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Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 4255, vom 27.06.2019 wurde die probeweise Sperrung des innerstädtischen

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Die Stadtverordnetenversammlung hat die probeweise Sperrung des nördlichen Mainufers beschlossen, um den Verkehr zu regulieren. Das Regierungspräsidium Darmstadt prüft derzeit die Einhaltung der erforderlichen Formalien für diesen Eingriff. Das erwartete Ergebnis ist eine Klärung der rechtlichen Grundlagen und der aktuellen Bearbeitungsstand der Prüfung.

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Frage an den Magistrat

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 4255, vom 27.06.2019 wurde die probeweise Sperrung des innerstädtischen nördlichen Mainufers für den allgemeinen motorisierten Verkehr beschlossen. Presseinformationen zufolge hat das Regierungspräsidium Darmstadt als Aufsichtsbehörde zwischenzeitlich eine Prüfung eingeleitet, inwieweit die für diesen Eingriff in den Straßenverkehr erforderlichen Formalien beachtet wurden und ob die entsprechende Anordnung seitens der Stadt nach den Vorgaben der StVO begründet ist. Ich frage den Magistrat: Was hat die fachaufsichtsrechtliche Prüfung dieses Verkehrsversuches durch das Regierungspräsidium Darmstadt ergeben beziehungsweise wie ist der aktuelle Bearbeitungstand dieses Prüfvorgangs?

Antwort des Magistrats

Ein Ergebnis der fachaufsichtlichen Prüfung liegt dem Magistrat noch nicht vor. Aus Sicht des Magistrats dauert die Prüfung offenbar noch an. Bisher wurde das Straßenverkehrsamt zweimal um Stellungnahme zu verschiedenen Fragestellungen gebeten und hat diese ausführlich und fristgerecht beantwortet.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 29. April 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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