Die FNP veröffentlichte am 22.04.2024 ein Interview mit dem hessischen Innenminister. Dieser wird bezüglich Bahnhofsvier

Die FNP veröffentlichte am 22.04.2024 ein Interview mit dem hessischen Innenminister. Dieser wird bezüglich Bahnhofsviertel unter anderem mit folgenden Worten zitiert: "Die Richtung stimmt, aber es muss noch mehr passieren. Der Frankfurter Weg kann so zum Beispiel nicht mehr fortgesetzt werden. Er ist stark auf Heroinabhängigkeit ausgerichtet gewesen. Wir haben es aber im Bahnhofsviertel inzwischen vornehmlich mit Crack-Konsumenten (...) zu tun." Sowie: "Es wird kein Weg daran vorbeiführen, dass die Stadt die Sozialarbeit noch einmal ausweitet und Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, in denen sich Crack-Abhängige aufhalten können."

Ich frage den Magistrat:

Wie bewertet der Magistrat diese Aussagen, und wann erfolgen gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen?

Stadträtin Elke Voitl:

Sehr verehrte Stadtverordnetenvorsteherin,

Herr Stadtverordneter Klinger!

Es ist gut, zu hören, dass unsere vielfältigen Initiativen zur Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel auf Landesebene angekommen sind und wir erwarten, dass das Land seinen Worten auch Taten folgen lässt und Frankfurt zukünftig tatkräftig unterstützt.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste ist von Herrn Dr. Rosenbaum von den GRÜNEN und die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Wehnemann von der FRAKTION.

Stadtverordneter Dr. Christoph Rosenbaum, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Der hessische Innenminister hat sich dazu geäußert, dass die Stadt Frankfurt aus seiner Sicht im Hinblick auf die Situation im Bahnhofsviertel alles tun sollte. Meine Frage wäre jetzt: Welche Erwartungen hat denn die Stadt Frankfurt an das Land Hessen, was kann das Land Hessen dazu beitragen, um die Situation in Frankfurt zu verbessern?

Stadträtin Elke Voitl:

(fortfahrend)

Das Konzept des Frankfurter Wegs ist eine Erfolgsgeschichte und es ist das Beste, was die Drogenpolitik in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten hervorgebracht hat.

(Beifall)

Der Frankfurter Weg rettet Menschenleben und er ist ein Vorbild geworden für viele Städte, die auch immer noch hierher zu Besuch kommen - erst letzte Woche eine Delegation aus Berlin. Viele im Saal erinnern sich noch an die 90er-Jahre in Frankfurt, als Heroin die Stadt überschwemmt hat. Da konnten Sie morgens durch die Taunusanlage gehen und Leichen einsammeln und das ist nicht polemisch. Wir haben todkranke Menschen nachts auf der Straße sterben lassen und das fast jeden zweiten Tag. Jeden zweiten Tag ein Drogentoter in Frankfurt. Jeden Tag ein Mensch, den die Gesellschaft buchstäblich im Stich gelassen hat. Mit der Einführung des Frankfurter Wegs mit einem neuen Konzept hat sich genau das grundlegend verändert. Das war ein Paradigmenwechsel. Es wurde ein neuer Weg eingeläutet. Der Frankfurter Weg hat und sorgt immer noch dafür, dass drogenkranke Menschen nicht mehr als Kriminelle angesehen werden. Er sorgt dafür, dass Schwerstabhängigen sichere und auch saubere Orte zur Verfügung gestellt werden. Zunächst galt das nur für den Aufenthalt und dann auch für den Konsum.

Jetzt die Folge: Die Zahl der Drogentoten hat sich von 147 im Jahr 1991 innerhalb von kurzer Zeit auf rund 20 Drogentote verringert und hält sich seitdem, übrigens entgegen dem deutschlandweiten Trend, auf diesem Niveau.

(Beifall)

In den Druckräumen hier in der Stadt ist noch nie ein Mensch an einer Überdosis gestorben - noch nie - und auch das ist ein Erfolg der Drogenpolitik. Ja, das ist eine Erfolgsgeschichte, die Leben rettet und wir wissen alle, dass diese Erfolgsgeschichte Risse bekommen hat, das will ich nicht leugnen und daher müssen wir genau diese Erfolgsgeschichte an die sich ändernden Bedingungen anpassen. Das Ziel ist der Frankfurter Weg 2.0.

Liebe Stadtverordnete, Sie alle hier im Saal wissen, dass sich der Konsum illegaler Drogen in den letzten Jahren deutschlandweit verändert hat, weg vom Heroin und hin zu Crack, eine Droge, die ein völlig anderes Suchtbild zeigt - völlig anders. Da setzen wir gerade den Hebel an. Mit einem integrierten Drogen- und Suchthilfezentrum, eine Einrichtung, die genau diesen veränderten Bedingungen Rechnung tragen wird. Auch wenn es gelegentlich gerne behauptet wird, sage ich zum wiederholten Mal: Wir werden dort sicher kein Crack verteilen. Wir wollen vielmehr einen sicheren Ort, an dem Schwerstsuchtkranke Hilfe bekommen, damit diese Menschen auch von der Straße wegkommen. Genau diesen Ort suchen wir gerade und neben der Bereitschaft der Eigentümer zu einer solchen Nutzung spielt natürlich der bauliche Zustand der Immobilie eine Rolle und in welchem Umfang wir Umbauarbeiten machen müssten, aber auch die Kosten und die Vertragsgestaltung.

Wir haben derzeit ein paar interessante Objekte in der Endauswahl - so viel kann ich schon verraten -, aber für dieses Drogensuchhilfezentrum braucht es nicht nur eine Immobilie. Es braucht auch andere rechtliche Rahmenbedingungen, denn viele Hilfen können wir im Moment nicht anbieten, wie wir das wollen und für sinnvoll halten. Ich nenne einmal ein Beispiel: Eine Immobilie, die wir aktuell verhandeln, braucht dringend einen Innenhof. Warum? Weil nur dort unter freiem Himmel, der Konsum von Drogen und Substitutionsmitteln, unter bestimmten Voraussetzungen überhaupt geduldet werden kann. Würden wir dies in einem hygienisch einwandfreien Raum - trocken und sauber - erlauben, würden wir uns nach aktueller Auslegung strafbar machen und das darf doch nicht sein. Deshalb brauchen wir dringend andere rechtliche Rahmenbedingungen sowie auch Rechtssicherheit, und zwar auch für unsere Betriebe und vor allem für unsere Mitarbeitenden in den Einrichtungen.

Konkret notwendig wäre eine Änderung der Konsumraumverordnung sowie der Landesverordnung zum Drug-Checking, wie sie der Bundestag bereits auf den Weg gebracht hat und wo wir dringend warten, dass Hessen seine Ausführungsgesetze oder -be-stimmungen endlich auf den Weg bringt und wir loslegen können. Nur mit der Zeit rechtlich angepassten Rahmenbedingungen können und dürfen wir testen, welche Behandlungsmethoden bei Crackabhängigen wirken und wo wir tatsächlich auch weitere Handlungsspielräume haben, um Dinge zu testen. Grundsätzlich wäre aus unserer Sicht eine Ersatzbehandlung mit Diamorphin, mit Amphetamin, mit Kokain oder mit Cannabis denkbar. Es ist leider so, es gibt kein echtes Substitut für Crack. Das ist eine Tatsache.

Zu dieser ganzen Fragestellung fehlen auch belastbare Studien, auch das muss man sagen, und die ganz wenigen existierenden Untersuchungen, die es aus dem Ausland gibt, lassen sich kaum auf Deutschland übertragen. Warum nicht? Ganz einfach: weil wir vieles nicht dürfen. Daher bin ich dem hessischen Innenminister dankbar, dass er das Thema aufgreift, und ich hoffe doch, dass der Minister jetzt dafür sorgt, dass das Land diese ganz dringend notwendigen Rechtsgrundlagen ganz schnell auf den Weg bringt und nicht nur Forderungen in den Raum stellt, sondern tatsächlich etwas für das Bahnhofsviertel tut.

Denn klar ist: Die Zeit läuft uns davon. Lassen Sie uns das schnell ändern und lassen Sie uns stattdessen in Frankfurt gemeinsam die Erfolgsgeschichte in die Zukunft führen und unbeirrt weiter Menschenleben retten.

Danke!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Wehnemann. Bitte schön!

Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION:

(Zusatzfrage)

Zunächst eine kurze Anmerkung an die AfD: Es heißt nicht "bezüglich Bahnhofsviertel", sondern "bezüglich des Bahnhofsviertels". Das nennt sich Genitiv, ihr Vaterlandsverräter!

(Beifall, Heiterkeit)

Wir haben mitbekommen, dass erfreulicherweise die Arbeitsstunden in der Drogenhilfe partiell erweitert werden konnten. Dürfen wir davon ausgehen, dass es sich hierbei nicht nur um einen kurzfristigen EM-Effekt handelt, sondern dass die Drogenhilfe auch in Zukunft breiter aufgestellt bleibt?

Stadträtin Elke Voitl:

(fortfahrend)

Ja, davon können Sie ausgehen. Die EM ist nicht meine Handlungsmaxime, sondern das Bahnhofsviertel und die Menschen, die dort immer sind und auch bleiben werden.

(Beifall)