Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice
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Zusammenfassung
Die Erhöhung der personellen Mittel für die Untere Naturschutzbehörde wird vorgeschlagen, um zwei zusätzliche Vollzeitstellen zu schaffen. Dies ist notwendig, um gegen Verstöße der Naturschutz- und Landschaftsschutzverordnung im Frankfurter Stadtgebiet effektiver vorgehen zu können. Das erwartete Ergebnis ist eine Verbesserung des Natur- und Umweltschutzes in Frankfurt.
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Taschnerstraße — 2 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 24.02.2026.
- Mangelhaftes Baustellenmanagement24.02.2026 · V (Auskunftsersuchen)
- Wilde und illegale Bebauungen im Landschaftsschutzgebiet Zone I05.07.2024 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Widerrechtliche Eingriffe im LSG I zwischen Florianweg und Taschnerstraße endlich beenden!19.02.2024 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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Neues zu Taschnerstraße per E-MailAntrag
In der Produktgruppe 22.01, Sachgebiet 79.74 ( Untere Naturschutzbehörde) werden die Mittel für Personal so erhöht, dass zwei zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen werden können.
Begründung
Wie aus diversen Stellungsnahmen zum Landschaftsschutzgebiet Florianweg/Taschnerstraße (ST 386, ST 1230) hervorgeht, fehlen der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) personelle Ressourcen, um großräumig im Frankfurter Stadtgebiet gegen Verstöße der Naturschutz- und Landschaftsschutzverordnung vorzugehen. So sind zum Beispiel im Landschaftsschutzgebiet Florianweg/Taschnerstraße mit Wissen der UNB seit Jahren eklatante Verstöße gegen die Landschaftsschutzverordnung zu beobachten. Diese sind so groß, dass diese selbst für einen Laien als schädliche Eingriffe in die Natur einzuordnen sind. Aus der Presse ist ferner zu entnehmen, dass dies nicht nur Bergen-Enkheim, sondern auch weitere Stadtteile betrifft. Eine Erhöhung der Stellenzahl würde dazu führen, dass die UNB sich um mehr Verstöße auch in niedrigeren Prioritäten (hier LSG I) kümmern und somit einen wichtigen Beitrag zum Natur- und Umweltschutz leisten könnte.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 31. Januar 2022OFOF 87/16Illegale Eingriffe im Landschaftsschutzgebiet Im Weimerhaus/Am Entenbach, Flur 45Ortsbeiratsantrag · BFF
- 15. Februar 2022OMOM 1656Illegale Eingriffe im Landschaftsschutzgebiet Im Weimerhaus/Am EntenbachDirektanregung
- 20. Mai 2022STST 1230Illegale Eingriffe im Landschaftsschutzgebiet Im Weimerhaus/Am EntenbachStellungnahme
- 19. Februar 2024STST 386Widerrechtliche Eingriffe im LSG I zwischen Florianweg und Taschnerstraße endlich beenden!Stellungnahme
- 8. April 2024OFOF 248/16Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Die personellen Mittel für die Vollzugstelle bei Verstößen gegen Bundesnaturschutzgesetz und Landschaftsschutzverordnung erhöhenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 23. April 2024Sie sind hierEAEA 131Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Die personellen Mittel für die Vollzugsstelle bei Verstößen gegen Bundesnaturschutzgesetz und Landschaftsschutzverordnung erhöhenEtatanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.
- 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
- 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
- 3Magistrat nimmt Stellung
22.01 Umweltplanung und Umweltservice
Ausgaben 2025: 13 Mio € · im Antragsjahr 2024 11 Mio € — preisbereinigt +12 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 469) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)