Die Verwaltung der Stadt Frankfurt steht bereits jetzt vor großen Herausforderungen in den Bereichen der Digitalisierung

Die Verwaltung der Stadt Frankfurt steht bereits jetzt vor großen Herausforderungen in den Bereichen der Digitalisierung und der Personalgewinnung. Ohne eine aktive und nachhaltige Bearbeitung dieser Themen wird sich die damit verbundene Leistungsfähigkeit der Stadt gegenüber ihren Bürger*innen ohne Zweifel verschlechtern. Eine Möglichkeit zur Bearbeitung dieser gewachsenen Problemstellung könnte die bereits vor über zehn Jahren unter anderem zu diesem Zweck gegründete städtische Reformkommission sein.

Ich frage den Magistrat:

Wie häufig tagte die Reformkommission in den letzten 48 Monaten, und welche Reformprozesse mit welchen Ergebnissen haben die Tagungen erbracht?

Stadträtin Stephanie Wüst:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Herr Tschierschke!

Das Optimieren bestehender Prozesse ist ebenso wie die Durchführung nötiger Reformen ständige Aufgabe aller Verwaltungsbereiche. Entscheidend für die erfolgreiche Umsetzung ist der politische Wille. Die Reformkommission nimmt hier nur eine begleitende Funktion wahr.

Die angesprochenen Themenfelder Digitalisierung und Personalgewinnung werden durch Stadtverwaltung und Magistrat grundsätzlich hoch priorisiert. Die Dezernentin für Bürger:innen, Digitales und Internationales und der Dezernent für Finanzen, Beteiligungen und Personal informieren fortlaufend über ihre Aktivitäten.

Die Reformkommission hat regelmäßig und bezogen auf ihre Möglichkeiten hin getagt. Seit März 2020 fanden elf Sitzungen statt. In diesen Sitzungen wurden Reformprojekte beziehungsweise Prüfaufträge aus den Bereichen Innere Organisation, Informations- und Kommunikationstechnik, Liegenschaftsmanagement, Leistungsangebote und Zuschüsse identifiziert und initiiert. Hierzu zählt beispielhaft ein zentrales Fördermittelmanagement.

Ein moderiertes Brainstorming mit Reflexion führte zur Erkenntnis, dass die Arbeit der Reformkommission neu aufgesetzt werden sollte. Mit dem Dezernenten für Finanzen, Beteiligungen und Personal wurde deshalb vereinbart, die Koordinierungsstelle Verwaltungsreform im Personal- und Organisationsamt anzusiedeln. Mit Blick auf die Mitgliederstruktur der Reformkommission sowie die seit ihrer erstmaligen Einsetzung 2001 definierten und angepassten Aufgabenschwerpunkte ist dies zu begrüßen. Eine entsprechende Vorlage befindet sich beim zuständigen Dezernenten in Vorbereitung.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es gibt eine Zusatzfrage des Fragestellers Herrn Tschierschke. Bitte!

Stadtverordneter Holger Tschierschke, SPD:

(Zusatzfrage)

Ich war ein bisschen überrascht, dass Sie, Frau Wüst, da vorne in der Bütt stehen und nicht der Personaldezernent, den ich ja eigentlich erwartet hätte, weil Reformkommission etwas mit Verwaltung zu tun hat, mit Verwaltungsoptimierung, mit Prozessen et cetera pp. Ich habe das einmal so gelernt, ich war auch Verwaltungsbeamter vor ewigen Zeiten, dass das eine Aufgabe des Personal- und Organisationsamtes ist. Ich habe gehört, das soll jetzt auch geändert werden, das haben Sie gesagt. Wie ist es denn dazu gekommen, dass das bei Ihnen gelandet ist?

Stadträtin Stephanie Wüst:

(fortfahrend)

Herr Tschierschke, erst einmal weiß ich nicht, ob ich ein bisschen traurig sein soll, dass Sie mir Verwaltungsreform per se nicht zutrauen oder ich weiß nicht, wie ich das Eingangsstatement interpretieren soll. Tatsächlich ist das Dezernat damals so zugeschnitten worden. Das hieß ursprünglich Wirtschaft, Recht und Reformen. Das ist ein Ergebnis der Koalitionsverhandlungen gewesen. Wir haben auch sehr intensiv begonnen zu tagen, haben dann aber relativ schnell festgestellt, dass wir nicht tagen, um getagt zu haben, sondern dass wir hohe Kompetenz bei uns in der Verwaltung, insbesondere im Personal- und Organisationsamt, die von Ihnen angesprochene Einheit im Bereich Organisation, haben. Der Kämmerer und das Personal- und Organisationsamt haben hier entsprechenden Input geliefert. Daraufhin fand der Workshop statt, in dem wir uns gefragt haben: Was brauchen wir, um Reformen mit der Verwaltung, insbesondere auch mit dem Personal, mit Fokus auf Personal, voranzubringen? Deswegen gibt es jetzt diese Vorlage, die sich in Vorbereitung befindet.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Stadtverordneter Ditfurth von ÖkoLinX-ELF. Bitte!

Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ELF:

(Zusatzfrage)

Man kann natürlich Kommissionen zu vielen Fragen gründen. Dann tagen sie manchmal Jahre, und manchmal kommt etwas dabei heraus. Ganz oft einfach nicht, manchmal ist das Problem nur vertagt. Ich habe eine Zusatzfrage: Neulich war ein Teil dieses Fragenkomplexes Thema im Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung. Das fand ich sehr interessant. Es gab sehr qualifizierte Beiträge von zwei leitenden Mitarbeiterinnen des Bürgeramtes, in denen sie ausführlich darstellten, wie sie modernisieren, technisch erneuern, digitalisieren, auch neue Räume und Arbeitsplätze haben. Dann gab es die Frage der Personalknappheit und sie sagten sehr genau, dass 98 Menschen fehlen, die dort nicht eingestellt werden und so diese ganzen schönen Veränderungen zum Glück der Menschen in dieser Stadt gar nicht ausführen können. Auf die Nachfrage beim Stadtkämmerer - das wäre meine Frage an Sie, wenn Sie das jetzt auf Ihre Schultern laden wollen -, ob denn diese 98 Stellen bewilligt werden würden, sagte er ganz kurz und schnodderig: "Nein". Damit war das erledigt. Dann kann man sich die Kommissionen auch schenken, wenn nüscht dabei rumkommt, weil die konkreten Entscheidungen, Personal einzustellen, einfach nicht getroffen werden.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Ihre Frage bitte!

Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ELF:

(fortfahrend)

Was halten Sie davon, Frau Wüst?

Stadträtin Stephanie Wüst:

(fortfahrend)

Ich kann nur noch einmal betonen, dass die Gespräche, insbesondere mit dem Personaldezernenten, aber auch mit der Digitaldezernentin, die die digitale Transformation in der Verwaltung mitgestaltet, sehr intensiv und gut sind und deswegen folge ich den Ausführungen des Kämmerers und glaube daran, dass wir in eine gute Zukunft blicken, auch mit Blick auf das Personal.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2381

Stadtverordneter Holger Tschierschke, SPD:

Lieber Herr Stadtverordnetenvorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Unsere Stadt leidet seit Jahrzehnten daran - zumindest seitdem ich Stadtverordneter bin, kann ich das beurteilen -, dass wir hier und in der Stadtgesellschaft alles so lange bereden, bis von der ursprünglichen Angelegenheit, die man eigentlich regeln wollte, nichts mehr zu erkennen ist und man gar nicht mehr weiß, was man eigentlich machen wollte. Seit mindestens 30 Jahren wissen wir, wie sich der Altersschnitt der Beschäftigten in der Verwaltung verändern wird und wann sozusagen der große Exodus beginnt. Wir wissen das und wir sind jetzt ganz überrascht, dass wir mitten in diesem Prozess sind, dass es tatsächlich passiert, dass die Kolleginnen und Kollegen, die 30, 40 Jahre Erfahrung haben, einfach in Rente gehen und ihre armen jungen Kolleginnen und Kollegen ahnungslos zurücklassen. Das ist eine Situation, die wir natürlich bearbeiten müssen und wir können sie bearbeiten. Was wir brauchen in der Verwaltung, ist mehr Effizienz. Wir brauchen eine höhere Produktivität. Wir müssen das erreichen durch eine konsequente Digitalisierung aller Prozesse, die irgendwie digitalisierbar sind.

(Beifall)

Ich habe eins gelernt: Ich habe vor 40 Jahren meine Verwaltungsausbildung angefangen. Das Erste, was uns damals die Professorinnen und Professoren gesagt haben, ist: "Ihr seid nicht hier, um den Beamtendreikampf zu lernen, Ihr seid hier, um eine moderne Verwaltung mit aufzubauen, die demokratisch, effizient und von hoher Produktivität ist." Das ist 40 Jahre her. Viel weiter sind wir leider in vielen Bereichen noch nicht.

Wir haben eine Situation, in der uns in Frankfurt Tempo fehlt, Tempo in den Entwicklungen und auch ein gesunder Pragmatismus, manche Dinge nicht so kompliziert zu machen, sondern vielleicht einfach einmal einfacher zu machen; darüber nachzudenken, wie bekomme ich etwas umgesetzt? Ich finde, unser Oberbürgermeister macht das sehr gut. Er macht das in bestimmten Bereichen, er packt es an und versucht es umzusetzen. Das Problem ist: Leider hat er nicht die Macht, alles das durchzusetzen, was er gerne möchte und was vielleicht auch sinnvoll ist.

(Zurufe)

Nein, das nennt man nicht Demokratie, das nennt man Hessische Gemeindeordnung. Und die Hessische Gemeindeordnung, das wissen wir alle, hat Auswüchse, die vielleicht nicht mehr dem Stand der Zeit entsprechen, jedenfalls sind wir das einzige Bundesland, das noch solche Regelungen in der Gemeindeordnung hat.

Ich denke, es wird Zeit, dass der Magistrat, der gesamte Magistrat und nicht nur der Oberbürgermeister, merkt, was die Stunde geschlagen hat, dass wir nach vorne kommen müssen.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Es wird auch Zeit, dass du zum Schluss kommst.

Stadtverordneter Holger Tschierschke, SPD:

(fortfahrend)

Okay, ich wollte nur noch der Opposition einen einschenken.