Im Rahmen der Innenstadtoffensive der neuen hessischen Landesregierung hat es bislang vier Razzien im Frankfurter Bahnho

Im Rahmen der Innenstadtoffensive der neuen hessischen Landesregierung hat es bislang vier Razzien im Frankfurter Bahnhofsviertel gegeben. Mit der Offensive soll der Kontrolldruck im Viertel erhöht werden. Die Wirksamkeit solcher repressiven Maßnahmen für die Sicherheit der Bürger*innen ist umstritten. Ein Ziel des Innenministers ist es, "mit Polizei und Stadt gemeinsam zu bewerten, wie wir die hessischen Innenstädte so sicher wie möglich gestalten können".

Ich frage den Magistrat:

Hat es diese Gespräche schon gegeben, und wie bewertet der Magistrat die Wirksamkeit der Maßnahmen der Innenstadtoffensive für die Sicherheit in der Frankfurter Innenstadt?

Stadträtin Annette Rinn:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren!

Die Landespolizei hat in diesem Jahr bisher vier Großkontrollmaßnahmen im Bahnhofsviertel durchgeführt. Diese sind Teil der Innenstadtoffensive gegen Kriminalität, die im Sofortprogramm der Hessischen Landesregierung, "11+1 für Hessen", gestartet wurde. Der hessische Innenminister Roman Poseck betont, dass an einem hohen polizeilichen Kontrolldruck im Bahnhofsviertel als Kriminalitätsschwerpunkt kein Weg vorbeiführe. Rechtsfreie Räume dürfe es nicht geben. Dem wirke die Polizei mit gezielten Maßnahmen und einer hohen Polizeipräsenz entgegen.

Die Stadtpolizei des Ordnungsamtes ist an diesen Großkontrollen nicht beteiligt, unterstützt aber bei der Wahrnehmung der Aufgaben zur Sicherheit und Ordnung im Bahnhofsviertel durch Begleitung der FES bei der Reinigung, Streifengänge im Rahmen von OSSIP sowie durch Kontrollen in Gaststätten und Gewerbebetrieben in eigener Zuständigkeit und sanktioniert festgestellte Verstöße nach den Rechtsvorschriften der Stadt, des Landes und des Bundes.

Zur Koordinierung und Verbesserung gemeinsamer Maßnahmen finden regelmäßig Gespräche zwischen allen Akteuren statt, zudem wöchentliche oder monatliche Sitzungen und Arbeitskreise. Die Maßnahmen von Stadt und Land haben Verbesserungen und eine gewisse Stabilisierung bewirkt. Dies wird in den letzten Monaten auch von Anwohnern und Anwohnerinnen sowie Gewerbetreibenden bestätigt. Eine abschließende Bewertung der Maßnahmen liegt derzeit noch nicht vor.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Vielen Dank, Frau Stadträtin! Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Dr. Kochsiek von der CDU. Bitte!

Stadtverordneter Dr. Albrecht Kochsiek, CDU:

(Zusatzfrage)

Frau Stadträtin, vielen herzlichen Dank für die Antwort! Sind Sie der Meinung, dass auch weiterhin Razzien stattfinden sollten, vielleicht sogar in einer noch stärkeren Taktung, vor allem bis zur Europameisterschaft?

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Grundsätzlich werde ich nicht gefragt, um das einmal deutlich zu sagen, das macht die Landespolizei in eigener Zuständigkeit. Wir hatten jedoch kürzlich eine Großkontrollmaßnahme des Ordnungsamtes und der Stadtpolizei, bei der es um Ordnungswidrigkeiten ging, und das werden wir sicherlich wiederholen.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es gibt eine zweite Zusatzfrage von Herrn Schäfer von der CDU. Bitte!

Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank für die Ausführungen! Mich würde interessieren, weil Sie gesagt haben, dass Sie nicht gefragt werden, ob Sie sich freuen würden, wenn Sie gefragt werden. Würden Sie einen signifikanten Beitrag leisten, wenn die Stadtpolizei Teil dieser Razzien wäre?

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Grundsätzlich wissen wir, dass die Kombination der Maßnahmen, die sowohl von Stadt- als auch von Landespolizei stattfinden und stattgefunden haben, bei den Menschen im Bahnhofsviertel zurzeit das Gefühl hervorrufen, dass sich etwas bessert. Welche dieser Maßnahmen entscheidend sind, wissen wir natürlich nicht. Ich denke, es wird sich ein wenig erhellen, wenn es am Jahresende die jeweilige Statistik der Polizei gibt. Ich begrüße grundsätzlich derzeit alle Maßnahmen im Bahnhofsviertel, die dazu dienen, sowohl Kriminalität wie auch Ordnungswidrigkeiten einzuschränken.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2379

Stadtverordneter Dr. Christoph Rosenbaum, GRÜNE:

Ich hoffe, das aufkeimende Gewitter ist kein schlechtes Omen.

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleg:innen!

Es ist einfach, ein schlechtes Narrativ zu verbreiten, die Frankfurter Stadtregierung würde das Eingangstor unserer Stadt zu einem unsicheren Ort herunterkommen lassen. Es müsse endlich etwas im Bahnhofsviertel geschehen - so werden wir es wahrscheinlich gleich noch von anderen Kollegen hören. Es stimmt ja auch: Es ist eine Realität im Bahnhofsviertel, dass sich Menschen dort nicht sicher fühlen. Aber es ist nicht richtig, dass es diesbezüglich nicht vielfältige Maßnahmen der Stadtregierung gibt.

Ein Sofortprogramm mit einer Innenstadtoffensive gegen Kriminalität als erste unterstützende Maßnahme der Landesregierung ist eine seltsame Prioritätensetzung, aber es klingt nach Handlungsfähigkeit. Endlich! Nach x Jahren Regierungsbeteiligung und Zuständigkeit der CDU für Sicherheitspolitik wird auf diversen Ebenen endlich einmal etwas getan. Aber selbst Polizeipräsident Müller sagt, dass sich mit diesem Programm von heute auf morgen nichts verbessern wird. Trotzdem führe an einem hohen polizeilichen Kontrolldruck an Kriminalitätsschwerpunkten laut Innenminister Poseck kein Weg vorbei. Eine Randbemerkung: Rein zufällig gibt es zunächst Razzien in Wettbüros, Spielhallen und Szenelokalen - vermeintlich werden diese Gebiete ja migrantischen Mitbürger:innen zugeschrieben. Mit Kontrolldruck rechtsfreie Räume zu verhindern, ist aber auch generell Unsinn. Objektive Sicherheit gibt es durch Razzien nicht.

(Beifall)

Fälschlicherweise und immer wieder wird davon ausgegangen, dass potenzielle Täter:innen durch die möglichst rasche Verhängung und Vollstreckung von Strafen davon abgehalten werden, Straftaten zu begehen. Und auch was das subjektive Sicherheitsgefühl angeht, gibt es da spannende neue Ergebnisse aus Kassel. Polizei, die ohne konkreten Anlass unterwegs ist, führt einem Experiment zufolge nicht zu einem höheren Sicherheitsgefühl bei den Menschen, im Gegenteil. Das Ergebnis des Experiments zeigt einen Teufelskreis oder ein Präsenzparadoxon, das heißt: Mehr Polizei führt zu einem Gefühl, dass mehr Probleme im direkten Umfeld existieren. Das wiederum führe zu der Annahme, dass man mehr Polizei brauche. Wird die Polizeipräsenz dann erhöht, so landet man wieder beim Anfang. Die Razzien haben also weder für die objektive noch für die subjektive Sicherheit einen Mehrwert und erhöhen nur das Überstundenkonto der Beamt:innen, denn zusätzliche Polizist:innen sind bisher auch nur Wunsch statt Realität. Aber es scheint ja nur um Symbole und das In-Szene-Setzen von neuen Innenministern zu gehen, wie es ansatzweise ja auch schon bei der vor der Innenstadtoffensive eingeführten Waffenverbotszone unseres neuen Oberbürgermeisters der Fall war.

Abschließend zum Vermerk im Hausaufgabenheft des Magistrats für Gespräche mit dem Minister: Eine wirksame Sicherheitspolitik, die tatsächlich mehr Sicherheit schafft, gründet sich auf Fakten und spielt nicht mit den Ängsten der Bevölkerung. Bei der Kriminalitätsbekämpfung muss die Prävention im Mittelpunkt stehen.

Danke schön!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der zweite Redner ist Herr Dr. Kochsiek von der CDU. Bitte schön!

Stadtverordneter Dr. Albrecht Kochsiek, CDU:

Liebe Frau Vorsteherin,

liebe Kolleg:innen und Kollegen!

Am Montagabend lästerte ein Kandidat in "Wer wird Millionär?" scherzhaft über das Frankfurter Bahnhofsviertel. Ich zitiere wörtlich: "Einmal Bahnhofsviertel; danach kann's nur aufwärts gehen." Auf den Hinweis des Moderators Günther Jauch, dort solle doch nun aufgeräumt werden, entgegnete er vielsagend: "Ja, seit drei Jahren."

Drei Jahre lang ist die aktuelle Koalition in Frankfurt am Ruder, aber der Zustand des Bahnhofsviertels hat sich nicht wesentlich verbessert. Es wurde schon erwähnt, dass die britische Boulevardzeitung "The Sun" die englischen Fußballfans vor dem Bahnhofsviertel in Frankfurt warnt und es "Frankfurt's Zombie District" nennt. Die Zeitung berichtete von 5.000 Drogenabhängigen und 300 Dealern, starker Aggressivität und Attacken auf offener Straße sowie durchschnittlich vier Gewalttaten am Tag.

(Zurufe)

Viele Unternehmen und Anwaltskanzleien empfehlen ihren Besuchern, das Bahnhofsviertel nicht zu durchqueren. Die Stadt hat sogar auf der Kaiserstraße Richtungspfeile auf den Asphalt malen lassen, wie wir heute schon gehört haben. Das zeigt die Dramatik im Bahnhofsviertel.

Der Koalitionsvertrag trägt die Überschrift "Ein neues Frankfurt gestalten". Darin heißt es: "Gerade an kriminalitätsgefährdeten Stellen ist eine erhöhte Polizei- und Stadtpolizeipräsenz erforderlich." Genau diese erhöhte Präsenz ist im Bahnhofsviertel jetzt notwendig. Dazu gehören selbstverständlich auch Razzien. Damit kommt die Polizei auch den Forderungen im Koalitionsvertrag nach. Warum solche Razzien laut der Frage von Herrn Rosenbaum umstritten sein sollen, erschließt sich mir persönlich nicht.

(Beifall, Zurufe)

Neben der Hilfe für Drogenabhängige benötigen wir eben auch repressive Maßnahmen. Drogenhandel ist organisierte Kriminalität. Diese findet im Bahnhofsviertel statt. Es geht dabei um sehr viel Geld. Wenn der Staat hier nicht mit robusten Maßnahmen eingreift, breiten sich die Drogenhändler mit dem Verkauf von Stoff noch mehr aus. Daher muss der Staat hier durchgreifen, die Gesetze durchsetzen und präsent sein. Die Polizei orientiert sich dabei stets am Täterprofil. Mit Racial Profiling, wie das häufig genannt wird, hat das nichts zu tun. Dabei ist es gut, dass die Stadtpolizei mit der Landespolizei zusammenarbeitet.

(Beifall)

Wir brauchen also starke Repressionen. Die Razzien könnten meines Erachtens sogar noch zunehmen, denn die Europameisterschaft beginnt demnächst und das Bild Frankfurts in der Welt soll nicht noch mehr durch organisierte Kriminalität geschädigt werden.

(Beifall, Zurufe)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Rednerin ist Frau Pauli von den Linken. Bitte schön!

Stadtverordnete Dominike Pauli, Linke:

Sehr geehrte Damen und Herren,

werte Frau Vorsteherin!

Ich fange jetzt auch einmal mit der Drogenproblematik an. Ich habe es hier, glaube ich, schon einmal erwähnt: Ich bin ziemlich oft im Büro unserer Stiftung in der Niddastraße, das direkt gegenüber einer Einrichtung für Drogenkranke liegt. Ich kenne die Situation mit allem, was dazugehört, und muss dort oft vorbei, auch alleine. Unsicher fühle ich mich dort nicht, aber wütend werde ich dabei immer. Ich werde wütend, wenn ich daran denke, was es dort bisher an Versäumnissen und an Kürzungen gab. Hier ein paar Beispiele - manche davon sind mittlerweile behoben, wie ich weiß, Frau Voitl. Den Stand, den ich hier habe, habe ich vor etwas längerer Zeit aufgeschrieben. Die Öffnungszeiten des Konsumraums in der Niddastraße wurden ab April um zwölf Stunden pro Woche gekürzt, eine weitere Kürzung um sechs Stunden ist geplant. Die Öffnungszeiten des Cafés in der FridA, Beratungsstelle Substitution und niedrigschwelliges Angebot, wurden seit Juli 2023 aus Kostengründen um 40 Prozent gekürzt. Es ist nur noch an drei statt an fünf Tagen geöffnet. Die Öffnungszeiten der Aidshilfe sind von 50 Stunden auf 34,5 Stunden reduziert worden.

Im letzten Ausschuss für Soziales und Gesundheit und auch hier heute hat die Dezernentin angekündigt, dass die Kürzungen zurückgefahren würden, und zwar nicht nur auf den vorherigen Stand, sondern dass das Angebot darüber hinaus erweitert würde. Trotzdem bleibt es dabei, dass der Magistrat in den letzten Jahren zu nachlässig war und die Strukturen im Bahnhofsviertel nicht schnell und ausreichend genug angepasst hat. Die Träger sind weitestgehend auf ihren Kosten sitzen geblieben. Die Stadt hat immer wieder Versprechungen gemacht, diese dann verschoben, sich hinter Sparzwängen versteckt, und das trotz sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen. Das ist eine Schande! Statt den Menschen ausreichend und gezielt zu helfen - in ausreichendem Maße, wie ich es hier noch einmal betonen will -, wurden Kameras installiert und ohne Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung eine Waffenverbotszone eingeführt. Das ist alles nur ein Vorgeschmack - Sie haben es eben gerade gesagt - auf weitere Maßnahmen, um das Image für die EM aufzupolieren, gerne auch mit weiteren Kameras und massiveren Polizeieinsätzen.

Auch der Umbau des Bahnhofsvorplatzes und der B-Ebene zu einem ansprechenderen Eingangstor nach Frankfurt soll dem Sicherheitsgefühl dienen und tut es wohl auch. Aber unser Punkt an dieser Stelle ist, dass niemand vertrieben werden darf und dass die Umbaupläne die Drogenkranken und ihre Bedürfnisse mitberücksichtigen müssen. Das Bahnhofsviertel muss menschlicher werden, nicht ordentlicher im Sinne sozialer Selektion. Der Blick auf das Quartier muss sozialpolitisch geweitet und der Frankfurter Weg modernisiert und fortgeführt werden - da gab es ja heute Abend ein paar Zusagen. Schauen wir mal, wie sich das entwickelt. Wir müssen uns um das Gelingen eines würdevollen Mit- und Nebeneinanders im Viertel bemühen, ein Gegeneinander hilft niemandem.

Mein letzter Punkt ist das Quittungssystem der Stadtpolizei, auch im Bahnhofsviertel. Hier wird behauptet, es gebe keinen Anlass dafür, alles wäre transparent, Racial Profiling gäbe es nicht und überhaupt wären immer Ansprechpartner da. Warum haben Sie es dann in den Koalitionsvertrag geschrieben und warum sagen jetzt einige bei euch: "Nö, machen wir doch nicht"? Für die FDP ist das Programm, und Volt spielt bei diesem Stolpersteinspiel mit. Wir finden die demokratische Kontrolle der Stadtpolizei richtig und wichtig.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Rednerin ist Anna Pause von der SPD. Bitte schön!

Stadtverordnete Anna Pause, SPD:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Kolleg:innen und Gäste!

Die neue Landesregierung hat, wie eben schon gesagt, mit der Innenstadtoffensive in mehreren Städten Hessens Personen- und Fahrzeugkontrollen durchgeführt und auch verschiedene Lokalitäten kontrolliert. Die vier Kontrollen in Frankfurt waren auch ziemlich groß angelegt. Insgesamt hat man in Hessen verschiedene Maßnahmen durchgeführt. Dabei wurden Drogen beschlagnahmt, es wurden Verstöße wegen Urkundenfälschung, Volksverhetzung sowie Verstöße gegen das Waffengesetz festgestellt. Das ist eine ganze Menge. Für uns als SPD-Fraktion hier im Römer gilt grundsätzlich der Ansatz Prävention vor Repression, aber dennoch müssen eben in allen Gebieten, und so eben auch in der Frankfurter Innenstadt und im Frankfurter Bahnhofsviertel, Gesetze regelmäßig durchgesetzt werden, damit sie auch weiterhin wirken können.

Natürlich müssen andererseits aber auch mögliche rassistische Tendenzen oder Racial Profiling bekämpft werden. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass seitens der Polizei keine Kontrollen mehr durchgeführt werden. Nein, wir freuen uns grundsätzlich, dass die Landespolizei endlich wieder deutlich mehr Präsenz zeigt und damit tatsächlich Sicherheit entsteht, und zwar eben nicht wie bei Videoüberwachungskameras, hinter denen kein Personal steht. Es stimmt, dass ein starker Kontrolldruck erfahrungsgemäß in aller Regel zu Verdrängungen führt. Diese Erkenntnis erlaubt allerdings nicht den Umkehrschluss, dass deswegen keine Kontrollen mehr stattfinden sollten. Gewaltstraftaten können manchmal verhindert werden, nämlich wenn zuvor Waffen sichergestellt wurden oder auch allein die Anwesenheit von Uniformierten abschreckend wirkt.

Nach jahrzehntelangen Versäumnissen ohne mittelfristigen Plan für ein strukturiertes Vorgehen seitens des ehemaligen Ordnungsdezernenten und auch des ehemaligen Innenministers hoffe ich, dass wir in Frankfurt nun auf einem besseren Weg sind. Die Sorgen der Gastronomen und auch der Gewerbetreibenden vor Ort müssen wir ernst nehmen. Wir dürfen nicht untätig bleiben, und das sind wir auch nicht. Weder das Bahnhofsviertel noch das Allerheiligenviertel sind rechtsfreie Räume. Die Sicherheitslage insgesamt muss sich verbessern, nicht nur subjektiv, sondern eben auch objektiv, denn Sicherheit ist die Ausgangsbasis für eine gute Aufenthaltsqualität in unserer Stadt. Doch die Herausforderungen im Bahnhofsviertel sind, wie wir hier schon mehrfach diskutiert haben, sehr komplex und bedürfen einer vielschichtigen Antwort. Daher bedarf es einer Zusammenarbeit der Landespolizei, der städtischen und sozialen Dienste sowie der Bürger:innen. Insofern begrüße ich die verstärkte Präsenz der Landespolizei und möchte auch allen eingesetzten Kräften an dieser Stelle noch einmal herzlich danken.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste und letzte Redner zu diesem Thema ist Herr Dr. Schulz von der FDP. Bitte schön!

Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP:

Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man die Sicherheitslage im Bahnhofsviertel verbessern will, kommt man natürlich um repressive Maßnahmen nicht herum. Razzien können sinnvoll sein, wenn sie in der konkreten Situation aus kriminalistischen Gründen angezeigt sind, weil sie einen Beitrag zur Strafverfolgung leisten. Ich habe aber den Eindruck, und da bin ich beim Kollegen Rosenbaum, dass bei den jüngsten Razzien nicht nur kriminaltaktische, sondern eher wahlkampftaktische Gründe im Mittelpunkt standen. So werden Razzien in der Regel zeitnah zu Wahlterminen durchgeführt - siehe Landtagswahl und jetzt Europawahl. Sind die Wahlen vorbei, sieht und hört man von den CDU-Politikern in puncto Bahnhofsviertel nichts mehr. Aber ich würde nach der Rede des Kollegen Kochsiek ...

(Beifall)

... beim Bahnhofsviertel lieber über das reden, was wir kommunalpolitisch gestalten können. Ich bin kein Freund der Videoüberwachung, befürworte sie aber an gefahrgeneigten Stellen wie im Bahnhofsviertel. Nachdem der langjährige CDU-Ordnungs-dezernent Markus Frank die Videoüberwachung verschleppt hat, hat es dann wer gemacht? Der Oberbürgermeister und die Ordnungsdezernentin!

(Beifall)

Von Markus Frank und der CDU haben wir das Wort "Waffenverbotszone" jahrelang nicht gehört. Wer hat es gemacht? Der Oberbürgermeister und die Ordnungsdezernentin!

(Beifall, Zurufe)

Ich bin dem Oberbürgermeister dankbar, dass er das Bahnhofsviertel auch zu seinem Thema gemacht hat und mit der Ordnungsdezernentin eng zusammenarbeitet. Was wäre denn bei einem Oberbürgermeister Uwe Becker herausgekommen? Wir hätten keine Videoüberwachung im Bahnhofsviertel, wir hätten keine Waffenverbotszone, dafür aber tagtägliches Gutmenschengejammer wegen Judith Butler. Zum Bahnhofsviertel kommt von der CDU nur heiße Luft. Statt endlich konstruktive Oppositionsarbeit zu machen, wissen Sie nur alles besser. Sie wissen vor allem, was man alles machen kann, wenn man in der Regierungsverantwortung ist, ohne zu erklären, warum Sie es nicht getan haben, als Sie selbst in der Verantwortung waren. Zu euch fällt mir eigentlich nur noch ein Spruch von Franz Josef Strauß ein: "Seht her, schaut sie euch an, diese Gestalten." Das Problem Bahnhofsviertel hat einen Namen, und der lautet: CDU.

(Beifall, Zurufe)