Wieso wurde nur ein Teilbetrag der in der Etatanregung EA 38/24 genannten Beträge ausgezahlt?

Die Auszahlung der Fördermittel erfolgte nach amtsinterner Rücksprache mit der Abteilung Veterinärwesen nur an solche Organisationen, bei denen wir von einem rechtlich einwandfreien Betrieb der Einrichtung ausgehen durften. Dies war 2025 allein bei der Deutschen Gesellschaft für Mauersegler e. V. der Fall, die 10.000 € erhalten hat. Das Projekt "Oase" hat seitens der Abteilung Veterinärwesen des Ordnungsamtes der Stadt Frankfurt am Main eine Untersagungsverfügung erhalten, da "Oase" nicht über die erforderliche tierschutzrechtliche Erlaubnis nach §11 Tierschutzgesetz (TierSchG) verfügt. Gegen die Untersagungsverfügung wurde Widerspruch eingelegt; ein abschließender Bescheid liegt derzeit noch nicht vor. Die verantwortliche Person, Frau C., hat zudem Strafanzeige gegen die Abteilung Veterinärwesen erstattet. Hintergrund ist, dass das Ordnungsamt im Rahmen des gesetzlichen Auftrags tätig geworden ist, insbesondere zur Überprüfung der vorübergehenden Haltung und Pflege von Wildvögeln. Für den Verein "Wildtierfreunde Maintal" liegt nach hiesigem Kenntnisstand derzeit ebenfalls keine Erlaubnis nach § 11 TierSchG vor. Nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 TierSchG bedarf derjenige der Erlaubnis der zuständigen Behörde, der Wirbeltiere in einem Tierheim oder in einer ähnlichen Einrichtung hält oder betreut. Hierunter fallen insbesondere auch Auffangstationen oder vergleichbare Einrichtungen, in denen Tiere, auch vorübergehend, aufgenommen, gepflegt oder versorgt werden. Die Erlaubnis wird nur erteilt, wenn insbesondere - die erforderliche Sachkunde, - die persönliche Zuverlässigkeit sowie - geeignete Räumlichkeiten und Haltungsbedingungen nachgewiesen werden. Zweck der Vorschrift ist die Sicherstellung einer tierschutzgerechten Unterbringung, Pflege und Versorgung der Tiere. Vor dem Hintergrund der fehlenden bzw. ungeklärten tierschutzrechtlichen Erlaubnislage nach § 11 TierSchG konnte das Ordnungsamt eine Zahlung an die vorgeschlagenen Vereine nicht empfehlen.