Kein städtisches Geld für den "Langen Franz"
Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass die Stadt Frankfurt keine städtischen Mittel für die Rekonstruktion des Rathausturms "Langer Franz" bereitstellt. Dies wird mit der Notwendigkeit begründet, die finanziellen Mittel besser in die kulturelle und soziale Infrastruktur der Stadt zu investieren. Das erwartete Ergebnis ist eine Ablehnung des Antrags durch die Stadtverordnetenversammlung.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, für die Rekonstruktion des Rathausturms "Langer Franz" keine Mittel bereitzustellen.
Begründung
Für das Bauvorhaben des Frankfurter Brückenbauvereins gab es bislang lediglich unklare Absichtserklärungen des ehemaligen Oberbürgermeisters Peter Feldmann, für die Rekonstruktion des "Langen Franz" 1,5 Millionen Euro städtische Gelder zur Verfügung zu stellen. Es ist an der Zeit, dass sich die Stadtverordnetenversammlung grundsätzlich mit der Frage auseinandersetzt, um auch in der Öffentlichkeit Klarheit zu schaffen, ob mit städtischen Haushaltsmitteln eine unnötige Rekonstruktion co-finanziert werden soll. Eine Rekonstruktion des im Volksmund nach Franz Adickes benannten Rathausturms ist völlig aus der Zeit gefallen, steht für eine rückwärtsgewandte Stadtplanung und ist keine Aufgabe im Sinne des Gemeinwohls. Die Stadt Frankfurt muss bereits das Verlustgeschäft der Neuen Altstadt Jahr für Jahr mit städtischen Mitteln ausgleichen und sollte sich nicht am nächsten rückwärtsgewandten Bauvorhaben beteiligen. Frankfurt hat andere Aufgaben zu stemmen. Die 1,5 Millionen Euro sind weitaus besser investiert, wenn sie der Förderung der kulturellen und sozialen Infrastruktur der Stadt Frankfurt dienen. Eine Co-Finanzierung ist somit abzulehnen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 25. April 2024 brachte Linke diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 11.07.2024 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, SPD und FDP (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)