Vor über eineinhalb Jahren hat der Magistrat ein Konzept für die öffentlichen Toiletten vorgelegt. Eine Umsetzung ist bi

Vor über eineinhalb Jahren hat der Magistrat ein Konzept für die öffentlichen Toiletten vorgelegt. Eine Umsetzung ist bis heute nicht erfolgt. Es ist auffällig, dass die bereits bestehenden Toilettenanlagen - insbesondere sei hier die Toilettenanlage an der Hauptwache genannt - sich in einem desolaten Zustand befinden. Gerade im Hinblick auf die EM sind die verheerenden Zustände zu beheben.

Ich frage daher den Magistrat:

Was wird bis zur EM zur Instandsetzung der Defekte an den bestehenden Toilettenanlagen -insbesondere auch der öffentlichen Toilette an der Hauptwache - unternommen?

Das Konzept für die öffentlichen Toilettenanlagen und dessen Umsetzung setzt die entsprechenden Mittel sowie die Personalkapazitäten voraus.

Der Haushalt 2024 ist noch nicht beschlossen. Auch die avisierten Stellenneuschaffungen blieben bislang aus.

Für die Instandsetzung - insbesondere der Toilettenanlage an der Hauptwache - sind die dafür notwendigen Planungen abgeschlossen. Zumindest eine Teilsanierung der Anlage mit den Urinalen, Eingangsbereich, Decken und einer Toilette für Schwerstbehinderte könnte in naher Zukunft realisiert werden, sofern entsprechende Mittel vorhanden sind. Konsumtive Maßnahmen können aus dem aktuellen Budget des Amts für Bau und Immobilien finanziert werden. Die Finanzierung investiver Maßnahmen wird aktuell eruiert. Gegebenenfalls kann auf Förderprogramme für die Gestaltung der Innenstadt kurzfristig zurückgegriffen werden.

In der kommenden Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 04.06.2024 ist zudem ein Bericht zur Umsetzung des Toilettenkonzeptes geplant.