Mit dem Bericht B 135/20 verweist der Magistrat auf verschiedene Probleme, um Frankfurts Dächer im nötigen Umfang mit So
Zusammenfassung
Der Magistrat wird gefragt, welche Hemmnisse im EEG bestehen, die die Installation von Solartechnik auf Frankfurts Dächern behindern. Zudem wird nach der Gewichtung der Klimaschutzprojekte gefragt, wenn die Solarversorgung zurückgestellt wird. Die Antwort des Magistrats beschreibt die Komplexität des EEG und die Herausforderungen bei der Umsetzung von Photovoltaik-Anlagen.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Wohnen verfolgenFrage an den Magistrat
Mit dem Bericht B 135/20 verweist der Magistrat auf verschiedene Probleme, um Frankfurts Dächer im nötigen Umfang mit Solartechnik zu bestücken. Hemmnisse bestünden unter anderem durch die Ausgestaltung des EEG, das nur auf Bundesebene angepasst werden könne. Zudem müssten andere klimaschutzrelevante Projekte zurückgestellt werden, würde das Energiereferat umfangreich in die Solarberatung einsteigen. Unbestritten stellt die dezentrale solare Energieversorgung jedoch ein wesentliches Element der Energiewende dar. Ich frage den Magistrat: Um welche Hemmnisse handelt es sich innerhalb des EEG, und welche Gewichtung liegt der Umsetzung der Klimaschutzprojekte zugrunde, wenn die Solarversorgung Frankfurts hintenan gestellt wird?
Antwort des Magistrats
Bezüglich der Hemmnisse kann man zunächst sagen, dass das EEG insgesamt ein sehr komplexes Gesetz ist, da sich Regelungen häufig ändern und die Anzahl der Regelungen sich ständig erhöht hat. Es gibt auch eine Reihe von Unsicherheiten über die Auslegung von Begriffen und Auflagen, insbesondere im Bereich der Eigenstromnutzung. Es handelt sich bei der Installation von Photovoltaik-Anlagen jedoch häufig um Akteure, die einmalig eine Photovoltaik-Anlage umsetzen wollen. Hier führt die regulatorische Komplexität häufig zu Bedenken beziehungsweise diese entfaltet eine abschreckende Wirkung, sich überhaupt mit dem Thema auseinander setzen zu wollen. Ebenfalls ein Hemmnis stellt die Vorgaben zur EEG-Umlage dar. Bei Solarstrom, der direkt im Gebäude verbraucht wird, muss bislang die EEG-Umlage gezahlt werden. Anlagen bis zehn Kilowatt sind hiervon befreit, das heißt in der Regel ist diese Freigrenze für Einfamilienhäuser ausreichend. Jedoch machen Einfamilienhäuser in Frankfurt nur einen geringen Anteil aus. Bei Mehrfamilienhäusern sind in der Regel die Rahmenbedingungen für Mieterstrom maßgeblich und bei Mieterstrommodellen ist die volle EEG-Umlage zu zahlen. Die zu zahlende EEG-Umlage wird durch den Zuschlag für Mieterstrommodelle nicht ausreichend kompensiert. Die Definition des Mieterstrommodells ist zudem sehr eng gefasst, sodass viele Betreibermodelle für Mieterstromanlagen nicht unter die Definition fallen. Bei gewerblichen Mieterstrommodellen ist bislang keine finanzielle Unterstützung in Form eines Mieterstrom-Zuschlags vorhanden. Hier kommt die Zahlung der EEG-Umlage voll zum Tragen. Bislang wurde auch noch nicht die im EEG enthaltende Deckelung der geförderten PV-Anlagen aufgehoben. Die Einspeisevergütung wird nur ausgezahlt, solange der Deckel von 52 Gigawatt insgesamt installierter Leistung nicht erreicht ist. Im Juni 2019 waren in Deutschland bereits rund 47,5 Gigawatt nach dem EEG installiert. Demzufolge wird erwartet, dass der Deckel im Jahr 2020 oder 2021 erreicht wird. Zudem sieht das EEG eine Verpflichtung zur Direktvermarktung ab einer installierten Leistung von 100 Kilowatt vor. Dies bedeutet, dass der Strom direkt an einen Endkunden verkauft wird oder an der Strombörse gehandelt wird. Hierfür wird in der Regel ein externer Dienstleister beauftragt. In der Praxis führt diese Verpflichtung dazu, dass viele Anlagen absichtlich auf 99 Kilowatt ausgelegt werden und damit nicht mehr das vorhandene Dachpotenzial ausgenutzt wird. Gewichtung bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen erfolgt anhand der Frankfurter Klimaschutzziele. Diese sehen neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien auch eine Reduzierung des Energieverbrauchs von 50 Prozent gegenüber 2010 vor. Zur Erreichung dieses Zieles müssen in allen Sektoren deutliche Energieeinsparungen erfolgen, deshalb kann sich die Arbeit des Energiereferats nicht alleine auf den Ausbau der Photovoltaik fokussieren, sondern sie umfasst ein umfangreiches Portfolio an Maßnahmen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. April 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.