriebe, Grünflächenamt und FES. Ziel ist es, ein koordiniertes Vorgehen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Blickwinkel der beteiligten Behörden zu realisieren. Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt sensibilisiert darüber hinaus insbesondere mit ihrer Kampagne #cleanffm mit unterschiedlichen und jeweils der entsprechenden Verschmutzungsproblematik ausgerichteten Maßnahmen rund um das Thema Stadtsauberkeit. Hinsichtlich der Bewertung der Sauberkeit melden die #cleanffm Sauberkeitsbotschafter:innen aus den direkten Gesprächen mit der Bevölkerung - in 2023 wurden in 171 mehr als 8.500 Gespräche geführt -, dass seit 2020 bei 35 Prozent der Befragten Frankfurt - im Vergleich zu den vergangenen Jahren - im Vergleich zu anderen bundesdeutschen Großstädten als wesentlich sauberer wahrgenommen wird. Die #cleanffm Sauberkeitsbotschafter:innen werden überall im Frankfurter Stadtgebiet an Plätzen, Grünflächen und Parkanlagen eingesetzt, die stark genutzt und hoch frequentiert sind, wie beispielsweise das Mainufer/Hafenpark, Grüneburgpark und Günthersburgpark. Die Aufgabe der Sauberkeitsbotschafter:innen ist es, alle, die den öffentlichen Raum nutzen dahin gehend aufzuklären, über das eigene Wegwerfverhalten nachzudenken und zu animieren, ihren individuellen Beitrag für die Stadtsauberkeit zu leisten. Wenn der Magistrat seine Anstrengungen kontinuierlich auch unter Einsatz eines hohen finanziellen Budgets erhöht, Stichwort Reinigung aus einer Hand, und dennoch Frankfurt als schmutziger wahrgenommen wird, dann wird es eine Aufgabe für die Zukunft sein, gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Kräften gegen die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber dem öffentlichen Raum zu kämpfen. Die seit Corona festzustellende vermehrte Nutzung von To-Go-Verpackungen, welche nach erfolgter Nutzung nicht sachgerecht entsorgt werden, hat vor allem zu einem sehr starken Anstieg von Verpackungsabfällen auf Straßen, Grünflächen und in Parks geführt. Der Magistrat begrüßt daher alle Maßnahmen zur Abfallvermeidung des Bundesgesetzgebers. Antragstellende Person(en): Stadtv. Willy Klinger Vertraulichkeit: Nein
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Im Jahr 2006 schloss die Stadt einen Erbbauvertrag mit der Huarong Group Deutschland GmbH, die auf dem Grundstück ein Ho
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25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2431 Im Jahr 2006 schloss die Stadt einen Erbbauvertrag mit der Huarong Group Deutschland GmbH, die auf dem Grundstück ein Hotel errichtete. Vor Fertigstellung des Gebäudes wurden die Bauarbeiten aus unternehmensinternen Gründen 2022 eingestellt. Daran hat sich bis jetzt nichts geändert. Die vertragliche Gestaltung ermöglichte der Stadt jedoch weder weiteren Einfluss auf den Erbbauberechtigten, eine Baufertigstellung zu erwirken, noch den Heimfall des Gebäudes. Ich frage den Magistrat: Wie sind die Möglichkeiten der Stadt in den Erbbauverträgen geregelt, die Fertigstellung von Bauprojekten zu forcieren beziehungsweise den Übergang der Gebäude an die Stadt zu sichern? Antwort des Magistrats: Es gibt nur zwei verschiedene Möglichkeiten, in Erbbauverträgen Einfluss auf die Fertigstellung der zu errichtenden Bauwerke zu nehmen: Gemäß § 2 Nr. 4 Erbbaurechtsgesetz, ErbbauRG, kann der Erbbauberechtigte verpflichtet werden, das Erbbaurecht beim Eintreten bestimmter Voraussetzungen auf den Grundstückseigentümer zu übertragen, Heimfall. Die Stadt Frankfurt am Main vereinbart in ihren Erbbauverträgen ein Heimfallrecht, wenn die vertraglich vereinbarten Baufristen nicht eingehalten werden. In der Regel wird eine Frist von sechs Monaten für die Einreichung des Bauantrages und eine Frist von zwei bis drei Jahren nach Erteilung der Baugenehmigung für die bezugs- und gebrauchsfertige Herstellung des Gebäudes vereinbart. In der Praxis kommt die Ausübung des Heimfalles sehr selten zur Anwendung. Die bis zum Zeitpunkt der Ausübung des Heimfalles entstandenen Bauwerke müssen entschädigt und im Erbbaugrundbuch stehengebliebene Grundschulden übernommen und abbezahlt werden. Je nach Fertigstellungsgrad der Bauwerke muss die Stadt möglicherweise eine hohe Entschädigung zahlen und/oder hohe Grundschulden übernehmen und erhält im Gegenzug ein Gebäude, das zunächst nicht nutzbar ist. Es könnten im Gebäude auch Baumängel vorhanden sein, die vor Ausübung des Heimfalles nicht abzusehen waren, sodass weitere Mittel für die Beseitigung der Mängel oder aufwendige Umbauten eingeplant werden müssen. Bei Großprojekten kann die Stadt Frankfurt am Main möglicherweise keinen Heimfall ausüben, da die Entschädigung aus den vorhandenen Haushaltsmitteln im Etat des Amtes für Bau und Immobilien nicht finanziert werden kann. Neben der Möglichkeit der Ausübung des Heimfalles, können bei Überschreitung von verschiedenen Fristen - zum Beispiel Einreichung eines genehmigungsfähigen Bauantrags, Baubeginn nach Genehmigung und Baufertigstellung - nach erfolgter Abmahnung Geldstrafen verhängt werden, die im Einzelfall dazu geeignet sein können, den Erbbauberechtigten zu einer zügigeren Fertigstellung der Gebäude zu bewegen. Gegen eine solche Geldstrafe könnte sich der Erbbauberechtigte rechtlich wehren und nicht in seiner Verantwortlichkeit stehende Gründe anbringen. Weiterhin werden Geldstrafen ihr regulatorisches Ziel bei Erbbauberechtigten verfehlen, die im Laufe des Projektes in finanzielle Schieflage geraten sind. In aktuellen Erbbauverträgen der Stadt Frankfurt am Main sind üblicherweise sowohl Geldstrafen als auch die nach derzeitig gerichtlich überprüftem Standard zulässigen Konditionen zur Entschädigungszahlung für den Heimfall vereinbart. Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Hauenschild Vertraulichkeit: Nein
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Der Paradieshof in Sachsenhausen liegt seit Jahren brach. Ich frage den Magistrat: Wie ist der Stand der Planungen, un
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25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2432 Der Paradieshof in Sachsenhausen liegt seit Jahren brach. Ich frage den Magistrat: Wie ist der Stand der Planungen, und wann geht's endlich weiter? Antwort des Magistrats: Der Paradieshof ist eine Schlüsselliegenschaft für den Stadterneuerungsprozess Alt-Sachsenhausens. Die Liegenschaft soll aufgewertet werden, den vorhandenen Nutzungsmix ergänzen und hierdurch positiv auf die Umgebung ausstrahlen. Der Paradieshof kann dadurch einen Beitrag zur Stadtkultur leisten und zur Belebung des Paradiesplatzes vor allem in den Tagesstunden beitragen. Um diesen Kriterien gerecht zu werden, plant die Stadt die Vergabe der Liegenschaft im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung im Konzeptvergabeverfahren. Die Ausschreibung soll ergebnisoffen erfolgen, das heißt, es können sowohl Projekte im Sanierungsverfahren als auch Neubauprojekte eingereicht werden. Die städtische Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung und Modernisierung mbH, BSMF, wurde bereits mit der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen beauftragt. Die vom Magistrat angestrebten Zielmieten zur Umsetzung städtebaulich gewünschter Projekte lassen sich nach derzeitigem Stand ausschließlich über einen verlorenen Baukostenzuschuss umsetzen. Der Magistrat erstellt insofern aktuell eine Vorlage, um für die geplante Ausschreibung einen verlorenen Baukostenzuschuss zur Verfügung stellen zu können. Erst anschließend kann die Ausschreibung des Paradieshofes gestartet werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Herbert Förster Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 13.11.2024, A 324
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In seinem Bericht B 128 vom 08.04.204 zur Machbarkeitsstudie „Regionaltangente Ost“ führt der Magistrat aus: „Das Ergebn
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25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2433 In seinem Bericht B 128 vom 08.04.204 zur Machbarkeitsstudie "Regionaltangente Ost" führt der Magistrat aus: "Das Ergebnis der Untersuchungen ... liegt nun vor." Dies ist offenkundig falsch, denn der RMV als Auftraggeber der Studie spricht in seiner Pressemitteilung vom 18.03.2024 lediglich von einem "positiven Zwischenergebnis". Laut schriftlicher Auskunft des RMV vom 23.04.2024 ist die Machbarkeitsstudie noch nicht abgeschlossen und kann daher in dieser Form noch nicht veröffentlicht werden. Ich frage den Magistrat: Wann soll die finale Machbarkeitsstudie vorliegen und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, um damit die gesamte Studie und insbesondere auch die ebenfalls untersuchten Trassenvarianten 2 bis 4 bewerten zu können? Antwort des Magistrats: Die Formulierung im Bericht B 128/24 ist missverständlich. Die Ergebnisse der unter Federführung des Rhein-Main-Verkehrsverbundes erstellten Machbarkeitsstudie werden - in Form eines Schlussberichts nach Abschluss der Studie - voraussichtlich Ende 2024/Anfang 2025 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein
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Das Kleingartenentwicklungskonzept steht auf der Tagesordnung. Ursprünglich wollte man den Kleingärten und Freizeitgärte
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25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2434 Das Kleingartenentwicklungskonzept steht auf der Tagesordnung. Ursprünglich wollte man den Kleingärten und Freizeitgärten einen Plan vorlegen, wie es weitergeht, da diese in der Grünen Lunge massiv bedroht wurden und vertrieben werden sollten zugunsten von Luxuswohnungsbau. Jahre später, in dem nun vorliegenden Konzept KEK, werden jedoch keine Zahlen genannt, wie etwa 2,3 Kleingärten pro 100 Einwohner, Wikipedia aus dem Jahre 2013. Ich frage den Magistrat: Warum wird nicht eine Zahl wie 2,3 verpflichtend vorgeschrieben, für Kleingärten, aber auch für Freizeitgärten, um eine Versorgung sicherzu stellen? Antwort des Magistrats: Das Frankfurter Kleingartenentwicklungskonzept nennt Orientierungswerte zwischen acht und zwölf Quadratmetern Kleingartenfläche pro Einwohner:in. Ist der Stadtteil dicht bebaut - mit mehr als 85 Einwohner:innen pro Hektar - liegt dieser bei zwölf Quadratmeter pro Einwohner:in, liegt der Stadtteil am Stadtrand - mit weniger als 60 Einwohnern pro Hektar - sind es acht Quadratmeter Kleingartenfläche pro Einwohner:in. Als Grundlage wurden die anerkannten Richtwerte der Deutschen Gartenamtsleiterkonferenz beim Deutschen Städtetag, GALK, genutzt. Im Frankfurter Stadtgebiet spielt auch der Flächenanteil der Freizeitgärten eine Rolle, da dieser nahezu gleich groß ist wie der der Kleingärten. Entsprechend werden diese Flächen bei der Versorgungsfrage mitbetrachtet. An Stelle eines pauschalen Richtwertes für die gesamte Stadt, wurde die Situation in jedem Stadtteil differenziert betrachtet. Bei anstehenden Stadtentwicklungsmaßnahmen lassen sich so genauere Aussagen treffen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein
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Die Diakonie Altenhilfe in der Battonnstraße 26-28 bemüht sich seit mehreren Jahren bei der FAAG um die Installation von
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25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2435 Die Diakonie Altenhilfe in der Battonnstraße 26-28 bemüht sich seit mehreren Jahren bei der FAAG um die Installation von E-Ladesäulen im Innenhof der Liegenschaft, um die eigene Fahrzeugflotte nach und nach elektrifizieren zu können und um Mitarbeitenden die Möglichkeit zu geben, während der Arbeitszeit private KFZ aufzuladen. Während der Stromversorger keine technischen Hinderungsgründe sieht - eine Starkstromanbindung ist vorhanden -, lehnt die FAAG als Vermieterin die Aufstellung solcher Ladesäulen ab. Ich frage den Magistrat: Welche Gründe liegen der Ablehnung zugrunde, und wie beurteilt der Magistrat die Aussage des Versorgers, der eine Aufstellung als technisch unproblematisch ansieht? Antwort des Magistrats: Nach den Informationen der Diakoniestation sollen circa 15 Ladesäulen errichtet werden. Dies entspricht dem doppelten Bedarf der Elektroversorgung einer durchschnittlichen Wohnung. Das Gebäude der Diakonie im Hof ist an die Versorgung des Wohngebäudes angeschlossen. Ein zusätzlicher Hausanschluss für das Hofgebäude besteht zurzeit nicht. Eine Erhöhung des Hausanschlusses ist aus technischen Gründen über den bestehenden Hausanschluss nicht umsetzbar. Ein zusätzlicher, neuer Hausanschluss für das Hofgebäude müsste beantragt und mit dem Leitungsweg über das Bestandsgebäude, durch den Hof, neu verlegt werden. Hierbei ist zu prüfen, ob eine ausreichende Kapazität in der Straße durch den Energieversorger bereitgestellt werden kann. Der gesamte Sachverhalt wurde seitens der ABG Frankfurt Holding GmbH bereits im Winter 2020/2021 mit der Leitung der Diakonie besprochen und erläutert. Anschließend erfolgte keine Rückmeldung seitens der Diakonie. Eine technische Möglichkeit wäre: Aufbau von maximal vier Ladepunkten mit einer Ladekapazität einer normalen Steckdose - 3,7 Kilowatt - und dem Aufbau eines Lastmanagements. Weiter müsste gewährleistet werden, dass die zu ladenden Fahrzeuge in den Abend- und Nachtstunden geladen werden. Mit dieser Möglichkeit, könnte eine Ladeinfrastruktur in dem oben beschriebenen Umfang weiterverfolgt werden. Sämtliche Kosten wären grundsätzlich durch den Mieter/Nutzer zu tragen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Julia Eberz Vertraulichkeit: Nein
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Der Rat für deutsche Rechtschreibung lehnt die Aufnahme von Gender-Sonderzeichen in das amtliche Regelwerk der deutschen
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25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2436 Der Rat für deutsche Rechtschreibung lehnt die Aufnahme von Gender-Sonderzeichen in das amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung ab. Zur Wahrung einer einheitlichen und verständlichen Sprache hat die Hessische Landesregierung in einer Dienstanweisung festgelegt, dass unter anderem in der Landesverwaltung verkürzte Formen zur Kennzeichnung mehrgeschlechtlicher Bezeichnungen im Wortinnern nicht mehr verwendet werden. Ich frage den Magistrat: Wie soll aus Sicht des Magistrats nunmehr die Einheitlichkeit der schriftlichen Außendarstellung von Landes- und Kommunalbehörden gegenüber dem Bürger sichergestellt werden? Antwort des Magistrats: Der Rat der deutschen Rechtsschreibung bekräftigte laut eigener Pressemitteilung zu seiner Sitzung im vergangenen Dezember seine Auffassung, dass allen Menschen mit geschlechtergerechter Sprache begegnet werden soll. Er sieht es als eine gesellschaftliche und gesellschaftspolitische Aufgabe an, die nach dessen Ansicht nicht mit orthografischen Regeln und Änderung der Rechtschreibung gelöst werden kann. So kam er zu dem Schluss, Sonderzeichen im Wortinnern zur Kennzeichnung aller Geschlechteridentitäten in das Regelwerk der deutschen Rechtschreibung nicht zu empfehlen- nicht aber deren Nutzung zu verbieten. Weiterhin hat der Rat für deutsche Rechtschreibung eine Zunahme geschlechtergerechter Schreibung mit Sonderzeichen im Wortinneren vor allem auch für den Hochschulbereich registriert. Für die Schulen eröffnet er eben in dieser Pressemittelung eine "rezeptive Toleranz" als Handlungsoption. Und er würde die weitere Schreibentwicklung beobachten, denn geschlechtergerechte Schreibung sei aufgrund des gesellschaftlichen Wandels noch im Fluss. Durch ein Verbot der Nutzung von Sonderzeichen zur Kenntlichmachung von Geschlechtergerechtigkeit in der Sprache versucht der Staat, in diesem Fall die Hessische Landesregierung, jedoch auf diesen Fluss einzuwirken. Ein Eingriff in eben jene gesellschaftliche Veränderung, die sich zu gewissen Teilen bereits vollzogen hat, in anderen Teilen eben noch "im Fluss" ist. Die hessischen Hochschulen, zuerst die Goethe-Universität, berufen sich auf ihre Wissenschaftsfreiheit und betont die hohe Bedeutung von Sprache als das wichtigste Instrument von Teilhabe. Über Aspekte der Sprache entscheiden sich auch Fragen von Zugehörigkeit und Partizipation - und im Umkehrschluss Ausgrenzung. Die Goethe-Universität stehe für einen geschlechterinklusiven Sprachgebrauch ein, der alle Angehörigen in ihrer Vielfalt adressiert und Diskriminierungen abbaut, so steht es in der kürzlich von der Goethe-Universität veröffentlichten Pressemitteilung zum "Genderverbot" des Landes. Auch den Medien, wie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten muss eine journalistische Freiheit gewährt werden. Sprache kann Macht- und Herrschaftsverhältnisse verfestigen, sie kann aber auch zu Emanzipation und notwendigen Reformen beitragen sowie demokratische Strukturen fördern und weiterentwickeln. Gleichzeitig ist es eine Frage des Stils, des solidarischen Miteinanders und des mitmenschlichen Umgangs, dass sich staatlichen Institutionen um eine Sprache bemühen, mit der sich alle Menschen angesprochen und einbezogen fühlen. In der Frankfurter Stadtverwaltung wurde der Grundstein für diesen Schritt bereits 1990 gelegt. Der Stadtverordnetenbeschluss "Gleichberechtigung auch in der Sprache!" betont ausdrücklich, Frauen in allen städtischen Äußerungen sprachlich erkennbar zu machen. Mit diesem wurde dem "mitgemeint" von Frauen bereits vor 34 Jahren ein Ende bereitet. Der Beschluss hat in Sachen sprachlicher Gleichbehandlung einiges bewegt: Die Doppelnennung in Reden, Begrüßungen oder schriftlichen Grußworten ist heute selbstverständlich, bedauerlicherweise muss auch heute noch hin und wieder an diese geltende Beschlusslage erinnert werden. Seit 1990 haben sich Sprache und Gesellschaft weiterentwickelt: Geschlechtergerecht heißt heute, auch Menschen mit diversen Geschlechtsidentitäten sichtbar zu machen. Seit 2018 umfasst das Personenstandsgesetz auch die sogenannte dritte Option: Intersexuelle Personen, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen, können sich als "divers" eintragen oder ihre Geschlechtsidentität mit "keine Angabe" offenlassen. Geschlechtergerechte Sprache spricht also Frauen und Männer an und bezieht zudem diejenigen mit ein, die sich nicht eindeutig einem biologischen oder sozialen Geschlecht zuordnen können oder wollen: intergeschlechtliche, transgeschlechtliche, nicht-binäre, queere Personen. Geschlechtergerechte Sprache bedeutet, dass kein Geschlecht dominiert. Im Umkehrschluss sind alle Geschlechter sprachlich gleichermaßen sichtbar und angesprochen. Sie sind - im wahrsten Sinne - der Rede wert: gleichwertig gedacht statt mitgedacht, konkret benannt statt mitgemeint. Für die konkrete Umsetzung gibt es Handreichungen, die den Ämtern und Organisationen der Stadt zur Verfügung stehen. Der Magistrat orientiert sich bei der Verwendung gendergerechter Sprache vorrangig an der aktuellen Gesetzgebung, der Verständlichkeit und der Freiwilligkeit. Bezüglich des dienstlichen Schriftverkehrs bestimmt § 1 Absatz 2 Hessisches Gleichberechtigungsgesetz, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern sprachlich zum Ausdruck gebracht werden soll. Weitere gesetzliche Regelungen zu diesem Thema sind für Hessen nicht feststellbar. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein
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Die Arbeiten für den Riederwaldtunnel beginnen und werden in den nächsten Jahren die Menschen im Riederwald belasten. Da
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25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2437 Die Arbeiten für den Riederwaldtunnel beginnen und werden in den nächsten Jahren die Menschen im Riederwald belasten. Dabei sind auch Belastungen für die Bürger:innen zu erwarten, die sich bei rechtzeitiger und guter Kommunikation abmildern lassen. Die bisherigen Kommunikationsformate zwischen den Bürger:innen und der Autobahn GmbH scheinen nicht die gewünschte Wirkung zu haben. Ich frage den Magistrat: Sieht der Magistrat eine Möglichkeit, die Bürger:innen zu unterstützen und gemeinsam mit der Autobahn GmbH ein Angebot zu machen, das den Sorgen der Bürger:innen besser Rechnung trägt? Antwort des Magistrats: Der Magistrat versteht das Bedürfnis der Bürger:innen nach einer verbesserten Kommunikation zu den Arbeiten für den Riederwaldtunnel. Allerdings sind die unmittelbaren Einwirkungsmöglichkeiten des Magistrats auf die Kommunikationsformate der Autobahn GmbH des Bundes äußerst begrenzt. Der Magistrat ist generell um einen engen Austausch mit der Autobahn GmbH bemüht. Die Kommunikationsaufgaben der Autobahn GmbH kann der Magistrat jedoch nicht übernehmen, da die erforderlichen Informationen nicht jederzeit aktuell vorliegen und auch keine personellen und finanziellen Ressourcen dazu zur Verfügung stehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Holger Tschierschke Vertraulichkeit: Nein
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Die Mehrkostenvorlage 2023 von Frau Heilig weist einen deutlichen Überschuss des StadtForstes als Abteilung des Grünfläc
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25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2438 Die Mehrkostenvorlage 2023 von Frau Heilig weist einen deutlichen Überschuss des StadtForstes als Abteilung des Grünflächenamtes in Höhe von 230.000 Euro auf. Die in 2023 seitens des StadtForsts realisierten zusätzlichen Fördermittel in Höhe von 600.000 Euro werden aber nicht jährlich wiederkehren, weshalb künftig nicht mehr mit einem solchen Überschuss gerechnet werden kann. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie stellt sich die wirtschaftliche Situation des Frankfurter Stadtwaldes nicht nur aktuell, sondern auch perspektivisch vor dem Hintergrund des Klimawandels dar? Antwort des Magistrats: Mit einem Sonderprogramm in Höhe von 4,5 Millionen Euro wurde die Finanzierung von Maßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels bis Ende 2024 gesichert. Zusätzlich wurden insgesamt zehn neue Personalstellen für den StadtForst Frankfurt geschaffen. Diese beinhaltenen Stellen im operativen Bereich, durch deren Besetzung die waldbaulichen Maßnahmen des StadtForstes personell maßgeblich unterstützt wird. Ob das reguläre Budget im konsumtiven Haushalt in Zukunft auskömmlich ist, hängt von den weiteren klimatischen Entwicklungen und der damit verbundenen Schadauswirkungen im Stadtwald ab, die zum jetzigen Stand nicht beziffert werden können. Je nach Entwicklung müssen gegebenenfalls weitere Finanzierungsmöglichkeiten verankert werden. Fördergelder werden, wo möglich, auch weiterhin beantragt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein
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In der Karl-Albert-Straße, einer Ernst-May-Siedlung in Bornheim, soll es Leerstand geben. Außerdem plant die städtische
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25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2439 In der Karl-Albert-Straße, einer Ernst-May-Siedlung in Bornheim, soll es Leerstand geben. Außerdem plant die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Holdin g, Reihenhäuser zu verkaufen, statt sie zu vermieten. Ich frage den Magistrat: Wie viele Häuser wurden durch die Vermieterin ABG Holding in den letzten 20 Jahren verkauft und für jeweils welchen Preis? Bitte nach Jahr, Art der Käufer*innen und Preis aufschlüsseln. Antwort des Magistrats: In der Karl-Albert-Straße wurden in den vergangenen Jahren 37 von 48 Reihenhäusern verkauft. Teils an Mieter:innen, teils nach Auszug von Mietern:innen an Dritte. Eine detaillierte Aufstellung von Kaufpreisen, Art der Käufer:innen wird unter Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO, und des Bundesdatenschutzgesetzes, BDSG, gerade aufbereitet und wird entsprechend zeitnahe vorgelegt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
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Der Projektentwickler des Alten Polizeipräsidiums meldete im Jahr 2023 Teilinsolvenz an, zunächst ohne Auswirkungen auf
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25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2440 Der Projektentwickler des Alten Polizeipräsidiums meldete im Jahr 2023 Teili nsolvenz an, zunächst ohne Auswirkungen auf das Alte Polizeipräsidium. Anfang dieses Jahres meldeten nun auch jene Tochtergesellschaften des Projektentwicklers Insolvenz an, die das Alte Polizeipräsidium betreuen. Ich frage den Magistrat: Wie ist der aktuelle Stand bezüglich des Insolvenzverfahrens, und welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, hier selbst für bezahlbaren Wohnraum tätig zu werden? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat am 13.03.2023 einen städtebaulichen Vertrag mit vier Projektgesellschaften der GERCHGROUP für die Projektentwicklung auf den Flächen des alten Polizeipräsidiums geschlossen. Es wurde vereinbart, dass 30 Prozent der rund 400 geplanten Wohnungen gefördert werden müssen. Alle vier Gesellschaften sind mit Bekanntmachung des Amtsgerichts Düsseldorf vom 02.01.2024 in die Insolvenz gegangen. Ein vorläufiger Insolvenzverwalter wurde bestellt. Insgesamt sind bis Jahresanfang 2024 bundesweit mindestens 50 Gesellschaften der GERCHGROUP insolvent gegangen. Bis Mitte April 2024 wurde die Insolvenz von mindestens zehn weiteren Gesellschaften der GERCHGROUP bekannt gemacht. Die Durchführung des Insolvenzverfahrens obliegt dem Insolvenzverwalter. Die Stadt Frankfurt hat bei diesem Prozess kein Mitspracherecht. Der Magistrat sucht allerdings das Gespräch mit dem Insolvenzverwalter, der sich gegenwärtig noch in der Sondierung der Gesamtsituation befindet. Die im städtebaulichen Vertrag vereinbarte Ziele sollen auch mit den Rechtsnachfolgern umgesetzt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein
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Die in diesem Jahr erstmalig installierte Ramadan-Beleuchtung in der Frankfurter Freßgass‘ wurde von der Bevölkerung unt
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25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2441 Die in diesem Jahr erstmalig installierte Ramadan-Beleuchtung in der Frankfurter Freßgass' wurde von der Bevölkerung unterschiedlich aufgenommen. Neben den politischen und gesellschaftlichen Aspekten spielten bei der öffentlichen Debatte auch die daf ür verausgabten städtischen Gelder eine Rolle. Viele Bürger fragten sich, wie diese sehr billig wirkende Dekoration, die zudem lediglich einen Teilbereich der Freßgass' abdeckte, die Summe von 75.000 Euro verschlungen haben soll. Ich frage den Magistrat: Sind die in den Medien genannten Kosten in Höhe von 75.000 Euro für die Ramadan-Beleuchtung der Freßgass' korrekt, und wie genau setzen sich diese zusammen? Antwort des Magistrats: Mit der Umsetzung der Ramadan-Beleuchtung auf der Freßgass' wurde im Sinne des Etatantrags die Tourismus und Congress GmbH, TCF, beauftragt. Die Anschaffungskosten der 29 LED-Ornamente und der beiden LED-Eingangstransparente inklusive der Verpackungs- und Transportkosten belaufen sich auf 49.805 Euro plus Mehrwertsteuer. Die Kosten für die Installation, Montage und Demontage belaufen sich auf 9.150 Euro plus Mehrwertsteuer. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
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Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.
Die Stadt Frankfurt am Main hat vor einigen Monaten eine neue Internetplattform für die Ausländerbehörde bereitgestellt.
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25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2442 Die Stadt Frankfurt am Main hat vor einigen Monaten eine neue Internetplattform für die Ausländerbehörde bereitgestellt. Dem Vernehmen nach kam es bei der Migration der Daten vom alten System in das neue zu erheblichen Pannen, was dazu führte, dass wichtige Anfragen und Korrespondenz verloren gegangen sind und Antragsteller Monate später nun dazu aufgefordert werden, Anträge noch einmal neu einzureichen. Ich frage den Magistrat: Stimmt es, dass im Zuge der Umstellung der Webseite der Ausländerbehörde auf das neue Online-Bearbeitungssystem E-Mail-Anfragen gelöscht wurden, und wenn ja, wie stellt der Magistrat sicher, dass alle Anträge vollständig und fristgerecht bearbeitet werden? Antwort des Magistrats: Im Zuge der Umstellung der Website der Ausländerbehörde auf das neue Online-Bearbeitungssystem wurden keine E-Mail-Anfragen gelöscht. Alle bis zur Umstellung eingegangenen E-Mail wurden gesichert und konnten zwischenzeitlich abgearbeitet werden. Gleichwohl wurde einzelnen Antragstellenden empfohlen, ihre Anliegen nochmals zusätzlich über das neue Onlineportal zu stellen, da über Email eingegangenen Antragsunterlagen nicht mehr aktuell waren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Vertraulichkeit: Nein
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In der Konrad-Adenauer-Straße in nördlicher Richtung bestehen vor dem Gerichtsgebäude E zwei parallel verlaufende Fahrra
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25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2443 In der Konrad-Adenauer-Straße in nördlicher Richtung bestehen vor dem Gerichtsgebäude E zwei parallel verlaufende Fahrradwege. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Woher ergibt sich die Notwendigkeit für die zwei parallel angelegten Fahrradwege? Antwort des Magistrats: Derzeit ist die Fahrt mit dem Fahrrad von der Konstablerwache in Richtung Berger Straße nur über den rechten der beiden Radwege möglich. Dieser führt auf den Gehweg nördlich der Seilerstraße, welcher durch Zusatz VZ 1022-10 für den Radverkehr in Schrittgeschwindigkeit freigegeben ist. Von dort gelangt man schließlich auf den Radweg entlang der Friedberger Anlage. Aus der Situation, welche bereits vor der Markierung des fahrbahnseitigen Radfahrstreifens so bestand, ergeben sich Konflikte mit Fußgänger:innen und entgegenkommenden Radfahrenden. Auch sind die Breiten nicht ausreichend für das dortige hohe Verkehrsaufkommen. Aus diesem Grund beabsichtigt der Magistrat, die Situation der Doppelstruktur mittelfristig aufzulösen und somit eine Verbesserung sowohl für Zufußgehende als auch Radfahrende zu schaffen. In Frage kommt hierfür die Umwidmung der ehemals linken Abbiegespur aus der Friedberger Anlage in Richtung Konrad-Adenauer-Straße zu einem kurzen Radfahrstreifen. Da es sich hierbei derzeit um eine Sperrfläche handelt, hätte diese Maßnahme auch keine Einbußen für den Kfz-Verkehr zur Folge. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein
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Seit dem Januar 2017 ist es in Hessen möglich, einen Tourismusbeitrag zu erheben. Dieser beträgt in der Stadt Frankfurt
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25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2444 Seit dem Januar 2017 ist es in Hessen möglich, einen Tourismusbeitrag zu erheben. Dieser beträgt in der Stadt Frankfurt am Main zwei Euro. Seit August 2023 ist es durch die Änderung des kommunalen Abgabengesetzes möglich, diesen auch von Geschäftsreisenden zu verlangen. Ich frage den Magistrat: Wann kommt der angekündigte Beschluss zur Änderung der Tourismusbeitragssatzung, sodass die Tourismusabgabe auch von Geschäftsreisenden erhoben wird? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Müller, meine Damen und Herren! Der Magistrat befindet sich hinsichtlich der beabsichtigten Erweiterung des Tourismusbeitrags auf geschäftliche Übernachtungen aktuell noch in intensiven und teils auch schwierigen Beratungen, sodass bisher leider noch kein Magistratsvortrag an die Stadtverordnetenversammlung zur Änderung der Tourismusbeitragssatzung vorgelegt werden konnte. In Anbetracht dessen wurde der Ertrag aus dem Tourismusbeitrag für geschäftliche Übernachtungen im Haushaltsentwurf 2024/2025 für das Planjahr 2024 bereits um die Hälfte reduziert. Der Magistrat ist jedoch zuversichtlich, die Beratungen zeitnah abschließen zu können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
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Die FNP veröffentlichte am 22.04.2024 ein Interview mit dem hessischen Innenminister. In diesem ist unter anderem folgen
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25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2445 Die FNP veröffentlichte am 22.04.2024 ein Interview mit dem hessischen Innenminister. In diesem ist unter anderem folgende Aussage des Innenministers auf die Frage nach der Wichtigkeit einer verstärkten Videoüberwachung enthalten: "Die Videoschutzanlagen sind ein sehr geeignetes Mittel gegen Kriminalität, gerade in Brennpunkten, wie es das Bahnhofsviertel nun einmal ist. Sie haben eine hohe präventive Wirkung. Sie können aber auch bei der Aufklärung helfen." Ich frage den Magistrat: Inwiefern stimmt der Magistrat diesen Aussagen des Innenministers zu? Antwort des Magistrats: Der Magistrat schießt sich der Haltung des Hessischen Ministers des Inneren, für Sicherheit und Heimatschutz an. Belegt wird dies unter anderem durch eine Vielzahl von positiven Rückmeldungen aus dem Bahnhofsviertel sowie der Aufklärung von Straftatbeständen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein
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An der Ecke Schenckstraße/Reifenberger Straße im Stadtteil Rödelheim hat sich die kleine Fläche an der dort befindlichen
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25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2446 An der Ecke Schenckstraße/Reifenberger Straße im Stadtteil Rödelheim hat sich die kleine Fläche an der dort befindlichen Litfaßsäule seit langer Zeit zu einem dauerhaften Ablageplatz für wilden Sperrmüll und andere Abfälle entwickelt. Bislang konnte die wilde Müllentsorgung in diesem Bereich ganz offensichtlich nicht eingedämmt werden. Ich frage den Magistrat: Was hat die Stadt bislang in dieser Angelegenheit unternommen, und welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, um diesen Platz endlich wirkungsvoll und dauerhaft von wilden Müllablagerungen frei zu halten? Antwort des Magistrats: An der Ecke Schenckstraße/Reifenberger Straße wurden in den vergangenen zwölf Monaten drei Sperrmülltermine angemeldet, zusätzlich wurden durch die Sperrmüllabfuhr drei wilde Ablagerungen entsorgt. Kleinere Ablagerungen werden regelmäßig im Zuge der regulären Straßenreinigung mitgenommen. Da die Schenck- und die Reifenbergerstraße beide in Reinigungsklasse I eingestuft sind, findet hier eine Reinigung pro Woche statt. Damit ist sichergestellt, dass Ablagerungen nicht über einen längeren Zeitraum an dieser Stelle verbleiben. Zudem werden für Kontrolle, Dokumentation und Ermittlung von verursachenden Personen Sperrmüllvorermittler:innen eingesetzt, um den Bereich entsprechend zu überprüfen. Eine bauliche Veränderung des Bereichs zur dauerhaften Verhinderung von Müllablagerungen ist nicht möglich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein
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Vor über eineinhalb Jahren hat der Magistrat ein Konzept für die öffentlichen Toiletten vorgelegt. Eine Umsetzung ist bi
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25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2447 Vor über eineinhalb Jahren hat der Magistrat ein Konzept für die öffentlichen Toiletten vorgelegt. Eine Umsetzung ist bis heute nicht erfolgt. Es ist auffällig, dass die bereits bestehenden Toilettenanlagen - insbesondere sei hier die Toilettenanlage an der Hauptwache genannt - sich in einem desolaten Zustand befinden. Gerade im Hinblick auf die EM sind die verheerenden Zustände zu beheben. Ich frage daher den Magistrat: Was wird bis zur EM zur Instandsetzung der Defekte an den bestehenden Toilettenanlagen -insbesondere auch der öffentlichen Toilette an der Hauptwache - unternommen? Antwort des Magistrats: Das Konzept für die öffentlichen Toilettenanlagen und dessen Umsetzung setzt die entsprechenden Mittel sowie die Personalkapazitäten voraus. Der Haushalt 2024 ist noch nicht beschlossen. Auch die avisierten Stellenneuschaffungen blieben bislang aus. Für die Instandsetzung - insbesondere der Toilettenanlage an der Hauptwache - sind die dafür notwendigen Planungen abgeschlossen. Zumindest eine Teilsanierung der Anlage mit den Urinalen, Eingangsbereich, Decken und einer Toilette für Schwerstbehinderte könnte in naher Zukunft realisiert werden, sofern entsprechende Mittel vorhanden sind. Konsumtive Maßnahmen können aus dem aktuellen Budget des Amts für Bau und Immobilien finanziert werden. Die Finanzierung investiver Maßnahmen wird aktuell eruiert. Gegebenenfalls kann auf Förderprogramme für die Gestaltung der Innenstadt kurzfristig zurückgegriffen werden. In der kommenden Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 04.06.2024 ist zudem ein Bericht zur Umsetzung des Toilettenkonzeptes geplant. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Vertraulichkeit: Nein
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In der Speyerer Straße 1-11 im Gallus besitzt Ex-Bayern-Star Hasan Salihamidžic mehrere Immobilien, die er unter anderem
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25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2448 In der Speyerer Straße 1-11 im Gallus besitzt Ex-Bayern-Star Hasan Salihamidžić mehrere Immobilien, die er unter anderem modernisiert und teilweise in möbilierte Mikroapartments umgewandelt hat und teuer vermietet. Erst kürzlich sind ähnliche Umwandlungspläne für die Sulzbacher Straße 19 öffentlich geworden. Ich frage den Magistrat: Wurden Genehmigungen für die Umbaumaßnahmen in der Speyerer Straße erteilt, und was ist der aktuelle Sachstand der Sulzbacher Straße 19? Antwort des Magistrats: Für die Speyerer Straße 1-9 liegen keine aktuellen Anträge oder Genehmigungen vor. In der Hausnummer 11 wurde im Jahr 2022 für das Vorderhaus die Genehmigung zur Nutzungsänderung von Beherbergungsbetrieb in 13 Wohneinheiten, der Rückbau des Dachgeschosses und die Errichtung eines Vollgeschosses mit drei Wohneinheiten sowie die Errichtung von zwei Balkonanlagen hofseitig an einem Mehrfamilienhaus erteilt. Für das Hinterhaus wurde im Jahr 2023 die Nutzungsänderung von Beherbergungsbetrieb in zehn Wohneinheiten und einer Gewerbeeinheit im Erdgeschoss genehmigt. In beiden Fällen ist Bauherrin eine Projektgesellschaft. Beide Bauvorhaben haben keine Relevanz für den Milieuschutz, da bestehender Wohnraum nicht betroffen ist. Für die Sulzbacher Straße 19 gibt es keinen neuen Sachstand gegenüber der Antwort des Magistrats zur Frage Nr. 2249 in der 27. Fragestunde am 29.02.2024. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
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Unter anderem Hessenschau.de berichtete am 12.04.2024, dass sich der Bau der Regionaltangente West zeitlich verzögern un
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25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2449 Unter anderem Hessenschau.de berichtete am 12.04.2024, dass sich der Bau der Regionaltangente West zeitlich verzögern und erheblich verteuern wird. Der Kapazitätsmangel in der Planungs- und Baubranche für Eisenbahnprojekte treibe die Preise nach oben und die Personalkosten steigen. Dies habe unmittelbare Folgen für die Gesellschafter der Regionaltangente. Die Anteile der Gesellschafter müssten verdoppelt werden. Für die Stadt Frankfurt mit einem Anteil von einem Drittel wären dies fast 100 Millionen Euro. Ich frage den Magistrat: Mit welchen Mehrkosten rechnet der Magistrat, und welche Auswirkungen hat dies auf den anstehenden Doppelhaushalt? Antwort des Magistrats: Die Höhe der Mehrkosten steht noch nicht fest. Auswirkungen für den Doppelhaushalt 2024/2025 ergeben sich nicht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
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Auf die Frage Nr. 1754 vom 15.06.2023 zur Positionierung der Stadt Offenbach zur Erstellung eines Konzeptes für die Spor
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25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2450 Auf die Frage Nr. 1754 vom 15.06.2023 zur Positionierung der Stadt Offenbach zur Erstellung eines Konzeptes für die Sportanlage Brandsbornstraße antwortete der Magistrat, dass die "Stadt Offenbach eine gemeinsame Revitalisierung der Sportanlage Brandsbornstraße mit den beteiligten Ämtern Grünflächenamt und Sportamt der Stadt Frankfurt am Main [...] [anstrebt]." Der Bedarf an Sportflächen steigt immer weiter an und eine Revitalisierung der Sportanlage Brandsbornstraße in naher Zukunft ist von großer Bedeutung für die Sportvereine. Daher frage ich den Magistrat: Wie ist der aktuelle Sachstand zur Revitalisierung der Sportanlage Brandsbornstraße? Antwort des Magistrats: Das Funktionsgebäude auf der Sportanlage, das auf der Gemarkung Offenbach steht, wurde abgerissen. Auf dieser Fläche wird zur Zeit die angrenzende Leibnitzschule ausgegliedert. Sobald das Gelände frei ist, wird in Absprache mit der Stadt Offenbach der Neubau eines Funktionsgebäudes sowie die Revitalisierung der Sportfläche geprüft. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM 5622
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Am 8. Mai 2024 erfolgt die Grundsteinlegung des „Riedbogen“ in Bergen-Enkheim, einem Bauprojekt der öffentlichen Wohnung
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25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2451 Am 8. Mai 2024 erfolgt die Grundsteinlegung des "Riedbogen" in Bergen-Enkheim, einem Bauprojekt der öffentlichen Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte. Ich frage den Magistrat: Wie viele Sozialwohnungen, freifinanzierte beziehungsweise Eigentumswohnungen werden dort entstehen? Antwort des Magistrats: In diesem Wohnprojekt werden 118 Eigentumswohnungen, 33 freifinanzierte Mietwohnungen, 35 Mietwohnungen in Förderweg 1 und 34 Mietwohnungen in Förderweg 2 errichtet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein
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War zuletzt noch von einer Inbetriebnahme der Regionaltangente West, RTW, in 2028 die Rede, könnte sich nun die geplante
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25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2452 War zuletzt noch von einer Inbetriebnahme der Regionaltangente West, RTW, in 2028 die Rede, könnte sich nun die geplante Fertigstellung wieder verzögern. Die Deutsche Bahn hat dringend notwendige Bauarbeiten am Bahnhof Höchst gestoppt und damit den Plan, bis Juli die Vorarbeiten für den Bau des Tunnels unter dem Bahnhof möglichst weit voranzutreiben, vereitelt. In den beauftragten Büros fehlen Fachkräfte, was sich auf die Qualität der Planungsunterlagen auswirkt. Auch die Gesamtkosten könnten aufgrund der gestiegenen Material- und Baukosten rapide steigen. Ich frage den Magistrat: Wie wirkt sich der Stopp der dringend notwendigen Bauarbeiten am Bahnhof Höchst auf die Planungen für die RTW aus - sowohl zeitlich, als auch finanziell? Antwort des Magistrats: Die RTW Planungsgesellschaft hat mitgeteilt, dass die Arbeiten im Bahnhof Höchst nicht eingestellt wurden, sondern beabsichtigte Vorabmaßnahmen wegen unvollständiger Unterlagen teilweise nicht begonnen werden konnten. Insoweit handelt es sich nicht um einen Baustopp. In den nächsten Wochen finden weitere vorlaufende Maßnahmen wie Kampfmittelsondierung, Kabelsondierung et cetera statt. Die RTW Planungsgesellschaft beabsichtigt weiterhin, die RTW im Jahr 2028 in Betrieb zu nehmen. Die Gesellschaft ist weiterhin zuversichtlich, noch im ersten Halbjahr 2024 auch für den Abschnitt Mitte einen Planfeststellungsbeschluss zu erhalten. Zu der Medienberichterstattung über die Steigerung der Kosten kann mitgeteilt werden, dass der Magistrat mit einer Erhöhung der Kosten, wie bei anderen Infrastrukturprojekten auch, rechnet. Es ist vorgesehen, dass sich in den nächsten Monaten zunächst die Gremien der Gesellschaft mit aktualisierten Zahlen beschäftigen und in der Folge den Gremien der kommunalen Anteilseigner Beschlussvorlagen zur Beratung vorgelegt werden. Ein unmittelbarer Handlungsbedarf besteht nicht, da sich keine Auswirkungen auf den Doppelhaushalt 2024/2025 ergeben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein
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Das Forest-Stewardship-Council (FSC)-Zertifikat des Stadtwaldes Frankfurts läuft diesen Herbst ab. Falls die Stadt Frank
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25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2453 Das Forest-Stewardship-Council (FSC)-Zertifikat des Stadtwaldes Frankfurts läuft diesen Herbst ab. Falls die Stadt Frankfurt eine Verlängerung beantragen möchte, muss ein Audit stattfinden, zu dem die Frankfurter Bürger*innen eingeladen werden müssen. Ich frage den Magistrat: Will die Stadt Frankfurt beziehungsweise das Grünflächenamt als Zertifikatshalter das Zertifikat verlängern, und falls ja, in welchem Format wird das Audit stattfinden? Antwort des Magistrats: Die FSC-Zertifizierung für den Frankfurter Stadtwald soll verlängert werden. Nach einer Fünfjahresperiode muss ein Forstbetrieb nach den FSC-Regularien rezertifiziert werden. Hierfür wird für den Stadtwald ein Termin im August angestrebt. Hierbei ist von der beauftragten Prüfgesellschaft gemäß den Anforderungen des FSC eine öffentliche Anhörung der Interessenvertreter durchzuführen - Konsultationsprozess, Stakeholderverfahren -. Als Interessenvertreter gelten beispielsweise Holzindustrie - Wirtschaft -, Umweltverbände - Umwelt -, Gewerkschaften - Soziales - und Politik - Römerfraktionen -. Die Anhörung dient dazu, die Zertifizierung öffentlich zu machen und potentielle Konflikte genauso wie positive Anmerkungen im Vorfeld der Re-Zertifizierung zu erkennen. Das Verfahren erfolgt im Allgemeinen schriftlich und die binnen sechs Wochen eingehenden Stellungnahmen müssen grundsätzlich im Zertifizierungsprozess berücksichtigt werden. Stakeholder werden von der Zertifizierungsgesellschaft kontaktiert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein
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Derzeit entsteht am Dunantring 41 in Frankfurt-Sossenheim mit dem „Haus der Horizonte“ ein Wohnheim mit mindestens 16 Wo
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25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2454 Derzeit entsteht am Dunantring 41 in Frankfurt-Sossenheim mit dem "Haus der Horizonte" ein Wohnheim mit mindestens 16 Wohnplätzen. Es richtet sich an Kinder und Jugendliche mit einer geistigen Behinderung und zusätzlichen Be hinderungsbildern wie Autismus-Spektrum-Störung, Bindungsstörung, Posttraumatische Belastungsstörung oder auch Störungen im Sozialverhalten. Die Fertigstellung soll bis Mitte 2024 erfolgen. Ich frage den Magistrat: Mit wie vielen Anmeldungen von Schülern außerhalb Frankfurts rechnet der Träger, und an welchen Schulen plant der Magistrat, diese zusätzlichen Schüler mit den genannten Förderbedarfen konkret zu beschulen? Antwort des Magistrats: Zur aktuellen Anmeldesituation der zukünftigen Schüler:innen im Haus der Horizonte, die von außerhalb Frankfurts kommen, können wir leider noch keine verbindlichen Daten melden. Das Jugend- und Sozialamt steht derzeit noch in Verhandlungen mit dem Leistungsträger, die Leistungs-und Vergütungsvereinbarung ist noch nicht final abgeschlossen. Weiter ist eine Abstimmung zwischen dem Jugend- und Sozialamt als örtlichem Träger der Eingliederungshilfe und dem Leistungsträger, zur Belegung des Hauses der Horizonte, noch in Vorbereitung. Da insgesamt Einrichtungen dieser Art im Bundesgebiet nicht ausreichend zur Verfügung stehen, ist eine Belegung auch von anderen örtlichen Trägern der Eingliederungshilfe - hessenweit/deutschlandweit - möglich. Die endgültige Entscheidung über den Ort der Beschulung trifft das Staatliche Schulamt. Bei dieser Entscheidung wird laut Aussage des Staatlichen Schulamtes auch eine - bestehende - Beschulung außerhalb Frankfurts in Betracht gezogen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein
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2021 hatte die VGF eine Vorstudie zur Modernisierung des Betriebshofes Eckenheim in der Schwabstraße veröffentlicht. Sei
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25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2455 2021 hatte die VGF eine Vorstudie zur Modernisierung des Betriebshofes Eckenheim in der Schwabstraße veröffentlicht. Seither ist über die Entwicklung dieses Standorts, der an eine Wohnbebauung und eine Kleingartenanlage angrenzt, nicht mehr viel zu hören. Die Nachbarschaft interessiert sich natürlich für die Absichten der VGF und mögliche Auswirkungen auf die Umgebung. Ich frage den Magistrat: Wie sehen die aktuellen Absichten der VGF für die Nutzung beziehungsweise den Umbau des Betriebshofs Eckenheim aus, und wie wird die Nachbarschaft künftig frühzeiti g über einen Dialog in das Vorhaben eingebunden? Antwort des Magistrats: Die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH, VGF, plant den Neubau eines Betriebshofes am Standort Eckenheim mit einer Abstellanlage, Werkstätten, Sozialbereichen und einer Waschanlage. Eine Sanierung wurde vor allem aus Brandschutzgründen und der Statik verworfen. Beim Neubau wird auf die architektonische Einbindung in die nachbarliche Bebauung, nachhaltiges Bauen und insbesondere geringstmögliche Beeinträchtigung der Bevölkerung und der verkehrlichen Situation in diesem Bereich geachtet. Aktuell werden bei der VGF noch Variantenstudien zur Betriebstechnik betrachtet. Sobald die Variantenuntersuchung abgeschlossen ist, wird dies der Öffentlichkeit und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort vorgestellt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein
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Frage zur Fragestunde Stadtverordnetenversammlung
Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.
Auf einen Antrag der CDU-Fraktion zur Ausschreibung von E-Scooter-Lizenzen für Verleihfirmen hin kündigte der damalige V
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Frage zur Fragestunde Stadtverordnetenversammlung
Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.
25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2456 Auf einen Antrag der CDU-Fraktion zur Ausschreibung von E-Scooter-Lizenzen für Verleihfirmen hin kündigte der damalige Verkehrsdezernent im Mobilitätsausschuss am 23.01.2023 an: "Das machen wir und das bereiten wir gerade vor." Durch eine Ausschreibung kann die Stadt die Anzahl der Betreiber beschränken und bei Überschreitung der Zahl der E-Scooter diese sanktionieren. Auch ist es dann besser möglich, Vorgaben beispielsweise für Ausleih- und Abstellplätze zu machen - etwa an U-Bahn-Stationen in Außenbezirken - sowie die Betreiber zur Verantwortung ziehen. Damit kann das Chaos bei den E-Scootern in den Griff bekommen werden. Ich frage den Magistrat: Wann ist zu erwarten, dass die Ausschreibung für die E-Tretroller veröffentlicht wird? Antwort des Magistrats: Die Stadt Frankfurt vergibt seit 2022 Sondernutzungserlaubnisse für die Bereitstellung von E-Scootern im öffentlichen Raum. Diese enthalten unter anderem Regeln für das korrekte Abstellen, die verpflichtende Nutzung fester Parkzonen in der Innenstadt und eine Obergrenze für die E-Scooter-Anzahl in verschiedenen Stadtbereichen. So wurde die zugelassene Flottengröße aller in Frankfurt aktiven Anbieterfirmen 2023 auf 12.000 Fahrzeuge verringert. Im April 2022 waren es noch knapp 20.000 Fahrzeuge. Eine Beschränkung der E-Scooter ist bereits jetzt und ohne Ausschreibung möglich. Allenfalls die verbindliche Festlegung wo und wie viele E-Scooter an einem bestimmten Ort vorgehalten werden müssen, ist nur durch eine Ausschreibung möglich. Eine Ausschreibung kann erst erfolgen, wenn bekannt und festgelegt ist, wo die E-Scooter in Zukunft stehen sollen. Es sei darauf hingewiesen, dass der damalige Mobilitätsdezernent diese Bedingung genannt hat. Durch traffiQ wurde eine Strategie für die flächendeckende Einführung von Mobilitätsstationen in Frankfurt entwickelt, die demnächst der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Diese hat sowohl die Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsmittelangebote als auch die Verbesserung der Ordnung von Verkehrsmitteln im öffentlichen Raum zum Ziel. Das gesamte Stadtgebiet wird betrachtet und nicht nur die Innenstadt. In diesem Zusammenhang wird derzeit auch die Möglichkeit einer stadtweiten Ausschreibung von E-Scootern sowie mögliche Auflagen geprüft. Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein
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Frage zur Fragestunde Stadtverordnetenversammlung
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Derzeit laufen die Verteilerkonferenzen für das kommende Schuljahr. Dem Vernehmen nach steigen die Zahlen der Schüler mi
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25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2457 Derzeit laufen die Verteilerkonferenzen für das kommende Schuljahr. Dem Vernehmen nach steigen die Zahlen der Schüler mit dem Förderbedarf "Geistige Entwicklung" weiter an. Zum kommenden Schuljahr wird es circa 40 bis 50 Schüler geben, viele davon Erstklässler, für die keine Schulplätze an einer Förderschule zur Verfügung stehen. Weder mit den Schulleitungen der Förderschulen noch mit den Eltern wird jedoch bislang über mögliche Lösungen für das Fehlen dringend benötigter Schulplätze gesprochen. Daher frage ich den Magistrat: An welchen Schulen plant der Magistrat die zusätzlichen Schüler mit dem Förderbedarf "Geistige Entwicklung" zu beschulen, und wer ist für die Beschulung verantwortlich? Antwort des Magistrats: Der Magistrat steht bezüglich der Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung im engen Kontakt mit dem Staatlichen Schulamt für die Stadt Frankfurt. Das Staatliche Schulamt ist für die konkrete Lenkung der Schülerinnen und Schüler zuständig. Neben den bestehenden Beschulungsmöglichkeiten in der Mosaikschule, der Panoramaschule, der Charles-Hallgarten-Schule, der Viktor-Frankl-Schule und in Außenklassen der Charles-Hallgarten-Schule an der Merianschule, prüft die Verwaltung zurzeit weitere Möglichkeiten zur Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit dem Förderschwerpunkt GE. Zudem stehen Schulplatzkapazitäten an den allgemeinen Schulen im Rahmen der inklusiven Beschulung zur Verfügung. Der gesamte Übergangsprozess erfolgt selbstverständlich unter Einbezug der betroffenen Schulen/Förderschulen. Mittelfristig wird geprüft, ob für die Errichtung einer weiteren eigenständigen Förderschule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung ein öffentliches Bedürfnis nach § 144 HSchG besteht. Grundsätzlich sollte gemäß dem Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention am Inklusionsparadigma festgehalten werden. Die Kommune hat sicherzustellen, dass Kinder mit einem Förderbedarf diesen an der Regelschule auch erhalten. An der Regelschule sind dafür angemessene Vorkehrungen für die gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderung zu treffen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
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Frage zur Fragestunde Stadtverordnetenversammlung
Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.
Die Mainova AG hat am 30.08.2023 eine Kapitalerhöhung von einer Milliarde Euro beschlossen, um die geplanten Investition
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Frage zur Fragestunde Stadtverordnetenversammlung
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25.04.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.04.2024, F 2458 Die Mainova AG hat am 30.08.2023 eine Kapitalerhöhung von einer Milliarde Euro beschlossen, um die geplanten Investitionen in neue Gaskraftwerke, den umfangreichen Ausbau des Stromnetzes und in Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien sowie den Aufbau der Wasserstoff-Infrastruktur finanzieren zu können. Um den bisherigen Anteil an der Mainova, den in Höhe von 75,2 Prozent die Stadtwerke Frankfurt Holding, SWFH, hält, weiterhin zu behalten, soll die Stadt gemäß M 28 vom 15.03.2024 Mit tel in Höhe von bis zu 750 Millionen Euro aufbringen. Damit sind die Stadtverordneten in Zugzwang. Ich frage den Magistrat: Warum werden die Stadtverordneten erst jetzt um eine Entscheidung gebeten? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Dr. Fabricius, meine Damen und Herren! Die Mainova AG plant umfangreiche Investitionen, die sich insbesondere auf die weitere Umsetzung der Energiewende und des Klimaschutzes sowie auf die Versorgungssicherheit konzentrieren. Das sind wichtige Investitionen in unsere Zukunft und zweifelsohne gut investiertes Geld. Hieraus ergibt sich ein erheblicher Kapitalbedarf bei der Mainova AG. Zur Deckung der geplanten sukzessiven Stärkung des Eigenkapitals wollen die Gesellschafterinnen Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH, SWFH, und Thüga AG mit insgesamt einer Milliarde Euro beitragen. In den zuständigen Gremien wurde und wird die Maßnahme mit ihren komplexen Themenfeldern intensiv und mit der gebotenen Sensibilität behandelt. Gesellschafterin der Mainova AG ist die SWFH. Die Stadtverordnetenversammlung hat den Magistrat mehrfach - zuletzt mit dem Etatantrag E 143 vom 04.05.2022, § 1832 Anlage 14 vom 09.06.2022 - damit beauftragt, die finanzielle Stabilität der SWFH sicherzustellen. Die Kapitalmaßnahme der Mainova AG ist eine der im Zusammenhang mit diesem Auftrag umzusetzenden Maßnahmen, sie trägt erheblich zur Stabilität der SWFH bei. Da es nicht sinnvoll ist, dass die SWFH die anteilige Kapitalerhöhung allein über den Kapitalmarkt refinanziert, soll durch diesen Grundsatzbeschluss die Stadt Frankfurt am Main in die Lage versetzt werden, als mittelbare Gesellschafterin der Mainova AG zu agieren und die SWFH bei Bedarf zu unterstützen; auch als klares Zeichen für und in Richtung Gesellschaften. Über die Aktivitäten rund um die Stabilisierung der SWFH und insbesondere über die geplante Kapitalmaßnahme der Mainova AG hat der Magistrat zu verschiedenen Gelegenheiten sowohl als Antwort auf mündliche Fragen als auch mittels mündlichen Berichten in unterschiedlichen Ausschüssen berichtet. Formale Beschlussfassungen der Stadtverordnetenversammlung sind aufgrund der Tatsache, dass die Stadt Frankfurt am Main nicht selber Gesellschafterin der Mainova AG ist, nur eingeschränkt nötig. Um die Transaktion formal abzusichern, sind nun Beschlüsse nötig - diese sind im Vortrag des Magistrats M 28 vom 15.03.2024 und im Entwurf des Doppelhaushalts 2024/2025 niedergelegt. Diese Beschlüsse stellen damit die Umsetzung eines Auftrags der Stadtverordnetenversammlung auf einem mehrfach diskutierten Weg sicher. Die Hauptversammlung der Mainova AG hat den Vorstand ermächtigt, das Eigenkapital in einem klar definierten Umfang zu erhöhen. Ob der Vorstand diese Ermächtigung tatsächlich nutzt, bleibt diesem überlassen. Für die Ausübung benötigt er die Zustimmung durch den Aufsichtsrat. Das genehmigte Kapital kann in mehreren Tranchen genutzt werden; es muss nicht im gesamten Umfang genutzt werden. Für den Finanzierungsbeitrag der einzelnen Tranchen der Kapitalerhöhung wird dann jeweils eine gesonderte Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung gemäß den Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften erfolgen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Vertraulichkeit: Nein
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Frage zur Fragestunde Stadtverordnetenversammlung
Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.
Kein Platz für Egoismus
NR
Antrag Stadtverordnetenversammlung
Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
25.04.2024 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2024, NR 927 Betreff: Kein Platz für Egoismus Die SPD Fraktion hat im Jahre 2021 starke Verluste hinnehmen müssen. Hat es aber in 3 Jahren nicht geschafft, ihre Räumlichkeiten im Römer zu verkleinern. Dieser Platz wird dringend benötigt, um zum Beispiel dem Frankfurter Stadtschüler:innenrat (SSR) mit Räumlichkeiten zu unterstützen. Auch die fraktionslosen Stadtverordneten gingen leer aus, wegen dem Egoismus der SPD Fraktion. Erinnerungen zur AWO Affäre, wo massiv in die eigene Tasche gewirtschaftet wurde, werden wach. Das muss aufhören. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Die SPD Fraktion muss dringend den Bedarf an Räumlichkeiten reduzieren entsprechend dem Wahlergebnis. Der Platz wird benötigt für den Frankfurter Stadtschüler:innenrat (SSR) und auch für fraktionslose Stadtverordnete. Wo kein Platz für Rassismus ist, darf kein Platz für Egoismus sein. Zur Not müssen Innenarchitekten zu Rate gezogen werden, um aus einem Eingang für die SPD Fraktion einen Eingang für mehrere Parteien zu gestalten. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 30.04.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.04.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 927 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 927 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.06.2024, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 927 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt gegen BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.06.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage NR 927 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4851, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.2024 Aktenzeichen: 23-20
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NR
Antrag Stadtverordnetenversammlung
Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
Kein städtisches Geld für den „Langen Franz“
NR
Antrag Stadtverordnetenversammlung
Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
25.04.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2024, NR 928 Betreff: Kein städtisches Geld für den "Langen Franz" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für die Rekonstruktion des Rathausturms "Langer Franz" keine Mittel bereitzustellen. Begründung: Für das Bauvorhaben des Frankfurter Brückenbauvereins gab es bislang lediglich unklare Absichtserklärungen des ehemaligen Oberbürgermeisters Peter Feldmann, für die Rekonstruktion des "Langen Franz" 1,5 Millionen Euro städtische Gelder zur Verfügung zu stellen. Es ist an der Zeit, dass sich die Stadtverordnetenversammlung grundsätzlich mit der Frage auseinandersetzt, um auch in der Öffentlichkeit Klarheit zu schaffen, ob mit städtischen Haushaltsmitteln eine unnötige Rekonstruktion co-finanziert werden soll. Eine Rekonstruktion des im Volksmund nach Franz Adickes benannten Rathausturms ist völlig aus der Zeit gefallen, steht für eine rückwärtsgewandte Stadtplanung und ist keine Aufgabe im Sinne des Gemeinwohls. Die Stadt Frankfurt muss bereits das Verlustgeschäft der Neuen Altstadt Jahr für Jahr mit städtischen Mitteln ausgleichen und sollte sich nicht am nächsten rückwärtsgewandten Bauvorhaben beteiligen. Frankfurt hat andere Aufgaben zu stemmen. Die 1,5 Millionen Euro sind weitaus besser investiert, wenn sie der Förderung der kulturellen und sozialen Infrastruktur der Stadt Frankfurt dienen. Eine Co-Finanzierung ist somit abzulehnen. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 30.04.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage NR 928 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, SPD und FDP (= Zurückweisung) 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 04.06.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 928 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 69 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 928 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage NR 928 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5004, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 Aktenzeichen: 61-0
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Antrag Stadtverordnetenversammlung
Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
Stalburg unter Denkmal- und Ensembleschutz stellen
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Antrag Stadtverordnetenversammlung
Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
25.04.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2024, NR 929 Betreff: Stalburg unter Denkmal- und Ensembleschutz stellen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 02.09.2024 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei der Unteren Denkmalschutzbehörde dafür einzusetzen, dass das Gebäude der Stalburg in der Glauburgstraße umgehend unter Denkmalschutz gestellt wird. Auch die seit der Gründerzeit nahezu unveränderte Inneneinrichtung der Gaststätte ist als schutzwürdig anzusehen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen, ob der Innenhof der Stalburg aufgrund des uralten Baumbestands als Naturdenkmal geschützt werden kann. Begründung: Die Stalburg in Frankfurt am Main ist eines der ältesten Gebäude in Frankfurt am Main und seit 1879 eine der schönsten und ältesten Apfelwein-Wirtschaften mit nahezu unveränderter Inneneinrichtung. Leider droht die Stalburg Opfer von Investorenplänen zu werden. Ein Abriss und eine Neubebauung des Areals müssen verhindert werden. Das gesamte Gebäudeareal ist ein zeitgeschichtliches Bauwerk von herausragender Bedeutung für das Nordend und für Frankfurt am Main. Die in ihren Außen- und Gewölbekellermauern über 600 Jahre alte Stalburg steht bislang nicht als Kulturdenkmal unter Schutz! Bei der systematischen Erfassung des Denkmalbestandes der Stadt Frankfurt in Vorbereitung der Denkmaltopographie Bundesrepublik Deutschland - Kulturdenkmäler in Hessen, Stadt Frankfurt, Frankfurt a. M. im Jahr 1986 wurde das Gebäude nicht als Kulturdenkmal bewertet. Hier bedarf es einer Neubewertung. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 41 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 30.04.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.05.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 929 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Ablehnung) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 04.06.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 929 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage NR 929 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage NR 929 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung) 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 929 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat); AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4732, 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 04.06.2024 § 5300, 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.11.2024 Aktenzeichen: 79-0
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Antrag Stadtverordnetenversammlung
Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
Parkscheinautomaten in SiGlinde-Kreuzungsumgestaltungen integrieren
OA
Anregung Ortsbeirat
Vorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden.
25.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.04.2024, OA 459 entstanden aus Vorlage: OF 683/3 vom 20.03.2024 Betreff: Parkscheinautomaten in SiGlinde-Kreuzungsumgestaltungen integrieren Vorgang: B 83/24 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, künftig im Bereich von Straßenkreuzungen Parkscheinautomaten zu installieren und in das vom Ortsbeirat 3 beschlossene Modell der "SiGlinde-Kreuzungen" zu integrieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.02.2024, B 83 Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1788 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 30.04.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 03.06.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 459 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 4781, 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 03.06.2024 Aktenzeichen: 66-0
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OA
Anregung Ortsbeirat
Vorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden.

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