Müll und Dreck sind auf den Frankfurter Straßen und Plätzen zu einem großen Ärgernis geworden. Illegale Sperrmüllablager

Müll und Dreck sind auf den Frankfurter Straßen und Plätzen zu einem großen Ärgernis geworden. Illegale Sperrmüllablagerungen, häufig in Parks, Grünanlagen oder im Stadtwald, verschandeln das Stadtbild. Die Abfallermittlungen haben in den zurückliegenden Jahren Rekordwerte erreicht.

Ich frage den Magistrat:

Was unternimmt der Magistrat, um die Sauberkeit in städtischen Grünanlagen, auf Wegen, Plätzen und in Fußgängerzonen zukünftig sicherzustellen?

Stadträtin Rosemarie Heilig:

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Schäfer!

Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Sauberkeit ist eine Daueraufgabe, der sich der Magistrat seit Jahrzehnten stellt und auch weiterhin stellen wird. Es ist und bleibt eine Sisyphusarbeit. Wir hatten vor der Pandemie gute Erfolge mit unserer Kampagne #cleanffm. Aber Corona hat uns zurückgeworfen. Und trotzdem: Wir haben das Problem an vielen Hotspots, wie zum Beispiel am Mainufer, im Hafenpark oder im Günthersburgpark und auch im Grüneburgpark, um nur einige zu nennen, in den Griff bekommen. Wie haben wir das erreicht? Wir haben es mit der Kampagne #cleanffm erreicht, deren Ziel die nachhaltige Verbesserung der Stadtsauberkeit ist. Lassen Sie mich einige wenige Punkte aufzählen:

Wir haben es erreicht durch eine optimierte und an Verschmutzungsphänomene und Örtlichkeiten angepasste Ausstattung mit Papierkörben.

Wir haben es erreicht durch ein ergänzendes 22-köpfiges Reinigungsteam, welches insbesondere zu den Randzeiten, in den Abendstunden und an den Wochenenden eingesetzt wird, um stark frequentierte Plätze, Grün- und Parkanlagen außerhalb des eigenen Reinigungsturnus zu reinigen.

Wir haben eine umfangreiche Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagne aufgelegt, die sowohl über die Kanäle der sozialen Medien als auch über analoge Veranstaltungen und Aktionen des öffentlichen Raumes dahin gehend sensibilisiert, über das eigene Wegwerfverhalten nachzudenken und einen individuellen Beitrag zu mehr Stadtsauberkeit zu leisten.

Außerdem haben wir Multiplikator:innen in Form von - das haben Sie schon gehört - Sauberkeitsbotschafter:innen eingesetzt. Diese sind regelmäßig auf Plätzen, bei Festen, auf Grünflächen und in Parkanlagen unterwegs, die sehr stark genutzt werden - ich nenne nur mal den Friedberger Platz -, um im direkten Gespräch über die Stadtsauberkeit aufzuklären und auch das Verhalten zu hinterfragen.

Zweitens: Wir haben Sperrmüllvorermittler:innen, die unterwegs sind, um die wilden Ablagerungen zu kontrollieren, zu dokumentieren und die Ermittlungen zu den jeweiligen Verursachern aufzunehmen. Dabei setzen wir auch Detektive ein.

Drittens: die Umweltlots:innen. Die Teilnehmenden im Projekt übernehmen niedrigschwellige Reinigungs- und Entsorgungsleistungen sowie weitere Unterstützungsmaßnahmen zur Förderung der Verbesserung der Stadtsauberkeit. Die zu erbringenden Leistungen sind ausschließlich solche, die durch das Satzungsgeschäft der Abfall- und Straßenreinigung nicht abgedeckt werden können oder bei denen es einen aktuellen Handlungsbedarf gibt, wie jeden Samstag an der Kleinmarkthalle.

Darüber hinaus hat der Magistrat bereits rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen geschaffen und auf die Herausforderungen an den verschiedensten Stellen reagiert. Im Übrigen ist die Höhe des Bußgeldes für Verschmutzungen und illegale Ablagerungen ausgereizt. Da können wir leider als Stadt nicht höher gehen, zumindest im Moment nicht. Es wäre eine Frage, ob wir da eine Unterstützung des Landes bekommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist nicht nachzuvollziehen, dass, obwohl in Frankfurt die Anmeldung von Sperrmüll kostenfrei und ausgesprochen einfach durch ein Telefonat möglich ist, weiterhin illegale Sperrmüllablagerungen im Stadtgebiet zu finden sind. Die Menge an abgefahrenem Sperrmüll nimmt trotzdem - Sie werden es kaum glauben -, ähnlich wie bei den anderen Müllfraktionen, seit Langem kontinuierlich ab; sowohl bezogen auf die Gesamtmenge als auch pro Kopf. Die Menge an Sperrmüll ging von 34 Kilogramm pro Kopf im Jahr 2017 auf etwa 31 Kilogramm pro Kopf im Jahr 2022 zurück.

Auch die Zahl der wilden Sperrmüllablagerungen ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Wurden in den Jahren 2019 und 2020 noch etwa 7.250 wilde Ablagerungen durch die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH beseitigt, waren dies im Jahr 2022 nur 6.300. Auch hier ist ein Rückgang festzustellen. Für 2023 wird ein ähnlicher Wert erwartet. Es kann daher nicht von einer zunehmenden Vermüllung gesprochen werden - im Gegenteil.

(Beifall)

Eine Verbesserung der Sauberkeit - über Sperrmüllablagerungen hinaus - konnte zudem durch die Umsetzung des Projektes "Reinigung aus einer Hand", das ich initiiert habe, erzielt werden. Hier wird in der nächsten Zeit durch die Übernahme von Grünflächen und Haltestellen in die Reinigungshoheit der FES und ein einheitliches Qualitätsmanagement noch mit weiteren Verbesserungen gerechnet.

Was erfreulicherweise in Frankfurt am Main zunimmt, ist eine Sensibilität für den und ein Interesse am öffentlichen Raum. Dies zeigt sich an einer hohen Beteiligung an gemeinsamen Reinigungsaktionen, sogenannte Clean-ups, und an dem Patenprogramm der FES GmbH. Möglicherweise führt diese gestiegene Sensibilität auch zu einer subjektiv stärkeren Wahrnehmung von punktuellen Verschmutzungen.

Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt entwickelt zur nachhaltigen Verbesserung der Stadtsauberkeit je nach Verschmutzungsphänomen und ortsbezogen Projekte und Maßnahmen. Ergänzend dazu werden Konzepte und Vorschläge zur nachhaltigen Verbesserung der Reinigungssituation initiiert und umgesetzt sowie Initiativen und Maßnahmen koordiniert und gesteuert. Es ist also festzustellen, dass sich alle mit dem Thema befassten Einheiten mit einem hohen ideellen, personellen und finanziellen Einsatz für die Sauberkeit von Frankfurt am Main engagieren.

Aber wir müssen die Bürger:innen auf unserem Weg mitnehmen. Ein Großteil der Vermüllung ist auf mangelnden Respekt gegenüber dem öffentlichen Raum zurückzuführen. Denn solange man denkt, die weggeworfene Zigarettenkippe sei ein Kavaliersdelikt, wird sich kein dauerhafter zufriedenstellender Sauberkeitsgrad einstellen.

Es ist ein Anspruchsdenken, wenn man die Allgemeinheit für den öffentlichen Raum verantwortlich macht und nicht den Verursacher oder die Verursacherin. Das Verhalten der Bürger:innen sowie der Besucher:innen der Stadt Frankfurt am Main positiv zu verändern und damit die Stadt sauberer zu machen, ist ein langwieriger Prozess. Wir haben gerade erst am Dienstag die Abfalljagd-App der FES vorgestellt, übrigens ein kreativer Vorschlag eines FES-Mitarbeiters, der im Rahmen des Zero Waste Lab aufgegriffen und umgesetzt wurde. Das heißt, es wird eine App der FES geben, mit der Sie als Bürger:innen oder auch Menschen, die sich dafür interessieren, eine Müllablagerung melden können und wir werden diese dann so schnell wie möglich beseitigen.

Meine Schlussfolgerung nach vielen Jahren in der Verantwortung für unsere Grünanlagen, die Stabsstelle Saubere Stadt und die FES GmbH ist, dass es ohne die Mitarbeit der Bürger:innen und Besucher:innen der Stadt nicht gelingen wird, die Sauberkeit dieser Stadt maßgeblich zu verbessern. Dabei wäre es aus meiner Sicht ganz einfach, wenn man sich verhält, wie es uns die gute Kinderstube gelehrt hat.

(Beifall)

Abfall gehört nicht auf die Straße oder in den Park oder auf den Kinderspielplatz und Abfall wird auch nicht aus dem Fenster eines fahrenden Autos geschmissen, was wir leider ständig beobachten.

Lassen Sie mich abschließend noch etwas sagen: Es wäre schön, wenn alle gesellschaftlichen Gruppen daran mitarbeiten, dass dieses Denken wieder in die Köpfe aller Menschen einzieht. Nur dann kann Sauberkeit gelingen.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Vielen Dank, Frau Stadträtin! Es liegen zwei Zusatzfragen vor. Die erste kommt vom Fragesteller Herrn Schäfer von der CDU-Fraktion. Bitte!

Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank, Frau Dezernentin, für Ihre ausführlichen Erläuterungen! Zwischendurch konnte man fast den Eindruck gewinnen, Frankfurt wäre eine saubere Stadt. Ich glaube aber, mit dieser Meinung sind Sie fast exklusiv. Ich möchte kurz darauf hinweisen, dass der Magistrat im April Umfragen veröffentlicht hat, in denen nur noch 16 Prozent der Frankfurterinnen und Frankfurter sagen, dass die Stadt sauber war. Die Mehrheit sagt eben, sie sei schmutzig. Bei der Frage der Topprobleme ist das Thema mangelnde Sauberkeit inzwischen auf Platz zwei gerankt worden. In diesem Zusammenhang möchte ich die Frage stellen, weil die Kolleginnen und Kollegen geduldig auf meine Frage warten: Sie haben bisher vergangene Projekte vorgestellt. Welche Projekte haben Sie denn für die Zukunft vorgesehen, damit sich diese Statistik für Frankfurt in Zukunft besser liest?

(Beifall)

Stadträtin Rosemarie Heilig:

(fortfahrend)

Herr Schäfer, ich glaube, dass ich durch meine langen Ausführungen - mehr war in der Kürze gar nicht möglich, weil es einfach viel ist, was wir machen - deutlich wurde, dass die Überzeugungsarbeit, dass man sich so nicht verhält, wie sich viele verhalten, wirklich notwendig ist. Was bei uns in der Stadt natürlich fehlt, ist das, was es in den nördlichen Stadtteilen oder auf den Dörfern gibt: soziale Kontrolle. Keiner ist in dörflicher Umgebung unterwegs und schnippt eine Kippe weg, schmeißt ein Bonbonpapier oder das Papier eines Butterbrotes weg. Wir haben eine Kampagne gemacht, die fand ich einfach super: "Dahaam machst' es doch aach net!" Ich weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern. Wir haben auf dem Römerberg und am Opernplatz Wohnzimmer aufgebaut. Auf der Couch saß ein junger Mann, der sich gerade das Eintrachtspiel gegen München angeschaut hat und die Frau war mit dem Staubsauger unterwegs. Vorbei läuft ein junger Mensch, der gerade sein Brötchen gegessen hat und schmeißt ein zerknülltes Brotpapier in das Wohnzimmer. Was ist das für ein Verhalten? Darauf wollen wir aufmerksam machen, dass der öffentliche Raum das eigene Wohnzimmer ist. Darum geht es. Das müssen wir deutlich machen und in die Köpfe bringen, was wir durch unsere Kampagne versuchen. Wir werden da auch nicht müde werden, damit weiterzumachen. Das wird meine Nachfolgerin Tina Zapf-Rodriguez genauso machen. Vielleicht hat sie aber auch noch zusätzliche Ideen, die uns da weiterbringen.

Ich war gerade in Wien, in der saubersten Stadt Europas. Wien hat 26 Bezirke, diese Stadt ist sauber. Warum? Umgangssprachlich haben sie dort einen "Dreckgroschen". Die Bevölkerung der Stadt Wien hat in einer Abstimmung gesagt, dass sie zusätzliches Geld als Steuer ausgeben wollen, damit es sauberer wird. In dem Bezirk 1, in dem ich als Touristin unterwegs war, habe ich auch die dortigen Mitarbeiter gefragt, wie sie das machen. Die sind sieben Tage in der Woche, 24 Stunden, rund um die Uhr, mit 300 Leuten unterwegs. Das kostet. Wenn man das entscheiden will, dass das hier genauso ist, ist das auch eine Frage des Geldes. Denken Sie daran, wenn wir über die Abfall- und Straßenreinigungsgebühren reden. Aber das kann ein Weg sein, dass man sich gemeinschaftlich in der Koalition verabredet und sagt: "Jawohl, wir vereinbaren uns, wir brauchen mehr Geld, wir schicken noch mehr Leute." Allerdings wird das nicht reichen, das ist meine Überzeugung. Ich überlege und berede das mit Polizeipsychologen. Was ist da in den Köpfen los, warum macht man das? Es würde mir nicht im Traum einfallen, einen Kaugummi wegzuspucken oder irgendetwas unter mir fallen zu lassen und das nicht in den Abfalleimer zu werfen. Das ist eine Frage der Erziehung, da bin ich ganz sicher. Viele Menschen scheinen nicht gut erzogen zu sein.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Momsen von den GRÜNEN. Bitte!

Stadtverordnete Sylvia Momsen, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Frau Stadträtin, es gibt seit Jahren die Initiative der Sauberkeitspat:innen in dieser Stadt. Wäre es eine gute Idee, wenn die gesamte CDU-Fraktion sich vielleicht zu dieser ehrenamtlichen Tätigkeit regelmäßig in ihrem Umfeld oder in ihrem besonders geliebten Umfeld betätigen würde, weil es unglaublich ist, ...

(Zurufe)

Nein, das wäre einfach schön, wenn Sie sich beteiligen. Ich habe das drei Jahre lang gemacht.

(Beifall)

Ich kann Ihnen sagen, wenn man jeden Tag bis zu 600 Zigarettenkippen und entsprechend 200 Kronkorken aufhebt, dann weiß man, dass man nichts mehr hinwirft.

Stadträtin Rosemarie Heilig:

(fortfahrend)

Sie dürfen gerne alle mitmachen. Danke schön!

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2380

Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU:

Vielen Dank, Frau Vorsteherin,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir erleben es regelmäßig in den Frühlings- und Sommermonaten: Das Wetter ist gut, die Menschen gehen raus, und zurück bleiben große Müllberge. Am Mainufer, in den Parks und an den Grillplätzen türmt sich dann regelrecht der rücksichtslos weggeworfene Müll, und deshalb möchte ich gleich vorneweg sagen: Frankfurt muss dringend sauberer werden!

(Beifall)

Frankfurt muss dringend sauberer werden, denn Frankfurt hat nicht nur nach schönen, warmen Tagen ein Müllproblem. Schauen Sie sich die Innenstadt an - von der Situation im Bahnhofsviertel will ich jetzt gar nicht reden -oder denken Sie an die illegalen Müllablagerungen in den Stadtteilen, auf den Feldern und im Stadtwald. All das mindert die Lebens- und Aufenthaltsqualität erheblich. Meine Damen und Herren, wir haben in der Stadt ein großes Problem mit mangelnder Sauberkeit. Das sieht man, wenn man mit offenen Augen durch die Stadt geht, das sieht man aber auch anhand der aktuellen Umfragen, die der Magistrat veröffentlicht hat, und daraus möchte ich kurz zitieren. Dort heißt es: "Deutlich zugenommen hat die Kritik an der Sauberkeit der Stadt." Und weiter heißt es: "Die auch schon bisher eher negativ bewertete Sauberkeit im öffentlichen Raum hat sich in den Augen der Bürgerinnen und Bürger nochmals verschlechtert."

Meine Damen und Herren, neben dem Wohnraummangel ist nach Ansicht der Bürger mangelnde Sauberkeit inzwischen das größte Problem in dieser Stadt, gefolgt von Kriminalität und der Situation im Bahnhofsviertel, und diese kleine Anmerkung sei mir gestattet: Diese Themen hängen auch unmittelbar miteinander zusammen, auch wenn manche hier in diesem Raum das nicht wahrhaben wollen. Meine Damen und Herren, wenn nur noch 16 Prozent der Frankfurter sagen, dass Frankfurt für sie eine saubere Stadt sei, dann haben wir hier ganz offensichtlich ein Problem. Dieses Problem muss angegangen und gelöst werden, und dazu war dieser Magistrat bisher nicht in der Lage, ganz im Gegenteil, wie die Umfragen aktuell zeigen, denn nur mit blumigen Worten und Kampagnen allein bekommt man die Müllsünder ganz offensichtlich nicht in den Griff. Deshalb sage ich: Wer seinen Müll rücksichtslos auf die Straße wirft und wer meint, seinen Sperrmüll illegal entsorgen zu müssen, der muss dafür auch entsprechend hart bestraft werden.

(Beifall)

Meine Damen und Herren, die Verfolgung von Müllsündern muss Priorität haben, denn ein sauberes Stadtbild mit gepflegten Plätzen und Grünanlagen ist wichtig für die Lebensqualität und damit auch für die Attraktivität einer Stadt, denn die Menschen fühlen sich an vermüllten, verwahrlosten und dreckigen Orten weder wohl noch sicher, und sie wollen sich dort erst recht nicht aufhalten. Es wird also Zeit, dass die zunehmende Vermüllung in dieser Stadt endlich gestoppt wird.

Herzlichen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Thomas Schlimme von den GRÜNEN. Bitte schön!

Stadtverordneter Thomas Schlimme, GRÜNE:

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es sind täglich mehr als 300 Fahrzeuge unterwegs, um den Müll zu beseitigen: große und kleine Kehrmaschinen, Wasserfahrzeuge, Wasserwagen und alles mögliche andere, um 31 Millionen Quadratmeter Fläche zu reinigen. Darüber hinaus werden wöchentlich 28.150 Papierkörbe geleert und 2.500 Sink-kästen gereinigt. Das ist erst einmal einfach Fakt. Ich verstehe auch nicht, wie man überhaupt auf die Idee kommen kann, Müll einfach irgendwo liegen zu lassen, aber die FES reinigt manche Straßen mehrmals täglich, und trotzdem sieht es kurze Zeit danach wieder wild aus. Wir können das Problem nicht einfach dadurch lösen, dass wir noch mehr reinigen, sondern wir müssen das Verhalten der Menschen ändern. Ich möchte dabei betonen, dass man sich die Antwort der Dezernentin mal gut angucken muss, denn die objektiven Fakten sind eindeutig: Die Müllmenge ist deutlich weniger geworden und die Zahl der illegalen Sperrmüllablagerungen ist in drei Jahren von 7.300 auf 6.300 zurückgegangen. Das sind die objektiven Fakten. Subjektiv orientiert sich die CDU natürlich lieber an einem englischen Revolverblatt und irgendwelchen Stimmungen.

(Zurufe)

Keine Zwischenrufe, bitte. Auch wenn es Ihnen nicht passt, ich war 2020 im Ortsbeirat 6 und bin dort das Problem angegangen, dass in der Nähe von Kleingartenanlagen oft sehr viel Müll liegt. Das liegt daran, dass in den Kleingärten keine Mülltonnen aufgestellt werden. Ich habe einen dementsprechenden Antrag bezüglich eines Anschlusszwangs gestellt, damit die Kleingärten auch Mülltonnen aufstellen müssen. Die CDU im Ortsbeirat hat es mit ihrer Mehrheit verhindert und gesagt, sie wolle keine grüne Mülldiktatur. So sieht es aus bei der CDU, wenn man sie dann wirklich faktisch angeht.

(Beifall)

In Tübingen gibt es seit dem

1. Januar 2022 eine Verpackungssteuer. Daraufhin ist das Angebot an Mehrwegverpackungen - und diese Mehrwegverpackungen sind ein großer Anteil dessen, was hier bei uns an den Straßen liegt - sehr deutlich zurückgegangen. Ich frage mich nur, ob die CDU nicht auch bei diesem Thema von der grünen Mülldiktatur fabulieren würde. In Hofheim, CDU-regiert, wird der Sperrmüll nur an bestimmten Tagen abgeholt, noch nicht mal einmal im Monat. Der nächste Termin ist am
2. Juni in der Hofheimer Innenstadt. In Kriftel, CDU-regiert, wird Sperrmüll auch nur einmal im Monat abgeholt, die Abholung ist zwingend bei der Firma Meinhold anzumelden. Eschborn, CDU-regiert, dort habe ich heute Morgen angerufen, nächste Abholung am
3. Juni, danach wieder am
4. Juni. Ich möchte den Bürgermeister von Hofheim, Christian Vogt, CDU, zitieren: "Im Rathaus gehen immer mehr Meldungen von illegalen Abfallablagerungen ein. Warum jemand Autoreifen und Fast Food in die Natur wirft, kann ich nicht nachvollziehen." So sieht es in CDU-regierten Gemeinden aus. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank, Herr Schlimme! Der nächste Redner ist Herr Huber von Volt. Bitte schön! Stadtverordneter Martin Frederick Huber, Volt: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss nicht auch noch aufzählen, welche Anstrengungen die Stadt in Sachen Reinigung und öffentliche Sauberkeit unternimmt. Da sind durchaus hochwertige Kampagnen dabei, die ich auch sympathisch finde. Trotzdem muss man das Ergebnis der Mehrthemenumfrage ernst nehmen. Wenn seit Jahren nicht mehr das Thema Verkehr auf Platz zwei der größten Herausforderungen steht, sondern das Thema Sauberkeit. Das ist nichts, was man relativieren oder ins Lächerliche ziehen sollte, wenn das plötzlich auf der Agenda unserer Bürger:innen so weit oben steht. Letztlich geht es um unsere so wichtige Umwelt. Wir haben uns auf unserer Ausschussfahrt des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz die Sauberkeitsstrategie von Düsseldorf angeschaut. Dort gibt es an den besonders stark frequentierten Orten, zum Beispiel am Rheinufer, in der Innenstadt, in Parks und so weiter, ähnliche Probleme. Die Maßnahmen dort sind mit denen in Frankfurt im Prinzip vergleichbar: reguläre Reinigungen, verstärkte Reinigungen an Hotspots und Wochenenden, Aufklärung über Medien, Teams und ehrenamtliche stadtweite Müllsammelaktionen, Unterstützung der Entsorgungsunternehmen et cetera. Vielleicht kann Frankfurt das eine oder andere noch übernehmen, aber das ist meiner Meinung nach nicht Kern des Problems. Die Nachlässigkeit, einen Abfallkorb nicht zu nutzen, darf nicht toleriert werden. Ich halte auch nichts davon, lediglich die zwei Alternativen aufzuzeigen: entweder noch mehr zu reinigen, was mit einem hohen Aufwand verbunden und sehr teuer ist, oder noch eindringlicher an die Moral zu appellieren. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass auch das keine wesentliche Verhaltensänderung herbeiführen wird, mögen die Kampagnen noch so gut sein. Es wurde richtig festgestellt, dass wir die Bußgelder nicht erhöhen können. Das würde aber auch nichts bringen, wenn wir sie nicht auch konsequent ahnden. Ich glaube, wir brauchen beim Thema Sauberkeit ein Umdenken hin zu einem konsequenteren Ahnden von Müllvergehen. Es ist zumindest ein Weg, den wir auch einmal ausprobieren müssen. Es ist kein Kavaliersdelikt, das ist richtig, deshalb muss es auch wehtun. Auch wenn ich Kampagnen, wie bereits eingangs erwähnt, eigentlich sympathischer finde, braucht es da eine neue Prioritätensetzung. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank, Herr Huber! Der nächste Redner ist Herr Dr. Langner von der FDP-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Julian Langner, FDP: Werte Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gewisse Polemik kann ich mir heute auch nicht verkneifen, denn da haben wir sie nun, die aus Sicht der CDU alles entscheidende Frage: Was unternimmt der Magistrat, um die Sauberkeit in städtischen Grünanlagen, auf Wegen, Plätzen und in Fußgängerzonen zukünftig sicherzustellen? Die Begründung suggeriert schon - nichts. Dabei ist die Frage im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz ausführlich durch die Dezernentin Heilig beantwortet worden. Heute hat sie das nochmals getan. Demnach unternimmt die Stadt so viel, dass es einem beim Blick auf die Kosten schwindelig wird. Auch räumt die CDU selbst ein, die Abfallermittlungen haben in den zurückliegenden Jahren Rekordwerte erreicht, auch das belegt deutliche Aktivität. Sollte die Frage also nicht lauten: Warum achten die Bürgerinnen und Bürger ihre Stadt so wenig? Es werden ja nicht nur Taunustörtchen und Runkelrübenbauern aus der Wetterau, auch wenn Letztere aufgrund der dortigen Müllgebührenstrukturen im Grüngürtel wohl nicht ganz unschuldig sind, geschweige denn Offenbacher sein, die unsere Heimatstadt so verwüsten. Auch Touristen haben normalerweise andere Interessen in Frankfurt, aber ob das für die Fußballhooligans auch so gilt, wird sich bei der EM zeigen. Denn trotz aller Anstrengungen kennen wir wohl alle die Stellen, die die CDU anprangert. Jedoch gehört zur Ehrlichkeit auch, dass die Frage nach dem Grund für dieses Verhalten immer und immer wieder von der scheidenden Dezernentin gestellt wurde, auch in Anwesenheit der CDU-Kolleg:innen. Keiner wusste eine Antwort. Konstruktive Vorschläge, wie zum Beispiel den Bußgeldrahmen nach 20 Jahren endlich zu erhöhen, würden sicherlich gerne geprüft und wären hilfreicher als Fragen, deren Antwort die Kolleg:innen bereits kennen. Aber das ist natürlich das Privileg der Opposition und wird im Wahlkampf immer wieder gerne eingesetzt. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Vielen Dank, Herr Dr. Langner! Als nächster Redner hat Herr Pfeiffer von BFF-BIG das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG: Herr Vorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass die Frankfurter CDU die immer weiter zunehmende Vermüllung von Frankfurt hier in der Aktuellen Stunde zum Thema gemacht hat. Allerdings müssen Sie sich, werter Kollege Schäfer, fragen lassen, was denn Ihr Mann von der Tankstelle, nämlich der aus den Reihen Ihrer Partei stammende ehemalige Ordnungsdezernent Markus Frank in den zehn Jahren seiner Amtszeit von 2011 bis 2021 getan hat, um die Sauberkeit des öffentlichen Raums in unserer Stadt sicherzustellen. Dass Sie die jetzigen Zustände, die unter Grün-Rot-Gelb-Violett sicherlich noch schlimmer geworden sind, mit Krokodilstränen beweinen, ist nicht gerade glaubwürdig. Warum bringen Sie denn keine eigene parlamentarische Initiative zu dem Thema ein, so wie wir es als BFF-BIG-Fraktion gerade mit unserem Antrag NR 915, "Berlin zeigt, wie es geht: Bußgelder für Müllsünder drastisch erhöhen!", getan haben? Um dieses Problem in den Griff zu bekommen und die Vermüllung der Stadt zu bekämpfen, soll dort nämlich die illegale Müllentsorgung teurer gemacht werden, in Einzelfällen ist eine Erhöhung der jeweils fälligen Bußgelder um 2.900 Prozent geplant. Wir werden diesen Antrag in der nächsten Sitzungsrunde beraten. Sie dürfen ihm dann gerne zustimmen, liebe CDU. Sollte hierfür das Land aktiv werden müssen, kann die Stadt dort ja darauf hinwirken und Sie übrigens auch. Natürlich bedarf es des Dreiklangs aus Bewusstseinsschärfung, Sanktionierung und Kontrolle. Bußgelder, egal wie hoch diese angesetzt sind, verpuffen wirkungslos, wenn nicht die Einhaltung der Regeln kontrolliert und Verstöße entsprechend sanktioniert werden. Deshalb muss es nicht nur die Einführung eines neuen Bußgeldkatalogs für Müllsünder in Frankfurt geben, sondern auch eine Awarenesskampagne zur Sauberkeit im öffentlichen Raum. Zudem ist die Präsenz von Mitarbeitern des Ordnungsamtes beziehungsweise der Stadtpolizei insbesondere an den bekannten neuralgischen Punkten im Stadtgebiet deutlich zu erhöhen, um potenzielle Müllsünder abzuschrecken und die konsequente Sanktionierung von Regelverstößen zu gewährleisten. Denn auch hier gilt die altbekannte Devise: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Vielen Dank, Herr Pfeiffer! Der nächste Redner ist Herr Wehnemann von der FRAKTION. Bitte schön! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: Ein schönes Müllthema, ein schönes Wahlkampfthema. Liebe CDU, was ich vermisse: Wo ist denn euer Vorschlag eigentlich? Wollt ihr Videoüberwachung in der ganzen Stadt, damit wir die Müllsünder schnappen? Wollt ihr noch mehr Repression? Sollen wir die schnappen, die wir auf dem Video identifiziert haben? Wollen wir die dann an den Laternen rund um die städtischen Grünanlagen zur Abschreckung aufhängen? Was ist euer Thema? Ihr könnt euch darüber aufregen, dass die Stadt so schmutzig ist. Ich bin vor 20 Jahren nach Frankfurt gezogen, da war die Stadt viel schmutziger, muss ich sagen. Ich weiß nicht, was euer Sicherheitsdezernent da gerissen hat, wahrscheinlich auch nicht so viel. Wollt ihr jeden Tag ein Clean-up, wo ehrenamtliche Menschen durch die Stadtparks laufen und den Müll wegpicken? Oder wie wäre es mit einer Kampagne "Unser Müll muss schöner werden"? Wir könnten Leute durch die Straßen schicken, die den ganzen Unrat als Kunstobjekte stapeln, so wie es die Schirn auf dem Weckmarkt getan hat. Oder wollen wir nicht - so haben wir das mit der Kriminalität im Bahnhofsviertel gemacht - einfach Frankfurt zur Müllverbotszone erklären? Überall lustige Schilder aufhängen und dann erledigt sich das Problem einfach von selbst. Ich verstehe diese Debatte einfach nicht. Die CDU glaubt ernsthaft, dass die EU-Wahl in Frankfurt über die Müllfrage entschieden wird. Ich fordere schon mal, eine Fachkommission einzurichten, wahlweise auch zwei oder drei Runde Tische, damit haben wir hier zur Problembewältigung sehr gute Erfahrungen gemacht. Ansonsten müsst ihr einfach mal verstehen: Es ist doof ist, dass es so viele Leute gibt, die ihren Müll in die Landschaft stellen, aber wenn ihr etwas zu kritisieren habt, dann macht doch mal konstruktive Vorschläge, anstatt euren Müll hier einfach ins Parlament zu kippen! (Beifall, Heiterkeit)