Im Entwurf des Haushalts 2024/2025 plant der Magistrat in der Produktgruppe 98.06 bereits mit zusätzlichen Einnahmen aus
Zusammenfassung
Der Magistrat plant, die Tourismusabgabe für Geschäftsreisende zu erweitern, hat jedoch noch keine Beschlussvorlage zur Änderung der Satzung vorgelegt. Die Beratungen sind aktuell noch im Gange, was zu einer Reduzierung der erwarteten Einnahmen geführt hat. Der Magistrat ist jedoch optimistisch, die Beratungen bald abzuschließen.
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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgenFrage an den Magistrat
Im Entwurf des Haushalts 2024/2025 plant der Magistrat in der Produktgruppe 98.06 bereits mit zusätzlichen Einnahmen aus der Tourismusabgabe für Geschäftsreisende. Ich frage den Magistrat, warum er der Stadtverordnetenversammlung immer noch keine Beschlussvorlage zur dafür nötigen Änderung der Tourismusbeitragssatzung vorgelegt hat.
Antwort des Magistrats
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner,
sehr geehrte Frau Stadtverordnete Dr. Fabricius,
meine Damen und Herren!
Der Magistrat befindet sich hinsichtlich der beabsichtigten Erweiterung des Tourismusbeitrags auf geschäftliche Übernachtungen aktuell noch in intensiven und teils auch schwierigen Beratungen, sodass bisher leider noch kein Magistratsvortrag an die Stadtverordnetenversammlung zur Änderung der Tourismusbeitragssatzung vorgelegt werden konnte. In Anbetracht dessen wurde der Ertrag aus dem Tourismusbeitrag für geschäftliche Übernachtungen im Haushaltsentwurf 2024/2025 für das Planjahr 2024 bereits um die Hälfte reduziert.
Der Magistrat ist jedoch zuversichtlich, die Beratungen zeitnah abschließen zu können.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 25. April 2024 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.