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- Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Altglascontainer im Bereich von Schule und Kita durch Unterflurcontainer für Altglas ersetzenEAOB 526.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 26.04.2024, EA 189 entstanden aus Vorlage: OF 1088/5 vom 09.04.2024 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Altglascontainer im Bereich von Schule und Kita durch Unterflurcontainer für Altglas ersetzen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2024/2025 werden ausreichend Mittel für Unterflurcontainer bereitgestellt, um die Altglascontainer an der Kreuzung Schwanthalerstraße/Diesterwegstraße an einem geeigneten Standort in der Nähe im Rahmen der Neugestaltung der Schweizer Straße durch Unterflurcontainer für Altglas zu ersetzen. Die zwei vorhandenen Container sind ein Sicherheitsrisiko für Kinder, da sie den Blick auf die Kreuzung mit dem Zebrastreifen direkt vor der Schule verstellen. Begründung: Die Altglascontainer an der Ecke Schwanthalerstraße/Diesterwegstraße am Eingang zum Hof des Gymnasiums Süd, auch Zugang zur städtischen Kita, werden in hohem Maße von den umliegenden Apfelweinwirtschaften und Anwohnern genutzt. Häufig sind die Glascontainer überfüllt, sodass Altglas neben den Behältern abgestellt wird. Dabei gehen auch Flaschen zu Bruch. Zudem werden die Container nach Pfandflaschen untersucht. Auf dem Boden liegen oft zahlreiche Scherben zerbrochener Flaschen. Dies stellt eine Gefahr für Kinder dar, weil kleinere Kinder dort mit Rädern oder Rollern auf dem Gehweg fahren. Die Container verstellen die Sicht auf die Kreuzung. Abbiegende Autofahrer können nicht erkennen, ob Kinder den Zebrastreifen überqueren, um zur Schule oder zur Kindertagesstätte zu kommen. Dies führt zu gefährlichen Situationen für die Kinder auf dem Schulweg. In der Stellungnahme vom 27.01.2023, ST 287, schreibt der Magistrat: "Aufgrund des sehr hohen finanziellen und baulichen Aufwands stehen für Einzelmaßnahmen derzeit keine Haushaltsmittel zur Verfügung." Angesichts der zahlreichen Ausgaben der Stadt für Verkehrsversuche und Umgestaltungen, ist diese Antwort für viele Bürgerinnen und Bürger kaum nachvollziehbar. Es geht hier um die Sicherheit der vulnerabelsten Verkehrsteilnehmer. Die Sicherheit der Schulkinder sollte bei den städtischen Planungen nicht vernachlässigt werden. Es ist dringend geboten, hier tätig zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2859 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 287 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 116 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 189 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme)
EAOB 5Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Schaffung zusätzlicher Trainingsflächen für den FC Union Niederrad 07 e. V.EAOB 526.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 26.04.2024, EA 190 entstanden aus Vorlage: OF 1118/5 vom 04.04.2024 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Schaffung zusätzlicher Trainingsflächen für den FC Union Niederrad 07 e. V. Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichend Mittel für die Einrichtung eines Kleinfeldkunstrasenspielfeldes für den FC Union Niederrad 07 e. V. in den Haushalt 2024/2025 eingeplant. Begründung: Der Fußballverein FC Union Niederrad 07 e. V. leistet eine sehr gute Kinder- und Jugendarbeit. Aufgrund dieser erfolgreichen Arbeit ist die Nachfrage auch sehr groß und der Verein kann leider nicht alle Kinder, die sich sportlich betätigen wollen (aktuell 220 Kinder/elf Jugendmannschaften) aufnehmen. Leider verfügt der Verein nur über ein einziges Spielfeld, das täglich von den unterschiedlichen Gruppen belegt ist. Die Union hat ausreichend Trainer und Betreuerkapazitäten, um zusätzliches Training anzubieten - es fehlt nur der Platz für die Kinder und Jugendlichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 122 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 190 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Linke und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EAOB 5Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Jahresabschluss 2023 inklusive Finanzcontrollingbericht 2023M26.04.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 26.04.2024, M 52 Betreff: Jahresabschluss 2023 inklusive Finanzcontrollingbericht 2023 I. Es dient der Kenntnis, dass der Jahresabschluss 2023 für die Stadtverwaltung wie folgt aufgestellt wurde: Die Vermögensrechnung mit einer Bilanzsumme von 18.413.925.551,90 €. Das Jahresergebnis nach Rücklagen mit einer Summe von 391.529.481,99 €, davon Ordentliches Jahresergebnis nach Rücklagen 240.561.439,81 €, Außerordentliches Jahresergebnis nach Rücklagen 150.968.042,18 €. Die Finanzrechnung mit einem Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit von 451.778.824,29 €, aus Investitionstätigkeit von -350.892.467,01 €, aus Finanzierungstätigkeit von 117.022.918,49 €, aus haushaltsunwirksamen Vorgängen (inklusive Liquiditätskredite) von -56.750.563,62 €, und mit einem Zahlungsmittelüberschuss von 161.158.712,15 € und einem Zahlungsmittelbestand am Ende des Haushaltsjahres von 633.976.486,25 €. II. Der Überschuss des Jahresergebnisses nach Rücklagen, der aus dem Saldo der ordentlichen Erträge und ordentlichen Aufwendungen (inkl. Finanzergebnis) resultiert, wird mit 240.561.439,81 € der "Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses" zugeführt. Der Stand der ordentlichen Rücklagen inklusive des Überschusses 2023 beträgt damit 817.858.429,23 €. Der Überschuss des Jahresergebnisses nach Rücklagen, der aus dem Saldo der außerordentlichen Erträge und außerordentlichen Aufwendungen resultiert, wird mit gegen den vorgetragenen Verlust verrechnet. 150.968.042,18 € Der kumulierte Fehlbetrag beläuft sich damit auf -29.386.407,48 €. III. Mit dem Jahresabschluss werden im Ergebnishaushalt Budgetüberträge auf der Aufwandsseite in Höhe von 188,49 Mio. € (Vorjahr: 380,82 Mio. €) gebildet und in das folgende Haushaltsjahr vorgetragen. IV. Es dient zur Kenntnis, dass die Budgetüberträge im Ergebnishaushalt in Höhe der tatsächlichen Inanspruchnahme die Ergebnisse der künftigen Haushaltsjahre belasten werden. Es dient weiter zur Kenntnis, dass zur Deckung der finanziellen Belastungen aus den Budgetüberträgen zum 31.12.2023 liquide Mittel in Höhe von 633,98 Mio. € (Netto-Liquidität 593,98 Mio. €) zur Verfügung stehen. V. Im Finanzhaushalt werden in den Fachbereichen Budgetüberträge in einer Gesamthöhe von 1,30 Mrd. € gebildet (Vorjahr: 910,31 Mio. €). Zur Deckung der finanziellen Belastungen aus einer Inanspruchnahme der Budgetüberträge im investiven Bereich werden Kreditermächtigungen aus Vorjahren in Höhe von 1,41 Mrd. € in das nachfolgende Haushaltsjahr vorgetragen. VI. Es dient zur Kenntnis, dass unterjährig bereits gem. § 100 Absatz 1 Satz 3 HGO Mehraufwendungen im Ergebnishaushalt in Höhe von insgesamt 22.194.000,00 € zugelassen, in Höhe von 22.172.895,31 € in Anspruch genommen und wie folgt gedeckt wurden. Dezernat Mittelverwendung Grundlage Genehmigter Betrag in € In Anspruch genommener Betrag in € Deckung innerhalb des Budgetbereichs In Anspruch genommener Betrag in € Deckung außerhalb des Budgetbereichs VI - Finanzen, Beteiligungen und Personal Sicherung des Fortbestands der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH § 3619 v. 27.07.2023 (M 107 / 2023) 9.000.000,00 0,00 9.000.000,00 X - Klima, Umwelt und Frauen Folgen des Klimawandels und die Erfordernisse der Klimaanpassung, die Nutzungsintensität der Grün- und Freiflächen mit einhergehender Vermüllung u.a. § 4565 v. 21.03.2024 (M 13 / 2024) 13.194.000,00 6.119.979,26 7.052.916,05 Summe 22.194.000,00 6.119.979,26 16.052.916,05 Des Weiteren dient zur Kenntnis, dass gem. § 100 Absatz 1 Satz 3 HGO Mehraufwendungen im Finanzhaushalt in Höhe von insgesamt 600.000,00 € zugelassen und 2023 in Anspruch genommen wurden. Die Deckung erfolgte im Rahmen vorhandener Mittel der PG 13.01. Dezernat Mittelverwendung Grundlage Genehmigter Betrag in € In Anspruch genommener Betrag in € Deckung innerhalb des Budgetbereichs In Anspruch genommener Betrag in € Deckung außerhalb des Budgetbereichs ZF - Zentrale Finanzwirtschaft Erwerb von Beteiligungen (Geschäftsanteile Dritter an der Projektgesellschaft mbH) § 2690 v. 15.12.2022 (M 214 / 2022) 600.000,00 0,00 600.000,00 Summe 600.000,00 0,00 600.000,00 VII. Es dient weiter zur Kenntnis, dass darüber hinaus in den Fachbereichen zusätzlich Mehraufwendungen im Ergebnishaushalt geleistet wurden, für die keine vorherige Zustimmung des Magistrates bzw. der Stadtverordnetenversammlung vorliegt. Für die Genehmigung der Budgetüberschreitungen, die sich stadtweit auf 162.080.443,72 € summieren, ist gem. § 100 Absatz 1 Satz 3 HGO jeweils eine gesonderte Vorlage der Fachbereiche erforderlich. Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt mit 107.811.149,42 € innerhalb der jeweiligen Fachbereichsbudgets und in Höhe von 54.269.294,30 € über die Fachbereichsbudgetgrenzen hinweg. Der Deckung gemäß Anlage 2 wird zugestimmt. Der Berichtspflicht gegenüber der Stadtverordnetenversammlung nach § 100 Abs. 1 Satz 3 HGO betreffend über- und außerplanmäßiger Ausgaben des Haushaltsjahres 2023 wird damit - unbenommen ausstehender nachträglicher Genehmigungsverfahren - entsprochen. VIII. Es dient zur Kenntnis, dass der Bericht zum Jahresabschluss den regelmäßigen Bericht zur Ausführung des Haushaltes zum 31.12.2023 (§ 28 GemHVO) darstellt. Der Magistrat wird beauftragt, den Bericht der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis zu geben. IX. Der Jahresabschluss 2023 wird für die Zusatzversorgungskasse (ZVK) wie folgt aufgestellt: 1. Zusatzversorgungskasse - Abrechnungsverband Pflichtversicherung - Die Vermögensrechnung mit einer Bilanzsumme von 962.340.713,11 €. Das Jahresergebnis nach Rücklagen mit einer Summe von 0,00 €. Die Finanzrechnung mit einem Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit von 26.887.785,51 €, aus Investitionstätigkeit von -26.610.461,46 €, aus Finanzierungstätigkeit von 0,00 €, aus haushaltsunwirksamen Vorgängen (inklusive Liquiditätskredite) von -20.776,24 € und mit einem Zahlungsüberschuss von 256.650,90 € und einem Zahlungsmittelbestand am Ende des Haushaltsjahres von 15.986.559,41 €. Es dient zur Kenntnis, dass in den vorgenannten Ergebnissen der Zusatzversorgungskasse - Pflichtversicherung - die Buchungen zur Zuführung zu Rückstellungen inklusive satzungsmäßige Rückstellung enthalten sind. 2. Zusatzversorgungskasse - Abrechnungsverband Freiwillige Versicherung - Die Vermögensrechnung mit einer Bilanzsumme von 61.547.872,13 €. Das Jahresergebnis nach Rücklagen mit einer Summe von 1.006.720,14 €. Die Finanzrechnung mit einem Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit von 1.643.912,52 €, aus Investitionstätigkeit von -2.493.445,05 €, aus Finanzierungstätigkeit von 0,00 € aus haushaltsunwirksamen Vorgängen (inklusive Liquiditätskredite) von 650.000,00 € und mit einem Zahlungsmittelfehlbedarf von 199.532,53 € und einem Zahlungsmittelbestand am Ende des Haushaltsjahres von 161.895,95 €. Es dient zur Kenntnis, dass in den vorgenannten Ergebnissen der Zusatzversorgungskasse - Freiwillige Versicherung - die Buchungen zur Zuführung zur Deckungsrückstellung bereits enthalten sind. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Jahresabschluss der ZVK gemäß den einschlägigen Bestimmungen der HGO, dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen (RechVersV) aufgestellt wurde. Ferner dient zur Kenntnis, dass der konsolidierte Abschluss der ZVK für beide Abrechnungsverbände im Lage- und Rechenschaftsbericht Kapitel 9 abgebildet ist. Begründung: Der Jahresabschluss 2023 der Kernverwaltung wurde gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und der Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinden (Gemeindehaushaltsverordnung - GemHVO) unter Beachtung der Verwaltungsvorschriften und Hinweise des Hessischen Ministeriums des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz aufgestellt. Die Ergebnisse sind in der Vermögens-, Ergebnis- und Finanzrechnung einzeln nachgewiesen und im Lage- und Rechenschaftsbericht sowie den Anlagen zum Jahresabschluss erläutert. Im Einzelnen ist hervorzuheben: in € Im Ergebnishaushalt steht dem saldierten Planansatz der Erträge und Aufwendungen von - 62.317.000,00 ein Ergebnis von 391.529.481,99 gegenüber. Im Finanzhaushalt steht dem Planansatz beim Zahlungsmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit von 217.949.000,00 ein Ergebnis von 451.778.824,29 und dem Planansatz beim Zahlungsmittelfluss aus Investitionstätigkeit von - 750.392.000,00 ein Ergebnis von - 350.892.467,01 und dem Planansatz beim Zahlungsmittelfluss aus Finanzierungstätigkeit von 611.000.000,00 ein Ergebnis von 117.022.918,49 gegenüber. Unterjährig entstanden im Ergebnishaushalt Mehraufwendungen von insgesamt 184,25 Mio. €, von denen 22,17 Mio. € mit gesonderten Vorlagen durch die Stadtverordnetenversammlung genehmigt wurden. 60,39 Mio. € konnten nicht innerhalb der jeweiligen Fachbereiche selbst ausgeglichen werden. Zusätzlich waren bereits im Vorjahr 600 T€ für den Ankauf von Geschäftsanteilen Dritter an der Rebstock Projektgesellschaft mbH im Finanzhaushalt aus vorhandenen Mitteln gedeckt und von der Stadtverordnetenversammlung genehmigt worden. Die Budgetüberschreitungen sind im Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2023 im Kapitel 6.8. erläutert. In der Vermögensrechnung ist eine weitere Zunahme der Bilanzsumme um 421,74 Mio. € auf 18,41 Mrd. € zu verzeichnen. Auf der Aktivseite verringerte sich das Sachanlagevermögen um 133,18 Mio. € auf 13,96 Mrd. €. Dagegen steigt das Finanzanlagevermögen um 167,18 Mio. € auf 2,46 Mrd. €. Der Bestand der flüssigen Mittel erhöht sich von 472,82 Mio. € um 161,16 Mio. € auf 633,98 Mio. €. Auf der Passivseite erhöhen sich die Rückstellungen (insbesondere die Personalrückstellungen +85,26 Mio. €) um 75,85 Mio. € auf 1,97 Mrd. €. Die Verbindlichkeiten bleiben mit 3,53 Mrd. € fast unverändert. Mit 2,57 Mrd. € sind die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen zur Finanzierung der Investitionstätigkeit weiterhin wesentlicher Teil der Gesamtverbindlichkeiten. Das Eigenkapital beläuft sich unter Berücksichtigung der Ergebnisverwendung 2023 auf 8,47 Mrd. €. Die Ergebnisse sind in der Vermögens-, Ergebnis- und Finanzrechnung einzeln nachgewiesen und im Lage- und Rechenschaftsbericht sowie den Anlagen zum Jahresabschluss erläutert. Die Vermögens-, Ergebnis- und Finanzrechnung 2023 wurde mit dem Lage- und Rechenschaftsbericht und den Anlagen nach den Bestimmungen der HGO an das Revisionsamt zur Prüfung weitergeleitet. Sie werden nach Abschluss der Prüfung mit dem Bericht des Revisionsamtes der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Anlage 1_Jahresabschluss_2023 (ca. 10 MB) Anlage 2_Deckung_Mehrausgaben (ca. 110 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.04.2025, M 78 Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 30.04.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 27.05.2024, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 52 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.06.2024, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 52 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.06.2024, TO II, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage M 52 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4878, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.2024 Aktenzeichen: 20-13
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Modernisierung von Sportanlagen - Umwandlung des Naturrasenspielfeldes in ein Kunstrasengroßspielfeld inkl. Beleuchtungsanlage hier: Bau- und Finanzierungsvorlage für die Sportanlage RebstockM26.04.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 26.04.2024, M 53 Betreff: Modernisierung von Sportanlagen - Umwandlung des Naturrasenspielfeldes in ein Kunstrasengroßspielfeld inkl. Beleuchtungsanlage hier: Bau- und Finanzierungsvorlage für die Sportanlage Rebstock 1. Der Umwandlung des Naturrasenspielfeldes in ein Kunstrasengroßspielfeld auf der Sportanlage Rebstock wird entsprechend der vorliegenden Planung zugestimmt. Die erforderlichen Mittel für den Umbau, mit einem Investitionsbedarf von insgesamt 1.844,500,00 €, werden bewilligt und freigegeben. 2. Für den Anteil der entgeltlichen Überlassung (z.B. an Sportvereine) ist ein Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten möglich. Im Rahmen der nichtunternehmerischen Nutzung für den Schulsport ist ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Der Investitionsbedarf ist deshalb nicht nach den Nettokosten zu beziffern, sondern entsprechend der für die jeweilige Sportstätte festgelegten Vorsteuerabzugsquote für die einzelne Maßnahme innerhalb des Programms zu ermitteln. Eine Überschreitung der Investitionskosten infolge von Veränderungen in der Vorsteuerabzugsfähigkeit ist gegenwärtig nicht auszuschließen. 3. Die Finanzierung von 1.844,500,00 € für die Maßnahme (Umwandlung des Naturrasens in ein Kunstrasenspielfeld incl. Beleuchtung) stellen investive Kosten dar. Die Kosten werden aus vorhandenen Mitteln des Sanierungsprogrammes ungedeckter städtischer Sportstätten (Projektdefinition 5.001363) finanziert. Die Maßnahme ist notwendig und unaufschiebbar. 4. Es dient zur Kenntnis, dass sowohl mit einem jährlichen Sachaufwand für Abschreibung in Höhe von insgesamt 92.225,00 € als auch mit kalkulatorischen Zinsen in Höhe von insgesamt 13.833,75 € zu rechnen ist. 5. Es dient ferner zur Kenntnis, dass mit der Maßnahme keine zusätzlichen personellen Folgekosten verbunden sind. Begründung: A. Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main beabsichtigt auf der Sportanlage Rebstock, das vorhandene Rasenspielfeld in einen Kunstrasenplatz umbauen zu lassen. Zusätzlich soll eine Beleuchtungsanlage errichtet werden. Die Sportanlage befindet sich im Landschaftsschutzgebiet der Zone 1. Der Antrag auf landschaftsschutzrechtliche Genehmigung ist bereits bei der Unteren Naturschutzbehörde eingereicht. Laut dem KMRD Hessen besteht Kampfmittelverdacht. Eine Kampfmittelsondierung wurde durchgeführt und die Verdachtspunkte werden im Rahmen der Erdarbeiten überprüft. Das vorhandene Naturrasenspielfeld mit den Abmessungen von brutto ca. 107 m x 69 m, soll in einen Kunstrasenplatz umgebaut werden. Das neue Kunstrasenspielfeld wird geringfügig erweitert und erhält zukünftig eine internationale Abmessung für die Sportart Fußball von gesamt 113 m x 72 m und einem Linierungsmaß von 105 m x 68 m. Es ist vorgesehen, die vorhandenen Entwässerungseinrichtungen (Oberflächenentwässerung und Drainage) komplett zu erneuern. Das anfallende Oberflächen- und Drainagewasser wird in einem vorhandenen Schacht DN 1.500 versickert. Die vorhandene abgängige Beregnungsanlage wird durch eine neue Anlage ersetzt. Die vorhandene Druckerhöhungsanlage ist intakt und wird weiter genutzt. Das Spielfeld erhält eine Beleuchtungsanlage, bestehend aus 6 Masten mit einer Lichtpunkthöhe von ca. 18 m sowie jeweils 3 Flutern pro Mast mit LED-Leuchtmitteln 3000 K. Die Beleuchtungsstärke beträgt ca. 200 Lux (wettkampftauglich). Für die Errichtung der Anlage wurde eine baurechtliche Genehmigung beantragt. Als Ausgleichsmaßnahmen werden 10 heimische Laubbäume gepflanzt. Des Weiteren werden ca. 1 800 qm extensive Rasenflächen angelegt. Für die Durchführung der Baumaßnahme ist ein zeitlicher Rahmen von ca. 5 Monaten angesetzt. Angestrebt wird ein Baubeginn ab Anfang Juli 2024 B. Alternativen Kunstrasenplätze haben sich seit Jahren bewährt und gewährleisten einen hohen Auslastungsgrad, im Vergleich zu Rasenplätzen ist eine vielfach längere Nutzungszeit möglich. Die Bespielbarkeit der Kunstrasenplätze erlaubt darüber hinaus eine ganzjährige Nutzung. Dies ist mit anderen Belägen nicht möglich. C. Lösung Nach eingehender fachlicher Prüfung wurde festgestellt, dass ein entsprechender Neubau als Kunstrasenplatz erforderlich ist, um zukünftig den Vereinen optimale Spiel- und Trainingsbedingungen zu bieten. D. Kosten 1. Investitionsbedarf: Der Investitionsbedarf umfasst rd. 1.844,500,00 € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Der bewilligte Gesamtbetrag in Höhe von rd. 1.844,500,00 € wird nach Beschlussfassung verpflichtet und kassenwirksam. 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: keine 4. Jahresfolgekosten: a) Persönliche Ausgaben: keine: b) Sachkosten wie z. Bsp. Kosten für - Reparaturen, Reinigung, Wartung und Pflege - Verwaltungskosten - Steuern, Abgaben und Versicherungen - Betriebskosten für Abwasser, Wasser, Wärme und Kälte sowie Strom - Bedienung, Wartung und Inspektion - Verkehrs- u. Grünflächen - Bauunterhaltungskosten für Bauwerke, Geräte u. Außenanlagen, ggf. auch für alternative Baumaterialien c) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung: Kosten für kalkulatorische Verzinsung (1,5% auf 1.844,500,00 € / 2) werden mit insgesamt 13.833,75 € erwartet. 2. Abschreibung: Nach Abschluss der Baumaßnahme werden jährliche Aufwendungen für Abschreibung (20 Jahre = 5% auf 1.844,500,00 €) von 92.225,00 € erwartet 5. Jahreserträge: Gebühren, Entgelte und dgl. keine 6. Leistungen Dritter: Zuweisungen, Zuschüsse und dgl. keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: keine 8. Sonstiges: Anlage _Erlaeuterungsbericht (ca. 15 KB) Anlage _Kostenberechnung (nicht öffentlich - ca. 20 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 30.04.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage M 53 wird zugestimmt. Abstimmung: 2 GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 4 GRÜNE, Linke und BFF (= Enthaltung) 27. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 06.06.2024, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 53 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.06.2024, TO II, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 53 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.06.2024, TO II, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage M 53 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4879, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.2024 Aktenzeichen: 52-2
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Bebauungsplan Nr. 902 - Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung - § 2 (1) BauGBM26.04.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 26.04.2024, M 54 Betreff: Bebauungsplan Nr. 902 - Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung - § 2 (1) BauGB Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.06.2014, § 4741 (M 15) I.1 Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 902 - Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung - wird geändert, er ergibt sich aus dem vorgelegten Lageplan zur Aufstellungsbeschluss-Änderung vom 19.02.2024. I.2 Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung der Aufstellungsbeschluss-Änderung die geänderten allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung: Mit der Aufstellung des Bebauungsplans soll Planungsrecht für ein sozial gemischtes und verkehrsberuhigtes Wohnquartier geschaffen werden. Neu entstehende Grünflächen sollen mit dem angrenzenden Landschaftsraum vernetzt werden. Zusätzlich sollen die Voraussetzungen für die Realisierung von zwei Kitas, einer vierzügigen Grundschule und eines kleinen Quartierszentrums geschaffen werden. Im Quartierszentrum sind neben Wohnungen auch Flächen für einen Lebensmittelverbrauchermarkt und für ergänzende Infrastruktureinrichtungen vorgesehen. II. Der Magistrat wird beauftragt, auf Grundlage des beigefügten Städtebaulichen Entwurfes vom 19.02.2024 einen Bebauungsplanentwurf zu erarbeiten und diesen ohne einen weiteren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gemäß § 3 (2) BauGB zu veröffentlichen, da der Aufstellungsbeschluss hinreichend qualifiziert ist. Der Magistrat wird ermächtigt, den Bebauungsplanentwurf mit Begründung, der aufgrund der im Rahmen der Veröffentlichung nach § 3 (2) BauGB vorgebrachten Stellungnahmen geändert oder ergänzt wurde, ohne einen weiteren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erneut nach § 4a (3) i. V. m. § 3 (2) BauGB zu veröffentlichen, sofern die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung durch die Änderungen oder Ergänzungen nicht berührt werden. III. Es dient zur Kenntnis, dass für den unmittelbar an den geänderten räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans anschließenden Landschaftsraum ein Freiraumstrukturkonzept - Naherholungslandschaft Eschersheim-Nord - im Sinne eines Zielplanes erarbeitet wurde. Das Freiraumstrukturkonzept wird den Stadtverordneten mit separater Beschlussvorlage mit Aufträgen an den Magistrat zur Konkretisierung der Planung für die Umsetzung und des notwendigen Flächenerwerbs vorgelegt. Begründung: ÜBERSICHTSKARTE Zu I.: Anlass der Änderung des räumlichen Geltungsbereichs Das Plangebiet liegt am nordöstlichen Ortsrand des Stadtteils Eschersheim in einer Entfernung von circa 5 km zur Innenstadt (Luftlinie). Am 26.06.2014 wurde der Beschluss über die Aufstellung des vorliegenden Bebauungsplans von der Stadtverordnetenversammlung gefasst. Im Jahr 2018 wurde für die Gebietsentwicklung ein städtebaulicher und landschaftsplanerischer Ideenwettbewerb ausgelobt. Ziel des Ideenwettbewerbs war die Entwicklung eines durchgrünten, städtischen Wohngebiets mit Verbindungen in den angrenzenden Landschaftsraum im Sinne der doppelten Innenentwicklung, bei der gleichzeitig neben der Ausweisung von Bauflächen auch neue Grünflächen entstehen und bestehende weiterentwickelt werden sollen. Für den jenseits der vorgeschlagenen Bauflächen verbleibenden Landschaftsraum sollten aufgrund des zunehmenden Nutzungsdrucks die Naherholungsfunktionen mit entsprechenden Aufenthaltsqualitäten gestärkt werden. Während sich der ursprüngliche räumliche Geltungsbereich des Aufstellungsbeschlusses vom 26.06.2014 auf die im Regionalen Flächennutzungsplan (RegFNP) des Regionalverbands FrankfurtRheinMain als geplant dargestellte Wohnbaufläche und einen 30 m breiten Streifen nördlich der Straße Am Gabelacker beschränkte, wurde das Wettbewerbsgebiet in Richtung Norden und Osten deutlich weiter gefasst. Von der ursprünglichen Geltungsbereichsgrenze wurde damit bewusst abgewichen, um mehr Spielraum für den großflächigen Erhalt von bestehenden Naherholungsflächen zu ermöglichen, ohne dabei die ursprüngliche Zielsetzung in Bezug auf die Schaffung von dringend benötigten Wohnraum einzuschränken. Beschreibung des geänderten Geltungsbereichs (Erweiterungs- und Verkleinerungsflächen) Im Anschluss an das Wettbewerbsverfahren wurde der Geltungsbereich des Bebauungsplans an die im Wettbewerb vorgeschlagene Bebauungs- und Erschließungsstruktur angepasst und um die untenstehenden Erweiterungsflächen vergrößert beziehungsweise verkleinert. Der räumliche Geltungsbereich umfasst nun eine Fläche von circa 10,2 ha und reduziert sich im Vergleich zum ursprünglichen Geltungsbereich um circa 1 ha. Neben den Flurstücken 11/1 und 85/1 (beide Flur 3) wurden im Norden und Osten Teilflächen der Flurstücke 19/5, 19/6, 19/15 (alle Flur 2), 49 (Flur 5) und 10/1, 13, 14, 15/1, 15/2, 16, 26, 27, 29/1, 29/2, 32, 34, 84/8, 84/10, 85/4, 86, 88, 90/2, 95, 177/33, 178/33, 179/33, 188/17, 221 (alle Flur 3) mit in den Geltungsbereich einbezogen, um sie für die Erschließung und die künftigen Nutzungen heranzuziehen. Gleichzeitig wurden nördlich des Weges Am Gabelacker einzelne Flurstücke, für die das Konzept zukünftig keine Bebauung oder Erschließungsmaßnahmen mehr vorsieht, ganz oder teilweise herausgenommen. Zu diesen Flächen gehören Teile der Flurstücke 23, 24, 25, 26, 188/17, 201/18 sowie das Flurstück 191/18 (alle Flur 3). Aus dem Geltungsbereich herausgenommen wurden ebenfalls die Grundstücke der Betriebs-, Wohn- und Wirtschaftsgebäude nördlich des Weges in Verlängerung der Straße Am Gabelacker (Flurstücke 22, 155/19, 156/19, 157/19, 191/18, alle Flur 3), für die der siegreiche Wettbewerbsentwurf ebenfalls keine Neubebauung oder Umstrukturierung vorsieht. Südlich des Wirtschaftsweges in Verlängerung der Straße Im Geeren wurden die Flurstücke 75/1, 75/3, 75/4, 80/1, 80/2, 82/1, 82/2, 94/4, 166/82, 168/82 (alle Flur 3) sowie Teile der Flurstücke 77/1 und 77/4 (beide Flur 3) und der Flurstücke 46 und 55 (beide Flur 5) aus dem Geltungsbereich herausgenommen. Hiermit erfolgt ebenfalls eine Anpassung des Geltungsbereichs an das aus dem Wettbewerb hervorgegangene städtebauliche Konzept, welches den überwiegenden Erhalt des in diesem Bereich vorhandenen Pappelwäldchens (im RegFNP noch als geplante Wohnbaufläche dargestellt) als Naherholungsraum vorsieht. Sämtliche genannte Flurstücke befinden sich in der Gemarkung Eschersheim (491). Die nördlich und östlich zum Geltungsbereich hinzugekommenen Erweiterungsflächen werden derzeit überwiegend landwirtschaftlich genutzt. Neben der landwirtschaftlichen Nutzung befinden sich hier in Teilen auch noch verbliebene Wohn- und Gewächshäuser sowie brachgefallene Baumschulflächen alteingesessener Gärtnerei- und Baumschulbetriebe, die jedoch in den letzten Jahren die Bewirtschaftung ihrer Flächen stark eingeschränkt haben oder ihren Betrieb bereits vollständig aufgegeben haben. Aufgrund der beabsichtigten Betriebseinschränkungen und Stilllegungen wird eine Verlagerung dieser Betriebe jedoch nicht mehr erforderlich. Im Bereich der Erweiterungsflächen ist die Festsetzung von öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen sowie die Festsetzung von Allgemeinen Wohngebieten geplant. Für die nordwestlichen Teilflächen des erweiterten Geltungsbereichs gilt derzeit der Fluchtlinienplan F 747, förmlich festgestellt am 21.06.1910. Im Bereich der nordöstlichen Erweiterungsflächen setzt der Bebauungsplan NW 81a Nr.1 vom 19.04.1974 (Rahmenkartenbebauungsplan) eine landwirtschaftliche Fläche und der Bebauungsplan Nr. 451 - Nördlich der Anne-Frank-Siedlung - vom 20.01.1998 eine öffentliche Grünfläche und eine öffentliche Verkehrsfläche fest. Die im Geltungsbereich rechtsverbindlichen Bebauungspläne werden durch den zukünftigen Bebauungsplan überlagert. Der RegFNP stellt für den größten Teil des Geltungsbereiches "Wohnbaufläche, geplant" dar. Die nordwestlichen Teilflächen des erweiterten Geltungsbereichs sind als Fläche für die Landbewirtschaftung sowie in einem kleinen Teilbereich als Vorranggebiet Regionaler Grünzug dargestellt. Die nordöstlichen Erweiterungsflächen sind als Vorranggebiet für Landwirtschaft dargestellt. Die Erweiterungsflächen sind zudem Teil des sich beidseitig der Bundesautobahn A 661 erstreckenden Vorbehaltsgebietes für besondere Klimafunktionen. Eine Anpassung des Regionalen Flächennutzungsplanes an die geänderten Planungsziele (Änderung der oben genannten Darstellungen in "Wohnbaufläche, geplant", Gemeinbedarf (Schule, Kita), Sonderbauflächen (Quartiersmitte) und ggf. öffentliche Grünfläche) ist gemäß § 8 (3) BauGB erforderlich. Aufgrund der fehlenden Raumbedeutsamkeit für die geplante Nutzung des Vorranggebietes Regionaler Grünzug und des Vorranggebietes für Landwirtschaft ist aus Sicht des Regierungspräsidium Darmstadt jedoch kein Antrag auf Abweichung von regionalplanerischen Zielen erforderlich. Da die Flächen des erweiterten Geltungsbereichs sowie Teilflächen des ursprünglichen Geltungsbereichs im Landschaftsschutzgebiet "GrünGürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main", Zone 1, liegen, ist für diese Bereiche ebenfalls eine Teillöschung des Landschaftsschutzgebietes durch die Obere Naturschutzbehörde erforderlich. Konkretisierung und Erweiterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung Vor dem Hintergrund des erheblichen Wohnraumbedarfs in der Stadt Frankfurt am Main bleibt die Schaffung von neuem Wohnraum weiterhin primäres Ziel der Planung. Im Rahmen des oben genannten Wettbewerbs wurde allerdings eine Konkretisierung und Erweiterung der Ziele und Zwecke Planung vorgenommen. Weitere Ergänzungen der Planungsziele erfolgten aufgrund im Stadtteil neu identifizierter Bedarfe nach Abschluss des Wettbewerbs. Die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung werden deshalb um folgende Ziele erweitert beziehungsweise konkretisiert: - Um dem dringenden Bedarf an Wohnraum in der Stadt Frankfurt gerecht zu werden, soll mit der Aufstellung des Bebauungsplans Planungsrecht für die Realisierung eines sozial gemischten Wohnquartiers mit vielfältigem Geschosswohnungsbau, öffentlichen Begegnungsorten und attraktivem Wohnraum für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen geschaffen werden. Dabei sollen Anforderungen, die sich aus dem Klimawandel, der Bewirtschaftung von Niederschlagswasser und der Gewährleistung gesunder Wohnverhältnisse in Bezug auf Lärmimmissionen ergeben, berücksichtigt werden. - Um die gleichzeitig steigenden Bedarfe im Siedlungsbereich Eschersheim zu decken, sollen darüber hinaus die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung von zwei Kitas, einer vierzügigen Grundschule und eines kleinen Quartierszentrums mit einer Mischung aus Wohnnutzungen und der Versorgung dienender Infrastruktur- und Nahversorgungseinrichtungen geschaffen werden. - Ergänzend sollen mit der Planung die Voraussetzungen für ein möglichst vernetztes, grünes und verkehrsberuhigtes Wohngebiet mit kurzen Wegen sowie mit unterschiedlichen Freiraumqualitäten und Bezügen zu dem angrenzenden Landschaftsraum geschaffen werden. Zu II.: Städtebaulicher Entwurf Auf Grundlage des Siegerentwurfes des im Jahr 2018 durchgeführten Ideenwettbewerbs wurde das städtebauliche Konzept in folgenden Punkten angepasst und ein detaillierter Städtebaulicher Entwurf erarbeitet: Erschließungssystem Das neu zu schaffende Erschließungssystem knüpft an den bereits bestehenden Berkersheimer Weg im Nordwesten an. Die von hier ausgehende Haupterschließungsstraße des Plangebietes ist als klassische Straße in Ortsrandlage mit einseitigem Gehweg und Senkrechtparkern vorgesehen. Nördlich der Ortsrandstraße befindet sich eine öffentliche Grünfläche mit Spazierweg, Bäumen und Entwässerungsmulde. Für die Erschließung mit dem Öffentlichen Verkehr (ÖV) ist die Führung einer Busroute über die neue Ortsrandstraße bis zum Quartiersplatz mit neuer Haltestelle und wieder zurück zum Berkersheimer Weg vorgesehen. Unmittelbar an der nordwestlichen Einmündung in das Plangebiet befinden sich am Berkersheimer Weg bereits Haltestellen der Buslinien 63 und 66. Damit ist das Plangebiet an die Haltepunkte des schienengebundenen Nahverkehrs Am Weißen Stein, Frankfurter Berg, Preungesheim und Gravensteiner Platz angebunden. Die Zufahrten zu potenziellen Tiefgaragen sollen an der Haupterschließungsstraße im Norden vorgesehen werden und ermöglichen so eine direkte Erschließung, ohne die zentralen Bereiche des Wohngebiets zu belasten. Die zwischen den beiden zentralen Baublöcken (zwischen Baufeld B und C) liegende Verkehrsfläche ist als gestaltete Fußgängerzone mit Durchfahrtmöglichkeit für die Müllabfuhr und Feuerwehr geplant. Die direkt an die öffentlichen Grünzüge angrenzenden Verkehrsflächen werden als Geh- und Radweg mit Notbefahrung gestaltet. Durchfahrtsmöglichkeiten in das Bestandsgebiet hinein sind für den motorisierten Individualverkehr nur bei strukturellen Störungen in den Erschließungsstraßen, beispielsweise bei Bauarbeiten, vorgesehen. Städtebau Ausgehend vom neuen Anschluss an den Berkersheimer Weg nordwestlich des Plangebietes gruppiert der Städtebauliche Entwurf sechs individuell ausgeprägte Baufelder entlang der neuen Haupterschließungsstraße am Ortsrand. Die Baufelder sollen entsprechend dem primären Planungsziel (Schaffung von Wohnraum) überwiegend als Allgemeine Wohngebiete festgesetzt werden. Der neue Quartiersplatz bildet die zentrale Adresse im Wohngebiet. Aufgrund seiner Zentralität soll an diesem stadträumlich besonders prägnanten Ort ein kleines Quartierszentrum entstehen, das zur Schaffung von Wohnraum und untergeordnet zur Unterbringung der Versorgung des Gebiets dienender Infrastruktur- und Nahversorgungseinrichtungen geeignet ist. Zukünftig soll dieser Bereich im Zusammenspiel mit der direkt gegenüberliegenden Grundschule die urbane und gesellschaftliche Mitte des Plangebiets bilden. Um dieser herausgehobenen städtebaulichen Funktion gerecht zu werden, sollen im Baufeld D neben Wohnnutzungen auch Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke sowie im Erdgeschoss ein großflächiger Nahversorger möglich sein. Da die besonderen Nutzungsanforderungen an den zentralen Quartiersbaustein (insbesondere in Bezug auf die vorgesehenen Mischungsanteile) nicht mit der Nutzungstypik der Baugebiete nach den §§ 2 bis 10 BauNVO vereinbar sind, soll das Baufeld als Sonstiges Sondergebiet im Sinne des § 11 BauNVO festgesetzt werden. Mit der im Sonstigen Sondergebiet vorgesehenen Zulässigkeit eines großflächigen Nahversorgers soll der vorhandenen Unterversorgung im umliegenden Siedlungsbereich sowie den aktuellen Flächenanforderungen an die marktwirtschaftliche Funktionsfähigkeit von Lebensmittelverbrauchermärkten Rechnung getragen werden. Um den mit dem neuen Wohngebiet steigenden Bildungs- und Betreuungsbedarf im Siedlungsgebiet Eschersheim zu decken und die vorhandenen Grundschulen im Schulbezirk zu entlasten, sollen mit der Planung zudem ein Kitastandort sowie eine Fläche für den Neubau einer vierzügigen Grundschule mit Turnhalle und integriertem weiteren Kitastandort gesichert werden. Durch die Berücksichtigung dieser Nutzungen wird diesen Anforderungen im Rahmen der vorliegenden Planung Rechnung getragen. Da die Schule sowohl von Kindern aus dem Plangebiet als auch von Kindern aus dem Bestandsgebiet besucht werden soll, wurde ein Standort an der Schnittstelle zwischen dem bestehenden Siedlungsgebiet und dem Plangebiet sowie am Kreuzungspunkt wichtiger Wegeverbindungen gewählt. Neben der in das Schulgebäude integrierten Kita ist im Baufeld A die weitere Kindertagesstätte vorgesehen, die sich zur südöstlich gelegenen öffentlichen Grünfläche orientiert und in die unteren Geschosse der Wohnbebauung integriert ist. Die vollständig geschlossene Bebauung entlang der neuen Ortsrandstraße und entlang des Berkersheimer Weges dient als Schutzmaßnahme hinsichtlich des aufkommenden Lärms, ausgehend von der Bundesautobahn A 661 und vom Berkersheimer Weg. Im Bereich des Quartiersplatzes dient sie dessen räumlicher Fassung. Die Öffnungen der Blockrandbebauung entlang der Blocklängsseiten dienen der öffentlichen Durchwegung, der Belüftung und Besonnung der Blockinnenbereiche sowie der Gliederung der langen Gebäudefluchten in Nord-Süd-Richtung. Die Regelbebauung liegt im neuen Quartier bei vier Geschossen. Im Übergangsbereich zur Bestandsbebauung entlang der Straße Am Gabelacker orientieren sich die Gebäudehöhen am Bestand. Hier sind gegenüber der Bestandsbebauung dreigeschossige Winkelgebäude mit einem zusätzlichen Attikageschoss vorgesehen (Baufeld A). In den übrigen Bereichen soll durch zusätzlich auf die Flachdächer des vierten Geschosses aufgesetzte Attikageschosse, deren Abstände zueinander und zu den Gebäuderändern variieren, ein abwechslungsreiches Siedlungsbild entlang der teilweise sehr langen Gebäudefluchten geschaffen werden. Gegenüber der Hauptlärmrichtung dienen die aufgesetzten Attikageschosse als Abschirmungsmaßnahme vor Lärmeinwirkungen. Freiraum Ziel des freiraumplanerischen Konzepts ist die Entwicklung eines durchgrünten Wohnquartiers, das mittels attraktiv gestalteter Grünverbindungen die vorhandene Siedlung mit dem an das Plangebiet angrenzenden Landschaftsraum vernetzt. Der im westlichen Teilbereich geplante Grünzug bindet an die Margarete-Weber-Anlage, westlich angrenzend zum Geltungsbereich, an. Sie wird dadurch flächenmäßig erweitert und nach Norden bis zur Plangebietsgrenze fortgeführt, wo sie an den dort beginnenden Landschaftsraum anknüpfen kann. Mit dem östlichen Grünzug wird eine zusätzliche Grün- und Wegeverbindung zwischen der Anne-Frank-Siedlung im Süden und dem Naherholungsraum südlich der Bundesautobahn A 661 geschaffen. Die beiden Grünzüge gliedern die Baufelder in drei Nachbarschaften und übernehmen wichtige Naherholungsfunktionen. Mittel- bis langfristiges Ziel ist es, die beiden Quartiersgrünzüge über den Geltungsbereich hinaus zu verlängern und mit den südlich der Bundesautobahn verlaufenden Wegen und Grünstrukturen zu verbinden. Gleichzeitig wird mit den Grünzügen ein dichtes Wegenetz abseits der Straßen für den motorisierten Individualverkehr ermöglicht. Über einen neuen öffentlichen Fußweg entlang der erhaltenswerten und ortsbildprägenden Tulpenbaumreihe wird parallel zum Berkersheimer Weg nordwestlich des Plangebietes eine dritte Wegeverbindung in den übergeordneten Landschaftsraum geschaffen, deren Auftakt im Süden eine kleine Platzaufweitung bildet. Dieses Auftaktplätzchen markiert den Zugang zum Quartier und zum übergeordneten Wegenetz. Er verfügt somit über eine einleitende und verteilende Funktion. Nach Norden und Osten hin erfolgt die Ortsrandeingrünung über einen parallel zur Erschließungsstraße verlaufenden schmalen Grünzug, der als öffentliche Grünfläche mit Spazierweg, Bäumen und Entwässerungsmulde ausgebildet werden soll. Dieser schmale Grünzug bildet das grüne Rückgrat des geplanten Wohngebiets und erlaubt wohnungsnah die Erlebbarkeit und direkte Zugänglichkeit der umgebenden offenen Landschaft, für deren zukünftige Entwicklung parallel zur vorliegenden Planung das Freiraumstrukturkonzept - Naherholungslandschaft Eschersheim Nord - erarbeitet wurde. Der zentrale Platz als funktionaler Dreh- und Angelpunkt des neuen Quartiers soll eine hohe Aufenthaltsqualität erhalten und multifunktional nutzbar sein. Neben seiner Funktion als Aufenthalts- und Spielfläche verfügt der Platz über eine Entwässerungs- und Klimafunktion (Verschattung und Abkühlung durch Baumpflanzungen, Retention und Versickerung von Regenwasser) sowie eine Erschließungsfunktion (Anlieferung und MIV Andienung der Schule und Kita, Unterbringung der zentralen Bushaltestelle, Zugangsbereich und Veranstaltungsort für Schule und Kita). Da der Freiraumbedarf für die Schule und die Kindertagestätte ebenerdig nicht vollständig auf dem zur Verfügung stehenden Grundstück abgebildet werden kann, werden zudem Teile der schulischen Freibereiche auf dem zentralen Quartiersplatz und auf den Dachflächen des Schul- und Kitagebäudes vorgesehen. Die großzügige Dimensionierung der Blockinnenbereiche ermöglicht eine intensive Durchgrünung der Wohnbebauung auch mit Bäumen und bietet Raum für die wohnungsnahe Erholung. Anlage 1_Lageplan_Entwurf (ca. 2,3 MB) Anlage 2_Staedtebaul_Entwurf (ca. 2,6 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.05.2024, NR 945 Antrag vom 05.07.2024, NR 976 Antrag vom 19.06.2024, OF 772/9 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 15 Antrag vom 01.04.2025, OF 979/9 Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6839 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 30.04.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.05.2024, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 54 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 945 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); Linke (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) zu 2. Ziffer 5.: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF; CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) und Linke (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) Rest der Vorlage: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) und Linke (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (M 54 = Enthaltung) Gartenpartei (M 54 = Ablehnung, NR 945 = Annahme) 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 04.06.2024, TO I, TOP 20 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage M 54 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Die Vorlage NR 945 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ELF zu 2. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD und Volt (NR 945 = Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (NR 945 = Annahme) 30. Sitzung des OBR 9 am 06.06.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: a) Die Vorlage M 54 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.06.2024, TO I, TOP 11 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 54 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 945 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG; CDU und Linke (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL und Gartenpartei (NR 945 = Annahme) FRAKTION (NR 945 = Ablehnung) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.06.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 54 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 945 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG; CDU und Linke (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5706 2024 1. Die Vorlage M 54 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 772/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der vierte und fünfte Satz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke und fraktionslos gegen FDP und BFF (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO I, TOP 15 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 54 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 976 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION; BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (M 54 = Ablehnung) Gartenpartei (M 54 = Ablehnung, NR 976 = Annahme) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Der Vorlage M 54 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Vorlage NR 976 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schwichtenberg dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4852, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.2024 § 5002, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 Aktenzeichen: 61-00
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Stadtbahnbau in Frankfurt am Main, Stadtbahnstrecke B, Teilabschnitt 3 - Europaviertel - vom Anschluss an das Überwerfungsbauwerk unter dem „Platz der Republik“ bis zu der Endstation „Wohnpark“ hier: Mehrkosten (§ 100 HGO)M26.04.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 26.04.2024, M 55 Betreff: Stadtbahnbau in Frankfurt am Main, Stadtbahnstrecke B, Teilabschnitt 3 - Europaviertel - vom Anschluss an das Überwerfungsbauwerk unter dem "Platz der Republik" bis zu der Endstation "Wohnpark" hier: Mehrkosten (§ 100 HGO) Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2019, § 4839 (M 149) I. Es dient zur Kenntnis, dass a) sich gegenüber dem Beschluss vom 07.11.2019, § 4839 (M 149/2019), nach Überprüfung der Kosten- und Maßnahmenansätze des Gesamtprojektes durch die Stadtbahn Entwicklung und Verkehrsinfrastrukturprojekte Frankfurt GmbH (SBEV) die Kosten der Gesamtmaßnahme von 373,5 Mio. EUR netto (M 149/2019) voraussichtlich um 141,5 Mio. EUR auf 515 Mio. EUR netto erhöhen werden. b) den entstehenden Gesamtkosten i.H.v. 515 Mio. EUR auf Nettobasis folgende anteilige Finanzierung zugrunde liegt: - GVFG-B/MobFöG/FAG Anteil i.H.v. voraussichtlich rd. 156,5 Mio. EUR, - Eigenmittel der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) i.H.v. voraussichtlich rd. 78,6 Mio. EUR, -> davon Zuwendung an die VGF aus Mitteln der Stellplatzablöse i.H.v. voraussichtlich rd. 18,3 Mio. EUR (urspr.: 15,3 Mio. EUR) - städtischer Investitionszuschuss i.H.v. voraussichtlich rd. 279,9 Mio. EUR c) eine Erhöhung der bewilligten Fördermittel GVFG-B/MobFöG/FAG fortwährend geprüft wird. Dem Fördermittelgeber werden Ausgabenmehrungen sowie damit einhergehende Begründungen mitgeteilt. Bisher ist ein erster Antrag auf Erhöhung der Förderung eingereicht. Weitere Anträge befinden sich in Vorbereitung. Eine Anerkennung von Mehrausgaben ist seit 2019 bisher nicht erfolgt. d) eine Anpassung der Bauzeitenplanung erforderlich ist, da sich der Abschluss der Arbeiten bzw. die Gesamtinbetriebnahme aufgrund von eingetretenen technischen Risiken sowie aufgrund von Kapazitäts- und Materialengpässen bis in das Jahr 2027 verschiebt. e) die aufgrund der Mehrausgaben um rund 3.060 TEUR erhöhten Jahresfolgekosten (bisher: 7.089 TEUR) zukünftige Haushalte belasten. II. Es dient ferner zur Kenntnis, dass sich die im Beschluss vom 16.07.2015, § 6158 (M 87 Ziffer 4) im Zusammenhang mit der Übertragung des Projektes auf die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) bewilligte Mehrbelastung von 5,9 Mio. EUR für nicht abzugsfähige Vorsteuern auf abschließend 9,4 Mio. EUR erhöht hat. Hieraus ergibt sich eine weitere Erhöhung des städtischen Investitionskostenzuschusses von 3,5 Mio. EUR. III. Es dient ebenfalls zur Kenntnis, dass mit Beschluss vom 07.11.2019, § 4839, für die Herstellung der Stadtbahnstrecke B, Teilabschnitt 3, Europaviertel (M 149 vom 30.09.2019) ein städtischer Investitionskostenzuschuss i.H.v. 177,1 Mio. EUR bewilligt wurde. Der städtische Investitionskostenzuschuss erhöht sich voraussichtlich um 106,3 Mio. EUR (incl. Ziffer II). Die Deckung erfolgt aus Produktgruppe 16.11, Projektdefinition 5.003430 "Abwicklung Altmaßnahmen pauschal". IV. Vor diesem Hintergrund wird der im Haushalt unter PG 16.11, Projektdefinition Nr. 5.001121, vorgesehene Investitionskostenzuschuss von 177,1 Mio. EUR um insgesamt 106,3 Mio. EUR auf 283,4 Mio. EUR erhöht, bewilligt und freigegeben. Die Mittel stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung des Magistrats zum Jahresabschluss 2023. V. Der VGF werden zusätzliche Zuwendungen aus der Produktgruppe 16.02 - Stellplatzablöse, Projektdefinition 5.010644, in Höhe von 3 Mio. EUR (bisher 15,3 Mio. EUR) für Planung und Realisierung von 4-Wagen-Zug Bahnsteigen bewilligt und freigegeben. VI. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass a) das Kostenrisiko durch den eingetretenen Schneidradschaden nicht Bestandteil dieser Beschlussvorlage ist, b) eine gleichzeitige Inbetriebnahme mit der U5-Verlängerung zum Römerhof geprüft wird. Sofern die weiteren Planungen einschließlich Plangenehmigung beschlossen werden, der Bebauungsplan aufgestellt sowie der erforderliche Grunderwerb zeitnah getätigt wird, kann eine gleichzeitige Inbetriebnahme erreicht werden. Damit würde gegenüber einer getrennten Inbetriebnahme die Herstellung eines Ausziehgleises im Zuge der Stadtbahn Europaviertel und die betreffenden Aufwendungen entfallen. c) im Rahmen der entstandenen Verzögerungen und vor dem Hintergrund der gebotenen Netzresilienz geprüft wird, die vorgesehenen oberirdischen Bahnsteige in der Ausgestaltung statt für 3-Wagen-Züge nun für 4-Wagen-Züge herstellen zu lassen. Ein entsprechender Grundsatzbeschluss der jeweiligen städtischen Fachämter und VGF über die Koordinierungsgruppe Verkehr ist am 13.06.2023 erfolgt. Im Weiteren wird ein Planänderungsverfahren im Zuge des Planfeststellungsbeschlusses geprüft. VII. Der Magistrat wird beauftragt, die VGF durch die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH anweisen zu lassen, den Eigenanteil um 38,7 Mio. EUR auf gerundet 78,6 Mio. EUR zu erhöhen und im Wirtschaftsplan entsprechend zu berücksichtigen. Begründung: A. Zielsetzung Mit dem Projekt "Stadtbahnstrecke B, Teilabschnitt 3, Europaviertel" wird eine zweigleisige Verlängerung der B-Strecke (Linie U 5) realisiert, mit der das Europaviertel von der Haltestelle "Hauptbahnhof" aus über die neuen Stationen "Güterplatz", "Emser Brücke", "Europagarten" und "Wohnpark" (Arbeitstitel) erschlossen wird ("Stadtbahn Europaviertel"). Mit Beschluss vom 16.07.2015, § 6158, hat die Stadtverordnetenversammlung die VGF in die Lage versetzt, das Projekt "Stadtbahn Europaviertel" im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu realisieren und für die Durchführung die SBEV als Projektbaugesellschaft zu gründen. Die SBEV wurde im Jahr 2015 gegründet und firmiert gemäß Beschluss vom 14.07.2022, § 2012, seit dem 30.11.2022 unter dem Namen Stadtbahn Entwicklung und Verkehrsinfrastrukturprojekte Frankfurt GmbH - weiterhin abgekürzt als SBEV. Die VGF hält 51 % der Geschäftsanteile der SBEV und die Stadt Frankfurt am Main 49 %. Aktuell wird neben den Bauwerken Rampe und Tunnel die Tiefstation Güterplatz, ein hoch komplexes Ingenieurbauwerk, in offener Bauweise realisiert. Parallel werden die umfangreichen Ausschreibungen der technischen Ausbaugewerke sowie der ober- und unterirdische Fahrweg vorbereitet. Erste große Ausschreibungspakete, wie beispielsweise für den Fahrweg und die Bahnsteiganlagen (oberirdischer Streckenabschnitt), wurden bereits veröffentlicht. Nach ersten Angebotssichtungen sowie nach aktuellen Marktanalysen und Risikoeinschätzungen zeichnen sich für die nun anstehenden Ausschreibungen, insbesondere vor dem Hintergrund der kriegerischen und konjunkturellen Entwicklungen, außerordentliche Preiserhöhungen in den einzelnen Gewerken ab. Die Steigerungen lassen sich derzeit im Einzelnen auf bis zu 50 % antizipieren. Aufgrund der besonderen Situation betreffen die Preissteigerungen darüber hinaus auch bestehende Verträge, insbesondere im Bereich der Baunebenkosten. Hinzu kommt nach Einschätzungen des Marktgeschehens das hohe Risiko von Vergabeausfällen durch Marktversagen mangels Angebote. Um den aktuellen Erkenntnissen zu Preissteigerungen Rechnung zu tragen und um sicherzustellen, dass die Finanzierung für die zu beauftragenden Ausschreibungen gesichert wird, ist die hier vorgetragene Budgeterhöhung zu beschließen. Des Weiteren werden die eingetretenen technischen Risiken im Bauablauf sowie die Bauzeitentwicklung und die zusätzlichen behördlichen Auflagen etc. im Folgenden kostenmäßig bewertet; die aus diesen ermittelten Mehrbelastungen erforderliche Budgeterhöhung ist ebenfalls zu beschließen. Die Ursachenforschung des Schneidradschadens ist noch nicht abgeschlossen. Seitens der bauausführenden Firma wurde ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren eingeleitet. Der zwischen den Parteien gemeinsam bestimmte Sachverständige wurde vom Gericht mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt. Je nach Ausgang der aktuell laufenden Rechtsstreitigkeit können wegen der durch den Schneidradschaden gestiegenen Baunebenkosten aufgrund des resultierenden Bauverzugs und sonstigen Folgekosten Regressansprüche gegen die Baufirma geltend gemacht werden. Der Streitwert beträgt ca. 30 Mio. EUR und ist weder im städtischen Investitionskostenzuschuss noch im VGF-Eigenteil berücksichtigt. Zudem besteht aufgrund der aktuellen Marktlage ein erhebliches Risiko für Marktversagen und damit das Risiko weiterer Bauverzögerungen und daraus resultierender steigender Baunebenkosten. Unter den einzuhaltenden Rahmenbedingungen des öffentlichen Vergaberechts kann die Wiederholung einer Ausschreibung zusätzlich bis zu 12 Monate einnehmen. Derzeit sind bereits erste Vergabeausfälle zu verzeichnen und dementsprechend die Ausschreibungen zu wiederholen, was zu weiteren Verzögerungen im gesamten Bauablauf führt. Die Aufhebung von Ausschreibungen und den daraus entstehenden Konsequenzen werden jeweils sorgfältig vor dem Hintergrund der Gesamtprojektentwicklung geprüft und abgewogen. Insgesamt besteht das Risiko einer noch späteren Inbetriebnahme durch weitere unplanmäßige Verzögerungen wie zuvor benannt sowie aufgrund von Risiken und Unwägbarkeiten im weiterhin technisch komplexen Bauablauf generell bzw. weiterhin. B. Alternativen Aufgrund - der bis Ende 2022 bereits seitens der Stadt Frankfurt am Main an die VGF geleisteten Investitionskostenzuschüsse in Höhe von 129,9 Mio. EUR brutto, - dem Baufortschritt des Projekts (insbesondere Abschluss Tunnelvortrieb; Aushub Station Güterplatz bereits begonnen) - und der bereits veröffentlichten Ausschreibungen von technischen Ausbaugewerken (insbesondere Fahrweg) bestehen gegenüber der Fortführung der Maßnahme keine Alternativen. Bei Nichtgenehmigung der Mehrkostenvorlage kann das Projekt "Stadtbahn Europaviertel" nicht fortgesetzt werden. Zuschlagserteilungen erfordern bei Preisabweichungen grundsätzlich immer eine vertiefte Prüfung. Gegenwärtig gilt es, die teils gravierenden Abweichungen jedoch im Kontext zu verlängerten Bauzeiten und den damit verbundenen Kosten sowie einer vermeintlich ausbleibenden Entspannung bei Zuwarten abzuwägen. C. Lösung Die Mehrausgaben für die Realisierung des Projektes "Stadtbahn Europaviertel" ergeben sich im Wesentlichen durch Preissteigerungen, die aktuelle Marktlage sowie aus neuen Erkenntnissen im Zuge der Projektrealisierung. Im Folgenden werden die aktuellen Entwicklungen auf Basis der Struktur der Mehrkostenvorlage (StVV-Beschluss vom 07.11.2019, § 4839; M 149/2019 - "MKV 2019") dargelegt. Im Einzelnen wird der aktuelle Sachstand zu den Risikopositionen der MKV 2019 sowie mögliche weitere Risiken dargestellt, die in Form und Ausprägung in 2019 nicht absehbar waren. Die Nummerierungen aus der MKV 2019 wurden in Klammern in den folgenden Überschriften ergänzt. 1. Preissteigerungen (I.1) Das in der MKV 2019 dargestellte Risiko zu inflationsbedingten Preissteigerungen ist weit über den gewählten Ansatz hinaus übertroffen worden. Die Auswirkungen aus der globalen Pandemie in Form von Lieferengpässen und anderen Marktverwerfungen sowie der kriegerischen Entwicklungen in Europa haben das Bauen, jedoch auch viele weitere Dienstleistungen, enorm verteuert. a. Baupreissteigerungen Ausbaugewerke Seit 2019 ist allein der Baupreisindex für Ingenieurbauwerke um 40 % (zu Basis 2015) gestiegen. Für die noch zu beauftragenden technischen Ausbaugewerke einschließlich Fahrweg wird nach bisheriger Marktbeobachtung sowie auf Grundlage der Baupreisindizes des Statistischen Bundesamts teils bis zu 50 % (zu Basis 2015) Preissteigerung erwartet. Damit liegen die Einschätzungen für die Ausschreibungsergebnisse erheblich über den Planansätzen. Darüber hinaus besteht aufgrund von Kapazitäts- und Materialengpässen aktuell eine äußerst angespannte Marktlage. Daher sind für diverse Materialien (ausgenommen bereits vereinbarte, wie z.B. für Stahl) Stoffpreisgleitklauseln zu erwarten, sofern diese denn förderrechtlich zulässig sind. Wenn im Rahmen einer Ausschreibung das Preisrisiko für Vorprodukte oder Stoffgruppen auf die Bieter abgewälzt wird, ist aufgrund der aktuellen Marktlage damit zu rechnen, keine oder immens überhöhte Angebote zu erhalten. Die Risiken wurden auf Basis des aktuellen Projektstandes und der weiteren Planung der noch ausstehenden Vergaben quantifiziert und bewertet. b. Preissteigerung aufgrund Stahlpreisgleitklausel Für die seit 2017 laufenden Bauleistungen für den unterirdischen Streckenabschnitt wurde bereits mit der damaligen Ausschreibung eine Stahlpreisgleitklausel vereinbart. Da der Stahlpreis enorm gestiegen ist, ergibt sich aus bisheriger Entwicklung zzgl. Prognose in Bezug auf die Restleistung auf Grundlage der gegenwärtig geltenden Stahlpreise eine erhebliche Mehrbelastung für das Projekt. Bleibt zum Beispiel die derzeitige Stahlpreisentwicklung für Betonstahl im Durchschnitt bei 1.300 EUR/t (3facher Preis im Vergleich zum Zuschlag) würden auch durch die bereits vereinbarte Stahlpreisgleitklausel im Vertrag zu den Rohbauleistungen Mehrkosten von ca. 10 Mio. EUR für den noch zu verbauenden Betonstahl entstehen. Zusammenfassung (a. und b.): Bereits eingetretene Steigerungen: 5.090.000 EUR Noch erwartete Mehrbelastung: 44.200.000 EUR Zwischensumme 49.290.000 EUR Mit MKV 2019 bewilligt: 17.100.000 EUR Mehrbedarf: 32.190.000 EUR 2. Schadstoffbelastete Böden und Wässer (I.2) Der Planfeststellungbeschluss respektive der Wasserrechtsbescheid geben Grenzwerte (zur Begrenzung von Schadstoffen im Grundwasser) zur Einleitung von gefördertem Grundwasser in den Main bzw. in die Kanalisation vor. Das hierzu in der MKV 2019 dargestellte Risiko bezog sich auf mögliche weitere im Projektgebiet anzutreffende Schadstoffe. Dieses Risiko hat sich bisher so nicht realisiert. Allerdings wurde im Rahmen der Grundwasserentspannung im Projektgebiet eine geogene Sulfidbelastung des Grundwassers festgestellt, die eine außergewöhnlich hohe Konzentration aufweist. Dieser erhöhte Sulfidgehalt erfordert eine besondere Behandlung und Ableitung des geförderten Grundwassers und war in diesem Ausmaß trotz Voruntersuchungen nicht vorhersehbar. Neben den besonderen Anlagenkomponenten zur Reinigung wird derzeit aufgrund der fortlaufenden Ermittlung der Sulfid-Konzentration die Ableitung in den Mischwasserkanal durchgeführt. Hierfür werden Einleitgebühren seitens der Stadtentwässerung (SEF) in Rechnung gestellt. Zusammenfassung: Bereits eingetretene Risiken: 5.340.000 EUR Noch erwartete Risiken 3.010.000 EUR Zwischensumme 8.350.000 EUR Mit MKV 2019 bewilligt: 2.000.000 EUR Mehrbedarf: 6.350.000 EUR 3. Schlechtere Baugrundqualität sowie Schildvortriebsverfahren (I.3) Die Mehrkosten für das Schildvortriebsverfahren basieren im Wesentlichen auf den folgenden eingetretenen Risiken und Sachverhalten dem Baugrund geschuldet: o Die Tunnelvortriebsarbeiten Südröhre mussten aufgrund des Antreffens nicht verzeichneter Stahl-Anker aus dem vergangenem U-Bahnbau der 70er bzw. 90er Jahre im Bereich des unterirdischen Bestandsanschlusses unter dem Platz der Republik wesentlich aufwendiger ausgeführt werden. Der Vortrieb in diesem Abschnitt musste neu geplant (bergmännisch) und genehmigt werden und erfolgte dann aufwendig konventionell unter Druckluft. o Weitere eingetretene Risiken bzw. Sachverhalte, die zu nicht vorhersehbaren Mehraufwendungen führten, waren insbesondere: o die erforderliche Beseitigung von unbekannten Altbrunnen aus dem vergangenen U-Bahnbau der 70er bzw. 90er Jahre am Platz der Republik aus den Tunneltrassen, o unbekannte Hindernisse im Baugrund bei der Herstellung des Baugrubenverbaus, bei der Herstellung von Messtechnik und Grundwasserhaltung sowie im Bereich des Notausstiegs am Platz der Republik. Zusammenfassung: Bereits eingetretene Risiken: 33.140.000 EUR Noch erwartete Risiken 0 EUR Zwischensumme 33.140.000 EUR Mit MKV 2019 bewilligt: 2.000.000 EUR Mehrbedarf: 31.140.000 EUR 4. Auflagen aus Planfeststellungsbeschluss und Wasserrechtsbescheid (I.4) Zusätzlich zu den Ansätzen der mit Beschluss vom 07.11.2019, § 4839 (M 149/2019) genehmigten Mehrkosten ergeben sich weitere Kosten durch fortlaufende neue behördliche Auflagen. Allein im Bereich des Grundwassermonitorings sind für kontinuierliche Konkretisierungen der Auflagen aus dem Wasserrechtsbescheiden fortlaufend zusätzliche Gutachter- sowie Überwachungsleistungen erforderlich. Im Bereich Schall- und Erschütterung fallen durch permanentes Erreichen der Grenzwerte sowie Eingaben von Anliegern beim Regierungspräsidium gesonderte Gutachterleistungen an. Zusammenfassung: Bereits eingetretene Risiken: 4.710.000 EUR Noch erwartete Risiken 0 EUR Zwischensumme 4.710.000 EUR Mit MKV2019 bewilligt: 1.900.000 EUR Mehrbedarf: 2.810.000 EUR 5. Novellierung der Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen, der Technischen Regeln Straßenbahnen-Brandschutz sowie weiterer relevanter Regelwerke (I.5) Bisher ist das in der MKV 2019 genannten Risiko nicht eingetreten, besteht aber unverändert fort. Außerdem ist das Risiko im Hinblick auf weitere mögliche Novellierungen anderer relevanter Regelwerke zu erweitern (z.B. BImSchV, TprüfVO). Zusammenfassung: Bereits eingetretene Risiken: 0 EUR Noch erwartete Risiken 300.000 EUR Zwischensumme 300.000 EUR Mit MKV2019 bewilligt: 300.000 EUR Mehrbedarf: 0 EUR 6. Mehrkosten für Kampfmittelsondierung (unterirdischer Streckenabschnitt, II.1) Aufgrund vorgefundener Kampfmittelreste im Bereich der Startbaugrube wurden erhöhte Anforderungen an die Kampfmittelsondierung für die Baufelder in der Europa-Allee Ost sowie Station Güterplatz vor den weiteren Arbeiten vom Regierungspräsidium Darmstadt gestellt. Es wurden in erheblicher Form zusätzliche Maßnahmen erforderlich. Zusammenfassung: Bereits eingetretene Risiken: 7.710.000 EUR Noch erwartete Risiken 0 EUR Zwischensumme 7.710.000 EUR Mit MKV2019 bewilligt: 10.000.000 EUR Minderbedarf: -2.290.000 EUR 7. Mehrkosten für Kampfmittelsondierung (oberirdischer Streckenabschnitt, III.1) Aufgrund höherer Anforderungen an die Kampfmittelsondierung (Auflagen des Regierungspräsidiums) muss im oberirdischen Streckenabschnitt mit weiteren Mehrkosten gerechnet werden. Entsprechende Räumkonzepte mit Beschreibung der erforderlichen Maßnahmen liegen vor. Zusammenfassung: Bereits eingetretene Risiken: 0 EUR Noch erwartete Risiken 4.000.000 EUR Zwischensumme 4.000.000 EUR Mit MKV2019 bewilligt: 4.000.000 EUR Mehrbedarf: 0 EUR 8. Mehrkosten durch Bauzeitverlängerung wegen Kampfmittelsondierung (II.2) Im Zusammenhang mit der Kampfmittelsondierung an der Startbaugrube sind die folgenden Mehrkosten der bauausführenden Firma durch Bauzeitverlängerung eingetreten. Zusammenfassung: Bereits eingetretene Risiken: 4.810.000 EUR Noch erwartete Risiken 0 EUR Zwischensumme 4.810.000 EUR Mit MKV2019 bewilligt: 10.000.000 EUR Minderbedarf: -5.190.000 EUR 9. Höhere Baunebenkosten einschl. Versicherung (II.3) Die in der MKV 2019 beschriebenen Aspekte für höhere Baunebenkosten haben sich überwiegend realisiert. Weitere Ursachen für weiter steigende Baunebenkosten resultieren im Wesentlichen aus folgenden Sachverhalten: a. Projektlaufzeitverlängerung Wesentliche Ursachen für die Verlängerung der Projektlauzeit sind: § die eingetretenen technischen Herausforderungen beim maschinellen Tunnelvortrieb (Schneidradschaden*, Antreffen der nicht verzeichneten Stahl-Anker im Bereich des Anschlussbauwerks etc. (s.u. unter Ziffer 3.), § die zusätzlichen Kampfmittelsondierungen im Bereich der Startbaugrube (s.u. unter Ziffer 6.), § die Realisierung von logistischen, technischen Risiken bei der Herstellung der unterirdischen Station Güterplatz, § erhebliche Kapazitäts- und Materialengpässe im Baugewerbe. b. Preissteigerungen Für die bereits schon seit Jahren laufenden Verträge im Bereich Ingenieurwesen und sonstige Baunebenleistungen für das Projekt "Stadtbahn Europaviertel" (insbesondere Planer, Projektsteuerung, Projektleitung, Claim Management, Bauüberwachung etc.) waren und sind Vertragsanpassungen vorzunehmen. Hintergründe für diese erforderlichen Preisanpassungen sind im Wesentlichen die verlängerte Bauzeit des Projekts und die allgemeine Preis- und Lohnkostenentwicklung. Die Auftragnehmer der SBEV konnten sich nach ausführlicher Prüfung und Beratung teils darauf berufen, dass die Kalkulationsgrundlage zum Zeitpunkt ihrer Angebotsabgabe nicht mehr mit der aktuellen Lage in Einklang zu bringen ist und in Ausnahmefällen eine Vertragsauflösung durch einen Wegfall der Geschäftsgrundlage droht. Unter Abwägung des Risikos einer möglichen Vertragsauflösung und einer Neuausschreibung der Leistung zu den aktuellen Marktbedingungen mit den damit zusammenhängenden Haftungsrisiken (Thema Schnittstellen etc.) wurden und werden Vertragsanpassungen verhandelt und abgeschlossen. Eine aktuelle Prognose der Baunebenkosten unter Berücksichtigung einer möglichen Inbetriebnahme bis Ende 2027 weist eine weitere Überschreitung des zugehörigen Budgets aus. Insgesamt werden hierzu die Risiken mit entsprechenden Kostenfolgen derzeit wie folgt bewertet. Zusammenfassung (a und b): Bereits eingetretene Risiken: 51.280.000 EUR Noch erwartete Risiken 26.450.000 EUR Zwischensumme 77.730.000 EUR Mit MKV 2019 bewilligt: 34.500.000 EUR Mehrbedarf: 43.230.000 EUR 10. Kostenabweichungen zwischen Entwurfsplanung und Ausführungsplanung (II.4) Entsprechend der Ausführungen in der MKV 2019 zu diesen Mehrkosten sind vorliegend Kostenabweichung zwischen Kostenberechnung auf Basis Entwurfsplanung und Kostenberechnung auf Basis der aktuellen Ausführungsplanung zu beziffern. Hierbei handelt es sich nicht um reine Preissteigerungen. Wesentliche Ursachen sind u.a. höhere Kosten im Zusammenhang mit der Grundwassertransportleitung. Zusammenfassung: Bereits eingetretene Risiken: 8.470.000 EUR Noch erwartete Risiken 0 EUR Zwischensumme 8.470.000 EUR Mit MKV2019 bewilligt: 5.000.000 EUR Mehrbedarf: 3.470.000 EUR 11. Mehrkosten durch geänderte Sachverhalte/ technische Entwicklung (II.5) Der in der MKV 2019 berichtete geänderte Sachverhalt zum Thema Bauverfahren Anschluss ans Bestandsbauwerk wurde aufgrund der vorgefundenen Stahl-Anker (siehe oben Ziffer 3) nicht realisiert. Allerdings haben sich im Rahmen der weiteren Projektdurchführung weitere geänderte Sachverhalte aus Anpassungen an den aktuellen bzw. zukünftigen Stand der Technik und den damit einhergehenden erforderlichen Planänderungen ergeben. Hier sind zum einen Anforderungen an die Einleitung von Oberflächenwässern in das Kanalnetz der SEF zu nennen als auch technische Weiterentwicklungen im Bereich der Technischen Gebäudeausrüstung. Zusammenfassung: Bereits eingetretene Risiken: 5.520.000 EUR Noch erwartete Risiken 6.310.000 EUR Zwischensumme 11.830.000 EUR Mit MKV2019 bewilligt: 2.600.000 EUR Mehrbedarf: 9.230.000 EUR 12. Kostenabweichung zwischen Ausführungsplanung und Kostenfeststellung (III.2) Das Kostenrisiko etwaiger Kostenabweichungen zwischen Kostenberechnung auf Basis der Ausführungsplanung und einer abschließenden Kostenfeststellung nach Projektende differiert erheblich (vor allem Nachtragspotential). Insbesondere ist hier Nachtragspotential für die zukünftig zu vergebenen diversen Ausbaugewerke als Risiko berücksichtigt. Zusammenfassung: Bereits eingetretene Risiken: 4.780.000 EUR Noch erwartete Risiken 18.300.000 EUR Zwischensumme 23.080.000 EUR Mit MKV2019 bewilligt: 2.500.000 EUR Mehrbedarf: 20.580.000 EUR 13. Höhere Entschädigungsansprüche betroffener Grundstückseigentümer (III.3) Es besteht das Risiko, dass der im GVFG-Antrag angesetzte Entschädigungsansatz für Grunderwerbsangelegenheiten überschritten wird. Das Risiko beinhaltet höhere Entschädigungszahlungen für Eintragungen von dinglichen Sicherungen im Grundbuch, für bauzeitliche Inanspruchnahmen, für an bzw. in Gebäuden angebrachte Messeinrichtungen sowie aus Mietminderungen oder sonstigen Entschädigungsansprüchen aus Immissionsbelastungen (Schall, Erschütterungen etc.). Zusammenfassung: Bereits eingetretene Risiken: 0 EUR Noch erwartete Risiken 200.000 EUR Zwischensumme 200.000 EUR Mit MKV2019 bewilligt: 200.000 EUR Mehrbedarf: 0 EUR Aufgrund der Mehrkosten durch Preissteigerungen, der Risiken durch die aktuelle Marktlage und die weiteren genannten Risiken ergibt sich (im Vergleich zum Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung M 149/2019) folgende prozentuale Finanzierungsverteilung: 373,5 EUR Gesamtkosten netto (M 149/2019) 515 Mio. EUR Gesamtkosten netto (neu) Bund/Land 156,5 Mio. EUR 41,9 % 156,5+x Mio. EUR 30,4 % VGF 39,8 Mio. EUR 10,7 % 78,6 Mio. EUR 15,3 % Davon städtische Stellplatzablöse 15,3 Mio. EUR 18,3 Mio. EUR Stadt Frankfurt 177,1 Mio. EUR 47,4 % 279,9 Mio. EUR 54,3 % Bedarf nicht abzugsfähige Vorsteuer 5,9 Mio. EUR 9,4 Mio. EUR D. Kosten 1. Aufgrund der sich mit hoher Wahrscheinlichkeit realisierenden Preissteigerungen sowie weiterer Bauablaufstörungen durch Kapazitäts- und Materialengpässe ergibt sich folgender zusätzlicher Investitionsbedarf für die Stadt Frankfurt am Main: Investitionskostenzuschuss (netto) 102,8 Mio. EUR Inv.-zuschuss für die nicht abzugsfähige Vorsteuer gem. Ziffer II 3,5 Mio. EUR Weitere Mittel aus Stellplatzablöse 3,0 Mio. EUR Gesamt: 109,3 Mio. EUR 2. Finanzierungsbedarfszeitraum Mehrkosten - analog M 87 /2015 in EUR Jahr Zuschuss netto Steuern* Stellplatzablöse Gesamt 2023 0 0 2024 0 3.500.000 500.000 4.000.000 2025 0 0 1.000.000 1.000.000 2026 10.000.000 0 1.000.000 11.000.000 2027 45.000.000 0 500.000 45.500.000 2028 38.000.000 0 38.000.000 2029 9.800.000 0 9.800.000 Summe 102,800,000 3.500.000 3.000.000 109.300.000 3. Folgeinvestitionen keine 4. Jahresfolgekosten a) Persönliche Ausgaben keine b) Sachkosten für die Stadt Frankfurt am Main 1) Bauunterhaltungskosten Für die Stadt Frankfurt am Main entstehen keine zusätzlichen Unterhaltungskosten, da keine zusätzlichen Anlagen erstellt werden. Die Unterhaltungskosten, die durch die Baumaßnahme künftig verursacht werden, entstehen in der VGF. 2) Abschreibung (jährlich). (109.300.000 EUR / 50 Jahre Nutzungsdauer) 2.186.000 EUR c) Kapitalkosten Kalkulatorische Verzinsung: 1,60 % / 2* (109.300.000 EUR) 874.400 EUR * Zinssatz gemäß gem. HH-Rundschreiben vom 17.01.2023 zum Haushalt 2024/2025 Jahresfolgekosten gesamt 3.060.400 EUR Jahresfolgekosten gerundet 3.060.000 EUR Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.10.2000, NR 1223 Antrag vom 02.05.2007, NR 440 Vortrag des Magistrats vom 03.12.2010, M 240 Antrag vom 19.01.2012, NR 199 Vortrag des Magistrats vom 03.05.2013, M 75 Vortrag des Magistrats vom 22.05.2015, M 87 Vortrag des Magistrats vom 30.09.2019, M 149 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 30.04.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 27.05.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 55 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Volt gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 47 Beschluss: Der Vorlage M 55 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 03.06.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 55 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) Gartenpartei (= Ablehnung) 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 04.06.2024, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 55 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.06.2024, TO II, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 55 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Volt gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.06.2024, TO II, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage M 55 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4880, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.2024 Aktenzeichen: 61-00
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Theaterförderung außerhalb der Städtischen Bühnen in Frankfurt am Main hier: Optimierung der Mehrjahresförderung als Ensemble- und Spielstättenförderung ab dem Förderzeitraum 2027M26.04.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 26.04.2024, M 56 Betreff: Theaterförderung außerhalb der Städtischen Bühnen in Frankfurt am Main hier: Optimierung der Mehrjahresförderung als Ensemble- und Spielstättenförderung ab dem Förderzeitraum 2027 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 17.11.2022, § 2546 (M 170) 1) Es dient zur Kenntnis, dass die bisherige Mehrjahresförderung in der Theaterförderung außerhalb der Städtischen Bühnen in Frankfurt am Main und im Geltungsbereich der Theaterförderrichtlinien (M 66 aus dem Jahr 2014), für den Förderzeitraum 2024 - 2026 zuletzt mit der Vorlage M 100, § 3824 vom 28.09.2023, beschlossen, eine Vielzahl durchaus heterogener Theaterinstitutionen umfasst. Dabei tritt insbesondere der Unterschied zwischen den als Spielstätten dienenden Theaterorten und den künstlerisch produzierenden oder aufführenden Ensembles immer stärker zutage. Erstere verfügen über grundlegend andere betriebliche Abläufe und damit andere Kostenstrukturen als die häufig unter flexibleren Rahmenbedingungen künstlerisch produzierenden Ensembles. Um beiden Theaterbetriebsformen im Frankfurter Fördermodell besser gerecht zu werden, empfiehlt sich die Trennung der Mehrjahresförderung in eine Ensemble- und Spielstättenförderung ab dem Förderzeitraum 2027. Dabei soll aus Sicht des Magistrates für die Ensembleförderung das aktuelle, bewährte Förderverfahren unter Einbeziehung des Theaterbeirates bestehen bleiben, während für die Einführung einer Spielstättenförderung weitere vorbereitende Schritte erforderlich werden. 2) Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass als Vorbereitung für weitergehende Überlegungen zu einer passgenauen Fördersystematik hinsichtlich der Spielstätten im Rahmen der laufenden Kulturentwicklungsplanung eine "Erhebung der Freien Spielstätten in Frankfurt am Main" durchgeführt wurde, die als Anlage beigefügt ist. 3) Der Magistrat wird beauftragt, für den Förderzeitraum ab 2027 unter Berücksichtigung der vorgenannten Erhebung ein geeignetes Fördermodell für eine Spielstättenförderung im Rahmen der Mehrjahresförderung zu entwickeln und der Stadtverordnetenversammlung vor der Implementierung zur Beschlussfassung vorzulegen. 4) Die Ensemble- und Spielstättenförderung für die Haushaltsjahre 2027 ff. ist im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel des Dezernates VII zu priorisieren. Begründung: A. Zielsetzung Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.06.2014, § 4710 (M 66), wurde das Verfahren zur Vergabe der Fördermittel der Darstellenden Künste außerhalb der städtischen Bühnen grundsätzlich neu aufgestellt und bezogen auf die Förderdauer von jeweils 3 Jahren mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2022, § 2546 (M 170) aktualisiert. Mit dem hier vorliegenden Vortrag des Magistrates an die Stadtverordnetenversammlung soll die Förderung der Darstellenden Künste außerhalb der Städtischen Bühnen eine weitere Verbesserung hinsichtlich einer Präzisierung des Förderinstrumentariums erfahren. B. Alternativen Beibehaltung einer aus fachlicher Sicht verbesserungswürdigen Fördersystematik C. Lösung In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass ein wesentliches Merkmal der Frankfurter Theaterlandschaft, nämlich die häufig anzufindende hybride Betriebsstruktur aus Ensemble und Spielstätte, die ursprünglich stark für die Förderung innerhalb eines übergreifenden Fördermodells sprach, zwar fortbesteht, dass aber für die unter hohem finanziellen Druck stehenden Spielstätten insgesamt eine eigenständige, vertiefte, kriteriengestützte und auch betriebswirtschaftliche Rahmenbedingungen stärker berücksichtigende Fördersystematik angemessen wäre. Um eine möglichst passgenaue Fördersystematik für die Theaterspielstätten zu erreichen, beabsichtigt der Magistrat unter Zuhilfenahme externer fachlicher Unterstützung auf Basis der in der Anlage befindlichen Erhebung der Freien Spielstätten einen entsprechenden Erarbeitungsprozess zu initiieren. Dieser soll unter Beteiligung von Frankfurter Akteuren u.a. aus dem Feld der Freien Spielstätten und der Verbände der Darstellenden Künste erfolgen. Der Magistrat plant, eine beschlussreife Vorlage für eine ab 2027 zu implementierende Spielstättenförderung spätestens im ersten Quartal 2025 vorzulegen, damit im Sommer 2025 eine hinreichende Grundlage für das voraussichtlich im Winter 2025/2026 liegende Antragsdatum der neuen Spielstättenförderung ab 2027 vorliegt. D. Kosten Die für die Zuhilfenahme externer fachlicher Unterstützung des Prozesses entstehenden einmaligen Kosten werden aus vorhandenen Sachmitteln des Kulturdezernates getragen. Darüber hinaus entstehen keine weiteren einmaligen oder dauerhaften Kosten für den mit dieser Vorlage zu beschließenden Prozess der Verfahrensoptimierung. Die Höhe der Fördermittel im Bereich der Theaterförderung außerhalb der städtischen Bühnen ist Gegenstand der jeweiligen Haushaltsplanaufstellung. Anlage _1_Erhebung_Freie_Spielstaetten (ca. 1,4 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.03.2014, M 66 Vortrag des Magistrats vom 14.10.2022, M 170 Vortrag des Magistrats vom 20.10.2025, M 155 Vortrag des Magistrats vom 21.08.2026, M 121 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 30.04.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 06.06.2024, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 56 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Ablehnung im Rahmen des Revisionsberichtes) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.06.2024, TO II, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 56 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Volt gegen AfD (= Ablehnung im Rahmen des Revisionsberichtes); BFF-BIG (= Enthaltung) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.06.2024, TO II, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage M 56 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung im Rahmen des Revisionsberichtes); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4881, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.2024 Aktenzeichen: 41-4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Stadtbahnbau in Frankfurt am Main, Stadtbahnstrecke B, Teilabschnitt 4, Verlängerung U 5 bis „Am Römerhof“ hier: Genehmigung der Vorplanung/Variantenuntersuchung und Freigabe von PlanungsmittelnM26.04.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 26.04.2024, M 57 Betreff: Stadtbahnbau in Frankfurt am Main, Stadtbahnstrecke B, Teilabschnitt 4, Verlängerung U 5 bis "Am Römerhof" hier: Genehmigung der Vorplanung/Variantenuntersuchung und Freigabe von Planungsmitteln Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.07.2020, § 6058 (M 167/18) I. Der vorgelegten Lösung aus Vorplanung/Variantenuntersuchung für die Stadtbahnstrecke B, Teilabschnitt 4, Verlängerung U5 bis "Am Römerhof" wird zugestimmt. Der Teilabschnitt 4 der Stadtbahnstrecke B umfasst mit insgesamt zwei oberirdischen Stationen und einer Abstellanlage den Streckenabschnitt zwischen dem Anschluss an die sich in Planung/Bau befindliche Station "Europaviertel West" im Europaviertel bis zur geplanten Abstellanlage an der Straße "Am Römerhof". II. Es ist beabsichtigt, dass die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) Vorhabenträgerin im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) für die Planung und den Neubau der Stadtbahnstrecke B, Teilabschnitt 4, Verlängerung U5 bis "Am Römerhof" werden soll. III. Um die Durchführung des Bauprojektes "Verlängerung U5 bis ‚Am Römerhof'" aus einer Hand zu ermöglichen, wird der VGF aufgrund bestehender personenbeförderungsrechtlicher Genehmigungen sowie auf Basis der Leistungsbeschreibungen der Direktvergabe Schiene (DVS) Befugnis eingeräumt, die Planung zu erstellen und die für die Erstellung der baureifen Planung erforderlichen baulichen (Behelfs-)Maßnahmen auszuführen. Die Planung umfasst neben den Anlagen und Bauwerken der Stadtbahn auch die erforderlichen Planungen im Namen und Auftrag der Stadt für die angrenzenden Verkehrsanlagen (Individual-, Bus-, Rad- und Fußverkehr), die durch die Stadtbahnerschließung bedingt sind, sowie die damit in Zusammenhang stehenden Aufgaben aus Projektleitung, Koordination und Abstimmung der Verkehrsplanung mit den Fachämtern und Organisationen der Stadt Frankfurt, insbesondere: a) die baureife Planung für die Stadtbahn auf Grundlage der hier vorgelegten Vorplanung mit den zugehörigen Plänen und Kostenanschlägen und damit zusammenhängende Aufgaben im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu erstellen und zu gegebener Zeit der Stadtverordnetenversammlung gegebenenfalls zum Beschluss vorzulegen, b) die Genehmigungsunterlagen aufzustellen und das Verfahren im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu erstellen, c) die Aufnahme in die Kategorie A des ÖPNV-Programmes des Bundes nach § 6 Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu beantragen, d) sowie die Unterlagen für den zur Finanzierung erforderlichen Antrag auf Gewährung von Bundes- und Landeszuwendungen aufzustellen und der Bewilligungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. IV. Der Magistrat wird beauftragt, die VGF mit einer Planungsvereinbarung für das Projekt Stadtbahnstrecke B, Teilabschnitt 4, Verlängerung U5 bis "Am Römerhof" mit folgenden wesentlichen Eckpunkten zu beauftragen und soweit erforderlich zu bevollmächtigen: a) die baureife Planung mit den zugehörigen Plänen und Kostenanschlägen und damit zusammenhängende Aufgaben für die in Verbindung mit der Stadtbahnstrecke B, Teilabschnitt 4 stehenden angrenzenden Verkehrsanlagen (Individual-, Bus-, Rad- und Fußverkehr) einschließlich der P+R Anlage im Namen und Auftrag der Stadt entsprechend der Abgrenzung des Infrastrukturnutzungsvertrages (ISNV) zu erstellen, b) die Projektleitung des Gesamtprojektes inkl. der Verkehrsanlagen sowie die Koordination und Abstimmung der Verkehrsplanung mit den Fachämtern und Organisationen der Stadt Frankfurt zu erbringen. V. Der Magistrat wird zudem beauftragt, eine Bau- und Finanzierungsvorlage zu erarbeiten und zu gegebener Zeit der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. VI. Der Magistrat wird außerdem beauftragt, die VGF durch die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH (SWFH) anweisen zu lassen, die Stadtbahn Entwicklung und Verkehrsinfrastrukturprojekte Frankfurt GmbH (SBEV) über eine Planungsvereinbarung damit zu beauftragen, die Planungen zu Ziffer III. a) und b) zu erstellen und damit in Zusammenhang stehende Aufträge an Dritte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu vergeben sowie die Leistungen unter Ziffer IV. a) im Unterauftrag der VGF für die Stadt sowie Ziffer IV. b) im Auftrag der VGF und im Unterauftrag für die Stadt zu erbringen und die VGF bei den Aufgaben unter III. c) und d) zu unterstützen. VII. Die erforderlichen Mittel für den städtischen Kostenanteil (Baunebenkosten/Planungskosten) des in den Ziffern III. und IV. beschriebenen Auftrages werden anteilig in Höhe von 1,62 Mio. EUR bewilligt und freigegeben. VIII. Es dient zur Kenntnis, dass die voraussichtlichen Gesamtkosten (brutto) auf rund 84,3 Mio. EUR geschätzt werden; der städtische Anteil aus Bau- und Baunebenkosten ohne Grunderwerb und ohne Kosten für eine P+R-Anlage auf rund 25,9 Mio. EUR (brutto) geschätzt wird. IX. Es dient zur Kenntnis, dass die zur Durchführung des in Ziffern III. und IV. beschriebenen Auftrages erforderlichen, anteiligen städtischen Mittel in Höhe von 1,62 Mio. EUR unter der Produktgruppe 16.11, Produktdefinition 5.010792 zur Verfügung stehen, wovon 798.000 EUR unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung des Magistrats zum Jahresabschluss 2023 und 822.000 EUR unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung zum Haushalt 2024/2025 stehen. Weitere erforderliche Mittel, die insbesondere für die weiteren Verkehrsanlagen benötigt werden, stehen noch nicht zur Verfügung. Die Bewilligung und Freigabe dieser Mittel erfolgt in einem Folgebeschluss. X. Es dient zur Kenntnis, dass für die weitere Planungs-, Baurechts- und Projektrealisierung der Satzungsbeschluss zum in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan 919 bzw. 936 für das Römerhof-Areal sowie der erforderliche Grunderwerb für die Verkehrsflächen einschließlich Stadtbahn wesentliche Voraussetzungen sind. Die erforderlichen jeweiligen Grunderwerbsflächen umfassen insgesamt ca. 24.000 m2. XI. Es dient zur Kenntnis, dass für das vorgelegte Bauvorhaben im Juni 2022 eine "Prüfung der Aussicht auf Förderwürdigkeit einer Stadtbahnverlängerung zum Römerhof", also eine vereinfachte Nutzen-Kosten-Untersuchung, nach dem vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) vorgegebenen Standardisierten Bewertungsverfahren durchgeführt wurde. Mit einem positiven nutzwertanalytischen Faktor von 1,4 wurde eine hohe verkehrliche Wirksamkeit und hohe Nutzen-Wirkung und somit die Zuwendungsfähigkeit der Maßnahme prognostiziert. Begründung: A. Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main stellt zurzeit einen Bebauungsplan Nr. 919 bzw. 936 für das Gebiet "Am Römerhof" auf. Mit dem Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Grundlagen für ein urbanes, gemischt genutztes Quartier mit neuen Wohngebieten geschaffen werden. Darüber hinaus ist die Verbesserung der Erschließungssituation durch eine teilweise veränderte Verkehrsführung und den Ausbau der Straße "Am Römerhof" sowie die Erschließung mittels Verlängerung der Stadtbahn U5 Ziel des Bebauungsplanes. Die oberirdische Strecke der sich aktuell im Bau befindlichen Verlängerung der U5 durch das Europaviertel soll an der geplanten Station Europaviertel West anschließen und in Richtung Westen um zwei oberirdische Stationen erweitert werden. Eine Station soll sich im Bereich Anschluss Schmidtstraße befinden, eine weitere am derzeitigen provisorischen Gymnasium. Übersicht des Planungsgebietes (Quelle: Geoportal Frankfurt) Das Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 919 bzw. 936 liegt südlich des Rebstockparks unterhalb einer Kleingartenanlage und der Sportanlage Rebstock. Es umfasst die gewerblichen Nutzungen entlang der Straße "Am Römerhof" und den städtischen Omnibusbetriebshof. Es ist vorgesehen, den Betriebshof innerhalb des Frankfurter Stadtgebietes zu verlagern, wodurch ein Areal von insgesamt etwa 5 ha freigeräumt und einer Wohnnutzung zugeführt werden kann. Die Bebauung der freiwerdenden Flächen soll den Auftakt für die Entwicklung des "Römerhof-Quartiers" mit insgesamt ca. 2.000 Wohneinheiten bilden. Südlich der Straße "Am Römerhof" grenzt ein etwa 6 m hoher, teilweise befestigter Bahndamm an. Oberhalb des Bahndamms liegt eine natur- und artenschutzrechtliche Ausgleichsfläche, die im Zuge des Planfeststellungsverfahrens zum Rückbau des Güterbahnhofs für die Populationen der dort beheimateten Mauer- und Zauneidechsen sowie der Ödlandschrecken angelegt wurde. Im Südosten grenzt eine Brach- bzw. Lagerfläche an die Ausgleichsfläche an. In Abstimmung mit dem Dezernat XII sowie den beteiligten Fachämtern und Organisationen der Stadt Frankfurt wurden die städtebaulichen und verkehrlichen Rahmenbedingungen erarbeitet. Hierbei sind die Bedürfnisse aus Stadtgestaltung und der im Planungsgebiet vorkommenden Verkehrsarten (Stadtbahn-, Individual-, Bus-, Rad- und Fußverkehr) abgewogen worden. Es wurde eine vergleichende Bewertung vieler Varianten durchgeführt. B. Alternativen Es sind verschiedene Varianten der Trassenführung, der Knotengestaltung und der Stationsausführung untersucht worden. In der generellen Trassenführung sind verschiedene Lagen der zentralen Verkehrsachse mit der U-Bahn-Führung untersucht worden. Zum einen sind sie teilweise aus ökologischen Gründen verworfen worden (Flächen des ehemaligen Güterbahnhofes), da natur- und artenschutzrechtliche Ausgleichsflächen betroffen sind, zum anderen weil (bei einer Mittellage der Achse im Plangebiet) keine zufriedenstellende Entwicklung des Wohngebiets aufgeteilt auf Flächen nördlich und südlich der Trasse mehr möglich ist. Eine Führung des Verkehrsraumes südlich der Entwicklungsflächen am Rand der ehemaligen Eisenbahnflächen hat sich hier als zielführend herausgestellt. Bei der Knotenpunktgestaltung sind für die Kreuzungen am Ende der Schmidtstraße und der Europaallee vielfältige Lösungen betrachtet worden, z.B. Kreisverkehrslösungen oder die Gestaltung als drei- bzw. vierarmiger Knoten. Mit dieser Knotenpunktbetrachtung eng verbunden war auch die Abwägung, in welchen Abschnitten die Stadtbahn in Mittellage oder in Seitenlage des Verkehrsraumes geführt werden kann. Einen weiteren Schwerpunkt der Planung betraf die Ausgestaltung der Stationen der Stadtbahn. Aufgrund der großen Bedeutung der zukünftigen Verknüpfung der Stadtbahn mit dem Busnetz des Frankfurter Westens wurden hier klassische Lösungen von Fahrbahnrandhaltestellen, die den Fahrgästen keine direkte Umsteigemöglichkeit zwischen Stadtbahn und Bus bieten, in der Planung verworfen. Im weiteren Verlauf wurden Varianten mit gesonderten Busspuren seitlich und mittig der U-Bahn ("Industriehof-Lösung" bzw. "Enkheim-Lösung") bewertet. Aufgrund der Vorteile für die Fahrgäste und wegen des geringeren Flächenbedarfs im Querschnitt ist die Lösung einer Busführung mit Tür-zu-Tür-Umstieg ausgewählt worden. C. Lösung Im Ergebnis wurde eine Streckenvariante, jeweils eine Stationsvariante und die Ausbildung der Knotenpunkte durch die Koordinierungsgruppe Verkehr (KGV) zur vertiefenden Planung empfohlen bzw. beschlossen. Nun ist eine baureife Planung für die Verlängerung U5 bis "Am Römerhof" mit den folgenden Eckdaten zu erstellen: Realisiert werden soll eine zweigleisig elektrifizierte Trasse über eine Länge von ca. 1,5 km mit zwei barrierefreien Stationen sowie einer Abstellanlage inklusive einer Option zur zukünftigen Fortführung der Strecke Richtung Westen (Nied/Höchst). Für die Abstellanlage ist eine Kombination mit einer "Park and Ride"-Anlage (zum Beispiel Parkhaus) zu prüfen. Für die Bahnstromversorgung sind zwei Unterwerke einzuplanen. I. Trassenführung - Die Strecke schließt hinter der Station "Europaviertel West" der im Bau befindliche Stadtbahnstrecke B, TA3, Europaviertel an und wird über den Knotenpunkt "Europa-Allee" in die Straße "Am Römerhof" geführt. - Für den Knotenpunkt "Europa-Allee" wurde eine Lösung in Form einer vom MIV zu umfahrenden Fläche/Insel (Dreiecksumfahrt) mit Stadtbahn-Durchfahrt entwickelt. - Der Knotenpunkt "Schmidtstraße" ist als dreiarmiger Knotenpunkt mit einer mittigen Lage der Stadtbahn im Osten und südlichen Lage im Westen weiter zu planen, um eine mögliche Option auf Verlängerung der Strecke in Richtung Höchst offen zu halten. - Die Stadtbahntrasse soll mit Gleisbegrünung ausgeführt werden. - Am westlichen Ende der Strecke soll in südlicher Straßenlage eine zweite Station mit Mittelbahnsteig und anschließender Wende- und Abstellanlage geplant werden. Dort ist auch eine Wendemöglichkeit für zwei Busse mit entsprechender Halteposition vorgesehen. Zudem ist die Kombination mit einem Parkhaus vor dem Hintergrund von Pendlerumsteigebeziehungen zu prüfen. II. Stationen - Die geplanten Stationen sind für 4-zügige Stadtbahnwagen mit Bahnsteiglängen von 105 Metern ausgelegt. - Die Station Römerhof/Schmidtstraße ist mit Busspuren in Mittellage und Haltemöglichkeiten mit den Stadtbahnfahrzeugen am gleichen Bahnsteig zu planen. Entscheidender Vorteil bei dieser Lösung ist die Umsteigebeziehung "Tür an Tür" Stadtbahn/Buslinien. Übersichtliche und klar gebündelte Anordnungen des ÖPNV bieten so im Westen Frankfurts einen zentralen Zu- bzw. Umstieg in das Stadtbahnsystem der Stadt. Eine extensiv begrünte und ggf. mit Elementen einer Photovoltaikanlage ausgestattete Überdachung soll sich in den Straßenraum zwischen Bahndamm und zukünftiger Randbebauung der Straße "Am Römerhof" einfügen. Hierfür wird im Weiteren ein Wettbewerb ausgelöst. - Die Endstation "Römerhof/Gymnasium" ist mit einem Inselbahnsteig im südlichen Bereich des Verkehrsraumes geplant. Um eine zukünftige Fortführung der Stadtbahntrasse nach Nied/Höchst gewährleisten zu können, ist die Endstation um einen Meter gegenüber der Straße "Am Römerhof" erhöht anzuordnen. Die barrierefreie Erschließung wird über entsprechende Rampen sichergestellt. Bahnsteigmöblierungen und Techniken der Station orientieren sich an den aktuellen Standards der VGF, wie sie im Europaviertel zur Planung und Ausführung kommen. Visualisierung der Stationsvariante zur Station "Römerhof/Schmidtstraße" III. Betriebsgebäude und Abstellanlage - Für den Betrieb der neuen Stadtbahntrasse sind u.a. ein Technikgebäude für Licht- und Kraftanlagen, zwei Unterwerke für die Bahnstromversorgung, Nachrichten-, Leit- und Signaltechniken sowie Sozialräume zu errichten. - Details zu dem Betriebsgebäude bzw. Betriebsräumen und der unterzubringenden technischen Einrichtungen sowie insgesamt zur Abstellanlage einschließlich Park and Ride-Betrachtung müssen im Zuge der weiteren vertiefenden Planungen erarbeitet und festgelegt werden. IV. Verkehrsführung/Oberflächengestaltung - Damit die Stadtbahntrasse in den Verkehrsraum der Straße "Am Römerhof" integriert werden kann, muss die Verkehrsführung entlang der Straße "Am Römerhof" verändert und der Verkehrsraum grundlegend umgestaltet werden. Individual-, Bus-, Rad- und Fußverkehrsflächen sind nach heutigen Vorgaben zu planen. Entsprechende Flächen und Querschnitte sind zu berücksichtigen. Insgesamt ist derzeit ein Verkehrskorridor zwischen 26 m und 39 m Breite inklusive der neugeplanten Grünflächen angedacht. - Im Zusammenhang mit der Neuordnung des Verkehrsraumes werden Umlegungen von Ver- und Entsorgungsleitungen erforderlich. Revisions- und Zugangsmöglichkeiten sind zu berücksichtigen. - Des Weiteren wird die Realisierungsmöglichkeit für eine P+R Anlage im Bereich der Endstation im Westen zusammen mit den zuständigen Fachämtern und Organisationen der Stadt Frankfurt geprüft. Eine solche P+R Anlage soll nach Prüfung gemeinsam mit diesem Projekt umgesetzt werden. Im Rahmen der Prüfung wird geklärt, wie eine Realisierung durch die VGF oder Dritter im Namen und Auftrag der Stadt bestens erfolgen kann. V. Beauftragung SBEV - Der Neubau der "Stadtbahnstrecke B, TA 3 - Europaviertel", an die der Teilabschnitt 4 angeschlossen werden soll, befindet sich aktuell in der Realisierung. Mit der Beauftragung der VGF, das Projekt "Stadtbahn Europaviertel" im eigenen Namen und auf eigene Rechnung auszuführen, hat die Stadtverordnetenversammlung außerdem beschlossen, eine Projektgesellschaft zu gründen, an der sich die Stadt und die VGF als Gesellschafter beteiligen und die das Projekt als General- oder Totalübernehmer der VGF realisieren soll. Entsprechend erfolgte im Jahr 2015 die Gründung der SBEV und die Beauftragung durch die VGF mit Totalübernehmervertrag, den Bau der Stadtbahn Europaviertel durchzuführen. - Im Jahr 2019 wurde der Unternehmensgegenstand der SBEV um die Formulierung "Realisierung des Neubaus der Stadtbahnstrecke B, Richtung Europaviertel/Westen" erweitert, um erste Vorplanungen für die Erweiterung der Stadtbahn Europaviertel bis "Römerhof" realisieren zu können. Mit dem 1. Nachtrag vom 03.02.2021 zum Totalübernehmervertrag wurde die SBEV von der VGF entsprechend beauftragt. Auf dieser Vertragsgrundlage hat die SBEV die hier vorgelegte Vorplanung/Variantenuntersuchung für die Verlängerung der U5 bis "Am Römerhof" erstellt. - Der SBEV ist es gelungen, seit ihrer Gründung im Jahr 2015 einen Personalstamm fest einzustellen, die aufgrund der Fokussierung auf das Stadtbahnprojekt einen hohen Grad an Spezialisierung und Erfahrung aufzuweisen hat. Das Ziel der Gesellschafterinnen, mit der Projektbaugesellschaft eine schlanke Organisationseinheit für besondere Vorhaben zu schaffen, konnte erreicht werden. - Aufgrund dieser in der SBEV aufgebauten Kompetenz, der Schnittstellen zum Projekt "Stadtbahn Europaviertel" sowie der Erfahrungen aus der Vorplanungsphase soll die SBEV auch mit den weiteren Planungsphasen für die Verlängerung der Stadtbahn U5 bis "Am Römerhof" durch die VGF beauftragt werden. Die Gesamtprojektleitung sowie die Koordinierung und Abdeckung der Schnittstellen zwischen Stadtbahnplanung und der damit zusammenhängenden Planung der flankierenden Verkehrsanlagen im gesamten Straßenraum erfolgt durch die VGF bzw. die SBEV. D. Kosten I. Geschätzte Gesamtkosten Die Gesamtkosten aus Bau- und Baunebenkosten sowie Grunderwerb, jedoch ohne Kosten für eine P+R Anlage, werden für Stadtbahn und Verkehrsanlagen nach derzeitigem Planungsstand auf ca. 84,3 Mio. EUR (brutto) geschätzt. Dabei beträgt der gesamte städtische Anteil (ohne Grunderwerb) derzeit ca. 25,9 Mio. EUR (brutto). Zudem sind Grunderwerbsleistungen im Zuge der Herstellung der Stadtbahn sowie Verkehrsanlagen für Flächen in einer Größenordnung von ca. 24.000 m2 erforderlich. Die Kosten werden nach einem in der weiterführenden Planung noch genauer festzulegenden Kostenteilungsschlüssel zwischen dem Haushalt der Stadt Frankfurt am Main und dem der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) aufgeteilt. Derzeit wird für die Stadtbahntrasse der städtische Kostenanteil (z.B. Leitungstrassen und Kanal) mit 14 %, der VGF-Kostenanteil mit 86 % geschätzt. 1. Baukosten Stadtbahn, ohne Grunderwerb 1.2 Trassen 1.3 Gleise/ Weichen/ bahntechnische Ausrüstung 1.4 Betriebsgebäude 1.5 Stationen inkl. Ausstattung 1.6 Verkehrsflächen 1.7 Leitungstrassen Baukosten Stadtbahn netto 43.044.533 € Mehrwertsteuer 19 % 8.178.461 € Baukosten Stadtbahn brutto 51.222.994 € Gerundet 51.200.000 € Anteil Stadt (14 %) 7.168.000 € 2. Baukosten weitere Verkehrsanlagen (100 % Stadt), ohne Grunderwerb 2.2 Straßen und Wege, Radwege, Busflächen 2.3 Leitungstrassen Baukosten Verkehrsanlagen netto 10.690.667 € Mehrwertsteuer 19 % 2.031.227 € Baukosten Verkehrsanlagen brutto 12.721.894 € Gerundet 12.700.000 € 3. Baunebenkosten (Planungskosten incl. Gutachten, Vermessung, Steuerung, Überwachung etc.) Geschätzter städtischer Anteil Baunebenkosten (brutto) aus 1.+2. 5.967.934 € gerundet 6.000.000 € II. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten 2024 1.620.000 € Anlage _Uebersichtslageplan (ca. 4,9 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.09.2018, M 167 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2 Versandpaket: 30.04.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage M 57 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen 1 Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 Linke (= Enthaltung) 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 48 Beschluss: Der Vorlage M 57 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 03.06.2024, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 57 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 04.06.2024, TO I, TOP 22 Die Vorsitzende stellt vor der Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 22. (M 57) und 39. (B 175) fest, dass nur noch zehn Mitglieder des Ausschusses anwesend sind und somit der Ausschuss nicht mehr beschlussfähig ist. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau aufgrund fehlender Beschlussfähigkeit nicht über die Vorlage M 57 beschließen konnte. 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.06.2024, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 57 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.06.2024, TO II, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage M 57 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4882, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.2024 Aktenzeichen: 61-00
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Ablösung des BakeFunkSystems im Rahmen der Projekte MIND und MIND+ aus dem „Sofortprogramm Saubere Luft“ der Bundesregierung hier: Bau- und FinanzierungsvorlageM26.04.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 26.04.2024, M 58 Betreff: Ablösung des BakeFunkSystems im Rahmen der Projekte MIND und MIND+ aus dem "Sofortprogramm Saubere Luft" der Bundesregierung hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.07.2021, § 394 (M 86/21) 1. Der Ablösung des Bake Funksystems durch die Einführung kooperativer intelligenter Verkehrssysteme (C-ITS) im Rahmen der Projekte MIND und MIND+ aus dem "Sofortprogramm Saubere Luft" des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) wird zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel mit einem Gesamtinvestitionsbedarf in Höhe von 7.471 T€ werden bewilligt; 7.037 T€ werden freigegeben und stehen in der Produktgruppe 16.06, Projektdefinition 5.010107 zur Verfügung. 3. Es dient zur Kenntnis, dass a) für die Maßnahmen Planungsmittel in Höhe von 950 T€ mit Magistratsvortrag M 86/2021 in der Produktgruppe 16.06, Projektdefinition 5.010107, freigegeben wurden, wovon bereits rd. 644 T€ (Stand 31.12.2023) verausgabt wurden. b) darüber hinaus bereits Personalkosten in Höhe von rd. 434 T€ (Stand 31.12.2023) verausgabt wurden. c) der Magistrat den Förderantrag für das in Rede stehende Verbundvorhaben fristgerecht zum 30.10.2020 eingereicht hat. Der Antrag schloss mit einer Gesamtinvestitionssumme in Höhe von 8.309 T€ ab und es wurde ein Förderbescheid in Höhe von rd. 4.985 T€ erteilt. d) aufgrund der Planungen ein Änderungsantrag eingereicht wurde. Mit Datum vom 22.05. 2023 wurde durch den Fördermittelgeber der Änderungsantrag beschieden. Der Änderungsbescheid schließt mit einer Gesamtinvestitionssumme in Höhe von 7.471 T€ ab. Die Fördermittel für das Projekt werden mit 4.482 T€ (60% Förderquote) ausgewiesen. e) für die Maßnahme Mittel in Höhe von 6.520 T€ in der Produktgruppe 16.06, Projektdefinition 5.10107 abgewickelt werden; f) die darüberhinausgehenden Mittel in Höhe von 951 T€ (Ersatzpersonal) in den Produktgruppen 11.05 und 16.06, jeweils im SK 6200 0000, abgewickelt werden. g) Drittmittel des Fördergebers in Höhe von 4.482 T€ erwartet werden; davon werden 3.911T€ im investiven Bereich auf der Projektdefinition 5.10107 und 571 T€ konsumtiv als Erstattung für Personalaufwendungen auf dem SK 5480 1000 erwartet. h) die zusätzlichen Jahresfolgekosten in Höhe von 1.047 T€ zukünftige Haushalte belasten und den Jahresfolgekosten jährliche Erträge in Höhe von rund 131 T€ aus der Auflösung von Sonderposten gegenüberstehen. 4. Es dient ferner zur Kenntnis, dass nach derzeitigem Kenntnisstand a) das Projekt nicht bis 31.12 2024 realisiert werden kann, b) die Förderzusage des Fördermittelgebers nach dem 31.12.2024 ihre Gültigkeit verliert. Projektkosten, die nach diesem Datum anfallen, nicht mehr durch den Fördermittelgeber gegenfinanziert werden. c) die bereits erhaltenen Fördermittel von rd. 643 T€ (Stand 05.03.2024) eventuell an den Fördermittelgeber zurückgezahlt werden müssten. Eine genaue Risikoeinschätzung über die Rückabwicklung der Fördermittel kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abgegeben werden, da der Fördergeber hierüber erst zum 31.12.2024 informiert. Begründung: Für das Projekt MIND+ wurde im Dezember 2020 ein Förderantrag im Rahmen des Förderprogramms "Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme" gestellt, welcher im Januar 2021 mit einem positiven Zuwendungsbescheid beschieden wurde. Die Umsetzung des Projektes und dadurch eine Änderung der Bestandssysteme ist zwingend erforderlich. Zum einen, um den Umstrukturierungen im Frequenzbereich des Analog-Funks Rechnung zu tragen - dafür wird das bestehende Bake Funksystem durch die Einführung kooperativer intelligenter Verkehrssysteme (C-ITS) ersetzt. Zum anderen soll die Nutzung dieser neuartigen C2X-Kommunikation (Kommunikation von Fahrzeugen mit der verkehrstechnischen Infrastruktur) die Modernisierung des Datenübertragungssystems voranbringen. Dadurch steigt das Optimierungspotenzial für die ÖPNV-Priorisierung und es entstehen weitere Synergien, wie z. B. die Verbesserung der Qualität des Verkehrsablaufs. Auch das Projekt "Digital Train Control" der VGF bedarf die straßenseitige verkehrstechnische digitalisierte Infrastruktur, um oberirdisch seine Ziele zu erreichen. A Zielsetzung Ziel des Projektes MIND+ ist es, Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung des Verkehrs umzusetzen, die einen Beitrag zur Reduzierung der NOx-Emissionen in Frankfurt am Main leisten können. Dies geschieht mit Hilfe der Einführung kooperativer intelligenter Verkehrssysteme (C-ITS) und darauf aufbauender Dienste, die folgende Zielsetzungen unterstützen: - Optimierung des Verkehrsflusses und der Steigerung der Verkehrseffizienz im Öffentlichen Verkehr (ÖV) und dem motorisierten Individualverkehr (MIV) durch Anpassung der Verkehrssteuerung und Beschleunigungsprogramme durch intelligente Ampeln, die dem ÖPNV Vorrang gewähren und Unterstützung des Projektes "Digital Train Control" (DTC) der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) - Verbesserung der verkehrsmittelübergreifenden Verkehrslenkung und -beeinflussung durch Planung und Umsetzung von Verkehrsmanagementstrategien zwischen MIV und ÖV - Verbesserung der umweltorientierten Erkennung verkehrlicher Situationen durch Erweiterung des bestehenden Verkehrsmodells und der Verkehrsdatenaufbereitung - Attraktivitätssteigerung des ÖPNV der Stadt Frankfurt am Main Basis für die Umsetzung dieser Maßnahmen ist die technologische Ablösung des analogen Funk-Bake-Systems durch digitale C-ITS-Technologie. Die Erprobung aller Maßnahmen erfolgt auf einem Pilotkorridor mit 20 Knotenpunkten (U5) sowie 17 weiteren Knotenpunkten (U1 - 3, U8, und Olof-Palme-Straße; vgl. Abbildung 2). B Alternativen Die Alternative ist ein Verzicht auf die Inanspruchnahme von Fördermitteln in Höhe von 4.482 T€ aus dem "Sofortprogramm Saubere Luft" der Bundesregierung. In der Folge wären aufgrund der notwendigen Ablösung des Funk-Bake-Systems zur Bevorrechtigung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) notwendige Investitionen in neue digitale Technologien allein durch die Stadt Frankfurt am Main zu finanzieren. Auch mögliche Beiträge zur Reduzierung von NOx-Emissionen auf Basis von umweltorientierten Verkehrsmanagementstrategien und deren Wirkungsanalyse könnten nicht erschlossen werden. Darüber hinaus wäre das Projekt "Digital Train Control" der VGF oberirdisch im Straßenraum nicht umsetzbar. C Lösung Allgemeines zum Lösungsansatz und der Projektumgebung Im Rahmen des Projektes MIND+ wird die Implementierung eines "Multimodalen Reallabors Kooperative Mobilität Frankfurt am Main" an der Schnittstelle zum Projekt Frankfurt-MIND (Frankfurt New Mobility: Multimodal, Intelligent, Nachhaltig, Digital) der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) ermöglicht und ist Voraussetzung für die weitere Umsetzung eines verkehrsträgerübergreifenden, umweltorientierten Verkehrsmanagements (UVM). Das Vorhaben schafft die notwendigen technischen Voraussetzungen auf MIV- und ÖPNV-Seite zur Verstetigung des Verkehrsflusses und zur Umsetzung multimodaler Reiseketten, insbesondere durch die Ausstattung der Lichtsignalanlagen (LSA) an Kreuzungen mit ÖPNV-Verkehr durch Installation von Roadside-Intelligent Transport System-Stations (R-ITS-S) und der Ertüchtigung von Steuerungseinheiten an Lichtsignalanlagen (LSA). Diese R-ITS-S Systeme bilden die Grundlage für die Kommunikation zwischen Verkehrsteilnehmern und der verkehrstechnischen Infrastruktur in Bezug auf verkehrsrelevante Informationen. Durch die sukzessive Ausstattung der relevanten LSA mit R-ITS-S und weiterer notwendiger Hardware wird die Steuerbarkeit des MIV und ÖPNV optimiert. Die notwendige Verknüpfung von MIV und ÖPNV mit der Integrierten Gesamtverkehrsleitzentrale (IGLZ) und dem Verkehrsrechner (IGLZ Kommunikationsrechner) wird über standardisierte OCIT-Schnittstellen ermöglicht. MIND+ ist eng mit dem ebenfalls geförderten Projekt Frankfurt-MIND der Verkehrsgesellschaft Frankfurt verzahnt und schafft die notwendige Basis für den netzweiten Ausbau zur Verstetigung und Verflüssigung des Verkehrs, zur Bevorrechtigung des ÖPNV (insb. SPNV) und MIV sowie der Taktverdichtung der SPNV Fahrzeuge. Zusätzlich wird durch die gemeinsame Planung umweltorientierter Verkehrsmanagementstrategien mit der VGF die Möglichkeit geschaffen, zukünftig verkehrsmittelübergreifend Reiseketten im Gesamtsystem umweltorientiert steuern zu können. Durch die Verknüpfung zwischen MIND und MIND+ entsteht ein "Reallabor Kooperative Mobilität" in der Stadt Frankfurt am Main. Eine Übertragung auf weitere Städte bzw. Regionen im Bundesgebiet ist im Anschluss denkbar und sachgerecht. Details zum technischen Lösungsansatz: Durch die Ertüchtigung der C-ROADS-Dienste (auf europäischer Ebene standardisierte Dienste wie "Schaltzeitprognose und ÖV-Bevorrechtigung") im MIV und ÖPNV wird die Kommunikation zwischen Verkehrsteilnehmer:innen und Infrastruktur sowie die Optimierung des Verkehrsflusses zum Ziele einer NOx-Reduktion verbessert. Die hier angesprochenen Dienste spiegeln sich in folgenden Bereichen bzw. Themen wider: Die Verflüssigung des Verkehrs soll durch Übermittlung von Schaltzeitprognosen und Fahrempfehlungen für die Verwendung in einem Ampelphasenassistenten erfolgen, z. B.: - Grüne-Welle-Assistent: Der Grüne-Welle-Assistent zeigt die Empfehlung der richtigen Geschwindigkeit an, um die Ampeln ohne Halt bei Grün zu durchfahren. Dadurch werden unnötige Halte- und Beschleunigungsvorgänge vermieden. - Verzögerungs-Assistent: Der Verzögerungs-Assistent informiert den Fahrer, dass die Grünphase an der nächsten Ampel nicht mehr erreichbar ist. Dadurch werden unnötige Brems- und Beschleunigungsvorgänge vermieden. - Restrotanzeige: Die Restrotanzeige zeigt dem vor der Ampel stehenden Fahrzeug an, wann es Grün wird. Hierdurch entsteht ein kontinuierlicher MIV, die Anzahl an Start / Stopps wird reduziert, wodurch eine signifikante Reduktion der NO2 Emissionen erwartet wird. Bevorrechtigung des ÖPNV: Durch eine genauere bzw. kontinuierliche Erfassung der ÖPNV-Fahrzeuge (GPS-Position) kann der Knotenpunkt durch Übertragung relevanter Informationen des Fahrzeugs optimiert und somit der ÖPNV bevorrechtigt werden. Hierfür soll die bestehende Technologie (Funk-Bake) durch R-ITS-S abgelöst werden. Verkehrsrelevante Informationen (bspw. Schaltzeitprognosen) werden bereitgestellt, wodurch Halte und Stopps reduziert und somit der Verkehrsablauf verflüssigt wird. Das Ergebnis ist eine Reduktion der Halte und des Energieverbrauchs der Fahrzeuge, wodurch Emissionen reduziert werden. Zusätzlich werden hierdurch die Zeiten an Haltestellen optimiert, was zur Attraktivität des ÖPNV beiträgt. Abbildung 1 verdeutlicht die Verbindung des Projektes MIND+ des Straßenverkehrsamtes (in Rot) mit dem Projekt Frankfurt-MIND der VGF (gestrichelte Linie). Durch das hier beschriebene Vorhaben werden die infrastrukturellen Voraussetzungen zur Verbindung des ÖPNV mit dem MIV geschaffen, wodurch zum einen Verkehrsteilnehmer:innen mit der LSA und zum anderen die zu verbauenden On-Board-Units des SPNV (VGF) mit den R-ITS-S Systemen/LSA hinsichtlich einer ÖV-Beschleunigung kommunizieren können. Abbildung 1: Verknüpfung MIND+ und Frankfurt-MIND Durch die Einführung einer C-ITS Infrastruktur in der Stadt Frankfurt am Main wird ein Schritt zur Ablösung des Funk-Bake Systems geschaffen, da mit der geplanten Freigabe der Frequenzen ab dem Jahr 2028 bereits jetzt alternative Wege zur ÖPNV-Bevorrechtigung beschritten werden müssen. Folgende Effekte werden durch die Umsetzung der Maßnahme erwartet: - Verringerung der Umweltbelastungen durch o Verflüssigung des Verkehrs auf MIV und ÖPNV Seite o Reduktion der Anzahl Halte sowie der Beschleunigungs- und Bremsvorgänge an Lichtsignalanlagen. o Verringerung des Kraftstoffverbrauchs o Verringerung der Schadstoff- und Lärm-Emissionen - Verbesserung der Kommunikation zwischen Verkehrsteilnehmer und Infrastruktur - Erhöhung der Nutzungsrate des Ampelphasenassistenten - Mögliche Optimierung und umweltorientierte Steuerung multimodaler und intermodaler Reiseketten - Erhöhung des Fahrkomforts - Verbesserung der Verkehrseffizienz und der Qualität des Verkehrsablaufs - Beschleunigung des ÖPNV Einbettung in bestehende Projekte und Tätigkeiten der Stadt Frankfurt am Main: Im Rahmen von MIND+ ist geplant, das bereits bestehende Umweltmonitoring aus dem Forschungsprojekt "School" der Stadt Frankfurt am Main auf die Pilotstrecke MIND+ zu erweitern, sodass sowohl ein umweltorientiertes Strategiemanagement als auch eine Wirkungsanalyse des Vorhabens möglich ist. Die Wirkungsanalyse ist durch die Erweiterung der bestehenden Analysemodule (Dynamic Traffic Monitor: DTM) des SVA auf den ÖPNV möglich. Durch diese Erweiterungen können die umgesetzten Verkehrsmanagementstrategien und die sich daraus ergebenden Maßnahmen bewertet werden. Beim SVA existieren bereits weitere Ergebnisse aus früheren Forschungs- und Förderprojekten, welche in einem unmittelbaren Zusammenhang mit MIND+ stehen und zum Teil dessen Grundlage bilden. Diese finden sich im "Masterplan NOx-Minderung Frankfurt a.M. und Offenbach a.M." wieder. Das Projekt "Stadtweite Schaltzeitprognose Lichtsignalanlagen" (UVM 3 Masterplan NOx-Minderung Stadt Frankfurt a.M. und Stadt Offenbach a.M.) zeigt, dass bereits Informationen zur Beeinflussung des Fahrverhaltens, insb. des MIV, existieren. Durch MIND+ können die Informationen Grüne-Welle-Assistent, Verzögerungs-Assistent und Restrotanzeige mittels der neuen Infrastruktur auch dem ÖPNV zur Verfügung gestellt werden. Alle in MIND+ realisierten Dienste stehen in direktem Zusammenhang mit dem europäischen Projekt C-ROADS, in dem europaweit geltende Standards zur C-ITS-Kommunikation festgelegt werden. Angemessenheit zwischen Aufwand und Zielen Die Gerichte verpflichten die Städte und Kommunen im Klageverfahren regelmäßig, alle möglichen Maßnahmen zur NOx-Minderung zu ergreifen. Im Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 30. Juni 2015 (4 K 1178/13. WI(V)) heißt es beispielsweise in Bezug auf Luftreinhaltepläne: "Erforderlich ist also ein Konzept mit einem Zeitplan, der beinhaltet, mit welchen Maßnahmen zu welchem Zeitpunkt der Grenzwert erreicht wird. Das Konzept muss alle denkbaren Maßnahmen zur Reduzierung der Stickstoffdioxidbelastung und deren Wirksamkeit (Reduzierungswerte) enthalten. Erst in einem zweiten Schritt, also nachdem alle denkbaren Maßnahmen aufgezeigt wurden, stellt sich dann die Frage der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen oder der rechtlichen bzw. finanziellen Durchsetzbarkeit, wobei fraglich ist, ob wirtschaftliche Aspekte überhaupt eine Rolle spielen dürfen. Nach dem Urteil des EuGH vom 19.12.2012 (C-68/11 Rdnr. 59-64) ist nämlich davon auszugehen, dass finanzielle oder wirtschaftliche Aspekte nicht dazu führen können, von Maßnahmen zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte abzusehen." Eine Angemessenheit zwischen Aufwand und Zielen ist somit gegeben, zumal die Digitalisierung von Leit- und Sicherungstechnik seitens der VGF ohnehin Folgeinvestitionen seitens der Stadt Frankfurt am Main überall dort nach sich ziehen wird, wo im Stadtraum Verkehre nach BO Strab im Mischverkehr mit Verkehren nach StVO geführt werden. Darstellung des Modellcharakters Durch MIND+ wird in Kombination mit weiteren bereits laufenden Maßnahmen zum umwelt- orientierten Verkehrsmanagement und dem Projekt Frankfurt-MIND der VGF ein in Art und Umfang einzigartiges Multimodales Reallabor Kooperative Mobilität Frankfurt am Main geschaffen. Es hat Modell-Charakter für Großstädte, die der KRITIS-V unterliegen und den Fixpunkt der umgebenden Metropolregionen bilden. Durch den Aufbau des Reallabors wird mit der Bereitstellung verschiedener C-ITS-Dienste eine "Blaupause" für andere Projekte in Deutschland geschaffen. Darstellung des Innovationscharakters MIND+ stellt eine fachliche, technische und organisatorische Erweiterung der Projekte DTC (Digital Train Control) und MIND der VGF (Schwerpunkt ÖPNV/SPNV-Beschleunigung und Kapazitätserweiterung) aus der Perspektive und in Verantwortung des Straßenverkehrsamts (Schwerpunkt Rad, MIV / umweltorientiertes Verkehrsmanagement) dar. Das ebenfalls vom BMDV geförderte Projekt Frankfurt-MIND ist bei der VGF verankert und wird den ÖPNV mit dem MIV besser vernetzen. Das Straßenverkehrsamt ist als Projektpartner in den Aufbau einer (virtuellen) kooperativen Leitstelle (technisch/ organisatorisch) und einer gemeinsamen Big Data Analyse Plattform eingebunden. Im Rahmen von MIND+ ertüchtigt das Straßenverkehrsamt die Lichtsignalanlagen (LSA) auf der Pilotstrecke (siehe Abbildung 2) durch R-ITS-S und die notwendigen weiteren infrastrukturellen Maßnahmen (wie bspw. Ertüchtigung von Steuergeräten). Abbildung 2: Pilotstrecke MIND+ Der Innovationscharakter des Projektes MIND+ liegt darin begründet, dass die Bevorrechtigung und dadurch auch die Attraktivitätssteigerung des ÖPNV und auch die Verkehrseffizienz des MIV durch neue, europaweit standardisierte Technologien optimiert werden kann (z.B.: längere Aufenthaltsdauer in Haltestellen). Dies kann nur durch enge Zusammenarbeit zwischen den Verkehrsbetrieben und dem Straßenverkehrsamt der Stadt Frankfurt am Main umgesetzt werden. In Kombination und als Erweiterung des CBTC-Systems der VGF ist MIND+ zurzeit einzigartig und kann als Leuchtturmprojekt und "Blaupause" für andere Städte gesehen werden. EXKURS: Änderungshistorie des Projektes MIND+ Hinweis: Die im Folgenden skizzierten Änderungen zum ursprünglichen Projektantrag haben keine Abschwächung der Projektziele und der unter C. dargestellten Lösungen zur Folge. Aufgrund der Möglichkeit, einen Änderungsantrag zu stellen, konnten die Projektziele konkretisiert und in Teilen erweitert werden. Es wurden nur die Anzahl der umzubauenden LSA und die Anzahl der zu beschaffenden R-ITS-S aufgrund von Personalengpässen reduziert, welches die größte Kostenersparnis mit sich brachte. Darüber hinaus wurden Kosten beim Personal eingespart, da dieses aufgrund der Arbeitsmarktsituation nicht eingestellt werden konnte. Dieser Umstand hat zu der Gelegenheit geführt, Inhalte aus dem Bereich Verkehrsmanagement in das Projekt einbringen zu können, welche mit bestehendem Personal und parallel und unabhängig vom Umbau der LSA umgesetzt werden können. Diese Zusammenhänge werden anhand der Projekthistorie im Folgenden näher erläutert. Historie: Die Bundesnetzagentur zeigte im Jahr 2008 die Absicht an, die Funkkanäle im 2m-Band neu vergeben zu wollen. Im Zuge dieser Neuvergabe würde der bisher genutzte Funkkanal bei der Priorisierung von ÖV-Fahrzeugen an Lichtsignalanlagen (LSA) für mobiles Fernsehen genutzt werden. Die Bundesnetzagentur hat den Betreibern des ÖV-Nahverkehrs (ÖPNV) eine Fristverlängerung bis 2028 für die Nutzung dieses Funkkanals gewährt. Die ÖPNV-Betreiber können danach eine Funklizenz auf einem anderen Funkkanal erwerben. Diese Lizenz wird jedoch ebenfalls 2038 auslaufen. Aus diesem Grund wurde es notwendig, ein Nachfolgesystem für die Bake/Funk-Technologie zu finden. Gleichzeitig startete die Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (VGF) mit der Erneuerung der Tunneltechnologie für ihre U-Bahnen und damit verbunden mit einem neuen Zugsicherungsverfahren. Dieses sogenannte DTC (Digital Train Control) ermöglicht eine Taktverdichtung im Bereich der Tunnelstrecke mit Hilfe des "Fahren im absoluten Blockabstand" (moving Block). Für die oberirdische Strecke initiierte die VGF das Projekt MIND (multimodal, intelligent, nachhaltig, digital). Als komplementäres Gegenstück bei den LSA legte das Straßenverkehrsamt (SVA) der Stadt Frankfurt am Main das Projekt MIND+ auf. In diesem sollen das Nachfolgesystem für die Bake/Funk-Technologie und die notwendige neue Technologie für das VGF-Projekt MIND kombiniert werden. Der Zuwendungsbescheid mit dem Kennzeichen 16DKVM0001 wurde im Dezember 2020 zugestellt. Da zu Projektbeginn die geplanten Personalstellen nicht oder erst später als geplant besetzt werden konnten, verzögerte sich die Projektarbeit während des ersten Jahres. Hinzu kamen Verzögerungen aufgrund coronabedingter Ausfälle und langwieriger Vergabeprozesse bei EU-weiten Vergaben. Aus diesem Grund wurde im März 2022 beim Projektträger ein Verlängerungsantrag gestellt, der jedoch abgelehnt wurde, da nach damaligem Stand die Förderrichtlinie ebenso wie das Projekt im Dezember 2024 enden sollte. Bei einer internen Abstimmung im Straßenverkehrsamt wurden deshalb noch einmal die Ziele für das Projekt konkretisiert. In Abstimmung mit der Amtsleitung wurde sich darauf geeinigt, die Anzahl der mit R-ITS-S auszurüstenden Lichtsignalanlagen zu reduzieren, um auf die knappen Personalressourcen in diesem Bereich zu reagieren. Gleichzeitig wurde aber auch die Möglichkeit gesehen, mehr Maßnahmen im Bereich des Verkehrsmanagements umzusetzen, um die bereits definierten Ziele des Projekts sowie auch der Förderrichtlinie hinsichtlich eines optimierten Verkehrsflusses und einer verbesserten verkehrsmittelübergreifenden Verkehrsbeeinflussung zu unterstützen. Dazu wurden drei weitere Arbeitspakete mit den folgenden Inhalten hinzugefügt: - Zuständigkeitsübergreifende Planung von Strategien und Maßnahmen der ÖV- und MIV-Priorisierung an signalgeregelten Knotenpunkten, - Ermittlung von Emissionen und Immissionen sowie - Wirkungsermittlung der Maßnahmen auf den Verkehrsfluss ÖV / MIV. Neben diesen Änderungen zum ursprünglichen Projektantrag sind die inhaltlichen Arbeiten weiter vorangeschritten. Durch die Erarbeitung des fachlichen C-ITS-Konzeptes wurden neue Erkenntnisse gewonnen, welche weitere Änderungen nach sich zogen, um das Projekt zielführend umzusetzen. Abstimmungen zu diesen notwendigen Änderungen mit dem Projektträger erlaubten es, einen Änderungs- und Mittelumwidmungsantrag zu stellen. Zu Beginn des Jahres 2023 wurde ein Änderungs- und Umwidmungsantrag beim Projektträger gestellt, der alle notwendigen Anpassungen beinhaltete. Außerdem flossen neue Erkenntnisse aus den bisherigen Konzeptionsarbeiten in den Änderungsantrag ein, die zu Beginn des Projekts noch nicht bekannt waren. Die Änderungen und Anpassungen sind weiter unten aufgeführt. Alle Inhalte und Kosten, die in dieser Bau- und Finanzierungsvorlage aufgeführt sind, basieren auf dem Änderungsantrag. Aufgrund des fachlichen C-ITS-Konzeptes wurden folgende Änderungen zum Ursprungsantrag vorgenommen: a. Die umzubauenden Anlagen wurden von 100 auf 37 reduziert. Zu Beginn des Projektes MIND+ wurde davon ausgegangen, dass 100 LSA im Zuge des Projektes modernisiert werden könnten. Die Erfahrungen mit dem Förderprojekt BOENV zeigten jedoch, dass eine Erneuerung von einer LSA je Woche bereits eine erhebliche Herausforderung für das im Straßenverkehrsamt zuständige Sachgebiet 36.42 darstellte. Aus diesem Grund wurde bei der Planung der Modernisierung in einem ersten Schritt der Schwerpunkt auf die Pilotstrecke (Eckenheimer Landstraße, U5) der VGF mit 20 LSA gelegt. In einem zweiten Schritt wurde die Möglichkeit für eine weitere oberirdische Bahnstrecke der U-Bahn untersucht und festgestellt, dass 15 LSA auf der Eschersheimer Landstraße und 2 komplexe Knoten auf der Olof-Palme-Straße in das Projekt aufgenommen werden sollten. b. Erweiterungen der Softwarekomponenten. Dazu zählen folgende Komponenten: 1. Die Integrierte Gesamtverkehrsleitzentrale IGLZ benötigt Softwareerweiterungen für folgende Funktionalitäten: - Verarbeitung von kooperativen Nachrichten (CAM, DENM) inkl. Arbeitsoberflächen für die Be- und Verarbeitung - Verarbeitung von ÖV-Daten in der zentralen Schaltzeitprognose und Qualitätssicherung - Neue Schnittstellen bzw. Aktualisierung bestehender Schnittstellen für den Austausch von neuen Nachrichteninhalten - Erweiterung der Schnittstelle zum digitalen Zwilling (analytische Datenplattform der VGF) 2. Der IGLZ Kommunikationsrechner IKR benötigt Softwareerweiterungen für folgende Funktionalitäten: - OCIT-Versorgungsdatenserver zur Realisierung der geplanten Systemarchitektur - Neue Funktionalitäten für den Umgang mit Road-Side-Units und deren Daten - Aktualisierung der OCIT-Schnittstellen 3. Der Verkehrsingenieursarbeitsplatz benötigt eine Softwareanpassung für die Verbesserung der ÖV-Schaltzeitprognose. 4. Anpassungen der Schnittstellen der kooperativen LSA für eine PKI und das RSU-Herstellertool. 5. Aufbau einer Testumgebung (s. unten) c. Zusätzlich wurden drei Arbeitspakete ergänzt, die parallel und unabhängig zur Umrüstung der Lichtsignalanlagen bearbeitet werden: - Zuständigkeitsübergreifende Planung von Strategien und Maßnahmen der ÖV- und MIV-Priorisierung an signalgeregelten Knotenpunkten, - Ermittlung von Emissionen und Immissionen auf Basis eines Umweltmodells sowie - Wirkungsermittlung der Verkehrsmanagementmaßnahmen Darüber hinaus hat die Umsetzung der Anforderungen, die sich auf Basis der Verordnung zur Bestimmung kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-KritisV) aus dem IT-Sicherheitskonzept ergeben, zu Planungsänderungen geführt. d. Entwicklungs- und Testsystem Im Rahmen von MIND+ wird ein Entwicklungs- und Testsystem beschafft. Dies ist notwendig, um Integrationstests neuer Hard- und Software in einer gekapselten Umgebung und nicht im Produktivsystem durchführen zu können, bevor diese Infrastruktur im Pilotbetrieb auf der Pilotstrecke eingesetzt wird. Des Weiteren ist eine sichere Entwicklungsumgebung sowohl nach der KRITIS-Verordnung als auch nach dem Branchenstandard B3S und der Zertifizierung nach 27001/2 gefordert und für zukünftige Entwicklungen zwingend erforderlich. D Kosten Begründung für Kostenschätzungen Aufgrund des Innovationscharakters des Projekts ist bei einigen Kostenpositionen nur eine Schätzung möglich. Andere Positionen können auf Basis von Preisindikationen genauer beziffert werden. Dies ist in der Tabelle entsprechend vermerkt. Viele projektspezifische Anforderungen sind für die Hard- und Software-Hersteller neu und lassen sich nicht anhand vergleichbarer Projekte genau beziffern. Dies betrifft z.B. Anforderungen an die IT-Sicherheit einzelner Komponenten aber auch an das Entwicklungs- und Testsystem, wodurch die exakten Kosten erst mit der finalen Beauftragung festgestellt werden können. Die Funktionen waren zum Zeitpunkt der Anfrage an den Lieferanten im Projekt noch nicht vollständig spezifiziert. Deswegen wurde vom Lieferanten GEVAS eine indikative Preisschätzung auf Basis der Anforderungen, die sich aus dem fachlichen C-ITS-Konzept und der Road Map an den vtmanager ergeben, erstellt. Die detaillierten Anforderungen an den vtmanager ergeben sich im weiteren Projektverlauf. Aufgrund von bestehenden Verträgen zur Softwarepflege und Wartung wird die Firma Gevas in diesem Projekt für die Anpassungen des vtmanagers direkt beauftragt. Begründung für "Ersatzpersonal" Um die Wahrnehmung kommunaler Aufgaben auch während der Umsetzung der Maßnahme sicherzustellen, empfiehlt der Fördergeber für diesen Zeitraum die Einstellung von "Ersatzpersonal". Die hieraus entstehenden zusätzlichen Kosten werden in Höhe von 60% gefördert. Für die Umsetzung der verkehrstechnischen Arbeiten werden 300 Personenmonate benötigt. Der Schwerpunkt der zeitlichen Umsetzung liegt zwischen dem 01.01.2022 und dem 31.12.2024. Für diesen Zeitraum wurden zeitlich befristete Projektstellen außerhalb des Stellenplans geschaffen. Der entsprechende Antrag wurde vom Personal und Organisationsamt 2020 genehmigt. Begründung für neue Stellen ab 01.01.2025 (Jahresfolgekosten) Stelle im Sachgebiet 36.35: Integrierte Gesamtverkehrsleitzentrale (IGLZ) - Betrieb Der Betrieb der Integrierten Gesamtverkehrsleitzentrale 36.35 (IGLZ) überwacht und bedient mit 6 Mitarbeitern im Schichtdienst und zwei Teamleitern bereits jetzt drei Verkehrsrechnersystemoberflächen, insgesamt 800 Lichtsignalanlagen, ein Parkleitsystem, ein Infotafelsystem, ein Verkehrsbeobachtungskamerasystem mit über 100 Kameras, das Tunnelleitsystem des Tunnels unter dem Europagarten und als Rückfallebene des Tunnelleitsystem des Theatertunnels, das Verkehrsbeeinflussungssystem am Deutsche Bank Park (VBS), das Verkehrsleitsystem Frankfurt West (IVLS), das Messeleitsystem (VLS) und ein Verkehrsmanagementsystem zur Erzeugung von Verkehrsmeldungen und Auswertung/Überwachung/Beeinflussung des stadtweiten Verkehrs. Aktuell wird durch die vorhandenen IGLZ-Mitarbeiter auch eine Qualitätssicherung der Lichtsignalsteuerung und der vorhandenen lokalen ÖPNV-Beschleunigung (Funk-Bake-System) geleistet. Das dient zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses in Frankfurt am Main. Die Überwachung, Entstörung, Betreuung und Qualitätssicherung des Frankfurt-MIND+-Systems im Endausbau bedeutet, dass zusätzlich ca. 800 R-ITS-S (Roadside - Intelligent Transport System - Stations) an den Lichtsignalanlagen mit ÖPNV-Beschleunigung und mindestens eine zusätzliche Verkehrsrechneroberfläche mit dem vorhandenen Personal nicht umsetzbar ist. Für den dauerhaften operativen Betrieb ist daher eine zusätzliche Stelle nach Projektende von MIND+ im Betrieb der IGLZ für u.a. folgende Aufgaben erforderlich: - Überwachung und Betreuung aller R-ITS-S - Entstörungsmanagement der R-ITS-S - Qualitätssicherung des kompletten MIND+-Systems (Zentrale und Feldgeräte) Stelle im Sachgebiet 36.34: Verkehrsmanagement Mit der Überführung des Projekts MIND+ in den Dauerbetrieb steht ein breiteres Aufgabenspektrum für das Verkehrsmanagement zur Verfügung. Dies steht in einem engen sachlichen Zusammenhang mit der Erweiterung der Integrierten Gesamtverkehrsleitzentrale (IGLZ) des Straßenverkehrsamtes. Die Belange des Verkehrsmanagements innerhalb des Straßenverkehrsamtes sind in diesem Kontext abzubilden und die Erweiterung der Kernkompetenzen und des Verantwortlichkeitsbereiches von verkehrsmittelübergreifenden und multi- bzw. intermodale Fragestellungen sind sicherzustellen. Vor dem Hintergrund eines Dauerbetriebs wird ein stärkerer personeller Einsatz der Verkehrsmanagementthemen im Bereich der Strategieplanung, Strategiemanagement und Begleitung bei der Umsetzung von Maßnahmen in die Integrierte Gesamtverkehrsleitzentrale (IGLZ) der Stadt Frankfurt am Main notwendig. Vor diesem Hintergrund und weiterer zukünftiger Themen, die im Rahmen der Digitalisierung auf 36.34 zukommen werden, ist bereits jetzt ein kritisches Maß der personellen Ressourcen erreicht und kann von dem bestehenden Personal nicht mehr umgesetzt werden. Es wird daher eine zusätzliche Stelle für die o.g. Aufgaben nach Projektende von MIND+ im Sachgebiet Planung, Konzeption und Modellierung (36.34) als Vollzeitkraft mit u.a. folgenden Aufgaben erforderlich: - Verkehrsmittelübergreifende umweltorientierte Strategieplanung - Begleitung von daraus abgeleiteten verkehrlichen Maßnahmen - Durchführung von Wirkungsanalysen mit Hilfe spezieller Analysesoftware - Betreuung des Umweltmodells - Bereitstellung der Analysen für die umweltorientierte Verkehrsplanung - Zukünftige Digitalisierungsprojekte, die sich aus MIND+ ergeben werden Stelle im Sachgebiet 36.41: Verkehrstechnische Systeme Die Arbeitsbelastung steigt bei 36.41 nach Beendigung des Projektes MIND+ ausfolgenden Gründen um eine Personalstelle an: Das System Integrierte Gesamtverkehrsleitzentrale (IGLZ) und Integrierter Kommunikations-und-Steuerrechner (IKR) werden in einem zweiten System, dem Entwicklungs-und-Test-System (ETS) reproduziert (Digitaler Zwilling). Damit entsteht hier ein ähnlicher Arbeitsaufwand wie bei den Ursprungssystem IGLZ und IKR. Neue Aufgaben entstehen auf Grund der Anforderungen an C-ITS-Systemen. Das ETS muss hierzu um weitere Komponenten erweitert werden, wie z. B. die Public-Key-Infrastructure (PKI) und den Versorgungsdatenserver (VD-Server). Das ETS wird weiterhin dafür verwendet werden, um Integrationstests neuer Soft- und Hardware bei der Stadt Frankfurt am Main durchzuführen. Da das System MIND+ erhebliches Weiterentwicklungspotential mit Blick auf kooperative intelligente Verkehrssysteme (C-ITS - cooperative intelligent transport systems) besitzt, werden derzeitige Aufgaben ausgeweitet, zum Teil entstehen diese vollständig neu. Die KRITIS-Verordnung fordert ebenfalls die Einrichtung eines ETS zur Absicherung des IGLZ/IKR-Systems. Die Umsetzung der KRITIS-Verordnung generiert somit neue Aufgaben für das Sachgebiet: - Reproduktion des vorhandenen Systems IGLZ und IKR - Erweiterung des vorhandenen Systems IGLZ und IKR - Neue Anforderung nach C-ITS-Richtlinie - Integrationstest mit ETS für neue Soft- und Hardware - Erfüllung der KRITIS-Verordnung Stelle im Sachgebiet 36.53: Lichtsignalanlagen Zur Fortführung der im Rahmen des Projekts MIND+ entwickelten Features stehen für die LSA-bezogene Bearbeitung keine Ressourcen zur Verfügung. Mit Unterstützung des Sachgebietes Lichtsignalanlagen (LSA) durch einen weiteren Mitarbeiter können die erforderlichen Planungs- und Pflegeleistungen auch für den weiteren Migrationsprozess sichergestellt werden. Die Unterstützungsleistung beinhalten: - Parametrierung von verkehrsabhängigen LSA-Steuerungen unter Berücksichtigung der im Rahmen des Förderprojekts Frankfurt MIND+ erarbeiteten Grundsätze zur Migration der Kommunikationstechnik vom derzeit genutzten analogen Funk-Bake-System auf eine digitale Kommunikation mittels R-ITS-S auf weitere LSA im Stadtgebiet. - Planung und Qualitätssicherung von ÖV-beschleunigten Streckenzügen auf Grundlage der neuen digitalen Technik sowie eine Analyse der Vor- und Nachteile für einzelne Verkehrsträger. - Erstellung und Pflege der digitalen Knotentopologien (MAPs) als Grundlage für die Kommunikation zwischen Fahrzeug und Infrastruktur (LSA). Hierüber werden Funktionen wie z.B. Ampelphasenassistent oder Warnung vor Einsatzfahrzeugen realisiert. 1. Investitionsbedarf a) Herstellkosten Lichtsignalanlagen 2.576.528,50 € b) Allgemeine Baunebenkosten (Projektsteuerung, Gutachten usw.) 1.964.149,68 € c) Kosten für Ersatzpersonal 951.000,00 € d) Erweiterung der Systeme für MIND+ 1.782.977,71 € e) Unvorhergesehenes 195.393,11 € Gesamtkosten 7.470.049,00 € gerundet 7.471.000,00 € 2. Finanzbedarfszeitraum/Jahresraten bereits verausgabt Stand 31.12.2023 Projekt 5.10107 643.517,85 € SK 6200 0000 433.581,23 € Gesamt 1.077.099,08 € 2024 6.392.949,92 € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums - keine - 4. Jahresfolgekosten a) personelle Folgekosten 349.000 € Personalstelle E 9b (Abteilung 36.35) 75.000 € Personalstelle E 12 (Abteilung 36.34) 102.000 € Personalstelle E 11 (Abteilung 36.41) 86.000 € Personalstelle E 11 (Abteilung 36.53) 86.000 € Errechnet nach den mittleren Jahresbeiträgen für Beschäftige nach der allgemeinen Entgelttabelle TVöD/VKA (Gültigkeit ab: 01.03.2024, NaSt 7 / 2023). b) Sachkosten I. Bauunterhaltungskosten / Jahr 323.299,20 € II. Abschreibung Lichtsignalanlagen BND 15 Jahre 1/15 von 2.576.528,50 € 171.768,57 € Berechnet aus 1a Baukosten Lichtsignalanlagen Zentrale BND 10 Jahre 1/10 von 1.782.977,71 € 178.297,77 € Berechnet aus 1d Baukosten Erweiterung der Systeme für MIND+ c) Kapitalkosten Kalkulatorische Verzinsung (1,60 % / 2 von (7.470.049 € - 4.482.029 €) 23.904,16 € (Zinssatz für den Haushalt 2024 gemäß HH-Rundschreiben vom 17.01.2023) Gesamtsumme Jahresfolgekosten 1.046.269,70 € Gesamtsumme Jahresfolgekosten gerundet 1.047.000,00 € 5. Jahreserträge Auflösung von Sonderposten 3.911.00,00 € / 30 Jahre 130.366,67 € Bezieht sich nur auf die investiven Fördergelder (längste Abschreibung) Gesamtsumme Jahreserträge gerundet 131.000,00 € 6. Leistung Dritter Fördermittel aus Bundeszuwendung werden erwartet in Höhe von ca. 4.482.000 € (diese müssen bis zum 31.12.2024 abgerufen werden; anfallende Kosten ab 2025 müssen vollständig eigenfinanziert werden) 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen Es sind vier Planstellen neu zu schaffen. Eine Stelle im Sachgebiet 36.35 (Integrierte Gesamtverkehrsleitzentrale (IGLZ) - Betrieb) analog der Stellenbeschreibung 1106-01 0214. Eine Stelle im Sachgebiet 36.34 (Verkehrsmanagement) analog der Stellenbeschreibung 1106-01 0208. Eine Stelle im Sachgebiet 36.41 (Verkehrstechnische Systeme) analog der Stellenbe- schreibung 1106-01 0019. Eine Stelle im Sachgebiet 36.53 (Lichtsignalanlagen) analog der Stellenbeschreibung 1106-01 0353. Siehe hierzu auch "Begründung für neue Stellen ab 1.1.2025 (Jahresfolgekosten)". 8. Sonstiges - keine - Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.06.2021, M 86 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 30.04.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 03.06.2024, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 58 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen Linke (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes); ÖkoLinX-ELF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.06.2024, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 58 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen Linke und AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.06.2024, TO II, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage M 58 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4883, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.2024 Aktenzeichen: 79-3
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Stadtbahnlinie U9, Bebauungsgebiet Am Bonifatiusbrunnen, Bebauungsplan Nr. 820OA26.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 26.04.2024, OA 458 entstanden aus Vorlage: OF 512/12 vom 13.04.2024 Betreff: Stadtbahnlinie U9, Bebauungsgebiet Am Bonifatiusbrunnen, Bebauungsplan Nr. 820 Vorgang: OM 4899/23 OBR 12; ST 493/24 Mit der Stellungnahme ST 493 wurde der Wunsch nach Überprüfung von Schallschutzmaßnahmen aufgrund der Anregung OM 4899 vom Magistrat nicht beachtet, da er nur Vermutungen bezüglich einer ausreichenden Beachtung des Schallschutzes im Rahmen der Erschließung des Gebiets (siehe letzter Absatz) anstellt. Daher ist, unabhängig von früheren Zuständigkeiten (Stadt oder Bund), erneut eine eingehende schalltechnische Überprüfung des heute vor Ort gegebenen Sachverhalts einzufordern. Ferner wurde inzwischen der sechsspurige Ausbau der BAB 661 in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen, was auf die Zunahme der Fahrzeugbewegungen zurückzuführen ist. Es handelt sich in diesem Fall um ein Lärmproblem mit Auswirkungen im gesundheitsgefährdenden Ausmaß für die Bevölkerung der Stadt Frankfurt am Main in diesem Bereich, das beseitigt werden muss. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. In welchem Umfang könnten die Verkehrslärmbelastungen insbesondere im östlichen Bereich des Bonifatiusviertels reduziert werden, wenn der Lärmschutzwall bis an das gegenüberliegende Brückenwiderlager verlängert würde? 2. Welche Möglichkeiten gäbe es, die Lärmschutzlücke zu schließen und trotzdem die heutige Führung des Fuß- und Radweges beizubehalten (z. B. durch die Überlappung von zwei Lärmschutzwänden)? 3. Könnte durch eine separate Lärmschutzmaßnahme (z. B. Lärmschutzwand) in der öffentlichen Grünfläche ( ÖM2 gemäß Bebauungsplan Nr. 820) auf der westlichen Seite des Fuß- und Radweges eine wesentliche Reduzierung des Schalleintrags erreicht werden? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2023, OM 4899 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 493 Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1675 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 30.04.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.05.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 458 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung) sowie Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 03.06.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 458 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Zurückweisung) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4780, 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 03.06.2024 Aktenzeichen: 79-3
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Umrüstung von Gasleuchten im GoldbergwegOA26.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 26.04.2024, OA 460 entstanden aus Vorlage: OF 1091/5 vom 05.04.2024 Betreff: Umrüstung von Gasleuchten im Goldbergweg Vorgang: B 73/24 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Gasleuchten im Goldbergweg zwischen Hansenweg und Buchrainstraße durch LED-Leuchten zu ersetzen . Die Verkehrssicherheit und Nutzbarkeit der Gehwege muss sichergestellt werden. Begründung: Im Bericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung vom 19.02.2024, B 73, zur Umrüstung von Gasleuchten ist der Goldbergweg nicht in die Übersichtstabelle mit aufgenommen worden. Die Beleuchtung in diesem Bereich ist völlig unzureichend. Die Gehwege bzw. die Hindernisse und eventuelle Stolperfallen sind bei dieser Beleuchtung kaum zu sehen und auch aus Umweltgründen ist eine schnellstmögliche Umrüstung auf moderne LED-Leuchten anzustreben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.02.2024, B 73 Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1814 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 30.04.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 03.06.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 460 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 4782, 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 03.06.2024
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Umrüsten von Gasleuchten: Mangelhafte Beleuchtung berücksichtigen, Beleuchtung in der Schwanthalerstraße endlich verbessernOAOB 526.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 26.04.2024, OA 461 entstanden aus Vorlage: OF 1056/5 vom 11.03.2024 Betreff: Umrüsten von Gasleuchten: Mangelhafte Beleuchtung berücksichtigen, Beleuchtung in der Schwanthalerstraße endlich verbessern Vorgang: B 73/24 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. bei der Umrüstung von Gasleuchten nicht nur die Standsicherheit der Gasleuchten, sondern auch die mangelhafte Beleuchtung einzelner Straßen zu berücksichtigen und die Umrüstung der Gaslaternen in der Schwanthalerstraße, insbesondere zwischen Oppenheimer Landstraße und Holbeinstraße, vorzuziehen. Die Verkehrssicherheit und Nutzbarkeit der Gehwege durch ausreichende Beleuchtung muss sichergestellt sein, da dieser Bereich auch ein Schulweg ist; 2. dem Ortsbeirat Auskunft zu den Ergebnissen der Standsicherheitsprüfung der Gasleuchten im Frankfurter Süden zu geben . Begründung: Die Straßenbeleuchtung in der Schwanthalerstraße ist insbesondere zwischen Oppenheimer Landstraße und Holbeinstraße völlig unzureichend. Dies betrifft vor allem die Gehwege. Der Boden ist bei der Beleuchtung kaum zu sehen, Hindernisse und eventuelle Stolperfallen können nicht wahrgenommen werden. Dies ist für ältere Menschen unzumutbar und gefährlich. Manche Anwohner sind mittlerweile mit Taschenlampen unterwegs. Es muss für Fußgänger möglich sein, sich auch bei Dunkelheit gefahrlos im öffentlichen Raum zu bewegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.02.2024, B 73 Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1549 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025, ST 237 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 30.04.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 03.06.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 461 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 4783, 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 03.06.2024 Aktenzeichen: 66-0
OAOB 5Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Unterstützung der Turn- und Sportgemeinschaft 1898 Niederrad e. V. zur Ermöglichung einer Teilnahme von ca. 20 Kindern und Jugendlichen an einem internationalen Fußballturnier in Stuttgart über Pfingsten 2024OIBOB 526.04.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 26.04.2024, OIB 319 entstanden aus Vorlage: OF 1012/5 vom 09.02.2024 Betreff: Unterstützung der Turn- und Sportgemeinschaft 1898 Niederrad e. V. zur Ermöglichung einer Teilnahme von ca. 20 Kindern und Jugendlichen an einem internationalen Fußballturnier in Stuttgart über Pfingsten 2024 Der Magistrat wird gebeten, einen einmaligen Zuschuss für die Turn- und Sportgemeinschaft 1898 e.V. Niederrad zur Teilnahme von circa 20 Kindern und Jugendlichen an einem internationalen Fußballturnier in Stuttgart über Pfingsten 2024 zu gewähren. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.500 Euro. Begründung: Auf Initiative eines Trainers der Turn- und Sportgemeinschaft wurde der Ortsbeirat darauf hingewiesen, dass die förderungswürdige Teilnahme von circa 20 Kindern und Jugendlichen im Alter von 13 bis 14 Jahren an einem internationalen Fußballturnier in Stuttgart über Pfingsten nur möglich ist, wenn eine finanzielle Unterstützung erfolgt. Die Kosten werden sich auf circa 3.000 Euro belaufen (Ü und HP in einer Jugendherberge). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
OIBOB 5Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Sperrfläche vor dem Vereinsgelände des FC KalbachOMOB 1226.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5447 entstanden aus Vorlage: OS 44/12 vom 26.04.2024 Betreff: Sperrfläche vor dem Vereinsgelände des FC Kalbach Der Magistrat wird gebeten, auf dem Parkplatz vor dem Vereinsgelände des FC Kalbach eine Sperrfläche zu markieren, damit im Einsatzfall ausreichend Platz für Rettungswagen etc. verfügbar ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2021 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 12 am 13.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 12 am 08.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMOB 12Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verbindungsweg Zum Stulen/Alter Gerichtsplatz befestigenOMOB 1226.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5448 entstanden aus Vorlage: OF 506/12 vom 11.04.2024 Betreff: Verbindungsweg Zum Stulen/Alter Gerichtsplatz befestigen Der Magistrat wird gebeten, den Verbindungsweg zwischen den Straßen Zum Stulen und Alter Gerichtsplatz so zu befestigen, dass er auch bei Regenwetter passierbar ist. Nach dem Rückbau der Schulcontainer soll die Fläche renaturiert werden. Begründung: Der Weg zwischen der Caritas-Kita Sonnenwind und den Containern der Grundschule Riedberg wird stark von Fußgängern frequentiert, ist aber bei Regen stark aufgeweicht und teilweise nicht mehr begehbar. Das Wasser läuft zudem bis in die benachbarten Wohnanlagen hinein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2024, ST 1472 Antrag vom 22.08.2024, OF 545/12 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2025, ST 175 Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1973 Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2026, ST 1078 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 12.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 12 am 31.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 12 am 08.05.2026, TO I, TOP 12 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2026, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 12Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Künftiger Betrieb der On-Demand-Busse „KNUT“OM26.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5449 entstanden aus Vorlage: OF 508/12 vom 15.04.2024 Betreff: Künftiger Betrieb der On-Demand-Busse "KNUT" Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass 1. der On-Demand-Bus "KNUT" als Ergänzung des ÖPNV auch in die Struktur des RMV mit den entsprechenden Fahrscheinen eingebunden wird und maximal die Fahrten zwischen 00:00 Uhr und 04:00 Uhr ersetzt; 2. die Rufbuslinie "KNUT" eine Zukunft hat. Begründung: In einem Artikel der Frankfurter Rundschau vom 04.04.2024 wird beschrieben, wie sich der RMV den zukünftigen Betrieb des Rufbusses "KNUT" vorstellt. So soll der Rufbus in der Zeit von 18:00 Uhr bis 06:00 Uhr die erst vor Kurzem in den Fahrplan aufgenommenen Nachtfahrten der Linienbusse 28, 29, 39 und 63 ersetzen. Dies darf jedoch nicht zulasten der Fahrgäste mit herkömmlichen Fahrscheinen wie Wochen- und Monatskarten, Schüler-, Senioren- sowie Landestickets einhergehen, sondern diese müssen auch im Rahmen von Fahrten mit dem Rufbus genutzt werden können. Des Weiteren kann der Rufbus den normalen Busverkehr im Hinblick auf Barrierefreiheit und planbare Anbindung während der normalen Betriebszeiten nicht ersetzen. Letztendlich stellt dies im Frankfurter Norden, der in Gänze schlecht an das ÖPNV-Angebot angeschlossen ist, eine deutliche Verschlechterung dar. Darüber hinaus hat es Auswirkungen auf die Verkehrswende - den Umstieg auf den ÖPNV - ebenso wie auf die für Frankfurt zu erreichenden Klimaziele. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2024, ST 1928 Antrag vom 05.05.2025, OF 1062/10 Anregung an den Magistrat vom 20.05.2025, OM 6966 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 12 am 13.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-11
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fußgänger am Topographischen Weg und Zum Taubenzehnten besser schützenOM26.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5450 entstanden aus Vorlage: OF 510/12 vom 15.04.2024 Betreff: Fußgänger am Topographischen Weg und Zum Taubenzehnten besser schützen Der Magistrat wird gebeten, die von den zahlreichen Stichwegen auf den Topographischen Weg und den Weg Zum Taubenzehnten tretenden Fußgänger durch Bodenmarkierungen vor Radfahrern besser zu schützen. Hierfür bieten sich Zackenmuster an (sogenannte "Haifischzähne", Zeichen 342). Die genauen Standorte sind der beigefügten Skizze zu entnehmen. Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Die folgende Skizze zeigt an einer Beispielstelle, wie eine solche Markierung aussehen könnte: Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Begründung: An den bezeichneten Stellen sind die einmündenden Fußwege von dichten Hecken gesäumt, sodass Personen, die von dort auf den durchgehenden Weg treten (oder mit Rollern, Inlinern, Fahrrädern herausfahren) nicht oder erst sehr spät gesehen werden. Dies betrifft in besonderem Maße Kinder. Um die auf diesem Weg teils zügig fahrenden Radfahrerinnen und Radfahrer auf dieses Risiko hinzuweisen, sollen Fahrbahnmarkierungen helfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1832 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 12 am 13.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gehwegparken mit Verkehrszeichen (VZ) 315 nach StVOOM26.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5451 entstanden aus Vorlage: OF 511/12 vom 05.04.2024 Betreff: Gehwegparken mit Verkehrszeichen (VZ) 315 nach StVO Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob 1. im Bereich der Straße Am Hopfenbrunnen zwischen In der Wink und An der Landwehr und 2. im Bereich Kalbacher Hauptstraße 53 Parken auf dem Gehweg nach dem VZ 315 ganz oder halb - wenn zulässig und möglich - eingerichtet werden kann. (Zeichnung: privat) Begründung: Da in den Bereichen der Straßen Am Hopfenbrunnen und Kalbacher Hauptstraße ein erheblicher Parkdruck herrscht, könnte bei den vorhandenen Gehwegbreiten ein legales Gehwegparken für Abhilfe sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1831 Sonstiger Antrag vom 25.11.2024, OS 51/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 12 am 13.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sachstand Grundsanierung Talstraße und BonifatiusstraßeOM26.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5452 entstanden aus Vorlage: OF 513/12 vom 05.04.2024 Betreff: Sachstand Grundsanierung Talstraße und Bonifatiusstraße Vorgang: OM 2126/22 OBR 12; ST 1908/22 Am 19.06.2020 wurde dem Ortsbeirat die Vorplanung für die Grundsanierung der Talstraße und der Bonifatiusstraße vorgestellt. Da das Thema von besonderer Relevanz im Stadtteil ist, ist es wünschenswert, wenn das zuständige Amt für Straßenbau und Erschließung dem Ortsbeirat die endgültige Planung mit Zeithorizonten vorstellt. Die Grundsanierung wurde im Jahr 2020 auf 2023 terminiert. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zeitnah in einer öffentlichen Ortsbeiratssitzung über den aktuellen Planungs- und Ausbaustand der Talstraße sowie Bonifatiusstraße mit Zeithorizonten Auskunft zu erteilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2126 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1908 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2156 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 12 am 13.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 12 am 08.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 12 am 06.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Vorstellung eines Zweirichtungsrad- und Gehweges entlang der L 3019 zwischen der Kreuzung Am Martinszehnten und der U-Bahn-Station „Kalbach“OM26.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5453 entstanden aus Vorlage: OF 514/12 vom 05.04.2024 Betreff: Vorstellung eines Zweirichtungsrad- und Gehweges entlang der L 3019 zwischen der Kreuzung Am Martinszehnten und der U-Bahn-Station "Kalbach" Vorgang: V 1864/20 OBR 12; OM 4311/23 OBR 12; ST 2399/23 Am 03.04.2024 wurde in einer Onlineveranstaltung vonseiten Hessen Mobil, einem Planungsbüro und Vertretern des Radfahrbüros der Stadt Frankfurt am Main erstmalig den Ortsbeiräten 10 und 12 eine sechsjährige Planung eines Zweirichtungsrad- und Gehweges vorgestellt, die nun bereits im Monat Mai umgesetzt werden soll. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob die vonseiten der anwesenden Ortsbeiräte angemerkten Kritikpunkte, bessere Sicherung der U-Bahn-Schranken, kein Wegfall des Zebrastreifens, Berücksichtigung eines möglichen seit vier Jahren in diesem Bereich geplanten Schulneubaus (V 1864), eine Lichtsignalanlage an der Kreuzung Am Zedernholz/Kalbacher Hauptstraße/Bonifatiusstraße, Umbau zur barrierefreien Lichtsignalanlage im Kreuzungsbereich Am Martinszehnten (ST 2399 vom 04.12.2023) noch umsetzbar sind; 2. wie er künftig an den Ortsbeiräten vorbei jahrelange interne Planungen verhindert; 3. wie er zeitnah aktuell die Öffentlichkeit sowie die beiden beteiligten Ortsbeiräte noch über die Pläne in einer Veranstaltung informieren kann und 4. welche Projekte möglicherweise noch in der Planung sind. Begründung: Eine Maßnahme, die einen großen Eingriff in bestehendes Grün durch die bereits teilweise Abholzung von vielen Bäumen und darüber hinaus finanzielle Mittel von einer Million Euro benötigt, kann nicht ohne Beteiligung der Orts- und Sachkenntnis von zwei beteiligten Ortsbeiräten ohne Einbeziehung der Öffentlichkeit am grünen Tisch geplant und womöglich noch umgesetzt werden. Dies ist insbesondere verwunderlich, da es für sämtliche Ortsbeiräte im Frankfurter Norden am 25.01.2024 eine Informationsveranstaltung zu den Radverkehrsprojekten im Radfahrbüro gab. Dieses Projekt war nicht Gegenstand des Termins. Daher ist nunmehr alles daran zu setzen, dies evtl. noch zu verhindern, zumindest auf jeden Fall künftig zu vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.11.2020, V 1864 Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4311 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2399 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1830 Antrag vom 09.01.2025, OF 575/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 12 am 13.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-30
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ortsbeiräte in Planungen von Landesbehörden frühzeitig einbindenOM26.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5454 entstanden aus Vorlage: OF 515/12 vom 15.04.2024 Betreff: Ortsbeiräte in Planungen von Landesbehörden frühzeitig einbinden Der Magistrat wird gebeten, sich direkt oder über den Hessischen Städtetag dafür einzusetzen, dass bei Planungen von Landesbehörden wie z. B. Hessen Mobil betroffene Ortsbeiräte frühzeitig eingebunden werden und bei Bedarf auch eine breitere öffentliche Information möglich wird. Hierdurch soll einerseits frühzeitig die Ortskenntnis der Ortsbeiräte in die Planungen einfließen als auch die Transparenz über die Arbeit dieser Behörden erhöht werden. Begründung: Auslöser dieser Anregung ist der Planungsprozess für einen Radweg entlang der L 3019 vom Kreuzungsbereich Am Martinszehnten bis zum Bahnübergang der Stadtbahnlinie U2. Die Planungen hierzu laufen bereits seit 2018, aber trotz Anträgen des Ortsbeirats 12 (zum mit betroffenen Kreuzungsbereich Bonifatiusstraße) und des Ortsbeirats 10 (zur Sicherheit am Bahnübergang U2) wurden die Ortsbeiräte nicht über die laufenden Planungen informiert. Erst Anfang April 2024 kam es auf Anregung des Radfahrbüros der Stadt Frankfurt zu einer Information der beiden Ortsbeiräte. In diesem Zuge wurden diese über die finale Planung und den unmittelbar in den kommenden Wochen bevorstehenden Baubeginn informiert. Zu einem solchen Zeitpunkt sind Verbesserungen im Dialog ohne größere Verzögerungen ausgeschlossen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, über sie betreffende Planungen informiert zu werden. Eine frühzeitige Einbindung verbessert die Qualität der gefundenen Lösungen und steigert die Akzeptanz des behördlichen Handelns. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2023 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 12 am 13.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 12 am 08.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufhebung der Kita-Grenze Kalbach-RiedbergOM26.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5455 entstanden aus Vorlage: OF 517/12 vom 24.03.2024 Betreff: Aufhebung der Kita-Grenze Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, die Kita-Grenze zwischen Kalbach-Riedberg aufzuheben. Begründung: Die Kitas in Kalbach hatten im vergangenen Jahr Kapazitäten für Kinder ab drei Jahren frei und konnten Kinder vom Riedberg aufnehmen. Das ist aber bei den Kitaplätzen für die U3-Kinder nicht so. Hier gilt der umgekehrte Fall. In Kalbach fehlen aus Personalmangel U3-Plätze, jedoch in den Kitas am Riedberg sind U3-Plätze frei. Hier ist die Personalausstattung im U3-Bereich relativ gut. Doch eine Aufnahme der Kinder unter drei Jahren aus Kalbach gibt es nur mit der Sondergenehmigung der Stadt Frankfurt. Dies ist umso verwirrender, da ja Kalbach-Riedberg ein Stadtteil ist. Daher ist es an der Zeit, dass die imaginäre Grenze zwischen Kalbach-Riedberg endlich fällt und alle Kinder des Stadtteils, ob U3 oder Ü3, alle Kindertagesstätten des Stadtteils Kalbach-Riedberg besuchen können. Die Kinderbeauftragte Eva Bieber wurde eingebunden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2024, ST 1458 Aktenzeichen: 40-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehrzweckhalle für Kalbach-RiedbergOM26.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5456 entstanden aus Vorlage: OF 518/12 vom 24.03.2024 Betreff: Mehrzweckhalle für Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Grundstück im Kalbacher Stadtpfad, auf dem die neue Kita gebaut wird, auch eine Mehrzweckhalle für den Stadtteil Kalbach-Riedberg zu bauen. Begründung: Der Stadtteil Kalbach-Riedberg hat 23.000 Einwohner und kein Bürgerhaus bzw. eine Mehrzweckhalle. Kulturelle Veranstaltungen wie Theater, Versammlungen, Vereinsaktivitäten und Ortsbeiratssitzungen etc. müssen in den Kirchengemeinden und den Aulen der Schulen durchgeführt werden. Bei der Planung des neuen Stadtteils Riedberg hat man vergessen, eine Mehrzweckhalle zu planen, und somit das Bedürfnis der Menschen nach Kultur, Treffpunkten und Gemeinschaft außer Acht gelassen. Dabei ist die bauliche Entwicklung am Riedberg nahezu abgeschlossen. Auch Kalbach entwickelt sich stetig weiter, viele junge Familien sind in den ruhigeren Teil des Stadtteils neu hingezogen und vermissen einen Mehrzweckraum für Kultur und Gemeinschaft. In Kalbach findet jedes Jahr die Kinderbuchmesse Klapperschlange statt. Die Alte Turnhalle ist nur für eine begrenzte Anzahl Besucher freigegeben, sodass eine echte Kinderbuchmesse mit mehreren Bücherständen nicht mehr möglich ist. Sie ist nichts weiter als eben eine Turnhalle, die allerdings ihren Zweck erfüllt. Der Kinderverein, ein wichtiger Bestandteil in der Welt der Kalbach-Riedberger Kinder, hätte in einer Mehrzweckhalle eine adäquate Heimat. Tanz- und Theaterveranstaltungen sind im Stadtteil Kalbach-Riedberg nur in Gemeindesälen und Aulen der Schulen möglich, deren Zweck eigentlich ein anderer ist. In der Mehrzweckhalle könnte zum Beispiel eine kleine Ausstellungsabteilung eingerichtet werden, denn auf dem städtischen Gelände in der Talstraße befindet sich ein fränkisches Gräberfeld. Wenn dort die Ausgrabungen stattfinden, wird man Grabbeigaben und sonstige wertvolle Artefakte finden. Auch die jüngere Geschichte des Riedberges hätte eine Ausstellung mit den Besonderheiten des Riedberges und seiner Entstehung verdient. Es gibt genügend Gründe, im Kalbacher Stadtpfad eine Mehrzweckhalle für den Stadtteil Kalbach-Riedberg zu bauen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1645 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 23-20
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Planungen von Stromtrassen und Umspannwerken durch die Stromnetzbetreiber Tennet und Amprion im Norden von FrankfurtOMOB 1226.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5457 entstanden aus Vorlage: OF 519/12 vom 10.04.2024 Betreff: Planungen von Stromtrassen und Umspannwerken durch die Stromnetzbetreiber Tennet und Amprion im Norden von Frankfurt Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche Informationen ihm über geplante Projekte bzw. Projektfortschritte von den Stromnetzbetreibern Tennet und Amprion im Bereich der Stromtrassen und Umspannwerken im Norden von Frankfurt vorliegen, bzw. diese dort für den Ortsbeirat anzufragen. Begründung: Tennet sucht aktuell verschiedene Flächen, u. a. für ein Umspannwerk Frankfurt Nord/Bommersheim. Ziel dieser Anregung ist es, eine transparente und umfassende Grundlage für die Diskussion und Bewertung der genannten Infrastrukturprojekte zu erhalten. Es ist dem Ortsbeirat wichtig, die Interessen und das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund zu stellen und sicherzustellen, dass alle relevanten Aspekte in den Planungs- und Entscheidungsprozessen angemessen berücksichtigt werden und Bürgerinnen und Bürger umfassend informiert sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.01.2026, ST 11 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 12 am 13.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 12 am 08.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 12 am 06.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 12 am 24.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 12 am 21.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 12 am 28.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Ortsbeirat verzichtet auf eine Stellungnahme des Magistrats, da sich die Angelegenheit inzwischen durch die Vorstellung der Firma TenneT TSO GmbH in der Ortsbeiratssitzung erledigt hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-50
OMOB 12Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wasserspiele am Riedbergplatz - Trinkwasser oder nicht?OM26.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5458 entstanden aus Vorlage: OF 522/12 vom 08.04.2024 Betreff: Wasserspiele am Riedbergplatz - Trinkwasser oder nicht? Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, ob die Wasserspiele auf dem Riedbergplatz Trinkwasserqualität aufweisen. Des Weiteren wird er gebeten, an der Anlage ein Hinweisschild zur Wasserqualität (Trinkwasser/Kein Trinkwasser) anzubringen. Begründung: Diese Wasseranlage wird in der warmen Jahreszeit auch gerne von Kleinkindern als "Wasserspielplatz" genutzt, ohne dass bekannt ist, von welcher Qualität das Wasser ist. Um für Klarheit zu sorgen und eine gefahrlose Nutzung dieser beliebten Wasserspielanlage zu gewährleisten, erscheint es angebracht, diese mit einem Hinweisschild zur Wasserqualität auszustatten. Foto: www.frankfurt-baut.de Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2024, ST 1615 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2024, ST 1740 Aktenzeichen: 41
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kontrolle und Wiederholung der Arbeiten an den Entwässerungsgräben in OberradOM26.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5461 entstanden aus Vorlage: OF 1089/5 vom 06.04.2024 Betreff: Kontrolle und Wiederholung der Arbeiten an den Entwässerungsgräben in Oberrad Der Magistrat wird gebeten, 1. die Entwässerungsgräben in Oberrad schnellstmöglich erneut zu reinigen, da die bisherigen Arbeiten unzulänglich ausgeführt wurden und die Entwässerung der Felder durch die Gräben nicht in dem notwendigen Maße erfolgen kann; 2. darzulegen, ob und wie die Arbeiten an den Gräben kontrolliert werden. Begründung: Es wurde in der Presse berichtet, dass die gärtnerisch genutzten Anbauflächen für Kräuter im Freiland und im Gewächshaus in den Oberräder Feldern unter Wasser stehen. Die Gärtner vor Ort vermuten, dass dies auf eine mangelhafte Ausführung der Arbeiten an den Entwässerungsgräben durch eine externe Firma zurückzuführen ist. Demnach wurden die Sedimente der eingebrochenen Randbereiche im gesamten Grabenverlauf seit Herbst letzten Jahres nicht fachgerecht entfernt, weshalb sich das Wasser staut. Nach Wahrnehmung der betroffenen Gärtner wurden die in den letzten Jahren erbrachten Arbeiten in dieser Saison insgesamt nicht so ausgeführt, um den bei Dauerregen notwendigen Abfluss zu ermöglichen. Die Gärtner stehen nun unter erheblichem Zeitdruck, da die Nutzung der Felder bei stärkerem Regen nicht möglich ist und Anpflanzungen nicht getätigt werden können, was zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten führt. Wenn die Gräben nicht schnellstmöglich gereinigt werden, besteht die Gefahr, dass die Kräuter nicht rechtzeitig gepflanzt werden können. Einige Kräuter, die bereits gepflanzt worden sind, können durch das angestaute Wasser bereits jetzt Schaden nehmen. Um sicherzustellen, dass die Arbeiten an den Gräben ordnungsgemäß ausgeführt werden, ist eine Kontrolle durch die Stadtentwässerung Frankfurt am Main notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2011 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 90-32
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Tischtennis spielen ermöglichen auf dem Waldspielpark Scheerwald in Frankfurt OberradOM26.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5462 entstanden aus Vorlage: OF 1090/5 vom 02.04.2024 Betreff: Tischtennis spielen ermöglichen auf dem Waldspielpark Scheerwald in Frankfurt-Oberrad Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich die Tischtennisplatten in den Hallen des Scheerwaldes instand zu setzen und den Bürgerinnen und Bürgern für den Freizeitsport zur Verfügung zu stellen. Begründung: Der Waldspielpark Scheerwald ist ein beliebtes Ausflugsziel für Familien. Zudem war es sehr beliebt, im Scheerwald unabhängig vom Wetter Tischtennis spielen zu können. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, schnellstens die Möglichkeit zu schaffen, wieder Tischtennis in den Hallen des Waldspielparks spielen zu können. Bürgerinnen und Bürger fragen immer wieder den Kioskbetreiber, warum es nicht mehr möglich ist. Der Kioskbetreiber würde gerne auch wieder Tischtennisschläger und -bälle ausgeben. Da es in Oberrad bekanntermaßen wenig Angebote für junge Menschen gibt, wäre es nach der Coronapandemie umso wichtiger, ein solches Angebot durch die Stadt zur Verfügung zu stellen. Der Waldspielpark Scheerwald erweist sich als ein wichtiger Kommunikationsort. Hier findet ein ungezwungenes Zusammentreffen von Jugendlichen, Familien und Menschen unterschiedlicher Nationalität sowie ein kommunikativer Austausch der Kulturen statt. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat, diese Sportmöglichkeit wiederherzustellen. Der Ortsbeirat ist der Meinung, dass die Wiederherstellung der Tischtennisplatten im Waldspielpark Scheerwald eine sinnvolle und kostengünstige Maßnahme ist, die die Freizeitmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger von Oberrad und Sachsenhausen verbessern wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1417 Aktenzeichen: 67-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Vereine unterstützen - Sporthalle für die Sachsenhäuser öffnenOM26.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5463 entstanden aus Vorlage: OF 1092/5 vom 18.03.2024 Betreff: Vereine unterstützen - Sporthalle für die Sachsenhäuser öffnen Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Sporthalle am Interimsstandort der Martin-Buber-Schule nach Schulschluss und am Wochenende Sportvereinen zur Verfügung gestellt wird. Begründung: Die Vereine in Sachsenhausen leiden unter dem Mangel an ausreichenden Kapazitäten in den Sporthallen. Durch die Sporthalle am Interimsstandort kann hier Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1336 Aktenzeichen: 23-13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Anwohnerinnen und Anwohner vom Parkdruck entlasten - Parkplätze schaffenOMOB 526.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5464 entstanden aus Vorlage: OF 1093/5 vom 18.03.2024 Betreff: Anwohnerinnen und Anwohner vom Parkdruck entlasten - Parkplätze schaffen Der Magistrat wird gebeten, die für schulische Zwecke nicht benötigten Tiefgaragenstellplätze unter dem Bürogebäude Großer Hasenpfad 42 bis 48 und Mittlerer Hasenpfad 35 an Anwohnerinnen und Anwohner zu vermieten. Begründung: Unter dem Gebäudeteil am Interimsstandort der Martin-Buber-Schule im Großen Hasenpfad 42 bis 48 befindet sich eine große Anzahl an Duplex-Kfz-Stellplätzen, ebenso unter dem Gebäudeteil Mittlerer Hasenpfad 35. Während der Dauer der Nutzung des Bürogebäudes Großer Hasenpfad 42 bis 48/Mittler Hasenpfad 35 als Schule leiden die Anwohnerinnen und Anwohner nicht nur unter erhöhtem Straßenverkehr, sondern auch unter dem Wegfall von bestehenden Parkplätzen für die Einrichtung von Haltestellen des Schulbusses und einer Kiss-and-ride-Zone. Zum Ausgleich soll der Magistrat die nicht für schulische Zwecke benötigten Tiefgaragenstellplätze zur Anmietung anbieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1613 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 5 am 21.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 5 am 25.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-3
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sachsenhausen: Sanierung Fuß- und Radweg Theodor Stern Kai zwischen Friedensbrücke und Rampe zum TiefkaiOM26.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5465 entstanden aus Vorlage: OF 1097/5 vom 10.04.2024 Betreff: Sachsenhausen: Sanierung Fuß- und Radweg Theodor-Stern-Kai zwischen Friedensbrücke und Rampe zum Tiefkai Der Magistrat wird gebeten, den asphaltierten Weg auf dem Theodor-Stern-Kai vom Brückenkopf Friedensbrücke bis zur Rampe zum Tiefkai zu sanieren. Begründung: Der Fuß- und Radweg auf diesem Abschnitt ist seit Jahren in einem sehr schlechten Zustand; eine Sanierung ist dringend geboten. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1882 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 1882) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bei Neubau der Sporthalle Gymnasium Süd - Willemerschule Quartiersgarage mitplanenOMOB 526.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5466 entstanden aus Vorlage: OF 1100/5 vom 12.04.2024 Betreff: Bei Neubau der Sporthalle Gymnasium Süd - Willemerschule Quartiersgarage mitplanen Der Magistrat wird gebeten, bei der Planung des Gymnasiums Süd in der Liegenschaft Seehofstraße/Gerbermühlstraße die Errichtung einer Quartiersgarage in Form einer Tiefgarage miteinzubeziehen. Begründung: Die Umwidmung des öffentlichen Raums von Autostellplätzen in Gehwege, Radwege und Freizeitflächen macht es notwendig, in gewissem Umfang unterirdischen Ersatz zu schaffen. Das geht am besten in Zusammenhang mit ohnehin geplanten Bauvorhaben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2025, ST 462 Antrag vom 09.01.2026, OF 1649/5 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2026, OM 8065 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 5 am 21.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-30
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Betrieb der Baustelle Holbeinkreisel im Drei Schicht BetriebOM26.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5467 entstanden aus Vorlage: OF 1102/5 vom 30.01.2024 Betreff: Betrieb der Baustelle Holbeinkreisel im Drei-Schicht-Betrieb Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die Baustelle zur Umgestaltung des Holbeinplatzes in einem Drei-Schicht-Betrieb an 24 Stunden am Tag und an Wochenenden und Feiertagen betrieben werden kann. Begründung: Erfreulicherweise beginnen im Februar 2024 die Bauarbeiten zur Neugestaltung des Holbeinplatzes. Nach Auskunft des Magistrats dauern die Arbeiten circa eineinhalb Jahre. Dies geht mit erheblichen Belastungen für die Anwohner und Verkehrsteilnehmer einher. Vor diesem Hintergrund ist zu prüfen, ob die Bauzeit durch Aufnahme eines Drei-Schicht-Betriebes an 24 Stunden am Tag betrieben werden kann. Ebenfalls ist in Erwägung zu ziehen, an Wochenenden und an Feiertagen die Baustelle zu betreiben. Dies würde zu einer erheblichen Verkürzung der Bauzeit führen. Selbstverständlich sind entsprechend Nacht-, Wochenend- und Feiertagszuschläge an die Bauarbeiter zu zahlen. Um eine Lärmminderung in der Nachtzeit zwischen 23:00 Uhr und 06:00 Uhr zu erreichen, sollte ebenfalls geprüft werden, in dieser Zeit Arbeiten durchzuführen, die nicht so lärmintensiv sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2057 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrsbehinderungen in der Lamboystraße vor dem Hotel The BlaskyOM26.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5468 entstanden aus Vorlage: OF 1103/5 vom 30.01.2024 Betreff: Verkehrsbehinderungen in der Lamboystraße vor dem Hotel The Blasky Der Magistrat wird gebten, in der Lamboystraße vor dem Hotel The Blasky regelmäßige Verkehrskontrollen durchzuführen. Begründung: Das Hotel The Blasky im Bereich Lamboystraße/Ziegelhüttenweg hat für die Hotelgäste keinen eigenen Parkraum. Dies führt dazu, dass die Gäste des Hotels verbotswidrig und in verkehrsbehindernder Weise die Lamboystraße zuparken. Dies ist für die Anwohner dort nicht hinnehmbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1877 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 1877) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Diesterwegplatz optimierenOMOB 526.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5469 entstanden aus Vorlage: OF 1106/5 vom 12.04.2024 Betreff: Diesterwegplatz optimieren Der Magistrat wird gebeten, Planungen und danach Maßnahmen zu veranlassen, um den Diesterwegplatz durch die Anlage von Staudenbeeten und vergleichbaren Pflanzmaßnahmen wie an anderer Stelle in Sachsenhausen für Anwohnerinnen und Anwohner sowie Passantinnen und Passanten aufzuwerten. Begründung: Der Diesterwegplatz vor dem Südbahnhof bietet insgesamt ein eher tristes Bild. Eine Aufwertung durch entsprechende gärtnerische Gestaltung wäre ein großer Gewinn für Sachsenhausen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2024, ST 1456 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 374 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Umgestaltung der Schweizer Straße und des Schweizer PlatzesOM26.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5470 entstanden aus Vorlage: OF 1107/5 vom 08.04.2024 Betreff: Umgestaltung der Schweizer Straße und des Schweizer Platzes Vorgang: OM 4666/23 OBR 5; ST 543/24 Der Schweizer Platz, der zentrale Ort in Sachsenhausen, ist für viele Menschen von besonderer Bedeutung. Die Stadt wählte als Fachjury für den Wettbewerb zur Umgestaltung dieses Platzes zwei Verkehrsplaner und eine Landschaftsarchitektin aus anderen Städten, sowie eine Architektin/Stadtplanerin aus Frankfurt, ehemalige Mitarbeiterin des Planungsbüros, dessen Entwurf als einer der Favoriten des Wettbewerbs gilt. Kein stimmberechtigtes Mitglied der Jury ist aus Sachsenhausen und vertraut mit dem Leben vor Ort. Dies vorrausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. den Ortsbeirat an der Entscheidung zum Vergabeverfahren zur Umgestaltung des Schweizer Platzes zu beteiligen; 2. darzulegen, welche Ergebnisse der Bürgerbefragung konkret in die Entscheidung des Preisgerichts eingeflossen sind und in welcher Form. Dies gilt insbesondere für die in der Bürgerbeteiligung genannten Punkte "Vorrang für den Fußverkehr", "sichere Querungsmöglichkeiten für Kinder und Menschen mit Einschränkungen", sowie die Aufenthaltsqualität und die Nutzung des Platzes für den Fußverkehr, die Barrierefreiheit und die Sicherheit für Fußgänger. Diese Punkte wurden bei der Bürgerbeteiligung besonders häufig genannt. Die Bürgerbeteiligung zeigte, dass die meisten Menschen den Platz zu Fuß nutzen. Der Platz ist Schulweg für mehrere Schulen in der unmittelbaren Umgebung. Inwiefern ist die Qualität des Ortes und die Sicherheit des Fußverkehrs insbesondere für Kinder und für mobilitätseingeschränkte Menschen berücksichtigt worden? Begründung: Der öffentliche Raum scheint zunehmend auf die Organisation von Verkehrswegen reduziert zu werden. Dies zeigt auch die Auswahl der Jury zum Wettbewerb der Neugestaltung des Schweizer Platzes - es wurden fast ausschließlich Verkehrsplaner ausgewählt. Der öffentliche Raum, insbesondere ein zentraler Platz, bedeutet jedoch viel mehr als die Planung von Verkehrswegen. Hier geht es um die Lebensqualität der Menschen im Viertel. Kaum jemand in der dicht bebauten Umgebung hat einen eigenen Garten. Daher ist dieser großzügige Platz als Aufenthaltsort für die Menschen von besonderer Bedeutung - ein Ort der Entschleunigung und zum Flanieren. Bei der Bürgerbeteiligung gab fast die Hälfte der Befragten an, den Schweizer Platz täglich zu nutzen. Viele wünschten Aufenthaltsqualität, Barrierefreiheit und Vorrang des Fußverkehrs. Verkehrsplanung sollte sich dem Charakter und der spezifischen Situation eines Ortes anpassen und nicht umgekehrt. Der Schweizer Platz - als Teil einer intakten gründerzeitlichen Struktur - sollte, wie in der Bürgerbeteiligung oft genannt, als Ganzes erfahrbar bleiben. Auf keinen Fall sollte der Platz durch übermäßige Anordnung von Verkehrswegen fragmentiert werden und dadurch an Aufenthaltsqualität und Charme verlieren. Der Schweizer Platz ist Teil des Schulwegeplans. Fünf Schulen und zahlreiche Kitas sind hier in unmittelbarer Nähe. Hunderte von Schülerinnen und Schüler queren den Platz in der Hauptverkehrszeit, um zur Schule oder zur Straßenbahnhaltestelle zu gelangen. Dabei wird es natürlich vorkommen, dass Kinder und Jugendliche ohne nach rechts und links zu schauen über die geplanten separaten Radwege mitten auf dem Platz zur Straßenbahn rennen. Zwei Seniorenwohnanlagen sind in der Nähe. Eilige Radfahrer achten oft nicht auf vulnerable Verkehrsteilnehmer. Die von der Stadt in der Visualisierung vorgegebene Radwegeführung ist mit einer gefahrlosen Nutzung des Platzes für den Fußverkehr nicht kompatibel. In der ST 543 wird dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass in einem Vergabeverfahren anhand "vorgegebener Kriterien" einer der drei Entwürfe im Rahmen des Vergabeverfahrens ausgewählt und dann zur Grundlage für die Planung wird. Welche Kriterien dies sind, wird nicht bekanntgegeben. Inwieweit finden die Ergebnisse der Bürgerbefragung, die spezifischen Gegebenheiten vor Ort, die Lebensrealität der Menschen im Viertel Eingang in die Entscheidung? Es wäre wichtig, den Ortsbeirat als demokratisch gewähltes Gremium vor Ort an der Entscheidung des Vergabeverfahrens zur Umgestaltung des Schweizer Platzes zu beteiligen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4666 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 543 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1878 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 1878) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einrichtung von Schadstoffmessstellen zur Erfassung der Luftschadstoffe des Autoverkehrs in SachsenhausenOM26.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5471 entstanden aus Vorlage: OF 1108/5 vom 09.04.2024 Betreff: Einrichtung von Schadstoffmessstellen zur Erfassung der Luftschadstoffe des Autoverkehrs in Sachsenhausen Der Magistrat wird gebeten, möglichst vor der nächsten Mainkaisperrung an folgenden Stellen Schadstoffmessstellen zur Erfassung der Luftschadstoffe des Autoverkehrs einzurichten: - Gartenstraße zwischen Cranachstraße und Schweizer Straße; - Schweizer Straße zwischen Schwanthalerstraße und Schweizer Platz; - Schweizer Straße zwischen Schaumainkai und Metzlerstraße und - Schaumainkai vor dem Eisernen Steg. Begründung: Mit 500.000 Ein- und Auspendlern täglich ist Frankfurt Pendlerhauptstadt. Aufgrund der verkehrlichen Planungen für die Innenstadt wird der Autoverkehr zunehmend auf die südliche Mainseite verdrängt. Der Pendlerverkehr wird durch ein dichtbesiedeltes Wohngebiet in eine Innenstadt geführt, die zunehmend autofrei sein soll. Durch die Mainkaisperrung wird Sachsenhausen zusätzlich mit Staus und Schadstoffen belastet. Bislang finden Luftschadstoffmessungen des Autoverkehrs lediglich auf der nördlichen Mainseite statt. Valide Daten zu der Schadstoffbelastung durch den motorisierten Verkehr und den Auswirkungen der Mainkaisperrung auf die Luftqualität in Sachsenhausen als kinderreichstem Stadtteil Frankfurts sind bislang nicht erhoben worden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2024, ST 1391 Antrag vom 24.08.2024, OF 1204/5 Anregung an den Magistrat vom 13.09.2024, OM 5944 Aktenzeichen: 79-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bürgerinnen und Bürger vom Parkdruck entlasten - Bewohnerparken im Lyoner Quartier einrichtenOM26.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5472 entstanden aus Vorlage: OF 1109/5 vom 06.04.2024 Betreff: Bürgerinnen und Bürger vom Parkdruck entlasten - Bewohnerparken im Lyoner Quartier einrichten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie man dem zunehmenden Parkdruck im Lyoner Quartier entgegenwirken kann. Das Einrichten von Bewohnerparken soll an dieser Stelle ausdrücklich geprüft werden. Es könnte zur Verringerung des Parkdrucks führen. Begründung: Der Parkraum wird im Stadtteil immer weiter reduziert. Bewohnerinnen und Bewohner finden in fußläufig zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung keine ausreichenden Parkmöglichkeiten. Durch die Einrichtung von Bewohnerparken könnte hier für eine Verbesserung der Situation gesorgt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1876 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 1876) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einrichtung einer Fußgängerschutzinsel am Kreisverkehr Waldfriedstraße/WaldstraßeOM26.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5473 entstanden aus Vorlage: OF 1110/5 vom 05.04.2024 Betreff: Einrichtung einer Fußgängerschutzinsel am Kreisverkehr Waldfriedstraße/Waldstraße Der Magistrat wird gebeten, am Kreisverkehr Waldfriedstraße/Ecke Waldstraße eine Fußgängerschutzinsel einzurichten. Begründung: Der Weg ist offiziell als festgelegter Schulweg ausgewiesen. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und den Kindern, Fußgängerinnen und Fußgängern eine sichere Querung des Kreisels Waldfriedstraße/Ecke Waldstraße zu ermöglichen und Gefahren zu vermeiden, ist hier eine Fußgängerschutzinsel zu errichten. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1879 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 1879) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Weg zwischen Adolfstraße und Güntherstraße in Niederrad optimierenOM26.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5474 entstanden aus Vorlage: OF 1113/5 vom 12.01.2024 Betreff: Weg zwischen Adolfstraße und Güntherstraße in Niederrad optimieren Der Magistrat wird gebeten, den Weg zwischen Adolfstraße und Güntherstraße in Niederrad so zu optimieren, dass auch beim Zugang von der Güntherstraße der Bordstein abgesenkt und von parkenden Autos freigehalten wird. Begründung: Der Weg zwischen Adolfstraße und Güntherstraße in Niederrad wird viel genutzt. Auf der Adolfstraße gibt es hier eine Bordsteinabsenkung, auf der Seite der Güntherstraße nicht. Weiterhin wird hier der Zugang zum Weg von parkenden Autos blockiert. Menschen mit Kinderwagen, Rollatoren oder Rollstühlen sowie Kinder mit Lauf- oder Fahrrädern können somit nur erschwert die Straßenseite überqueren. Eine Optimierung der Situation durch ein Halteverbot und das Absenken des Bordsteins wäre wünschenswert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1881 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 1881) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Respektvoller und wertschätzender Umgang mit der Arbeit der OrtsbeiräteOMOB 526.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5475 entstanden aus Vorlage: OF 1114/5 vom 30.03.2024 Betreff: Respektvoller und wertschätzender Umgang mit der Arbeit der Ortsbeiräte Der Magistrat wird gebeten, wieder zu einem respektvollen und wertschätzenden Umgang mit der Arbeit der Ortsbeiräte zurückzufinden und Etatanträge aus diesen Gremien wieder zu bearbeiten und zu beantworten. Begründung: Seit der letzten Kommunalwahl werden die Etatanträge der Ortsbeiräte nahezu durchgehend abgelehnt. Das führt dazu, dass es keine Stellungnahmen zu den einzelnen Anträgen gibt und die Ortsbeiräte nicht nachvollziehen können, wie der Magistrat zu den eingebrachten Ideen steht oder wie diese weiterbearbeitet werden. Dies ist weder respektvoll noch wertschätzend. Die Ortsbeiräte sind das Bindeglied zwischen Bevölkerung und Magistrat und vor Ort die direkten Ansprechpartner:innen. Eine entsprechende Behandlung wäre wünschenswert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1424 Aktenzeichen: 10-11
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Stadtentwicklung im Frankfurter Süden ermöglichen - Fluglärm reduzierenOMOB 526.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5476 entstanden aus Vorlage: OF 1115/5 vom 20.03.2024 Betreff: Stadtentwicklung im Frankfurter Süden ermöglichen - Fluglärm reduzieren Der Magistrat wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass Stadtentwicklung im Frankfurter Süden wieder möglich ist. Hierzu sind Überflüge über den Frankfurter Süden derart zu reduzieren, dass die Lärmemissionen durch den Flugbetrieb auf ein gesundheitlich unbedenkliches Maß reduziert werden. Begründung: Seit Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest Ende Oktober 2011 ist die Fluglärmbelastung auch im Süden Frankfurts auf ein unerträgliches Maß gestiegen. Laut Mediationsbericht sind weitere 142.000 Menschen einem Dauerschallpegel von 60 Dezibel und weitere 82.000 Menschen einem noch höheren Dauerschallpegel von 62 Dezibel ausgesetzt (Endbericht Mediation, S. 144, abrufbar unter: https://www.forum-flughafen-region.de/archiv-mediation-und-rdf/archiv-mediations verfahren/berichte-des-mediationsverfahrens/). Die sozialen Folgen für die Region, die unter einem Teppich aus Lärm und Luftschadstoffen leidet, sind in ihrem ganzen Ausmaß erst allmählich absehbar. Die Menschen im Bereich der Anflug- und Abflugrouten leiden unter der massiven Verlärmung. Tausende Wohnungen, Kindergärten, Horte, Schulen und Senioreneinrichtungen liegen im Siedlungsbeschränkungsbereich, in dem Neubaugebiete aufgrund einer zu großen Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung nicht mehr genehmigt werden dürfen. Im Einklang mit zahlreich vorhandenen Studien berichten Ärzte, dass zunehmend Erkrankungen wie Bluthochdruck, Schlafstörungen und Depressionen bei Erwachsenen und Kindern auftreten. Unerträglicher Lärm ist zum ständigen Begleiter geworden für Menschen, die ihren Alltag zu Hause verbringen. Besonders hart trifft es Kinder in Schulen und in Kita-Einrichtungen. Eltern, Lehrer und Schüler beklagen sich über massive Störungen des Unterrichts. Der Frankfurter Stadtwald mit seinen bundesweit vorbildlichen Spielplätzen wie Scheerwald, Goetheturm, Louisa, Carl-von-Weinberg-Park, der Oberschweinstiege und dem Stadtwaldhaus sind verlärmt und für die Erholung verloren. Zum Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsschädigungen durch den Flugbetrieb mussten Siedlungsbeschränkungsgebiete im besonders durch Fluglärm belasteten Umfeld des Frankfurter Flughafens festgelegt werden. Nahezu der komplette Frankfurter Süden ist von dieser Siedlungsbeschränkung betroffen. Quelle: flk-frankfurt.de Im Siedlungsbeschränkungsgebiet ist die Ausweisung neuer Wohnbauflächen und Mischgebiete im Rahmen der Bauleitplanung grundsätzlich nicht zulässig. Eine Stadtentwicklung ist so nicht mehr möglich. Gleichzeitig steigt der Wohnungsdruck. Es werden in den bestehenden Siedlungen innerhalb der Siedlungsbeschränkungsgebiete durch Nachverdichtung weitere Wohnungen geschaffen. Dies ist zulässig, auch wenn damit weitere Menschen den Gesundheitsgefahren durch Verlärmung und Schadstoffbelastung in Folge des Flugverkehrs ausgesetzt sind. "Wie Lärm uns und unsere Kinder krank macht", wie die Bild-Zeitung schon zur Präsentation der NORAH-Studie am 04.11.2014 titelte, muss auch der Bau weiterer Kitas und Schulen grundsätzlich unzulässig sein. Der Bau weiterer dringend benötigter Kitas und Schulen hätte zur Folge, dass gerade die Kleinsten, die bereits zu Hause dem schädlichen Lärm ausgesetzt sind, nun auch in der Betreuung oder in der Schule den Lärm ertragen müssen. Es kommt zu Entwicklungsstörungen bei Kindern, wie die NORAH-Studie zeigt. So bewertet das Umweltbundesamt die Ergebnisse des Lernens unter Fluglärm bezogen auf die Lesekompetenz: "Eine Lernverzögerung von zwei Monaten bedeutet daher eine Verzögerung um etwa ein Drittel der Gesamtleselernzeit gegenüber Kindern, die nicht durch Lärm am Schulort belastet sind. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es unklar, ob und wann die Kinder dieses Defizit wieder aufholen und wie lange sie dafür benötigen" (Bundesumweltamt, Fachliche Einschätzung der Lärmwirkungsstudie NORAH, S 14 Reihe: Position // April 2016 (ISSN 2363-8273), abrufbar unter: https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/fachliche-einschaetzung-der-laermwi rkungsstudie). Dies kann nicht gewollt sein. Gleichzeitig kann auch nicht gewollt sein, dass Kinder weitere Strecken zur Schule zurücklegen müssen. Eine wohnortnahe Versorgung ist sicherzustellen. Einzige Lösung kann also nur sein, dass die Lärmemissionen auf ein aus Gesundheitsaspekten verträgliches Maß reduziert werden und so die Siedlungsbeschränkung obsolet wird. Um Gesundheitsschäden von der Bevölkerung abzuwenden, darf - angelehnt an wissenschaftliche Erkenntnisse des Umweltbundesamtes und der TA-Lärm - ein Dauerschallpegel von 55 Dezibel tagsüber nicht überschritten werden. In den Randstunden (06:00 Uhr bis 08:00 Uhr und 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr) muss eine Reduzierung auf einen Dauerschallpegel von 50 Dezibel gefordert werden, um der vom Fluglärm betroffenen Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, zur Ruhe zu kommen. Dies kann unter den gegebenen Bedingungen derzeit nur durch eine Reduktion der Flugbewegungen über dem Stadtgebiet gelingen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2024, ST 1479 Aktenzeichen: 79-3
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Insolvenzwelle bei Immobilienentwicklern - wie geht es im Ortsbezirk 5 weiter?OMOB 526.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5477 entstanden aus Vorlage: OF 1116/5 vom 07.03.2024 Betreff: Insolvenzwelle bei Immobilienentwicklern - wie geht es im Ortsbezirk 5 weiter? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Bauleitplanung und der Bau von Immobilien im Ortsbezirk 5 durch die momentane Insolvenzwelle unter Immobilienentwicklern betroffen sind. Insbesondere wird der Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Welche Bauprojekte sind aktuell - aufgeschlüsselt nach Stadtteil - von Insolvenzen eines Entwicklers betroffen? Wer sind die jeweiligen Entwickler und wie lauten die genauen Adressen der betroffenen Grundstücke? 2. Bei welchen Projekten sind bereits städtebauliche Verträge unterzeichnet worden? Haben diese auch nach Eröffnung der jeweiligen Insolvenzverfahren Bestand? 3. Bei welchen Projekten sind festgesetzte Gemeinbedarfsflächen, öffentliche Grünflächen, Versorgungsflächen und/oder Verkehrsflächen betroffen? Welche Grünflächen, Schulneu- oder -erweiterungsbauten und Kita-Neu- oder -erweiterungsbauten können aufgrund von Insolvenzen nicht weiter geplant, gebaut oder hergestellt werden? 4. Welche Maßnahmen hat der Magistrat bei Baustopps ergriffen, um nicht mehr benötigte Flächen für Baustelleneinrichtungen der Allgemeinheit zurückzugeben? 5. Gibt es Bestrebungen seitens des Magistrats, betroffene Grundstücke selbst oder durch Gesellschaften in städtischer Hand zu erwerben, um diese in Eigenregie zu entwickeln, insbesondere hinsichtlich der Deckung des stadteigenen Bedarfs? Aufgrund der Vielzahl der Fragen und der Komplexität der Thematik ist der Magistrat explizit dazu aufgefordert, im Rahmen von Zwischenberichten zu antworten, sollte eine Beantwortung aller Fragen in der dafür vorgesehenen Zeit nicht möglich sein. Begründung: Die momentane Insolvenzwelle unter Immobilienentwicklern betrifft auch Frankfurt. Selbst kleinere Wohnungsbauprojekte werden aktuell nicht fertiggestellt. Daher ist es wichtig zu erfahren, wo es aktuell genau zu Problemen kommt und welche Möglichkeiten der Magistrat bei Insolvenzen hat - vor allem bei Insolvenzen, die Auswirkungen auf die Allgemeinheit haben, wenn z. B. Schulen und Kitas nicht gebaut werden können oder eine Grünfläche nicht angelegt werden kann. Bei Baustelleneinrichtungen, die Fuß- und Radwege sowie Parkplätze und Straßen betreffen, ist der Informationsbedarf in der Bevölkerung groß. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2025, ST 646 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 5 am 21.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 53-0
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Baustellenbedingten Parkdruck lindern: Bewohnerparken kurzfristig ausweitenOM26.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5478 entstanden aus Vorlage: OF 1117/5 vom 11.04.2024 Betreff: Baustellenbedingten Parkdruck lindern: Bewohnerparken kurzfristig ausweiten Der Magistrat wird gebeten, in Bewohnerparkzonen des Ortsbezirks 5, in denen aufgrund von Baustellen oder sonstigen Sperrungen ein stark erhöhter Parkdruck herrscht, das Bewohnerparken vorübergehend auf gebührenpflichtige Parkplätze in derselben Bewohnerparkzone auszuweiten bzw. das Parken auf diesen Parkplätzen mit Bewohnerparkausweis zeitweise zu dulden. Begründung: Im Ortsbezirk 5 hat in den vergangenen Monaten der Parkdruck in mehreren Bewohnerparkzonen stark zugenommen. Bedingt durch die Baustelle am Holbeinkreisel und die umfassenden Straßenarbeiten in und um die Schweizer Straße sind Bewohnerparkplätze vorläufig weggefallen und die Parkplätze insgesamt reduziert worden. Bewohner mit einem Bewohnerparkausweis sind nicht nur am dringendsten auf Parkplätze in ihrer Wohnumgebung angewiesen, sie tragen nach der jüngsten Gebührenerhöhung auch erhebliche Kosten. Deshalb erscheint es angemessen, Bewohnern in Bewohnerparkzonen das Parken auch auf den kostenpflichtigen Parkplätzen vorübergehend zu erlauben, um den Verlust an Parkplätzen zu kompensieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1880 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 1880) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Planänderungen der Stadtbahnlinie U 5 zum Frankfurter BergST26.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 796 Betreff: Planänderungen der Stadtbahnlinie U 5 zum Frankfurter Berg Der Anregung des Ortsbeirates ist entsprochen worden. Die Planung der U5-Verlängerung zum Frankfurter Berg ist dem Ortsbeirat 10 in seiner Sitzung am 04.07.2023 vorgestellt worden. Hinweise und Anregungen des Ortsbeirats sind in diesem Zuge aufgenommen und in der Folge abgearbeitet worden, bzw. fließen in die weiteren Planungs- und Bauphasen ein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.09.2022, OA 240
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Isolation älterer Frauen der ersten EinwanderergenerationST26.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 797 Betreff: Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Isolation älterer Frauen der ersten Einwanderergeneration Zu 1. und 2.: In Frankfurt am Main gibt es Projekte, die einzelne der genannten Aspekte abdecken, aber keines, das alle gleichermaßen abdeckt. infrau e.V. bietet Frauen ab 50 Jahren - mit und ohne Migrationserfahrung - neue Wege, ihren Lebensalltag in Frankfurt zu gestalten und erleichtert ihnen somit den Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe. In Form von niedrigschwelligen Treffen, die Freizeitaktivitäten mit Information und kultureller Bildung kombinieren, knüpfen die Frauen Kontakte und bilden sich ungezwungen weiter. Die Exkursionen in der Gruppe, die individuelle Beratung und persönliche Beziehungsarbeit nehmen Schwellenängste und eröffnen ihnen neue Wege und Zugänge: zu Sportvereinen, Museen oder Theatern, zu weiterführenden Bildungseinrichtungen und in institutionelle Strukturen. Workshops und Präsentationen zu den Themen Gesundheitsprävention und Selbstfürsorge im Alter sind ebenfalls Bestandteil der wöchentlichen Treffen. Die Beratungsstelle des DRK "Hiwa!" für ältere Migrant:innen umfasst verschiedene Angebote - von Einzelfall- und Gruppenberatungen über psychosoziale Beratung, Informationsveranstaltungen, Hausbesuche und Begleitungen, zum Beispiel zu Behörden, Ärzt:innen als auch Freizeitaktivitäten wie Senior:innenreisen. Der Interkulturelle Treff OASI (Offen, Aktiv, Senior:innen, Interkulturell) in Frankfurt Höchst ist eine Einrichtung für Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte, ab 55 Jahren. In der Einrichtung mit offenem und partizipativem Charakter gibt es verschiedene Angebote und Beratung zu seniorenrelevanten Themen. OASI hat das Ziel Offenheit für andere Menschen, Länder und Kulturen zu fördern, Vorurteile und Stereotypisierungen abzubauen, Nachbarschaftshilfe zu unterstützen und Vereinsamung vorzubeugen. Die Teilnehmer:innen können verschiedene Sprachen wie Spanisch, Italienisch, Deutsch, Englisch, Tigrinja und Farsi sprechen. OASI arbeitet zusammen mit verschiedenen Institutionen und Einrichtungen der Altenhilfe und ist gut in den westlichen Stadtteilen vernetzt. OASI hat 2009 den Deutschen Altenhilfepreis erhalten. Das Monatsprogramm wird gemeinsam mit den Teilnehmer:innen entwickelt. Zu den Angebote gehören: Frauenfrühstück, gemeinsames Kochen, Beratung zu seniorenrelevanten Themen wie Patientenverfügung und Vollmacht, Pflegeversicherung, ambulante und stationäre Hilfen und Einrichtungen, Hausnotruf, Essen auf Rädern und Haushaltshilfe, Spielenachmittag, gemeinsames Essen gehen, Filmnachmittag, Ausflüge im Rhein-Main-Gebiet, Teilnahme an regionalen Festen und Veranstaltungen wie dem Höchster Suppenfest, Informationsveranstaltungen, Kooperation mit anderen Einrichtungen und Trägern der Altenhilfe in Frankfurt, Sensibilisierungsarbeit zu Diskriminierung. Eine Anmeldung oder regelmäßige Teilnahme ist nicht erforderlich. Das Internationale Familienzentrum e.V. bietet im Gusti-Gebardt-Haus im Ostend Beratungsangebote und auch Begegnungsangebote für ältere Migrant:innen und Deutsche. Im Rahmen der Beratungsangebote erhalten sie Informationen und bei Bedarf Weitervermittlungen zu u. a. folgenden Themen: Grundsicherung und Pflegeversicherung, Wohnungsprobleme im Alter, Vermittlung ambulanter Dienste, von Alten- bzw. Pflegeheimplätzen, Betreutes Wohnen, Nachbarschafts- und Selbsthilfeprojekte, Stadtteilinformationen. Sowohl ältere Migrant:innen als auch deutsche Senior:innen haben darüber hinaus die Möglichkeit, sich regelmäßig in der Ostendstraße 70 zum gemeinsamen Austausch zu treffen. Die Angebote sind hierbei nicht auf den Stadtteil Ostend beschränkt, sondern gelten stadtweit. Ziele der Angebote sind die Vorbeugung der altersbedingten Vereinsamung sowie das Bereitstellen von Informationen, die zum Abbau von (psychosozialen) Belastungen führen können. Konkret gibt es aktuell einen wöchentlich stattfindenden Nachmittagstreff für ältere Männer aus Bosnien, Kroatien und Serbien und einen wöchentlichen Treff für ältere Frauen aus der Türkei. Der Verein zur Unterstützung russischsprachiger Mitbürger:innen in Frankfurt e.V. hat beim Amt für multikulturelle Angelegenheiten im Rahmen des WIR-Programms ein Projekt beantragt, das sich speziell an russischsprachige Senior:innen richtet. Es soll ein Senior:innenclub eingerichtet werden mit dem Ziel, regelmäßige Austausch- und Informationsveranstaltungen anzubieten und damit Isolation entgegenzuwirken. Die Angebote werden durch die Vereine selbst an die entsprechenden Zielgruppen und in die Communitys hinein kommuniziert. Auch das AmkA stellt diese Informationen im Rahmen ihres Informations- und Orientierungsangebotes bereit. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage der KAV vom 15.01.2024, KA 44
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anfrage zur Situation der Pflegekräfte aus dem Ausland in FrankfurtST26.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 798 Betreff: Anfrage zur Situation der Pflegekräfte aus dem Ausland in Frankfurt Zu Frage 1: Im Jahr 2023 wurden 240 Aufenthaltserlaubnisse für Pflegekräfte erteilt. Die Grundlage für die Erteilung ist § 18a AufenthG (Fachkräfte mit Berufsausbildung). Zu Frage 2: Die vier häufigsten (Nicht-EU)-Staaten, aus denen im Jahr 2023 Aufenthaltserlaubnisse in Frankfurt erteilt wurden, sind Serbien, Bosnien-Herzegowina, Indien und Philippinen. Ein vergleichsweise geringerer Anteil der Pflegekräfte stammt aus Ländern wie Marokko, Tunesien, der Türkei, Kolumbien, Georgien und weiteren. Zu Frage 3: Die genaue Zahl der Fiktionsbescheinigungen kann durch das Fachverfahren nicht ermittelt werden, da nur die endgültige Erteilung eines Aufenthaltstitels erfasst werden kann. Zu Frage 4: In der Regel kündigen die Antragssteller ihre Rückkehr nicht an. Sie beabsichtigen, für die Dauer ihres weiteren Arbeitsverhältnisses in Deutschland zu bleiben und beantragen dementsprechend die Erteilung oder Verlängerung ihres Aufenthaltstitels. Zu Frage 5: Die Bearbeitungszeit hängt von verschiedenen individuellen Faktoren ab, wie z.B. ob der Antragssteller/die Antragstellerin noch ein Anerkennungsverfahren durchlaufen muss oder bereits mit einem Visum der deutschen Botschaft eingereist ist. In diesem Fall prüft bereits die Botschaft sämtliche Erteilungsvoraussetzungen, was sich verfahrensbeschleunigend auswirkt. Zudem hängt die Bearbeitungszeit von anderen individuellen Faktoren ab, wie z.B. ob der Antragssteller/die Antragstellerin bereits alle erforderlichen Unterlagen eingereicht hat. Zu Frage 6: Die Ausländerbehörde ist für die Prüfung aufenthaltsrechtlicher Anträge zuständig. Die Einhaltung der Menschenrechte ist hierbei genauso wie die Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips selbstverständlich. Zu Frage 7: Seitens des Wohnungsamtes wurde hierzu Fehlanzeige gemeldet. Zu Frage 8: Die berufliche Weiterentwicklung von Arbeitskräften fällt in den Zuständigkeitsbereich der Bundesagentur für Arbeit. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage der KAV vom 05.02.2024, KA 48
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baustopp in Praunheim? (1)ST26.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 799 Betreff: Baustopp in Praunheim? (1) Dem Magistrat liegt bisher kein Bauantrag für den Bunker in der Eberstadtstraße 35 vor. Ohne entsprechende Baugenehmigung dürfen keine Bauarbeiten durchgeführt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.02.2024, V 858
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gegen eine weitere Genehmigung für das Love-Family-Festival im Rebstockpark - für kommerzielle Festivals je nach Größe das Stadion am Bornheimer Hang oder das Waldstadion zur Verfügung stellenST26.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 800 Betreff: Gegen eine weitere Genehmigung für das Love-Family-Festival im Rebstockpark - für kommerzielle Festivals je nach Größe das Stadion am Bornheimer Hang oder das Waldstadion zur Verfügung stellen Zu Ziffer 1.: Die Teilnehmer:innen Zahl des Love-Family-Parks pro Veranstaltungstag hat sich im Vergleich zur Veranstaltung in 2023 nicht erhöht. Das Festival soll im Unterschied zu 2023 an zwei Tagen mit jeweils 10.000 Teilnehmer:innen stattfinden. Wie bereits in der Stellungnahme des Magistrats ST 455/24 zur Anregung des Ortsbeirats OM 4710/23 erläutert, wurden 2023 alle Auflagen seitens des Veranstalters eingehalten, es gab keine Beschwerden aus der Bevölkerung. Die Reinigung des Geländes ist erfolgt. Aus diesen Gründen gab es von Seiten des Magistrats keine Notwendigkeit die Durchführung der Veranstaltung in 2024 abzulehnen. Die Veranstaltung ist bereits beantragt und die ersten Behördenabstimmungen fanden statt. Das Ordnungsamt erlässt auf Antrag der Veranstalter:innen und auf Basis der erfolgten Flächenvergabe eine Beschallungsverfügung bzw. Festsetzung von Schallpegelwerten mit der Festlegung von erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen. Für das Jahr 2024 wurde von den Veranstalter:innen ein Schallkonzept eines Ingenieurbüros gefordert, in welchem darauf einzugehen ist, wie sich der Schall auf dem Gelände entwickelt und welche technischen und baulichen Maßnahmen zu ergreifen sind, um eine ständige Einhaltung der festgelegten Werte zu gewährleisten. Eine Erhöhung der festgesetzten Schallpegelwerte von 65 db(A) auf 70 db(A) im Vergleich zu 2023 ist nicht beantragt und wird seitens des Ordnungsamtes nicht beabsichtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.11.2023, OA 411
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Austausch der Mülleimer im Martin-Luther-King-ParkST26.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 801 Betreff: Austausch der Mülleimer im Martin-Luther-King-Park Der Anregung wird entsprochen. Aufgrund der knappen personellen Ressourcen werden die Papierkörbe nach und nach bis zum Sommer installiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2024, OM 5152
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Fahrräder- und Roller-Abstellmöglichkeiten für die RömerstadtschuleST26.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 802 Betreff: Mehr Fahrräder- und Roller-Abstellmöglichkeiten für die Römerstadtschule Die Anregung zur Erweiterung der Fahrrad- und Rollerstellplätze wurde bereits an den Magistrat herangetragen. Die Stellplätze wurden aufgrund dessen bereits in den vergangenen Sommerferien um acht Rollerständer und zehn Fahrradständer erweitert. Im Zuge der geplanten Landschaftsbauarbeiten und des Neubaus der Turnhalle ist die Errichtung von zusätzlichen Stellplätzen vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2023, OM 4537
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.