Auf einen Antrag der CDU-Fraktion zur Ausschreibung von E-Scooter-Lizenzen für Verleihfirmen hin kündigte der damalige V

Auf einen Antrag der CDU-Fraktion zur Ausschreibung von E-Scooter-Lizenzen für Verleihfirmen hin kündigte der damalige Verkehrsdezernent im Mobilitätsausschuss am 23.01.2023 an: "Das machen wir und das bereiten wir gerade vor." Durch eine Ausschreibung kann die Stadt die Anzahl der Betreiber beschränken und bei Überschreitung der Zahl der E-Scooter diese sanktionieren. Auch ist es dann besser möglich, Vorgaben beispielsweise für Ausleih- und Abstellplätze zu machen - etwa an U-Bahn-Stationen in Außenbezirken - sowie die Betreiber zur Verantwortung ziehen. Damit kann das Chaos bei den E-Scootern in den Griff bekommen werden.

Ich frage den Magistrat:

Wann ist zu erwarten, dass die Ausschreibung für die E-Tretroller veröffentlicht wird?

Die Stadt Frankfurt vergibt seit 2022 Sondernutzungserlaubnisse für die Bereitstellung von E-Scootern im öffentlichen Raum. Diese enthalten unter anderem Regeln für das korrekte Abstellen, die verpflichtende Nutzung fester Parkzonen in der Innenstadt und eine Obergrenze für die E-Scooter-Anzahl in verschiedenen Stadtbereichen. So wurde die zugelassene Flottengröße aller in Frankfurt aktiven Anbieterfirmen 2023 auf 12.000 Fahrzeuge verringert. Im April 2022 waren es noch knapp 20.000 Fahrzeuge. Eine Beschränkung der E-Scooter ist bereits jetzt und ohne Ausschreibung möglich.

Allenfalls die verbindliche Festlegung wo und wie viele E-Scooter an einem bestimmten Ort vorgehalten werden müssen, ist nur durch eine Ausschreibung möglich. Eine Ausschreibung kann erst erfolgen, wenn bekannt und festgelegt ist, wo die E-Scooter in Zukunft stehen sollen. Es sei darauf hingewiesen, dass der damalige Mobilitätsdezernent diese Bedingung genannt hat.

Durch traffiQ wurde eine Strategie für die flächendeckende Einführung von Mobilitätsstationen in Frankfurt entwickelt, die demnächst der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll.

Diese hat sowohl die Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsmittelangebote als auch die Verbesserung der Ordnung von Verkehrsmitteln im öffentlichen Raum zum Ziel. Das gesamte Stadtgebiet wird betrachtet und nicht nur die Innenstadt. In diesem Zusammenhang wird derzeit auch die Möglichkeit einer stadtweiten Ausschreibung von E-Scootern sowie mögliche Auflagen geprüft.