Das Bündnis „Seebrücke Frankfurt“ hat am 5. April eine Mahnwache abgehalten, um auf die dramatische Situation von Flücht
Zusammenfassung
Das Bündnis "Seebrücke Frankfurt" hat eine Mahnwache abgehalten, um auf die Situation von Flüchtlingen aufmerksam zu machen. Die Stadtregierung wird gefragt, ob sie die Verhältnismäßigkeit zwischen dem Demonstrationsrecht und den Corona-Schutzmaßnahmen als gewahrt ansieht. Der Magistrat bejaht dies.
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E-Mail-Abo einrichtenFrage an den Magistrat
Das Bündnis "Seebrücke Frankfurt" hat am 5. April eine Mahnwache abgehalten, um auf die dramatische Situation von Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Grenze öffentlich hinzuweisen und die notwendige Evakuierung aus den griechischen Lagern einzufordern. Die Frankfurter Polizei hat die Durchführung nach kurzer Zeit untersagt. Zudem fanden zahlreiche Maßnahmen zur Personenfeststellung statt, und Pressevertreter*innen wurden an der Arbeit gehindert. Ich frage den Magistrat: Sieht die Stadtregierung, nach den ihr bis heute vorliegenden Erkenntnissen, die Verhältnismäßigkeit zwischen dem Demonstrationsrecht und der Pressefreiheit einerseits und den Corona-Schutzmaßnahmen bei dem hier genannten Demonstrationsverbot als gewahrt an?
Antwort des Magistrats
Ja, der Magistrat sieht die Verhältnismäßigkeit als gewahrt an.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. April 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.