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- Die Frage Nr. 2508 wurde vom Fragesteller zurückgezogen.F29.04.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2508 Die Frage Nr. 2508 wurde vom Fragesteller zurückgezogen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit dem Bericht B 135/20 verweist der Magistrat auf verschiedene Probleme, um Frankfurts Dächer im nötigen Umfang mit SoF29.04.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2509 Mit dem Bericht B 135/20 verweist der Magistrat auf verschiedene Probleme, um Frankfurts Dächer im nötigen Umfang mit Solartechnik zu bestücken. Hemmnisse beständen unter anderem durch die Ausgestaltung des EEG, das nur auf Bundesebene angepasst werden könne. Zudem müssten andere klimaschutzrelevante Projekte zurückgestellt werden, würde das Energiereferat umfangreich in die Solarberatung einsteigen. Unbestritten stellt die dezentrale solare Energieversorgung jedoch ein wesentliches Element der Energiewende dar. Ich frage den Magistrat: Um welche Hemmnisse handelt es sich innerhalb des EEG, und welche Gewichtung liegt der Umsetzung der Klimaschutzprojekte zugrunde, wenn die Solarv ersorgung Frankfurts hintenan gestellt wird? Antwort des Magistrats: Bezüglich der Hemmnisse kann man zunächst sagen, dass das EEG insgesamt ein sehr komplexes Gesetz ist, da sich Regelungen häufig ändern und die Anzahl der Regelungen sich ständig erhöht hat. Es gibt auch eine Reihe von Unsicherheiten über die Auslegung von Begriffen und Auflagen, insbesondere im Bereich der Eigenstromnutzung. Es handelt sich bei der Installation von Photovoltaik-Anlagen jedoch häufig um Akteure, die einmalig eine Photovoltaik-Anlage umsetzen wollen. Hier führt die regulatorische Komplexität häufig zu Bedenken beziehungsweise diese entfaltet eine abschreckende Wirkung, sich überhaupt mit dem Thema auseinander setzen zu wollen. Ebenfalls ein Hemmnis stellt die Vorgaben zur EEG-Umlage dar. Bei Solarstrom, der direkt im Gebäude verbraucht wird, muss bislang die EEG-Umlage gezahlt werden. Anlagen bis zehn Kilowatt sind hiervon befreit, das heißt in der Regel ist diese Freigrenze für Einfamilienhäuser ausreichend. Jedoch machen Einfamilienhäuser in Frankfurt nur einen geringen Anteil aus. Bei Mehrfamilienhäusern sind in der Regel die Rahmenbedingungen für Mieterstrom maßgeblich und bei Mieterstrommodellen ist die volle EEG-Umlage zu zahlen. Die zu zahlende EEG-Umlage wird durch den Zuschlag für Mieterstrommodelle nicht ausreichend kompensiert. Die Definition des Mieterstrommodells ist zudem sehr eng gefasst, sodass viele Betreibermodelle für Mieterstromanlagen nicht unter die Definition fallen. Bei gewerblichen Mieterstrommodellen ist bislang keine finanzielle Unterstützung in Form eines Mieterstrom-Zuschlags vorhanden. Hier kommt die Zahlung der EEG-Umlage voll zum Tragen. Bislang wurde auch noch nicht die im EEG enthaltende Deckelung der geförderten PV-Anlagen aufgehoben. Die Einspeisevergütung wird nur ausgezahlt, solange der Deckel von 52 Gigawatt insgesamt installierter Leistung nicht erreicht ist. Im Juni 2019 waren in Deutschland bereits rund 47,5 Gigawatt nach dem EEG installiert. Demzufolge wird erwartet, dass der Deckel im Jahr 2020 oder 2021 erreicht wird. Zudem sieht das EEG eine Verpflichtung zur Direktvermarktung ab einer installierten Leistung von 100 Kilowatt vor. Dies bedeutet, dass der Strom direkt an einen Endkunden verkauft wird oder an der Strombörse gehandelt wird. Hierfür wird in der Regel ein externer Dienstleister beauftragt. In der Praxis führt diese Verpflichtung dazu, dass viele Anlagen absichtlich auf 99 Kilowatt ausgelegt werden und damit nicht mehr das vorhandene Dachpotenzial ausgenutzt wird. Gewichtung bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen erfolgt anhand der Frankfurter Klimaschutzziele. Diese sehen neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien auch eine Reduzierung des Energieverbrauchs von 50 Prozent gegenüber 2010 vor. Zur Erreichung dieses Zieles müssen in allen Sektoren deutliche Energieeinsparungen erfolgen, deshalb kann sich die Arbeit des Energiereferats nicht alleine auf den Ausbau der Photovoltaik fokussieren, sondern sie umfasst ein umfangreiches Portfolio an Maßnahmen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Aktuell gelten in den deutschen Standesämtern aus Platzgründen zum Schutz der Gesundheit oft drastische Beschränkungen.F29.04.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2510 Aktuell gelten in den deutschen Standesämtern aus Platzgründen zum Schutz der Gesundheit oft drastische Beschränkungen. Paare dürfen zur Zeremonie dort nur noch ihre beiden Trauzeugen mitbringen. So ist es auch in Frankfurt. Viele Paare, aber auch deren Angehörige, fiebern oft lange auf diesen Moment hin. Die Paare müssen wegen Corona aktuell bereits auf größere Hochzeitsfeiern verzichten, da wäre es schon von Bedeutung, wenn zumindest während der Eheschließung vor den Standesbeamten ihre engsten Angehörigen dabei sein könnten. Ich frage den Magistrat: Wäre es möglich - mit Einhaltung der notwendigen Abstandsregelungen - standesamtliche Trauungen im Kaisersaal in Anwesenheit der engsten Angehörigen durchzuführen? Antwort des Magistrats: Grundsätzlich wäre es möglich, die standesamtlichen Trauungen im Kaisersaal wie beschrieben durchzuführen. Die Abteilung Protokoll hat ein Veranstaltungs- und Hygienekonzept entwickelt, in dem die Settings der jeweiligen Veranstaltungsräume an die derzeitigen Anforderungen hinsichtlich Abstandsregelungen, verringerter Personenzahl und sonstiger Schutzmaßnahmen angepasst wurden. Seit 04.05.2020 traut das Standesamt wieder im Trausaal des Römers, nachdem dort die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen - Spuckschutzwand - umgesetzt werden konnten. Hessen hat die geltenden Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie bis zum 10. Mai verlängert. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist weiterhin nur alleine, zusammen mit Angehörigen, die im gemeinsamen Haushalt leben oder zusammen mit einer Person, die nicht im eigenen Haushalt lebt, gestattet. Auch größere Feiern und Zusammenkünfte in privaten Räumlichkeiten sind zu unterbinden. Unabhängig von den Räumlichkeiten sind die Hochzeitsgesellschaften daher auf die gesetzlich vorgeschriebenen Personen zu beschränken. Dies sind die Eheleute und bei Bedarf ein Dolmetscher. Die Teilnahme von Trauzeugen und Gästen ist wegen dem Gebot, soziale Kontakte zu minimieren, nicht möglich. Sollten diese Kontaktbeschränkungen nach dem 10. Mai durch den Verordnungsgeber geändert werden, wird das Standesamt selbstverständlich eine Anpassung der Teilnehmerzahl vornehmen, die damit auch im originären Trausaal eine größere Anzahl von Teilnehmern möglich macht. Nach den gestrigen Beratungen zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder bleibt nun die landesrechtliche Grundlage abzuwarten, welche dann unmittelbar von der Stadt umgesetzt wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Abwassersammler, der den östlichen Bereich des Stadtteils Oberrad entwässert, verläuft über das Gelände der geplanteF29.04.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2511 Der Abwassersammler, der den östlichen Bereich des Stadtteils Oberrad entwässert, verläuft über das Gelände der geplanten Multifunktionshalle am Kaiserlei und darf aus Explosionsschutzgründen nicht überbaut werden, daher wird die Verlegung des Kanals notwendig sein. Dann jedoch bedarf es eines Hebewerks, um das dringend benötigte Gefälle sicherzustellen. Das würde zu einem erheblichen zeitlichen und finanziellen Mehraufwand führen. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: Wurde beiden Bietern im Ausschreibungsverfahren um eine Multifunktionshalle am Kaiserlei schon im Rahmen der Ausschreibung respektive generell mitgeteilt, dass sie die Kosten für die vorgenannte Problematik in Höhe von mehreren Millionen Euro zu tragen haben? Antwort des Magistrats: Das Ausschreibungsverfahren zur Vergabe der Multifunktionshalle ist noch nicht abgeschlossen. Aus diesem Grund gibt es bislang keine konkrete Planungsgrundlage, aus der sich das Erfordernis einer Verlegung vorhandener Leitungen zwingend ableiten ließe. Sollte sich im Rahmen der Vergabe und der Planung der Multifunktionshalle zeigen, dass vorhandene Leitungen nicht dinglich gesichert und in der derzeitigen Lage verbleiben können, so ist die Verlegung vom Investor im Zuge der Baumaßnahme auf eigene Kosten umzusetzen. Dies wird im Rahmen des Vergabeverfahrens selbstverständlich kommuniziert. Da ein Verlegungserfordernis bislang nicht absehbar ist, existieren derzeit keine Planungen und Kostenschätzungen für eine Verlegung der in der Frage genannten Leitung. Aus diesem Grund sind für den Magistrat derzeit sowohl die Rahmenbedingungen für eine technische Umsetzung einer Verlegung als auch mögliche im Raum stehende Kosten nicht zu verifizieren. Im Übrigen wäre die vorhandene Leitung bei jeder alternativen Nutzung der Fläche im Rahmen der Projektkosten ebenfalls zu berücksichtigen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Holger Tschierschke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut FR vom 11. März 2020 ist es einem Rechtsanwalt gelungen, 2017 eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme im MünchnerF29.04.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2512 Laut FR vom 11. März 2020 ist es einem Rechtsanwalt gelungen, 2017 eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme im Münchner Norden zu verhindern, und nun soll mit seinen Argumenten eine solche auch in Wiesbaden verhindert werden. "Die Verwaltung wurde falsch beraten, sie darf nicht mit einer Verordnung ein Gesetz auslegen, die seit 1988 außer Kraft ist", sagt der Rechtsanwalt. Seiner Ansicht nach müssen die Bodenpreise zum Wert von Bauerwartungsland und nicht zu dem von landwirtschaftlicher Fläche eingefroren werden. Auch in Frankfurt wird die Anwendung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme geprüft. Ich frage den Magistrat: Was bedeutet das Urteil in München für das Vorhaben der Stadt an der A 5? Antwort des Magistrats: Die erwähnte Rechtsprechung über eine Münchner Entwicklungsmaßnahme ist uns nicht bekannt. Dennoch sehen wir für die in Frankfurt angedachten Entwicklungsmaßnahmen keinen Handlungsbedarf. Die Bewertungsansätze auf dem Riedberg und Am Martinszehnten wurden gerichtlich überprüft und bestätigt. Die Festlegung des Entwicklungszustandes, § 5 ImmoWertV, hat die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls zu berücksichtigen. Bei der Bestimmung des Anfangswertes der Entwicklungsmaßnahme darf eine Zustandsveränderung, die nach Bekanntwerden der Absicht einer Entwicklungsmaßnahme eingetreten ist, nicht berücksichtigt werden. Es stellen sich unter anderem folgende Fragen: Wurde im jeweiligen Gebiet die betreffende Fläche bereits im Flächennutzungsplan als Wohnbau- oder Gewerbefläche dargestellt? Wird durch das Kaufverhalten, Kaufpreise, bereits vor der Voruntersuchung der Entwicklungsmaßnahme eine höhere Zustandsstufe belegt? Wurde durch politisches Handeln oder durch Äußerungen von politischer Seite eine Bauerwartung für ein Gebiet vorab klar definiert? Von der Qualität Bauerwartungsland kann gemäß § 5 Absatz 2 ImmoWertV nur dann ausgegangen werden, falls mit "hinreichender Sicherheit" eine bauliche Nutzung zu erwarten ist. Gemäß § 169 Absatz 4 BauGB wird erläutert, dass auf land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken nur dann der innerlandwirtschaftliche Verkehrswert herangezogen werden kann, falls dieser sich vom gewöhnlichen Geschäftsverkehr nicht unterscheidet. Die wertvollste Nutzungsart des Entwicklungszustandes land- und forstwirtschaftliche Flächen sind die Flächen des begünstigten Agrarlands oder besondere Flächen der Land- und Forstwirtschaft. Hierbei handelt es sich in Frankfurt zumeist um freizeitgärtnerische Grundstücke mit einem Preisniveau zwischen 15 bis 30 Euro pro Quadratmeter. Soweit schon vor der Bestimmung des Anfangswertes der Entwicklungsmaßnahme eine Bauerwartung durch eine Darstellung im Regionalen Flächennutzungsplan, RegFNP, gegeben war, sind entsprechend höhere Bewertungsansätze anzuwenden. Dies ist im Bereich des geplanten Gewerbegebiets an der Heerstraße sowie westlich der Nordweststadt/Gerhart-Hauptmann-Ring der Fall. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulrich Baier Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Koalition hat mit einem dringlichen Antrag den Willen geäußert, Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen InseF29.04.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2513 Die Koalition hat mit einem dringlichen Antrag den Willen geäußert, Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen Inseln und an der türkisch-griechischen Grenze aufzunehmen. Zudem hat Peter Feldmann erklärt, Frankfurt dürfe nicht wegschauen, wenn Hunderte Menschen im Mittelmeer ertrinken. Sylvia Weber pflichtete ihm bei, die Stadt dürfe sich nicht einfach zurücklehnen und sich hinter der Untätigkeit höherer Ebenen verstecken, beide in der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019. Derzeit herrscht in den Lagern ein menschenunwürdiger Zustand. Wir als Stadt Frankfurt stehen in der Pflicht unsere Versprechungen einzulösen. Ich frage den Magistrat: Welche Schritte wurden seit Januar 2020 unternommen, um Geflüchtete aufzunehmen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat bei einer Umfrage des Deutschen Städtetages zur Aufnahmebereitschaft deutscher Kommunen, Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus griechischen Lagern, die damals anstehende positive Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung mitgeteilt. Mittlerweile ist die erste Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen aus den griechischen Lagern erfolgt. Im Lauf des Aufnahmeverfahrens zeigte sich, dass viele dieser Kinder bereits verwandtschaftliche Beziehungen nach Deutschland haben. Die Verteilung der Kinder wurde dann gezielt in die Städte und Landkreise vorgenommen, wo diese verwandtschaftlichen Beziehungen bestehen. Zuweisungen nach Frankfurt haben bisher nicht stattgefunden. Sobald es auf bundes- und landespolitischer Ebene weitere Entscheidungen gibt, dass Deutschland im Rahmen eines Kontingents Flüchtlinge aus den griechischen Lagern aufnehmen wird, können in Frankfurt bis zu 20 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgenommen - zugewiesen - werden. Ferner ist der Magistrat auch bereit, ähnlich wie es im Landkreis Osnabrück mit den kürzlich eingereisten minderjährigen Flüchtlingen erfolgt ist, das Erstscreeningverfahren für mindestens 22 Flüchtlinge durchzuführen und entsprechend den gesetzlichen Regelungen die bundesweite Verteilung zu prüfen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Merve Ayyildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die geschlossenen Kindergärten stellen viele Familien seit Wochen vor große Herausforderungen, die oft äußerst schwer miF29.04.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2514 Die geschlossenen Kindergärten stellen viele Familien seit Wochen vor große Herausforderungen, die oft äußerst schwer mit ihren Arbeitssituationen zu vereinbaren sind. Es muss dringend nach Lösungen gesucht werden, um diese Familien zu entlasten. Befreundete Familien, Nachbarsfamilien oder Familien mit Kindern, die den gleichen Kindergarten besuchen, könnten sich im kleinen Kreis, zwei Familien, bei der Betreuung ihrer Kinder gegenseitig unterstützen. Ich frage den Magistrat: Besteht die Möglichkeit, dass auf kommunaler oder Landesebene eine Lösung gefunden wird, die es ermöglicht, dass sich zum Beispiel zwei Familien zusammentun, um abwechselnd ausschließlich ihre Kinder zu betreuen, und wie steht der Magistrat einer solchen Lösung gegenüber? Antwort des Magistrats: Die Hessische Landesregierung hat mit einer Presseerklärung vom 5. Mai 2020 angekündigt, die vorgeschlagene Regelung in die nächste Überarbeitung der Corona-Verordnung aufzunehmen. Der Magistrat begrüßt dies ausdrücklich als einen ersten, wichtigen Schritt zur Erleichterung der Situation vieler Familien. Außerdem kann damit zumindest ein Stück weit dem Recht der Kinder auf Freundschaften und Begegnungen außerhalb der Familie Rechnung getragen werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stephanie Wüst Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Corona-Pandemie stellt auch Arbeitgeber und Dienstherren vor besondere Herausforderungen. So sind sie dazu verpflichF29.04.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2515 Die Corona-Pandemie stellt auch Arbeitgeber und Dienstherren vor besondere Herausforderungen. So sind sie dazu verpflichtet, im Rahmen ihrer allgemeinen Fürsorgepflicht die für ihre Mitarbeiter nötigen Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Neben der Pflicht zur Information und Aufklärung gehören hierzu insbesondere verschärfte Arbeitsschutz- und Hygienemaßnahmen. Ich frage den Magistrat: Inwieweit wurden die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales herausgegebenen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards durch die Stadt Frankfurt bisher umgesetzt, und bis wann ist damit zu rechnen, dass diese vollumfänglich auf alle Arbeitsstätten der städtischen Mitarbeiter angewendet werden? Antwort des Magistrats: Die Stadt Frankfurt am Main hat alle Amts-/Betriebs- sowie Verwaltungsleitungen über die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales herausgegebenen SARS-COV-2-Arbeitsschutzstandards informiert. Auf Grundlage dieser Bundesschutzstandards wurden von der städtischen Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik umgehend Handlungshilfen entwickelt. Alle Ämter, Betriebe, Institute und Referate der Stadt Frankfurt am Main setzen die Handlungshilfen so schnell wie möglich um. Da neben diesen technischen, organisatorischen sowie personenbezogenen Maßnahmen auch die/der einzelne Mitarbeitende gefordert ist, wurden diverse Materialien zur Unterweisung und Information der Mitarbeitenden zur Verfügung gestellt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im August 2019 haben wir mit der Anfrage A 535 nach der Umsetzung der geplanten Impfpflicht gefragt. Am 22.11.2019 antwoF29.04.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2516 Im August 2019 haben wir mit der Anfrage A 535 nach der Umsetzung der geplanten Impfpflicht gefragt. Am 22.11.2019 antwortete der Magistrat unter anderem, dass er den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ungeeignet hält. Diesen Bericht zog er vier Wochen später zurück. Im Ausschuss für Soziales und Gesundheit am 20.02.2020 bat der Magistrat um eine Fristverlängerung der Antwort um weitere drei Monate. Seit 01.03.2020 ist das Masernschutzgesetz nun bundesweit Gesetz. Ich frage den Magistrat: Wird das Masernschutzgesetz in Frankfurt seit 01.03.2020 umgesetzt und in welcher Form? Antwort des Magistrats: Das Masernschutzgesetz ist seit dem 01.03.2020 in Kraft getreten und wird selbstverständlich umgesetzt. Da die Kindergemeinschaftseinrichtungen aufgrund der Corona-Pandemie derzeit noch nicht regelhaft geöffnet sind, treten die Anforderungen des Masernschutzgesetzes nicht in vollem Umfang in Erscheinung. Dazu gehört zum Beispiel, dass Kinder ohne Nachweis einer Masernimmunität nicht neu in einer Kita aufgenommen werden dürfen. Ebenso gilt für die Neueinstellung des Personals von Kindergemeinschaftseinrichtungen, dass dieses ohne Masernimmunität nicht eingestellt wird. Wer am 01.03.2020 bereits in einer Gemeinschaftseinrichtung tätig war oder dort betreut wird, muss den Immunitätsnachweis bis spätestens zum 31. Juli 2020 vorlegen. Die Schulpflicht von Schülerinnen und Schülern gilt weiterhin. Zudem weist der Magistrat darauf hin, dass Eltern von Schülerinnen und Schülern, die keine Masernimmunität nachweisen können, dem Gesundheitsamt gemeldet und von diesem zu einer Beratung eingeladen werden. Gegebenenfalls kann ein Bußgeld von bis zu 2.500 Euro verhängt werden, sollten die Masernimpfungen nicht nachgeholt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Magistrat wurde am 07.11.2019 beauftragt, sofort mit der Planung des neuen Grundschulstandorts in der Gotenstraße zuF29.04.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2517 Der Magistrat wurde am 07.11.2019 beauftragt, sofort mit der Planung des neuen Grundschulstandorts in der Gotenstraße zu beginnen und seine Realisierung schnellstmöglich voranzutreiben. Der Magistrat hat aber seinen Auftrag, im Vorfeld zu prüfen und zu berichten und den Bericht damit zu ergänzen, in welcher Form die Grundschulbezirksgrenzen abgeändert werden müssen, bis heute nicht erfüllt. Es heißt lediglich, dass diese in Form einer Satzungsänderung zu gegebener Zeit neu festgelegt werden sollen. Ich frage den Magistrat: In welcher Form müssen die Grundschulbezirksgrenzen abgeändert werden, um vor allem die notwendige Entlastung der Karl-von-Ibell-Schule sowie der Robert-Blum-Schule zu gewährleisten? Antwort des Magistrats: Die Schulbezirksgrenzen werden vor Inbetriebnahme des noch zu bauenden Standortes auf dem Gelände der heutigen Karl-Oppermann-Schule durch Satzungsänderung beschlossen. Die Überprüfung erfolgt auf Grundlage der dann vorliegenden Daten der schulpflichtigen Kinder der kommenden Jahre auf der Basis vorliegender Einwohnermeldedaten. Die Satzungsänderung wird im Vorfeld mit den betreffenden Grundschulleitungen abgestimmt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die aktuelle Gefährdungslage durch das Coronavirus hat sich in den vergangenen Wochen verschärft. Es muss alles getan weF29.04.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2518 Die aktuelle Gefährdungslage durch das Coronavirus hat sich in den vergangenen Wochen verschärft. Es muss alles getan werden, um eine Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Daher ist alles zu tun, um Situationen zu vermeiden, die Infektionen begünstigen und damit eine Ausbreitung des Virus beschleunigen. Gerade dem Flughafen Frankfurt kommt hierbei als internationales Drehkreuz eine Schlüsselrolle zu. Ich frage den Magistrat, welche Maßnahmen, und seit wann, am Flughafen Frankfurt ergriffen werden, um zu verhindern, dass am Flughafen ankommende Passagiere das Coronavirus einschleppen, insbesondere welche Maßnahmen bei durch die Bundesrepublik mit Sonderflügen zurückgeholten Urlaubern vorgenommen werden beziehungsweise wurden. Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Siegler, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Brandt, meine Damen und Herren! Das Handeln des Flughafens Frankfurt erfolgt stets in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsamt der Stadt Frankfurt am Main und anderen zuständigen Behörden sowie nach deren Vorgaben. Die Hygienemaßnahmen am Flughafen wurden verschärft und das Gesundheitsamt wird bei unklaren oder Verdachtsfällen benachrichtigt. Der Flughafen Frankfurt hat sich als "designated Airport" gemäß den Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation WHO und des Bundesministeriums für Gesundheit, BMG, bereits seit 2003, SARS, intensiv und in enger Kooperation mit den zuständigen Landes- und Bundesbehörden mit möglichen Gegenmaßnahmen befasst, um die Verbreitung von Krankheitserregern zu verhindern. Es gibt eine Vorbereitung für ENTRY und EXIT Screening, wenn diese vom BMG angeordnet werden. Derzeit müssen alle Airlines aus Krisengebieten sogenannte PLF - passenger locater form - ausfüllen. Diese dienen der Nachverfolgung von Kontaktpersonen. Ebenso müssen alle Passagiere Gesundheitsfragen beantworten: 1. Haben Sie Symptome wie Grippe UND kommen Sie aus einem Infektionsgebiet? 2. Haben Sie Symptome wie Grippe UND hatten Sie Kontakt zu einem nachgewiesen positiv (!) Infizierten? Wird eine der Fragen in Kombination mit "UND" mit ja beantwortet, wird ein etabliertes Notfallverfahren der FRA-NOT aktiviert und unter Einbeziehung der Behörden abgearbeitet. Notfallverfahren V18-1: - Meldung des Kapitäns (optimal vor der Landung): Konkreter Verdachtsfall an Bord beziehungsweise PLF mit auffälligen Antworten - Feuerwehr, Rettungs- und Notarztdienst, Landes- und Bundespolizei, Flughafenarzt - Außenstelle des Gesundheitsamtes - und weitere operative Partner bilden eine Einsatzleitung; Erstsichtung im Flugzeug durch Rettungs- und Notarztdienst Fraport - Sicherstellung der unmittelbaren medizinischen Erstversorgung; Klärung, ob ein konkreter Verdachtsfall vorliegt oder nicht Notfallverfahren V18-2: - Falls sich der Verdachtsfall bestätigt, wird der INDEX-Patient im Regelfall hospitalisiert. Hierfür stehen in Frankfurt am Main neben der Universitätsklinik weitere Krankenhäuser mit infektiologischem Schwerpunkt zur Verfügung. - Die Koordination und Einsatzleitung liegt in diesen Fällen beim Gesundheitsamt Frankfurt am Main. Die Einsatzleitung und Strukturen aus dem Verfahren V18-1 unterstützen hierbei - auch um die Auswirkungen auf den Flug- und Regelbetrieb möglichst gering zu halten. - Je nach Einschätzung der Lage vor Ort müssen sogenannte "Close Contacts" (zwei Reihen davor und zwei Reihen dahinter) weiter gesichtet werden. Hierfür steht das MAC, medical assessment center, als Notfallverfahren V18-3 bereit. Notfallverfahren V18-3: - Die International Health Regulations, IHR May 2005, verpflichten den Flughafenbetreiber zur Vorhaltung von Räumlichkeiten am Standort Airport zur Absonderung von Reisenden für maximal 24 Stunden. - Dies erfolgt auf Anordnung der Behörden für die sogenannten "Close Contacts" bis beim INDEX-Patienten das endgültige Ergebnis der Untersuchung vorliegt. - Beim neuartigen Corona-Virus kann die erforderliche Diagnostik acht bis zwölf Stunden dauern. Ein klassischer Schnelltest - wie in den Medien immer wieder erwähnt - steht derzeit nicht zur Verfügung. Ergänzend zu den obigen Ausführungen sei darauf hingewiesen, dass sich zurzeit eine Stellungnahme zur Anfrage V 1562 vom 14.02.2020 "Vermeidung der Verbreitung von Krankheitserregern am Frankfurter Flughafen" im Geschäftsgang befindet und demnächst im Magistrat behandelt wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Figen Brandt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Corona-Pandemie stellt aufgrund der damit einhergehenden wirtschaftlichen großen finanziellen Nöte vieler Menschen aF29.04.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2519 Die Corona-Pandemie stellt aufgrund der damit einhergehenden wirtschaftlichen großen finanziellen Nöte vieler Menschen auch die Jobcenter vor äußerst herausfordernde Aufgaben, da eine viel größere Anzahl von Anträgen bearbeitet werden muss. Ich frage den Magi strat: Wie organisieren die Frankfurter Jobcenter diese aktuelle Herausforderung und stellen sicher, dass die Leistungen die Empfänger*innen zeitnah erreichen? Antwort des Magistrats: Das Jobcenter Frankfurt hat durch interne Maßnahmen, wie Schulungen von Beschäftigten aus anderen Arbeitsbereichen und flexible Arbeitszeitregelungen, reagiert, um durch Umschichtung personeller Ressourcen die Antragsbearbeitung und die Erreichbarkeit für Kundinnen und Kunden zu gewährleisten. Der Fokus in der Bearbeitung von Leistungsangelegenheiten wurde konsequent auf die Bearbeitung von Neuanträgen gerichtet, zudem ist durch die Neufassung der § 67 SGB II der Prüfumfang bei Neuanträgen deutlich reduziert, was zu einer schnelleren Bearbeitung führt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Momsen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Viele Schulen Frankfurts sind in einem schlechten baulichen Zustand. Neben fehlendem Brandschutz sind oftmals die SanitäF29.04.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2520 Viele Schulen Frankfurts sind in einem schlechten baulichen Zustand. Neben fehlendem Brandschutz sind oftmals die Sanitäranlagen in hygienisch unhaltbaren Zuständen. Das alles ist schon lange bekannt, und der Sanierungsstau zeugt davon. Durch die Covid-19-Pandemie kam nun das öffentliche Leben für einige Wochen zum Erlieg en, und die Schulen blieben weitestgehend geschlossen. Ich frage den Magistrat: Wie wurde diese Zeit genutzt, um dringende Missstände zu beheben und die Gebäude auf Infektionsschutzmaßnahmen zur Öffnung der Schulen vorzubereiten? Antwort des Magistrats: Im Zusammenhang mit der Wiedereröffnung der Schulen am 27.04.2020 gab es im Hinblick auf die Hygieneanforderungen zwischen Vertretern des Staatlichen Schulamtes, des Stadtschulamtes, des Gesundheitsamtes, der städtischen Arbeitsmedizin und des Amtes für Bau und Immobilien diverse Abstimmungen, um einen reibungslosen Unterrichtsbetrieb in der besonderen Situation ermöglichen zu können. Alle Schulleitungen sowie der Stadtschülerinnen- und Stadtschülerrat und der Stadtelternbeirat haben am Donnerstag, dem 23.04.2020, eine Empfehlung des Gesundheitsamtes der Stadt Frankfurt am Main über das Staatliche Schulamt per E-Mail erhalten. Ergänzende Information für die äußere Schulorganisation wurden gemeinsam durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtschulamtes und des Amtes für Bau und Immobilien aufgesetzt und ebenfalls am 23.04.2020 verschickt. Vonseiten des Schulträgers wurden daher alle Vorkehrungen für eine Wiederaufnahme des Schulbetriebes geschaffen. Die Organisation innerhalb der einzelnen Schule obliegt der Schulleitung vor Ort und wird hinreichend unterstützt. Im Zusammenhang mit der Reinigung kann mitgeteilt werden, dass aufgrund der Empfehlungen des Gesundheitsamtes und der fachlichen Einschätzung des Reinigungsmanagements des Amtes für Bau und Immobilen, 25.41, weitere Maßnahmen getroffen werden. An Schulen ohne vertraglich geregelte Reinigungskraft vor Ort sowie an Schulen, an denen keine täglichen Mehrfachreinigungen vertraglich geregelt sind, werden bei Bedarf "Coronapräventivreinigungskräfte", CPRK, nach Vorgaben von 25.41 eingesetzt. Diese zusätzliche Reinigung erfolgt gemäß den örtlichen Gegebenheiten beziehungsweise gegebenenfalls weiteren zukünftigen Vorgaben des Gesundheitsamtes, zunächst bis zum Beginn der hessischen Sommerferien 2020. Kleinere Instandhaltungsmaßnahmen werden in der Regel, auch unabhängig von Corona, zeitnah behoben. Größere Sanierungsmaßnahmen konnten aufgrund der hierfür geltenden Rahmenbedingen, wie zum Beispiel des Vergaberechts, und den sich daraus ergebenden Zeitläufen nicht während der Schulschließung vorgezogen werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Während der Corona-Krise und den anstehenden Lockerungen gibt es viele Berufsgruppen - wie zum Beispiel Hausärzte, HebamF29.04.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2521 Während der Corona-Krise und den anstehenden Lockerungen gibt es viele Berufsgruppen - wie zum Beispiel Hausärzte, Hebammen, ambulante Pflegekräfte sowie pflegende Angehörige, Sozialarbeiter in Hilfseinrichtungen und Flüchtlingsheimen, Erzieher, Lehrer, Betreuer in Kinder- und Jugendeinrichtungen - die dringend auf die Unterstützung der Stadt angewiesen sind. Mit Unterstützung ist unter anderem gemeint: die Versorgung mit wichtigen Basisinformationen sowie Infos über Neuerungen, Hilfen bei der Ausstattung mit Schutzmaterial, schnelle Corona-Testergebnisse und feste Ansprechpartner bei der Stadt bei Problemen, Fragen. Ich frage daher den Magistrat: Wie unterstützt der Magistrat die Berufsgruppen bisher, und wie plant er, das weiter auszubauen? Antwort des Magistrats: Das Gesundheitsamt hat auf seiner Website umfangreiche Informationen für die Bürgerinnen und Bürger und für bestimmte Berufsgruppen eingestellt. Die FAQs werden regelmäßig aktualisiert. Zusätzlich gibt es eigene Hotlines für verschiedene Einrichtungen und Berufsgruppen, wie zum Beispiel für Arztpraxen, Krankenhäuser, Altenpflegeeinrichtungen oder Schulen und Kitas, neben der Corona-Telefon-Hotline des Gesundheitsamtes Frankfurt am Main und des Landes Hessen. Der Informationsbedarf konnte nach unserer Auswertung bislang gedeckt werden. Konkrete Anfragen zu akutem Hilfebedarf zum Beispiel bei der Versorgung mit persönlicher Schutzausrüstung wurden und werden möglichst schnell bearbeitet. Bei der Ausstattung mit Schutzmaterial unterstützt das Jugend- und Sozialamt das Gesundheitsamt, das zu Beginn der Krise Schutzmasken an alle pflegerischen und medizinischen Einrichtungen - Alten- und Behindertenhilfeeinrichtungen und ambulante Pflegedienste - verteilt hat. Mittlerweile werden durch ein Verteilzentrum des Frankfurter Verbands für Alten- und Behindertenhilfe Schutzmasken und Desinfektionsmittel an die oben aufgeführten Einrichtungen ausgegeben, dies dient einer kurzfristigen Entlastung der Träger. Grundsätzlich sind die Träger in der Eigenverantwortung zur Beschaffung von Schutzmaterialien. Um einen Bedarf festzustellen, besprechen Mitarbeitende des Gesundheitsamtes die Hygienepläne mit den Einrichtungen und ergänzen fortlaufend die Ausgabeliste für das Verteilzentrum. Hausarztpraxen wurden und werden weiterhin bei akuten Bedarfen durch das Gesundheitsamt versorgt. Im Auftrag des Verwaltungsstabes wurde den Alten- und Pflegeheimen auf freiwilliger Basis eine Reihentestung angeboten, die von einem Großteil der Einrichtungen in Anspruch genommen wurde. Zukünftig ist nur noch der Einsatz eines kleinen mobilen Teams zur anlassbezogenen Testung bei akuten Corona-Fällen geplant. Im Jugend-und Sozialamt wurde zur Unterstützung der Träger eine Task Force mit festen Ansprechpersonen gebildet, die beratend tätig sind. Die Mitarbeiterinnen nehmen regelmäßig an den Telefonkonferenzen mit der Branddirektion und dem Gesundheitsamt teil und sind auch mit allen zurzeit eingesetzten Pandemie-Teams des Gesundheitsamtes und mit den zuständigen Stellen der Branddirektion vernetzt. Die Mitarbeitenden der Kinder- und Jugendeinrichtungen und der Dienste über die Vorsitzenden der AGs nach § 78 SGB VIII, ambulante erzieherische Hilfen/stationäre-teilstationäre Hilfen, werden regelhaft über die E-Mailverteiler mit den sie betreffenden Informationen versorgt. Das schließt Informationen des Landes, Veränderungen in den Verordnungen des Landes, Informationen der Gesundheitshilfe sowie Regelungen des Landes zu Heimaufsicht und Betriebserlaubnis ein. Die Mitarbeitenden im Grundsatz Kinder- und Jugendhilfe stehen den Freien Trägern auch für Einzelfragen beratend zur Verfügung. Ein Trägervertreter ist die Verbindungsperson zum Gesundheitsamt, sodass auch in diese Richtungen Fragen gebündelt bearbeitet werden. In Bezug auf die Kindertageseinrichtungen hat das Dezernat für Integration und Bildung eine regelmäßige Konferenz mit den Trägern der Betreuungsangebote eingerichtet. Hier werden gegenwärtige Bedarfs- und Problemlagen erörtert und Absprachen und Regelungen zu den je aktuellen Entwicklungen getroffen. Wichtige Basisinformationen und Informationen über Neuerungen erhalten die Mitarbeitenden in Kindertageseinrichtungen und die Tagespflegepersonen regelmäßig über eine durch das Stadtschulamt veröffentlichte Trägerinfo. Das Stadtschulamt hat zudem seine Erreichbarkeit über zentrale E-Mail-Postfächer mit festen Ansprechpartner*innen sichergestellt und unterstützt die Kooperationspartner*innen hierüber bei allen Fragen und Problemen. Am 23.04.2020 hat das Stadtschulamt in enger Abstimmung mit dem Amt für Bau und Immobilien, dem Gesundheitsamt und dem Staatlichen Schulamt einen Handlungsleitfaden mit Informationen des Schulträgers zum Schulstart an die Frankfurter Schulen versandt. Des Weiteren erfolgte bereits durch das Stadtschulamt eine Verteilung von Mund-Nasen-Bedeckungen an die Schulen. Den Schulen wurde auch angeboten, dass das Stadtschulamt bei Engpässen beim Erwerb von Seife und Papierhandtüchern zusätzlich unterstützt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Ehrungen mit den Römerplaketten in Bronze, Silber und Gold erhalten viele ehrenamtlich Tätige mit städtischem HinterF29.04.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2522 Die Ehrungen mit den Römerplaketten in Bronze, Silber und Gold erhalten viele ehrenamtlich Tätige mit städtischem Hintergrund. Wiederholte Bemühungen unter anderem des Frankfurter Sicherheitsdezernenten, Stadtrat Markus Frank, konnten bisher leider noch nicht erreichen, dass entsprechende Ehrungen auch für die vielen fleißigen Ehrenamtler der Arbeitsgemeinschaft der Frankfurter Hilfsorganisationen, AGFH, zum Tragen kommen. Gerade aber dem Katastrophenschutz sollte in schwierigen Zeiten wie diesen mit Respekt begegnet und dieser angemessen gewürdigt werden können. Ich frage den Magistrat, ab wann künftig auch Ehrenamtler der AGFH Ehrungen mit den Frankfurter Römerplaketten erhalten werden? Antwort des Magistrats: Im Zusammenhang mit einer Anregung auf Auszeichnung der Helfer der Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. mit der Römerplakette, die ebenfalls Mitglied der AGFH sind, hat der Magistrat den Sachverhalt durch das städtische Rechtsamt prüfen lassen. Dessen Stellungnahme vom 08.12.2019 sagt aus, dass die Verleihung der Römerplakette an die Voraussetzung geknüpft ist, dass eine ehrenamtliche Tätigkeit für die Stadt Frankfurt wahrgenommen wird. Dies ist gemäß § 21 HGO gegeben, wenn eine unentgeltliche Mitwirkung an der Erfüllung gemeindlicher Aufgaben besteht. Erforderlich ist daher, dass die Wahrnehmung der betreffenden Aufgaben der Gemeinde und nicht einem anderen Rechtsträger obliegt. Da die Johanniter Unfallhilfe e.V. und damit auch analog die Mitglieder der AGFH nicht direkt ehrenamtlich für die Stadt tätig sind, liegt keine ehrenamtliche Tätigkeit im Sinne des § 12 der Ehrungsordnung der Stadt Frankfurt vor. Somit können diese auch nicht mit der Römerplakette ausgezeichnet werden. Der Oberbürgermeister wird sich beim Land Hessen für eine Änderung der HGO an diesem Punkt einsetzten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Karnevalveranstaltungen des Sindlinger Karnevalvereins sind gern und gut besuchte Termine über den Stadtteil SindlinF29.04.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2523 Die Karnevalveranstaltungen des Sindlinger Karnevalvereins sind gern und gut besuchte Termine über den Stadtteil Sindlingen heraus. Der Raum im "Bürgerhaus" ist viel zu klein, und der private Vermieter bietet, anders als die Saalbau, Vereinen keine Ermäßigung für Veranstaltungen an, sodass hier hohe Mietkosten anfallen und nicht alle Interessierten Eintrittskarten erwerben können. Die Sindlinger Tennishalle, die das Sportamt Anfan g des Jahres vom Sindlinger Tennisclub übernommen hat, ist größer und könnte auch von weiteren Vereinen gegen eine günstige Miete genutzt werden. Daher frage ich den Magistrat: Kann die Tennishalle auch dem Karnevalverein Sindlingen für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden? Antwort des Magistrats: Die Tennishalle steht vor dem Ende ihrer Nutzungsdauer. In der Halle befindet sich lediglich ein Spielfeld und keine Sanitär- und Nebenräume. Die Halle ist als Tennishalle genehmigt. Für die Durchführung von Veranstaltungen ist eine Baugenehmigung als Versammlungsstätte notwendig. Es ist davon auszugehen, dass die in die Jahre gekommene Tennishalle nicht die bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen für die Durchführung von Veranstaltungen erfüllt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Petra Scharf Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 01.02.2018 antwortete der Magistrat auf meine Frage F 1004 zur Dokumentation der Paulskirchen-Reden auf der städtischF29.04.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2524 Am 01.02.2018 antwortete der Magistrat auf meine Frage F 1004 zur Dokumentation der Paulskirchen-Reden auf der städtischen Webseite, dass "die technischen Voraussetzungen der städtischen Website nur unzureichend [seien und der] anstehende Relaunch der Website [...] entscheidende Verbesserung[en] bringen" würde. Ich frage den M agistrat: Sind die gehaltenen Paulskirchen-Reden mit dem Relaunch der städtischen Webseite und nach Beseitigung weiterer vorgeschobener Unwägbarkeiten der letzten sechs Jahre zwischenzeitlich, wie im schwarz-grünen Antrag "In der Paulskirche gehaltene Reden dokumentieren", NR 871, vom April 2014 intendiert, der Öffentlichkeit nun endlich "in geeigneter Weise und an prominenter Stelle" zugänglich gemacht worden? Antwort des Magistrats: Die von Herrn Oberbürgermeister Feldmann in seiner Antwort auf die Frage F 1004 vom 25.01.2018 erwähnten technischen Voraussetzungen sind durch den Relaunch von frankfurt.de inzwischen gegeben. Mit dem aktuellen Internetauftritt ist es technisch möglich, sowohl in Text-Form als auch als im Audio- oder Videoformat Dokumentationen von Reden bereitzustellen. Einer Veröffentlichung der in der Paulskirche gehaltenen Reden durch das redaktionell zuständige Amt steht daher nichts mehr entgegen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Popp Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bund und Länder haben am 15. April beschlossen, dass für vulnerable Gruppen - denkbar sind hier Drogenabhängige, ObdachlF29.04.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2525 Bund und Länder haben am 15. April beschlossen, dass für vulnerable Gruppen - denkbar sind hier Drogenabhängige, Obdachlose und Geflüchtete - und insbesondere für Pflegeheime, Senioren- und Behinderteneinrichtungen nach den jeweiligen lokalen Gegebenheiten besondere Schutzmaßnahmen ergriffen werden müssen, ohne dass entsprechende Regularien zu einer vollständigen Isolation der Betroffenen führen. Für die einzelnen Einrichtungen sollen unter Hinzuziehung externen Sachverstands spezifische Konzepte entwickelt werden. Ich frage den Magistrat: Wie ist der Stand der Umsetzung für die einzelnen Betroffenengruppen und in den entsprechenden Einrichtungen in Frankfurt? Antwort des Magistrats: Das Gesundheitsamt hat bereits früh mit sozialen Verbänden und Trägern Kontakt aufgenommen, die besonders vulnerable Gruppen wie Drogenabhängige oder Wohnsitzlose betreuen. Sofern ein akuter Unterstützungsbedarf gemeldet wurde, hat der Magistrat die notwendige Hilfe möglichst rasch umgesetzt. So wurde unter medizinischer Einschätzung persönliche Schutzausrüstung an Träger im Gesundheits- und Sozialbereich ausgegeben, um sowohl Personal als auch Klienten zu schützen. Besondere, auf die Einrichtung angepasste Schutzmaßnahmen und Konzepte wurden und werden nach Beratung des Gesundheitsamtes umgesetzt, bei Bedarf erfolgt eine ausführliche Hygieneberatung. Zur Umsetzung wurde für soziale Einrichtungen ein eigenes Team mit Erreichbarkeit am Gesundheitsamt etabliert. Die Sucht- und Drogenberatungsstellen arbeiten in vollem Umfang weiter. Allerdings ist Face to Face-Beratung derzeit nur in Ausnahmefällen und im Freien möglich, stattdessen erfolgen Kontakte und Beratungen über Telefon, E-Mail und Chat. Auch die niedrigschwelligen Drogenhilfeeinrichtungen halten ihre Angebote aufrecht. Es wurden größtenteils Plexiglasscheiben installiert, Konsum- und Aufenthaltsplätze reduziert, um die Abstandsregeln einzuhalten. An Mitarbeitende und, soweit verfügbar, an die Klientel werden Mund-Nasen-Bedeckungen ausgegeben, um einen bestmöglichen Schutz zu erreichen. Für Drogenhilfeeinrichtungen mit und ohne Übernachtungsmöglichkeiten stehen bei konkreten Anlässen, zum Beispiel bei Verdachtsfällen in Einrichtungen oder bei positiv getesteten Mitarbeiter*innen oder Klient*innen, Testmöglichkeiten zur Verfügung. Damit soll eine rasche Ausbreitung in Einrichtungen möglichst verhindert und Verunsicherungen in den Teams und in der Einrichtung entgegengewirkt werden. Inzwischen ist eine Liegenschaft mit rund 30 Zimmern, die als Einzel- und Doppelzimmer genutzt werden können, in der Nähe des Hauptbahnhofs gefunden worden, in der drogenabhängige Covid-19-Verdachtsfälle und positiv getestete Menschen untergebracht und betreut werden können. Drogenabhängige obdachlose Menschen können dort - soweit keine stationäre Unterbringung in einem Krankenhaus notwendig ist - eine Bleibe finden, in der auch Substitution und psychosoziale Betreuung gewährleistet sind. Seit dem 06.04.2020 steht für Geflüchtete und Wohnungslose, die positiv auf SARS-CoV-2 getestet oder als Verdachtsfälle identifiziert sind, eine temporäre Unterkunft im Stadtteil Gallus zur Verfügung. Es können bis zu 50 Personen untergebracht werden, aktuell sind fünf Zimmer - drei Einzelzimmer und zwei Doppelzimmer - in der Belegung. Die Planungen für die Unterbringung von obdachlosen, gegebenenfalls chronisch mehrfach abhängigen Menschen, die positiv auf SARS-CoV-2 getestet sind oder in Quarantäne müssen, sind abgeschlossen und gehen in Kürze in die Realisierung. Der Standort ist im Frankfurter Osten, dort können bis zu 30 Personen untergebracht werden. Für Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie für Betreute von Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen, wird auf die Empfehlungen des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration "Prävention und Management von Covid-19 in Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen sowie für den öffentlichen Gesundheitsdienst", Stand 14.04.2020, und das "Schutzkonzept für Pflegeeinrichtungen und besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe verwiesen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Vor Kurzem wurde in der Presse berichtet, dass die Zahl der Angriffe gegenüber Polizisten, Feuerwehrleuten und RettungssF29.04.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2526 Vor Kurzem wurde in der Presse berichtet, dass die Zahl der Angriffe gegenüber Polizisten, Feuerwehrleuten und Rettungssanitätern in Hessen stark angestiegen ist. Im Jahr 2019 wurden knapp 4.100 Polizeibeamte Opfer von Gewalt. Im Jahr 2014 waren es 3.207. Das Land Hessen soll beim Streifendienst nun auch verstärkt auf Bodycams setzen, um die Polizeibeamten zu schützen. Ich frage daher den Magistrat: Welche Erkenntnisse hat man aus den bisherigen Erfahrungen mit den Bodycams in Hessen gewonnen, und gibt es statistisch bewertbares Material über die Wirkung von Bodycams bei Polizeieinsätzen in anderen Bundesländern oder Städten? Antwort des Magistrats: Die Stadtpolizei setzt keine Bodycams ein, daher kann diese Anfrage nur durch die Landespolizei beantwortet werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Derzeit sind viele Haushalte mit Einkommenskürzungen konfrontiert. Mietbelastungen spielen bei der Frage, wie man finanzF29.04.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2527 Derzeit sind viele Haushalte mit Einkommenskürzungen konfrontiert. Mietbelastungen spielen bei der Frage, wie man finanziell über die Runden kommt, eine große Rolle. Eine Entlastung kann hier die Bewilligung von Wohngeld bieten. Allerdings ist die Antragstellung sehr kompliziert, der im Internet herunterladbare Antrag umfasst acht Seiten. Unabhängig davon, dass bisher in Frankfurt leider eine digitale Antragstellung nicht praktiziert wird, hängt die Dauer der Bearbeitung durch das Amt für Wohnungswesen auch wesentlich von der Qualität der Ausfüllung des komplizierten Formulars ab. Ich frage den Magistrat: Welche Vereinfachung des Antragsverfahrens, zum Beispiel digital, oder gegebenenfalls der Bewilligung sieht er im Zuge der Bewältigung der Corona-Krise vor? Antwort des Magistrats: Alle Anträge werden in einem effizienten und schnellen Verfahren bearbeitet. Die momentanen Bearbeitungsprozesse sind auf eine zeitnahe Entscheidung ausgerichtet. Dazu finden folgende verwaltungsvereinfachende Maßnahmen Anwendung: - Die Antragsbe- und -abarbeitung hat absolute Priorität. - Formlose Antragstellungen per E-Mail oder Telefon werden zur Fristwahrung akzeptiert. - Bei gleichbleibenden leistungsrelevanten Verhältnissen, wie Haushaltsgröße, Einkommenshöhe, Miethöhe, kann auf ein Antragsformular verzichtet werden. - In Fällen mit gleichbleibenden Verhältnissen kommt ein Bewilligungszeitraum von 18 Monaten in Betracht, sonst zwölf Monate. - Bei Bürgerinnen und Bürgern, die aufgrund des Coronavirus' Einkommenseinbußen hinzunehmen haben, wird bei klaren Sachverhalten vorerst auf eine Plausibilitätsprüfung und die Prüfung von Unterhaltsansprüchen verzichtet, um eine gebotene schnelle Entscheidung zu ermöglichen. - Zur Glaubhaftmachung von Unterhaltsverpflichtungen reicht zum Nachweis ein entsprechender Kontoauszug des Vormonats sowie die Erklärung, auch weiterhin Unterhalt zu leisten, aus, um entsprechende Abzugsbeträge bei der Einkommensermittlung anerkennen zu können. - In Fällen mit Kurzarbeitergeld genügt zur Weiterleistung des Wohngeldes ein formloser Antrag und die Erklärung gleichbleibender Einkommensverhältnisse. - Zu erbringende Nachweise werden auf das zwingend Notwendige beschränkt. Bei allen zu treffenden Entscheidungen wird im Zweifel zugunsten der antragstellenden Person entschieden. Das Antragsformular deckt alle entscheidungserheblichen Fragestellungen ab und ist in dieser Form erforderlich. Bei Vorliegen aller Unterlagen erfolgt die Berechnung und Bescheidung in der Regel umgehend. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christiane Loizides Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Corona-Pandemie stellt das Gesundheitssystem vor neue Herausforderungen. Die Nachfrage nach Testmöglichkeiten auf CoF29.04.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2528 Die Corona-Pandemie stellt das Gesundheitssystem vor neue Herausforderungen. Die Nachfrage nach Testmöglichkeiten auf Covid-19 ist auch in Frankfurt enorm. Der erste Ansturm auf die Testzentren konnte bewältigt werden, doch auch in Zukunft wird Frankfurt viele weitere Corona-Testkapazitäten benötigen. Ich frage den Magistrat: Hält der Magistrat eine Erweiterung der Covid-19-Testkapazitäten für notwendig? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat in den vergangenen Wochen darauf hingewirkt, sowohl Testkapazitäten zu erweitern, um insbesondere vulnerable Gruppen zu schützen, als auch den Service der Kassenärztlichen Vereinigung für Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Gegenwärtig arbeitet der Magistrat daran, anlassbezogene Testungen für besonders vulnerable Gruppen dauerhaft zur Verfügung zu stellen. Selbstverständlich werden die aktuelle Situation sowie die Änderungen im Bedarf im Blick behalten, um kurzfristige Reaktionen in Einrichtungen und Institutionen zu ermöglichen. Angesichts der zunehmend entspannten Lage in Frankfurt bezüglich der Zahl von SARS-CoV-2-Infizierten erscheint eine Erweiterung der Kapazitäten für Frankfurt aktuell nicht dringlich. Der Magistrat wird jedoch die infektiologische Situation ständig im Blick behalten und bei einem wieder zunehmenden Bedarf die erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Renate Wolter-Brandecker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Ausbreitung des Coronavirus hat in Frankfurt auch zu wesentlichen Beeinträchtigungen in der Frankfurter SportlandschF29.04.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2529 Die Ausbreitung des Coronavirus hat in Frankfurt auch zu wesentlichen Beeinträchtigungen in der Frankfurter Sportlandschaft geführt. Sportanlagen sind geschlossen, Ligen ausgesetzt, sportliche Großveranstaltungen sind abgesagt. Frankfurter Vereine können nun ab dem 1. Mai zur Erhaltung ihrer sportlichen Struktur, der vielfältigen Vereinslandschaft und der Planungssicherheit des Breiten- und Spitzensportes die für sie dringend benötigte finanzielle Unterstützung des Landes in Höhe von maximal 10.000 Euro beantragen. Ich frage den Magistrat: Gibt es seitens des Landes und des Landessportbundes auch Zusagen für einen Rettungsschirm, Einmalzahlungen oder besondere Hilfen für selbstständige Trainer*innen? Antwort des Magistrats: Die Corona-Krise hat unser Leben auf den Kopfgestellt. Auch wenn es derzeit behutsame Lockerungen der Beschränkungen gibt, ist gemeinsamer Sport immer noch in der Zwangspause. Ich kann mich nicht genug dafür bedanken, dass unsere Frankfurter Sportvereine mit der schwierigen Situation so verständnisvoll und solidarisch umgehen und zum Beispiel einige ihre Angebote auch ins Internet verlegen. Auch die Mitglieder in den Sportvereinen sind solidarisch und halten den Vereinen die Treue. Wir wissen aber auch, dass die Einstellung des Sportbetriebs die Vereine vor existentielle Probleme stellen kann. Deshalb hat das Sportdezernat gemeinsam mit dem Hessische Ministerium des Innern und für Sport und dem Sportamt den direkten Kontakt zu den Frankfurter Sportvereinen gesucht. In einem Rundschreiben, Frankfurter-Sport-News, Ausgabe April 2020, und in drei Videokonferenzen haben wir die Bedürfnisse der Frankfurter Sportvereine abgefragt und mit dem Land Hessen synchronisiert. Das Land hat, auch mit Informationen unserer Vereine, ein Soforthilfeprogramm für Sportvereine aufgelegt, die aufgrund der Corona-Virus-Pandemie in existenzbedrohliche finanzielle Engpässe geraten sind. Im Rahmen dieses Hilfsprogramms werden bis zu 10.000 Euro je Verein ausgezahlt. Finanzielle Hilfen aus diesem Programm können von 1. Mai an beim Land beantragt werden. Das Soforthilfeprogramm ist bis Jahresende offen, so dass auch später Hilfen beantragt werden können, etwa wenn sich der Liquiditätsengpass erst in der zweiten Jahreshälfte zeigt. Entsprechenden Informationen wurden per Mail in Rundschreiben kommuniziert. Das Sportamt hat für die rund 420 Frankfurter Turn- und Sportvereine einen Corona-Helpdesk dem Stichwort "Corona -Hilfe" ffm.sport-info@stadt-frankurt.de eingerichtet. Neben dem Soforthilfeprogramm für Sportvereine, können Vereine mit einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und auch hauptberufliche Trainer das Programm des Landes zur Soforthilfe für Unternehmen in Anspruch nehmen. Die Vereinslandschaft ist unterschiedlich und die Problemstellungen sind nicht vergleichbar. Deshalb wurde im Sportamt eine Taskforce mit drei erfahrenen Mitarbeitern gebildet. Fragen und Unterstützung bei der Antragstellung sind online oder im persönlichen Kontakt möglich. Damit sind wir für alle Problemstellungen gut aufgestellt und kein Frankfurter Sportverein wird in dieser schwierigen Zeit alleine gelassen! Antragstellende Person(en): Stadtv. Natascha Kauder Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Bündnis „Seebrücke Frankfurt“ hat am 5. April eine Mahnwache abgehalten, um auf die dramatische Situation von FlüchtF29.04.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2530 Das Bündnis "Seebrücke Frankfurt" hat am 5. April eine Mahnwache abgehalten, um auf die dramatische Situation von Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Grenze öffentlich hinzuweisen und die notwendige Evakuierung aus den griechischen Lagern einzufordern. Die Frankfurter Polizei hat die Durchführung nach kurzer Zeit untersagt. Zudem fanden zahlreiche Maßnahmen zur Personenfeststellung statt, und Pressevertreter*innen wurden an der Arbeit gehindert. Ich frage den Magistrat: Sieht die Stadtregierung, nach den ihr bis heute vorliegenden Erkenntnissen, die Verhältnismäßigkeit zwischen dem Demonstrationsrecht und der Pressefreiheit einerseits und den Corona-Schutzmaßnahmen bei dem hier genannten Demonstrationsverbot als gewahrt an? Antwort des Magistrats: Ja, der Magistrat sieht die Verhältnismäßigkeit als gewahrt an. Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Neben den Kitas sind auch seit Wochen die Spielplätze geschlossen. Mittlerweile werden Forderungen laut, die SpielplätzeF29.04.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2531 Neben den Kitas sind auch seit Wochen die Spielplätze geschlossen. Mittlerweile werden Forderungen laut, die Spielplätze unter bestimmten Auflagen, wie zum Beispiel Abstandsregeln, zahlenmäßige Beschränkung der Nutzer, das Tragen eines Mundschutzes und regelmäßiges Desinfizieren der Spielgeräte, wieder zu öffnen. Ich frage den Magistrat: Welche Möglichkeit sieht der Magistrat, um die Spielplätze im Stadtgebiet wieder zu öffnen, und mit welchen Auflagen wäre eine solche Öffnung verbunden? Antwort des Magistrats: Die Spielplätze in Frankfurt sind gemäß der "9. Verordnung zur Anpassung der Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus" des Landes Hessen vom 1. Mai 2020 seit dem 4. Mai 2020 wieder geöffnet, ebenso die Bolzplätze, die Spielwiesen und die Waldspielparks. Es gilt die übliche Abstands- und Hygieneregelung - 1,50 Meter zu Personen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, Hände waschen nach dem Spielplatzbesuch. Für die Öffnung der Wasserspielplätze, die regulär je nach Witterungsbedingungen Mitte bis Ende Mai erfolgen würde, wird eine Öffnung analog zur Öffnung der Schwimmbäder angestrebt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Bross Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In Schweden wurde bekannt gegeben, dass es wegen weltweiter Lieferengpässen bei bestimmten Chemikalien auf lange Sicht PF29.04.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2532 In Schweden wurde bekannt gegeben, dass es wegen weltweiter Lieferengpässen bei bestimmten Chemikalien auf lange Sicht Probleme bei der Trinkwasserversorgung geben könnte. Daher frage ich den Magistrat: Wie kann sich in Frankfurt das Ausbleiben von benötigten Chemikalien auf die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung auswirken? Antwort des Magistrats: Ursache und Hintergründe der in der Anfrage angesprochenen Situation in Schweden sind dem Magistrat nicht bekannt. Für die Gewinnung, Aufbereitung, Beschaffung und Bereitstellung von Trinkwasser für die Stadt Frankfurt am Main ist die Hessenwasser GmbH & Co. KG, eine Tochtergesellschaft der Mainova AG, zuständig. Die Verfügbarkeit von Aufbereitungsstoffen/Chemikalien für die Trinkwasseraufbereitung ist derzeit sichergestellt. Bereits zu einem frühen Zeitpunkt der Corona-Pandemie wurde die Verfügbarkeit von Aufbereitungsstoffen/Chemikalien für die Trinkwasseraufbereitung von Hessenwasser bei den einschlägigen Lieferanten abgefragt. Diese Abfrage wurde auch bundesweit durch den Branchenfachverband, DVGW e. V., durchgeführt. Es ergaben sich weder in der Abfrage durch Hessenwasser noch auf Bundesebene Hinweise auf einschlägige Lieferengpässe. Hessenwasser steht in regelmäßigem Austausch mit den Lieferanten von Aufbereitungsstoffen/Chemikalien für die Trinkwasseraufbereitung. Eine Änderung der Lagebeurteilung ist bislang nicht eingetreten. Die Trinkwasserversorgung in der gewohnten hervorragenden Qualität ist für Frankfurt am Main sichergestellt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Angela Hanisch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die meisten der bestätigten Coronavirus-Infektionen in Hessen sind in Frankfurt zu verzeichnen. Der Bund hat mitgeteilt,F29.04.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2533 Die meisten der bestätigten Coronavirus-Infektionen in Hessen sind in Frankfurt zu verzeichnen. Der Bund hat mitgeteilt, dass die Bundeswehr in besonders betroffenen Gebieten unterstützen soll. Zur sogenannten Amtshilfe für Länder und Kommunen hält die Bundeswehr inzwischen mehr als 37.000 Soldatinnen und Soldaten bereit. Ich frage den Magistrat: Hat die Stadt bereits Unterstützungsleistungen der Bundeswehr angefordert, oder plant sie dies, und, wenn ja, in welchen Bereichen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat keinerlei Unterstützungsleistungen der Bundeswehr angefordert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Kliehm Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit dem 27. April haben einige Schulen in Frankfurt teilweise ihren Schulbetrieb wieder aufgenommen. Das Hessische KultF29.04.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2534 Seit dem 27. April haben einige Schulen in Frankfurt teilweise ihren Schulbetrieb wieder aufgenommen. Das Hessische Kultusministerium hat hierzu ein Hygieneplan aufgestellt, in dem die wichtigsten Eckpunkte nach dem Infektionsschutzgesetz geregelt sind, um durch ein hygienisches Umfeld zur Gesundheit der Schülerinnen und Schüler und aller an Schule Beteiligten beizutragen. Ich frage den Magistrat: Wie wurden die Schulgemeinden in Frankfurt von der Stadt bei der Umsetzung der Hygieneauflagen unterstützt, und wie erfolgt die Verteilung von Desinfektionsmittel, Seife und Papiertüchern für die einzelnen Schulen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat im Vorfeld der teilweisen Schuleröffnungen einen Hygiene-Maßnahmenplan erstellt. Die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen und der vor Ort Beschäftigten war bei der Erstellung des Plans oberstes Gebot. Angesichts des wiederbeginnenden Schulalltags für die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen soll dieser Maßnahmenkatalog den Schulen in den kommenden Tagen und Monaten Sicherheit geben. Die Schulgemeinden fragen sich, wie angesichts der aktuellen Situation die Gesundheit all derer geschützt werden kann, die jetzt wieder die Schule besuchen. Aus diesem Grund hat das Stadtschulamt in Kooperation mit dem Gesundheitsamt, der Arbeitsmedizin, dem Amt für Bau und Immobilien und dem Staatlichen Schulamt Hygienerichtlinien erstellt, die zusammen mit dem Hygieneplan des Landes an die Schulen verschickt wurden. Gleichzeitig haben wir einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, der die Schulen unterstützt und im Einklang mit den Vorgaben des Hessischen Kultusministeriums steht. Zum einen wurde eine ausreichende Anzahl an Mund-Nasen-Schutzmasken für die städtischen Beschäftigten zur Verfügung gestellt, also zum Beispiel für die Schulsekretariate und die Schulhausverwaltungen. Zudem wurden vergangene Woche 45.000 zusätzliche Masken an alle Schulen geliefert. Diese sind auch für die Mitarbeitenden der Träger in der Jugendhilfe oder der Erweiterten Schulischen Betreuung gedacht, aber vor allem für die Schülerinnen und Schüler. Sie dienen dazu, den Schulweg in den ersten Tagen nach der Öffnung gut zu bewältigen. Durch die inzwischen beschlossene Maskenpflicht im ÖPNV war für viele Familien nicht genug Zeit, um ihren schulpflichtigen Kindern rechtzeitig einen Mund-Nasenschutz zu kaufen oder zu nähen. Mit diesen Masken will der Magistrat es den Schülerinnen und Schülern in den ersten Tagen ermöglichen, auch mit dem ÖPNV zur Schule zu fahren oder in Situationen, in denen ein 1,5-Meter-Abstand nicht möglich ist, andere zu schützen. Auch wenn grundsätzlich die Schulen selbst für den Erwerb von Seife und Papierhandtüchern im Rahmen ihres Schulbudgets verantwortlich sind, werden wir als Schulträger bei Engpässen Unterstützung anbieten und zusätzliche Bestellungen für weitere, in diesem Rahmen notwendige Hygieneartikel gesondert finanzieren. Auch stellen wir ein Förderprogramm in Höhe von 1.000 Euro pro Schule für kleine Reparaturen und Ergänzungen in den Schultoiletten und Waschräumen bereit, mit dem zum Beispiel Wasserhähne repariert oder ein neues Waschbecken gekauft werden kann. Das Geld kann von den Schulen auch abgerufen werden, um Verschönerungsmaßnahmen gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern durchzuführen und damit Vandalismusschäden vorzubeugen. Wir haben vor allem auch die Schulen im Blick, die in provisorischen Modulanlagen untergebracht sind und deshalb nicht über einzelne Wasseranschlüsse in jedem Klassenraum verfügen. In der erarbeiteten Hygienerichtlinie wird gerade diesen Schulen empfohlen, zusätzlich Desinfektionsmittel in den Klassenräumen bereit zu halten. Die ämterübergreifende Arbeitsgruppe hat bestätigt, dass in allen Schulen genügend Waschbecken vorhanden sind, auch wenn sie nicht dezentral aufgestellt sind. Aus diesem Grund werden wir in den nächsten Wochen alle Schulen, die sich in Provisorien und Modulanlagen befinden, mit Desinfektionsmittel zum selbst Abfüllen beliefern. Die Schulen können das Desinfektionsmittel auf die vorhandenen Spender in den Waschräumen oder in gesonderte Flaschen für die Klassenräume verteilen. Zur Ermittlung der Bedarfe der Träger von Kindertageseinrichtungen wurde bereits eine Abfrage durchgeführt. Die gemeldeten Bedarfe wurden an die Branddirektion weitergeleitet. Für die empfohlene Erhöhung der Reinigungsintensität in den Schultoiletten werden wir die Anzahl der Präsenzkräfte in den Schulen kurzfristig erhöhen, so dass an allen Schulen mindestens für drei Stunden pro Tag eine Corona-Präventions-Reinigungskraft vor Ort anwesend ist. Das von Bildungsdezernat konzipierte und im Haushalt 2018 durchgesetzte Konzept der Präsenzkräfte an Schultoiletten hat sich bewährt. Angesichts der Pandemie ist die Sanierung, die Sauberkeit, die Zugänglichkeit und Benutzerfreundlichkeit unserer Schultoiletten von entscheidender Bedeutung. Alle Schulen in Frankfurt könnten sich auf die Unterstützung durch den Schulträger verlassen. Wir sind und bleiben in enger Abstimmung mit den Schulen, den Schulelternbeiräten und dem Kultusministerium, um so zügig wie möglich und so sorgfältig wie nötig die Entwicklungen im Blick zu haben und gegebenenfalls nachsteuern zu können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Presse äußerte der Planungsdezernent Mike Josef, dass es aktuell 260 Anträge auf Wohngeld pro Tag gäbe. Gerade inF29.04.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2535 In der Presse äußerte der Planungsdezernent Mike Josef, dass es aktuell 260 Anträge auf Wohngeld pro Tag gäbe. Gerade in Zeiten, in denen es darauf ankommt, ein krisensicheres Zuhause zu haben, gilt es hier schnell zu helfen. Ich frage den Magistrat: Wie vielen der Anträge auf Wohngeld wird entsprochen, und welche Gründe liegen vor, dass Mieter*innen Wohngeld beantragen müssen? Antwort des Magistrats: Mieterinnen und Mieter mit geringen Einnahmen oberhalb der Leistungsgrenzen der Grundsicherungsleistungen oder bei denen mit Wohngeld die Hilfebedürftigkeit i.S. des SGB II oder SGB XII beseitigt werden kann, gehören zum Kreis der Wohngeldberechtigten. Diese können insbesondere sein . - Erwerbstätige mit kleinem Einkommen, Geringverdiener - Rentner mit kleinen Renten - Arbeitslose im ALG I-Bezug - Großfamilien/Haushalte mit einem Verdiener - Menschen in Kurzarbeit - Studenten, ohne BAföG-Anspruch - Bezieher von Elterngeld, Krankengeld - Selbständige/Gewerbetreibende mit geringem Gewinn. Im Jahr 2019 wurden laut Statistik der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung, HZD, insgesamt 11.851 Berechnungen im Leistungsprogramm HeWoG-Web durchgeführt. Davon waren 6.851 Bewilligungen und 3.363 Ablehnungen sowie 1.637 Versagungen wegen fehlender Mitwirkung. Der Monatsdurchschnitt liegt bei 987 Berechnungen, davon 571 Bewilligungen. Im Vergleich hierzu wurden in den ersten vier Monaten des Jahres 2020 bereits 4.876 Berechnungen durchgeführt. Davon waren 3.207 Bewilligungen und 1.182 Ablehnungen sowie 487 Versagungen wegen fehlender Mitwirkung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard Maier Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf die Frage F 2493 vom 26. März 2020 konnte der Dezernent für Bau und Immobilien, Jan Schneider, keine Antwort geben.F29.04.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2536 Auf die Frage F 2493 vom 26. März 2020 konnte der Dezernent für Bau und Immobilien, Jan Schneider, keine Antwort geben. Dass der Magistrat nicht weiß, wie viele Wohnungen auf städtischen Grundstücken stehen, die im Erbbaurecht vergeben sind, ist nicht nachvollziehbar. Ich frage den Magistrat daher erneut: Wie viele Wohnungen stehen auf den im Erbbaurecht an den Immobilienkonzern Vonovia vergebenen 40 städtischen Grundstücken? Antwort des Magistrats: Die Anfrage wurde in der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 von Stadtrat Schneider umfassend beantwortet. Dass der Magistrat die Anzahl der Wohnungen in städtischen Erbbaurechten nicht kennt, ergibt sich dabei aus der Rechtsnatur von Erbbaurechten. Der Erbbauberechtigte ist Eigentümer des aufstehenden Gebäudes und kann über dieses Gebäude grundsätzlich wie jeder andere Eigentümer im Rahmen der gesetzlichen Regelungen frei verfügen. Er ist insbesondere nicht verpflichtet, jede Änderung am Wohnungsbestand dem Grundstückseigentümer mitzuteilen. Wie bereits im Rahmen der Fragestunde vom 26.03.2020 mitgeteilt, wurden die Erbbaurechte teilweise vor vielen Jahren für eine Nutzung als Baufläche für Mehrfamilienhäuser im Geschosswohnungsbau im Erbbaurecht vergeben. Diese Erbbaurechtsverträge weisen keine bestimmte Anzahl von Wohnungen aus, es oblag vielmehr dem Erbbauberechtigten, die in seinem Eigentum stehenden Gebäude zu planen, zu errichten und zu vermieten. Die Wohnungsanzahl hat im Übrigen keinen Einfluss auf den Erbbauzins, da sich dieser auf Grundlage des Bodenrichtwerts ermittelt, der ggf. anhand der errichteten Bruttogeschossflächen angepasst wird. Auch auf diese Tatsache wurde hingewiesen. Auch ein wiederholtes Stellen der gleichen Frage, die zunächst durch den Fragesteller im Rahmen des Akteneinsichtsausschusses an einen Mitarbeiter des Amts für Bau und Immobilien und dann in der Fragestunde am 26.03.2020 gestellt wurde, wird keine anderslautende Antwort ergeben können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Bericht B 253/18 wurde seitens des Magistrats die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs in der InnenF29.04.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2537 Im Bericht B 253/18 wurde seitens des Magistrats die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs in der Innenstadt in Aussicht gestellt. In diesem Bereich befinden sich neben Parkhäusern auch Parkplätze im öffentlichen Raum. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: Wie viele Parkplätze - nach Straßen gegliedert - sind in diesem Bereich ausgewiesen, straßenbegleitend und auf Plätzen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat bedauert, dass aktuell keine differenzierte Erhebung der gewünschten Parkplatzzahlen im Straßenraum der Frankfurter Innenstadt vorliegt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Wolfgang Siefert Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Aufgrund der Corona-Einschränkungsverordnung durch die Regierung waren Frankfurter Eltern gezwungen, für die Betreuung uF29.04.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2538 Aufgrund der Corona-Einschränkungsverordnung durch die Regierung waren Frankfurter Eltern gezwungen, für die Betreuung und die Beschulung ihrer Kinder Urlaub zu nehmen. Sollten die Sommerferien, in diesem Jahr, tatsächlich in voller Länge stattfinden, wäre es hilfreich, Eltern soweit zu entlasten und die übliche Schließzeit der Betreuungseinrichtungen für Kinder zwei Wochen auszusetzen. Ich frage den Magistrat: Kann Frankfurt in den Betreuungseinrichtungen - den Horten und Kindergärten - die übliche Schließzeit von zwei Wochen aussetzen, sollten die Sommerferien in voller Länge stattfinden? Antwort des Magistrats: Die Schließzeiten der Kindergärten und Horte sind in der Finanzierungsvereinbarung zwischen der Stadt Frankfurt und den Trägern festgelegt. Sie sind somit für alle Träger und Einrichtungen verbindlich. Abweichungen von den dort festgelegten Schließzeiten führen zu Ab- beziehungsweise Zuschlägen in der Finanzierung. Eine Reduzierung der Schließzeiten durch Aussetzung der üblichen Schließzeiten in den Sommerferien würde daher zu Zuschlägen an die Träger führen. Eine Ausnahme von dieser Regelung müsste nach Prüfung vorhandener Haushaltmittel beantragt und zugelassen werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das HMW erteilt seit dem 19.03.2020 Ausnahmegenehmigungen. Genehmigungen dürfen nur erteilt werden, wenn das Interesse aF29.04.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2539 Das HMW erteilt seit dem 19.03.2020 Ausnahmegenehmigungen. Genehmigungen dürfen nur erteilt werden, wenn das Interesse an dem sofortigen Start beziehungsweise der Landung im Zeitraum zwischen 23:00 und 05:00 Uhr das Interesse an der Nachtruhe der Bevölkerung deutlich überwiegt. Für den Zeitraum von 00:00 Uhr bis 05:00 Uhr ist eine sorgfältige Abwägung geboten. Ein pauschales Abstellen auf Corona wird dem nicht gerecht. Ich frage den Magistrat, ob er Kenntnis darüber hat, nach welchen ermessenslenkenden Erwägungen derzeit Starts und Landungen nach den Ziffern 6.1.2. und 6.2 im Zeitraum 23:00 bis 05:00 Uhr genehmigt werden, und nach welchen Entscheidungsgründen nach den Ziffern 6.1.1. und 6.2 des Planfeststellungsbeschlusses 2007 Flughafen Frankfurt Ausnahmen genehmigt wurden. Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Siegler, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Brandt, meine Damen und Herren! Die Genehmigung entsprechender Ausnahmen obliegt allein dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen. Der Magistrat hat keine Kenntnis darüber, nach welchen ermessenslenkenden Erwägungen Starts und Landungen nach den Ziffern 6.1.2. und 6.2 im Zeitraum zwischen 23:00 Uhr und 05:00 Uhr genehmigt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Figen Brandt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Präsident des Deutschen Städtetages hat von Bund und Ländern angesichts wegbrechender Einnahmen und zusätzlicher KosF29.04.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2540 Der Präsident des Deutschen Städtetages hat von Bund und Ländern angesichts wegbrechender Einnahmen und zusätzlicher Kosten einen kommunalen Rettungsschirm und eine Altschuldenlösung gefordert. Für die Kommunen wird dabei ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe für das Jahr 2020 prognostiziert. Laut Stadtkämmerer Becker kann es in diesem Jahr für Frankfurt zu einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen von bis zu einer Milliarde Euro kommen. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: Wie beurteilt der Magistrat die Forderung des Deutschen Städtetages nach einem Rettungsschirm und einer Altschuldenlösung für die Kommunen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat schließt sich der Forderung des Präsidenten des Deutschen Städtetages an, dass angesichts wegbrechender Einnahmen und zusätzlicher Kosten der Einsatz eines kommunalen Rettungsschirms und eine Lösung für die Altschulden vom Bund und Land Hessen gefordert werden müssen. Dies hat Herr Oberbürgermeister beim Deutschen und Hessischen Städtetag auch bereits eingefordert bzw. unterstützt. Die Kommunen mit ihren Beschäftigen leisten in der Corona-Krise wertvolle Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger und unterstützen daher Bund und Land, diese besondere Krise zu bewältigen. Es ist jedoch eine gemeinsame Kraftanstrengung notwendig, um die weitere Handlungsfähigkeit der Städte zu sichern. Der Magistrat wird dazu entsprechende Maßnahmen und Forderungen vorbereiten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Uwe Paulsen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit dem 20. April 2020 dürfen Geschäfte des Einzelhandels mit Auflagen wieder öffnen. Dafür müssen sie ein HygienekonzeF29.04.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2541 Seit dem 20. April 2020 dürfen Geschäfte des Einzelhandels mit Auflagen wieder öffnen. Dafür müssen sie ein Hygienekonzept vorlegen. Ich frage den Magistrat: Wie werden die Hygienevorschriften im Einzelhandel kontrolliert, um Beschäftigte und Kund*innen ausreichend zu schützen? Antwort des Magistrats: Die Überwachung der Corona-Verordnungen erfolgt durch die Landes- und Stadtpolizei. Neben der Einhaltung der Abstandsregeln im öffentlichen Raum, zum Beispiel in den Grünanlagen, werden auch die Einzelhandelsgeschäfte bezüglich Öffnung und Einhaltung der Hygienevorschriften überwacht. Bis zum 03.05.2020 wurden 23.601 Geschäfte, 8.173 Gaststätten und gaststättenähnliche Betriebe durch die Stadtpolizei überwacht sowie 780 Shisha-Kontrollen durchgeführt. Erfreulicherweise halten sich die mit Abstand meisten Personen und Geschäftsleute an die geltenden Regelungen. Bei den anderen wird ordnungsrechtlich bis hin zur Einleitung von Bußgeldverfahren eingeschritten. Der Magistrat weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass in erster Linie die Inhaberinnen und Inhaber der Einzelhandelsgeschäfte dafür verantwortlich sind, dass sich ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an die Hygieneregeln halten. Die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH steht den Einzelhandelsbetrieben in der Umsetzung der Hygienevorschriften beratend zu Seite. Darüber hinaus steht die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH im regelmäßigen Austausch mit den örtlichen Ordnungsbehörden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Kliehm Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Es gibt Stimmen aus der Bauwirtschaft, die beklagen, dass die Vergabe von Baugenehmigungen aufgrund der Corona-PandemieF29.04.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2542 Es gibt Stimmen aus der Bauwirtschaft, die beklagen, dass die Vergabe von Baugenehmigungen aufgrund der Corona-Pandemie derzeit verlangsamt erfolgen würde. Als Grund vermutet man Schwierigkeiten, Arbeitsabläufe in der Verwaltung, notfalls auch vom Homeoffice aus, mit digitalem Rüstzeug aufrechtzuerhalten. Ich frage den Magistrat: Wie kommentiert der Magistrat diese Klagen, und inwiefern treffen Vermutungen zu, dass angestrebt wird, die Fristen von Baugenehmigungsverfahren in den Zeiten der aktuellen Pandemie zu verlängern? Antwort des Magistrats: Auch wenn die Arbeitskapazität der Bauaufsicht Frankfurt durch die Corona-Pandemie belastet ist, werden die bei der Bauaufsicht Frankfurt eingereichten Bauanträge weitgehend uneingeschränkt bearbeitet. Durch die Krise ist weder ein Rückstau eingetreten noch haben sich die Bearbeitungszeiten von Bauanträgen in Frankfurt insgesamt verlängert. Auch wurden wegen Corona bisher keine Fristverlängerungen für die Bearbeitung von Baugenehmigungsverfahren veranlasst. Antragstellende Person(en): Stadtv. Elke Tafel-Stein Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Jahr 2020 droht - aufgrund ausbleibender Niederschläge - zum dritten Mal in Folge zu einem außergewöhnlich trockenenF29.04.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2543 Das Jahr 2020 droht - aufgrund ausbleibender Niederschläge - zum dritten Mal in Folge zu einem außergewöhnlich trockenen Jahr zu werden. Das führt zu einer erneuten Belastung der für die Klimaanpassung wichtigen Grünanlagen und insbesondere der Stadtbäume. Presseberichten zufolge lies Umweltdezernentin Rosemarie Heilig dazu verlauten: "Wir können nur hoffen, dass es nicht wieder so wird wie 2018 oder 2019." Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Vorkehrungen zur Bewässerung der Grünflächen und Stadtbäume hat der Magistrat für den Fall getroffen, dass auch in diesem Jahr d as Prinzip Hoffnung meteorologisch nicht greift, und wie wird gewährleistet, dass nicht wieder kostbares Trinkwasser zu diesem Zweck verschwendet wird? Antwort des Magistrats: Wie sich die Niederschlagsmengen im Jahr 2020 entwickeln, lässt sich derzeit nicht verlässlich vorhersagen. Während im Februar deutlich mehr Regen als im Monatsdurchschnitt gefallen ist -zweieinhalb Mal so viel wie normal -, war der März bezüglich Niederschlagsmenge durchschnittlich, der April insgesamt deutlich zu trocken. Aus den Erfahrungen der extrem trockenen Sommer 2018 und 2019 hat das Grünflächenamt konkrete Vorkehrungen hinsichtlich personeller und maschineller Infrastruktur zur Bewässerung getroffen: - Grünflächen werden nur dort bewässert, wo es automatische Beregnungs-anlagen gibt. Hierbei wird zu circa 25 Prozent Wasser aus dem Main entnommen, im Hafenpark und am Mainufer, zu circa 75 Prozent Trinkwasser genutzt, im Rothschildpark und in den Wallanlagen. Testbohrungen für Grundwasserbrunnen in den Wallanlagen und innerstädtischen Parkanlagen haben immer schwefelhaltiges Grundwasser gefördert, dass aufgrund des Geruchs nicht für eine Beregnung der Grünflächen geeignet war. - Die Transportkapazität zur Bewässerung von Jungbäumen durch das Grünflächenamt wird durch die Beschaffung von entsprechenden Fahrzeugen erhöht. - Es wurden neue Gärtner*innenstellen mit den Hauptaufgaben Baumbewässerung, Baumkontrolle und Baumpflege geschaffen, die derzeit ausgeschrieben sind. - Es liegt eine Genehmigung des Regierungspräsidiums Darmstadt für die Entnahme von Mainwasser vor, das nun zur Baumbewässerung genutzt werden kann. - Es wurden stadtweit alle Brauchwasserentnahmestellen erfasst, derzeit 26, und 2020 wieder vollständig in Nutzung genommen. Damit wird der Anteil von Brauchwasser, um Bäume zu wässern, gegenüber der Verwendung von Trinkwasser gesteigert. - In den Jahren 2018 und 2019 wurde für die Bewässerung von Bäumen und Grünflächen circa 0,04 Prozent bis 0,05 Prozent des gesamten Trinkwasserverbrauchs der Stadt Frankfurt benötigt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Angesichts der teilweisen Öffnung von Frankfurts Schulen Anfang Mai müssen Hygienestandards an den Frankfurter BildungseF29.04.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2544 Angesichts der teilweisen Öffnung von Frankfurts Schulen Anfang Mai müssen Hygienestandards an den Frankfurter Bildungseinrichtungen eingehalten werden. Hierbei muss vor allem der Fokus auf den Schulen liegen, die seit Jahrzehnten bezüglich des mangelhaften Zustands sanitärer Anlagen in der Kritik stehen. Dennoch sollte in jeder Schule in Frankfurt für Schülerinnen und Schüler sowie für das Lehrpersonal ein Desinfektionsmittelspender zentral zur Verfügung stehen. Wenngleich in diesem Marktsegment aktuell Lieferengpässe herrschen, muss der Magistrat umgehend in dieser Frage aktiv werden. Daher frage ich den Magistrat: Wie viele sind es jetzt, und wann werden alle Frankfurter Schulen mit Desinfektionsmittelspendern ausgestattet sein? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat im Vorfeld der teilweisen Schuleröffnungen einen Hygiene-Maßnahmenplan erstellt. Die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen und der vor Ort Beschäftigten war bei der Erstellung des Plans oberstes Gebot. Angesichts des wiederbeginnenden Schulalltags für die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen soll dieser Maßnahmenkatalog den Schulen in den kommenden Tagen und Monaten Sicherheit geben. Die Schulgemeinden fragen sich, wie angesichts der aktuellen Situation die Gesundheit all derer geschützt werden kann, die jetzt wieder die Schule besuchen. Aus diesem Grund hat das Stadtschulamt in Kooperation mit dem Gesundheitsamt, der Arbeitsmedizin, dem Amt für Bau und Immobilien und dem Staatlichen Schulamt Hygienerichtlinien erstellt, die zusammen mit dem Hygieneplan des Landes an die Schulen verschickt wurden. Gleichzeitig haben wir einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, der die Schulen unterstützt und im Einklang mit den Vorgaben des Hessischen Kultusministeriums steht. Zum einen wurde eine ausreichende Anzahl an Mund-Nasen-Schutzmasken für die städtischen Beschäftigten zur Verfügung gestellt, also zum Beispiel für die Schulsekretariate und die Schulhausverwaltungen. Zudem wurden vergangene Woche 45.000 zusätzliche Masken an alle Schulen geliefert. Diese sind auch für die Mitarbeitenden der Träger in der Jugendhilfe oder der Erweiterten Schulischen Betreuung gedacht, aber vor allem für die Schülerinnen und Schüler. Sie dienen dazu, den Schulweg in den ersten Tagen nach der Öffnung gut zu bewältigen. Durch die inzwischen beschlossene Maskenpflicht im ÖPNV war für viele Familien nicht genug Zeit, um ihren schulpflichtigen Kindern rechtzeitig einen Mund-Nasenschutz zu kaufen oder zu nähen. Mit diesen Masken will der Magistrat es den Schülerinnen und Schülern in den ersten Tagen ermöglichen, auch mit dem ÖPNV zur Schule zu fahren oder in Situationen, in denen ein 1,5-Meter-Abstand nicht möglich ist, andere zu schützen. Auch wenn grundsätzlich die Schulen selbst für den Erwerb von Seife und Papierhandtüchern im Rahmen ihres Schulbudgets verantwortlich sind, werden wir als Schulträger bei Engpässen Unterstützung anbieten und zusätzliche Bestellungen für weitere, in diesem Rahmen notwendige Hygieneartikel gesondert finanzieren. Auch stellen wir ein Förderprogramm in Höhe von 1.000 Euro pro Schule für kleine Reparaturen und Ergänzungen in den Schultoiletten und Waschräumen bereit, mit dem zum Beispiel Wasserhähne repariert oder ein neues Waschbecken gekauft werden kann. Das Geld kann von den Schulen auch abgerufen werden, um Verschönerungsmaßnahmen gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern durchzuführen und damit Vandalismusschäden vorzubeugen. Wir haben vor allem auch die Schulen im Blick, die in provisorischen Modulanlagen untergebracht sind und deshalb nicht über einzelne Wasseranschlüsse in jedem Klassenraum verfügen. In der erarbeiteten Hygienerichtlinie wird gerade diesen Schulen empfohlen, zusätzlich Desinfektionsmittel in den Klassenräumen bereit zu halten. Die ämterübergreifende Arbeitsgruppe hat bestätigt, dass in allen Schulen genügend Waschbecken vorhanden sind, auch wenn sie nicht dezentral aufgestellt sind. Aus diesem Grund werden wir in den nächsten Wochen alle Schulen, die sich in Provisorien und Modulanlagen befinden, mit Desinfektionsmittel zum selbst Abfüllen beliefern. Die Schulen können das Desinfektionsmittel auf die vorhandenen Spender in den Waschräumen oder in gesonderte Flaschen für die Klassenräume verteilen. Zur Ermittlung der Bedarfe der Träger von Kindertageseinrichtungen wurde bereits eine Abfrage durchgeführt. Die gemeldeten Bedarfe wurden an die Branddirektion weitergeleitet. Für die empfohlene Erhöhung der Reinigungsintensität in den Schultoiletten werden wir die Anzahl der Präsenzkräfte in den Schulen kurzfristig erhöhen, sodass an allen Schulen mindestens für drei Stunden pro Tag eine Corona-Präventions-Reinigungskraft vor Ort anwesend ist. Das von Bildungsdezernat konzipierte und im Haushalt 2018 durchgesetzte Konzept der Präsenzkräfte an Schultoiletten hat sich bewährt. Angesichts der Pandemie ist die Sanierung, die Sauberkeit, die Zugänglichkeit und Benutzerfreundlichkeit unserer Schultoiletten von entscheidender Bedeutung. Alle Schulen in Frankfurt könnten sich auf die Unterstützung durch den Schulträger verlassen. Wir sind und bleiben in enger Abstimmung mit den Schulen, den Schulelternbeiräten und dem Kultusministerium, um so zügig wie möglich und so sorgfältig wie nötig die Entwicklungen im Blick zu haben und gegebenenfalls nachsteuern zu können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Schmitt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die vertrauliche Vorlage M 6/20 lag zur Beratung lediglich dem Haupt- und Finanzausschuss und dem zuständigen OrtsbeiratF29.04.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2545 Die vertrauliche Vorlage M 6/20 lag zur Beratung lediglich dem Haupt- und Finanzausschuss und dem zuständigen Ortsbeirat 6 vor. Inhalt der Vorlage war der Kauf zweier privater Flächen durch die Stadt und Erbbaurechtsvergabe dieser beiden und einer angrenzenden städtischen Fläche an einen Investor. Trotz Beratungsbedarf und diesbezüglichem Zurückstellungswunsch des Ortsbeirates wurde die Vorlage gleich in der ersten Ausschussrunde verabschiedet. Sie widerspricht in ihrer Ausgestaltung den eigenen planerischen Intentionen des Baulandbeschlusses, M 220/19, der Koalition. Ich frage den Magistrat: Womit ist die Eilbedürftigkeit, die eine so unverzügliche Verabschiedung der Vorlage nötig machte, zu erklären? Antwort des Magistrats: Der Investor des mit dem Magistratsvortrag M 6/20 vorgestellten Grundstücksgeschäfts setzt ein vom Magistrat ausdrücklich gewünschtes Bauvorhaben um, mit dem zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird. Obwohl die Stadt Frankfurt am Main ursprünglich nur rund 50 Prozent des Baugrundstücks im Eigentum hatte, konnte durch den Ankauf der weiteren Projektflächen und die Vergabe des Gesamtgrundstücks im Erbbaurecht erreicht werden, dass das Bauvorhaben insgesamt im Passivhausstandard sowie zu 30 Prozent im Wege des geförderten Wohnungsbaus umgesetzt wird. Dieses aus Sicht des Magistrats sehr positive Verhandlungsergebnis wurde mit Magistratsvorlage vom 13.01.2020 in den Geschäftsgang gegeben und vom Ortsbeirat am 18.02.2020 beraten. Konkrete Fragestellungen wurden aus dem Ortsbeirat nicht formuliert. Die Beschlussfassung am 20.02.2020 im Haupt- und Finanzausschuss ohne eine vorherige Zustimmung des Ortsbeirats ist nicht unüblich, rechtlich möglich und war in diesem Fall aus Sicht des Magistrats auch geboten. Eine Zurückstellung im Haupt- und Finanzausschuss hätte das Bauvorhaben um mindestens vier Wochen verzögert. Vor dem Hintergrund des positiven Verhandlungsergebnisses, der sich abzeichnenden sehr eindeutigen politischen Voten und dem dringenden Bedarf an neuen Wohnungen in der Stadt Frankfurt am Main wäre eine derartige Verzögerung zu Lasten eines kooperationsbereiten Vertragspartners nicht zu vermitteln gewesen. Im Übrigen wurden die der Vorlage zugrundeliegenden Verhandlungen zu einem Zeitpunkt geführt, als die Rahmenbedingungen des in der Frage zitierten Baulandbeschlusses, der hier ohnehin nicht unmittelbar anwendbar wäre, noch nicht abschließend festgelegt waren. Die Vereinbarung des Passivhausstandards sowie eines Anteils von 30 Prozent geförderten Wohnungen entspricht den zum Zeitpunkt der Verhandlungen üblicherweise durch die Stadt Frankfurt am Main von Investoren geforderten Zugeständnissen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bereits vor mehr als 150 Jahren wurde in Frankfurt mit dem Kanalbau begonnen, um große Abwassermengen abzuleiten und damF29.04.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2546 Bereits vor mehr als 150 Jahren wurde in Frankfurt mit dem Kanalbau begonnen, um große Abwassermengen abzuleiten und damit Krankheiten und Epidemien entgegenzuwirken. Die Stadtentwässerung in Frankfurt am Main ist bisher sehr gut aufgestellt. In den Niederlanden ist im Abwasser einer Gemeinde das Coronavirus SARS -CoV-2 festgestellt worden, bevor dort Corona-Infektionen bekannt wurden. Daraufhin hoffen Forscher, dass die Entdeckung zu einem "Frühwarnsystem" führen könnte. Ich frage deshalb den Magistrat, welche Erkenntnisse er dazu hat und welche Schlussfolgerungen er für die Abwehr des Coronavirus in Frankfurt daraus zieht. Antwort des Magistrats: Seit Ende März berichtet die Presse über verschiedene Forschergruppen aus Großbritannien, China und den Niederlanden die sich mit einem Nachweis von SARS-CoV-2 im Abwasser befassen: Ein spezielles Testpapier wird in das Abwasser gehalten und anschließend mehrfach gefaltet. Bei Anwesenheit des SARS-CoV-2-Genoms kommt es zu einer Farbreaktion. Die Untersuchungsdauer soll etwa eine Stunde betragen. Die Probenahme erfolgt aus einer 24-Stunden-Mischprobe am Kläranlagenzulauf. Nach Einschätzung des Magistrats befinden sich diese Tests noch in einem sehr frühen Forschungsstadium. Entscheidende Fragen sind noch offen, insbesondere nach Zuverlässigkeit, Empfindlichkeit und Störungen sowie zur Aussagekraft der erreichbaren Ergebnisse. Bislang bekannten Veröffentlichungen ist nicht zu entnehmen, ob nur qualitative - "Es gibt Infizierte im Einzugsbereich der Kläranlage ja/nein" - oder auch quantitative - "Im Einzugsbereich der Kläranlage gibt es ca. x Infizierte" - Aussagen möglich sind. Entsprechende Testpapiere sind bislang nicht allgemein verfügbar. Zur Abwehr der aktuellen Corona-Pandemie kann diese Methode daher nach Einschätzung des Magistrats keinen Beitrag leisten. Es ist nicht zu erwarten, dass diese Methode in den nächsten Monaten einsatzbereit sein wird. Auf längere Sicht könnte die Methode als Frühwarnsystem interessant werden, sofern bis dahin deren Zuverlässigkeit nachgewiesen ist und entsprechende Testpapiere verfügbar werden. Der Magistrat wird die weitere Entwicklung im Blick behalten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Durch die Corona-Krise und den damit einhergehenden Rechtsverordnungen werden in Deutschland bis zu 1,2 Millionen MenschF29.04.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2547 Durch die Corona-Krise und den damit einhergehenden Rechtsverordnungen werden in Deutschland bis zu 1,2 Millionen Menschen mehr auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sein als vor der Pandemie. Hierunter fallen unter anderem Kurzabeitergeldempfänger*innen, Soloselbstständige, Minijobber*innen, befristet Beschäftigte sowie Zeitarbeiter*innen. Ich frage den Magistrat: Wie viele Anträge auf SGB-II-Leistungen sind seit dem 16. März 2020 bei den Frankfurter Jobcentern im Vergleich zu vorher eingegangen, und wie ist die zukünftige Prognose? Antwort des Magistrats: Im Jobcenter Frankfurt sind in der Zeit vom 16.03. bis 24.04.2020 insgesamt 4.923 Neuanträge eingegangen. Das entspricht einem Durchschnitt von 821 Neuanträgen pro Woche. Davor lagen die Neuantragseingänge bei durchschnittlich 160 pro Woche. Eine verlässliche Prognose über die Entwicklung der zukünftigen Neuantragseingänge ist derzeit nicht möglich und hängt vom weiteren Pandemieverlauf ab. Zum jetzigen Zeitpunkt ist weiterhin mit erhöhtem Antragsaufkommen zu rechnen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Birgit Ross Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bund und Länder haben am 15. April beschlossen, dass in den öffentlichen Gesundheitsdiensten vor Ort erhebliche zusätzliF29.04.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2548 Bund und Länder haben am 15. April beschlossen, dass in den öffentlichen Gesundheitsdiensten vor Ort erhebliche zusätzliche Personalkapazitäten geschaffen werden sollen, mindestens aber ein Team von fünf Personen pro 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern vorgehalten werden muss. Das entspricht für Frankfurt 187 Personen. Ich frage den Magistrat: Aus welchen Bereichen sollen jeweils wie viele Beschäftigte für den Gesundheitsdienst eingesetzt werden? Antwort des Magistrats: Die erwähnten Zahlen beziehen sich ausschließlich auf das Kontaktpersonenmanagement bei SARS-CoV-2. Aktuell sind am Gesundheitsamt Frankfurt circa 80 Personen mit dieser Aufgabe betraut. Der weitere Einsatzplan wird im Verwaltungsstab konkretisiert werden. Der Magistrat hat, wie die meisten Großstädte, über den Deutschen Städtetag die am 15. April 2020 festgelegten Standards eines starren Personalschlüssels kritisiert. Dieser schränkt die notwendige Flexibilität ein und kann zu nicht angemessenen Personalkapazitäten zwingen. Die zentrale Bezugsgröße für zusätzliche Personalkapazitäten muss auf der Basis einer Selbstverpflichtung die Anzahl der realen Infektionen und Kontaktpersonen im Einzugsbereich des Gesundheitsamtes sein. Die aktuellen Planungen des Gesundheitsamtes der Stadt Frankfurt am Main sehen deshalb vor, dass es vom Infektionsgeschehen abhängt, welche zusätzlichen Personalkapazitäten tatsächlich erforderlich sind. Für das Gesundheitsamt ist daher eine mehrstufige Vorgehensweise geplant. Gleichzeitig wurde entschieden, dass zu jeder Zeit die zur Nachverfolgung erforderliche Personalkapazität zur Verfügung gestellt und dem Vorrang gegenüber anderen Dienstleitungen eingeräumt werden muss. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit Beginn der Corona-Krise ist immer wieder aus unterschiedlichsten Einrichtungen und Berufskreisen zu hören, dass esF29.04.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2549 Seit Beginn der Corona-Krise ist immer wieder aus unterschiedlichsten Einrichtungen und Berufskreisen zu hören, dass es Engpässe bei der Ausstattung mit Schutzmaterial gibt. Mit den bevorstehenden Lockerungen wird es jedoch immer wichtiger, dass ausreichend Schutzmaterial zur Verfügung steht, um eine Ausbreitung des Virus zu verhindern und eine Exit-Strategie weiter vorantreiben zu können. Ich frage daher den Magistrat: Wie viel Schutzmaterial - Masken, Handschuhe, Anzüge - war zum Jahreswechsel bei der Stadt Frankfurt bevorratet, und wie hat sich der Bestand seitdem entwickelt? Antwort des Magistrats: Um den Betrieb der Stadtverwaltung unter den Bedingungen des innerstädtischen Pandemieplans - das heißt mit stark verringertem Aufgabenumfang - bis zu 40 Tage aufrecht zu erhalten, waren in der Verantwortung des Personal- und Organisationsamtes zum Jahreswechsel insgesamt 770.000 Schutzmasken, 500.000 FFP1, 270.000 FFP2, eingelagert. Die Beschaffung und Bevorratung von Schutzmasken für die Arbeitsmedizin, die Branddirektion und das Gesundheitsamt erfolgte dezentral. Die Brandirektion hatte darüber hinaus Kleinstmengen für den Bedarf des Einsatzdienstes eingelagert, so dass insgesamt circa 1.000.000 Masken zum Schutz der städtischen Mitarbeitenden für den Pandemiefall zum Jahreswechsel vorrätig waren. Eine Beschaffung und Bevorratung von Handschuhen und Anzügen erfolgte nicht, da diese nicht Bestandteil des geltenden Schutzkonzeptes waren und sind. Der beim Personal- und Organisationsamt vorhandene Restbestand von 253.200 Masken, 96.000 FFP1, 157.200 FFP2, wurde am 08.04.2020 an die Branddirektion zur zentralen Lagerung und Ausgabe übergeben. Im Zuge der Corona-Lage hat der Leiter des durch Herrn Oberbürgermeister Feldmann einberufenen Verwaltungsstabes dem Verwaltungsstabsbereich KRITIS - vertreten durch die Branddirektion - den Auftrag erteilt, eine umfangreiche Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel durchzuführen. Die ermittelten Bedarfe basierten auf einer Verbrauchserfassung der städtischen Ämter, Krankenhäuser und sonstigen Träger im Gesundheits- und Sozialbereich. Im Zuge der fortlaufenden Evaluierung wurden die anzustrebenden Lagerbestände angepasst. Die Beschaffung der benötigen Materialien gestaltet sich aufgrund der aktuellen Lage und damit verbundenen Marktsituation äußerst schwierig. Die Lieferungen erfolgen mit großem Zeitverzug. Teilweise wird minderwertige Ware zu deutlich überhöhten Preisen angeboten. Aufgrund der Knappheit müssen auch Produkte unterhalb der üblicherweise geltenden Normvorgaben beschafft werden, um die festgelegten Mengen annähernd erreichen zu können. Für den Einsatz dieser Produkte liegt eine entsprechende zeitlich befristete Ausnahmegenehmigung der Aufsichtsbehörde vor. Diese Produkte können jedoch nach der aktuellen Lage voraussichtlich nicht mehr verwendet werden. Der Magistrat prüft aufgrund der Erfahrungen aus der aktuellen Pandemielage derzeit die dauerhafte Einrichtung der Vorhaltung und Lagerung für kritische Materialien, um künftig derartige Lagen besser bewältigen zu können. Bestand am 05.05.2020 Mund-Nasen-Schutz 2.200.440 FFP1-Masken 160.890 FFP2-Masken 533.870 FFP3-Masken 1.938 Einmalhandschuhe (unsteril) 864.100 Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 4255, vom 27.06.2019 wurde die probeweise Sperrung des innerstädtischenF29.04.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2550 Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 4255, vom 27.06.2019 wurde die probeweise Sperrung des innerstädtischen nördlichen Mainufers für den allgemeinen motorisierten Verkehr beschlossen. Presseinformationen zufolge hat das Regierungspräsidium Darmstadt als Aufsichtsbehörde zwischenzeitlich eine Prüfung eingeleitet, inwieweit die für diesen Eingriff in den Straßenverkehr erforderlichen Formalien beachtet wurden und ob die entsprechende Anordnung seitens der Stadt nach den Vorgaben der StVO begründet ist. Ich frage den Magistrat: Was hat die fachaufsichtsrechtliche Prüfung dieses Verkehrsversuches durch das Regierungspräsidium Darmstadt ergeben beziehungsweise wie ist der aktuelle Bearbeitungstand dieses Prüfvorgangs? Antwort des Magistrats: Ein Ergebnis der fachaufsichtlichen Prüfung liegt dem Magistrat noch nicht vor. Aus Sicht des Magistrats dauert die Prüfung offenbar noch an. Bisher wurde das Straßenverkehrsamt zweimal um Stellungnahme zu verschiedenen Fragestellungen gebeten und hat diese ausführlich und fristgerecht beantwortet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Gefährdungslage bezüglich der Ausbreitung des Covid-19-Virus in Gemeinschaftseinrichtungen, wie zum Beispiel PflegehF29.04.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2551 Die Gefährdungslage bezüglich der Ausbreitung des Covid-19-Virus in Gemeinschaftseinrichtungen, wie zum Beispiel Pflegeheimen, erfordert schnelles Handeln. Die Stadt Frankfurt hat sich erfreulicherweise entschlossen, Personen in Alten- und Pflegeheimen auf eine Corona-Infektion zu testen. Diese Testungen beziehen neben den Bewohnerinnen und Bewohnern auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein. Bisher wird der Test nur dann durch die Krankenkassen finanziert, wenn bei den zu testenden Personen alarmierende Symptome durch eine Ärztin oder durch einen Arzt festgestellt wurden. Ich frage den Magistrat: Welche Institutionen kommen finanziell für die Testungen der symptomlosen Personen auf, und welche Lösung schlägt der Magistrat zu diesem Problem vor? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat sich entschieden, dem expliziten Wunsch einer Vielzahl von Altenhilfe- und Pflegeheimen Folge zu leisten und flächendeckende Tests von Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Mitarbeitenden auf den Weg zu bringen. Dieses Testangebot wurde im Sinne einer schnellen und umfassenden Hilfe für diesen besonders gefährdeten Bereich komplett von der Stadt Frankfurt finanziert. Inzwischen ist seitens der Bundesregierung eine Refinanzierung von anlassbezogenen Testungen der Gesundheitsämter durch die Krankenkassen vorgesehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Momsen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In einem Zeitungsbericht der FAZ vom 02.04.2020 wird von einem Immobilieninvestor berichtet, der Liegenschaften des StadF29.04.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2552 In einem Zeitungsbericht der FAZ vom 02.04.2020 wird von einem Immobilieninvestor berichtet, der Liegenschaften des Stadtschulamtes besitzt. Es wurde eine hohe Summe als Vertragsstrafe festgelegt, sollte die Stadt früher aus dem Mietvertrag austreten. Mutmaßlich derselbe Investor hält 257 Sozialwohnungen im Ostend, die Ende des Jahres aus der Bindung fallen sollen. Es wurde bereits eine Mieterhöhung für Januar angekündigt. Deshalb frage ich den Magistrat: Welche weiteren Gebäude des öffentlichen Lebens - neben dem Stadtschulamt - besitzt dieser Investor, und zieht Mike Josef aufgrund der bisherigen Erfahrungen eine weitreichendere Maßnahme zum Erhalt der Sozialwohnungen im Ostend in Betracht als Gespräche? Antwort des Magistrats: Um öffentlich geförderte Wohnungen, die absehbar aus der Bindung fallen, auch weiterhin für die berechtigten Haushalte sichern zu können, hat die Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2019 "Richtlinien zum Erwerb von Belegungsrechten durch die Verlängerung/Anschlussförderung von Belegungs- und Mietpreisbindungen" beschlossen, Vortrag des Magistrats vom 23.08.2019, M 126. Insbesondere die Einführung von Zuschüssen macht das Programm nun wesentlich attraktiver. Zudem ermöglicht die neue Richtlinie den Erwerb neuer Belegrechte für ganze Siedlungen und nicht mehr nur für einzelne Wohnungen. Auf dieser Grundlage können und werden nun Gespräche mit den Eigentümerinnen und Eigentümern betroffener Objekte geführt. Ihnen werden dabei als Gegenleistung für die Verlängerung der Mietpreis- und Belegungsbindung Geldleistungen in Form von Zuschüssen angeboten. Mehr als solche Gespräche zu führen ist aus rechtlicher Sicht nicht möglich. Eigentümer können von der Stadt Frankfurt nicht zur Inanspruchnahme verpflichtet werden. Die Vereinbarung von Belegrechten für 1.000 Wohnungen am Ben-Gurion-Ring Ende letzten Jahres zeigt, dass solche konkreten und teilweise auch langwierigen Gespräche sehr zielführend und erfolgsversprechend geführt werden können und ein adäquates Mittel der Politik sind. Die Stadt Frankfurt am Main mietet neben dem Gebäude in der Seehofstraße/Gerbermühlstraße aktuell vier weitere Liegenschaften desselben Eigentümers vorwiegend für den Zweck der Unterbringung städtischer Verwaltungen an; in einem Fall als Untermieterin. Der Magistrat ist davon überzeugt, dass die Kopplung miteinander in keinerlei Sachzusammenhang stehenden Vorgängen, wie hier die Anmietung von Gebäuden einerseits und die Verlängerung der Bindungsfristen geförderter Wohnungen andererseits, nicht zielführend ist. Liegenschaftsmanagement und Wohnungsbauförderung sind nicht nur in verschiedenen Dezernaten angesiedelt, sondern haben auch tatsächlich nichts miteinander zu tun. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Dem Vernehmen nach verlangt der Magistrat von Händlern der Kleinmarkthalle für eine Stundung der Standmiete acht ProzentF29.04.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2553 Dem Vernehmen nach verlangt der Magistrat von Händlern der Kleinmarkthalle für eine Stundung der Standmiete acht Prozent Zinsen. Einem Pressebericht, FNP vom 24.04.2020, zufolge habe der Wirtschaftsdezernent den Zinssatz bestätigt. Die Höhe des Zinssatzes konterkariert die Möglichkeit für Händler, in der aktuellen Krise durch Mietstundungen wirtschaftliche Erleichterungen zu erhalten. Ich frage den Magistrat: Wie rechtfertigt der Magistrat die Höhe des Zinssatzes, und welche Möglichkeiten sieht er, ihn deutlich zu senken? Antwort des Magistrats: Die Standbetreiberinnen und Standbetreiber der Kleinmarkthalle als Kleingewerbetreibende sind von Umsatzrückgängen in Folge der anhaltenden COVID-19-Pandemie in erheblichem Maße betroffen. Der Lebensmittelverkauf konnte weiterlaufen, Gastronomie und Imbissangebote durften und dürfen jedoch aufgrund gesetzlicher Beschränkungen nicht mehr wie gewohnt stattfinden. Darüber hinaus sind viele Kundinnen und Kunden der Frankfurter Innenstadt und der Markthalle in den zurückliegenden Wochen ferngeblieben, so dass die nötigen Einnahmen für viele Betriebe nicht zu erwirtschaften waren. Stark betroffene Betriebe geraten somit zunehmend in existenzielle Nöte. Als städtische Betreibergesellschaft der Kleinmarkthalle informierte die HFM die Mieter frühzeitig, wie und wo Unterstützungsleistungen des Bundes und des Landes Hessen beantragt werden können, um die wirtschaftliche Schwierigkeiten zu überbrücken. Ferner wurde auf ein durch den Deutschen Bundestag Ende März 2020 beschlossenes Gesetz hingewiesen, dass für einen gewissen Zeitraum vor Kündigungen wegen Zahlungsverzuges schützt. Dieser Schutz gilt nur für Fälle, in denen Rückstände auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Mietzahlungen und weitere Zahlungsverpflichtungen aus Nutzungsüberlassung können danach aus dem Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2020 bis zum 30. Juni 2022 zeitlich verzögert gezahlt werden. Zahlt ein Mieter die fällige Miete nicht fristgerecht, dann kommt er unverändert in Verzug. Danach kann der Vermieter hierfür Verzugszinsen im gesetzlichen Rahmen verlangen. Die wirtschaftlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie können als erhebliche Härte für Standbetreiberinnen und Standbetreiber der Kleinmarkthalle angenommen werden. Durch den Magistratsbeschluss Nr. 394 vom 03. April 2029 liegt hierfür ein Orientierungsrahmen vor, der die HFM bei analoger Anwendung dazu ermächtigt, unter Würdigung des Einzelfalls und der Betroffenheit auf die Berechnung von Verzugszinsen bis Ende 2020 zu verzichten. Die vorübergehenden ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten, in der sich Betriebe befinden, sind von diesen glaubhaft geltend zu machen. Die HFM bereitet einen entsprechenden Aufsichtsratsbeschluss dazu vor. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stephanie Wüst Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Oberbürgermeister Feldmann hat eine Stabsstelle im Dezernat V zur Sanierung der Paulskirche verfügt. Hierfür wurden dreiF29.04.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2554 Oberbürgermeister Feldmann hat eine Stabsstelle im Dezernat V zur Sanierung der Paulskirche verfügt. Hierfür wurden drei zusätzliche Personalstellen geschaffen, die mit Sach- und Planungsmitteln versorgt werden. Ich frage den Magistrat: Nach welchen Kriterien und Modalitäten erfolgte die Auswahl bei der Besetzung der Personalstellen? Antwort des Magistrats: Die drei zusätzlich geschaffenen Personalstellen für die Stabsstelle im Dezernat V zur Sanierung der Paulskirche wurden aufgrund der Dringlichkeit und der benötigten hohen fachlichen Kompetenz mit Stelleninhabern aus dem Bereich des Hochbaus, der Betriebstechnik und des kaufmännischen Bereiches des Amtes für Bau und Immobilien direkt besetzt. Die sich ergebenden Folgebesetzungen zum Ersatz werden aus einem internen/externen Bewerberkreis besetzt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Presse, FAZ vom 28.03.2020, war zu entnehmen, dass das französische Unternehmen Arnaud Lagardère aktuell keine gutenF29.04.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2555 Der Presse, FAZ vom 28.03.2020, war zu entnehmen, dass das französische Unternehmen Arnaud Lagardère aktuell keine guten Zahlen schreibe und durch die Corona-Krise herbe Verluste hinnehmen müsse. Der größte Aktionär von Lagardère, die französische Fondsgesellschaft Amer Capital, fordere sogar den kompletten Rückzug des Unternehmens. Ich frage den Magistrat: Ist dem Magistrat der geschilderte Sachverhalt bekannt, und welche Auswirkungen hat dieser auf die weitere Zusammenarbeit mit Lagardère und das Projekt der Multifunktionshalle am Kaiserlei? Antwort des Magistrats: Durch die Corona-Krise gibt es zahlreiche Unternehmen die zurzeit "keine guten Zahlen schreiben!" Der Magistrat freut sich, dass das Projekt nur die Multifunktionshalle am Kaiserlei trotz Corona Fortsetzung findet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Sportminister haben sich in einer Telefonkonferenz darauf geeinigt, dass die Sportplätze zum 4. Mai wieder für die NF29.04.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2556 Die Sportminister haben sich in einer Telefonkonferenz darauf geeinigt, dass die Sportplätze zum 4. Mai wieder für die Nutzer geöffnet werden sollen, vorausgesetzt die Infektionszahlen steigen nicht weiter an. Die strenge Einhaltung von Hygieneauflagen sei jedoch maßgeblich für die Wiedereröffnung der Sportplätze. Ich frage den Magistrat: Mit welchen Maßnahmen wird der Magistrat die Sportvereine bei der Umsetzung der Hygieneauflagen unterstützen, und sieht der Magistrat die Möglichkeit, auch die Fitnessanlagen wieder zu öffnen? Antwort des Magistrats: Sport hat in der Sportstadt Frankfurt einen hohen Stellenwert. Die Corona-Krise hat unser Leben auf den Kopfgestellt. Nach behutsamen Lockerungen der Beschränkungen hat es mit dem Öffnen der Sportanlagen ab 4. Mai nicht geklappt. Ich kann mich nicht genug dafür bedanken, dass unsere Frankfurter Sportvereine mit der schwierigen Situation so verständnisvoll und solidarisch umgehen und zum Beispiel einige ihre Angebote auch ins Internet verlegen. Auch die Mitglieder in den Sportvereinen sind solidarisch und halten den Vereinen die Treue. Das Sportdezernat hat gemeinsam mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport und Sportamt den direkten Kontakt zu den Frankfurter Sportvereinen gesucht. In einem Rundschreiben, Frankfurter-Sport-News, Ausgabe April 2020, und in drei Videokonferenzen haben wir die Bedürfnisse der Frankfurter Sportvereine abgefragt und mit dem Land Hessen synchronisiert. Um eine einheitliche Vorgehensweise zu finden, sind für die Erstellung und Umsetzung von Nutzungskonzepten und Hygieneregeln die Sportverbände verantwortlich. Der Deutsche Olympische Sportbund, DOSB, hat zehn Leitplanken erarbeitet, die Abstands- und Verhaltensregeln sowie Hygieneregeln beinhalten. Die Übertragungswahrscheinlichkeit bestmöglich zu minimieren, steht dabei im Vordergrund. Es ist davon auszugehen, dass diese Leitplanken in die entsprechende Landesverordnung einfließen werden. Nach der aktuellen Ankündigung der Hessischen Landesregierung wird der Trainingsbetrieb auf den Sportanlagen wieder freigegeben. Das Sportamt ist gut vorbereitet und wird die Sportanlagen in Abstimmung mit den Vereinen öffnen, wenn die Verordnung des Landes vorliegt. Die erforderlichen Hygiene- und Nutzungsbestimmungen werden mit den Vereinen abgestimmt. Das Sportamt unterstützt die Nutzer bei der Einhaltung der Regeln. Die Umkleide- und Duschräume bleiben zunächst geschlossen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Bross Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In einem Kommentar zu den Leopoldina-Empfehlungen mahnen führende Wissenschaftler, die Kita-Kinder nicht pauschal im LocF29.04.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2557 In einem Kommentar zu den Leopoldina-Empfehlungen mahnen führende Wissenschaftler, die Kita-Kinder nicht pauschal im Lockdown verharren zu lassen. Stattdessen wird auf flexible Lösungen hingewiesen, die vor allem berufstätige Eltern sowie deren Kinder in der aktuellen Situation stark entlasten könnten. Als Beispiel werden kleine Gruppen und kürzere Betreuungsschichten vorgeschlagen und mehr Flexibilität bei der Notbetreuung. Ich frage den Magistrat: Welche Möglichkeit sieht der Magistrat, die beschriebenen flexiblen Lösungsvorschläge umzusetzen, und wie kann die Notbetreuung flexibler gestaltet werden, damit auch Kinder, deren Eltern nicht zu den systemrelevanten Berufsgruppen gehören oder alleinerziehend sind, zusätzlich betreut werden? Antwort des Magistrats: Die beschriebenen flexiblen Maßnahmen wie kleine Gruppen und kürzere Betreuungsschichten werden derzeit bereits in der Notfallbetreuung umgesetzt. Das durch die Hessische Landesregierung ausgesprochene generelle Betretungsverbot der Kinder bezogen auf Kitas und Tagespflegestellen wird stetig erweitert. So haben mittlerweile auch berufstätige Alleinerziehende eine Zugangsberechtigung. Auf Initiative des Magistrats sind inzwischen auch Kinder aus Familien, bei denen das Jugendamt die Betreuung in der Kita aus Gründen des Kindeswohls für erforderlich hält, vom Betretungsverbot ausgenommen. Mit Pressemeldung vom 05.05.2020 hat außerdem die Landesregierung eine schrittweise Öffnung der Kinderbetreuungseinrichtungen ab dem 02.06.2020 in Aussicht gestellt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.