Viele Bürgerinnen und Bürger kontaktieren die Stadt beziehungsweise städtische Ämter wegen diverser Anliegen. Dabei ist

Viele Bürgerinnen und Bürger kontaktieren die Stadt beziehungsweise städtische Ämter wegen diverser Anliegen. Dabei ist zu beobachten, dass abhängig vom Amt und vom konkreten Fall natürlich die Antwortzeiten sehr unterschiedlich ausfallen, von wenigen Tagen bis zu Monaten oder gar keiner Antwort. In ihrer Verzweiflung wenden sich einige Bürgerinnen und Bürger dann an Mitglieder der Ortsbeiräte oder der Stadtverordnetenversammlung. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Gibt es eine Frist, innerhalb derer auf Bürgeranfragen beziehungsweise -eingaben geantwortet werden muss, und wenn nein, gedenkt der Magistrat eine solche einzuführen, um den Frankfurterinnen und Frankfurtern mehr Verlässlichkeit und Transparenz für ihre Anliegen zukommen zu lassen?

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner,

sehr geehrte Frau Stadtverordnete Steinhardt,

meine Damen und Herren!

Die Allgemeine Dienst- und Geschäftsanweisung für die Stadtverwaltung Frankfurt am Main, AGA, regelt als innerdienstliche Vorschrift den allgemeinen Dienstbetrieb und den Geschäftsgang in der Stadtverwaltung. In der AGA I, Kapitel 4 - Verwaltungsverfahren, Geschäftsgang - ist hinsichtlich der vorgenannten Frage im Abschnitt 4.4 - Bearbeitung der Geschäftsvorfälle - unter Absatz 3 Folgendes geregelt:

"Anfragen, Anträge, Eingaben u. ä. sind in angemessener Zeit zu bearbeiten. Sollte dies grundsätzlich innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang nicht möglich sein, ist eine kurze schriftliche Zwischennachricht - möglichst mit Angabe des Bearbeitungsendes - zu erteilen."