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Im August 2019 haben wir mit der Anfrage A 535 nach der Umsetzung der geplanten Impfpflicht gefragt. Am 22.11.2019 antwo

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Das Masernschutzgesetz wurde am 01.03.2020 in Frankfurt in Kraft gesetzt. Die Umsetzung erfolgt jedoch eingeschränkt aufgrund der Corona-Pandemie, da viele Kindergemeinschaftseinrichtungen nicht regulär geöffnet sind. Die Anforderungen des Gesetzes, wie der Nachweis der Masernimmunität, werden jedoch weiterhin verfolgt.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Frage an den Magistrat

Im August 2019 haben wir mit der Anfrage A 535 nach der Umsetzung der geplanten Impfpflicht gefragt. Am 22.11.2019 antwortete der Magistrat unter anderem, dass er den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ungeeignet hält. Diesen Bericht zog er vier Wochen später zurück. Im Ausschuss für Soziales und Gesundheit am 20.02.2020 bat der Magistrat um eine Fristverlängerung der Antwort um weitere drei Monate. Seit 01.03.2020 ist das Masernschutzgesetz nun bundesweit Gesetz. Ich frage den Magistrat: Wird das Masernschutzgesetz in Frankfurt seit 01.03.2020 umgesetzt und in welcher Form?

Antwort des Magistrats

Das Masernschutzgesetz ist seit dem 01.03.2020 in Kraft getreten und wird selbstverständlich umgesetzt. Da die Kindergemeinschaftseinrichtungen aufgrund der Corona-Pandemie derzeit noch nicht regelhaft geöffnet sind, treten die Anforderungen des Masernschutzgesetzes nicht in vollem Umfang in Erscheinung. Dazu gehört zum Beispiel, dass Kinder ohne Nachweis einer Masernimmunität nicht neu in einer Kita aufgenommen werden dürfen. Ebenso gilt für die Neueinstellung des Personals von Kindergemeinschaftseinrichtungen, dass dieses ohne Masernimmunität nicht eingestellt wird. Wer am 01.03.2020 bereits in einer Gemeinschaftseinrichtung tätig war oder dort betreut wird, muss den Immunitätsnachweis bis spätestens zum 31. Juli 2020 vorlegen. Die Schulpflicht von Schülerinnen und Schülern gilt weiterhin. Zudem weist der Magistrat darauf hin, dass Eltern von Schülerinnen und Schülern, die keine Masernimmunität nachweisen können, dem Gesundheitsamt gemeldet und von diesem zu einer Beratung eingeladen werden. Gegebenenfalls kann ein Bußgeld von bis zu 2.500 Euro verhängt werden, sollten die Masernimpfungen nicht nachgeholt werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 29. April 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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