Zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen der Mainova zum Klimaschutz ist eine Stärkung des Eigenkapitals in Form von
Zusammenfassung
Die Mainova AG plant eine Stärkung des Eigenkapitals durch genehmigtes Kapital zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen zum Klimaschutz. Die Frage bezieht sich auf die Auswirkungen der veränderten Anteilsverhältnisse durch den Eintritt der Thüga auf die demokratischen Kontrollrechte und die fehlende M-Vorlage zur Änderung des Konsortialvertrages.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenFrage an den Magistrat
Zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen der Mainova zum Klimaschutz ist eine Stärkung des Eigenkapitals in Form von sogenanntem "genehmigten Kapital" geplant. Ich frage den Magistrat: Was bedeutet die im Rahmen der Kapitalerhöhung bei der Mainova AG veränderte Struktur der Anteilsverhältnisse durch den Eintritt der Thüga als Gesellschafterin bei der Stadtwerke Strom-/Wärmeversorgungsgesellschaft Frankfurt am Main mbH, SSWG, hinsichtlich der demokratischen Kontrollrechte, und warum wurde diese Änderung des Konsortialvertrages nicht durch eine entsprechende M-Vorlage flankiert?
Antwort des Magistrats
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner,
sehr geehrte Frau Stadtverordnete Christann,
meine Damen und Herren!
Über die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH, SWFH, und deren Aufsichtsrat ist die Steuerung und Kontrolle durch die demokratisch legitimierten Vertreter:innen des Gesellschafters Stadt Frankfurt am Main nach wie vor uneingeschränkt gewährleistet.
Die Einführung der Zwischenholding Stadtwerke Strom-/Wärmeversorgungsgesellschaft Frankfurt am Main mbH, SSWG, hat lediglich gesellschaftsrechtliche und abwicklungstechnische Gründe und ändert nichts an den Governance-Strukturen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 25. April 2024 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.