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- Anschluss ans Fernwärmenetz am RiedbergST26.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 803 Betreff: Anschluss ans Fernwärmenetz am Riedberg zu 1.) Der Magistrat hat, in Abstimmung mit der Schulhausverwaltung vor Ort, derzeit kein Interesse daran, die Pelletheizung in der Grundschule Riedberg auf Fernwärme umzustellen. Diese ist bereits "klimaneutral" und hat bei der Umstellung keine Priorität. Wenn die Kessel am Ende ihrer Lebensdauer angelangt sind, wird diese Liegenschaft möglicherweise nachgezogen. zu 2.) Natürlich werden keine Liegenschaften an das Fernwärmenetz angeschlossen, die bereits über einen entsprechenden Anschluss verfügen. In der Gesamtauflistung der städtischen Liegenschaften sind, wie der Name schon sagt, alle städtischen Liegenschaften, unabhängig von Ihrer Wärmeversorgung, aufgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.03.2023, OA 338
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baumpatenschaften beziehungsweise Wässern gefährdeter Bäume und SträucherST26.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 804 Betreff: Baumpatenschaften beziehungsweise Wässern gefährdeter Bäume und Sträucher Zu Pkt. 1: Der Magistrat -Grünflächenamt- fördert Baum- Beet- und Kübelpatenschaften, um damit u.a. einen Beitrag zur Klimaanpassung sowie eine Qualitätssteigerung für die Bürger:innen und das Umfeld zu bieten. Dabei werden die Patenschaften nach Standort bzw. Straßen registriert und können nicht nach Ortsbezirken ausgewertet werden. Für die Friedhöfe liegen keine Anfragen zu Baumpatenschaften vor. Insgesamt sind derzeit rund 880 Patenschaften im gesamten Stadtgebiet registriert, wobei zwischen folgenden Patenschaftsformen unterschieden wird: Baum-, bzw. Gießpatenschaften: Dabei geht es im Wesentlichen um das zusätzliche Wässern des Patenbaumes vor allem in Hitzeperioden. Gieß-, bzw. Baumpatenschaften werden nie abgelehnt. Da es hier um eine zusätzliche Wässerung der Bäume geht, verbleiben Patenschaftsbäume dabei noch in der städtischen Unterhaltung, wobei Jungbäume i.R. der Entwicklungspflege in den Sommermonaten in regelmäßigen Abständen gewässert werden. Im Stadtgebiet sind insgesamt 600 Gießpatenschaften registriert. Beet- und Baumbeetpatenschaften: Bei einer Beetpatenschaft können die Beete und Baumscheiben durch Paten bepflanzt werden. Auch die Pflege und Bewässerung erfolgt durch die Paten. Für Baumbeetpatenschaften ist eine Überprüfung und Zustimmung des Grünflächenamtes erforderlich, da sichergestellt werden muss, dass vorhandene Baumwurzeln nicht beschädigt werden und die weitere Bepflanzung keine Konkurrenz für die Bäume darstellt. Insgesamt sind 220 Beetpatenschaften im Frankfurter Stadtgebiet registriert. Kübelpatenschaften: Hierbei werden in der Regel vorhandene Pflanzkübel durch Paten bepflanzt und gepflegt. Es gibt 60 offizielle Kübelpatenschaften. Zu Pkt. 2: Bei Baum-Naturdenkmalen handelt es sich ausschließlich um alte, eingewachsene Bäume, deren Wurzelsystem sich seit Jahrzehnten an den jeweiligen Standort angepasst hat. In der Regel benötigen diese Bäume keine Bewässerung. Sollte eine Bewässerung einzelfallbezogen und situativ erforderlich sein, würde diese professionell von der Unteren Naturschutzbehörde beauftragt werden. Im Ortsbezirk 10 gibt es auf den genannten Friedhöfen keine Naturdenkmale. Zu Pkt. 3: Grundsätzlich werden alle Bäume während der ersten fünf Jahre nach der Pflanzung intensiv gewässert, um das Anwachsen sicher zu stellen. Auch auf den Friedhöfen werden junge Bäume und Sträucher von dem Friedhofspersonal bis zu 5 Jahre gewässert. Die auf den Friedhöfen notwendigen Baumpflegearbeiten werden regelmäßig öffentlich ausgeschrieben. Dabei fließen Erfahrungen aus der Vergangenheit sowie aktuelle Erkenntnisse aus Fachkreisen (z.B. GALK) ein. Neu- und Ersatzpflanzungen finden in enger Absprache mit dem Baummanagement (zertifizierte Baumkontrolleure) des Grünflächenamtes statt, insbesondere die Wahl der Baumgattung und - art im Hinblick auf die jeweiligen Standortbedingungen. Nachpflanzungen und die daraus folgenden Wässerungen sowie die fachgerechte zukünftige Pflege des Grünbestandes erfolgen im Rahmen der Bereitstellung der notwendigen personellen und finanziellen Mittel. Die Bäume im Grünzug Gederner Straße (Projektname Grünzug Feldscheidenstraße) werden 5 Jahre lang, die Sträucher 3 Jahre lang durch die beauftragte Landschaftsbaufirma gewässert und gepflegt. Nicht angewachsene Sträucher sind ersetzt worden. Die Nach- und Ergänzungspflanzungen im Grünzug Gederner Straße sind bereits erfolgt. Dazu wurden sogenannte "Klimabäume", also Baumarten, die besser an die Klimaveränderungen angepasst sind, verwendet. Von den 33 im Jahr 2022 gepflanzten Jungbäumen mussten 4 Stück im Herbst 2023 ersetzt werden. Für diese Bäume begann mit dem Nachpflanztermin erneut eine 5-jährige Pflegezeit. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4253
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hinterlassenschaften des Silvesterfeuerwerks beseitigenST26.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 805 Betreff: Hinterlassenschaften des Silvesterfeuerwerks beseitigen Es erfolgt bereits regelmäßig der entsprechende Hinweis durch Pressemeldungen der FES, des Präventionsrates sowie im Rahmen der Sozial Media Kanäle von cleanffm. Auch für den Jahreswechsel 2024/ 25 wird das Thema wieder aufgegriffen. Das Sprengstoff- und Gefahrenabwehrrecht bietet keine Möglichkeit, das Abbrennen von Silvesterfeuerwerk auf "geeignete" Flächen einzugrenzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 5004
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bänke auf den Kalbacher Spiel- und FreizeitplätzenST26.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 806 Betreff: Bänke auf den Kalbacher Spiel- und Freizeitplätzen Der Magistrat wird die Bänke in Augenschein nehmen und ggf. reparieren. Nach starken Regenperioden ist es unvermeidbar, dass sich auf organischen Stoffen, wie beispielsweise Holz, ein Grünspan oder Moos entwickelt. Eine Reinigung der Holzlatten ist aus kapazitären Gründen leider nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2024, OM 4983
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hundespielplätze in Bergen-EnkheimST26.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 807 Betreff: Hundespielplätze in Bergen-Enkheim Der Magistrat hat die beiden vom Ortsbeirat 16 genannten Flächen in Bergen-Enkheim auf Umsetzbarkeit eines Hundespielplatzes geprüft. Bei der erstgenannten Fläche im Neubaugebiet Leuchte, handelt es sich um einen Teil der 22.403 qm großen rechtlich gebundene Kompensationsfläche Nr. 601. Diese Kompensationsfläche dient als Artenschutzmaßnahme, in der gemäß § 13 ff. Bundesnaturschutzgesetz Eingriffe in Natur und Landschaft zu vermeiden sind. Zudem handelt es sich bei der betreffenden Fläche um eine Binnendüne. Diese ist ein gesetzlich geschütztes Biotop gemäß § 30 Abs. 2 Nr. 3 BNatSchG. Die Errichtung eines Hundespielplatzes an dieser Stelle ist somit aus naturschutzfachlichen und -rechtlichen Gründen abzulehnen. Die zweite Fläche am Aussichtspunkt Riedteich zwischen Sportgelände Germania Enkheim und Riedweiher liegt inmitten des Landschaftsschutzgebietes der Zone I und des Frankfurter Grüngürtels. Zudem grenzt unmittelbar östlich das Naturschutzgebiet "Enkheimer Ried" an. Dieses dient unter anderem dem Schutz störungssensibler (Wasser-)Vogelarten. Der angedachte Betrieb eines Hundespielplatzes in unmittelbarer Nachbarschaft steht diesem Schutzziel entgegen. Zudem stehen auf der vorgeschlagenen Fläche mehrere Gehölze, die im Zuge der Errichtung eines notwendigen Zauns gefällt werden müssten. Ein solcher Eingriff steht der Zielsetzung des Landschaftsschutzgebiets entgegen. Somit kann auch diesem Standort aus naturschutzfachlichen und -rechtlichen Gründen nicht zugestimmt werden. Der Magistrat prüft, ob es im näheren Umfeld Alternativflächen gibt und wird den Ortsbeirat über das Ergebnis informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 4994
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unerledigte DrucksachenST26.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 808 Betreff: Unerledigte Drucksachen Der Magistrat weiß selbstverständlich um die wichtige Rolle der Ortsbeiräte für die Bürger*innen Frankfurts und nimmt sie in dieser Rolle sehr ernst. Die regelmäßigen Besuche der Ortsbeiratssitzungen durch die hauptamtlichen Magistratsmitglieder belegen dies. Hinzu kommt der mündliche und schriftliche Austausch zwischen städtischen Ämtern, Mitarbeitenden in Dezernatsbüros und den Ortsvorsteher*innen bzw. Mitgliedern des Ortsbeirats. Die schriftliche Beantwortung der Anliegen der Ortsbeiräte im parlamentarischen Geschäftsgang sind insofern nicht das einzige Mittel der Kommunikation und viele Informationen werden auch auf anderem Wege an die Ortsbeiräte weitergegeben. Dessen ungeachtet ist der Magistrat unbestritten mit der Beantwortung einiger Vorlagen in Rückstand geraten. Er gibt zu bedenken, dass der Zuschnitt einiger Dezernate erneut vergrößert wurde, was zu einem massiven Anstieg der Vorgänge bei den beteiligten Ämtern, Dezernatsbüros und nicht zuletzt Dezernent*innen führt, ohne dass die Personalkapazität überall entsprechend angehoben wurde. Er bittet um Verständnis für die Verzögerungen, die auch der Überlastung der Beschäftigten geschuldet ist. Er wird sich weiterhin mit Nachdruck darum bemühen, die Rückstände aufzuarbeiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2492
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baumreihe entlang Main-Weser-StreckeST26.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 809 Betreff: Baumreihe entlang Main-Weser-Strecke Vorläufige Stellungnahme Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5026
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parken verhindern in der Kurve Bonameser HainstraßeST26.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 810 Betreff: Parken verhindern in der Kurve Bonameser Hainstraße Die Kurve wurde sowohl mit einer Grenzmarkierung (Verkehrszeichen 299 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)) als auch Radfahrpiktogrammen versehen. Die Markierung ist deutlich sichtbar. Weitere Absperrungen sind auch aufgrund der notwendigen Kurvenradien für Großfahrzeuge nicht vorgesehen. Eindeutig vorsätzliches Fehlverhalten von einzelnen Verkehrsteilnehmenden lässt sich mit straßenverkehrsbehördlichen Mitteln leider nicht verhindern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 4999
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Busstrecke 39 in der Sigmund-Freud Straße frei haltenST26.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 811 Betreff: Busstrecke 39 in der Sigmund-Freud Straße frei halten Die angesprochene Problematik von Falschparkern konnte durch die städtische Verkehrspolizei nicht bestätigt werden. Hierzu sind keine Verstöße bekannt. Ebenso konnten bei Mitfahrten im Bus und bei Ortsbegehungen zu unterschiedlichen Tageszeiten keine Hinweise gefunden werden, dass es zu systematischen Behinderungen der Buslinie 39 durch Parkvergehen im betroffenen Abschnitt kommt. Auch eine Auswertung der Störhalte aus dem digitalen Betriebsleitsystem zeigt, dass sich diese nicht auf den gesamten Verlauf der Sigmund-Freud-Straße verorten lassen, sondern lediglich unmittelbar vor der signalgesteuerten Einmündung in die Hügelstraße. Hier kommt es durch Warte- und Abbiegevorgänge zu Rückstaus, von der auch die Buslinie 39 betroffen ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4030
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verstetigung und Ausweitung des EASY-Shuttles im RiederwaldST26.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 812 Betreff: Verstetigung und Ausweitung des EASY-Shuttles im Riederwald Das Pilotprojekt EASYplus für autonomen On-Demand-Verkehr wurde im Rahmen des EU-Förderprojekts SHOW im November 2022 gestartet. Das Ziel des Pilotprojekts war es, den Einsatz eines On-Demand-Shuttlebetriebes zu testen und Erkenntnisse für die Kombination von autonomem Fahren und On-Demand-Mobilität durch den Einsatz entsprechender Software und künstlicher Intelligenz im öffentlichen Nahverkehr zu gewinnen. Der On-Demand-Shuttlebetrieb endete planmäßig Ende Oktober 2023. Bis dahin hatte der EASY-Shuttle auf dem Testfeld im östlichen Teil des Riederwalds insgesamt mehr als 2700 Fahrgäste transportiert. Mit dem Ende des Pilotprojektes endete auch die Finanzierung des Shuttlebetriebes, dessen Umsetzung ohne die Fördermittel leider nicht möglich ist. Zusätzlich handelte es sich bei den eingesetzten Fahrzeugen um Leihgaben des Fahrzeugherstellers, welche ausschließlich für den Einsatz im genannten EU-Projekt vorgesehen waren. Mit Ablauf des Testzeitraums stehen die autonomen Shuttle nicht länger zur Verfügung. Eine Verstetigung oder gar Ausweitung des Betriebs über den Testzeitraum hinaus ist somit nicht vorgesehen. Mögliche Einsatzfelder für On-Demand-Angebote sowie autonome Fahrzeuge im Frankfurter ÖPNV werden aber weiterhin kontinuierlich geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.06.2023, OM 3998 Antrag vom 01.06.2024, OF 630/11 Anregung an den Magistrat vom 24.06.2024, OM 5636
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beleuchten des Fuß- und RadwegesST26.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 813 Betreff: Beleuchten des Fuß- und Radweges Der Magistrat sieht von einer Beleuchtung des Fuß- und Radweges im Neubaugebiet "Am Ohlenstück" derzeit ab. Dieser Weg verläuft hinter den Grundstücken und Häusern parallel zur Straße "Am Ohlenstück". Die Straße "Am Ohlenstück" ist die offizielle Zuwegung und ausreichend beleuchtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 4987 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5870
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Instandsetzung des Weges Im WeidenfeldST26.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 814 Betreff: Instandsetzung des Weges Im Weidenfeld Vorläufige Stellungnahme: Der Weg "Im Weidenfeld" ist ab der "Leo-Tolstoj-Straße" ein Wirtschaftsweg. Die Entwässerung der Fläche erfolgt regulär beidseitig über die Bankette. Um der Anregung zu entsprechen, untersucht der Magistrat derzeit die Möglichkeiten, das Niederschlagswasser zügiger abzuleiten. Dazu sind noch ämterübergreifende Abstimmungen nötig. Der Magistrat bedauert daher, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2024, OM 4979
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterstützung der Ausstellung BembeliciousST26.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 815 Betreff: Unterstützung der Ausstellung Bembelicious Der Magistrat stellt dem Gewerbeverein Brückenviertel e. V. finanzielle Mittel in Höhe von 985,00 Euro, die gemäß Mitteilung des Zuschussempfängers für die abschließende Finanzierung der Ausstellung "Bembelicious" tatsächlich notwendig sind, zur Verfügung. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt im Rahmen der Vorgaben zur vorläufigen Haushaltsführung 2024. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.11.2023, OIB 261
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Finanzierung der Kosten für die Anbringung der WeihnachtsmarktbeleuchtungST26.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 816 Betreff: Finanzierung der Kosten für die Anbringung der Weihnachtsmarktbeleuchtung Der Magistrat stellt dem Vereinsring Nieder-Eschbach e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 1.350,00 Euro für die Anbringung der Weihnachtsmarktbeleuchtung in der Straße Alt-Niedereschbach zur Verfügung. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt im Rahmen der Vorgaben zur vorläufigen Haushaltsführung 2024. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 01.12.2023, OIB 266
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Straßenbahnlinie 11 von Altstadt zu AltstadtST26.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 817 Betreff: Höchst: Straßenbahnlinie 11 von Altstadt zu Altstadt Der Magistrat hat geprüft, ob eine Zusatzbezeichnung wie "Altstadtlinie" für die Straßenbahnlinie 11 - als direkte Verbindung zwischen der Höchster Altstadt und der Neuen Altstadt Frankfurts - möglich ist, um den touristischen Aspekt dieser Linie zu bewerben. Möglichkeiten hierzu sind bspw. die Angabe "Altstadtlinie" auf den Zielanzeigen der Fahrzeuge oder eine ergänzende Information in den digitalen Auskunftsmedien. Aufgrund sowohl technischer Beschränkungen sowie der übergeordneten Notwendigkeit einer effektiven Fahrgastinformation sind zuvor aufgeführte Maßnahmen jedoch nicht sinnvoll umsetzbar. Beispielsweise müsste für die Integration des Zusatzes "Altstadtlinie" auf den Zielanzeigen der Fahrzeuge die Angabe des Stadtteils (hier "Höchst") entfallen, wodurch die Fahrgastinformation beeinträchtigt würde. Die hier angeregte Zusatzbezeichnung für die Straßenbahnlinie 11 wird daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht weiterverfolgt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.06.2023, V 678
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zeilsheim/Sindlingen: Mehr Sitzgelegenheiten an den Bushaltestellen der S-Bahnhöfe Zeilsheim und SindlingenST26.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 818 Betreff: Zeilsheim/Sindlingen: Mehr Sitzgelegenheiten an den Bushaltestellen der S-Bahnhöfe Zeilsheim und Sindlingen Der Anregung des Ortsbeirates 6 wurde entsprochen. Die vom Ortsbeirat angeregten Sitzmöglichkeiten an den Bushaltestellen "Zeilsheim Bahnhof" (beide Richtungen) und "Sindlingen Bahnhof" (Richtung Zeilsheim) sind im Dezember 2022 aufgestellt worden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2574
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anlegen von Bürgersteigen am OberforsthauskreiselST26.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 819 Betreff: Anlegen von Bürgersteigen am Oberforsthauskreisel Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.01.2024, OM 5058
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einsatz älterer Straßenbahnmodelle auf den Straßenbahnlinien 15 und 17 reduzierenST26.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 820 Betreff: Einsatz älterer Straßenbahnmodelle auf den Straßenbahnlinien 15 und 17 reduzieren Zum Zeitpunkt der Anregung des Ortsbeirates 5 kam es aufgrund der weltweiten Rahmenbedingungen bei der bestellten neuen Generation von Straßenbahnen (T-Wagen) zu Lieferverzögerungen. Da damals schlichtweg nicht genügend barrierefreie Fahrzeuge vorhanden waren, wurde in der Abwägung entschieden, auf einzelnen Kursen hochflurige und nicht barrierefreie Schienenfahrzeuge aus dem Bestand der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) einzusetzen. Die Alternative wäre ein Ausfall von Fahrten gewesen. Hierbei wurde darauf geachtet, dass nicht zwei hochflurige Fahrzeuge in Folge eingesetzt wurden. Mittlerweile hat sich die Situation verändert. Mit Stand März 2024 sind von den insgesamt 58 bestellten modernen Niederflurfahrzeugen vom Typ T-Wagen 13 in Frankfurt angekommen. Aktuell ist bei voller Einsatzfähigkeit dieser neuen Straßenbahnen kein Einsatz der Hochflurfahrzeuge mehr vorgesehen. Nur noch bei absolutem Wagenmangel kann, in Abstimmung mit traffiQ, auf einem Kurs der Linie 15 ein Hochflurwagen eingesetzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1940
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verlagern von Sondernutzungsflächen für Gastronomie und Gewerbe auf der unteren Berger Straße vom Bürgersteig auf Stellflächen für KraftfahrzeugeST26.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 821 Betreff: Verlagern von Sondernutzungsflächen für Gastronomie und Gewerbe auf der unteren Berger Straße vom Bürgersteig auf Stellflächen für Kraftfahrzeuge Zu 1. Anträge auf Außengastronomie werden im Amt für Straßenbau und Erschließung auf Grundlage der geltenden Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen geprüft. Gastronominnen und Gastronomen haben die Wahlpflicht, ob sie die Außengastronomie auf dem Gehweg oder auf einer Parkfläche beantragen. Eine generelle Verlagerung der Außengastronomie auf Parkflächen ist nach den aktuellen Regelungen nicht möglich. Zu 2. Der Magistrat wird sich im Rahmen eines zu entwickelnden Gesamtkonzepts grundsätzlich mit der Neubeordnung des öffentlichen Raums in der Berger Straße auseinandersetzen. Dazu gehört insbesondere die zukünftige Parkordnung. Aufgrund konkurrierender Projekte, welche die dafür notwendigen Kapazitäten derzeit binden, kann der Magistrat allerdings noch nicht konkretisieren, wann Ergebnisse und Maßnahmen benannt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5037
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Außengastronomie auf Parkflächen in der unteren Berger StraßeST26.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 822 Betreff: Außengastronomie auf Parkflächen in der unteren Berger Straße Zu a): Anträge auf Außengastronomie werden im Amt für Straßenbau und Erschließung auf Grundlage der geltenden Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen geprüft. Dies geschieht unter straßenrechtlichen Gesichtspunkten. Eine Aufteilung nach Straßenabschnitten ist dabei nicht möglich: Wenn es straßenrechtlich keine Bedenken gibt, wird die Sondernutzungsgenehmigung erteilt. Zu b): Die Richtlinien zur Außengastronomie vom 01.04.2023 regeln, dass Parkflächen ganzjährig genutzt werden. Eine Nutzung zu bestimmten Zeiten als Parkfläche kann daher nicht garantiert werden. Zu c): Aufgrund der bestehenden Rechtslage ist auch dieser Punkt nicht umsetzbar. Überdies gilt grundsätzlich, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz eingehalten werden muss. Zu d): Es ist nicht möglich, eine Sondernutzungserlaubnis pauschal wegen eines Straßenfestes zu wiederrufen. Ein Widerruf, hier konkret für das Berger Straßenfest, ist einzig aufgrund von Sicherheit und Ordnung möglich und erfolgt in Anlehnung an das für das Fest erforderliche Sicherheitskonzept. Das hier erwähnte Merkblatt ist online abrufbar auf https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/aemter-und-institutionen/amt -fuer-strassenbau-und-erschliessung/sondernutzung/sondernutzungen. Hinweisen möchte der Magistrat auch darauf, dass er sich im Rahmen eines zu entwickelnden Gesamtkonzepts grundsätzlich mit der Neubeordnung des öffentlichen Raums in der Berger Straße auseinandersetzen wird. Dazu gehört insbesondere die zukünftige Parkordnung. Diese korrespondiert unmittelbar mit den für die Außengastronomie zur Verfügung stehenden Flächen auf Kfz-Stellplätzen. Aufgrund konkurrierender Projekte, welche die dafür notwendigen Kapazitäten derzeit binden, kann der Magistrat allerdings noch nicht konkretisieren, wann Ergebnisse und Maßnahmen benannt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5040
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bewohnerparken im Kuhwald und Rebstock installierenST26.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 823 Betreff: Bewohnerparken im Kuhwald und Rebstock installieren Der Magistrat hat im Bericht vom 16.08.2019, B 299, dargelegt, dass Änderungen beim Bewohnerparken in zwei Stufen umgesetzt werden. In der ersten Stufe ist die Bewirtschaftung der Bewohnerparkzonen in den bestehenden 37 Zonen einzuführen. Diese Umstellung der bestehenden 37 Bewohnerparkzonen auf das monetäre bewirtschaftete Bewohnerparken wird die nächsten Jahre in Anspruch nehmen. Erst danach lässt sich, wie im Magistratsbericht angekündigt, in der zweiten Stufe das Bewohnerparken mit circa 20 weiteren Zonen, hauptsächlich um den Alleenring herum, einführen. Diese wurden bereits von den Ortsbeiräten gefordert, konnten aber mangels Überwachungskräften nicht eingerichtet werden. Es dient zur Kenntnis, dass von der Straßenverkehrs-Ordnung die Einrichtung der Zonen an den Nachweis des Parkdrucks sowie an bestimmte Formen der Bürgerbeteiligung geknüpft ist, sodass ein erheblicher Zeitaufwand an die Einführung gestellt werden muss. Erst wenn auch diese zweite Stufe abgearbeitet ist, kann der Magistrat die Einführung des Bewohnerparkens in weiteren Gebieten prüfen. Somit kann weder eine zeitnahe Einrichtung des Bewohnerparkens im Kuhwald und Rebstock zugesagt werden, noch wäre eine neue Studie zu Erfassung des Parkdrucks zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2024, OM 5014
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sichere Fritzlarer StraßeST26.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 824 Betreff: Sichere Fritzlarer Straße Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2024, OM 5126
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kopfsteinpflaster Freßgass ́ instand setzen IIST26.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 825 Betreff: Kopfsteinpflaster Freßgass ́ instand setzen II Der Magistrat entspricht der Anregung. Die schadhaften Stellen im Pflaster wurden zwischenzeitlich bereits repariert. Der Magistrat ist generell bestrebt, derartige Schäden umgehend zu beheben. Es handelte sich hier um sogenannte "Sonnenplatzer". Diese entstehen durch Temperaturschwankungen, da der verwendete Naturstein (Porphyr) aus mehreren Lagen besteht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5092
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkende Autos auf dem Radweg Hohenstaufenstraße kontrollieren und abschleppen lassenST26.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 826 Betreff: Parkende Autos auf dem Radweg Hohenstaufenstraße kontrollieren und abschleppen lassen Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass die Straße zumindest in nächster Zeit verstärkt kontrolliert wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5087
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Wann und wie geht es mit dem Fährmannshaus Höchst weiterST26.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 827 Betreff: Höchst: Wann und wie geht es mit dem Fährmannshaus Höchst weiter Zu Nr. 1./2./4) Die Abstimmung mit den Ämtern hat stattgefunden. Die Studie ist mit einer Gesamtkostenschätzung von 1,5 Mio. EUR abgeschlossen. Im nächsten Schritt wird eine Bau- und Finanzierungsvorlage für die Beschlussfassung der Stadtverordneten vorbereitet. Das Gespräch mit dem Betreiber der Mainfähre, der gleichzeitig Mieter des "Fährhauses" ist, hat stattgefunden. Dieser hat Interesse bekundet. Zu Nr. 3) Aufgrund von baulichen Abhängigkeiten zur Stadtmauer, musste die Sanierung der Einfriedungsmauer zurückgestellt werden, bis die zuerst genannte als nächstes saniert wurde. Zu Nr. 5) Dazu liegt derzeit kein neuer Sachstand vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.10.2022, V 493
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Leerstand im Parkside-Hotel - Ist eine Nutzung durch die Stadt Frankfurt möglich?ST26.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 828 Betreff: Unterliederbach: Leerstand im Parkside-Hotel - Ist eine Nutzung durch die Stadt Frankfurt möglich? Vom ehemaligen Geschäftsführer des Parkside-Hotels wurde die Auskunft erteilt, dass das Unternehmen seinen Betrieb zum 31.12.2021 dauerhaft eingestellt hat. Eine Wiederaufnahme durch den Betreiber sei nicht vorgesehen. Die Parkside-Hotel GmbH & Co. KG sei Pächter der Immobilie gewesen. Nach Einschätzung des ehemaligen Hotel-Geschäftsführers müssten - für eine wie auch immer geartete Nachnutzung - größere Renovierungsmaßnahmen, u.a. aufgrund von Brand-schutzvorgaben, erfolgen. Das Gebäude wurde der Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Geflüchtete bereits über einen Betreiber angeboten, der es wiederum von einem Makler angeboten bekommen hatte. Es wäre für die Unterbringung von Geflüchteten und Wohnungslosen geeignet gewesen. Im Dezember 2023 erhielt die Stabsstelle jedoch die Information, dass der Eigentümer sich zwischenzeitlich für einen anderen Investor entschieden habe, der die Liegenschaft erwerben wolle. Vor diesem Hintergrund wurde ein Erwerb durch die Stadt mit anschließendem Umbau zur dauerhaften Wohnnutzung nicht vertieft geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4762
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Bauverzögerungen, angestrebte Anpassung der Baupläne und Auswirkungen auf den laufenden Schulbetrieb in der HostatoschuleST26.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 829 Betreff: Höchst: Bauverzögerungen, angestrebte Anpassung der Baupläne und Auswirkungen auf den laufenden Schulbetrieb in der Hostatoschule Zu 1.: Es finden regelmäßig Austausch- und Abstimmungsgespräche mit der Schule statt. Zu 2.: Die Schulleitung wird über den Bauplanungsstand informiert. Anregungen und Wünsche werden, wenn möglich, berücksichtigt. Es ist Aufgabe der Schulleitung, die Elternvertretung zu informieren und einzubeziehen. Zu 3.: Der Erweiterungsbau der Hostatoschule verzögert sich unter anderem aufgrund von Terminverzügen von Gewerken, die mitunter noch auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen sind. Bei den Gewerken Zimmerarbeiten und Fassadenarbeiten waren die Terminverzüge und Mängel so eklatant, dass Bauverträge vor Abnahme gekündigt werden mussten. Hinzu kommen Bauablaufstörungen sowie zusätzliche, nachträglich geforderte Planungsänderungen während des Bauprozesses. Zu 4.: Es werden alle Maßnahmen ergriffen, um die Arbeiten schnellstmöglich abschließen zu können. Zu 5.: In den vier Betreuungsräumen wird je Raum ein Waschbecken installiert. Zu 6.: Es wird eine schnellstmögliche Fertigstellung anvisiert, um die Raumproblematik zu entspannen. Eine stufenweise Fertigstellung wird nicht empfohlen, da die Genehmigung der Baumaßnahme in Gänze gilt. Die korrekte Fertigstellung muss mit allen technischen Komponenten gegenüber der Bauaufsicht abschließend erklärt werden. Da dies einen zusätzlichen Aufwand für die Bauabwicklung bedeutet, wird die Baumaßnahme vollständig fertiggestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3516
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ergänzung mit dem Ziel des dauerhaften Erhalts der Stadtbäume im Ortsbezirk 1ST26.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 830 Betreff: Ergänzung mit dem Ziel des dauerhaften Erhalts der Stadtbäume im Ortsbezirk 1 Zu 1.: Die Baumschutzauflagen zum Schutz von Wurzelbereich, Stamm und Baumkrone werden durch das Grünflächenamt bei Baumaßnahmen entsprechend gefordert. Die Baumschutzauflagen lassen sich nicht immer 1 zu 1 umsetzen, sodass bei Bedarf Kompromisse gefunden werden müssen. In der Regel werden bei Großbaumaßnahmen Baumsachverständige zur Überwachung und Einhaltung des Baumschutzes eingesetzt. Allen bekannten Bauherr:innen von Baustellen, die im Zuständigkeitsbereich des Grünflächenamts liegen, wird das Faltblatt "Frankfurt. Baumstark. - Merkblatt für den Baumschutz auf Baustellen im öffentlichen Raum und an Straßen" zusätzlich als grafische Darstellung der Baumschutzauflagen verpflichtend mitgegeben. Zu 2.: Siehe Antwort zu Frage 1. Zu 3.: Die Forderungen zu Punkt 3 werden standardmäßig umgesetzt. Zu 4.: In der Regel werden bei Großbaumaßnahmen Baumsachverständige zur Überwachung und Einhaltung des Baumschutzes eingesetzt. Kleinere Baustellen werden mit eigenem Personal kontrolliert. Dieses steht dem Grünflächenamt bei weitem nicht in ausreichender Personalstärke zur Verfügung, um eine flächendeckende Kontrolle aller Baustellen mit Baumbestand im Stadtgebiet zu gewährleisten. Das Grünflächenamt greift bei Bekanntwerden von Fehlverhalten kurzfristig zum Schutz und Erhalt des Baumbestands ein. Zu 5.: Bei festgestellten Baumschäden, bis hin zum Totalverlust, werden Wertgutachten erstellt, die den Wertverlust erfassen. Dieser wird den Verursacher:innen in Rechnung gestellt. Das Verfahren ist gerichtsanerkannt. Zusätzlich können Ersatzpflanzungen, incl. 5 Jahren Anwachs- und Entwicklungspflege festgelegt werden. Zu 6.: Grundsätzlich werden für Baumschäden, bis hin zum Totalverlust, Wertgutachten erstellt, die den Wertverlust erfassen Somit besteht eine allgemeine Regelung. Zusätzliche vertragliche Vereinbarungen können bei Baumaßnahmen, die sowohl den Baumbestand des Grünflächenamts, als auch des ASE betreffen, notwendig werden, da Baumaßnahmen in der Regel nicht vergleichbar sind und individuell betrachtet werden müssen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4973
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Calisthenics-Geräte im Gleisfeldpark aufstellenST26.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 831 Betreff: Calisthenics-Geräte im Gleisfeldpark aufstellen Der Magistrat lehnt die Anregung des OBR 1 ab. Eine zusätzliche Calisthenics-Anlage im Gleisfeldpark einzurichten wird abgelehnt, da dort bereits ein Kinderspielplatz, ein Bolzplatz und Fitnessgeräte stehen. Bereits jetzt wird der Gleisfeldpark intensiv genutzt und eine weitere Konzentration von Sportgeräten auf den Wiesenflächen überfrachtet aus der Sicht des Fachamtes diese öffentliche Grünanlage, auch im Hinblick auf die angrenzend entstehende Grundschule mit Kita. Weiter bestehen bereits im näheren Umfeld Gallus Calisthenics- und Fitness-Anlagen wie z. B. in der Julius-Munk-Anlage und im Zeppelinpark. Aktuell werden in der Planung/Umgestaltung am Fußball-/Basketballfeld in der Frankenallee weitere Fitness-Geräte eingeplant, um ein zusätzliches Angebot zu schaffen. Der Magistrat wird prüfen, ob von den gewünschten Geräten in der Anregung dort welche zum Einsatz kommen können. Weiter nimmt der Magistrat die Anregung des OBR 1 bei der aktuell laufenden Bürgerbeteiligung für den Europagarten mit auf und prüft, ob ein Angebot für Calisthenics-Geräte möglich ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4962 Antrag vom 11.05.2025, OF 1639/1
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wiederherstellung der Pflanzbeete im GleisfeldparkST26.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 832 Betreff: Wiederherstellung der Pflanzbeete im Gleisfeldpark Dem Magistrat ist die Situation der Pflanzbeete im Gleisfeldpark bekannt. Die Planungen zur Erneuerung der Beete sind bereits aufgenommen und die Umgestaltung findet im Herbst 2024 statt. Die Planungen sehen vor, die Beete am Fitness-Parcour mit niedrigen Heckenstrukturen einzufassen. Die kleinen vereinzelten Staudenflächen werden durch ein großes Staudenbeet ersetzt. Die Einfassung als Durchlaufschutz ist bei Neupflanzungen in hoch frequentierten Bereichen obligatorisch und wird umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5083
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Feuerwerksverbotszone um Reitställe und TierheimeST26.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 833 Betreff: Feuerwerksverbotszone um Reitställe und Tierheime Nach § 23 Absatz 1 der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz ist das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen verboten. Bauartbedingt können hierunter bereits jetzt bestimmte Reitställe gezählt werden. Ein generelles Verbot des Abbrennens pyrotechnischer Gegenstände aller Art ist aufgrund der aktuellen Rechtslage nicht möglich. Nach § 24 Absatz 2 der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz, wäre ergänzend zu den Einschränkungen des § 23, zu bestimmten Zeiten ein Verbot von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F 2 mit ausschließlicher Knallwirkung in bestimmten dichtbesiedelten Gemeinden oder Gemeindeteilen möglich. Reitställe und Tierheime liegen überwiegend nicht in besonders dichtbesiedelten Gemeindeteilen. Die Überwachung des Feuerwerksverbots bei besonders geschützten Einrichtungen obliegt in erster Linie der Landespolizei. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.01.2024, OM 5062
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Evaluierung zum Prostituiertenschutzgesetz dem Ortsbeirat 1 vorlegenST26.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 834 Betreff: Evaluierung zum Prostituiertenschutzgesetz dem Ortsbeirat 1 vorlegen Zu 1: Die legale Prostitution findet in genehmigten Prostitutionsbetrieben statt. Zudem findet Prostitution im Rahmen von Prostitutionsvermittlungen und der Wohnungsprostitution statt. Die illegale Prostitution kann grundsätzlich überall anders stattfinden. Zu 2: Zum 25.03.2024 gibt es 26 angemeldete Prostitutionsstätten. Zu 3: Zum 25.03.2024 sind 1577 Frauen und 53 Männer in Frankfurt offiziell angemeldet. Zu 4: Über inoffizielle Zahlen liegen keine Erkenntnisse vor. Wir können jedoch mitteilen, dass alleine von der Stadtpolizei im vergangenen Jahr rund 135 Kontrollen nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) durchgeführt wurden, wobei es zu rund 100 Feststellungen im Bereich der illegalen Prostitution mit ausländerrechtlichen Verstößen kam. Es ist daher von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Zu 5 bis 7: Da die Zuständigkeit für Menschenhandel nicht beim Magistrat liegt, können hierzu keine Angaben gemacht werden. Im Rahmen der gesundheitlichen Beratung nach § 10 ProstSchG sowie des Informationsgespräches nach § 7 ProstSchG werden jedoch unterschiedliche Aspekte zum Thema Schutz, Menschenhandel und Gewalt in einem vertraulichen Rahmen mit den Prostituierten besprochen. Zu 8: In der Pandemie kam es verstärkt zu einer Verlagerung der Prostitutionsausübung von genehmigten Prostitutionsstätten hin zu Hotels und angemieteten Wohnungen (überwiegend Airbnb), da die Erbringung sexueller Dienstleistungen vom 16.03.2020 bis 29.07.2020 sowie vom 01.11.2020 bis 16.03.2021 (insgesamt 270 Tage) untersagt wurde. Die Prostituierten berichteten von erheblichen Gewalterfahrungen in dieser Zeit. Zudem waren sie während der Pandemie teilweise unter mangelhaften hygienischen Bedingungen tätig und haben auf Grund von Ängsten oft nur begrenzten Zugang zur medizinischen Versorgung gesucht und häufig keinen Kontakt mit der Polizei aufgenommen. Seit der Pandemie wird die Erbringung sexueller Dienstleistungen vermehrt im Internet auf bekannten Plattformen beworben, wodurch Sexarbeit häufiger in angemieteten Wohnungen und Hotels stattfindet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5093
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Probleme mit verschmutztem Trinkwasser in der Lotzstraße behebenST26.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 835 Betreff: Nied: Probleme mit verschmutztem Trinkwasser in der Lotzstraße beheben Genusstauglichkeit und Reinheit sind die obersten Gebote für die Bereitstellung von Trinkwasser. Die Frankfurter Trinkwasserversorgung und der Erhalt und Schutz der notwendigen Infrastruktur erfolgt in erster Linie durch Hessenwasser, den Wasserlieferanten der Mainova AG. Die Netzdienste RheinMain GmbH gewährleisten durch regelmäßige Wartungen die Funktionsfähigkeit ihres Trinkwassernetzes. Dadurch wird sichergestellt, dass das Wasser in einwandfreiem Zustand am Hausanschluss ankommt. Die beschriebene Situation in einer Liegenschaft in der Lotzstraße ist der Netzdienste RheinMain GmbH (NRM) bekannt. Seit 2020 wurden immer wieder Maßnahmen ergriffen, um eine Trinkwassernetzseitige Ursache auszuschließen: - Mehrfache und regelmäßige Spülmaßnahmen - Gesonderte großflächige Reinigung der Versorgungsleitung mittels Wasser-Saug-Spülung (2020). Zusätzlich erneuerte die NRM - den Unterflurhydranten im Bereich vor der Liegenschaft, - die sogenannte Anbohrarmatur der Hausanschlussleitung (2020), - die eigentliche Wasserhausanschlussleitung (2021), - sowie die öffentliche Wasserversorgungsleitung (2022) über eine Länge von 120m. Die Trinkwasserqualität wurde währenddessen wiederholt beprobt und mikrobiologisch untersucht, zuletzt am 29.3.2023. Die Beschaffenheit der Probe entspricht hinsichtlich der untersuchten Parameter den Anforderungen der Trinkwasserverordnung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4176
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Dringende Kontaktaufnahme des Magistrats mit der ABG HoldingST26.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 836 Betreff: Dringende Kontaktaufnahme des Magistrats mit der ABG Holding Der Magistrat hat unmittelbar nach Bekanntwerden der Situation mit der ABG Kontakt aufgenommen und auf Behebung der Mängel gedrungen. Wegen Schwierigkeiten in der Ersatzteilbeschaffung dauerte die Reparatur länger als erwartet. Die Mängel sind mittlerweile behoben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5317
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Leerstehendes Haus Weilburger Straße 17ST26.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 837 Betreff: Leerstehendes Haus Weilburger Straße 17 Die Liegenschaft Weilburger Straße 17 wird perspektivisch wieder einer Wohnnutzung zugeführt. Mit Bescheid vom 30.09.2022 wurde zunächst der Abbruch des bestehenden Gebäudes genehmigt. Die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 23 Wohnungen,13 Stellplätzen in der Tiefgarage und vier oberirdischen Stellplätzen wurde nun am 26.03.2024 genehmigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.03.2024, V 890 Antrag vom 11.06.2024, OF 1308/1 Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5741
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Keinen Festplatz oder zusätzliche kommerzielle Großveranstaltungen am Rebstock zulassenST26.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 838 Betreff: Keinen Festplatz oder zusätzliche kommerzielle Großveranstaltungen am Rebstock zulassen Der Magistrat nimmt die Haltung des Ortsbeirates zur Kenntnis. Die Standortprüfungen zu einer Verlagerung des Festplatzes vom Ratsweg sind noch nicht abgeschlossen. Derzeit werden hierfür verschiedene Standorte geprüft. Dabei werden die Anforderungen der Tourismus und Congress GmbH Frankfurt am Main (TCF) und insbesondere des Schaustellerverband Frankfurt Rhein-Main e.V an den Festplatzbetrieb berücksichtigt. Weil die Standortuntersuchungen noch nicht abgeschlossen sind, kann der Standort Rebstock vom Magistrat bislang nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Der Magistrat ist sich bewusst, dass insbesondere der notwendige Parallelbetrieb zu Messeveranstaltungen, Verkehrsthemen, der Schutz der bestehenden und geplanten Wohnquartiere sowie der Erhalt der geschützten und wertvollen Grünanlagen bei der Untersuchung des Standorts am Rebstock berücksichtigt werden müssen. Der Magistrat wird die Beteiligten und Betroffenen sowie die Ortsbeiräte zu gegebener Zeit zu den Prüfungsergebnissen rechtzeitig informieren und den Gremien Lösungsvorschläge zur Entscheidung vorlegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3941
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Privatparkplätze an der PaulskircheST26.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 839 Betreff: Privatparkplätze an der Paulskirche Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der vorgegebenen Frist keine Stellungnahme abgeben zu können. Es besteht ämterübergreifender Abstimmungsbedarf, da sich die angesprochenen Flächen in unterschiedlichen Zuständigkeiten und Eigentum befinden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4964
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - In der heißesten Stadt Deutschlands sind auch kleinere Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen wertvollST26.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 840 Betreff: In der heißesten Stadt Deutschlands sind auch kleinere Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen wertvoll Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der vorgegebenen Frist keine Stellungnahme abgeben zu können. Es besteht ämterübergreifender Abstimmungsbedarf, da sich die angesprochenen Flächen in unterschiedlichen Zuständigkeiten und Eigentum befinden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4203
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zusätzliche Radbügel am Messeeingang-CityST26.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 841 Betreff: Zusätzliche Radbügel am Messeeingang-City Vorläufige Stellungnahme: Die Flächen rund um den Messeeingang City und dem Messeturm sind keine öffentlichen Flächen der Stadt Frankfurt am Main sind. Daher prüft der Magistrat, wo im näheren Umfeld die Installation von Radbügeln möglich ist. Der Magistrat bedauert, noch keine abschließende Stellungnahme abgegeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2024, OM 5137
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Poller im Kurvenbereich Friedrich-Naumann-Straße/Ecke Philipp-Fleck-StraßeST26.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 842 Betreff: Poller im Kurvenbereich Friedrich-Naumann-Straße/Ecke Philipp-Fleck-Straße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2024, OM 5139
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradständer vor der Offenbacher Landstraße 352 versetzenST26.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 843 Betreff: Fahrradständer vor der Offenbacher Landstraße 352 versetzen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.01.2024, OM 5051
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkplätze als attraktive Rahmenbedingungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen des Neubaus der Kita SonnenwindV26.04.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 26.04.2024, V 941 entstanden aus Vorlage: OF 516/12 vom 10.04.2024 Betreff: Parkplätze als attraktive Rahmenbedingungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen des Neubaus der Kita Sonnenwind Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche konkrete Anzahl an Parkplätzen für Kraftfahrzeuge gemäß § 1 Absatz 1 der Stellplatzsatzung im Rahmen des Neubaus der Kita Sonnenwind am Standort Bonifatiusbrunnen 1 vorgesehen sind. Begründung: Im Rahmen der letzten Sitzung des Ortsbeirats 12 am 15. März 2024 stellte Frau Stadträtin Weber die Pläne zum Neubau der Kita Sonnenwind vor. In der Bürgerfragerunde wurden sowohl Verkehrssituation als auch die Parkplatzsituation am neuen Standort intensiv erörtert. Die konkrete Anzahl der vorgesehenen Parkplätze für Kraftfahrzeuge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurde nicht näher beziffert, es erfolgte lediglich der Verweis auf die Stellplatzsatzung der Stadt Frankfurt, deren Anforderungen erfüllt würden. Für die erfolgreiche Personalgewinnung in Kindertagesstätten aus dem Umland kann es von entscheidender Bedeutung sein, attraktive Arbeitsbedingungen zu schaffen. Hierzu gehört auch die Bereitstellung von Parkplatzangeboten für Pendlerinnen und Pendler aus dem Umland. Dies stellt einen signifikanten Vorteil dar, da es die tägliche Anreise vereinfacht und somit die Zufriedenheit und die Bindung der Mitarbeiterinnen an die Einrichtung erhöht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1505 Aktenzeichen: 66-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Schulen und Kindertagesstätten zum Stadtteil öffnenV26.04.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 26.04.2024, V 942 entstanden aus Vorlage: OF 520/12 vom 10.04.2024 Betreff: Schulen und Kindertagesstätten zum Stadtteil öffnen Vorgang: B 640/20 Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche Optionen am Riedberg bezüglich der weiteren Öffnung der Schulen für Vereine und Gruppen in den Stadtteil hinein bestehen und wo und wie sie realisiert werden sollen. Begründung: Im Bericht B 640 aus dem Jahr 2020 verspricht der Magistrat, dass "Sporthallen und Aulen in Schulen oder Mehrzweckräume in Kindertageseinrichtungen getrennte Zugänge erhalten, sodass sie auch nach der Öffnungszeit uneingeschränkt von außen genutzt werden können. Entsprechende räumliche Zuordnungen und abgrenzbare Zonen werden im Neubau bereits berücksichtigt (inklusive Fluchtwegkonzept)." Im Rahmen der letzten Sitzung des Ortsbeirats 12 am 15. März 2024 versprach Frau Stadträtin Weber auf Wortmeldung eines Bürgers, dass sie gerne ihren Einfluss geltend macht, dass sich die Schulen über die Sporthallen hinaus zum Stadtteil öffnen. Gerade die Schulaulen könnten sich zur Nutzung durch Vereine und Stadtteilakteure öffnen. Konkret wurde u. a. die Josephine-Baker-Gesamtschule angesprochen, als ein Beispiel von mehreren in letzter Zeit neu entstandenen Gebäuden. Der hohe Nachfragedruck am Riedberg ist bekannt, da im Stadtteil keine verfügbaren Versammlungsräume oder kleinere Übungsräume für z. B. Theater-, Musik- oder Gymnastikgruppen vorhanden sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 640 Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2024, ST 1381 Anregung an den Magistrat vom 24.01.2025, OM 6424 Antrag vom 02.04.2025, OF 1003/9 Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6854 Aktenzeichen: 23-13
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Compliance-Richtlinie bei der Besetzung des Preisgerichts in der Jury für die Neugestaltung der Schweizer StraßeV26.04.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 26.04.2024, V 944 entstanden aus Vorlage: OF 1104/5 vom 08.04.2024 Betreff: Compliance-Richtlinie bei der Besetzung des Preisgerichts in der Jury für die Neugestaltung der Schweizer Straße Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, welche Compliance-Richtlinien bei der Besetzung der Jury für die Neugestaltung der Schweizer Straße, insbesondere bei der Benennung der Fachpreisrichter und stellvertretenden Fachpreisrichter Anwendung gefunden haben. Hatten die zu benennenden Personen Angaben zu ihrer bisherigen beruflichen Tätigkeit, insbesondere zur vertraglichen Zusammenarbeit oder sonstigen Geschäftstätigkeit mit möglichen Teilnehmern an der Ausschreibung gemacht? Begründung: Den zu (stellvertretenden) Fachpreisrichtern benannten Personen kommt in der Jury bei der Vergabe der Preise eine sehr wichtige Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund ist eine Neutralität und Unvoreingenommenheit in dieser Funktion unabdingliche Voraussetzung zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung dieser Aufgabe. Diese Neutralität kann tangiert sein, wenn als Fachpreisrichter fungierende Personen in einem Vertragsverhältnis zu einem Teilnehmer am Wettbewerb stehen oder standen oder mit diesen auf sonstige Weise beruflich zusammenarbeiten. Hier muss anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles geklärt werden, ob dies Auswirkungen auf die Neutralität gehabt haben könnte. Hierbei sind Zeitablauf, Dauer der Zusammenarbeit und berufliche Kontakte nach Beendigung einer vertraglichen Zusammenarbeit in einer Gesamtabwägung darzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1873 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 1873) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Auskunftsersuchen zur Sicherstellung des Unterrichts am Gymnasium Süd im Schuljahr 2025/2026VOB 526.04.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 26.04.2024, V 945 entstanden aus Vorlage: OF 1105/5 vom 12.04.2024 Betreff: Auskunftsersuchen zur Sicherstellung des Unterrichts am Gymnasium Süd im Schuljahr 2025/2026 Der Magistrat wird aufgefordert zeitnah die folgenden Fragen beantworten: 1. Welche Lösung zur Sicherstellung des Unterrichts am Gymnasium Süd ist geplant für den mehr als wahrscheinlichen Fall, dass der ursprünglich vorgesehene Umzug aus dem jetzigen Provisorium nicht oder zumindest nicht in vollem Umfang erfolgen kann? 2. Wie ist zu erklären, dass trotz jahrelanger Planung erst jetzt bekannt wird, dass der geplante Umzugstermin nicht gehalten werden kann? 3. Wie sieht der Notfallplan aus für den Fall, dass der Umzugstermin nicht gehalten werden kann? Begründung: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Frankfurter Rundschau und Frankfurter Neue Presse haben im Februar 2024 berichtet, dass das Gymnasium Süd voraussichtlich nicht, wie geplant, zum Schuljahresbeginn 2025/2026 in die Seehofstraße umziehen kann. Der Geschäftsführer der städtischen ABG Holding, Frank Junker, hat erklärt, dass er nicht davon ausgeht, dass zum Schuljahresbeginn 2025/2026 ein Provisorium steht. Die zuständige Dezernentin hat andererseits bestätigt, dass die im Aufbau befindliche Schule 2025 umziehen muss: "Dann ist definitiv kein Platz mehr auf dem Schulgelände." Da bis zum Beginn des kommenden Schuljahres nur noch wenig mehr als 16 Monate Zeit bleiben, muss unbedingt eine Notfalllösung, ein Plan B, gefunden werden, für den Fall, dass der nun in Frage stehende Umzugstermin nicht gehalten werden kann. Die Mitglieder der Schulgemeinde und die Familien der für das kommende Schuljahr angemeldeten Schüler*innen brauchen sofort Informationen, wie die schulische Versorgung sichergestellt werden wird, wenn der Umzug nicht möglich sein wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 5 am 21.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 5 am 25.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 23.01.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.02.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 5 am 08.05.2026, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2026, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
VOB 5AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Auskunftsersuchen zum Verkehrskonzept für den Deutsche Bank Park und NiederradV26.04.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 26.04.2024, V 946 entstanden aus Vorlage: OF 1112/5 vom 12.04.2024 Betreff: Auskunftsersuchen zum Verkehrskonzept für den Deutsche Bank Park und Niederrad Vorgang: OM 3160/22 OBR 5; ST 1593/23 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann mit der Fertigstellung des Verkehrskonzepts für den Deutsche Bank Park und Niederrad zu rechnen ist. Begründung: In der Stellungnahme vom 31.07.2023, ST 1593, wird erklärt, dass die Sportpark Stadion Frankfurt Gesellschaft für Projektentwicklung mbH beauftragt wurde, für den Deutsche Bank Park ein detailliertes Verkehrskonzept zu entwickeln. Der Ortsbeirat 5 interessiert sich dafür, wie der aktuelle Stand des Projekts ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.11.2022, OM 3160 Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1593 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1874 Auskunftsersuchen vom 29.11.2024, V 1065 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 1874) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32-1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Sanierung und Renovierung der Bauten und Volieren des Stadttaubenprojekts Frankfurt e. V.EA25.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.04.2024, EA 132 entstanden aus Vorlage: OF 684/3 vom 05.04.2024 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Sanierung und Renovierung der Bauten und Volieren des Stadttaubenprojekts Frankfurt e. V. Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Sanierung und Renovierung der Bauten des Stadttaubenprojekts Frankfurt e. V. im Speckweg 2 werden einmalig 180.000 Euro für das Jahr 2024 in den Haushalt 2024/2025 eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Doppelhaushalt erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Begründung: Das Gelände des Stadttaubenprojekts Frankfurt e. V. im Speckweg 2 ist ein einzigartiges Biotop. Seltene Vögel, wie beispielsweise die sehr selten gewordene Türkentaube, Reptilien, wie die Mauereidechse, oder extrem seltene Insekten, wie z. B. seltene Schwebfliegenarten, leben auf dem Gelände. Zudem werden dort rund 1.000 Tauben gehalten, die ansonsten auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt leben würden oder bei Tierärzten untergebracht werden müssten. Das Land Hessen, städtische Institutionen, ehrenamtlichen Spender und der Deutsche Tierschutzbund e. V. haben immer wieder Mittel für neue Volieren bereitgestellt. Mit rund 20 Volieren ist das Stadttaubenprojekt eine einzigartige Institution in ganz Deutschland, und viele Städte beneiden die Stadt Frankfurt um diese Einrichtung. Die Finanzmittelknappheit, aufgrund bisher ausbleibender Kostendeckung für die laufenden Ausgaben, hat jedoch dazu geführt, dass die Bauten nun erheblich renoviert werden müssen. Hierzu wurde bereits durch den Deutschen Tierschutzbund e. V. ein neuer Container für die Quarantänestation gespendet (siehe weißer Container in der Grafik). Zusätzlich werden noch Mittel für folgende Maßnahmen benötigt: - Renovierung und teilweiser Neubau der Bauten für Büro, Lager und Geräte (gelbe Gebäude in der Grafik): 100.000 Euro - Renovierung der Toilettenanlage (weißes Gebäude im Hintergrund): 50.000 Euro - Renovierung und teilweiser Neubau von zwei bis vier der rund 20 Volieren: 20.000 Euro - Verdichtung des Bodens zum Schutz gegen Nagetiere: 10.000 Euro Der Lebenshof wird regelmäßig von Schulklassen und Naturschutzgruppen besucht. Aber auch die Ehrenamtlichen und Beschäftigten bedürfen natürlich eines gewissen Standards. Da der Großteil der Leistungen des Stadttaubenprojekts der Stadt Frankfurt zugutekommt und sie damit die Erledigung ihrer staatlichen Pflichtaufgaben nachweisen kann, sollte die Stadt Frankfurt auch maßgeblich die Renovierung unterstützen. Die Renovierung wird zu einem großen Teil, schätzungsweise 100.000 Euro, auch durch Ehrenamtliche in Eigenleistung erbracht, sowohl im Bereich der Pflanzen und Nistplätze von wild lebenden Arten als auch in Bezug auf die Planung. Es ist jedoch unabdingbar, bei den schweren Arbeiten auf professionelles Personal zurückzugreifen. Bild: Modellierung der Bauten (Quelle: Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V.) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage EA 132 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE, Linke und fraktionslos (= Zustimmung) 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 51 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 132 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Das Stadttaubenprojekt auf sichere Füße stellenEA25.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.04.2024, EA 133 entstanden aus Vorlage: OF 685/3 vom 05.04.2024 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Das Stadttaubenprojekt auf sichere Füße stellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die bereits bestehende Projektförderung für die Leistungen des Vereins Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. wird im Jahr 2024 auf 150.000 Euro und für das Jahr 2025 auf 200.000 Euro erhöht. Der Betrag gliedert sich wie folgt: 1. Kosten für Medikamente und Ärzte (Notfälle): 30.000 Euro; 2. Anteilige Kosten für Unterbringung und Futter: 50.000 Euro; 3. Kosten für den Betrieb von zwei Taubenhäusern in der Stadt: 20.000 Euro; 4. Personalkosten für die Betreuung des Lebenshofs mit rund 1.000 Tauben: 100.000 Euro (im ersten Jahr nur 50.000 Euro). Begründung: Der Verein finanziert sich bisher zu 93 Prozent aus Spenden, obwohl er konkrete Leistungen für die Stadt erbringt, die eigentlich von dieser vollumfänglich zu finanzieren wären. Er erbringt satzungsgemäße und dem Vereinszweck unterliegende ideelle Leistungen sowie zusätzlich eine Fülle von Leistungen, die dem Gemeinwohl dienen und die eigentlich von der Stadt zu erbringen wären. Dies sind Leistungen aus den Bereichen Tierschutz (Versorgung kranker, verletzter oder verelendeter Tiere) und Stadtreinigung. Der Betrieb von Taubenhäusern (1. Ginnheim, 2. City West - in Umsetzung) und der umfängliche Eieraustausch in und an öffentlichen Gebäuden sorgen für eine Reduzierung der Taubenpopulation. Für diese Leistungen erhält der Verein bislang lediglich fixe 19.200 Euro jährlich. Die Kosten betragen jedoch rund 300.000 Euro. Für 2024/2025 will die Stadt bisher den Betrag auf 33.000 Euro aufstocken, was aber bei Weitem nicht die von der Stadt induzierten Kosten deckt. Stadttauben sind Haustiere. Die Stadt ist für die Sicherstellung des Tierschutzes für Haustiere verantwortlich. Wie der Presse zu entnehmen ist, hat die Stadt bisher sämtliche Vereine im Bereich des Tierschutzes völlig unzureichend mit Finanzmitteln ausgestattet. Auch der von der Stadt Frankfurt für 2024/2025 entworfene Haushalt weist für alle Vereine im Tierschutz keine ausreichende Finanzierung auf. Es handelt sich beim Tierschutz jedoch um Pflichtaufgaben, denen sich die Stadt nicht entziehen kann. Die beschriebenen Leistungen würden in der Summe den Betrag von 200.000 Euro weitaus übersteigen, wenn sie von Feuerwehr, Stadtreinigung, Tierärzten und sonstigen städtischen Institutionen erbracht würden. Der Verein musste bereits mehrere Mitarbeiter entlassen und seine Leistungen einschränken. Für den Betrieb des Lebenshofes in Oberrad sind jedoch zwei Vollzeitstellen notwendig, um die Arbeiten zu erledigen (Öffnen der Volieren zu Sonnenaufgang und Schließen zu Sonnenuntergang, Reinigen, Füttern, Quarantäne-Station betreuen, Notfalldienste ausführen usw.). Von den bisher gewährten 19.200 Euro können nicht annähernd zwei Stellen mit Mindestlohn bezahlt werden. Der Zuschuss muss daher massiv aufgestockt werden. Der Verein leistet nicht nur Tierschutz für die Stadt, sondern auch für viele Frankfurter Institutionen (Immobiliengesellschaften, Schulen, Kindergärten und Betriebe der Stadt). Täglich erreichen das Stadttaubenprojekt rund 30 Anrufe und Anfragen zu Einsätzen und zur Abgabe verletzter Tiere, darunter regelmäßig auch von der ABG und der VGF. Der Verein ist weit über die Grenzen der Stadt Frankfurt als kompetente Institution im Vogelschutz bekannt. Im Jahr 2023 wurde der Vorsitzenden Gudrun Stürmer der Deutsche Tierschutzpreis verliehen. Frankfurt kann froh sein, dass es mit dem Stadttaubenprojekt eine derart kompetente Institution besitzt. Ein städtisches Stadttaubenmanagement ersetzt nicht den Lebenshof, die Noteinsätze und die vom Verein betriebenen Taubenschläge; im Gegenteil: ein städtisches Stadttaubenmanagement basiert darauf, dass es einen Lebenshof, eine Notstation und die vom Verein betriebenen Taubenschläge gibt. Würde die Stadt Frankfurt stattdessen die Tiere bei Tierärzten unterbringen, so würde dies ein Vielfaches an Kosten verursachen. Hierbei sei auch auf die massiven Kosten für Vergrämungsmaßnahmen hingewiesen. Eine verfehlte und destruktive Vorgehensweise bei Stadttauben ist letztendlich teurer als eine gesetzeskonforme Vorgehensweise. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage EA 133 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE, Linke und fraktionslos (= Zustimmung) 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 52 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 133 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Verwilderte Haustiere in FrankfurtEA25.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.04.2024, EA 134 entstanden aus Vorlage: OF 686/3 vom 05.04.2024 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Verwilderte Haustiere in Frankfurt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Populationskontrolle verwilderter Haustiere werden folgende Beträge in den Haushalt 2024/2025 eingestellt, die Vereine und andere Institutionen sodann beantragen können: - 20.000 Euro für das Jahr 2024 für Kastrationen von verwilderten Hauskatzen - 50.000 Euro für das Jahr 2025 für Kastrationen von verwilderten Hauskatzen - 10.000 Euro für das Jahr 2024 für Eierattrappen für verwilderte Haustauben - 15.000 Euro für das Jahr 2025 für Eierattrappen für verwilderte Haustauben Begründung: Straßentiere in Frankfurt? Ja, es gibt jede Menge Straßentiere in Frankfurt. Und zwar gibt es rund 20.000 verwilderte Hauskatzen und rund 10.000 verwilderte Haustauben. Die Stadt Frankfurt ist für Haustiere verantwortlich. Aufgrund bürokratischer Kosten und Know-how ist es nicht wünschenswert, dass sich die Stadt Frankfurt selbst darum kümmert. Dies tun ehrenamtliche Vereine, denen jedoch die Kosten erstattet werden müssen. Vereine und andere Institutionen, die auf dem Gebiet der Stadt tätig sind, sollen die eingestellten Beträge per Antrag in Anspruch nehmen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 53 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 134 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Betrag im Haushaltsjahr 2024 auf 55.000 Euro und im Haushaltsjahr 2025 auf 100.000 Euro (insgesamt 155.000 Euro) erhöht wird und auch für Zuschüsse zur Errichtung von Taubenhäusern (bis 7.500 Euro pro Taubenhaus) von nichtstädtischen Institutionen verwendet werden soll. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Wildtiere in FrankfurtEA25.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.04.2024, EA 135 entstanden aus Vorlage: OF 687/3 vom 05.04.2024 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Wildtiere in Frankfurt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Erstattung von Kosten für die Pflege von Wildtieren werden folgende Beträge im Haushalt jeweils für 2024 und 2025 berücksichtigt: - 50.000 Euro für die Pflege von Wildtieren durch die Wildtierfreunde e. V. (Hanau) - 10.000 Euro für die Pflege von Wasservögeln durch das Projekt Oase, Mensch und Tier im Einklang e. V. - 10.000 Euro für die Pflege von Mauerseglern durch die Deutsche Gesellschaft für Mauersegler e. V. - 20.000 Euro für Zuschüsse für den Aufbau und die Pflege von Nistkästen durch Vereine oder Unternehmen. Begründung: Ehrenamtliche Vereine, die sich um Wildtiere in der Stadt kümmern, wurden bisher seitens der Stadt nicht vergütet. Die Stadt ist aber für Wildtiere im Stadtgebiet verantwortlich. Über 600 Wildtiere wurden im Jahr 2023 an private Vereine zur Pflege und Wiederaussetzung von Bürger*innen, Frankfurter Unternehmen und städtischen Institutionen abgegeben. Die Bergung, Pflege und Wiederaussetzung kostet Geld. Andere Kommunen haben mit den Pflegestellen Verträge abgeschlossen. Die Stadt jedoch nicht. Stattdessen erwartet die Stadt, dass die privaten Vereine die Kosten tragen. Das ist unzulässig. Die Stadt muss die Kosten erstatten und einen Betrieb (Personalkosten) sicherstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 28.10.2024, OA 495 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 54 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 135 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk.