Kein Platz für Egoismus
Zusammenfassung
Der Antrag der Gartenpartei fordert die SPD Fraktion auf, ihren Bedarf an Räumlichkeiten zu reduzieren, um Platz für den Frankfurter Stadtschüler:innenrat und fraktionslose Stadtverordnete zu schaffen. Dies wird als notwendig erachtet, um Egoismus zu vermeiden und eine gerechte Nutzung der Räumlichkeiten zu gewährleisten.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAntrag
Die SPD Fraktion hat im Jahre 2021 starke Verluste hinnehmen müssen. Hat es aber in 3 Jahren nicht geschafft, ihre Räumlichkeiten im Römer zu verkleinern. Dieser Platz wird dringend benötigt, um zum Beispiel dem Frankfurter Stadtschüler:innenrat (SSR) mit Räumlichkeiten zu unterstützen. Auch die fraktionslosen Stadtverordneten gingen leer aus, wegen dem Egoismus der SPD Fraktion. Erinnerungen zur AWO Affäre, wo massiv in die eigene Tasche gewirtschaftet wurde, werden wach. Das muss aufhören.
Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:
Die SPD Fraktion muss dringend den Bedarf an Räumlichkeiten reduzieren entsprechend dem Wahlergebnis. Der Platz wird benötigt für den Frankfurter Stadtschüler:innenrat (SSR) und auch für fraktionslose Stadtverordnete. Wo kein Platz für Rassismus ist, darf kein Platz für Egoismus sein. Zur Not müssen Innenarchitekten zu Rate gezogen werden, um aus einem Eingang für die SPD Fraktion einen Eingang für mehrere Parteien zu gestalten.
Begründung
Die SPD Fraktion hat im Jahre 2021 starke Verluste hinnehmen müssen. Hat es aber in 3 Jahren nicht geschafft, ihre Räumlichkeiten im Römer zu verkleinern. Dieser Platz wird dringend benötigt, um zum Beispiel dem Frankfurter Stadtschüler:innenrat (SSR) mit Räumlichkeiten zu unterstützen. Auch die fraktionslosen Stadtverordneten gingen leer aus, wegen dem Egoismus der SPD Fraktion. Erinnerungen zur AWO Affäre, wo massiv in die eigene Tasche gewirtschaftet wurde, werden wach. Das muss aufhören. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Die SPD Fraktion muss dringend den Bedarf an Räumlichkeiten reduzieren entsprechend dem Wahlergebnis. Der Platz wird benötigt für den Frankfurter Stadtschüler:innenrat (SSR) und auch für fraktionslose Stadtverordnete. Wo kein Platz für Rassismus ist, darf kein Platz für Egoismus sein. Zur Not müssen Innenarchitekten zu Rate gezogen werden, um aus einem Eingang für die SPD Fraktion einen Eingang für mehrere Parteien zu gestalten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 25. April 2024 brachte Gartenpartei diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 13.06.2024 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt gegen BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)