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Gedenktafel für Gabriel Riesser an der Paulskirche

Vorlagentyp: NRCDU
100 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren8 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Anbringung einer Gedenktafel für Gabriel Riesser an der Paulskirche, um dessen bedeutende Rolle für Menschenrechte und eine freie Gesellschaft zu würdigen. Es wird erwartet, dass die Tafel Wissen über Riessers Leben und Wirken vermittelt und ihn als wichtigen Vertreter der deutschen Demokratiegeschichte hervorhebt.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, an der Außenfassade der Paulskirche eine Gedenktafel für Gabriel Riesser (1806-1863) anzubringen. Die Tafel soll über das Leben und Wirken des bedeutenden Juristen, Journalisten und liberalen Politikers informieren.

Begründung

Gabriel Riesser, der sich 1836 im damals kurhessischen Bockenheim als Advokat niedergelassen hatte, trat gegen Vorurteile und für die Menschenrechte ein. Er engagierte sich besonders während der Revolution von 1848/49 für eine freie Gesellschaft gleichberechtigter Bürger unabhängig von Klasse und Religion. Zugleich ist Gabriel Riesser auch zu den Wegbereitern einer deutschen Einheit zu zählen. Als bekanntester jüdischer Abgeordneter war er Mitglied des Vorparlamentes und Vertreter der Liberalen in der Nationalversammlung, zudem Mitglied in mehreren Ausschüssen und zeitweise zweiter Vizepräsident der Versammlung. Fachlich versiert, tatkräftig und rhetorisch brillant, gewann Riesser schnell die Anerkennung seiner Parlamentskollegen. Von großer Bedeutung war sein Einfluss auf die Verabschiedung der Grundrechte des deutschen Volkes und der Paulskirchenverfassung. Besonders der Artikel 146 ist auf Riesser zurückzuführen: "Durch das religiöse Bekenntnis wird der Genuß der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte weder bedingt noch beschränkt". Riessers Einsatz für die Gleichstellung der Jüdinnen und Juden wird unter anderem in seiner Rede vom 28.08.1848 zur Debatte der Nationalversammlung in der Paulskirche über die staatsbürgerliche Gleichstellung deutlich. Der liberale Demokrat erreichte später als erster, was Juden in Deutschland bis dahin verwehrt war, ein Staatsamt: 1860 ernennt ihn der Hamburger Senat zum Richter. Gabriel Riesser soll wie andere wichtige Persönlichkeiten der deutschen Demokratiegeschichte durch das Anbringen einer Gedenktafel an der Außenfassade der Paulskirche gewürdigt werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. April 2024Sie sind hier
    NRNR 930Gedenktafel für Gabriel Riesser an der Paulskirche
    STVV-Antrag · CDU
  2. 27. März 2026Antwort des Magistrats · nach 100 WochenBB 111Gedenktafel für Gabriel Riesser an der PaulskircheMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport
Sitzung 27 · 06.06.2024
TO I, TOP 14
Beraten
Die Vorlage NR 930 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDÖkoLinX-ELFLinke
Sonstige:
FRAKTION (Annahme)BFF-BIG (Prüfung und Berichterstattung)Gartenpartei (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie Linke (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 30 · 11.06.2024
TO II, TOP 1
Beraten
Die Vorlage NR 930 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltBFF-BIG
Ablehnung:
CDUAfDLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie Linke (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 32 · 13.06.2024
TO II, TOP 7
Beraten
Die Vorlage NR 930 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltBFF-BIG
Ablehnung:
CDUAfDÖkoLinX-ELFFRAKTIONLinke
Sonstige:
Gartenpartei (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie Linke (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)

Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport
Sitzung 30 · 07.11.2024
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 930 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG

Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport
Sitzung 34 · 27.03.2025
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 930 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, BFF-BIG und FRAKTION

Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport
Sitzung 37 · 26.06.2025
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 930 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPBFF-BIGAfDVoltÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF

Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport
Sitzung 39 · 30.10.2025
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 930 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt und FRAKTION

Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport
Sitzung 42 · 26.02.2026
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 930 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVolt
Ablehnung:
FRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt gegen FRAKTION (= Fristverlängerung um eine Woche)

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