Seit dem Januar 2017 ist es in Hessen möglich, einen Tourismusbeitrag zu erheben. Dieser beträgt in der Stadt Frankfurt
Zusammenfassung
Der Magistrat plant eine Erweiterung des Tourismusbeitrags, um auch Geschäftsreisende zur Zahlung heranzuziehen. Dies ist notwendig, um die Einnahmen aus dem Tourismusbeitrag zu erhöhen. Der Beschluss zur Änderung der Satzung steht jedoch noch aus, da Beratungen andauern.
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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgenFrage an den Magistrat
Seit dem Januar 2017 ist es in Hessen möglich, einen Tourismusbeitrag zu erheben. Dieser beträgt in der Stadt Frankfurt am Main zwei Euro. Seit August 2023 ist es durch die Änderung des kommunalen Abgabengesetzes möglich, diesen auch von Geschäftsreisenden zu verlangen.
Ich frage den Magistrat:
Wann kommt der angekündigte Beschluss zur Änderung der Tourismusbeitragssatzung, sodass die Tourismusabgabe auch von Geschäftsreisenden erhoben wird?
Antwort des Magistrats
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner,
sehr geehrter Herr Stadtverordneter Müller,
meine Damen und Herren!
Der Magistrat befindet sich hinsichtlich der beabsichtigten Erweiterung des Tourismusbeitrags auf geschäftliche Übernachtungen aktuell noch in intensiven und teils auch schwierigen Beratungen, sodass bisher leider noch kein Magistratsvortrag an die Stadtverordnetenversammlung zur Änderung der Tourismusbeitragssatzung vorgelegt werden konnte. In Anbetracht dessen wurde der Ertrag aus dem Tourismusbeitrag für geschäftliche Übernachtungen im Haushaltsentwurf 2024/2025 für das Planjahr 2024 bereits um die Hälfte reduziert.
Der Magistrat ist jedoch zuversichtlich, die Beratungen zeitnah abschließen zu können.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 25. April 2024 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.