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• Baumanpflanzungen in der Mörfelder Landstraße zwischen den Hausnummern 265 bis 275

  OFOB 5

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  25.04.2024 · FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2024, OF 1131/5 Betreff: Baumanpflanzungen in der Mörfelder Landstraße zwischen den Hausnummern 265 bis 275 Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, auf dem zwischen Fahrbahn und Fußweg befindlichen Streifen in der Mörfelder Landstraße zwischen den Anwesen Nr. 265-275 auf der südlichen Seite Baumanpflanzungen vorzunehmen. Begründung: Dieser Streifen kann durch zusätzliche Baumanpflanzungen genutzt werden. Wie auf dem Foto ersichtlich, ist dort bereits ein Baum gepflanzt. Die Reihe sollte komplettiert werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5611 2024 Die Vorlage OF 1131/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Erwerb des Gebäudes der ehemaligen Post Marktstraße 3 - Nutzung als Hort

  OFOB 16

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  25.04.2024 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2024, OF 286/16 Betreff: Erwerb des Gebäudes der ehemaligen Post Marktstraße 3 - Nutzung als Hort Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wer ist der Eigentümer der Immobilie Marktstraße 3? 2. Wie steht die Stadt Frankfurt dazu, dem Eigentümer ein Angebot zu machen und die Immobilie zu erwerben? 3. Wenn ein Kauf möglich ist, könnte dort nach einer Sanierung/Umbau ein Hort untergebracht werden? 4. Wenn ein Kauf nicht möglich ist, welchen Einfluss kann die Stadt auf das Erscheinungsbild der Immobilie und des Grundstücks nehmen? Begründung: Seit über 10 Jahre steht das ehemalige Gebäude der Post auf der Marktstraße 3 leer. Es verwahrlost immer mehr, Rollos sind kaputt, Rollläden beschmiert. Das Grün drumherum wächst ungehindert. Es ist ein Schandfleck für Bergen. Da das Gebäude an einer markanten Stelle mit Anschluss an den ÖPNV steht und von der Schule am Landgraben und der Schule am Hang (sofern sie irgendwann einmal fertig gestellt wird) gut zu erreichen ist, würde sich dieses Gebäude nach einer Sanierung und betreuungsgerechtem Umbau als Hort eignen, zumal Bedarf an Hortplätzen besteht. Nach Rücksprache mit der Kinderbeauftragten fehlen in Bergen-Enkheim für das Schuljahr 2024/25 mehr 30 Hortplätze. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 16 am 10.09.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1011 2024 Die Vorlage OF 286/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 1. des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen WBE und Linke (= Ablehnung)

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  OFOB 16

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Unterstützung der Stadtteilwerkstatt bei den Reinigungskosten für die DixiToilette auf dem Glauburgplatz

  OFOB 3

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  25.04.2024 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2024, OF 707/3 Betreff: Unterstützung der Stadtteilwerkstatt bei den Reinigungskosten für die Dixi-Toilette auf dem Glauburgplatz Der Ortsbeirat möge beschließen, der Stadtteilwerkstatt aus seinem Budget 2.000 € für die kontinuierlich anfallende Reinigung der Dixi-Toilette auf dem Glauburgplatz in 2024 zur Verfügung zu stellen. Der Magistrat wird gebeten, das Notwendige zu veranlassen. Begründung: Die Stadtteilwerkstatt zahlt seit vielen Jahren die regelmäßigen Reinigungen der von ihr betreuten Dixi-Toilette aus ihrem eigenen Budget, obwohl diese Toilette während ihrer Öffnungszeiten auch und oft überwiegend von den anderen Besucherinnen und Besuchern des Glauburgplatzes aus Nah und Fern benutzt wird. Dies ist insbesondere in Zeiten knapper Mittel der Stadtteilwerkstatt nicht länger zuzumuten. Ein Reinigungsvorgang der Toilette durch die Lieferfirma kostet derzeit 93,42 € inkl. MWSt. und hat sich damit gegenüber früheren Zeiten inzwischen erheblich verteuert. Die 2.000 € reichen also nach Einschätzung der Stadtteilwerkstatt je nach Wetter und Nutzung des Platzes bis Ende 2024 bzw. 1. Quartal 2025. Die Öffnungszeiten der Dixi-Toilette für das Publikum sind dabei so geregelt, dass die Toilette immer dann geöffnet ist, wenn die Stadtteilwerkstatt mit ihren Kindern auf dem Platz ist. Das ist im Sommer und bei gutem Wetter täglich der Fall, in den anderen Jahreszeiten je nach Witterung. Ansonsten ist sie verschlossen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 320 2024 Die Vorlage OF 707/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, 1 Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); 1 Linke (= Enthaltung)

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  OFOB 3

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Unterstützung für das Mädchenkulturzentrum Mafalda

  OIB

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  Initiative (Budget) Ortsbeirat

  In PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege.

  25.04.2024

  S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 25.04.2024, OIB 316 entstanden aus Vorlage: OF 661/3 vom 29.02.2024 Betreff: Unterstützung für das Mädchenkulturzentrum Mafalda Der Magistrat wird gebeten, das Mädchen*kulturzentrum Mafalda, Höhenstraße 23, in 60385 Frankfurt, mit 500 Euro für den Erhalt der Freizeitgestaltung und Angebotsstruktur der Offenen Kinder- und Jugendarbeit für Mädchen* zu unterstützen. Konkret soll dieses Geld genutzt werden, um einen wichtigen Teil der Arbeit aufrechterhalten zu können. Begründung: In den Leitlinien des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend heißt es: "Offene Angebote der Kinder- und Jugendarbeit stehen allen Kindern und Jugendlichen kostenfrei, ohne Mitgliedschaft oder andere Zugangsvoraussetzungen zur Verfügung: zum Beispiel in Jugendzentren [...]. Die zentrale Methode der Offenen Kinder- und Jugendarbeit ist das Angebot eines offenen, gestaltbaren Raumes, in dem Kinder und Jugendliche ihre Ideen umsetzen, ihre Fähigkeiten erkennen und erproben sowie erfahren können, dass sie etwas bewirken können." Freizeitangebote gehören zu den grundlegenden Standards der Arbeit der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. Die hier genannten Aspekte sind jedoch aufgrund der prekären Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in Frankfurt gefährdet. Wie im Antrag des Jugendhilfeausschusses zur Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe bereits aufgeschlüsselt, fehlen alleine im Bereich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit 18.331.452 Euro. Mädchen* zu empowern, ihre Meinung zu äußern, Wünsche zu formulieren, mitzugestalten und teilzuhaben - sowohl an Mafalda-internen Prozessen als auch am gesellschaftlichen Leben - ist essentieller Auftrag der Mädchen*arbeit. Um dieses Ziel umsetzen zu können, bedarf es finanzieller Ressourcen. Offene Kinder- und Jugendarbeit hat den Auftrag, die Klassenunterschiede für Kinder- und Jugendliche auszugleichen, Chancengleichheit zu fördern und Zugänge zu Freizeitaktivitäten so niedrigschwellig wie möglich zu gestalten. In Rücksprache mit den Mitarbeitenden des Mädchen*kulturzentrums unterstützt der Ortsbeirat die Arbeit der Einrichtung, um Angebotskürzungen zu vermeiden und eine sinnvolle Arbeit der Offenen Kinder- und Jugendarbeit aufrechterhalten zu können. Die Besucherinnen* des Mafaldas haben sich drei konkrete Freizeitausflüge in diesem Jahr gewünscht: Eissporthalle, Trampolinhalle und das Töpfern oder Bemalen von Keramik. Die Teilnahme an diesen Ausflügen soll nicht an individuelle finanzielle Mittel geknüpft sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1933 Aktenzeichen: 32-1

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  OIB

  Initiative (Budget) Ortsbeirat

  In PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege.
• Unterstützung für das Interkulturelle Beratungs- und Bildungszentrum für Frauen, Mädchen, Seniorinnen infrau e. V.

  OIB

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  Initiative (Budget) Ortsbeirat

  In PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege.

  25.04.2024

  S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 25.04.2024, OIB 317 entstanden aus Vorlage: OF 696/3 vom 11.04.2024 Betreff: Unterstützung für das Interkulturelle Beratungs- und Bildungszentrum für Frauen, Mädchen, Seniorinnen infrau e. V. Der Verein infrau e. V., Höhenstraße 44, wird vom Ortsbeirat mit 900 Euro für die Durchführung von kulturellen Bildungsangeboten für Frauen, Mädchen und Seniorinnen unterstützt. Konkret soll dieses Geld für die Honorarkosten genutzt werden, um Angebote des kreativen Schreibens und des Theaters durchzuführen. Begründung: Infrau e. V. feiert dieses Jahr vierzigjähriges Bestehen und Wirken. Im Rahmen der Jubiläumsveranstaltung am 21. Juni sollen auch die Teilnehmerinnen von infrau e. V. maßgeblich beteiligt werden. Eine Audiocollage mit Erinnerungen von Teilnehmerinnen wird im Rahmen eines Schreib-Workshops entstehen. Eine Performance, bei der es um die Wünsche und Zukunftsperspektiven von Frauen, Mädchen und Seniorinnen mit Migrations- und Fluchtgeschichte geht, entsteht im Rahmen eines Theaterworkshops. Beides wird bei der Jubiläumsveranstaltung präsentiert. Die Möglichkeit der aktiven Teilnahme bei einer solchen Veranstaltung stärkt die Teilnehmerinnen. Die Darbietungen machen die Bedeutung der Angebote von infrau e. V. für und durch die Frauen und Mädchen selbst sichtbar. Das Publikum hört, sieht und spürt, was die praktische Arbeit von infrau e. V. bewirkt und weshalb Organisationen wie infrau e. V. wichtig sind. Infrau e. V. blickt auf 14 Jahre Erfahrung bei der Durchführung von kulturellen Bildungsangeboten zurück. Netzwerk und Strukturen zur Durchführung sind etabliert. Ein solches Angebot - unabhängig von einer groß angelegten Projektstruktur - zu finanzieren, ist jedoch schwierig bis unmöglich. Gleichzeitig ist die Wirkung ein- oder zweimalig durchgeführter Angebote groß: empowernd, Selbstbewusstsein stärkend, ein starkes Gemeinschaftsgefühl generierend, Hemmungen, die Fremdsprache aktiv anzuwenden, senkend und vieles mehr kann hier aufgezählt werden. Diese Wirkung hängt nicht zuletzt mit der Möglichkeit einer Präsentation in angemessenem Rahmen, wie bspw. bei der feierlichen Jubiläumsveranstaltung, zusammen. Kreative Ansätze bringen durch Rollenspiele, Reflexionsanregungen, Gesprächstechniken, Analysen und mit Humor unbewusste, den Alltag und die Lebensführung bestimmende und für selbstverständlich gehaltene Werte und Hierarchien an den Tag. Aber auch ihnen zugrunde liegende oder aus ihnen resultierende Ängste, Träume, Erlebnisse und Erfahrungen werden so reflektier- und verhandelbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2025, ST 574

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  OIB

  Initiative (Budget) Ortsbeirat

  In PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege.
• Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget für die Schulhoföffnung Merianschule

  OIB

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  Initiative (Budget) Ortsbeirat

  In PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege.

  25.04.2024

  S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 25.04.2024, OIB 318 entstanden aus Vorlage: OF 697/3 vom 11.04.2024 Betreff: Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget für die Schulhoföffnung Merianschule Aus dem Ortsbeiratsbudget werden der Nachbarschaftshilfe Bornheim e. V. bis zu 5.000 Euro für die Schulhoföffnung der Merianschule außerhalb der Schulzeiten zur Verfügung gestellt. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die Öffnung der Schulhöfe zur Erweiterung der Stadtteilspielflächen ist seit Jahren erklärtes Ziel des Ortsbeirates 3. Bereits in 2021 und 2022 konnte der Schulhof zeitweise geöffnet werden. Dabei hat sich das Sportamt mit Mitteln aus dem Etat der Stadtteilbewegungskoordination beteiligt, was auch dieses Jahr angedacht ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 357

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  OIB

  Initiative (Budget) Ortsbeirat

  In PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege.
• Unterstützung der Stadtteilwerkstatt bei den Reinigungskosten für die DixiToilette auf dem Glauburgplatz

  OIBOB 3

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  Initiative (Budget) Ortsbeirat

  In PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege.

  25.04.2024

  S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 25.04.2024, OIB 320 entstanden aus Vorlage: OF 707/3 vom 25.04.2024 Betreff: Unterstützung der Stadtteilwerkstatt bei den Reinigungskosten für die Dixi-Toilette auf dem Glauburgplatz Der Stadtteilwerkstatt werden im Jahr 2024 aus dem Ortsbeiratsbudget 2.000 Euro für die kontinuierlich anfallende Reinigung der Dixi-Toilette auf dem Glauburgplatz zur Verfügung gestellt. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die Stadtteilwerkstatt zahlt seit vielen Jahren die regelmäßigen Reinigungen der von ihr betreuten Dixi-Toilette aus eigenem Budget, obwohl diese Toilette während der Öffnungszeiten auch und oft überwiegend von den Besucherinnen und Besuchern des Glauburgplatzes aus Nah und Fern benutzt wird. Dies ist insbesondere in Zeiten knapper Mittel der Stadtteilwerkstatt nicht länger zuzumuten. Ein Reinigungsvorgang der Toilette durch die Lieferfirma kostet derzeit 93,42 Euro inkl. MwSt. und hat sich damit gegenüber früheren Zeiten erheblich verteuert. Die zur Verfügung gestellten 2.000 Euro reichen also nach Einschätzung der Stadtteilwerkstatt je nach Wetter und Nutzung des Platzes bis Ende 2024 bzw. bis zum Ende des ersten Quartals 2025. Die Öffnungszeiten der Dixi-Toilette für das Publikum sind so geregelt, dass die Toilette immer dann geöffnet ist, wenn die Stadtteilwerkstatt mit ihren Kindern auf dem Platz ist. Das ist im Sommer und bei gutem Wetter täglich der Fall, in den anderen Jahreszeiten je nach Witterung. Ansonsten ist sie verschlossen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1491

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  OIBOB 3

  Initiative (Budget) Ortsbeirat

  In PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege.
• Unterstützung des Bergerstraßenfestes

  OIOB 3

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  Initiative Ortsbeirat

  PARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll.

  25.04.2024

  S A C H S T A N D : Initiative vom 25.04.2024, OI 53 entstanden aus Vorlage: OF 706/3 vom 11.04.2024 Betreff: Unterstützung des Bergerstraßenfestes Vorgang: E 92/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 3563/23 Das Bergerstraßenfest ist das größte Stadtteilfest im Nordend. Es wird organisiert von der Interessengemeinschaft Untere Berger Straße. Das Fest erzielt keinen Gewinn, es muss lediglich die entstehenden Kosten decken. Dafür werden Standmieten erhoben, die ansässigen Einzelhändler vor Ort werden bei der Standvergabe bevorzugt. Gemeinnützige Sportvereine aus Frankfurt erhalten kostenfrei die Möglichkeit, ihr Angebot auf dem Fest zu präsentieren. Musikgruppen aus dem Stadtteil werden beim Bühnenprogramm ebenfalls im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten besonders berücksichtigt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 (E 92), gebeten, aus diesem Sonderetat das Bergerstraßenfest mit 6.000 Euro zu unterstützen, falls noch Mittel vorhanden sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 92 Versandpaket: 30.04.2024

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  OIOB 3

  Initiative Ortsbeirat

  PARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll.
• Umgestaltung Weißer Stein

  OM

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  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.

  25.04.2024

  S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2024, OM 5433 entstanden aus Vorlage: OF 720/9 vom 13.04.2024 Betreff: Umgestaltung Weißer Stein Die im Rahmen eines Ortstermins des Ortsbeirates 9 am 24.01.2024 vorgestellte Machbarkeitsstudie (Schüßler-Plan, im Auftrag des ASE Frankfurt, BÜ102, Kompensation Lachweg, Weißer Stein, Skizzierung Umgestaltung, SPI, Stand 15.11.2023) bietet eine fundierte Diskussionsgrundlage für den Ortsbeirat. Im Nachgang hat er dazu diskutiert und gemeinsam Anregungen und Fragen entwickelt. Der Magistrat wird gebeten, diese zu berücksichtigen bzw. zu beantworten. Zu Grünflächen und Baumstandorten: - Der Schutz der bestehenden Grünflächen und Bäume und der Erhalt und die Verbesserung der Aufenthaltsqualität sowie die Begrünung haben neben einer ästhetischen Gestaltung für den Ortsbeirat Priorität und sind entscheidend, um Einvernehmen zu den Plänen herzustellen. - Bei der weiteren Planung und späteren Ausführung muss alles unternommen werden, um Bäume und ihr Wurzelwerk zu erhalten und zusätzliche Baumstandorte tatsächlich zu realisieren. - Eine besondere Qualität der vorgestellten Planung sind die erheblichen Zugewinne von Baumstandorten. Es stellt sich jedoch die Frage, ob bereits alle zusätzlichen Baumstandorte, gerade im Hinblick auf Leitungen, auf ihre Umsetzbarkeit geprüft wurden. Falls nicht, bittet der Ortsbeirat darum, dies nun nachzuholen, da es sich um ein wesentliches Entscheidungskriterium handelt. Zur Gestaltung und Aufenthaltsqualität: - Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wie die an der derzeitigen Bushaltestelle stehenden Steinelemente/Steinbänke bei der Umgestaltung wiederverwendet werden können. Sie sind ein wichtiger Teil der ästhetischen Gestaltung des Platzes. - An den Grenzen der Grünflächen des Platzes zu den beiden Hauptverkehrsachsen (Eschersheimer Landstraße und Am Weißen Stein) ist eine Abgrenzung durch mindestens 1,20 Meter hohe Büsche und Bäume vorzunehmen (verdichtete Nach- bzw. Neubepflanzung). Zur geplanten Bushaltestelle "Am Weißen Stein" sollte dabei ein Durchgang für Fußgänger berücksichtigt werden. - Mit Blick auf die heutige Situation kann festgestellt werden, dass viele Menschen im Bereich der Bushaltestelle warten und dabei auch gerne den Sonnenschutz durch die begrünte Pergola entlang der Eschersheimer Landstraße in Anspruch nehmen. Der vorgesehene neue Zugang zu den Bussen am Rande der Eschersheimer Landstraße sieht nur einen sehr schmalen Gehweg ohne erkennbare Aufenthaltsmöglichkeiten vor. Der Magistrat wird daher gebeten zu prüfen, ob der angrenzende vorgesehene Radweg zwischen den beiden Gehwegen entlang der Grünfläche bzw. der Bushaltestelle nicht direkt an die Grünfläche rücken kann, sodass durch die Zusammenlegung der beiden schmalen Gehwegflächen ein deutlich breiterer Gehweg im Bereich direkt vor den Bussen entstehen kann, auf dem auch zusätzliche Aufenthaltsmöglichkeiten und Verschattungselemente bzw. begrünte Trennwände Platz finden könnten und somit Konflikte bei der Querung des Radwegs minimiert werden können. Zur Beteiligung der Öffentlichkeit und dem weiteren Verfahren: - Vor Aufnahme vertiefter Planungen ist mit der Öffentlichkeit in den Dialog zu treten, um den Bürger*innen die Möglichkeit zu geben, ihre Hinweise und Ideen abzugeben, bevor die Ausführungsplanung erstellt wurde. Insbesondere über die zukünftige Gestaltung der Grünflächen soll es eine öffentliche Diskussion geben. - Unbeschadet dieser konkreten Verbesserungsvorschläge der Machbarkeitsstudie der Verwaltung kann der vom Ortsbeirat angeregte städtebauliche Ideenwettbewerb weiterverfolgt werden. Die überarbeitete Machbarkeitsstudie ist den Teilnehmern des Wettbewerbs zur Kenntnis zu geben. - Der Magistrat wird gebeten, die überarbeiteten Pläne erneut dem Ortsbeirat zu präsentieren und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Begründung: Der Ausbau der S 6 und die Schließung des BÜ Lachweg haben zu einer veränderten Verkehrsführung geführt. Vor diesem Hintergrund übernimmt die Bahn die Finanzierung von Maßnahmen, die die daraus entstandenen Belastungen reduzieren. Der Magistrat hat eine Planung für den Umbau der Straßen und Haltestellen im Bereich des Weißen Steins vorgestellt, die dieses Ziel verfolgen. Auf Basis der Rückmeldungen zu der im Juni 2023 dem Ortsbeirat vorgestellten Entwürfe hat der Magistrat überarbeitete Entwürfe vorgestellt, die nun wesentlich mehr Grünflächen und Bäume erhalten und vorsehen sowie respektvoller mit dem bestehenden Platz umgehen. Die vorgesehene Verlegung der U-Bahn-Haltestelle in Richtung Maybachbrücke würde in diesem Zuge auch eine Erleichterung für die Umsteigenden aus der und in die S-Bahn bedeuten und für die neuen Radwege eine deutliche Verbesserung der Sicherheit des Radverkehrs. Vor diesem Hintergrund ist der Ortsbeirat zu dem Schluss gekommen, dass die Planung, die sich im Moment auf der Ebene einer Machbarkeitsstudie befindet, weiterverfolgt und verbessert werden sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1850 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OM

  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
• Sichere Fahrradspur auf der östlichen Hügelstraße ab JeanMonnetStraße

  OM

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  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.

  25.04.2024

  S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2024, OM 5434 entstanden aus Vorlage: OF 724/9 vom 10.04.2024 Betreff: Sichere Fahrradspur auf der östlichen Hügelstraße ab Jean-Monnet-Straße Vorgang: OM 2294/22 OBR 9; ST 2112/22 Der Magistrat wird gebeten, die Hügelstraße an der Einmündung zur Jean-Monnet-Straße auf eine Fahrspur zu verengen, um eine sichere Fahrradspur an der nordöstlichen Hügelstraße zur Verfügung zu stellen. Dadurch würde der Bürgersteig nur von den zu Fuß gehenden Passanten genutzt. In seiner Stellungnahme vom 16.09.2022, ST 2112, weist der Magistrat auf die Zweispurigkeit des Autoverkehrs hin, der allerdings nur aus Richtung Eckenheim besteht und durch das herrschende Verkehrsaufkommen nicht zu rechtfertigen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2294 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2112 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1849 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0

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  OM

  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
• Zusätzliche Fahrradbügel auf der Eschersheimer Landstraße in der Höhe der Hausnummern 462 bis 464

  OM

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  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.

  25.04.2024

  S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2024, OM 5435 entstanden aus Vorlage: OF 725/9 vom 14.04.2024 Betreff: Zusätzliche Fahrradbügel auf der Eschersheimer Landstraße in der Höhe der Hausnummern 462 bis 464 Kurz vor und nach der Einmündung der Grommetstraße ist der Bereich auf dem Fußweg mit Pollern zum Schutz vor parkenden Autos versehen. Möglichkeiten, ein Fahrrad ordnungsgemäß abzustellen, sind nicht vorhanden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die Poller durch Fahrradbügel zu ersetzen. An der U-Bahn-Station "Lindenbaum" besteht ein großer Bedarf an Fahrradabstellplätzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2024, ST 1404 Aktenzeichen: 32-1

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  OM

  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
• Sitzbank Ecke Eschersheimer Landstraße/Auf der Lindenhöhe erneuern

  OM

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  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.

  25.04.2024

  S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2024, OM 5436 entstanden aus Vorlage: OF 726/9 vom 14.04.2024 Betreff: Sitzbank Ecke Eschersheimer Landstraße/Auf der Lindenhöhe erneuern Der Magistrat wird gebeten, die Sitzbank an der Ecke Eschersheimer Landstraße/Auf der Lindenhöhe, die sich in einem schlechten Zustand befindet, durch eine neue Bank zu ersetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2024, ST 1397 Aktenzeichen: 67-0

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  OM

  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
• Grunderneuerung der Wege von der Chamissostraße in Richtung Fontaneanlage und Spielplatz an der Chamissostraße

  OM

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  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.

  25.04.2024

  S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2024, OM 5437 entstanden aus Vorlage: OF 728/9 vom 15.04.2024 Betreff: Grunderneuerung der Wege von der Chamissostraße in Richtung Fontaneanlage und Spielplatz an der Chamissostraße Die vorhandenen Wege sind mit einer wassergebundenen Decke befestigt, die an vielen Stellen nicht mehr funktionsfähig ist. Wegen der Nutzung durch Radfahrer bei Nässe werden die Flächen übermäßig stark beansprucht. Dadurch besteht nur eine geringe Haltbarkeit und die Pflege der Wege ist sehr aufwendig. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, eine Grunderneuerung der Wege vorzunehmen. Es sollen befestigte, gepflasterte Wege, die witterungsunabhängig, langlebig, wartungsarm und barrierefrei sind, entstehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1433 Aktenzeichen: 67-2

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  OM

  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
• Verlängerung Linie U 4: Platensiedlung mit Haltestelle anschließen

  OM

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  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.

  25.04.2024

  S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2024, OM 5438 entstanden aus Vorlage: OF 729/9 vom 13.04.2024 Betreff: Verlängerung Linie U 4: Platensiedlung mit Haltestelle anschließen Vorgang: OM 5160/24 OBR 9 Der Magistrat wird gebeten, bei den weiteren Planungen der Verängerungstrasse der U 4 eine Haltestelle im Bereich Platenstraße einzuplanen, um die Platensiedlung vernünftig über die neue Trasse zu erschließen. Begründung: Die Planungen zur neuen Trassenführung der U 4 in Richtung Ginnheim schreiten voran. Derzeit erscheint aber noch unklar, wo genau die Trasse im Bereich des Ortsbezirks 9 entlangführt und wo Stationen platziert werden. Angesichts der bereits erfolgten und der potenziell noch weiter folgenden Nachverdichtungsmaßnahmen im Bereich der Platensiedlung, ist es dem Ortsbeirat wichtig, dass die Siedlung, und insbesondere die Platenstraße, mit einer Station sinnvoll an die neue Streckenführung angebunden wird, um lange Wege für die Anwohnerinnen und Anwohner der Platensiedlung zu vermeiden und durch eine attraktive Anbindung an die neue U-Bahn-Linie das Wohngebiet weiter aufzuwerten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5160 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1848 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-5

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  OM

  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
• Fehlende Markierung Schrägparken Chamissostraße 9 bis 27

  OM

  ?

  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.

  25.04.2024

  S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2024, OM 5439 entstanden aus Vorlage: OF 730/9 vom 14.04.2024 Betreff: Fehlende Markierung Schrägparken Chamissostraße 9 bis 27 In dem Bereich der Chamissostraße wurden Parkplätze zum Schrägparken eingerichtet. Aufgrund einer fehlenden Markierung ist der Gehweg an dieser Stelle für Personen schlecht passierbar. Der Magistrat wird gebeten, eine Markierung auf dem Gehweg anzubringen, die vorgibt, bis zu welchem Bereich schräg parkende Fahrzeuge auf dem Bürgersteig stehen dürfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1847 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OM

  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
• Kurzzeitparkplätze Ginnheimer Landstraße 125 einrichten

  OM

  ?

  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.

  25.04.2024

  S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2024, OM 5440 entstanden aus Vorlage: OF 732/9 vom 14.04.2024 Betreff: Kurzzeitparkplätze Ginnheimer Landstraße 125 einrichten Der Magistrat wird gebeten, in der Ginnheimer Landstraße 125 vor dem Ärztehaus und der Apotheke drei Kurzzeitparkplätze mit einer Höchstparkdauer von zwei Stunden in der Zeit von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr (Mo.-Fr.) und von 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr (Sa.) einzurichten. Die Situation vor Ort erfordert eine entsprechende Einrichtung, da für mobil eingeschränkte Personen das Parken in zweiter Reihe aufgrund des Fahrradweges und der Straßenbahnschienen nicht möglich ist. Ein behinderten gerechter Zugang ist gewährleistet. Begründung: Die Verkehrssituation vor Ort erfordert eine Verbesserung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1842 Antrag vom 20.11.2024, OF 869/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OM

  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
• Entsiegelung weiterer Flächen zwischen Wöhlerschule und Dornbuschkirche

  OM

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  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.

  25.04.2024

  S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2024, OM 5441 entstanden aus Vorlage: OF 734/9 vom 15.04.2024 Betreff: Entsiegelung weiterer Flächen zwischen Wöhlerschule und Dornbuschkirche In der letzten Ortsbeiratssitzung wurden die Unterhaltsmaßnahmen 2024 des ASE vorgestellt und in diesem Zusammenhang die Teilentsiegelung des Parkplatzes vor der Dornbuschkirche angekündigt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten zu überprüfen, ob der nördlich der Kirche befindliche Parkplatz entlang der Carl-Goerdeler-Straße ebenso wie der in der Mierendorffstraße teilentsiegelt werden kann. Der im Augenblick mit Glascontainern und Kleidercontainern belegte Straßenbereich an der Einmündung der Mierendorffstraße ist daraufhin ebenso zu überprüfen. Bei positivem Untersuchungsergebnis wird der Magistrat gebeten, diese Entsiegelungen durchzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2024, ST 1474 Antrag vom 24.08.2024, OF 816/9 Antrag vom 01.04.2025, OF 989/9 Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6845 Aktenzeichen: 66-3

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  OM

  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
• Glascontainer Walter-Leiske-Straße

  OMOB 9

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  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.

  25.04.2024

  S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2024, OM 5442 entstanden aus Vorlage: OF 737/9 vom 15.04.2024 Betreff: Glascontainer Walter-Leiske-Straße Bei einem Ortstermin am 19. März 2024 am Glascontainerstandort am Ende der Walter-Leiske-Straße einigten sich die anwesenden Ämter und die Ortsbeiratsmitglieder auf folgende Vorgehensweise: Der Magistrat wird gebeten, 1. die beiden Glascontainer um neunzig Grad zu drehen, sodass diese dann parallel zur Fahrbahn stehen; 2. die neun Omegabügel ebenfalls um neunzig Grad zu drehen, was zur Folge hat, dass die Vorderräder der Fahrräder nicht mehr den Zugang zu den Glascontainern stören; 3. den am weitesten innen (schraffierte Kreisfläche/Wiese) stehenden Fahrradbügel von den Containern weg an den südlichen Rand der Fläche zu versetzen; 4. dem Ortsbeirat eine Faustskizze zur genauen Positionierung der einzelnen Elemente zukommen zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1789 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0

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  OMOB 9

  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
• Mittelinsel im Wendehammer der Walter-Leiske-Straße

  OMOB 9

  ?

  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.

  25.04.2024

  S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2024, OM 5443 entstanden aus Vorlage: OF 738/9 vom 15.04.2024 Betreff: Mittelinsel im Wendehammer der Walter-Leiske-Straße Bei einem Ortstermin mit den entsprechenden Fachämtern am 19. März 2024 stellte sich heraus, dass die störenden Glascontainer am Ende der Walter-Leiske-Straße nicht wie gewünscht auf die Mittelinsel versetzt werden können, da die hohen Bäume eine Leerung der Behälter durch das Servicefahrzeug unmöglich machen. Der Magistrat wird gebeten, den im Augenblick noch gepflasterten Innenbereich zu entsiegeln und zu begrünen, da er im Augenblick keiner Nutzung dient, und eine Bank aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1791 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0

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  OMOB 9

  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
• Entfernung des Sandkastens in der Fontaneanlage

  OM

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  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.

  25.04.2024

  S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2024, OM 5444 entstanden aus Vorlage: OF 739/9 vom 14.04.2024 Betreff: Entfernung des Sandkastens in der Fontaneanlage Der vom alten, abgebauten Kinderspielplatz in der Fontaneanlage übrig gebliebene Sandkasten wird von den Anwohnern nicht mehr benutzt. Die Reinigung des Sandes ist sehr aufwendig und teuer. Der Magistrat wird gebeten, den Sandkasten zu entfernen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2024, ST 1398 Aktenzeichen: 67-0

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  OM

  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
• Spielzeugkiste für den Spielplatz in der Adalbert-Stifter-Straße

  OMOB 9

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  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.

  25.04.2024

  S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2024, OM 5445 entstanden aus Vorlage: OF 743/9 vom 14.04.2024 Betreff: Spielzeugkiste für den Spielplatz in der Adalbert-Stifter-Straße Vorgang: OIB 259/18 OBR 9; ST 727/19 Die Ortsbeiratsinitiative-Budget vom 29.11.2018, OIB 259, wird aufgehoben. Begründung: Der Ortsbeirat hatte mit der o. g. Initiative beschlossen, aus seinem Budget eine Spielzeugkiste für den Spielplatz an der Adalbert-Stifter-Straße zu finanzieren. Der Magistrat hatte der Initiative grundsätzlich zugestimmt, aber zu bedenken gegeben, dass es verschiedene Anbieter gibt. Der Magistrat hatte zugesagt, seitens des Fachamtes eine Lösung zu erarbeiten, was jedoch niemals erfolgt ist. Nach mittlerweile fünfeinhalb Jahren ist nicht davon auszugehen, dass eine solche noch erfolgt. Die Aufhebung des Beschlusses soll dem Ortsbeirat die Möglichkeit verschaffen, die Entscheidungskompetenz über das Budget in diesem Umfang zurückzugewinnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 29.11.2018, OIB 259 Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2019, ST 727 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2024, ST 1399 Aktenzeichen: 67-2

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  OMOB 9

  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
• Sonnensegel - Wasserspielplatz ehemaliges Buga-Gelände

  OM

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  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.

  25.04.2024

  S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2024, OM 5446 entstanden aus Vorlage: OF 744/9 vom 14.04.2024 Betreff: Sonnensegel - Wasserspielplatz ehemaliges Buga-Gelände Vorgang: OIB 336/19 OBR 9; ST 2004/19; ST 770/21 Die Ortsbeiratsinitiative-Budget vom 27.08.2019, OIB 336, wird aufgehoben. Begründung: Der Ortsbeirat hatte mit der o. g. Initiative beschlossen, mit 12.000 Euro aus seinem Budget ein Sonnensegel für den Wasserspielplatz im ehemaligen BuGa-Gelände zu finanzieren. Der Magistrat hatte der Initiative mit Stellungnahme vom 12.04.2021, ST 770, zugestimmt. Das zuständige Grünflächenamt hat mittlerweile große Sonnenschirme installiert, die jedoch aus einem anderen Haushaltsposten finanziert wurden. Die Aufhebung des Beschlusses soll dem Ortsbeirat die Möglichkeit verschaffen, die Entscheidungskompetenz über das Budget in diesem Umfang zurückzugewinnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.08.2019, OIB 336 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2019, ST 2004 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 770 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2024, ST 1400 Aktenzeichen: 67-2

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  OM

  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
• Fahrradbügel vor den Häusern Luisenstraße 27 bis 32

  OMOB 3

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  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.

  25.04.2024

  S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2024, OM 5459 entstanden aus Vorlage: OF 667/3 vom 29.02.2024 Betreff: Fahrradbügel vor den Häusern Luisenstraße 27 bis 32 Der Magistrat wird gebeten, vor den Häusern Luisenstraße 27 bis 32 Fahrradbügel zu montieren. Begründung: In diesem Abschnitt besteht bereits Halteverbot, das jedoch selten eingehalten wird. Die dort geparkten Pkw verschmälern den Gehweg, sodass mobilitätseingeschränkte Personen im Rollstuhl oder Eltern mit Kinderwagen diesen nicht mehr nutzen können und stattdessen auf die Straße ausweichen müssen. Manchmal wird der Gehweg sogar komplett zugeparkt. Die umstehenden Fahrradbügel werden bereits häufig genutzt. Die Montage von zusätzlichen Fahrradbügeln vor den Gebäuden der Luisenstraße 27 bis 32 würde daher zusätzliche Abstellmöglichkeiten für Fahrräder schaffen und gleichzeitig zur Verkehrssicherheit der Fußgänger, Eltern und Rollstuhlfahrer beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1885 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1

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  OMOB 3

  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
• Stationärer Blitzer in der Dortelweiler Straße

  OM

  ?

  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.

  25.04.2024

  S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2024, OM 5460 entstanden aus Vorlage: OF 698/3 vom 20.03.2024 Betreff: Stationärer Blitzer in der Dortelweiler Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es im Bereich Dortelweiler Straße Höhe Bornheimer Friedhof/Hessenwasser-Gelände in den letzten Wochen Geschwindigkeitsüberwachungen gab. Wenn ja, wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden festgestellt? Ist es möglich, in diesem Straßenabschnitt einen stationären Blitzer zu installieren? Begründung: Der Fußweg ist in diesem Bereich sehr schmal und stellt eine wichtige Verbindung in den Günthersburgpark dar. Er ist teilweise Schulweg zur Valentin-Senger-Schule. Die Geschwindigkeit wird in diesem Bereich oftmals überschritten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1886 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1

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  OM

  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
• Sportanlage Bertramswiese: Stand der Gutachtenerstellung und Ausschreibung

  V

  ?

  Auskunftsersuchen

  Formelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat.

  25.04.2024

  S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 25.04.2024, V 940 entstanden aus Vorlage: OF 740/9 vom 14.04.2024 Betreff: Sportanlage Bertramswiese: Stand der Gutachtenerstellung und Ausschreibung Vorgang: V 581/23 OBR 9; ST 1370/23 Ausweislich der Stellungnahme vom 26.06.2023, ST 1370, sind alle erforderlichen Aufträge am 30.11.2022 erteilt worden. Die Aktualisierungen der zuvor bereits erstellten Gutachten sollten bis zum 31.03.2023 vorliegen. Auch das neu beauftragte artenschutzrechtliche Gutachten sollte nach 18 Monaten vorliegen und die Ergebnisse in die Planung eingearbeitet worden sein. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat mitzuteilen, a) welchen Stand die Erstellung/Aktualisierung der vorbereitenden Gutachten für den Umbau der Sportanlage Bertramswiese und die Einarbeitung in die Planung erreicht hat; b) ob eine Ausschreibung erfolgt ist, und wenn ja, c) welches Ergebnis diese erbracht hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.01.2023, V 581 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1370 Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2024, ST 1374 Aktenzeichen: 52-0

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  V

  Auskunftsersuchen

  Formelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat.
• Auskunftsersuchen zum Grundstück Eschersheimer Landstraße 26 bis 28

  VOB 3

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  Auskunftsersuchen

  Formelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat.

  25.04.2024

  S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 25.04.2024, V 943 entstanden aus Vorlage: OF 675/3 vom 29.02.2024 Betreff: Auskunftsersuchen zum Grundstück Eschersheimer Landstraße 26 bis 28 Vorgang: V 544/22 OBR 3; ST 975/23 Der Ortsbeirat bedankt sich für die Auskunft des Magistrats durch die Stellungnahme vom 28.04.2023, ST 975, zur Entwicklung des Grundstücks Eschersheimer Landstraße 26 bis 28. Da seit über einem Jahr keine Bautätigkeit zu beobachten ist, bittet der Ortsbeirat erneut um Sachstandsauskunft zu folgenden Fragen: 1. Wurde das Gelände weiterveräußert und wie sehen inzwischen die Planungsabsichten aus? 2. Ist eine Zwischennutzung des Geländes durch die Stadt z. B. zur Unterbringung Geflüchteter denkbar? Begründung: Der akute Wohnraummangel in Frankfurt und insbesondere die Flächenknappheit im Nordend lässt es nicht zu, Flächen ungenutzt zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.11.2022, V 544 Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 975 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2024, ST 1467 Antrag vom 24.10.2024, OF 771/3 Anregung an den Magistrat vom 07.11.2024, OM 6075 Aktenzeichen: 63-0

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  VOB 3

  Auskunftsersuchen

  Formelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat.
• Parkraumbewirtschaftung im Teilbereich des Regelungsbereiches 21 NordendOst: Nibelungenallee - Rat-Beil-Straße - Friedberger Landstraße

  A

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  Anfrage Stadtverordnetenversammlung

  Schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten.

  24.04.2024 · BFF-BIG

  S A C H S T A N D : Anfrage vom 24.04.2024, A 290 Betreff: Parkraumbewirtschaftung im Teilbereich des Regelungsbereiches 21 Nordend-Ost: Nibelungenallee - Rat-Beil-Straße - Friedberger Landstraße Im Jahr 2023 wurden im Regelungsbereich 21 Nordend-Ost im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung Parkscheinautomaten aufgestellt. Wie der Magistrat in seiner Antwort auf die Frage Nr. 1651 der Stadtverordneten Ingeborg Leinweber vom 11.05.23 ausführt, weist dieser Regelungsbereich die Besonderheit auf, aus mehreren kleinen Zonen zu bestehen. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat nunmehr um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen gebeten, die sich auf den Teilbereich des Regelungsbereichs 21 Nordend-Ost in dem "Tortenstück" zwischen Nibelungenallee, Rat-Beil-Straße und Friedberger Landstraße beziehen. Quelle: https://mainziel.de/verkehrsinfo?L=BewohnerparkenBW 1.) Wie viele Parkscheinautomaten befinden sich aktuell in diesem Teilbereich des Regelungsbereichs 21 Nordend-Ost und wann wurden diese in Betrieb genommen (bitte differenziert nach Jahr der Inbetriebnahme angeben)? 2.) Wie hoch sind die seit Inbetriebnahme dieser Parkscheinautomaten eingenommenen Parkgebühren (Angabe bitte pro Kalenderjahr bzw. angefangenem Kalenderjahr)? 3.) Wie hoch waren die seitens der Parkhaus-Betriebsgesellschaft mbH (PBG) in Summe aufgewendeten Kosten für die Anschaffung dieser Automaten? 4.) Auf welchen Gesamtbetrag belaufen sich die von der Stadt an die PBG für die Bewirtschaftung dieser Automaten zu zahlenden, differenzierten Pauschalen pro Kalenderjahr? 5.) Wie viele Kontrollen der angeordneten Parkregeln wurden in diesem Teilbereich im Kalenderjahr 2023 sowie im 1. Quartal 2024 durch Mitarbeiter der Stadtpolizei durchgeführt? a) Wie viele Parkverstöße wurden dabei zur Anzeige gebracht (bitte differenziert nach Kalenderjahr 2023 und 1. Quartal 2024 angeben)? b) Verwarnungs- bzw. Bußgelder in welcher Höhe konnten hieraus durch die Stadt Frankfurt vereinnahmt werden ((bitte differenziert nach Kalenderjahr 2023 und 1. Quartal 2024 angeben)? 6.) In diesem Teilbereich ist - mit Ausnahme der Straßen Kleiststraße und Gleimstraße - für KfZ ohne Bewohnerparkausweis Nr. 21 in der Zeit von 07.00 bis 19.00 Uhr ein Parkschein erforderlich, in der Parkzone Kleiststraße / Gleimstraße ist dies in der Zeit von 07.00 bis 22.00 Uhr der Fall. Jedoch wird in dem gesamten Bereich die Höchstparkdauer nicht begrenzt und sogar ein 24-Stunden-Ticket zum Preis von 12,00 EUR angeboten. Wie bewertet der Magistrat diesen Umstand im Hinblick darauf, dass sich die Kosten für das Bewohnerparken seit dem 15.01.24 von 50,00 auf EUR 240,00 EUR für zwei Jahre erhöht - also nahezu verfünffacht - haben und Inhaber eines Bewohnerparkausweises aufgrund dieser Regelung jedoch kaum von einem solchen profitieren können? 7.) Was konkret tut der Magistrat, um diesen unter Frage 6.) beschriebenen Missstand zu beheben und die Parksituation für betroffene Bewohner nachhaltig zu verbessern? 8.) Bewohner bemängeln zudem fehlende Kontrollen des ruhenden Verkehrs in diesem Bereich, die jedoch nötig wären, um den teuer erkauften Vorzug des Bewohnerparkens auch tatsächlich durchzusetzen, insbesondere im Hinblick auf den dort herrschenden hohen Parkdruck durch Studenten, Mitarbeiter und Besucher der Frankfurt University of Applied Sciences. Dies hat sich offenbar auch unter den dort parken den Autofahrern herumgesprochen. So ergab eine zufällig durchgeführte Stichprobe am späten Nachmittag eines regulären Werktages im April 2024, dass von 50 (in Worten: fünfzig) in diesem Bereich geparkten Autos ohne Besucherparkausweis lediglich zwei (!) einen Parkschein gezogen hatten. Was unternimmt der Magistrat, um zukünftig regelmäßige und konsequente Kontrollen der angeordneten Parkregeln durch die Stadtpolizei in diesem Teilbereich, auch in den Abendstunden, zu gewährleisten? Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 04.05.2023, F 1651 Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 312 Versandpaket: 30.04.2024 Aktenzeichen: 61-0

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  A

  Anfrage Stadtverordnetenversammlung

  Schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten.
• Frauenhäuser in Frankfurt am Main

  A

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  Anfrage Stadtverordnetenversammlung

  Schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten.

  24.04.2024 · AfD

  S A C H S T A N D : Anfrage vom 24.04.2024, A 291 Betreff: Frauenhäuser in Frankfurt am Main Zu Beginn des Jahres 2023 antwortete der Magistrat mit dem Bericht B 51/2023 auf die Anfrage der AfD-Fraktion A 152/2022. Seitdem gab es immer wieder Berichte in den Medien über Schwierigkeiten von Frauenhäusern in Hessen bei der Unterbringung und Finanzierung. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie viele Nothilfeeinrichtungen für Frauen/Frauenhäuser werden derzeit im Stadtgebiet betrieben? 2. Wie hat sich deren Anzahl und Aufnahmekapazität seit dem Jahr 2022 entwickelt? 3. Von welchen Trägerverbänden werden die unter dem Frage 1 erfragten Nothilfeeinrichtungen für Frauen/Frauenhäuser unterhalten (bitte nach einzelnen Nothilfeeinrichtungen für Frauen/Frauenhäusern gesondert aufschlüsseln)? 4. Welche Angaben liegen dem Magistrat zum Mittelansatz der Frauenhäuser für das Jahr 2023 (regulärer Betrieb) vor? 5. Wie hat sich der Anteil von Bewohnerinnen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Frankfurter Frauenhäusern seit dem Jahr 2015 entwickelt? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Willy Klinger Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.01.2023, B 51 Bericht des Magistrats vom 01.07.2024, B 260 Versandpaket: 30.04.2024 Aktenzeichen: 94

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  A

  Anfrage Stadtverordnetenversammlung

  Schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten.
• Selbstbestimmungsgesetz und das Hausrecht der Stadt Frankfurt

  A

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  Anfrage Stadtverordnetenversammlung

  Schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten.

  24.04.2024 · AfD

  S A C H S T A N D : Anfrage vom 24.04.2024, A 292 Betreff: Selbstbestimmungsgesetz und das Hausrecht der Stadt Frankfurt Das jüngst vom Bundestag verabschiedete Selbstbestimmungsgesetz schafft u.a. die Möglichkeit, dass biologische Männer sich zu Frauen erklären. Damit erhalten biologische Männer Zugang zu geschützten Bereichen von Frauen. Dies birgt ein erhebliches Gefahren- und Konfliktpotential auch in den Liegenschaften, in denen die Stadt Frankfurt das Hausrecht innehat. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Muss in Sanitär- und Umkleidebereichen von Kitas, Schulen, städtischen Ämtern und Schwimmbädern damit gerechnet werden, dass sich dort in Zukunft auch biologische Männer aufhalten können? 2. Wie beabsichtigt der Magistrat in solchen absehbaren Konfliktfällen die Ausübung des Hausrechts in städtischen Kitas (bzgl. Personal) und Schulen zu regeln? 3. Wie beabsichtigt der Magistrat in solchen absehbaren Konfliktfällen die Ausübung des Hausrechts in städtischen Ämtern zu regeln? 4. Wie beabsichtigt der Magistrat in solchen absehbaren Konfliktfällen die Ausübung des Hausrechts in städtischen Schwimmbädern zu regeln? 5. Welche weiteren Schwierigkeiten sieht der Magistrat hinsichtlich der Auswirkungen dieses Gesetzes auf die Stadt Frankfurt ggf. noch zukommen? 6. Welche Nachbesserungen oder Änderungen dieses Gesetzes versucht die Stadt Frankfurt ggf., z.B. über den Deutschen Städtetag, von der Bundespolitik einzufordern? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Willy Klinger Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.07.2024, B 283 Versandpaket: 30.04.2024

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  Anfrage Stadtverordnetenversammlung

  Schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten.
• Unterstützung des StadtschülerInnenrates

  NR

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  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  24.04.2024 · FRAKTION

  S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 24.04.2024, NR 926 Betreff: Unterstützung des StadtschülerInnenrates Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um die vom StadtschülerInnenrat Frankfurt (SSR) angekündigte Auflösung zum 01. September 2024 zu verhindern, wird der Magistrat beauftragt, 1. den StadtschülerInnenrat unverzüglich bei der Findung und Realisierung einer tragfähigen Rechtsform zu unterstützen. 2. den StadtschülerInnenrat in den Gesprächen mit dem Land Hessen zu unterstützen, indem die Stadt kurzfristig ein trilogisches Kommunikationsformat mit Akteur:innen von Stadt, Land und SSR einberuft, das zeitnah und eine Beendigung des aktuellen Zustands der Überlastung von jungen engagierten Menschen herbeiführen soll. Begründung: Der StadtschülerInnenrat Frankfurt am Main (SSR) vertritt die Interessen der rund 70.000 Frankfurter Schülerinnen und Schüler. Der SSR beklagt jedoch eine Überlastung der in ihm tätigen Personen: Bereits seit acht Jahren setzt sich das Gremium mit der Problematik einer Rechtsform auseinander, das den SSR eigenständig und handlungsfähig macht. Laut Aussage des SSR müsse deshalb ein Mitarbeiter der Geschäftsstelle des SSR persönlich haftend für Veranstaltungsräume als Mieter in Erscheinung treten. Darüber hinaus beklagt der SSR vielfältige Formen der, die bei den jungen Menschen zu beobachten seien, die sich im Gremium beteiligen. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Herbert Förster Stadtv. Falko Görres Stadtv. Pearl Hahn Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 30.04.2024, NR 932 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 30.04.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.04.2024, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 926 auf die Tagesordnung II der 31. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 926 wird im Rahmen der Vorlage NR 932 abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 932 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2024, TO II, TOP 41 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 926 auf die Tagesordnung II der 31. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 926 wird im Rahmen der Vorlage NR 932 abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 932 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4730, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.2024 Aktenzeichen: 40-1

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  NR

  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
• Gedenktafel für Gabriel Riesser an der Paulskirche

  NR

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  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  24.04.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2024, NR 930 Betreff: Gedenktafel für Gabriel Riesser an der Paulskirche Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 07.10.2024, 20.01.2025, 05.05.2025, 10.09.2025 und 06.01.2026 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Außenfassade der Paulskirche eine Gedenktafel für Gabriel Riesser (1806-1863) anzubringen. Die Tafel soll über das Leben und Wirken des bedeutenden Juristen, Journalisten und liberalen Politikers informieren. Begründung: Gabriel Riesser, der sich 1836 im damals kurhessischen Bockenheim als Advokat niedergelassen hatte, trat gegen Vorurteile und für die Menschenrechte ein. Er engagierte sich besonders während der Revolution von 1848/49 für eine freie Gesellschaft gleichberechtigter Bürger unabhängig von Klasse und Religion. Zugleich ist Gabriel Riesser auch zu den Wegbereitern einer deutschen Einheit zu zählen. Als bekanntester jüdischer Abgeordneter war er Mitglied des Vorparlamentes und Vertreter der Liberalen in der Nationalversammlung, zudem Mitglied in mehreren Ausschüssen und zeitweise zweiter Vizepräsident der Versammlung. Fachlich versiert, tatkräftig und rhetorisch brillant, gewann Riesser schnell die Anerkennung seiner Parlamentskollegen. Von großer Bedeutung war sein Einfluss auf die Verabschiedung der Grundrechte des deutschen Volkes und der Paulskirchenverfassung. Besonders der Artikel 146 ist auf Riesser zurückzuführen: "Durch das religiöse Bekenntnis wird der Genuß der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte weder bedingt noch beschränkt". Riessers Einsatz für die Gleichstellung der Jüdinnen und Juden wird unter anderem in seiner Rede vom 28.08.1848 zur Debatte der Nationalversammlung in der Paulskirche über die staatsbürgerliche Gleichstellung deutlich. Der liberale Demokrat erreichte später als erster, was Juden in Deutschland bis dahin verwehrt war, ein Staatsamt: 1860 ernennt ihn der Hamburger Senat zum Richter. Gabriel Riesser soll wie andere wichtige Persönlichkeiten der deutschen Demokratiegeschichte durch das Anbringen einer Gedenktafel an der Außenfassade der Paulskirche gewürdigt werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Robert Lange Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.03.2026, B 111 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 30.04.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 06.06.2024, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 930 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie Linke (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.06.2024, TO II, TOP 1 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 930 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie Linke (= Ablehnung) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.06.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage NR 930 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie Linke (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 30. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 07.11.2024, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 930 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 34. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 27.03.2025, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 930 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, BFF-BIG und FRAKTION 37. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 26.06.2025, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 930 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 39. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 30.10.2025, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 930 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt und FRAKTION 42. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 26.02.2026, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 930 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt gegen FRAKTION (= Fristverlängerung um eine Woche) Beschlussausfertigung(en): § 4859, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.2024 § 5301, 30. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 07.11.2024 § 5887, 34. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 27.03.2025 § 6328, 37. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 26.06.2025 § 6732, 39. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 30.10.2025 § 7275, 42. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 26.02.2026 Aktenzeichen: 60-3

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  NR

  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
• Kühlung und Wasserspeicherung: Hydroaktive Fassaden

  NR

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  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  24.04.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2024, NR 931 Betreff: Kühlung und Wasserspeicherung: Hydroaktive Fassaden Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 30.08.2024 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Tests einer hydroaktiven Gebäudefassade durch die Universität Stuttgart aktiv zu verfolgen und hinsichtlich der Praxistauglichkeit dieser Fassadenelemente zu bewerten. Darüber ist der Stadtverordnetenversammlung zu berichten. Sollten sich die bisherigen positiven Erfahrungen hinlänglich bestätigen, ist der Magistrat aufgefordert, den Einsatz von hydroaktiven Fassaden in Frankfurt voranzubringen: 1. Ein geeignetes städtisches Gebäude wird mit einer hydroaktiven Fassade versehen. 2. Der Magistrat geht aktiv auf Eigentümer von Hochhausgrundstücken zu, um bei anstehenden Sanierungen oder bei Neubauten für hydroaktive Fassaden zu werben. Dabei ist auch zu prüfen, ob bei Befreiungen von planungsrechtlichen Vorgaben hydroaktive Fassaden als gemeinwohlnützlicher Ausgleich herangezogen werden können. 3. Bei Bauberatungen ist über die Vorteile hydroaktiver Fassaden zu informieren. Begründung: Die Universität Stuttgart hat ein leichtes textiles, hydroaktives Fassadenelement entwickelt, das Regenwasser auffängt. Das so zurückgehaltene Wasser kann als Brauchwasser im Gebäude verwendet werden und den Trinkwasserverbrauch reduzieren, und/oder gespeichert und in Hitzeperioden in das Fassadenelement zurückgeleitet werden und so nicht nur das Gebäude selbst, sondern auch den umgebenden Stadtraum kühlen. Außerdem wird bei Starkregen die Kanalisation entlastet. Erste Tests sind vielversprechend und lassen eine praxistaugliche Anwendung erwarten, die eine Überhitzung des Stadtraums vermeidet und die die notwendige Klimaanpassung zum Erhalt von guten innerstädtischen Lebensbedingungen voranbringt. Dabei haben Hochhäuser besonders hohe Potentiale zur Nutzung von hydroaktiven Fassaden, da bei zunehmender Höhe mehr Regen von der Fassade aufgenommen wird als über gleich große Dächer und die hohen Windgeschwindigkeiten den durch die Verdunstung hervorgerufenen kühlenden Effekt verstärken. So entsteht ein den umgebenden Stadtraum kühlender Luftstrom. Wenn sich die Testergebnisse bestätigen, sollten die Vorteile hydroaktive Fassaden auch in Frankfurt genutzt werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 392 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 30.04.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.05.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 931 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Annahme), Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 04.06.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 931 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Gartenpartei (= Annahme) 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 392 vom 11.10.2024) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 4733, 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 04.06.2024 Aktenzeichen: 79-2

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  NR

  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
• Chinesisches Hotel The Diaoyutai Mansion in Niederrad

  OFOB 5

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  24.04.2024 · FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2024, OF 1130/5 Betreff: Chinesisches Hotel The Diaoyutai Mansion in Niederrad 1. Der Ortsbeirat 5 fragt den Magistrat, welche vertraglichen Regelungen hat die Stadt mit der Huarong Group Deutschland GmbH getroffen, wenn die Stadt einen Heimfall gem. § 32 Erbbaurechtsgesetz erklärt? 2. Wie hoch wären die mit einem Heimfall verbundenen finanziellen Risiken? 3. Welche Vorstellungen hat der Magistrat von der weiteren Zukunft des Hotelprojekts bzw. des Grundstücks insgesamt? Begründung: Der Magistrat hat eine Anfrage des Ortsbeirats 5 zum obigen Hotelprojekt mit der ST 657 beantwortet. Darin wird aufgeführt, dass ein Heimfall gem. § 32 Erbbaurechtsgesetz aus wirtschaftlichen Gründen für die Stadt nicht in Frage kommt. Auf der anderen Seite findet eine Weiterentwicklung des Hotelprojekts zurzeit nicht statt. Die mit der Bauleitung beauftragte Person hat ihre Tätigkeit zum 01.01.2023 niedergelegt. Eine neue Bauleitung ist bisher nicht benannt worden. Einen Heimfall hat die Stadt aber aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt. Es ist überhaupt nicht erkennbar, wie es mit diesem Objekt weitergehen soll. Insofern besteht ein Interesse daran zu wissen, welche Vereinbarungen im Falle eines Heimfalls mit der Huarong Group Deutschland GmbH getroffen wurden und wie hoch die finanziellen Belastungen im Zusammenhang mit einem Heimfall für die Stadt tatsächlich sind. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 973 2024 Die Vorlage OF 1130/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Quartiersmanagement/Nachbarschaftsbüro Eckenheim

  EA

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  Etatanregung Ortsbeirat

  Vorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk.

  23.04.2024

  S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.04.2024, EA 100 entstanden aus Vorlage: OF 787/10 vom 08.04.2024 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Quartiersmanagement/Nachbarschaftsbüro Eckenheim Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Doppelhaushalt 2024/2025 und die folgenden Haushalte werden die gegebenenfalls erforderlichen Mittel eingestellt, um die Weiterführung der wichtigen und erfolgreichen Arbeit des Quartiersmanagements im Nachbarschaftsbüro Eckenheim, Eckenheimer Landstraße 326, sicherzustellen. Die letztlich pro Jahr hierfür zur Verfügung stehenden Mittel dürfen nur zweckgebunden für dieses Quartiersmanagement/Nachbarschaftsbüro verwendet werden. Eine Nutzung für andere Zwecke ist nicht gestattet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 113 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 100 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung)

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  EA

  Etatanregung Ortsbeirat

  Vorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk.
• Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Quartiersmanagements Nachbarschaftsbüro und StadtRaum Preungesheim

  EA

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  Etatanregung Ortsbeirat

  Vorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk.

  23.04.2024

  S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.04.2024, EA 101 entstanden aus Vorlage: OF 788/10 vom 08.04.2024 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Quartiersmanagements Nachbarschaftsbüro und StadtRaum Preungesheim Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Doppelhaushalt 2024/2025 und die folgenden Haushalte werden die gegebenenfalls erforderlichen Mittel eingestellt, um die Weiterführung der wichtigen und erfolgreichen Arbeit der Quartiersmanagements Nachbarschaftsbüro Preungesheim, Wegscheidestraße 32A, sowie StadtRaum Preungesheim, Homburger Landstraße 148, sicherzustellen. Die letztlich pro Jahr hierfür zur Verfügung stehenden Mittel dürfen nur zweckgebunden für die Quartiersmanagements Nachbarschaftsbüro sowie StadtRaum Preungesheim verwendet werden. Eine Nutzung für andere Zwecke ist nicht gestattet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 114 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 101 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass für diesen Zweck im Doppelhaushalt insgesamt 50.000 Euro bereitgestellt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), Linke (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) BFF-BIG (= Ablehnung)

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  EA

  Etatanregung Ortsbeirat

  Vorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk.
• Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Geförderte Ferienangebote im Ortsbezirk 10 sicherstellen

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  Etatanregung Ortsbeirat

  Vorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk.

  23.04.2024

  S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.04.2024, EA 102 entstanden aus Vorlage: OF 789/10 vom 05.04.2024 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Geförderte Ferienangebote im Ortsbezirk 10 sicherstellen Vorgang: B 413/23 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die geförderten Ferienangebote im Ortsbezirk 10 werden ausreichend finanzielle Mittel in den Doppelhaushalt 2024/2025 eingestellt. Begründung: Viele von Armut betroffene Kinder und Jugendliche haben nur durch die subventionierten Ferienfreizeiten die Möglichkeit, einen Urlaub zu erleben bzw. an einer Ferienfreizeit mit anderen Kindern und Jugendlichen teilzunehmen. Diese Angebote sind somit ein wichtiger Bestandteil, um diesen Kindern und Jugendlichen die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Im Bericht vom 20.10.2023, B 413, hält der Magistrat fest, dass, um den Status quo der geförderten Ferienangebote in Frankfurt zu erhalten, eine Anhebung der Mittel unbedingt notwendig ist, da diese seit Beginn der Förderung 2009 nicht erhöht wurden. Da jedoch unter anderem durch die Folgen der Coronapandemie und der hohen Inflation immer mehr Kinder und Jugendliche auf solche Angebote angewiesen sind und gleichzeitig die Kosten für die Träger steigen, muss die Erhöhung der Mittel nicht nur den Status quo erhalten, sondern es den Trägern ermöglichen, das Angebot der Bedarfslage anzupassen und auszubauen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 413 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 115 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 102 wird im Rahmen der Vorlage E 78 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), Linke (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren)

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  Etatanregung Ortsbeirat

  Vorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk.
• Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Klimaschutzräume im Ortsbezirk 10

  EA

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  Etatanregung Ortsbeirat

  Vorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk.

  23.04.2024

  S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.04.2024, EA 103 entstanden aus Vorlage: OF 791/10 vom 05.04.2024 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Klimaschutzräume im Ortsbezirk 10 Vorgang: NR 715/23 Linke; B 17/24 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2024/2025 werden ausreichend Mittel für die Schaffung von Klimaschutzräumen und darüber hinaus für die Prüfung von geeigneten Liegenschaften in den Stadtteilen eingestellt. Diese Liegenschaften sollen dem Ortsbeirat laufend vorgestellt werden, damit dieser ggf. Einspruch erheben kann. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt, dass der Magistrat der Einrichtung von Klimaschutzräumen positiv gegenübersteht. Der Ortsbeirat bedauert zugleich, dass er bislang keine konkreten Planungen für kühle Räume in den Stadtteilen des Ortsbezirks 10 geplant hat. Auf den Antrag vom 10.07.2023, NR 715, bezüglich Klimaschutzräumen antwortete der Magistrat in dem Bericht vom 08.01.2024, B 17, wie folgt: "Die Rahmenbedingungen in Frankfurt sind jedoch noch festzulegen in Bezug auf Verantwortung und notwendige Ressourcen für den Betrieb." Dafür sind im Haushalt 2024/2025 geeignete Mittel einzustellen. Sobald diese Rahmenbedingungen festgelegt sind, wären geeignete Standorte in den einzelnen Stadtteilen im Ortsbezirk 10 zu finden. Dieser Schritt kann parallel vollzogen werden, damit mit dem Umbau von geeigneten Orten so schnell wie möglich angefangen werden kann. Die Hitzewellen der vergangenen Sommer haben gezeigt, dass es große Gruppen an vulnerablen Menschen gibt, die der Hitze oft schutzlos ausgesetzt sind. Neben individueller Information und Sensibilisierung zum Schutz vor extremen Temperaturen und selbst zu ergreifenden Maßnahmen, benötigt es kollektive, öffentliche Strukturen. Die Karte mit "Kühlen Orten" ist ein Anfang, aber bei Weitem nicht ausreichend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 10.07.2023, NR 715 Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 17 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 91 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 103 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)

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  Etatanregung Ortsbeirat

  Vorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk.
• Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Offene Seniorenarbeit für Migrant:innen im Ortsbezirk 10 gewährleisten

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  Etatanregung Ortsbeirat

  Vorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk.

  23.04.2024

  S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.04.2024, EA 104 entstanden aus Vorlage: OF 792/10 vom 05.04.2024 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Offene Seniorenarbeit für Migrant:innen im Ortsbezirk 10 gewährleisten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um die offene Senior:innenarbeit für Migrant:innen in jedem Stadtteil des Ortsbezirks 10 zu gewährleisten und die interkulturelle Öffnung bestehender Angebote zu fördern, werden ausreichend finanzielle Mittel in den Dop pelhaushalt 2024/2025 eingestellt. Begründung: Für ganz Frankfurt gibt es lediglich fünf Angebote der offenen Senior:innenarbeit für Migrant:innen, die wichtig sind, um die Integration und Teilhabe von Migrant:innen zu fördern. Gerade für ältere Menschen ist jedoch die Nähe zum Lebensmittelpunkt durch die oftmals eingeschränkte Mobilität von großer Bedeutung. Um dies für ganz Frankfurt zu gewährleisten, muss die offene Senior:innennarbeit für Migrant:innen kleinräumiger in den Quartieren angeboten werden. Damit dies gelingt, müssen migrantische Vereine und Verbände dazu ermutigt werden, solche Angebote zu schaffen, auch indem sie seitens der Stadt ausreichend finanziert werden. Ein weiterer Baustein, um die Zahl der Angebote der Stadt zu erhöhen, ist, die bestehenden Angebote der offenen Senior:innenarbeit dabei zu unterstützen, ihre Angebote weiter interkulturell zu öffnen. Hierzu benötigt es vor allem den Austausch der Akteur:innen und eine ausreichende sowie verlässliche Finanzierung seitens der Stadt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 116 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 104 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.07.2024, TO I, TOP 57 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 104 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), Linke und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)

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  Etatanregung Ortsbeirat

  Vorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk.
• Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.02 Betrieb städtischer Kitas Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab.Tagespfl. Betreuungsplätze im Ortsbezirk 10

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  Etatanregung Ortsbeirat

  Vorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk.

  23.04.2024

  S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.04.2024, EA 105 entstanden aus Vorlage: OF 794/10 vom 05.04.2024 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.02 Betrieb städtischer Kitas Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab.Tagespfl. Betreuungsplätze im Ortsbezirk 10 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um den Betreuungsbedarf in den Stadtteilen des Ortsbezirks 10 für Kinder ab dem ersten Lebensjahr durch ausreichende Plätze in Kinderkrippen, Kindertagesstätten, in der Kindertagespflege sowie in den Betreuungseinrichtungen für Grundschulkinder sicherzustellen, werden ausreichend finanzielle Mittel in den Doppelhaushalt 2024/2025 eingestellt. Begründung: Schon jetzt verzweifeln Eltern jedes Jahr bei der Suche nach einem Betreuungsplatz für ihre Kinder. Dies betrifft den Bereich der Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Kindertagespflege genauso wie die Betreuung von Grundschulkindern. Ab 2026 besteht ein gesetzlicher Anspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung der ersten Klassenstufen, welcher sich bis zum Jahr 2030 auf alle Grundschulklassen erweitern wird. In Vorbereitung auf diesen Anspruch muss die Stadt Frankfurt schon jetzt ausreichende Mittel bereitstellen, um die Betreuungsplätze in den einzelnen Stadtteilen im Ortsbezirk 10 auszubauen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 68 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 105 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung)

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  Etatanregung Ortsbeirat

  Vorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk.
• Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Aufwertung des Rödelheimer Ortskerns - Mittel für die Gestaltung des Kreuzungsbereichs AltRödelheim/Assenheimer Straße

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  Etatanregung Ortsbeirat

  Vorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk.

  23.04.2024

  S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.04.2024, EA 106 entstanden aus Vorlage: OF 386/7 vom 05.04.2024 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Aufwertung des Rödelheimer Ortskerns - Mittel für die Gestaltung des Kreuzungsbereichs Alt-Rödelheim/Assenheimer Straße Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Gestaltung und Aufwertung des Rödelheimer Ortskerns und insbesondere des Kreuzungsbereichs Alt-Rödelheim/Assenheimer Straße wird in der Produktgruppe 13.01 ein eigenes Produkt/Projekt angelegt, in dem für das Jahr 2024 zusätzlich die Summe von 250.000 Euro eingestellt wird. Aus diesen Mitteln wird zunächst die Planung für die Aufwertung und Gestaltung finanziert, die gemeinsam mit den BürgerInnen stattfinden sollte. Nicht verausgabte Mittel werden zweckgebunden für die Umsetzung der Planungen reserviert. Begründung: Jahrelang ließen verschiedene EigentümerInnen im o. g. Bereich eine komplette Häuserzeile verfallen. Nun soll dort ein Wohnbauprojekt errichtet werden. In diesem Zuge soll der öffentliche Bereich in Kooperation mit den BürgerInnen neu gestaltet werden. Der Planungsprozess muss jetzt anlaufen, um nach Fertigstellung des Wohnbauprojekts zügig mit der Umsetzung beginnen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.06.2024, OF 415/7 Anregung vom 25.06.2024, OA 472 Antrag vom 25.06.2024, OF 416/7 Bericht des Magistrats vom 01.11.2024, B 406 Bericht des Magistrats vom 25.04.2025, B 157 Bericht des Magistrats vom 22.09.2025, B 357 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 61 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 106 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass für die Planung der Aufwertung und Gestaltung in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 insgesamt 50.000 Euro bereitgestellt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz)

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  Etatanregung Ortsbeirat

  Vorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk.
• Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Sanierung der Springbrunnenanlage sicherstellen

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  Etatanregung Ortsbeirat

  Vorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk.

  23.04.2024

  S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.04.2024, EA 107 entstanden aus Vorlage: OF 387/7 vom 08.04.2024 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Sanierung der Springbrunnenanlage sicherstellen Vorgang: OM 4351/23 OBR 7 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Finanzierung der Reparatur der Springbrunnenanlage im Brentanopark werden ausreichend Mittel in den Haushalt 2024/2025 eingestellt. Begründung: Bei der Brunnentechnik handelt es sich um eine aufwendigere Reparatur; die Brunnenschalen nebst dem umliegenden Plattenbelag und den Sitzmauern als zusammengehörendes historisches Ensemble bedürfen einer Grunderneuerung. Wegen starker Mängel an der Brunnenanlage im Brentanopark war bereits im letzten Jahr an einen Sommerbetrieb 2023 nicht zu denken. Angesichts der Temperaturen und heißen Sommertage wären laufende Springbrunnen hoch willkommen bei Parkbesucherinnen und Parkbesuchern, um einen kühleren Ort im Stadtteil aufsuchen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4351 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 92 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 107 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke, AfD und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)

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  Etatanregung Ortsbeirat

  Vorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk.
• Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Neuplanung des Areals am alten Hausener Friedhof

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  Etatanregung Ortsbeirat

  Vorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk.

  23.04.2024

  S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.04.2024, EA 108 entstanden aus Vorlage: OF 388/7 vom 05.04.2024 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Neuplanung des Areals am alten Hausener Friedhof Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Aus dem Budget der Produktgruppe 22.09 werden ausreichend Mittel bereitgestellt, um die Freifläche am alten Hausener Friedhof neu zu gestalten und ggf. die Sanierung der alten Friedhofsmauer zu berücksichtigen. Begründung: Die Friedhofsmauer des alten Hausener Friedhofs ist einsturzgefährdet und seit Jahren abgesperrt. Im Zuge der Sanierung oder ggf. des Abrisses der Mauer ergibt sich die Möglichkeit, den alten Friedhof zum Stadtteil zu öffnen und in Verbindung damit die Grünanlage neu zu gestalten, um für die BürgerInnen einen attraktiven Aufenthaltsraum zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 93 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 108 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)

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  Etatanregung Ortsbeirat

  Vorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk.
• Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Sanierung der Wege rund um den Praunheimer Sportplatz

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  Etatanregung Ortsbeirat

  Vorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk.

  23.04.2024

  S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.04.2024, EA 109 entstanden aus Vorlage: OF 390/7 vom 05.04.2024 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Sanierung der Wege rund um den Praunheimer Sportplatz Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Aus dem Budget der Produktgruppe 22.09 werden ausreichend Mittel bereitgestellt, um die Wege rund um den Praunheimer Sportplatz und den Weg zwischen Sportplatz und Adlerwiese zu sanieren. Begründung: Die Wege entlang des Praunheimer Sportplatzes sind sanierungsbedürftig. Nach Regenfällen sind die Wege aufgeweicht und aufgrund zahlreicher Pfützen schwer begehbar. Der Weg zwischen Sportplatz und Adlerwiese hat tiefe Furchen, was u. a. für Fahrradfahrer ein erhöhtes Gefahrenpotenzial darstellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 94 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 109 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)

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  Etatanregung Ortsbeirat

  Vorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk.
• Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) im Ortsbezirk 7 sichern

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  Etatanregung Ortsbeirat

  Vorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk.

  23.04.2024

  S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.04.2024, EA 110 entstanden aus Vorlage: OF 391/7 vom 08.04.2024 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) im Ortsbezirk 7 sichern Vorgang: EA 59/23 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden zusätzliche Mittel für die Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) und eine ausreichende Finanzierung von Projekten bei den Einrichtungen im Ortsbezirk 7 in den Haushalt 2024/2025 eingestellt. Begründung: Die finanzielle Situation der Kinder- und Jugendhilfe hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verschärft. Gründe hierfür sind die gestiegenen Bedarfe, die Tarifsteigerungen und die Inflation. Gleichzeitig wurde die Höhe der städtischen Zuschüsse nicht angepasst. Die Etatanregung des Ortsbeirats vom 25.04.2023, EA 59, zur besseren finanziellen Ausstattung der OKJA wurde im Ausschuss für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023 abgelehnt. Aus diesem Grund hat der Jugendhilfeausschuss am 29. Januar dieses Jahres einen "Appell zur Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe" in Frankfurt verabschiedet, der den Magistrat und die Stadtverordneten auffordert, einen nachhaltigen Paradigmenwechsel in der Kinder- und Jugendhilfe einzuleiten und die Haushaltsmittel im Bereich der präventiven Kinder- und Jugendhilfe ab dem Jahr 2024 um zusätzliche 26 Millionen Euro dauerhaft zu erhöhen. Nur so ist es möglich, den fachlichen Standard zu halten und den unverzichtbaren Beitrag, den die Einrichtungen seit Jahrzehnten zur sinnvollen Freizeitgestaltung, Demokratiebildung und gesellschaftlicher sowie kultureller Teilhabe für Kinder und Jugendliche leisten, zu erhalten. Nicht zuletzt profitieren die Stadtteile im Ortsbezirk z. B. bezüglich Konfliktmanagement und Perspektivenberatung von der Professionalität der OKJA. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 25.04.2023, EA 59 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 117 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 110 wird im Rahmen der Vorlage E 484 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), Linke (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren)

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  Etatanregung Ortsbeirat

  Vorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk.
• Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.02 Betrieb städtischer Kitas Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. KitaAufgab.Tagespfl. Die Versorgung mit Plätzen für die nachschulische Betreuung im Pakt für den Nachmittag zu 85 Prozent sicherstellen

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  Etatanregung Ortsbeirat

  Vorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk.

  23.04.2024

  S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.04.2024, EA 111 entstanden aus Vorlage: OF 392/7 vom 08.04.2024 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.02 Betrieb städtischer Kitas Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab.Tagespfl. Die Versorgung mit Plätzen für die nachschulische Betreuung im Pakt für den Nachmittag zu 85 Prozent sicherstellen Vorgang: V 277/22 OBR 7; ST 2469/22; V 687/23 OBR 7 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichend finanzielle Mittel in den Doppelhaushalt 2024/2025 eingestellt, um den Betreuungsbedarf in den Stadtteilen des Ortsbezirks 7 für Betreuungseinrichtungen für Grundschulkinder zum Versorgungsziel 85 Prozent bis zum Jahr 2025 sicherzustellen. Begründung: Aus den o. g. Vorlagen geht hervor, dass die nachschulische Betreuung, insbesondere der Pakt für den Nachmittag, große Lücken im Angebot im Ortsbezirk 7 aufweist. Die Versorgungszahlen von Rödelheim (58 Prozent und 59 Prozent), in Hausen 199 Plätze für 427 Kinder und Praunheim 49 Prozent (Zahlen aus der Bestandserhebung vom 31.12.2020, aktualisiert 14.09.2023) sind weit von dem Versorgungsziel für die Schulkindbetreuung entfernt, das im Jahr 2021 auf 85 Prozent angehoben wurde. Ab 2026 besteht ein gesetzlicher Anspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung der ersten Klassenstufen, welcher sich bis zum Jahr 2030 auf alle Grundschulklassen erweitern wird. In Vorbereitung auf diesen Anspruch muss die Stadt Frankfurt jetzt ausreichende Mittel bereitstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.01.2022, V 277 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2469 Auskunftsersuchen vom 06.06.2023, V 687 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 69 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 111 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung)

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  Etatanregung Ortsbeirat

  Vorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk.
• Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Stellendefizit des Jugendtreffs der Alten Bäckerei ausgleichen

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  Etatanregung Ortsbeirat

  Vorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk.

  23.04.2024

  S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.04.2024, EA 112 entstanden aus Vorlage: OF 397/7 vom 23.04.2024 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Stellendefizit des Jugendtreffs der Alten Bäckerei ausgleichen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Mithilfe der Aufstockung des Jugendhilfebudgets und der vorgesehenen Dynamisierung in den folgenden Jahren soll das Stellendefizit im Jugendtreff der Alten Bäckerei in Westhausen, was derzeit 0,75 Stellen unter dem städtischen Durchschnitt von zwei Stellen liegt, behoben werden. In Absprache mit dem Jugendhilfeausschuss (JHA) sind die Zuschüsse für den Träger Saz-Rock e. V. dementsprechend zu erhöhen. Begründung: Seit mehreren Jahren demonstrieren die Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit für eine ausreichende Finanzierung. So auch dieses Jahr in der Aktionswoche im März. Fehlende Personal- und Sachkosten betreffen viele Einrichtungen im Ortsbezirk. Die Situation in der Alten Bäckerei ist insofern besonders, dass nur 1,25 statt der eigentlich stadtweit gängigen zwei Stellen finanziert werden. Zudem ist kürzlich die Liegenschaft im Westring 20 abgebrannt, weswegen die Räumlichkeiten dort nicht genutzt werden können und man auf den Nachbarschaftstreff "nebenan" (Westring 6) ausweichen muss, der aber nicht die Bedarfe abdecken kann. In der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2024 wurde von Frau Stadträtin Elke Voitl angekündigt, dass in Abstimmung mit dem JHA und seinen Fachausschüssen ein Grundsatzbeschluss vorbereitet wird, der eine Aufstockung des Jugendhilfebudgets inkl. einer Dynamisierung der Mittel in den folgenden Jahren vorsieht. Dieser soll noch vor der Sommerpause der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Der Ortsbeirat unterstützt dieses Vorgehen und möchte mit diesem Etatantrag auf die besondere Bedarfslage der Alten Bäckerei hinweisen. Die sich nun auftuende Chance sollte genutzt werden und deshalb wird der JHA, der über die Mittelverteilung entscheidet, gebeten, diesen Bedarf zu berücksichtigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2024, ST 1746 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 118 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 112 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Aktenzeichen: 51

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  EA

  Etatanregung Ortsbeirat

  Vorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk.
• Produktbereich: 16 Nahverkehr und ĖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Fuğwegeverbindung vom Wohnquartier "€žSchönhofviertel"€œ zum Westbahnhof

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  Etatanregung Ortsbeirat

  Vorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk.

  23.04.2024

  S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.04.2024, EA 113 entstanden aus Vorlage: OF 398/7 vom 05.04.2024 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ĖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Fuğwegeverbindung vom Wohnquartier "Schönhofviertel" zum Westbahnhof Vorgang: OM 472/21 OBR 7; ST 2118/21 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieğen: 1. In den Haushalt 2024/2025 werden ausreichend Planungsmittel für eine direkte Fuğwegeverbindung zwischen dem neuen Wohnquartier "Schönhofviertel" und dem Westbahnhof eingestellt. 2. Diese Planungen sind unabhängig von der Einführung einer Buslinie über die zukünftige Unterführung der Valentina-Archipowa-Strağe vorzunehmen. Begründung: Weite Teile des neuen Wohnquartiers "Schönhof" sind bald bezugsfertig. Weiterhin nicht in Sicht ist aber eine direkte Fuğwegeverbindung zum Westbahnhof. Bisher heiğt es dazu z. B. in der Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2118, lediglich: "Eine ergänzende Gleisquerung für den Fuğ- und Radverkehr in der Verlängerung der Kasernenstrağe würde die Erreichbarkeit des Bahnhofs West beziehungsweise der Solmsstrağe verbessern. In der vorliegenden Entwurfsplanung gibt es dazu bislang keine Aussage. Der Magistrat unterstützt die Anregung nach einer verbesserten Anbindung des Westbahnhofs und wird in ämterübergreifender Abstimmung die Möglichkeiten eruieren. Eine konkrete Planung gibt es derzeit dazu nicht." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 472 Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2118 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 93 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschlieğen: Die Vorlage EA 113 wird abgelehnt. Abstimmung: GRĜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke, ĖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung)

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  Etatanregung Ortsbeirat

  Vorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk.
• Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Fördertopf zur Unterstützung von Stadtteilfesten verstetigen

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  Etatanregung Ortsbeirat

  Vorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk.

  23.04.2024

  S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.04.2024, EA 114 entstanden aus Vorlage: OF 400/7 vom 05.04.2024 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Fördertopf zur Unterstützung von Stadtteilfesten verstetigen Vorgang: E 92/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der mit der Vorlage E 92 geschaffene Sonderfördertopf für Vereine wird verstetigt und jährlich soweit mit neuen Mitteln gefüllt, dass eine angemessene Förderung von Stadtteilfesten auch in den kommenden Jahren ermöglicht wird. Zudem wird die Möglichkeit geschaffen, aus diesem Topf auch Kosten abzudecken, die durch die obligatorisch gewordene Tätigkeit der Netzdienste Rhein-Main (NRM) beim Zugriff auf das städtische Stromnetz zu zahlen sind (z. B. Anbringung von Weihnachtbeleuchtung). Alle Förder- und Unterstützungsanträge bedürfen auch weiterhin eines Antrags der Ortsbeiräte. Begründung: Die Unterstützung von Stadtteilfesten wird von den Ortsbeiräten gerne wahrgenommen und ist geeignet, diese Feste trotz gestiegener Kosten zu sichern. Seit zwei Jahren muss beim Zugriff auf das städtische Stromnetz obligatorisch auf die Dienste der NRM zurückgegriffen werden. Die Kosten dafür sind so erheblich, dass einige Vereinsringe bereits auf die Aufhängung von vorhandener Weihnachtsbeleuchtung verzichtet haben. Es erscheint notwendig, dass diese Kosten aus dem Fördertopf erstattet werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 92 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 114 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 114 wird im Rahmen der Vorlage E 160 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Linke und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz)

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  Etatanregung Ortsbeirat

  Vorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk.
• Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umbau der Straßenkreuzung Vilbeler Landstraße - Borsigallee - Leuchte - Triebstraße in einen Kreisverkehr mit Öffnung und Zufahrt zur Leuchte

  EAOB 16

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  Etatanregung Ortsbeirat

  Vorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk.

  23.04.2024

  S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.04.2024, EA 130 entstanden aus Vorlage: OF 247/16 vom 03.04.2024 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umbau der Straßenkreuzung Vilbeler Landstraße - Borsigallee - Leuchte - Triebstraße in einen Kreisverkehr mit Öffnung und Zufahrt zur Leuchte Vorgang: OA 191/17; B 64/18; OA 270/18; ST 1949/18; OM 1381/22; ST 908/22; EA 112/22; EA 96/23 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der Produktgruppe 16.03 werden die erforderlichen Mittel für die Planung und den Umbau der Straßenkreuzung Vilbeler Landstraße - Borsigallee - Leuchte - Triebstraße in Enkheim in einen Kreisel mit Öffnung zur Leuchte bereitgestellt. Begründung: Da die Bebauung im Neubaugebiet Leuchte bereits begonnen hat, kommt es zu wesentlich mehr Verkehr, Lärm und kritischen Verkehrssituationen durch Baufahrzeuge, Linienbusse und privaten Pkws in den Wohnstraßen Barbarossastraße und Riedstraße. In der Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 908, hat der Magistrat mitgeteilt, dass es bereits eine ältere mit den städtischen Ämtern abgestimmte Planung gebe, die bei einer Neuaufnahme der Planung überarbeitet werden müsste. Wegen konkurrierender Projekte mit höherer Priorität könne dies aber derzeit nicht in Aussicht gestellt werden. Spätestens seit 2002 weist der Ortsbeirat regelmäßig darauf hin, dass nur durch eine Öffnung der Leuchte die An-und Abfahrten der Baufahrzeuge zum Baugebiet sinnvoll sind, da die Leuchte wesentlich größer und breiter ist als alle anderen Straßen in Enkheim. Nun gibt es andere Fakten. In der Leuchte wird gebaut und sollte das Neubaugebiet am Ende bebaut sein, wird sich das Verkehrsproblem nicht auflösen, es wird sich mit den Neu-Enkheimern nur auf andere Fahrzeuge verlagern, da manche Familien nicht nur ein Auto, sondern zwei oder drei Autos haben. Zusätzlich zum "normalen" Verkehr kommen noch die Busse der VGF aus Fahrtrichtung Bergen hinzu, die die Situation in beiden Straßen noch verschärfen, da einseitiges Parken erlaubt ist (hier soll auch nichts geändert werden, da es sich in erster Linie um Anwohner handelt). Mit einem Kreisverkehr an der o. g. Kreuzung und Öffnung der Leuchte verteilt sich der Verkehr und kann zügig abfließen. Es gibt keine einseitige Verkehrs- und Lärmbelastung für die Anwohner. Deshalb wird der Magistrat erneut gebeten, seine Prioritäten der aktuellen Situation anzupassen, den Kreisverkehr schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen und umgehend mit dem Bau zu beginnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 24.10.2017, OA 191 Bericht des Magistrats vom 05.03.2018, B 64 Anregung vom 05.06.2018, OA 270 Stellungnahme des Magistrats vom 08.10.2018, ST 1949 Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1381 Etatanregung vom 22.03.2022, EA 112 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 908 Etatanregung vom 02.05.2023, EA 96 Antrag vom 11.11.2025, OF 335/16 Etatanregung vom 02.12.2025, EA 102 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 96 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 130 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung)

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  EAOB 16

  Etatanregung Ortsbeirat

  Vorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk.
• Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Die personellen Mittel für die Vollzugsstelle bei Verstößen gegen Bundesnaturschutzgesetz und Landschaftsschutzverordnung erhöhen

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  Etatanregung Ortsbeirat

  Vorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk.

  23.04.2024

  S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.04.2024, EA 131 entstanden aus Vorlage: OF 248/16 vom 08.04.2024 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Die personellen Mittel für die Vollzugsstelle bei Verstößen gegen Bundesnaturschutzgesetz und Landschaftsschutzverordnung erhöhen Vorgang: OM 1656/22 OBR 16; ST 1230/22; OA 405/23 OBR 16; ST 386/24 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der Produktgruppe 22.01, Sachgebiet 79.74 (Untere Naturschutzbehörde) werden die Mittel für Personal so erhöht, dass zwei zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen werden können. Begründung: Wie aus diversen Stellungsnahmen zum Landschaftsschutzgebiet Florianweg/Taschnerstraße (ST 386, ST 1230) hervorgeht, fehlen der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) personelle Ressourcen, um großräumig im Frankfurter Stadtgebiet gegen Verstöße der Naturschutz- und Landschaftsschutzverordnung vorzugehen. So sind zum Beispiel im Landschaftsschutzgebiet Florianweg/Taschnerstraße mit Wissen der UNB seit Jahren eklatante Verstöße gegen die Landschaftsschutzverordnung zu beobachten. Diese sind so groß, dass diese selbst für einen Laien als schädliche Eingriffe in die Natur einzuordnen sind. Aus der Presse ist ferner zu entnehmen, dass dies nicht nur Bergen-Enkheim, sondern auch weitere Stadtteile betrifft. Eine Erhöhung der Stellenzahl würde dazu führen, dass die UNB sich um mehr Verstöße auch in niedrigeren Prioritäten (hier LSG I) kümmern und somit einen wichtigen Beitrag zum Natur- und Umweltschutz leisten könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1656 Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1230 Anregung vom 17.10.2023, OA 405 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 386 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 97 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 131 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 469) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)

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  EA

  Etatanregung Ortsbeirat

  Vorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk.