Nach verschiedenen Medienberichten hat die Stadt Gelsenkirchen die Verleihung von ERollern verboten. Die Stadt wollte d

Nach verschiedenen Medienberichten hat die Stadt Gelsenkirchen die Verleihung von E-Rollern verboten. Die Stadt wollte den Anbietern vorschreiben, dass sich die Nutzer der E-Roller beim Mieten mit Führerschein oder Personalausweis identifizieren müssen. Diese Auflagen konnten oder wollten die Verleiher von E-Rollern in Gelsenkirchen aber nicht erfüllen. Auch in Frankfurt sind E-Roller aufgrund der Abstellpraxis und infolge von Unfällen ein Ärgernis für viele Bürger. Ich frage den Magistrat: Erwägt der Magistrat auch für die Stadt Frankfurt eine solche Einschränkung des Verleihs von E-Rollern im Stadtgebiet, und wenn nein, warum nicht?

Der Magistrat verfolgt derzeit keine Pläne, eine Registrierung mit einem amtlichen Ausweisdokument zur Nutzung von Leih-E-Rollern vorzuschreiben.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Stadt Gelsenkirchen keinesfalls E-Scooter verboten hat. Vielmehr wurden hier Auflagen gemacht, welche durch die E-Scooterbetreiber nicht erfüllt wurden und somit keine Sondernutzungserlaubnis erteilt wurde. Zu dieser Entscheidung ist derzeit ein Verwaltungsgerichtsverfahren anhängig. Eine Entscheidung, ob diese Auflagen rechtmäßig sind, ist bisher nicht ergangen.