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- Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr KNUT soll weiterfahrenEA23.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.04.2024, EA 78 entstanden aus Vorlage: OF 163/13 vom 26.02.2024 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr KNUT soll weiterfahren Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Es werden 500.000 Euro für das Jahr 2024 und 500.000 Euro für das Jahr 2025 für die Weiterführung des On-Demand-Services KNUT in den nördlichen Stadtteilen in den Haushalt eingestellt, um damit auch zu verhindern, dass das Busangebot im Frankfurter Norden ausgedünnt wird. 2. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, selbst bei der Bundes- und Landesregierung Fördergelder für die Weiterführung des Projekts zu beantragen. Auch in den Aufsichtsräten der Verkehrsträger des öffentlichen Personennahverkehrs wird der Magistrat gebeten, für die Bereitstellung von Geldern sowie das Stellen von Förderanträgen zu werben. Begründung: KNUT genießt hohe Beliebtheit bei den Nutzerinnen und Nutzern. Spätestens seit der Erweiterung der Bedienzeiten sowie der Ziele nutzen viele Menschen aus dem Frankfurter Norden den On-Demand-Service. Die Flexibilität von KNUT und die damit einhergehende Ergänzung des dünnen ÖPNV-Angebots in Nieder-Erlenbach und den Nachbarstadtteilen hat sich als bewährtes Modell herausgestellt. Der Magistrat muss dafür sorgen, dass dieses Angebot auch nach Ende des Pilotprojekts Ende 2024 weiterlaufen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 90 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 78 wird im Rahmen der Vorlage E 63 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz), FRAKTION (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Kofinanzierungspool zur Erlangung von EU-, Bundes- und Landesmitteln für Gründer*innenEA23.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.04.2024, EA 79 entstanden aus Vorlage: OF 1198/1 vom 02.04.2024 Betreff: Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Kofinanzierungspool zur Erlangung von EU-, Bundes- und Landesmitteln für Gründer*innen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2024/2025 werden 250.000 Euro für einen Kofinanzierungspool für Informations-, Beratungs- und Qualifizierungsangebote für die Kompass gGmbH eingestellt. Begründung: Im Frankfurter Gründerzentrum bietet die Wirtschaftsförderung den Gründer*innen und Start-ups kleine Büros und Workplaces an. Dort sitzt auch das gemeinnützige Tochterunternehmen Kompass gGmbH, der Knotenpunkt für eine regionale und internationale Gründerinnen- und Gründer-Szene in Frankfurt am Main. Mit vielfältigen Angeboten wie individuelle Beratungen, Workshops und breiten Business-Netzwerken ebnet Kompass den Weg zu mehr Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit, Innovation und Wachstum. Das Gründerzentrum ist vor allem mit Qualifizierungsmaßnahmen auch in den Räumen des AmkA im Gallus tätig und hat eine hohe Bedeutung für Gründer*innen im Ortsbezirk 1. Um dieses Angebot aufrechtzuerhalten, ist die Kompass gGmbH regelmäßig auf eine externe Finanzierung im sechststelligen Euro-Bereich angewiesen. In den letzten Jahren konnten Finanzierungen unter anderem durch das Frankfurter Arbeitsmarktprogramm FRAP (z. B. Kompass Mix) und die JP Morgan Chase Foundation (z. B. #gemeinsamdeins) erfolgen. Es ist jedoch noch viel mehr möglich, wenn die Stadt Frankfurt verstärkt auf EU-, Bundes- und Landesmittel setzen würde. Derzeit gönnt sich Frankfurt den Luxus, die meisten Vorhaben selbst zu finanzieren. Damit verzichtet Frankfurt auf Zuschüsse. Um diese Zuschüsse von EU, Bund und Land zu generieren, braucht es einen "Kofinanzierungspool". Die zusätzlichen Gelder durch EU, Bund und Land ermöglichen es Frankfurt, dass Programme durch diese Ebenen mitfinanziert werden. Damit spart Frankfurt letztendlich Geld und kann bessere Leistungen bieten. In Zeiten knapper Kassen ist es dabei umso mehr wichtiger, dass EU-, Bundes- und Landesmittel genutzt werden. Beispiel: Die EU fördert eine Maßnahme. Eine Voraussetzung für EU-Gelder in diesem Beispiel ist, dass 30 Prozent an lokalen Mitteln generiert wird. Das bedeutet, dass Frankfurt mit 30 Prozent der Mittel weitere 70 Prozent an EU-Mitteln erhält. Folglich werden 70 Prozent der Kosten von der EU getragen, und Frankfurt trägt lediglich 30 Prozent. Eine erhebliche Ersparnis für Frankfurt! Da die Landes-, Bund- und EU-Programme konkrete kurzfristige innerjährige Fristen haben, ist die Verfügungstellung von Mitteln durch Haushaltsposten viel zu langsam. Es braucht den Pool, um konkrete Fristen einhalten zu können. Zudem hat Kompass durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme von EU-, Bundes- und Landesmitteln eine fairere Wettbewerbungsposition. Andere Wettbewerber von Kompass können Kofinanzierung nutzen. Wenn Kompass dies nicht kann, hat es einen erheblichen Nachteil. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 64 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen die Beratung der Vorlage EA 79 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, , SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung der Delegation) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO II, TOP 20 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 79 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im Doppelhaushalt 2024/2025 im Haushaltsjahr 2024 90.000 € und im Haushaltsjahr 2025 100.000 € (insgesamt 190.000 €) für einen kommunalen Kofinanzierungspool in Verantwortung des Dezernates IV bereitgestellt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Umwelt- und Grünflächen Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Ausreichende Haushaltsmittel für das Grünflächenamt für Bäume und GrünflächenEA23.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.04.2024, EA 80 entstanden aus Vorlage: OF 1199/1 vom 02.04.2024 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Umwelt- und Grünflächen Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Ausreichende Haushaltsmittel für das Grünflächenamt für Bäume und Grünflächen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Mittel des Grünflächenamtes für den Bereich des Ortsbezirks 1 werden um 500.000 Euro erhöht, um die aufgrund des Klimawandels gestiegenen Kosten zur Erhaltung und Behandlung von Bäumen, der Schaffung weiterer Grünflächen sowie Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel innerhalb des Ortsbezirks 1 finanzieren zu können. Begründung: Das Grünflächenamt stößt vielfach an finanzielle Grenzen und kann sinnvolle und dringend benötigte Maßnahmen nicht umsetzen. Der Ortsbezirk 1 gehört zu den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Stadtteilen in Frankfurt. Daher kann es nur im Interesse des Ortsbeirates sein, das Grünflächenamt adäquat ausstatten zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 86 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 80 wird im Rahmen der Vorlagen E 204 und E 211 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktbereich: 30 Büro OB / Betreuung der Gremien Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Tierheim Nied mit Vertrag und Zuschuss ausstattenEA23.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.04.2024, EA 81 entstanden aus Vorlage: OF 1200/1 vom 02.04.2024 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktbereich: 30 Büro OB / Betreuung der Gremien Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Tierheim Nied mit Vertrag und Zuschuss ausstatten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Das Tierheim Nied ist eines von drei größeren Tierheimen, die Fundtiere entgegennehmen. Es ist auch für das Gallus zuständig und hatte zum Jahresende 2023 den finanziell unzureichenden Vertrag mit der Stadt Frankfurt gekündigt. Zu einem Anschlussvertrag kam es nicht, weil die Stadt Frankfurt keine ausreichenden finanziellen Mittel geboten hat. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: 1. Für das Tierheim Nied wird für die Jahre 2024 und 2025 ein Zuschuss von jeweils 100.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Durch den Zuschuss soll das Tierheim in die Lage versetzt werden, wieder für die westlichen Ortsbezirke die Entgegennahme von Fundtieren - hauptsächlich Katzen, Kaninchen, Vögel und Kleintieren - zu ermöglichen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, einen Ausschlussvertrag für die Folgejahre in angemessener Höhe abzuschließen. Begründung: Für gefundene Haustiere ist die Kommune zuständig (Fundrecht). Da die Stadt Frankfurt keine eigenen Tierheime betreibt und dies auch nicht selbst tun soll, hat sie Tierschutzvereine mit angeschlossenem Tierheim mit der Verwahrung von Fundtieren betraut. Hierzu werden Fundtierverträge abgeschlossen. Das Tierheim Nied war dabei für zehn westliche Stadteile zuständig, aus denen es Fundtiere entgegengenommen hat. In diesem zehn Stadtteilen wohnen rund 220.000 Einwohner, was ca. 28 Prozent der Frankfurter Bevölkerung entspricht. Der Vertrag mit dem Tierheim Nied wurde seit rund 30 Jahren nicht angepasst und bezifferte sich bisher pro Jahr auf 3.835 Euro. Dabei wurden pro Jahr durchschnittlich 100 Fundtiere entgegengenommen, im Jahr 2023 waren es sogar 150 Fundtiere. Nutzt man das für die Betreuung von zum Beispiel Katzen geläufige Multiple von 10 Euro pro Katze/Tag, dann ließe sich mit diesem Betrag eine einzige Katze betreuen (10 Euro * 365 Tage = 3.650 Euro pro Katze/Jahr). Für den Preis eines Tieres kann man nicht jährlich über 100 Fundtiere betreuen. Anzumerken ist auch, dass dieses Multiple noch keine Tierarztbehandlungen beinhaltet und noch aufzuschlagen wären. Außerdem ist es relativ niedrig gegriffen - Katzenpensionen in der Region berechnen meist 12 bis 14 Euro. Mit dem Tierheim Nied soll schnellstens ein neuer Vertrag aufgesetzt werden. Die Kapazitäten des Tierheim Nied werden in der Stadt dringend benötigt. Es besteht eine erhebliche Knappheit an Platzangebot für Fundtiere. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.11.2024, B 411 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 65 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 81 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage E 41 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) sowie Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 49 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 81 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage E 41 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) sowie Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 31. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 09.12.2024, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 411) vorgelegt hat.
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Umgestaltung Spielplätze Friedrich-Ebert-SiedlungEA23.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.04.2024, EA 82 entstanden aus Vorlage: OF 1201/1 vom 07.04.2024 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Umgestaltung Spielplätze Friedrich-Ebert-Siedlung Vorgang: EA 82/22 OBR 1; E 109/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 1832/22; EA 100/23 OBR 1 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Umgestaltung der Spielplätze Kleyerstraße 104 und 128 sowie Tevesstraße 99, 73 und 43 in der Friedrich-Ebert-Siedlung werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Ursprünglich sollten mit dem Etatantrag vom 04.05.2022, E 109, die Mittel für Spielplatzbau und -sanierung aufgestockt und ein Spielplatzprioritätenprogramm aufgelegt werden. Bisher ist dies dem Ortsbeirat 1 noch nicht vorgestellt worden. Sollte dort bereits die Umgestaltung aufgenommen worden sein, so wird gebeten, diese auf oberste Priorität zu setzen und die Mittel dafür zeitnah freizugeben. Die Planung der Spielplätze soll in enger Absprache mit dem Ortsbeirat, der Kinderbeauftragten, dem Quartiersmanagement und der Elterninitiative Perspektiven für Kinder im Gallus e. V. aus der Siedlung erfolgen. Begründung: An der Situation hat sich nichts geändert: Die o. g. Spielplätze sind relativ klein und alt und liegen in der Nähe voneinander mitten in einer Wohnbebauung. Nicht alle Spielgeräte sind mehr benutzbar. Die meisten Spielgeräte richten sich an Kinder ab ca. drei bis vier Jahren, Anwohner/-innen wünschen sich aber auch Spielgeräte für Kleinst- und Kleinkinder unter drei Jahren. Auch für ältere Schulkinder und Jugendliche gibt es wenig interessante Spielgeräte. Um den Anliegen aller Altersgruppen Rechnung zu tragen, wäre es daher sinnvoll, z. B. die Spielplätze Kleyerstraße 104 und 128 aufeinander abzustimmen und für ältere Kinder und Jugendliche aufzuwerten sowie gleichzeitig die Spielplätze Tevesstraße 99, 73 und 43 für Kleinst- und Kleinkinder umzugestalten. Die Kinder und Jugendlichen der Friedrich-Ebert-Siedlung haben angemessene Spiel- und Freizeitmöglichkeiten dringend nötig. Mit der Etatanregung vom 15.03.2022, EA 82, wurde dies bereits angeregt und i. R. der E 109 angenommen. Es ist aber nichts passiert. Auch nach der Etatanregung vom 02.05.2023, EA 100, passierte wieder nichts. Die Kinder können aber nicht noch länger warten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 15.03.2022, EA 82 Etatantrag vom 04.05.2022, E 109 Etatanregung vom 02.05.2023, EA 100 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 87 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 82 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Baumittel für neue Grundschule im Gallus bereitstellenEA23.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.04.2024, EA 83 entstanden aus Vorlage: OF 1202/1 vom 07.04.2024 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Baumittel für neue Grundschule im Gallus bereitstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Nicht nur für die Planung, sondern auch für den schnellstmöglichen Bau der neuen Grundschule im Gallus werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung: Auf Seite 1146 des Haushaltsentwurfs 2024/2025 sind Mittel für die Planung der weiteren Grundschule im Gallus eingestellt. Derzeit laufen bereits die Abbrucharbeiten auf dem Gelände, sodass zu erwarten ist, dass dieses 2025 bebaut werden kann. Daher sollten nicht nur Planungsmittel eingestellt werden, sondern auch bereits Baumittel, um den Bau der Schule schnellstens zu ermöglichen. Die anderen Grundschulen im Gallus und Europaviertel benötigen dringend eine Entlastung durch den Neubau der weiteren Grundschule, daher sollten Planung und Bau beschleunigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 66 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 83 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Linke, AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Spielplätze in der InnenstadtEA23.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.04.2024, EA 84 entstanden aus Vorlage: OF 1203/1 vom 18.02.2024 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Spielplätze in der Innenstadt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für folgende Spielgeräte werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt: 1. Im Trierischen Hof: Spielgeräte für Kinder von drei Jahren bis ca. zehn Jahren, Schaukel einmal für Kleinkinder und einmal für große Kinder, Rutsche für große Kinder, zwei bis drei Wipptiere. 2. Am Geistpförtchen: Doppelschaukel für Babys und große Kinder, ein Klettergerüst. 3. Große Fischerstraße: Rutsche für Kleinkinder und zwei bis drei Hüpftiere. Begründung: In der Innenstadt mangelt es an Spielplätzen für Kinder. Damit sich auch Kinder in der Innenstadt wohlfühlen, altersgerecht entwickeln können und über ausreichende Spielmöglichkeiten verfügen, sollen o. g. Maßnahmen umgesetzt werden. Insbesondere der Im Trierischen Hof abgebaute Spielplatz wird von Anwohnern vermisst. In der Großen Fischerstraße wurden bereits neue Bäume gepflanzt. Daher können die Spielgeräte diese Fläche gut ergänzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 88 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 84 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 1 unterstützenEA23.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.04.2024, EA 85 entstanden aus Vorlage: OF 1204/1 vom 15.02.2024 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 1 unterstützen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, kultureller Bildung und Jugendberufshilfe leisten für die Menschen im Ortsbezirk einen unverzichtbaren Beitrag zur Förderung von kultureller Teilhabe, Demokratie, Stabilität und sozialem Frieden. Soziale Problemlagen und Chancenungleichheiten für Kinder und Jugendliche werden aufgefangen. Seit 2016 wurde für die Finanzierung der Kinder- und Jugendeinrichtungen lediglich eine Anpassung von drei Prozent vorgenommen, was bereits dem "Normalbedarf" seit dem Jahr 2014 (!) nicht gerecht wird. Dies vorangestellt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Zur Förderung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 1 werden folgende Etatmittel im Haushalt 2024/2025 erhöht: 1. Eine Gleichbehandlung der Angestellten der freien Träger mit denen der öffentlichen Träger durch Nachholung der Tariferhöhungen in der Finanzierung ist herzustellen. 2. Ausreichende Sachkostenmittel sind entsprechend der steigenden Miet- und Energiekosten sowie der allgemein inflationsbedingten erhöhten Kosten bereitzustellen. 3. Einer Umstellung der Förderstruktur entsprechend sind Personalkosten nach TVöD, Kosten für Mieten und Bewirtschaftung von Gebäuden entsprechend Realkosten und zusätzliche auskömmlicher Sachkostenpauschale (angelehnt an die Förderstruktur der Jugendhilfe in der Schule) auszuarbeiten. Begründung: Die freien Träger, die im Auftrag der Stadt Angebote in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) umsetzen, sind auf auskömmliche Zuschüsse der Stadt Frankfurt angewiesen. Die Ausgaben für die Träger steigen stetig, eine Zuschusserhöhung an die freien Träger der OKJA hat zwischen 2016 und 2020 nicht stattgefunden. Für den Doppelhaushalt 2020 und 2021 wurde der Beschluss gefasst, die Personalkosten jährlich durch zusätzliche drei Prozent zu bezuschussen. Diese Zuschusserhöhung blieb ohne weitere Konsultationen in 2021 aus. Die tarifbedingten Personalkostensteigerungen seit 2016 belaufen sich insgesamt auf 2,24 Millionen Euro, hinzu kommen steigende Mieten und Mietnebenkosten, höhere Sachkosten und neue Herausforderungen für die OKJA durch die wachsende Stadt Frankfurt. Gleichbleibende Förderung bei stetig steigenden Kosten entspricht faktisch einer Kürzung. Diese erfahren die Träger der OKJA nun bereits seit mehreren Jahren. Nachdem zunächst "nicht zwingend notwendige" Sachkosten (z. B. Ausflüge) eingespart wurden, sind die Träger mittlerweile gezwungen, Personal einzusparen, was mit einer Einschränkung des Angebots einhergeht (kürzere Öffnungszeiten, weniger Plätze/Angebote usw.). Dies widerspricht sowohl dem andauernden und vermehrten Zuzug ins komplette Stadtgebiet, und im Besonderen ins Gallus, als auch stetig steigenden Herausforderungen und Problemlagen, u. a. verursacht durch die Pandemie und Inflation, von der im Besonderen Kinder- und Jugendliche betroffen sind. Die Mitarbeitenden der Jugend- und Sozialarbeit der öffentlichen Träger werden nach TVöD bezahlt, welcher jährlich angepasst wird. Den freien Trägern ist es bei gleichbleibender Förderung nicht möglich, Tariferhöhungen äquivalent anzupassen, wodurch die Mitarbeitenden der freien Trägerschaft benachteiligt sind. Dadurch sind die Träger im Vergleich zu den städtischen Einrichtungen kaum konkurrenzfähig, was zu zunehmend größeren Problemen führt, geeignete Fachkräfte einzustellen und zu halten. Die Einrichtungen der OKJA sowie die Einrichtungen der kulturellen Bildung und der Jugendberufshilfe leisten in Frankfurt seit vielen Jahrzehnten einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zu Empowerment, Demokratiebildung, gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und Familien in Frankfurt. Besonders beim gegenwärtigen Mangel an Stabilität, drohender Armut und Unsicherheiten bieten die Einrichtungen einen Ort, an dem jungen Menschen ganz individuell und entsprechend ihrer Bedarfe begegnet wird. Die Einrichtungen und Dienste der OKJA sind anerkanntermaßen ein Bestandteil der sozialen Infrastruktur Frankfurts: Die OKJA bietet sowohl für die Entwicklung des Gemeinwesens als auch zur Prävention von Problemlagen eine breite Palette fachlich differenzierter und erprobter Angebote sowie professionelle innovative Konzepte und Maßnahmen. Sie leistet damit wichtige Beiträge zur Persönlichkeitsentwicklung und Bildung, hat einen wesentlichen Anteil an der Vermeidung von Ausgrenzung sowie an der Integration von jungen Menschen und trägt damit in großem Maße zu sozialem Frieden in Frankfurt bei. Das strukturelle Defizit fällt zulasten der Kinder und Jugendlichen Frankfurts aus. Das öffentlich finanzierte Regelangebot kann nur dann seine Wirksamkeit entfalten, wenn in den Einrichtungen ein Mindeststandard an personeller Abdeckung refinanziert wird. Dies ist jedoch aktuell nicht der Fall! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1707 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 106 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 85 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Chanukka-Beleuchtung finanzierenEA23.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.04.2024, EA 86 entstanden aus Vorlage: OF 1205/1 vom 06.04.2024 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Chanukka-Beleuchtung finanzieren Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für den jährlich aufgestellten Chanukkaleuchter auf dem Opernplatz werden die nötigen Mittel in Höhe von 2.500 Euro (pro Jahr) in den Haushalt eingestellt. Begründung: Die Ortsbeiräte 1 und 2 haben in den vergangenen Jahren mit ihren Finanzen dazu beigetragen, dass der Chanukkaleuchter auf dem Opernplatz aufgebaut werden konnte. Die Finanzen wurden für Auf- und Abbau sowie für den Strom verwendet. Die Stadt hat mit der Weihnachtsbeleuchtung und der Beleuchtung zum Ramadan gezeigt, dass ihr die Feier von religiösen Festen wichtig ist. Deshalb sollten die Kosten für den am jüdischen Fest Chanukka aufgestellten Leuchter ebenso von der Stadt getragen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.07.2024, TO I, TOP 55 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 86 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), Linke und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 255) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Taubenschutzgitter an der Galluswarte - Ausgang FrankenalleeEA23.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.04.2024, EA 87 entstanden aus Vorlage: OF 1206/1 vom 06.04.2024 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Taubenschutzgitter an der Galluswarte - Ausgang Frankenallee Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Taubenschutzgitter unter der Brücke der S-Bahn-Station "Galluswarte", Ausgang Frankenallee, werden die nötigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung: Die Zustände unter der Bahnbrücke an der Galluswarte, Ausgang Frankenallee, sind seit Jahren katastrophal. Die Gehwege sind mit Taubenkot übersät. Die Radbügel in der Mitte der Frankenallee werden nicht benutzt, da jeder Fahrradfahrer befürchten muss, dass sein Fahrrad mit Taubenkot verschmutzt wird. Entsprechend sieht auch die Bushaltestelle aus. Der Ortsbeirat hat schon öfter Maßnahmen gefordert, passiert ist nichts. An der Bahnunterführung Galluswarte, Ausgang Mainzer Landstraße, wurden bereits Taubenschutzgitter an der Unterseite der Bahnbrücke angebracht. Die Zustände haben sich daraufhin erheblich verbessert. Dies soll auch an der Bahnunterführung Ausgang Frankenallee umgesetzt werden, sodass Passanten, wartende Busnutzer, Fahrradfahrer u. a. nicht fürchten müssen, dass sie von oben Taubenkot trifft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 91 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 87 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Spielgerät (Klettergerüst) für den Spielplatz GustavsburgplatzEA23.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.04.2024, EA 88 entstanden aus Vorlage: OF 1207/1 vom 06.04.2024 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Spielgerät (Klettergerüst) für den Spielplatz Gustavsburgplatz Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für ein Klettergerüst, das für Kinder bis sechs Jahren geeignet ist, werden die hierfür notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung: Auf dem Gustavsburgplatz befand sich früher ein Spielgerät, das von den Kindern und der Kita Lahn'sche Höfe vermisst wird. Auch wenn keine Sanierung des Spielplatzes in den nächsten Jahren vorgenommen wird, sollte ein Klettergerüst wieder aufgebaut werden. Die Kita und die Kinderbeauftragte des Gallus wünschen sich dies ausdrücklich. Für die Kita Lahn'sche Höfe stellt der Spielplatz die einzige Außenfläche dar. Von daher wäre es wünschenswert, dass genügend Spielgeräte für die Kinder auf dem Spielplatz vorhanden sind und das gewünschte Spielgerät zeitnah aufgebaut wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 89 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 88 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Toilettenanlagen Konstablerwache und Hauptwache - Öffnungszeiten am Wochenende verlängernEA23.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.04.2024, EA 89 entstanden aus Vorlage: OF 1208/1 vom 05.04.2024 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Toilettenanlagen Konstablerwache und Hauptwache - Öffnungszeiten am Wochenende verlängern Vorgang: OM 3920/23 OBR 1; ST 2463/23 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt werden ausreichend Mittel eingestellt, um die Öffnungszeiten der Toiletten an der Konstablerwache und an der Hauptwache an den Tagen von Donnerstag bis Samstag auszuweiten, sodass diese nachts bis 04:00 Uhr morgens geöffnet sind. Begründung: Diese Etatanregung bezieht sich auf die Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2463. Der Magistrat beschreibt dort die grundsätzliche Möglichkeit der Ausweitung der Öffnungszeiten, weist jedoch auf fehlende Mittel hin. Die Toiletten an der Konstablerwache schließen täglich um 22:00 Uhr, die Toiletten an der Hauptwache um 01:00 Uhr. Besonders an den Tagen Donnerstag bis Samstag sind diese Öffnungszeiten zu kurz. Gerade die Innenstadt (Zeil, Konstablerwache, Hauptwache) mit ihren Bars, Kneipen und Diskotheken ist an diesen Tagen auch zu späteren Nachtstunden noch hoch frequentiert und viele Partygänger benötigen eine Toilette. Da die Toilettenanlagen dann jedoch geschlossen sind, verrichten viele ihre Notdurft an Hauswänden, Litfaßsäulen oder Ähnlichem im öffentlichen Raum. Erweiterte Öffnungszeiten würden dem entgegenwirken, dass wild uriniert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3920 Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2463 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 59 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 89 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass für die Verlängerung der Öffnungszeiten in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 insgesamt 50.000 Euro bereitgestellt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Teestube JonaEA23.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.04.2024, EA 90 entstanden aus Vorlage: OF 1209/1 vom 08.04.2024 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Teestube Jona Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Unterstützung der Arbeit der Teestube Jona, die mit ihrem Angebot einen wichtigen Beitrag zur Wiedereingliederung Suchtkranker und Wohnungsloser leistet, werden in den Haushalt 2024/2025 für das Haushaltsjahr 2024 25.000 Euro und für das Haushaltsjahr 2025 25.000 Euro eingestellt. Diese sollen insbesondere dazu dienen, Anschaffungen für zum Beispiel die Küche oder den Waschraum zu finanzieren. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Mit ihrem Angebot für bedürftige und suchtkranke Menschen am Baseler Platz leistet die Teestube Jona seit vielen Jahren einen wichtigen Beitrag zur Wiedereingliederung und gesellschaftlichen Teilhabe dieser Personen. Neben dem Gastronomieangebot, das auf den eigenverantwortlichen Umgang mit Geld setzt, werden zudem auch ein Wäscheservice, ein Postservice und sozialarbeiterische Leistungen angeboten. Um die Sanierung der Räumlichkeiten sowie der technischen Geräte, wie zum Beispiel der Waschmaschinen und Trockner, zu ermöglichen, wird die Teestube mit diesem Etatantrag über die reguläre institutionelle Förderung hinaus gefördert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 107 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 90 wird im Rahmen der Vorlage E 119 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke (= Annahme ohne Zusatz) und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.02 Betrieb städtischer Kitas Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita Aufgab.Tagespfl. Betreuungsplätze im OrtsbezirkEA23.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.04.2024, EA 91 entstanden aus Vorlage: OF 1244/1 vom 21.04.2024 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.02 Betrieb städtischer Kitas Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab.Tagespfl. Betreuungsplätze im Ortsbezirk Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2024/2025 werden ausreichend finanzielle Mittel eingestellt, um den Betreuungsbedarf in den Stadtteilen des Ortsbezirks 1 für Kinder ab dem ersten Lebensjahr durch ausreichende Plätze in Kinderkrippen, Kindertagesstätten, in der Kindertagespflege genauso wie in den Betreuungseinrichtungen für Grundschulkinder sicherzustellen. Begründung: Schon jetzt verzweifeln Eltern jedes Jahr bei der Suche nach einem Betreuungsplatz für ihre Kinder. Dies betrifft den Bereich der Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Kindertagespflege genauso wie die Betreuung von Grundschulkindern. Ab dem Jahr 2026 besteht ein gesetzlicher Anspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung der ersten Klassenstufen, welcher sich bis zum Jahr 2030 auf alle Grundschulklassen erweitern wird. In Vorbereitung auf diesen Anspruch muss die Stadt Frankfurt schon jetzt ausreichende Mittel bereitstellen, um die Betreuungsplätze in den einzelnen Stadtteilen auszubauen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 67 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 91 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktgruppe: 18 Soziales Produktbereich: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Ferienfreizeiten für Kinder und JugendlicheEA23.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.04.2024, EA 92 entstanden aus Vorlage: OF 1245/1 vom 21.04.2024 Betreff: Produktgruppe: 18 Soziales Produktbereich: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Ferienfreizeiten für Kinder und Jugendliche Vorgang: B 413/23 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichend finanzielle Mittel für die geförderten Ferienangebote für Kinder und Jugendliche in Frankfurt in den Haushalt 2024/2025 eingestellt . Begründung: Viele von Armut betroffene Kinder und Jugendliche haben nur durch die subventionierten Ferienfreizeiten die Möglichkeit, einen Urlaub zu erleben bzw. an einer Ferienfreizeit mit anderen Kindern und Jugendlichen teilzunehmen. Diese Angebote sind somit ein wichtiger Bestandteil, um diesen Kindern und Jugendlichen die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Im Bericht vom 20.10.2023, B 413, hält der Magistrat fest, dass um den Status quo der geförderten Ferienangebote in Frankfurt zu erhalten, eine Anhebung der Mittel unbedingt notwendig ist, da diese seit Beginn der Förderung 2009 nicht erhöht wurden. Da jedoch unter anderem durch die Folgen der Coronapandemie und die hohe Inflation immer mehr Kinder und Jugendliche auf solche Angebote angewiesen sind und gleichzeitig die Kosten für die Träger steigen, muss die Erhöhung der Mittel nicht nur den Status quo erhalten, sondern es ermöglichen, das Angebot der Bedarfslage anzupassen und auszubauen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 413 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 108 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 92 wird im Rahmen der Vorlage E 78 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Linke und AfD (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Offene Seniorenarbeit für Migrant:innen im Ortsbezirk 1 gewährleistenEA23.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.04.2024, EA 93 entstanden aus Vorlage: OF 1246/1 vom 21.04.2024 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Offene Seniorenarbeit für Migrant:innen im Ortsbezirk 1 gewährleisten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichend finanzielle Mittel in den Haushalt 2024/2025 eingestellt, um die offene Senior:innenarbeit für Migrant:innen in allen Stadtteilen des Ortsbezirks 1 zu gewährleisten und die interkulturel le Öffnung bestehender Angebote zu fördern. Begründung: Für ganz Frankfurt gibt es lediglich fünf Angebote der offenen Senior:innenarbeit für Migrant:innen, die wichtig sind, um die Integration und Teilhabe von Migrant:innen zu fördern. Gerade für ältere Menschen ist jedoch die Nähe zum Lebensmittelpunkt durch die oftmals eingeschränkte Mobilität von großer Bedeutung. Um dies für ganz Frankfurt zu gewährleisten, muss die offene Senior:innennarbeit für Migrant:innen kleinräumiger in den Quartieren angeboten werden. Damit dies gelingt, müssen migrantische Vereine und Verbände dazu ermutigt werden, solche Angebote zu schaffen, auch indem sie seitens der Stadt ausreichend finanziert werden. Ein weiterer Baustein, um die Zahl der Angebote der Stadt zu erhöhen, ist es, die bestehenden Angebote der offenen Senior:innenarbeit dabei zu unterstützen, ihre Angebote weiter interkulturell zu öffnen. Hierzu benötigt es vor allem den Austausch der Akteur:innen und eine ausreichende und verlässliche Finanzierung seitens der Stadt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 109 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 93 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.07.2024, TO I, TOP 56 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 93 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), Linke und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Schaffung zusätzlicher Stellen für die ParkraumbewirtschaftungEA23.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.04.2024, EA 94 entstanden aus Vorlage: OF 1247/1 vom 21.04.2024 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Schaffung zusätzlicher Stellen für die Parkraumbewirtschaftung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Im Stellenplan werden zusätzliche Stellen im Bereich der Parkraumbewirtschaftung geschaffen. 2. Um die Ausweisung weiterer Zonen für das Bewohnerparken zu ermöglichen, werden Mittel in Höhe von circa 200.000 Euro in den Haushalt 2024/2025 eingestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 92 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 94 wird abgelehnt. Abstimmung: zu Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 455) zu Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 455)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen Wohnheim GmbH soll wieder günstige Wohnheimplätze bereitstellenEA23.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.04.2024, EA 95 entstanden aus Vorlage: OF 1248/1 vom 21.04.2024 Betreff: Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen Wohnheim GmbH soll wieder günstige Wohnheimplätze bereitstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, Wohnheimplätze für Personen bereitzustellen, die sich die heutigen Mietpreise in Frankfurt nicht leisten können, und für Obdachlose, die auf preiswerte Zimmer angewiesen sind. 2. Die dafür erforderlichen Mittel werden im Haushalt 2024/2025 zur Verfügung gestellt. 3. Es werden Mittel von circa 100.000 Euro für die Beratung und Verteilung der Personen auf die Plätze bereitgestellt. Begründung: Vielfach werden schon für zehn Quadratmeter große Zimmer mit WC und Dusche auf dem Gang mehr als 500 Euro Miete gefordert. In Frankfurt werden immer mehr sogenannte Boardinghouses geschaffen mit hohen Mieten, die dem Bedarf an günstigem Wohnraum nicht entsprechen. Es ist daher dringend erforderlich, dass die der Stadt gehörende Wohnungsbaugesellschaft günstige Zimmer für Menschen anbietet, die sich die explodierenden Mieten nicht mehr leisten können. Durch Schaffung entsprechender Wohnheimzimmer könnte auch die Unterbringung der von Obdachlosigkeit betroffenen Personen und Flüchtlinge in Massenunterkünften und teuren Hotels verringert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 60 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 95 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamts Finanzierung der Offenen Kinder- und JugendarbeitEA23.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.04.2024, EA 96 entstanden aus Vorlage: OF 1249/1 vom 21.04.2024 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamts Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit werden zusätzliche Mittel in Höhe von 26 Millionen Euro in den Haushalt 2024/2025 eingestellt. Begründung: Die finanzielle Situation der Kinder- und Jugendhilfe hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verschärft. Gründe hierfür sind die gestiegenen Bedarfe, die Tarifsteigerungen und die Inflation. Gleichzeitig wurde die Höhe der städtischen Zuschüsse nicht angepasst. Aus diesem Grund hat der Jugendhilfeausschuss am 29. Januar dieses Jahres einen "Appell zur Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe" in Frankfurt verabschiedet, der den Magistrat und die Stadtverordneten auffordert, einen nachhaltigen Paradigmenwechsel in der Kinder- und Jugendhilfe einzuleiten und die Haushaltsmittel im Bereich der präventiven Kinder- und Jugendhilfe ab dem Jahr 2024 um zusätzliche 26 Millionen Euro dauerhaft zu erhöhen. Nur so ist es möglich, den fachlichen Standard zu halten und den unverzichtbaren Beitrag, den die Einrichtungen seit Jahrzehnten zur sinnvollen Freizeitgestaltung, Demokratiebildung und gesellschaftlicher sowie kultureller Teilhabe für Kinder und Jugendliche leisten, zu erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 110 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 96 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Klimaschutzräume im Ortsbezirk 1EA23.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.04.2024, EA 97 entstanden aus Vorlage: OF 1250/1 vom 21.04.2024 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Klimaschutzräume im Ortsbezirk 1 Vorgang: NR 715/23 Linke; B 17/24 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2024/2025 werden ausreichende Mittel für die Schaffung von Klimaschutzräumen und darüber hinaus für die Prüfung von geeigneten Liegenschaften im Ortsbezirk 1 eingestellt. Diese Liegenschaften sollen dem Ortsbeirat laufend vorgestellt werden, damit dieser ggf. Einspruch erheben kann. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt, dass der Magistrat der Einrichtung von Klimaschutzräumen positiv gegenübersteht. Der Ortsbeirat bedauert zugleich, dass die Stadt bislang keine konkreten Planungen für kühle Räume in den Stadtteilen des Ortsbezirks geplant hat. Auf den Antrag vom 10.07.2023, NR 715, bezüglich Klimaschutzräumen antwortete der Magistrat in seinem Bericht vom 08.01.2024, B 17, wie folgt: "Die Rahmenbedingungen in Frankfurt sind jedoch noch festzulegen in Bezug auf Verantwortung und notwendige Ressourcen für den Betrieb". Dafür sind im Haushalt 2024/2025 ausreichende Mittel einzustellen. Sobald diese Rahmenbedingungen festgelegt sind, wären geeignete Standorte in den einzelnen Stadtteilen zu finden. Dieser Schritt kann parallel vollzogen werden, damit mit dem Umbau von geeigneten Orten so schnell wie möglich angefangen werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 10.07.2023, NR 715 Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 17 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 90 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 97 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Jugendparlament im Ortsbezirk 10 einrichtenEA23.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.04.2024, EA 98 entstanden aus Vorlage: OF 790/10 vom 05.04.2024 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Jugendparlament im Ortsbezirk 10 einrichten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um im Ortsbezirk 10 ein Jugendparlament einzurichten, werden die erforderlichen Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung: Das Jugendpartizipationskonzept der Projektgruppe "jugendmachtfrankfurt" sieht für die Stadt Frankfurt acht Jugendratsbezirke vor. Diese orientieren sich an den Ortsbeiratszuschnitten. Aufgrund des hohen Betreuungsbedarfs werden zum Teil aber mehrere Ortsbeiräte zusammengefasst. Für Kinder und Jugendliche ist es wichtig, sich partizipativ in die Gestaltung ihres direkten Lebensumfelds einzubringen. Aus diesem Grund sollten sich auch die Jugendratsbezirke möglichst auf die Stadtteile, in denen die Kinder und Jugendlichen leben, beziehen. Ein weiterer Vorteil ist, dass die Jugendratsbezirke auch jeweils einen Ortsbeirat als direkten Kopplungspunkt hätten. Der Grund für die größeren Jugendratsbezirke im Konzept der Projektgruppe "jugendmachtfrankfurt" ist der hohe Betreuungsbedarf, der sich mit ausreichenden finanziellen Mitteln und Personal aber bewältigen lässt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 111 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 98 wird im Rahmen der Vorlage E 215 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), Linke (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG (= Ablehnung)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Ausreichende Finanzierung der Offenen Kinder- und JugendarbeitEA23.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.04.2024, EA 99 entstanden aus Vorlage: OF 793/10 vom 05.04.2024 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Ausreichende Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 10 werden in den Haushalt die erforderlichen zusätzl ichen Mittel eingestellt. Begründung: Die finanzielle Situation der Kinder- und Jugendhilfe hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verschärft. Gründe hierfür sind die gestiegenen Bedarfe, die Tarifsteigerungen und die Inflation. Gleichzeitig wurde die Höhe der städtischen Zuschüsse nicht angepasst. Aus diesem Grund hat der Jugendhilfeausschuss am 29. Januar dieses Jahres einen "Appell zur Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe" in Frankfurt verabschiedet, der den Magistrat und die Stadtverordneten auffordert, einen nachhaltigen Paradigmenwechsel in der Kinder- und Jugendhilfe einzuleiten und die Haushaltsmittel im Bereich der präventiven Kinder- und Jugendhilfe ab dem Jahr 2024 um zusätzliche 26 Millionen Euro dauerhaft zu erhöhen. Nur so ist es möglich, den fachlichen Standard zu halten und den unverzichtbaren Beitrag, den die Einrichtungen seit Jahrzehnten zur sinnvollen Freizeitgestaltung, Demokratiebildung und gesellschaftlichen sowie kulturellen Teilhabe für Kinder und Jugendliche leisten, zu erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 112 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 99 wird im Rahmen der Vorlage E 484 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), Linke (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Tödliche Verkehrsunfälle an Gleisanlagen minimierenNR23.04.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2024, NR 925 Betreff: Tödliche Verkehrsunfälle an Gleisanlagen minimieren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt weitere Maßnahmen zu ergreifen, um Personenschäden und im schlimmsten Fall Todesfälle bei der Überquerung von Gleisen durch zu Fuß gehende oder Radfahrende zu vermeiden. Grundsätzlich muss die barrierefreie Querung Standard sein. Es sind folgende Maßnahmen wiederaufzunehmen oder neu umzusetzen: · Informationskampagne: è Verstärkung von Gefahrenhinweisen an den Haltestellen des schienengebundenen Personenverkehrs sowie gezielte Informationskampagnen in den Schulen, die überwiegend an U- und S-Bahnen angeschlossen sind. è Die Informationskampagne ist auf die Jugendhäuser auszuweiten. è Gezielte Informationskampagne an Treffpunkten von älteren Menschen (Seniorenstifte, Nachbarschaftstreffs u. ä.) è Öffentliche Kampagne mit Sportvereinen oder anderen Multiplikatoren bzgl. Handynutzung im Gehen. Weiterhin soll geprüft werden, welche weiteren Nutzer:innengruppen angesprochen werden sollten und welche Kanäle sich dazu eignen. · Wo nötig, eine Auffrischung der gelben Gefahrenhinweise beim Übergang über die Schienen. · Die Ortsbeiräte werden per E-Mail nach bedeutenden Gefahrenstellen an Gleisanlagen in Ihrem Bezirk befragt und gebeten diese bis zu einer konkreten Frist zurückzumelden. Begründung: Während sich die Zahl der Verletzten und Schwerverletzten durch Verkehrsunfälle im Jahr 2022 erfreulicherweise deutlich reduziert hat, ist die Zahl der getöteten Menschen von vier Fällen in 2021 auf elf Fällen im Jahr 2022 gestiegen (vgl. B 251/23). Von den elf Todesfällen ereigneten sich sieben bedauerlicherweise im Zusammenhang mit der Überquerung von Gleisanlagen. Diese hohe Zahl lässt darauf schließen, dass die Gefahren beim Überqueren von Gleisanlagen weiterhin unterschätzt werden. Daher sollten geeignete Maßnahmen zur Information und Aufklärung ergriffen werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 27.05.2024, OA 462 Antrag vom 21.05.2024, OF 628/11 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 15, 16 Versandpaket: 24.04.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 11 am 27.05.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung OA 462 2024 1. Der Vorlage NR 925 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 462 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 628/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO II, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage NR 925 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage NR 925 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage NR 925 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP (= Zurückweisung) 29. Sitzung des OBR 7 am 28.05.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage NR 925 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, farbechte/Linke und BFF gegen GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Zustimmung) 30. Sitzung des OBR 4 am 28.05.2024, TO II, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage NR 925 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 03.06.2024, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 925 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 462 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. Punkte 1. und 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Punkt 3.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen FRAKTION (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (NR 925 = Prüfung und Berichterstattung, OA 462 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 925 und OA 462 = Annahme) 30. Sitzung des OBR 16 am 04.06.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage NR 925 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung) 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: a) Die Vorlage NR 925 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage NR 925 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 8 am 06.06.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage NR 925 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 9 am 06.06.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage NR 925 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage NR 925 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 12 am 07.06.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage NR 925 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 15 am 07.06.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage NR 925 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.06.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 925 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 462 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. Punkte 1. und 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Punkt 3.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FRAKTION (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen AfD (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 925 und OA 462 = Annahme) 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage NR 925 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und fraktionslos gegen CDU (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4858, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.2024 Aktenzeichen: 66-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Container an der Stephensonstraße sinnvoll weiternutzenOA23.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 23.04.2024, OA 456 entstanden aus Vorlage: OF 1222/1 vom 07.04.2024 Betreff: Container an der Stephensonstraße sinnvoll weiternutzen Vorgang: F 2288/24 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Container an der Stephensonstraße, welche derzeit von der Grundschule Europaviertel genutzt werden, nach dem Umzug der Grundschule Europaviertel in ihren Neubau weiterhin nutzbar zu halten und für eine pädagogische Nutzung vorzusehen. Vorzugsweise sollten die Räumlichkeiten der nahegelegenen Günderrodeschule bzw. deren Erweiterten Schulischen Betreuung (ESB) zur Nutzung angeboten werden. Begründung: Ab dem Schuljahr 2026/2027 gibt es einen gesetzlichen Anspruch der Eltern auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Diese muss in Frankfurt auch über Horte und die ESB abgedeckt werden, da sonst bis dahin nicht genügend Plätze zur Verfügung stehen werden. Auch jetzt schon sind die Plätze rar und vor allem im Gallus klagen viele Eltern darüber, dass sie bisher keinen Platz für ihre Kinder haben. Die ESB der Günderrodeschule möchte den Ganztag schon für die neuen Erstklässler/innen im Schuljahr 2025/2026 anbieten und würde generell gerne mehr Plätze anbieten, doch sind nur 25 Plätze für die kommenden ca. 125 Kinder der ersten Klasse überhaupt vorhanden. Wenn mehr Räumlichkeiten für die ESB vorhanden bzw. nutzbar wären, könnten auch mehr Kinder betreut werden. Die Schulleitung und die Leitung der ESB wären daher sehr daran interessiert, die Container, die derzeit von der Grundschule Europaviertel genutzt werden, nach deren Auszug zu nutzen. Laut Antwort auf die Frage Nr. 2288 in der Fragestunde vom 29. Februar hat die Stadt aber noch nicht entschieden, was mit den Containern nach dem Auszug der Grundschule Europaviertel geschehen soll. Daher sollte nun schnellstmöglich sichergestellt werden, dass die Container auf jeden Fall weitergenutzt (und ggf. ertüchtigt) werden. Dabei ist eine pädagogische Nutzung auf jeden Fall wünschenswert, und vorrangig sollte geprüft werden, ob dies durch die nahe gelegene Günderrodeschule möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 22.02.2024, F 2288 Bericht des Magistrats vom 09.09.2024, B 336 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 30.04.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 03.06.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 456 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4779, 27. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 03.06.2024
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Kurzzeitparkplätze für die östliche FrankenalleeOFOB 123.04.2024 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2024, OF 1251/1 Betreff: Kurzzeitparkplätze für die östliche Frankenallee Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Frankenallee gegenüber Hausnummer 25 in der linken Parkbucht in Fahrtrichtung stadteinwärts die letzten beiden Parkplätze in Kurzzeitparkplätze umzuwandeln, wo von Mo-Fr von 07:00-17:00 Uhr für maximal 30 Minuten mit Parkscheibe geparkt werden darf. Zu den übrigen Zeiten dürfen Anwohner uneingeschränkt parken. Bei der geplanten Ausgestaltung der Frankenallee zur Fahrradstraße möge der Magistrat die Krabbelstube angemessen berücksichtigen. Begründung: In der Frankenallee 23 gibt es seit Februar 2023 eine Krabbelstube für Kinder unter drei Jahren. Damit Eltern Ihre Kinder sicher aus dem Auto zur Krabbelstube bringen und wieder abholen können, werden entsprechende Parkflächen in der Nähe der Krabbelstube benötigt. Quelle: Privat / SVZ, MICHAEL BEITIEN (m) Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.04.2024, OF 1221/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1221/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1251/1 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 1252/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, SPD, FDP und BFF (= Annahme) zu 3. 1 GRÜNE, CDU, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen 5 GRÜNE und SPD (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ehrenpreis des Ortsbeirates 1 – 2023OFOB 123.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2024, OF 1254/1 Betreff: Ehrenpreis des Ortsbeirates 1 - 2023 Der Ortbeirat verleiht den Ehrenpreis für das Jahr 2023 an die Teestube Jona Projektgruppe Bahnhofsviertel e.V. Begründung: Die Teestube Jona ist seit Jahrzehnten eine konstante Größe, wenn es um die Hilfe für Obdachlose und benachteiligte Menschen geht. Seit 1985 bietet sie ein "Wohnzimmer für Menschen ohne Wohnung", aber auch eine Versorgung mit warmen Mahlzeiten, Kleidung und seit einiger Zeit Duschen. Dabei leisten die Mitarbeiter weit mehr, als nur die körperlichen Bedürfnisse zu stillen. Sie haben ein offenes Ohr für die Menschen, die kommen, nehmen sich Zeit, geben ihnen ein Gefühl des Angenommenseins, menschliche Wärme und fachlich kompetente Beratung. Hauptamtliche, aber auch viele Ehrenamtliche leisten täglich unersetzliche Arbeit für die Menschen unseres Ortsbezirkes und unserer Stadt, die Hilfe brauchen, die in Not sind. Der Ortsbeirat möchte mit dem Ehrenpreis diese wertvolle Arbeit anerkennen und allen Mitarbeitern seinen Dank aussprechen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 71 Beschluss: Die Vorlage OF 1254/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einbahnstraße zwischen Buswendeschleife in der Kollwitzstraße und Egestraße prüfenOFOB 723.04.2024
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2024, OF 395/7 Betreff: Einbahnstraße zwischen Buswendeschleife in der Kollwitzstraße und Egestraße prüfen Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten folgende Maßnahmen zu prüfen und bezüglich ihrer Umsetzbarkeit zu berichten: - ob wochentags von 06:30 bis 08:30 Uhr zwischen der Buswendeschleife in der Kollwitzstraße und der Egestraße (siehe Abbildung im Anhang) eine temporäre Einbahnstraße eingerichtet werden kann. Der Beginn der Einbahnstraße soll ein kleines Stück vor die Egestraße gesetzt werden, damit kein Elterntaxi den Schleichweg nehmen kann. Man soll zu dieser Zeit aus der Siedlung heraus, aber nicht hineinfahren können. - an gleicher Stelle eine Schranke zu installieren, um analog des Pilotprojekts Schulstraße die Kollwitzstraße für den o.g. Zeitraum zu sperren. - die Zufahrt über die Ludwig-Landmann-Str./Stephan Heise-Str. wird zu einer "Anlieger frei" - Einfahrt. Somit können alle Anwohner*innen unverändert rein fahren. 2. Zudem soll geprüft werden, ob die Gontardstraße zu einem sicheren Schulweg ausgebaut werden kann und ein rückseitiger Anschluss an die Liebigschule möglich ist. Voraussetzung dafür, wäre die Bereiche für den Auto-, Rad- und Fußverkehr voneinander zu trennen. Nach dem Bericht wird der Ortsbeirat entscheiden, was umgesetzt werden soll. Damit die gewünschten Effekte eintreten, ist es wichtig, dass die Maßnahmen regelmäßig kontrolliert werden. Begründung: Die oben beschriebenen Maßnahmen waren das Ergebnis des Ortstermins am 24.11.2023. Die verkehrliche Situation aufgrund der Elterntaxis in der Siedlung Westhausen ist seit mehreren Jahren ein großes Ärgernis. Mehrere Sensibilisierungsmaßnahmen der Schulen Gymnasium Nord, Französische Schule und Liebigschule haben leider nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt. Durch die Einführung einer temporären Einbahnstraße im o.g. Abschnitt soll die Zufahrt in die Siedlung in den morgendlichen Stunden erschwert werden. Der Ortsbeirat erhofft sich dadurch eine Reduzierung des Elterntaxi-Verkehrs und dass die Bewohner*innen von Durchgangsverkehr entlastet werden. Dies könnte dazu führen, dass die Eltern ihre Kinder stattdessen an der Ludwig-Landmann-Straße absetzen und der Rest des Weges zu Fuß zurückgelegt wird. Optimalerweise kommen die Kinder ohnehin selbständig zu Fuß, mit dem Rad oder dem ÖPNV zur Schule. Der Abschnitt wurde so ausgewählt, dass die Schulbusse an der Buswendeschleife noch wenden können. In der Ortsbeiratssitzung wurde der Wunsch von den Bürger*innen geäußert die Straße während des o.g. Zeitraums komplett für den Autoverkehr zu sperren. Ähnlich dem Prinzip der Schulstraße. Als Prüfauftrag wurde deswegen die Möglichkeit einer Schranke mitaufgenommen. Zusätzlich wäre es wünschenswert, wenn die Gontardstraße zu einem Schulweg ausgebaut werden würde. Um dies sicher zu gewährleisten, müssten die Bereiche für den Auto-, Rad- und Fußverkehr voneinander getrennt werden. Bereits heute führt die Straße zum Parkplatz der Französischen Schule, um die Kollwitzstraße nicht weiter zu belasten. Dieser Effekt könnte verstärkt werden, wenn es einen rückseitigen Anschluss an die Liebigschule gebe. Anhang Abbildung: Quelle: Privat Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.01.2024, OF 363/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 7 am 23.04.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5387 2024 1. Die Vorlage OF 363/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 395/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 395/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Den Alten Hausener Friedhof endlich gestalten und für die Hausener Bevölkerung nutzbar machenOFOB 723.04.2024 · GRÜNE, SPD, die_farbechten-Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2024, OF 396/7 Betreff: Den Alten Hausener Friedhof endlich gestalten und für die Hausener Bevölkerung nutzbar machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Neugestaltung des Alten Hausener Friedhofs zügig umzusetzen. Dabei sollen die Hausener Bürger:innen möglichst in die Planung einbezogen und das Konzept anschließend im Ortsbeirat vorgestellt werden. Die vom Gutachten gemäß B 46/2024 empfohlene Planung für die Sanierung beinhaltet den "anschließenden Abbruch und ggf. Ersatz der betroffenen Mauern". Der Ortsbeirat bittet den Magistrat den derzeitigen Planungsstand mitzuteilen und ihm das Gutachten vorzulegen. In Kürze soll ein Ortstermin dazu stattfinden. Wenn ein Abbruch bevorsteht, soll auf eine vollständige Restaurierung der alten Mauer verzichtet werden. Stattdessen sind Mauerteile / alte Steine in dem neuzugestaltenden Areal zu integrieren und somit den historischen Bezug zu erhalten. Im Zuge dessen soll geprüft werden, ob eine Gedenktafel, die an den ehemaligen Friedhof erinnert, eingerichtet werden kann. Das gesamte Gelände soll für die Hausener:innen nutzbar gemacht und der öffentliche Raum (Grünfläche) ansprechend gestaltet werden. Dies kann z.B. durch Errichtung von Spielgeräten, Sitzgruppen, weitere Aufenthaltsmöglichkeiten, Verschattung und Begrünung (Urban Gardening) etc. geschehen, hierzu gibt es bereits Vorschläge einer lokalen Bürger:inneninitiative (siehe Anlage). Die Mittel, die durch die Nicht-Sanierung der Mauer frei werden, können für die oben beschriebenen Maßnahmen verwendet werden. Wenn darüber hinaus Kosten aufzuwenden sind, bittet der Ortsbeirat um Mitteilung der Kosten, um sich daran beteiligen zu können. Begründung: Das jahrelange Warten auf eine Grundsanierung der Mauer hat sich nach Darstellung der B 46 für die Hausener:innen nicht gelohnt: Es wird festgestellt, dass die Standfestigkeit der gesamten Mauer nicht gegeben ist. Die Sicherungszäune - wiewohl aktuell notwendig - sind in der Wahrnehmung der Hausener Bürger:innen eine Einschränkung des öffentlichen Raums und ein Zeichen von Untätigkeit und Vernachlässigung des Stadtteils. Die Nutzbarmachung als Erholungsraum, Spielfläche und Begegnungsangebot wurde vielfach gefordert, auch vom Ortsbeirat. Anlage 1 (ca. 12,9 MB) Antragsteller: GRÜNE SPD die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 46 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 7 am 23.04.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5388 2024 1. Die Vorlage B 46 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 378/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 385/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 396/7 für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 396/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. GRÜNE, SPD, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Stellendefizit des Jugendtreffs „Alte Bäckerei“ ausgleichenOFOB 723.04.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2024, OF 397/7 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Stellendefizit des Jugendtreffs "Alte Bäckerei" ausgleichen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den folgenden Beschluss zu fassen: Mithilfe der Aufstockung des Jugendhilfebudgets und der vorgesehenen Dynamisierung in den folgenden Jahren soll das Stellendefizit im Jugendtreff der Alten Bäckerei in Westhausen, was derzeit 0,75 Stellen unter dem städtischen Durchschnitt von 2 Stellen liegt, behoben werden. In Absprache mit dem Jugendhilfeausschuss (JHA) sind die Zuschüsse für den Träger Saz-Rock e.V. dementsprechend zu erhöhen. Begründung: Seit mehreren Jahren demonstrieren die Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit für eine ausreichende Finanzierung. So auch dieses Jahr in der Aktionswoche im März. Fehlende Personal- und Sachkosten betreffen viele Einrichtungen in unserem Ortsbezirk. Die Situation in der Alten Bäckerei ist insofern besonders, dass nur 1,25 statt der eigentlich stadtweit gängigen 2 Stellen finanziert werden. Zudem ist kürzlich die Liegenschaft im Westring 20 abgebrannt, weswegen die Räumlichkeiten dort nicht genutzt werden können und man auf den Nachbarschaftreff "nebenan" (Westring 6) ausweichen muss. In der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2024 wurde von Frau Stadträtin Elke Voitl angekündigt, dass in Abstimmung mit dem JHA und seinen Fachausschüssen ein Grundsatzbeschluss vorbereitet wird, der eine Aufstockung des Jugendhilfebudgets inkl. einer Dynamisierung der Mittel in den folgenden Jahren vorsieht. Dieser soll noch vor der Sommerpause der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Der Ortsbeirat unterstützt dieses Vorgehen und möchte mit diesem Etatantrag auf die besondere Bedarfslage der Alten Bäckerei hinweisen. Die sich nun auftuende Chance sollte genutzt werden und deshalb wird der JHA, der über die Mittelverteilung entscheidet, gebeten, diesen Bedarf zu berücksichtigen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 7 am 23.04.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Etatanregung EA 112 2024 Die Vorlage OF 397/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass an den ersten Absatz der Begründung, endend mit dem Wort "muss", die Worte "der aber nicht die Bedarfe abdecken kann" angefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortsbeiratsmittel für den Dorflauf des Turnvereins Preungesheim von 1880 e. V.OIB23.04.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.04.2024, OIB 309 entstanden aus Vorlage: OF 798/10 vom 08.04.2024 Betreff: Ortsbeiratsmittel für den Dorflauf des Turnvereins Preungesheim von 1880 e. V. Der Turnverein Preungesheim von 1880 e. V. soll wie folgt unterstützt werden: Der Ortsbeirat 10 lässt dem Turnverein Preungesheim von 1880 e. V. im Zusammenhang mit dem am 22.09.2024 anstehenden 15. Dorflauf einen Zuschuss aus dem Ortsbeiratsbudget bis max. insgesamt 1.000 Euro zukommen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Turnverein Preungesheim von 1880 e. V. gehört zu den sehr gefragten, jedoch benachteiligten Sportvereinen im Ortsbezirk 10. Der Verein muss aufgrund fehlender Sportflächen leider immer wieder Kinder, Jugendliche und Erwachsene ablehnen. Der 14. Dorflauf in 2023 war der bisher erfolgreichste von allen bisherigen Dorfläufen. Die Organisation sowie die zu sichernde Durchführung des auf öffentlichen Straßen und Wegen in Preungesheim stattfindenden Dorflaufs fordert zunehmend sehr hohen Einsatz und beansprucht zudem sehr viele Freiwillige. Der Ortsbeirat 10 bedankt sich ausdrücklich bei allen fleißigen Helferinnen und Helfern, die den Dorflauf mit ihrem sehr anerkennenswerten Einsatz ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1496
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Ortsbeiratsmittel für die Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Reit- und Fahrvereins Niddertal e. V. in BerkersheimOIB23.04.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.04.2024, OIB 310 entstanden aus Vorlage: OF 801/10 vom 08.04.2024 Betreff: Ortsbeiratsmittel für die Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Reit- und Fahrvereins Niddertal e. V. in Berkersheim Der Reit- und Fahrverein Niddertal e. V. soll für seine anstehenden Jubiläumsfeierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen wie folgt unterstützt werden: Der Ortsbeirat 10 lässt dem Verein einen Zuschuss aus dem Ortsbeiratsbudget bis max. insgesamt 1.000 Euro zukommen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Reit- und Fahrverein Niddertal e. V. feiert sein Jubiläum am 1. Mai 2024 im Niddatal in Berkersheim. Der Ortsbeirat 10 bedankt sich ausdrücklich bei allen fleißigen Helferinnen und Helfern für die sehr anerkennenswerte ehrenamtliche Arbeit, die auch in sehr schwerer und jahrelanger Zeit des Ausbaus des 3. und 4. Gleises der S 6-Strecke geleistet wurde. Viele kleine und große Stadtkinder werden so auch künftig an Natur und Tiere sinnvoll herangeführt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2024, ST 1932
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - „Rödelheimer Musiknacht - Musik am Fluss“ finanziell unterstützenOIB23.04.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.04.2024, OIB 311 entstanden aus Vorlage: OF 401/7 vom 22.04.2024 Betreff: "Rödelheimer Musiknacht - Musik am Fluss" finanziell unterstützen Am 25. Mai 2024 soll in diesem Jahr wieder die "Rödelheimer Musiknacht - Musik am Fluss" stattfinden. In den vergangenen Jahren wurden die Kosten vollständig vom Quartiersmanagement Rödelheim-West übernommen. Eine Kostenübersicht liegt dem Ortsbeirat vor. Demnach belaufen sich die Gesamtkosten auf 4.600 Euro. Das Quartiersmanagement kann 4.000 Euro bereitstellen. Deshalb stellt der Ortsbeirat dem Quartiersmanagement für die Organisation der "Rödelheimer Musiknacht - Musik am Fluss" aus dem Ortsbeiratsbudget 600 Euro zur Verfügung . Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Finanzielle Unterstützung des Kinderfestes in der InnenstadtOIB23.04.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.04.2024, OIB 312 entstanden aus Vorlage: OF 1239/1 vom 06.04.2024 Betreff: Finanzielle Unterstützung des Kinderfestes in der Innenstadt Der Ortsbeirat stellt aus seinem Budget bis zu 800 Euro zur Verfügung, um das Kinderfest in der Innenstadt finanziell zu unterstützen. Das Geld soll für eine besondere Attraktion verwendet werden und auf das Konto des Vereins Haus der Volksarbeit e. V. überwiesen werden. Begründung: Seit dem Jahr 2000 gibt es jedes zweite Jahr ein großes Innenstadtfest das von ca. zwölf Kindertageseinrichtungen aus dem Innenstadtbereich partizipativ geplant und durchgeführt wird. In diesem Jahr steht das Innenstadtfest unter dem Motto "Spiele aus aller Welt". Der Termin wurde festgelegt auf Freitag, den 21.06.2024 von 14:30 bis 17:00 Uhr. Als Highlight soll ein Kindermitmachkonzert oder ein Trommelworkshop gebucht werden. Denkbar wäre auch ein Zirkusworkshop mit dem Team vom Zirkus Zarakali. Anfragen sind bereits gestellt. Die Kosten würden sich auf ca. 600 bis 800 Euro belaufen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1350
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Zuschuss statt Einbindung des Ordnungsamtes gemäß OIB 534/2021OIBOB 123.04.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.04.2024, OIB 313 entstanden aus Vorlage: OF 1243/1 vom 07.04.2024 Betreff: Zuschuss statt Einbindung des Ordnungsamtes gemäß OIB 534/2021 Vorgang: OIB 534/21 OBR 1; ST 1516/21 Dem Verein Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. wird ein Zuschuss in Höhe von 1.500 Euro für den Kauf von 3.000 Gipseiern zur Verringerung der Taubenpopulation im Bahnhofsviertel aus dem Budget des Ortsbeirates gewährt. Die Attrappen sollen ab dem Zeitpunkt des Beschlusses beschafft werden. Die Rechnung ist einzureichen. Die Ortsbeiratsinitiative vom 24.02.2024, OIB 534, (Kostenübernahme durch Ordnungsamt) wird nicht umgesetzt und der Betrag in gleicher Höhe von 1.500 Euro wird wieder freigegeben. Begründung: Im Jahr 2021 wurde vom Ortsbeirat 1 beschlossen, das Ordnungsamt in den Kauf von 3.000 Eierattrappen einzubinden. Dies gestaltet sich seitens der Verwaltung kompliziert und ist daher bislang noch nicht umgesetzt worden. Das Hauptamt hat nun dem Ortsbeirat vorgeschlagen, den Weg über einen Zuschuss zu wählen. Dieser Sachverhalt war auf der Liste des Hauptamtes in Bezug auf "Nicht umgesetzte Beschlüsse" mit Stand 19.03.2024 aufgeführt. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 26.02.2026 mit 757,50 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.02.2021, OIB 534 Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1516 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2025, ST 197
OIBOB 1Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Sitzkissen für FriedhöfeOIBOB 1623.04.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.04.2024, OIB 314 entstanden aus Vorlage: OF 250/16 vom 14.03.2024 Betreff: Sitzkissen für Friedhöfe Der Magistrat wird gebeten, Sitzkissen für die Trauerhallen auf den Friedhöfen Bergen und Enkheim anzuschaffen. Die in den Achtzigerjahren angeschafften Sitzkissen sind mit der Zeit verschlissen oder inzwischen gar nicht mehr da. Die Maßnahme wird mit einer Obergrenze in Höhe von 350 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget finanziert. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 11.03.2026 mit 350 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1942 Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2025, ST 658
OIBOB 16Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Zukünftiger Weiterbetrieb des On-Demand-Busses KNUTOM23.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5376 entstanden aus Vorlage: OF 164/13 vom 08.04.2024 Betreff: Zukünftiger Weiterbetrieb des On-Demand-Busses KNUT Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass der On-Demand-Bus KNUT als Ergänzung des ÖPNV auch in die Struktur des RMV mit den entsprechenden Fahrscheinen eingebunden wird und maximal die Fahrten zwischen 00:00 und 04:00 Uhr ersetzen werden. Begründung: In einem Artikel der Frankfurter Rundschau vom 04.04.2024 wird beschrieben, wie sich der RMV den zukünftigen Betrieb des Rufbusses KNUT vorstellt. So soll der Rufbus in der Zeit von 18:00 bis 06:00 Uhr die erst vor Kurzem in den Fahrplan aufgenommenen Nachtfahrten der Linienbusse 28, 29, 39 und 63 ersetzen. Dies darf jedoch nicht zulasten der Fahrgäste mit herkömmlichen Fahrscheinen wie Wochen- und Monatskarten, Schüler-, Senioren- sowie Landestickets einhergehen, sondern diese müssen auch im Rahmen von Fahrten mit dem Rufbus genutzt werden können. Des Weiteren kann der Rufbus den normalen Busverkehr im Hinblick auf Barrierefreiheit und planbare Anbindung während der normalen Betriebszeiten nicht ersetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1704 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fehlender Kiosk, fehlender Smart-Markt und fehlender Treffpunkt in EckenheimOM23.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5377 entstanden aus Vorlage: OF 795/10 vom 08.04.2024 Betreff: Fehlender Kiosk, fehlender Smart-Markt und fehlender Treffpunkt in Eckenheim Der Magistrat wird in Verbindung mit der Quartiersmanagerin sowie Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Anwohner gebeten, sich um die so nicht akzeptable Situation vor Ort am ehemaligen Kiosk zwischen Gesundheitszentrum und Haus der Begegnung in Eckenheim zu kümmern, mit dem umgehend umzusetzenden Ziel, sowohl einen Außentreffpunkt als auch Einkaufsmöglichkeiten dort zu ermöglichen. Begründung: Seit Monaten hat sich leider überhaupt nichts vor Ort positiv getan. Einkaufsmöglichkeiten und ein Außentreffpunkt fehlen dort. Die Stimmung der meist älteren, teils mobil eingeschränkten Anwohnerinnen und Anwohner in diesem Zusammenhang ist dementsprechend sehr angespannt bis schlecht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 1991 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Quartiersmanagement für den Frankfurter BergOM23.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5378 entstanden aus Vorlage: OF 797/10 vom 09.04.2024 Betreff: Quartiersmanagement für den Frankfurter Berg Vorgang: OM 2700/22 OBR 10; ST 111/23 Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie und ab wann schnellstmöglich ein Quartiersmanagement für den Frankfurter Berg eingerichtet werden kann. Begründung: Ein Quartiersmanagement für Berkersheim und für den Frankfurer Berg wird seitens des Magistrates aus Kostengründen nicht genehmigt (siehe Stellungnahme vom 13.01.2023, ST 111). Nach Rücksprache mit den Quartiersmanagements Preungesheim sowie Eckenheim ist eine Mehrfachbelastung im Jahr 2023 deutlich zu erkennen. Besonders viele Anwohner vom Frankfurter Berg suchen Hilfe oder besuchen Veranstaltungen, die eigentlich vorwiegend an Anwohner von Preungesheim oder Eckenheim gerichtet sind. Nicht nur Angebote, die an Frauen gerichtet sind, sind besonders gefragt, sondern auch viele Familien brauchen Hilfe, da sie noch mit den schweren Folgen der Coronazeiten zu kämpfen haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2700 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 111 Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1319 Aktenzeichen: 51
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fehlende öffentliche Toilette an der U 5-Endhaltestelle „Preungesheim“OM23.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5379 entstanden aus Vorlage: OF 799/10 vom 08.04.2024 Betreff: Fehlende öffentliche Toilette an der U 5-Endhaltestelle "Preungesheim" Der Magistrat wird gebeten, die seit geraumer Zeit erbetene öffentliche Toilette an der U 5-Endhaltestelle "Preungesheim" zu realisieren, zumal hier auch viele Umsteige- und Warteerfordernisse aufgrund der diversen Buslinien bestehen. Begründung: Ein Blick auf die selbstredenden Hinterlassenschaften in der benachbarten Feuchtwiesenlandschaft an der U 5-Endhaltestelle spricht Bände über den "dringenden" Bedarf. Politik ist gefordert, schnellstens eine fahrgastfreundliche Lösung zu realisieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.09.2024, ST 1658 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2025, ST 818 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-30
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unvollständiger neuer Radweg zwischen Kalbach und BonamesOMOB 1023.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5380 entstanden aus Vorlage: OF 805/10 vom 08.04.2024 Betreff: Unvollständiger neuer Radweg zwischen Kalbach und Bonames Der Magistrat wird gebeten, 1. umgehend die teils nicht nachvollziehbaren Planungen des neuen Radwegs zwischen Kalbach und Bonames im Rahmen einer Sitzung des Ortsbeirates 10 für den Bonameser Teil öffentlich vorzustellen, zumal der Bau des Radweges bereits im Mai oder Juni 2024 begonnen und bis Ende 2024 abgeschlossen sein soll, ohne dass die zuständigen Ortsbeiräte rechtzeitig über die bereits seit 2018 laufenden Planungen detailliert informiert wurden oder sich damit befassen konnten; 2. nunmehr endgültig sicherzustellen, dass künftig keine wichtigen Planungen mehr an den zuständigen Ortsbeiräten vorbeigeplant werden; 3. schnellstmöglich die seit Langem monierte und fehlende Planung für den weiterhin unsicheren, da tödlichen, U-Bahn-Übergang über den Oberen Kalbacher Weg in Bonames schnell nachzuholen und umzusetzen. Antworten im Rahmen einer Videokonferenz am 03.04.2024 deuten darauf hin, dass der tödliche Unfall bei den Planungen bisher bedeutungslos war; 4. ebenfalls den in den Planungen teils fehlenden Radweg auf der südlichen Straßenseite des Oberen Kalbacher Weges maßvoll zu ergänzen und sodann den übertriebenen Zweirichtungsverkehr auf beiden Straßenseiten zu modifizieren. Begründung: Den anwesenden Mitgliedern der Ortsbeiräte 10 und 12 verschlug es geradezu mehr und mehr fraktionsübergreifend die Sprache über die teils fragwürdigen Planungen, die leider an den Ortsbeiräten vorbeigeplant und erst im Rahmen einer Videokonferenz am 03.04.2024 für einen Baubeginn im 2. Quartal 2024 erläutert wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1548 Antrag vom 06.10.2025, OF 1128/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Auf den Einsatz von Laubbläsern in städtischen Grünanlagen verzichtenOMOB 1023.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5381 entstanden aus Vorlage: OF 806/10 vom 02.04.2024 Betreff: Auf den Einsatz von Laubbläsern in städtischen Grünanlagen verzichten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie in städtischen Grünanlagen im Ortsbezirk 10 auf den Einsatz von Laubbläsern verzichtet werden kann. Begründung: Durch den Einsatz von Laubbläsern werden die oberen Bodenschichten ausgetrocknet und Bodenorganismen getötet. Mögliche Überwinterungsplätze im lokalen Ökosystem für Igel und andere Tiere werden dadurch zerstört. In den städtischen Grünanlagen möge die Stadt durch Beauftragung der Dienstleister und entsprechende Rahmenvorgaben dafür sorgen, dass der Einsatz von Laubbläsern unterbleibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2024, ST 1401 Antrag vom 13.12.2025, OF 816/11 Auskunftsersuchen vom 12.01.2026, V 1349 Aktenzeichen: 67-3
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mängel an städtischen GebäudenOMOB 1023.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5382 entstanden aus Vorlage: OF 807/10 vom 08.04.2024 Betreff: Mängel an städtischen Gebäuden Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. welche Mängel an welchen städtischen Gebäuden a) im Eigentum b) ggf. angemietet im Ortsbezirk 10 derzeit bestehen, warum und seit wann; 2. zu 1. a) welche Schulturnhallen und b) welche Schulgebäude wie betroffen sind; 3. ob die Mängel ggf. bereits beim Erwerb neuer Liegenschaften bestanden und wenn ja, wann und wie dies den Gemeindevertretern bekannt gegeben wurde; 4. a) wie den Mängeln wo sachgerecht begegnet wird; b) bis wann der Mangel behoben sein wird und wenn nicht, warum nicht; c) für welche Gebäude derzeit zur Behebung der Mängel Gelder im Etat und ab wann zur Realisierung zur Verfügung stehen; - wenn ja, ob diese auskömmlich sind und ob der Zeitplan eingehalten werden kann; - wenn nein, warum nicht. 5. ob die Gebäude zu 1. bzw. zu 2. weiterhin genutzt werden können und wenn nein, ob es betroffene Nutzer, gewerbliche Mieter, private Mieter, (Sport-)Vereine, Institutionen o. Ä. gibt und wie geholfen wird bzw. ab wann künftig wie geholfen werden soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1620 Antrag vom 06.10.2025, OF 1139/10 Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7555 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 10 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 22.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-20
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - ÖPNV stärkenOM23.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5383 entstanden aus Vorlage: OF 810/10 vom 08.04.2024 Betreff: ÖPNV stärken Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie und ab wann im Ortsbezirk 10 der öffentliche Personennahverkehr insgesamt freundlicher für Fahrgäste gestärkt werden kann. Von besonderem Interesse sind folgende Belange: a) weniger Umsteigeerfordernisse sowie weniger Ausfälle; b) deutlich besserer und schnellerer U 5-Schienenersatzverkehr; c) insbesondere, wie der bisher auf Gießener Straße und Homburger Landstraße geteilte U 5-Hin- und Rück-Schienenersatzverkehr künftig fahrgastfreundlicher organisiert werden kann. Nicht nur Gäste aus anderen Ländern, auch in Frankfurt lebende Menschen waren leider von dieser Aufteilung vor Ort sehr irritiert und betroffen. Begründung: Keine Glanzleistung und keine Werbung, sondern ein echter Schildbürgerstreich war und ist für Frankfurt der Schienenersatzverkehr der Linie U 5, der die Konstablerwache statt von Norden, leider sehr, sehr umständlich und zudem zeitraubend nur von Süden anfährt. Dies wurde bereits im Sommer 2023 kritisiert und muss erneut auch jetzt in den Osterferien als absoluter Reinfall bezeichnet werden. Besonders irritierend dabei ist, dass dieses Thema offenbar den Magistrat überhaupt nicht zu interessieren scheint. Offenbar auch nicht, dass eben deshalb das Auto so selbst in Frankfurt unverzichtbar gemacht wird, obwohl der Magistrat ja eigentlich eine Verkehrswende anstrebt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1686 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-11
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parkplätze BerkersheimOM23.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5384 entstanden aus Vorlage: OF 802/10 vom 08.04.2024 Betreff: Parkplätze Berkersheim Der Magistrat wird gebeten, die Halteverbotszone zugunsten eines etwaigen Andienungsverkehrs des Friseursalons und des Berkersheimer Lädchens in der Dorfmitte aufzuheben und das normale Parken wieder zu gestatten, nachdem leider dauerhaft an dieser Stelle keine Ladengeschäfte mehr geöffnet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1551 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Abfallbehälter mit integriertem AschenbecherOM23.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5385 entstanden aus Vorlage: OF 812/10 vom 09.04.2024 Betreff: Abfallbehälter mit integriertem Aschenbecher Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob es möglich ist, beim Austausch oder Neuaufstellen von Abfallbehältern, Modelle mit integriertem Aschenbecher zu nutzen, besonders an stärker frequentierten Stellen im Ortsbezirk 10. Begründung: An stärker frequentierten Stellen ist leider besonders stark das achtlose Wegwerfen von Zigarettenstummeln zu beobachten. Es sind keine Möglichkeiten für die Entsorgung vorhanden und verständlicherweise wollen viele nicht riskieren, den Mülleimer in Brand zu setzen. Man kann die Situation verbessern, indem man zukünftig beim Austausch von veralteten oder Neuaufstellen von Abfallbehältern, Modelle mit Aschenbecher aufstellt. Sinnvoll wären diese z. B. in der Weilbrunnstraße in der Höhe von Netto-Markt und Spielcasino, in der Nähe von Bäckereien, Einkaufsmöglichkeiten, auf dem Weg nach Hause von der Bahn usw. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2024, ST 1379 Aktenzeichen: 79-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Prüfung und Information über abgerufene Förderprogramme im Ortsbezirk 10OM23.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5386 entstanden aus Vorlage: OF 813/10 vom 09.04.2024 Betreff: Prüfung und Information über abgerufene Förderprogramme im Ortsbezirk 10 Vorgang: M 152/23 Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob Anwohner des Ortsbezirks 10 den Klimabonus für Maßnahmen in 2023 beantragt haben. Begründung: Laut Magistratsvortrag vom 08.09.2023, M 152, können Frankfurter Anwohner Förderungen zu Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen beantragen. Es ist wichtig, festzustellen, ob die Bürger des Ortsbezirks 10 Kenntnis davon hatten und entsprechend Anträge bei der Stadt Frankfurt gestellt haben. Mit unterschiedlich hohen Anteilen an den Kosten werden folgende Maßnahmen gefördert: Dach-, Fassaden-, Hofbegrünungen, Regenwasserspeicherungen, Trinkbrunnen, Mini-PV-Anlagen, Solar-Gründächer, Solaranlagen, Batteriespeicher für Solarstrom und Ladesäulen zur Nutzung von Solarstrom. Anträge können Privatpersonen, Wohnungseigentümer, Unternehmen, Organisationen, Genossenschaften und Mieter stellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.09.2023, M 152 Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2024, ST 1378 Aktenzeichen: 80-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einbahnstraße zwischen Buswendeschleife in der Kollwitzstraße und Egestraße prüfenOM23.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5387 entstanden aus Vorlage: OF 395/7 vom 23.04.2024 Betreff: Einbahnstraße zwischen Buswendeschleife in der Kollwitzstraße und Egestraße prüfen 1. Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zu prüfen und bezüglich ihrer Umsetzbarkeit zu berichten, - ob wochentags von 06:30 Uhr bis 08:30 Uhr zwischen der Buswendeschleife in der Kollwitzstraße und der Egestraße (siehe Abbildung im Anhang) eine temporäre Einbahnstraße eingerichtet werden kann. Der Beginn der Einbahnstraße soll ein kleines Stück vor die Egestraße gesetzt werden, damit kein Elterntaxi den Schleichweg nehmen kann. Man soll zu dieser Zeit aus der Siedlung heraus, aber nicht hineinfahren können; - ob an gleicher Stelle eine Schranke installiert werden kann, um analog des Pilotprojekts Schulstraße die Kollwitzstraße für den o. g. Zeitraum zu sperren; - ob die Zufahrt über die Ludwig-Landmann-Straße/Stephan Heise-Straße zu einer "Anlieger frei"-Einfahrt gemacht werden kann. Somit können alle Anwohner*innen unverändert hineinfahren. 2. Zudem soll geprüft werden, ob die Gontardstraße zu einem sicheren Schulweg ausgebaut werden kann und ein rückseitiger Anschluss an die Liebigschule möglich ist. Voraussetzung dafür wäre, die Bereiche für den Auto-, Rad- und Fußverkehr voneinander zu trennen. Nach dem Bericht wird der Ortsbeirat entscheiden, welche Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Damit die gewünschten Effekte eintreten, ist es wichtig, dass die Maßnahmen regelmäßig kontrolliert werden. Begründung: Die oben beschriebenen Maßnahmen waren das Ergebnis des Ortstermins am 24.11.2023. Die verkehrliche Situation aufgrund der Elterntaxis in der Siedlung Westhausen ist seit mehreren Jahren ein großes Ärgernis. Mehrere Sensibilisierungsmaßnahmen der Schulen Gymnasium Nord, Französische Schule und Liebigschule haben leider nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt. Durch die Einführung einer temporären Einbahnstraße im o. g. Abschnitt soll die Zufahrt in die Siedlung in den morgendlichen Stunden erschwert werden. Der Ortsbeirat erhofft sich dadurch eine Reduzierung des Elterntaxi-Verkehrs und dass die Bewohner*innen von Durchgangsverkehr entlastet werden. Dies könnte dazu führen, dass die Eltern ihre Kinder stattdessen an der Ludwig-Landmann-Straße absetzen und der Rest des Weges zu Fuß zurückgelegt wird. Optimalerweise kommen die Kinder ohnehin selbständig zu Fuß, mit dem Rad oder dem ÖPNV zur Schule. Der Abschnitt wurde so ausgewählt, dass die Schulbusse an der Buswendeschleife noch wenden können. In der Ortsbeiratssitzung wurde der Wunsch von den Bürger*innen geäußert, die Straße während des o. g. Zeitraums komplett für den Autoverkehr zu sperren. Ähnlich dem Prinzip der Schulstraße. Als Prüfauftrag wurde deswegen die Möglichkeit einer Schranke mitaufgenommen. Zusätzlich wäre es wünschenswert, wenn die Gontardstraße zu einem Schulweg ausgebaut werden würde. Um dies sicher zu gewährleisten, müssten die Bereiche für den Auto-, Rad- und Fußverkehr voneinander getrennt werden. Bereits heute führt die Straße zum Parkplatz der Französischen Schule, um die Kollwitzstraße nicht weiter zu belasten. Dieser Effekt könnte verstärkt werden, wenn es einen rückseitigen Anschluss an die Liebigschule geben würde. Anhang Abbildung: Quelle: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1562 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Den alten Hausener Friedhof endlich gestalten und für die Hausener Bevölkerung nutzbar machenOMOB 723.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5388 entstanden aus Vorlage: OF 396/7 vom 23.04.2024 Betreff: Den alten Hausener Friedhof endlich gestalten und für die Hausener Bevölkerung nutzbar machen Vorgang: B 46/24 Der Magistrat wird gebeten, eine Neugestaltung des alten Hausener Friedhofs zügig umzusetzen. Dabei sollen die Hausener Bürger:innen möglichst in die Planung einbezogen und das Konzept anschließend im Ortsbeirat vorgestellt werden. Die vom Gutachten gemäß Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 46, empfohlene Planung für die Sanierung beinhaltet den "anschließenden Abbruch und ggf. Ersatz der betroffenen Mauern". Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den derzeitigen Planungsstand mitzuteilen und ihm das Gutachten vorzulegen. In Kürze soll ein Ortstermin dazu stattfinden. Wenn ein Abbruch bevorsteht, soll auf eine vollständige Restaurierung der alten Mauer verzichtet werden. Stattdessen sind Mauerteile/alte Steine in dem neu zu gestaltenden Areal zu integrieren und somit ist der historische Bezug zu erhalten. Im Zuge dessen soll geprüft werden, ob eine Gedenktafel, die an den ehemaligen Friedhof erinnert, eingerichtet werden kann. Das gesamte Gelände soll für die Hausener:innen nutzbar gemacht und der öffentliche Raum (Grünfläche) ansprechend gestaltet werden. Dies kann z. B. durch Errichtung von Spielgeräten, Sitzgruppen, weitere Aufenthaltsmöglichkeiten, Verschattung und Begrünung (Urban Gardening) etc. geschehen. Hierzu gibt es bereits Vorschläge einer lokalen Bürger:inneninitiative (siehe Anlage). Die Mittel, die durch die Nicht-Sanierung der Mauer frei werden, können für die oben beschriebenen Maßnahmen verwendet werden. Wenn darüber hinaus Kosten aufzuwenden sind, bittet der Ortsbeirat um Mitteilung der Kosten, um sich daran beteiligen zu können. Begründung: Das jahrelange Warten auf eine Grundsanierung der Mauer hat sich nach Darstellung der Vorlage B 46 für die Hausener:innen nicht gelohnt: Es wird festgestellt, dass die Standfestigkeit der gesamten Mauer nicht gegeben ist. Die Sicherungszäune - wiewohl aktuell notwendig - sind in der Wahrnehmung der Hausener Bürger:innen eine Einschränkung des öffentlichen Raums und ein Zeichen von Untätigkeit und Vernachlässigung des Stadtteils. Die Nutzbarmachung als Erholungsraum, Spielfläche und Begegnungsangebot wurde vielfach gefordert, auch vom Ortsbeirat. Anlage 1 (ca. 12,9 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 46 Antrag vom 13.05.2024, OF 405/7 Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2024, ST 1383 Antrag vom 19.08.2024, OF 427/7 Antrag vom 11.11.2025, OF 580/7 Anregung an den Magistrat vom 20.01.2026, OM 7935 Aktenzeichen: 67-4
OMOB 7Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Straße Am Ziehgraben sicherer und bespielbar machenOMOB 723.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5389 entstanden aus Vorlage: OF 394/7 vom 09.04.2024 Betreff: Straße Am Ziehgraben sicherer und bespielbar machen Vorgang: NR 662/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt In die Straße Am Ziehgraben sind in den letzten Jahren vermehrt Familien in bestehende und neu gebaute Häuser gezogen. Die Straße stellt daher oft den Treffpunkt für die Nachbarn und ihre Kinder dar und wird dementsprechend oft auch bespielt. Da die Straße schnurgerade verläuft und Parkplätze nur auf einer Straßenseite vorhanden sind, verleitet diese zum Beschleunigen und zu schnellem Fahren. Hier kam es schon öfter zu gefährlichen Situationen mit spielenden Kindern. Die Anwohnenden wünschen sich daher Maßnahmen, die die Bespielbarkeit und Sicherheit der Straße erhöhen, und haben bereits ihre Unterstützung für die Baumpflege im Rahmen von Baumpatenschaften versichert. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende zwei Maßnahmen in der Straße Am Ziehgraben umzusetzen: - Im Rahmen des Programms "10.000 Bäume für Frankfurt" (NR 662) Baumpflanzungen entlang der Straße vorzunehmen, wofür bereits Menschen als Baumpat:innen bereitstehen. Falls dies nicht möglich nicht ist, z. B. aufgrund von Leitungstrassen im Boden, sind andere Begrünungselemente vorzusehen. - Die Parkordnung ist zu einem alternierenden System zu ändern, sodass sich die Parkplätze jeweils abwechselnd rechts und links der Straße befinden. Diese sollen entsprechend markiert werden. Somit soll der Verkehr verlangsamt und das Risiko für spielende Kinder reduziert werden. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.05.2023, NR 662 Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1554 Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 475 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 66-0
OMOB 7Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hauptwache aufwertenOMOB 123.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5390 entstanden aus Vorlage: OF 1196/1 vom 07.04.2024 Betreff: Hauptwache aufwerten Der Magistrat wird gebeten, mit den aufgeführten Maßnahmen den nördlichen Teil der Hauptwache aufzuwerten: 1. Die sechs mit Beton eingefassten Pflanzkübel, die je eine Baumbepflanzung haben, werden mit Holz verkleidet und mit Sitzmöglichkeiten versehen, sodass Passanten sich dort bequem setzen können. Die "Beete" werden von Müll und Gestrüpp befreit und mit hitzebeständigen Staudenbepflanzungen und blühenden Gewächsen optisch aufgewertet. Evtl. ist hier eine bauliche Einfassung notwendig, sodass einer erneuten Vermüllung entgegengewirkt wird. 2. Die Mauern rund um den Struwwelpeter-Brunnen werden ebenfalls mit Holz verkleidet. 3. Die Bodenplatten (Bodenbelag) werden durch die auf der Zeil zwischen Hauptwache und Konstablerwache verwendeten Bodenplatten ausgetauscht. 4. Die Glasplatten am Geländer zum Abgang der B-Ebene ("Loch") werden gereinigt oder ausgetauscht. Die von Skatern genutzten Eisenplatten sollen erhalten bleiben. Die Maßnahmen sollen zeitnah (im Jahr 2024) umgesetzt werden. Begründung: Die Hauptwache ist in keinem guten Zustand: Mauerteile bröckeln ab, Bodenplatten sind zerstört, Pflanzbeete sind zugemüllt, Schmierereien an Glasplatten usw. Seit Jahren wird über eine Sanierung gesprochen, es gibt bisher aber kein Konzept und Maßnahmen zur Verschönerung liegen in weiter Ferne. Dies kann am zentralsten Platz der Stadt Frankfurt nicht so weitergehen. Auch wenn eine komplette Sanierung noch auf sich warten lässt, so müssen doch wenigstens kleine Verbesserungen vorgenommen werden, die möglich sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1495 Aktenzeichen: 64-0
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.