In der Stellungnahme ST 657/24 hat der Magistrat erklärt, dass bezüglich des Hotelprojekts an der früheren Rennbahn Nied

In der Stellungnahme ST 657/24 hat der Magistrat erklärt, dass bezüglich des Hotelprojekts an der früheren Rennbahn Niederrad ein Heimfall gemäß § 32 Erbbaurechtsgesetz aus wirtschaftlichen Gründen nicht in Betracht kommt.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

Wie hoch wären die mit einem Heimfall verbundenen finanziellen Belastungen?

Zunächst hätte die Stadt Frankfurt am Main die grundbuchlich gesicherten Belastungen übernehmen müssen. Diese belaufen sich auf circa 16 Millionen Euro Grundschulden und sind teilweise auch für die Huarong Group selbst - Erbbauberechtigte - eingetragen. Für diese hätte die Stadt Frankfurt am Main die Abzahlung der Kredite sicherstellen müssen.

Bei der Ausübung des Heimfalls hätte die Stadt Frankfurt am Main laut Erbbaurechtsvertrag keine Entschädigung für die aufstehenden Gebäude zahlen müssen. Es bestand ein Prozessrisiko, ob diese Vereinbarung einer gerichtlichen Überprüfung standgehalten hätte. Die Höhe der Entschädigungszahlung für die aufstehenden Gebäude ist daher in den 16 Millionen Euro noch nicht enthalten.

Das Gebäude ist für die Anforderungen chinesischer Reisender konzipiert und wird von chinesischen Fachkräften gebaut. Der Ausführungsstandard stellt daher neben den bauordnungsrechtlich geregelten Standards ein Risiko für die Anschlussverwertung dar. Wie hoch der Umbauaufwand einzuschätzen ist, konnte nicht kalkuliert werden.

Da der Heimfall nicht innerhalb der zweijährigen Frist nach dem Erbbaurechtsgesetz ausgeübt wurde, ist die Frist zur Ausübung abgelaufen.