Seit Ende April dieses Jahres weisen großflächige bunte Pfeile auf der Kaiserstraße hinein ins verkehrspolitische Chaos

Seit Ende April dieses Jahres weisen großflächige bunte Pfeile auf der Kaiserstraße hinein ins verkehrspolitische Chaos der Stadt Frankfurt und vorbei am "Zombiland", wie die britische Boulevardzeitung "Sun" das Bahnhofsviertel jenseits der Kaiserstraße benannt hat. Dazu hat die Stadt mitgeteilt, sie wolle " attraktive Laufwege aufzeigen und das Gebiet optisch aufwerten".

Ich frage den Magistrat:

Welche konkreten Verbesserungen für das Bahnhofsviertel und die dort lebenden Menschen verspricht sich der Magistrat von dieser Maßnahme, und was - außer eimerweise Farbe auf den Straßen zu verteilen - unternimmt er ernsthaft, um die dort herrschenden und nur als katastrophal zu bezeichnenden Missstände endlich in den Griff zu bekommen?

Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger:

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Pfeiffer!

Bevor ich auf die Frage eingehe, möchte ich eines betonen: Die in der Boulevardzeitung gewählte Begrifflichkeit für Menschen, die Sie in Ihrer Fragestellung eben auch betont haben, weise ich als unwürdig zurück.

(Beifall)

Wir reden hier über schwerst erkrankte Menschen.

Nun zur Frage: Die Kaiserstraße ist für Fußgänger:innen die wichtigste Verbindung zwischen Hauptbahnhof und Innenstadt. Es werden verschiedene Maßnahmen umgesetzt, um diese Verbindung zu verbessern. Auf dem Bahnhofsvorplatz wird derzeit der Oberflächenbelag erneuert und im Bahnhof selbst wird die B-Ebene saniert. Das Kaisertor soll zur Fußgängerzone umgebaut werden. Am Kaisertor begrüßen die Wegweiserpfeile Frankfurts Besucher:innen in verschiedenen Sprachen: auf Belgisch, Slowakisch, Dänisch, Englisch, Schwyzerdütsch, Rumänisch, Türkisch, Arabisch, Hessisch und Deutsch. Die Pfeile weisen auf wichtige Ziele in unserer Stadt hin, unter anderem: das Stadion, die City und das Museumsufer.

Um die Aufenthaltsqualität am Kaisertor zu verbessern, soll die Gastronomie mehr Flächen für Außenbestuhlung erhalten. Die Polizei ist am Kaisertor permanent präsent. Entlang der Kaiserstraße sind weitere Maßnahmen in Vorbereitung, die gemeinsam mit Akteuren aus dem Viertel und der Innenstadt umgesetzt werden. Zur Finanzierung der Maßnahmen stellt die Stadt Frankfurt einen Verfügungsfonds zur Verfügung. Diese Maßnahmen sind Teil eines breit angelegten Pakets, das darauf abzielt, die Lebensqualität im Bahnhofsviertel zu steigern und das Bahnhofsviertel zu einem urbanen, einladenden Ort für Bewohner:innen und Besucher:innen zu schaffen.

Neben den bereits benannten Maßnahmen arbeitet der Magistrat an folgenden Aktivitäten im Bahnhofsviertel, die keine abschließende Aufzählung darstellen: erweiterte Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten, gemeinsame Fußstreifen von Landes- und Stadtpolizei, Unterstützung der lokalen Gastronomie, Ausweitung der Reinigungen, Erhöhung der Reinigungsintervalle, Ausweitung des Angebotes an öffentlichen Toiletten und wie eben bereits genannt, der Ausbau, des Hilfsangebotes für Drogenkranke. Diese umfassenden Maßnahmen zur Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel wurden am 16.04.2024 während des vierten Dialogforums vom Magistrat und dem Polizeipräsidenten vorgestellt. Eine entsprechende öffentliche Pressemeldung wurde dazu herausgegeben.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es gibt eine Zusatzfrage vom Fragesteller.

Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank für Ihre Antwort! Ich habe die Sun zitiert und in meiner Frage ist der Begriff, den Sie auch zu Recht kritisiert haben, in Anführungszeichen gestellt, die lese ich natürlich nicht mit, wenn ich die Frage vortrage. Ich habe aber noch eine Zusatzfrage: Wie viel Steuerzahlergeld haben denn der Entwurf und die Anbringung dieser bunten Pfeile auf der Kaiserstraße, für die laut Zeitungsberichten die Stadt extra zwei Künstlerinnen beauftragt hat, gekostet?

Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger:

(fortfahrend)

Das muss ich nachliefern, die Zahlen habe ich jetzt nicht dabei.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die zweite Zusatzfrage stellt Frau Stadtverordnete Eberz von den GRÜNEN. Bitte schön!

Stadtverordnete Julia Eberz, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Herr Professor Gwechenberger, der Magistrat berichtet in jeder Stadtverordnetenversammlung von den Maßnahmen, die im Bahnhofsviertel getroffen werden. Was glauben Sie, wie oft muss es noch wiederholt werden, bis es gewisse Teile dieser Stadtverordnetenversammlung verstehen?

(Beifall)

Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger:

(fortfahrend)

Ich lade alle ein, demnächst einmal dorthin zu gehen und sich die Situation vor Ort anzuschauen. Am Bahnhofsvorplatz selbst sind ungefähr die Hälfte der Maßnahmen schon umgesetzt. Der Asphalt ist ausgetauscht, die Platten wurden herausgenommen. Es ist jetzt schon eine deutliche Verbesserung, wie ich finde, festzustellen und wir sind gemeinsam mit der Gastronomie dabei - wie bereits gesagt -, die Situation gerade im Eingangsbereich zu verbessern. Ich denke, das wird einen anderen Auftritt geben, wenn die B-Ebene instand gesetzt wird. Es ist eine Großbaustelle und für uns ist es eine große Herausforderung, mit Großbaustellen umzugehen - es wird auch nicht die letzte sein -, aber wir sind dabei, gemeinsam im Magistrat gute Lösungen zu erarbeiten. Ich würde jedem vorschlagen, einmal hinzugehen und sich ein persönliches Bild von der Situation, gerade vom Bahnhofsvorplatz und vom Kaisertor, zu machen.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2387

Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG:

Frau Vorsteherin,

werte Kolleginnen und Kollegen!

Lösungen für die vielfältigen Problemlagen in unserer Stadt hat diese grün-rot-gelb-violette Koalition nicht auf Lager, dafür aber eimerweise Farbe, die sie auf Frankfurts Straßen verteilt. So wie der grüne Chefideologe und Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert, dem nichts Besseres einfällt, als durch immer mehr rot markierte Fahrradstraßen und -streifen unsere Stadt ins verkehrspolitische Chaos zu stürzen.

Jetzt hat man die Farbpalette erweitert, um mit großflächig aufgetragenen Pfeilen am Kaisersack die eigene Hilfslosigkeit angesichts der katastrophalen Situation im Bahnhofsviertel zu kaschieren. Die in Frankfurt etablierte Bezeichnung "Kaisersack" übrigens genügt nach Auffassung einer links-grünen Blase wohl nicht mehr den Ansprüchen der Political Correctness. Jetzt soll es "Kaisertor" heißen. Dabei hat die Kaiserstraße als einstiger Prachtboulevard es nicht verdient, mit eimerweiser Farbe verunstaltet zu werden, sodass man als Passant Gefahr läuft, dort Augenkrebs zu erleiden. Eine Facebooknutzerin fragt zu Recht: "Will die Stadt zum buntesten Verkehrsdilemma werden?" Was im Übrigen wieder einmal ein stichhaltiger Beweis dafür ist, dass es sich bei dem Begriff "bunt" nicht zwangsläufig um ein Qualitätskriterium handelt.

Der Widersinn dieser bunten Pfeile wird deutlich, wenn man noch die Worte von Stefan Majer, unserem grünen Gesundheitsdezernenten a. D., im Ohr hat, der genau hier, an dieser Stelle, im Juli 2020 verkündete, dass das Elend im Bahnhofsviertel doch sichtbar bleiben müsse. Gilt das nur für die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger und insbesondere für die Bewohner des Bahnhofsviertels, dass sie diese Zustände aushalten müssen? Nicht aber für Gäste, Touristen und Fans, die zur EM in die Stadt kommen und jetzt mittels bunter Pfeile am Höllenloch Bahnhofsviertel vorbeigelotst werden sollen? Hat dabei überhaupt jemand an die ohnehin schon schwer gebeutelten Gewerbetreibenden im Bahnhofsviertel gedacht, die darauf angewiesen sind, dass genau diese Besucher der EM zu ihnen kommen, um dort Geld in die Kassen der Restaurants, Bars, Clubs - und ja, auch der Laufhäuser - zu bringen? Sollen die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger zukünftig bei der englischen Sun anrufen, um bei den politisch Verantwortlichen überhaupt Gehör zu finden? Oder sind es die Frankfurterinnen und Frankfurter den regierenden Parteien gar nicht wert, dass man deren Bedürfnisse dort ernst nimmt und sich dieser annimmt?

Kurzum: Die ganze Aktion zeigt nur allzu deutlich, wie hilflos und dilettantisch diese Koalition agiert. Immer mehr Menschen in unserer Stadt erkennen das und das ist gut so.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall)