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Versorgung verletzter Wildtiere sicherstellen - Ehrenamtliche entlasten

Vorlagentyp: OA
107 Wochen bis zur Antwort11 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 11 schlägt vor, dass der Magistrat kostendeckende Verträge mit Vereinen abschließt, die gesetzlich geforderte Dienstleistungen für die Tierrettung in Frankfurt erbringen. Dies ist notwendig, um die ehrenamtlichen Helfer zu entlasten und sicherzustellen, dass verletzte Wildtiere fachgerecht versorgt werden.

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Anregung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, mit allen Vereinen und Institutionen, die regelmäßig gesetzlich geforderte Dienstleistungen für die Stadt Frankfurt im Bereich der Tierrettung und Tierpflege für Wildtiere erbringen, kostendeckende Verträge abzuschließen. Dies betrifft neben den Leistungen des Tierheims Fechenheim auch die privaten Vereine, die Wildtiere bergen, erstversorgen und zur Wiederaussetzung pflegen. Dazu gehören der Wildtierfreunde e.

V. Hanau & Maintal, der Verein Projekt Oase, Mensch und Tier im Einklang e. V. und der Verein Deutsche Gesellschaft für Mauersegler e.

V.

Begründung

Fechenheim ist derzeit das Drehkreuz für verletzte Wildtiere in Frankfurt. Igel, Eichhörnchen, Wasservögel, Zugvögel und weitere Wildtiere werden von der Feuerwehr als auch von Privatleuten zum Tierheim Fechenheim gebracht. Da das Tierheim Fechenheim nicht auf Wildtiere spezialisiert ist, kooperiert man in diesem Bereich mit dem Verein Wildtierfreunde e. V. Hanau & Maintal, welcher die Tiere auf eigene Kosten abholt und in Hanau gesund pflegt und nach Möglichkeit auf die Wiederaussetzung vorbereitet. Allein rund 100 Igel werden aus Frankfurt jedes Jahr nach Hanau gebracht und gesund gepflegt, ohne eine Kostenbeteiligung der Stadt Frankfurt. Frankfurt profitiert von der Arbeit dieser Vereine und ehrenamtlichen Helfern, beteiligt sich aber nicht an den Aufwandskosten. Neben dem Verein Wildtierfreunde e. V. Hanau & Maintal pflegen weitere Vereine in der Umgebung wie der Verein Deutsche Gesellschaft für Mauersegler e. V. oder Projekt Oase, Mensch und Tier im Einklang e.& nbsp;V. von Menschen verletzte Tiere oder besonders schützenswerte Tiere aus Frankfurt. Mit all diesen ehrenamtlichen Vereinen sind derzeit keine Verträge geschlossen oder anderweitig Vergütungen für Leistungen festgelegt, die ansonsten beispielsweise die Feuerwehr hätte erledigen müssen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. April 2024OFOF 687/3Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Wildtiere in FrankfurtOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 14. April 2024OFOF 615/11Haushalt 2024/2025 Pflege von WildtierenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 15. April 2024EAEA 38Produktbereich: 30 Büro OB / Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Pflege von WildtierenEtatanregung
  4. 25. April 2024EAEA 135Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Wildtiere in FrankfurtEtatanregung
  5. 11. Oktober 2024OFOF 664/11Versorgung verletzter Wildtiere sicherstellen - Ehrenamtliche entlastenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  6. 28. Oktober 2024Sie sind hier
    OAOA 495Versorgung verletzter Wildtiere sicherstellen - Ehrenamtliche entlasten
    Anregung
  7. 17. März 2025STST 388Versorgung verletzter Wildtiere sicherstellen - Ehrenamtliche entlastenStellungnahme
  8. 22. September 2025STST 1605Versorgung verletzter Wildtiere sicherstellen - Ehrenamtliche entlastenStellungnahme
  9. 8. Februar 2026OFOF 829/11Wieso wurde nur ein Teilbetrag der in der EA 38/2024 genannten Beträge ausgezahlt?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  10. 23. Februar 2026OMOM 8104Wieso wurde nur ein Teilbetrag der in der Etatanregung EA 38/24 genannten Beträge ausgezahlt?Direktanregung
  11. 27. April 2026Antwort des Magistrats · nach 107 WochenSTST 736Wieso wurde nur ein Teilbetrag der in der Etatanregung EA 38/24 genannten Beträge ausgezahlt?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung 31 · 09.12.2024
TO I, TOP 19
Erledigt
Die Vorlage OA 495 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDLinkeÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 36 · 12.12.2024
TO II, TOP 53
Erledigt
Die Vorlage OA 495 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDLinkeÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme)

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