Der Stadtschüler*innenrat Frankfurt am Main, SSR, droht damit, sich zum 1. September 2024 aufzulösen. Damit würden rund

Der Stadtschüler*innenrat Frankfurt am Main, SSR, droht damit, sich zum

1. September 2024 aufzulösen. Damit würden rund 70.000 Frankfurter Schüler*innen ihre Interessenvertretung verlieren. Hintergrund ist die fehlende Rechtsform des Gremiums, was die handelnden Personen vor erhebliche rechtliche Probleme stellt. Seit Jahren schieben sich die Stadt Frankfurt und das Land Hessen dabei die Verantwortlichkeiten zu, sodass es bis heute keine Lösung für den SSR gibt. Ich frage den Magistrat: Wie will der Magistrat eine Lösung in den nächsten vier Monaten erreichen, wenn dies in den letzten acht Jahren scheinbar nicht möglich war?

Stadträtin Sylvia Weber:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Frau Stadtverordnete Dalhoff,

sehr geehrter Herr Stadtverordneter Förster,

sehr geehrter Herr Ivanovic und Mitglieder:innen des Stadtschüler:innenrates, die heute hier sind,

sehr geehrte Kolleg:innen!

Mit der Frage, wie wir den SSR besser unterstützen und für ihn eine gute Arbeitsgrundlage schaffen können, rennen Sie bei mir offene Türen ein. Es gibt kaum ein Thema, das mich persönlich mehr bewegt. Dennoch muss ich hier eines betonen: Wir - damit meine ich sowohl mein Dezernat als auch das Stadtschulamt - waren alles andere als untätig, um den Missstand zu beheben.

Wir haben 2022 eine rechtliche Stellungnahme beauftragt, um die Frage nach der Zuständigkeit für den SSR zu klären. Unser städtisches Rechtsamt vertritt die Auffassung, dass Schüler- und Elternvertretungen Organe des hessischen Schulwesens sind und die Stadt als kommunaler Schulträger zwar die Sachkosten tragen muss - das ist gesetzlich auch so festgelegt -, die Haftungs- und Kontrollpflicht aber beim Land liegt. Das Staatliche Schulamt als Vertretung des Landes wiederum sieht die Zuständigkeit bei der Stadt.

Um die Situation um diese unterschiedliche Rechtsauffassung zu klären, haben etliche Termine stattgefunden - mit dem SSR, dem Leiter der Geschäftsstelle, den Verbindungslehrer:innen, dem Stadtschulamt sowie dem Staatlichen Schulamt. Wir haben uns in den vergangenen Monaten mehrfach in unterschiedlichen Konstellationen getroffen - ich glaube, es waren an die 20 Termine über die letzten Monate hinweg -, um über diese Frage zu sprechen und eine Klärung herbeizuführen.

Am Rande sei bemerkt: Die Übernahme der Kosten für Sachmittel oder die Bereitstellung von Räumlichkeiten für die Arbeit des SSR standen dabei nie zur Diskussion. Beides haben wir selbstverständlich übernommen und das wird auch weiterhin so bleiben. Es stehen Büroräume zur Verfügung, die Mittel für die Geschäftsstelle wurden auf freiwilliger Basis mehrfach erhöht. Bis 2018 betrugen sie jährlich 6.860 Euro, inzwischen sind wir bei 22.000 Euro pro Jahr. Das ist meiner Meinung nach eine angemessene Ausstattung, auch für eine Geschäftstelle. Auch die Kosten für die Vollversammlung des SSR tragen wir - und das sehr gerne. Insgesamt beläuft sich die Unterstützung der Stadt Frankfurt auf rund 41.000 Euro pro Jahr . Natürlich haben wir auch bisher als freiwillige Leistung und mangels einer anderen Lösung die Kosten für den Honorarvertrag übernommen und das ist auch selbstverständlich, wie ich finde.

Natürlich reicht das alles nicht aus und die finanzielle Unterstützung ist auch nur die eine Seite der Medaille. Wir müssen eine gute und rechtssichere Grundlage für die Kinder- und Jugendbeteiligung in den Schulen schaffen. Da hilft es auch nicht, dass die Situation in anderen hessischen Städten und Kommunen teilweise deutlich prekärer ist und die SSR dort nicht mal ein Budget oder Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt bekommen.

Die hessischen Schüler:innenvertretungen haben sich inzwischen zusammengeschlossen, um zu verdeutlichen, dass es sich hierbei um ein flächendeckendes hessisches Problem handelt. Ein entsprechendes Positionspapier wurde von 16 hessischen Schüler:innenvertretungen unterzeichnet. Neben ungeklärter Rechtsform und Haftungsfrage werden unter anderem Räume und Budget eingefordert. Die Forderungen erfüllen wir bereits, wie ich schon sagte. Weitere Punkte sind: mehr Respekt und Austausch auf Augenhöhe sowie weg von Scheinbeteiligung und hin zu richtiger Mitbestimmung. Meiner Ansicht nach sind wir hier ebenfalls auf einem guten Weg. Der SSR hat bei uns Rederecht in den Fachausschüssen und ich setze mich gerne dafür ein, dass er künftig auch in der Stadtverordnetenversammlung reden darf. Darüber hinaus bin ich immer in regelmäßigen Routinen auch jenseits davon ansprechbar für die Schüler:innen.

Wir konnten in der Presse auch über das Münchner Modell lesen. Dort ist der SSR an den Jugendring angedockt. Man kann natürlich über eine solche Möglichkeit nachdenken, aber ich ziehe eine Lösung vor, in der unsere Schüler:innenvertretung selbstständig und unabhängig bleibt. Daher plädiere ich dafür, eine feste Stelle für die Leitung der Geschäftsstelle einzurichten, entweder beim Stadtschulamt oder beim Staatlichen Schulamt. Wie genau diese Lösung aussehen wird, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, aber ich kann sagen, dass wir schnell einen Weg finden müssen. Wichtig ist mir allerdings dabei, dass das Land auch seinen Teil der Verantwortung anerkennt und zu einer konstruktiven Lösung beiträgt. Ich habe daher auch in dieser Woche Gespräche mit dem hessischen Kultusminister aufgenommen. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor, aber wir haben weitere Gespräche vereinbart.

Mit dem mittlerweile vorliegenden Positionspapier von weiteren Stadt- und Kreisschüler:innenräten wird deutlich, dass die Schüler:innenvertretung hessenweit in einer kritischen finanziellen und rechtlichen Situation steht. Darauf werde ich auch beim Hessischen Städtetag hinweisen und eine zügige und rechtlich fundierte Lösung für die Schüler:innenvertretung einfordern.

Bitte gestatten Sie mir noch eine persönliche Bemerkung: Es kann nicht sein, dass wir in diesem Jahr 75 Jahre Bundesrepublik und Grundgesetz sowie das 175-jährige Jubiläum der Paulskirchenverfassung feiern, das heißt, dass wir uns in einem Jahr befinden, das in ganz besonderer Weise der Demokratie gewidmet ist, und gleichzeitig junge Menschen, die sich demokratisch engagieren und ihre Mitbestimmungsrechte einfordern, entmutigen, weil wir sie aufgrund von Zuständigkeitsdiskussionen nicht ausreichend unterstützen können. Das ist ein schlechtes Bild für die Stadt Frankfurt und für das ganze Land. Ich bleibe daher auch weiterhin in kontinuierlichem Austausch mit dem SSR. Am 10. Mai wird ein nächstes Gespräch zur aktuellen Situation stattfinden gemeinsam mit dem SSR, dem Staatlichen Schulamt, dem Stadtschulamt und meinem Dezernat.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es liegen vier Zusatzfragen vor von Frau Dalhoff, von Herrn Pürsün, von Frau Fabricius und von Frau Akmadza. Frau Dalhoff, Sie haben das Wort!

Stadtverordnete Ayse Zora Marie Dalhoff, Linke:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank, Frau Weber! Wird es bis September eine Lösung geben und inwieweit wird der Stadtschüler:innenrat miteinbezogen bei der Findung der Lösung?

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Wie gesagt, ich befinde mich im regelmäßigen Austausch und werde natürlich alle Diskussionsstände, die wir haben, mit dem Stadtschüler:innenrat besprechen. Ich sage es einmal so, da ich vermute, dass die nächsten Fragen in diese Richtung gehen: Es gibt eine Regelungslücke im Gesetz - das ist so. Über die Sachkosten steht explizit drin, dass die Kommunen sie zu tragen haben. Über die Personalkosten steht nichts drin und der Kultusminister und ich waren uns einig, dass es eine solche Regelungslücke gibt, die per Landesgesetz vom Landtag geklärt und geordnet werden muss, aber wir wissen auch, dass dies länger dauern kann und dass wir das bis September nicht schaffen beziehungsweise auch der Landtag das bis September nicht schaffen kann. Insofern müssen wir über eine Zwischenlösung sprechen und wie die genau aussehen wird, kann ich noch nicht sagen. Ich habe jedenfalls signalisiert, dass ich für unterschiedliche Lösungen offen bin. Jetzt ist das Kultusministerium insoweit am Zug, als es verschiedene Lösungen prüfen muss, und dann sprechen wir weiter.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Pürsün. Bitte schön!

Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP:

(Zusatzfrage)

Nach dem Frankfurter Landrecht hat die Stadt Frankfurt im Verhältnis mit dem Land Hessen per Definition immer recht. Wie lange wäre denn dieses Zuständigkeitspingpong zwischen Stadt und Land weitergegangen, wenn der SSR nicht so deutlich öffentlich auf das Problem hingewiesen hätte?

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Das ist eine hypothetische Frage, die hat sich jetzt erübrigt, insofern muss ich darauf nicht antworten.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Patricius. Bitte schön!

Stadtverordnete Dr. Veronica Fabricius, CDU:

(Zusatzfrage)

Ich würde mich freuen, Frau Stadtverordnetenvorsteherin, wenn Sie nach drei Jahren meine Namen wüssten. Wenn ich mich noch einmal vorstellen darf: Ich bin Veronica Fabricius und nicht Patricius.

Meine Frage an Sie, verehrte Bildungsdezernentin: Der Minister für Kultus, Bildung und Chancen hat festgestellt, dass von den Ak-teuren kein konkreter Lösungsvorschlag kam - auch nicht von Ihnen. Sie sprechen davon, dass Sie 20 Termine hatten und noch weitere Termine geplant sind, dass Sie eine Übergangslösung finden wollen. Wann konkret können wir damit rechnen?

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Der neue Minister für Kultus, Bildung und Chancen ist noch nicht so lange im Amt, insofern kann er die in den letzten Jahren geführten Gespräche nicht nachvollziehen, aber ich habe einen ganz konkreten Vorschlag gemacht. Den habe ich schriftlich beim Staatlichen Schulamt eingereicht und der wurde auch mit ihm diese Woche besprochen. Insofern liegt ein konkreter Vorschlag vor. Ich habe aber auch dazugesagt, dass wir offen für andere Lösungen sind, die für das Kultusministerium aus organisatorischen und rechtlichen Gründen besser sind.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Akmadza. Bitte schön!

Stadtverordnete Anita Akmadza, CDU:

(Zusatzfrage)

Herzlichen Dank! Leider darf ich nur eine Frage stellen. Sonst hätte ich natürlich auch gefragt, wie Sie das konkret lösen. Bekommen Sie auch Gelder für den Stadtschülerrat, die Sie weiterleiten und warum heißt es Stadtschülerrat, wenn nicht die Stadt dafür zuständig ist?

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Das müssen Sie den Gesetzgeber fragen. Nein, die Stadt ist natürlich insoweit zuständig. Das hatte ich eben auch schon gesagt. In § 58 Absatz 6 HSchG, steht - wissen Sie auch -, dass die Sachkosten für die Schulelternbeiräte und die Stadtschüler:innenräte von den Kommunen - also den Schulträgern - zu tragen sind. Deswegen steht es auch überhaupt nicht zur Diskussion, sondern es geht um die Personalkosten. Es geht um die Einrichtung einer Stelle. Dazu ist im Gesetz gar nichts gesagt. Wenn man die übliche Aufgabenteilung zwischen Stadt und Land im Bildungsbereich zugrunde legt, dann ist es in der Regel so, dass die Stadt für die Räumlichkeiten, für die Sachkosten und so weiter aufkommt und das Land für das Personal. Insofern ist unsere Haltung an dieser Stelle sehr klar. Zu der Frage, ob wir Geld bekommen: Nein, natürlich nicht. Wir haben das bisher alles aus städtischen Mitteln finanziert und das ist korrekt bis auf die Frage der Honorarkosten. Ich finde es gut, dass es jetzt diese Initiative gibt, sodass wir das endlich einmal klären konnten, dass vielleicht etwas Bewegung in die Sache kommt und wir das Ganze auf rechtlich sichere Füße stellen können.

Das ist das Wichtigste, denn - Sie werden es gelesen haben - wenn Schüler:innen und auch Geschäftsstellen von Stadtschüler:innenräten persönliche Haftung für Großveranstaltungen übernehmen müssen, weil es nicht anders geht, dann ist das nicht richtig und muss geklärt werden. Dann muss aus meiner Sicht, dass Land seinen Teil dazu beitragen.

Aktuelle Stunde zu den Fragen Nr. 2383 und Nr. 2386

Stadtverordnete Ayse Zora Marie Dalhoff, Linke:

Vielen Dank!

Auch ich begrüße die Vertreter:innen vom StadtschülerInnenrat. Schön, dass ihr da seid!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich glaube, wir waren alle verwundert und schockiert, als der SSR im Bildungsausschuss verkündet hat, sich in vier Monaten selbst auflösen zu wollen. Noch erstaunter war ich, zu hören, was die Gründe hierfür sind und dass diese schon seit acht Jahren bestehen. Seit acht Jahren versucht der SSR im Austausch mit der Stadt Frankfurt und dem Land Hessen, eine Rechtsform zu bekommen, die es den Akteuren erlaubt, rechtssicher ihre Arbeit für 70.000 Schü-ler:innen als ihre Interessenvertretung zu machen. Das bedeutet, die Förderung von Schülervertretungsarbeit an allen Frankfurter Schulen. Es ist unglaublich, zu hören, unter welchen Umständen dieses Gremium arbeitet, zum Beispiel, dass der Mitarbeiter der Geschäftsstelle privat bei Veranstaltungen des SSR haftet. Aber auch andere Dinge laufen seit Jahren nicht so, wie sie sollten. Ich kann hier nur die Pressemitteilung des SSR empfehlen, um sich einen umfangreichen Eindruck dieser Dinge zu machen. Umso beeindruckender ist es, dass es dieses Gremium immer noch gibt und was dort seit Jahren auf die Beine gestellt und welche Arbeit geleistet wird. Da kann ich nur voller Bewunderung den Hut ziehen.

Gut, Problem erkannt seit acht Jahren und noch vier Monate Zeit. Es wird jetzt mit Hochdruck an einer Lösung gearbeitet, könnte man meinen. Aber was die Akteure des SSR für eine jahrelange Odyssee zwischen Verwaltung und Politik hinter sich haben, lässt sich erahnen, wenn man verfolgt, wie jetzt die Stadt Frankfurt und das Land Hessen agieren, seit das Thema in den Zeitungen steht. Denn genauso wie in den letzten acht Jahren will keiner zuständig sein beziehungsweise erklärt natürlich den anderen für zuständig. Der Kultusminister verkündet gar, von dem Problem überhaupt nichts gewusst zu haben. Was für ein Tiefschlag nach acht Jahren der Bemühungen, nach Jahren der Gespräche und Treffen! Fans von Asterix und Obelix wird hierzu unweigerlich der Begriff "Passierschein A38" einfallen. Sie wissen, was ich meine. Wenn nicht, können Sie das gerne googeln.

Herr Kultusminister, Frau Weber, es kann doch nicht so schwer sein, sich zusammenzusetzen und eine Lösung in der Sache zu finden. Der SSR hat doch auch schon Vorschläge gemacht und er ist doch auch nicht das einzige Gremium in Hessen, das dieses Problem hat. Wenn das Kultusministerium sich weiter stur stellt, dann lösen wir das Problem für Hessen doch hier in Frankfurt - eine kommunale Lösung mit Vorbildcharakter für andere Kommunen. Wir können doch diese Struktur nicht einfach zerstören, weil die CDU-Kultusminister kein Interesse an Schüler:innenpartizipation haben. Wir alle reden immer von Kinder- und Jugendpartizipation und wie wichtig diese ist. Wir alle wollen ein Jugendparlament in Frankfurt als Teil des Partizipationsmixes in dieser Stadt. Dann können wir doch nicht gleichzeitig zusehen, wie sich die Interessenvertretung von 70.000 Schüler:innen auflöst, aufgerieben zwischen der kommunalen und der Landesebene und völlig überlastet.

Frau Weber, finden Sie endlich eine Lösung - mit dem Land oder ohne das Land!

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Rednerin ist Frau Steinhardt von der CDU-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU:

Meine Damen und Herren!

70.000 Schülerinnen und Schüler in Frankfurt wollen ordentlich vertreten werden. Unser Stadtschüler:innenrat, oder auch kurz SSR, ist, wie wir finden, eine wichtige Stimme für alle Schülerinnen und Schüler in Frankfurt, leidet jedoch, wie wir erfahren haben, unter einem schwerwiegenden Problem, nämlich dem Mangel an einer klaren Organisationsform und rechtlicher Sicherheit. Bemühungen, dem SSR eine Rechtsform zu geben, reichen zurück ins Jahr 2016, wo in Absprache mit städtischen Institutionen die Gründung als Förderverein besprochen wurde. Doch dann machte die Stadt einen Rückzieher und es folgten bisher achtjährige Auseinandersetzungen mit Stadt und Land. Eine mögliche Andockung an das Kinderbüro oder den Frankfurter Jugendring wurde seitens der Stadt leider abgelehnt. Aber ich frage, wo wäre der SSR denn besser aufgehoben? Im neuen Jugendparlament ist der SSR auch eingeplant, Gott sei Dank! Seit einiger Zeit haben glücklicherweise die Vertreter des SSR in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung Rederecht, aber keine Rechtsform innerhalb der Stadt. Das passt nicht zusammen, liebe Koalition.

Es ist inakzeptabel, dass die Frankfurter Schülerinnen und Schüler von der Stadt bezüglich diesen zentralen Anliegens wie Bittsteller behandelt werden. Der SSR, so finden wir, hat von der Stadt Frankfurt einen Rahmen zu bekommen, so wie auch der Landesschülerrat vom Land. Unsere Schülerinnen und Schüler verdienen eine starke und verlässliche Interessensvertretung und eine Stadt, die ihre Stimmen auch hört und ihre Anliegen ernst nimmt. Dass der aktuelle Vorstand des SSR androht, zum Herbst seine Ämter niederlegen zu wollen, muss uns alle aufrütteln. Das darf auf keinen Fall passieren und das sage ich nicht nur als Stadtverordnete, sondern auch als Lehrerin. Der SSR und auch eine aktive Schülervertretung an jeder Schule sind wichtig. Das ist für viele junge Menschen die erste Möglichkeit einer demokratischen Mitbestimmung und das ist heute wichtiger denn je.

Der SSR braucht daher schnellstmöglich eine Rechtsform, die diejenigen, die sich dort ehrenamtlich engagieren, absichert und aus der Haftung nimmt. Wir begrüßen daher die Hierzu-Vorlage der Koalition, NR 932, die den Magistrat beauftragt zu prüfen, an welche städtische Institution nun die Trägerschaft des SSR übertragen werden kann. Ich würde allerdings noch empfehlen: Sprechen Sie doch auch mit der Dezernentin. Frau Weber hat ja, wie sie vorhin gesagt hat, anscheinend einen Vorschlag, verrät ihn aber noch nicht.

Uns kommen allerdings als Fraktion der CDU auch noch grundlegende Fragen auf. Wir wissen, den SSR plagen aufgrund rechtlicher Unsicherheit und Überlastung große Sorgen. Es ist unbestritten, dass der Rat für seine Arbeit eine Geschäftstelle, eigentlich mit mindestens einer bezahlten Kraft oder eher mehr, braucht. Der Stadtschulsprecher Luca Ivanovic hat berichtet, dass er über 150 Termine im Jahr hat. Das ist mal eben so neben dem Abitur überhaupt nicht ehrenamtlich möglich. Das muss die Stadt ernst nehmen und hier helfen. Doch was ich mich vor allem frage, ist, an wen überweist die Stadt eigentlich bisher die Zuschüsse, wenn der SSR gar keine Rechtsform und keinen Träger hat? Doch wohl nicht ernsthaft an eine Privatperson. Die 41.000 Euro, die vorhin von Frau Weber vorgetragen worden sind, sind im Haushalt für Stadtelternbeirat und SSR ausgezeichnet. Also da müsste man noch einmal erhöhen. Deshalb rufe ich die Koalition und auch die Bildungsdezernentin auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass der Stadtschüler:innenrat in Frankfurt nicht nur überlebt, sondern auch gedeiht.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU:

(fortfahrend)

Das mache ich gerade.

Denn für uns ist klar: Der SSR muss erhalten bleiben.

Danke!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Rednerin ist Frau Grote von Volt. Bitte schön!

Stadtverordnete Elisa Grote, Volt:

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Stadtschüler:innenrat ist seit mehreren Jahrzehnten ein wichtiger Bestandteil in der Frankfurter Bildungspolitik und hat sich vor allem in den vergangenen Jahren spürbar professionalisiert. Veranstaltungen wie der Schul-Suizidpräventionstag sowie die Demokratiemesse 2022 und Podiumsdiskussionen zu den Wahlen der letzten Jahre zeigen das eindrucksvoll. Auch das Rederecht in unseren Fachausschüssen verdeutlicht, dass der SSR eine wichtige Stimme in der Stadtpolitik geworden ist.

Teilweise ist es dem SSR durch mangelnde finanzielle und personelle Unterstützung durch die Stadt jedoch nicht möglich gewesen, seine gesetzlich übertragenen Aufgaben zufriedenstellend wahrzunehmen, denn mit den verfügbaren Ressourcen ist es kaum möglich, die Arbeit aller Frankfurter Schüler:innenvertretungen gleichermaßen zu fördern. Dabei ist besonders hervorzuheben, dass sich die jungen Menschen neben ihrer Schulzeit ehrenamtlich im SSR engagieren. Zur Einordnung: Die Stadtschulsprecher:innen - das wurde eben schon gesagt - der letzten Jahre hatten durchschnittlich über 150 Termine innerhalb der Legislatur von einem Jahr.

Junge Menschen fühlen sich in der Politik häufig nicht repräsentiert und bekommen das Gefühl, dass ihre Belange nicht gehört werden. Dass nun aus Zuständigkeitsgründen nicht rechtzeitig eine Lösung für die Organisation des SSR gefunden wurde, verstärkt doch gerade das Gefühl junger Menschen, dass ihre Belange keine hohe Priorität haben. So wird das Vertrauen junger Menschen in die Politik und letztendlich auch in den Staat nicht gestärkt. Dass die rechtliche Situation den SSR jetzt dazu drängt, über eine Auflösung zu diskutieren, ist für Frankfurt wirklich blamabel, denn die rechtliche Unsicherheit war jahrelang bekannt, sowohl dem Land als auch der Stadt. Dass sich bislang niemand mit der Rechtsform des SSR und den damit einhergehenden Haftungsrisiken für den Geschäftsführer beschäftigt hat, finde ich besorgniserregend und fahrlässig.

Zugegebenermaßen ist das Problem nicht unbedingt ein frankfurtspezifisches, Stadt- und Kreisschüler:innenräte aus ganz Hessen haben ebenfalls in einer gemeinsamen Stellungnahme auf ähnliche Probleme aufmerksam gemacht. Es ist also klar, dass das Problem auch auf Landesebene geklärt werden muss. Trotzdem müssen wir uns jetzt an unsere eigene Nase fassen, denn das Bildungsdezernat wusste schon seit mehreren Jahren über die Situation Bescheid. Es wäre also angebracht gewesen, die Probleme proaktiv anzugehen und nicht erst, wenn es bereits zu spät ist.

Ich möchte allen, die sich im SSR engagieren, danken und hoffe sehr, dass ihr Engagement in Zukunft nicht nur durch Worte, sondern auch durch Taten wertgeschätzt wird und nun schnell eine Lösung für das Problem gefunden wird.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Rednerin ist Sylvia Kunze von der SPD. Bitte schön!

Stadtverordnete Sylvia Kunze, SPD:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Kolleg:innen,

liebe Frau Grote!

Von mangelnder Proaktivität kann doch hier eigentlich keine Rede sein. Es gab, wie Sie wissen, Rechtsgutachten, intensive Gespräche und eine ausführliche Diskussion der Lage mit dem Land. Insofern bedanke ich mich bei den Mitarbeiter:innen vom Stadtschulamt, die das Problem versucht haben zu lösen.

(Beifall)

Wie es aber nun so ist: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Und wenn zwei Juristen sich streiten, ist eine Lösung schwer. Die Rechtsauffassung der Stadt ist eindeutig dargelegt und besagt, dass das Land zuständig ist und das regeln muss, denn so steht es im Hessischen Schulgesetz. Die Rechtsauffassung des Landes kann ich auch nachvollziehen, sie besagt: "Ihr habt als Schulträger die Zuständigkeit, die Sachkosten zu übernehmen. Deswegen erwarten wir von euch, dass ihr auch die Rechtsform regelt." Und auch den StadtschülerInnenrat, der uns durch seine intensive politische Arbeit in diesem Parlament wohlbekannt ist, kann ich gut verstehen, wenn er an dieser Stelle sagt: "Jetzt reicht es uns, wir suchen hier die einzige Regelungsmöglichkeit, die wir haben; wir suchen den Weg in die Öffentlichkeit und bauen politischen Druck auf", denn eine Clearinginstanz für solche Rechtsstreitigkeiten zwischen Stadt und Land gibt es nicht. Ich würde mich freuen, wenn der Antrag der Koalition, zu prüfen und zu berichten, welche Lösungen in Frankfurt gefunden werden können, zumindest einmal zu einer Übergangsregelung führen wird.

Ich kann allerdings nicht so richtig nachvollziehen, Frau Steinhardt, wieso Sie eine rechtliche Regelung von der Stadt Frankfurt erwarten. Das kann nur das Land tun und muss es auch tun. Es ist auch bekannt, dass dies eben nicht nur für Frankfurt ein Thema ist. Ich denke, der Frankfurter StadtschülerInnenrat ist der aktivste und auch der arbeitsintensivste - insofern ist das Problem vielleicht in anderen Regionen nicht ganz so groß und gewaltig -, aber letztendlich gilt es für alle anderen auch. Deswegen kann ich nur das Land Hessen dazu auffordern, zu handeln und schnellstmöglich eine tragfähige Lösung zu finden, und sei es nur, uns zu signalisieren, dass die Lösung, die Frankfurt findet, vom Land mitgetragen wird.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Rednerin ist Frau Frank von den GRÜNEN. Bitte!

Stadtverordnete Julia Frank, GRÜNE:

Liebe Frau Vorsteherin,

liebe Kolleg:innen,

liebe Gäste und insbesondere lieber Stadtschüler:innenrat!

Wenn man sich die Reden eben angehört hat, weiß man, wie es euch seit Jahren geht: Es wird die Schuld von rechts nach links geschoben und man muss immer hin- und herlaufen. Seit 2016 ist das Thema bekannt. Es war in der Stadt bekannt und es war auch im Land bekannt, da kann sich kein Kultusminister rausziehen. Ihr habt es 2016 schon benannt. Der Stadtschüler:innenrat hat das Problem, aber genauso der Stadtelternbeirat in Frankfurt, auch da fehlt die rechtliche Grundlage. Das Thema habe ich jahrelang mit euch gemeinsam auch auf Landesebene vertreten.

Wie Sylvia Weber schon ganz richtig gesagt hat, ist das kein finanzielles Problem. Die Finanzen sind gesichert und wir haben die Geschäftsräume. Auch wenn Sarah das eben falsch mitgeschnitten hat: Sylvia hat klar gesagt, es gibt 22.000 Euro für den Stadtschüler:innenrat. Das wissen wir. Das Problem ist kein finanzielles. Was man allerdings sagen muss: Wir können trotzdem darüber reden, ob noch mehr Stunden gegeben werden können, sodass der Stadtschüler:innenrat sich noch mehr professionalisieren und somit die Schulgemeinden entlasten kann, denn da gibt es ein tatsächliches Problem. In vielen Schulen ist die Arbeit gar nicht zu leisten. Die zwei Deputatsstunden, die die Lehrer:innen kriegen, sind nicht ausreichend, um das tatsächlich in jeder Schule gut umsetzen zu können.

Das Problem ist ein rechtliches und ein strukturelles, das haben wir eben auch schon gehört. Liebe CDU, da kann die Antwort nicht sein: "Es heißt ja ‚Stadtschüler:innenrat', deswegen ist die Stadt zuständig, und dann müssen wir uns mit der HGO auch nicht mehr beschäftigen und freuen uns alle." Es ist natürlich das Hessische Schulgesetz und somit ist das Kultusministerium zuständig. Es braucht eine Rechtsform. Ich kann aus meinen Zeiten im Stadtelternbeirat berichten, das sind locker 20 bis 30 Stunden die Woche gewesen und das wird beim Stadtschüler:innenrat nicht anders sein. Luca hatte im Bildungsausschuss von 120 bis 150 Veranstaltungen berichtet. Wenn man die Feiertage, die Ferien, die Wochenenden rausrechnet, ist das jeden Tag eine Veranstaltung, die ihr besuchen müsst oder dürft, wie auch immer.

Die fehlende Rechtsform müssen wir angehen. Das eigentliche Problem ist doch, dass der Stadtschüler:innenrat und auch der Stadtelternbeirat seit Jahren hin- und hergeschickt werden zwischen Stadt und Land. Insofern lasst uns doch bitte aufhören, hier Parteipolitik zu betreiben. Lasst uns doch alle an einem Strang ziehen. Liebe CDU, geht auf den Kultusminister zu, redet noch mal mit ihm. Es braucht eine Rechtsform. Wir bereiten es in der Stadt vor, aber lasst uns das doch einfach gemeinsam tun.

An der Stelle danke ich euch, liebe Vertreter:innen des Stadtschüler:innenrats, für eure Arbeit und insbesondere Kevin Saukel, der seit vielen, vielen Jahren, auch nach seiner aktiven Zeit, den Stadtschüler:innenrat maßgeblich mit getragen hat.

Danke!

(Beifall)