Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Wildtiere in Frankfurt
Zusammenfassung
Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, Kosten für die Pflege von Wildtieren im Haushalt für die Jahre 2024 und 2025 zu berücksichtigen. Dies ist notwendig, da ehrenamtliche Vereine bisher keine Vergütung erhalten haben, obwohl die Stadt für die Wildtiere verantwortlich ist. Die Erstattung der Kosten soll die finanzielle Belastung der Vereine verringern.
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Thema Sicherheit verfolgenAntrag
Zur Erstattung von Kosten für die Pflege von Wildtieren werden folgende Beträge im Haushalt jeweils für 2024 und 2025 berücksichtigt:
- 50.000 Euro für die Pflege von Wildtieren durch die Wildtierfreunde e. V. (Hanau)
- 10.000 Euro für die Pflege von Wasservögeln durch das Projekt Oase, Mensch und Tier im Einklang e. V.
- 10.000 Euro für die Pflege von Mauerseglern durch die Deutsche Gesellschaft für Mauersegler e. V.
- 20.000 Euro für Zuschüsse für den Aufbau und die Pflege von Nistkästen durch Vereine oder Unternehmen.
Begründung
Ehrenamtliche Vereine, die sich um Wildtiere in der Stadt kümmern, wurden bisher seitens der Stadt nicht vergütet. Die Stadt ist aber für Wildtiere im Stadtgebiet verantwortlich. Über 600 Wildtiere wurden im Jahr 2023 an private Vereine zur Pflege und Wiederaussetzung von Bürger*innen, Frankfurter Unternehmen und städtischen Institutionen abgegeben. Die Bergung, Pflege und Wiederaussetzung kostet Geld. Andere Kommunen haben mit den Pflegestellen Verträge abgeschlossen. Die Stadt jedoch nicht. Stattdessen erwartet die Stadt, dass die privaten Vereine die Kosten tragen. Das ist unzulässig. Die Stadt muss die Kosten erstatten und einen Betrieb (Personalkosten) sicherstellen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 5. April 2024OFOF 687/3Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Wildtiere in FrankfurtOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 14. April 2024OFOF 615/11Haushalt 2024/2025 Pflege von WildtierenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 15. April 2024EAEA 38Produktbereich: 30 Büro OB / Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Pflege von WildtierenEtatanregung
- 25. April 2024Sie sind hierEAEA 135Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Wildtiere in FrankfurtEtatanregung
- 11. Oktober 2024OFOF 664/11Versorgung verletzter Wildtiere sicherstellen - Ehrenamtliche entlastenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 28. Oktober 2024OAOA 495Versorgung verletzter Wildtiere sicherstellen - Ehrenamtliche entlastenAnregung
- 17. März 2025STST 388Versorgung verletzter Wildtiere sicherstellen - Ehrenamtliche entlastenStellungnahme
- 22. September 2025Antwort des Magistrats · nach 76 WochenSTST 1605Versorgung verletzter Wildtiere sicherstellen - Ehrenamtliche entlastenStellungnahme
- 8. Februar 2026OFOF 829/11Wieso wurde nur ein Teilbetrag der in der EA 38/2024 genannten Beträge ausgezahlt?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 23. Februar 2026OMOM 8104Wieso wurde nur ein Teilbetrag der in der Etatanregung EA 38/24 genannten Beträge ausgezahlt?Direktanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.
- 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
- 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
- 3Magistrat nimmt Stellung
11.04 Ordnung und Sicherheit
Ausgaben 2025: 58 Mio € · im Antragsjahr 2024 63 Mio € — preisbereinigt -9 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)