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Das HMW erteilt seit dem 19.03.2020 Ausnahmegenehmigungen. Genehmigungen dürfen nur erteilt werden, wenn das Interesse a

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Der Magistrat wird gefragt, nach welchen Kriterien Ausnahmegenehmigungen für Starts und Landungen am Flughafen Frankfurt zwischen 23:00 und 05:00 Uhr erteilt werden. Es wird erwartet, dass die Abwägung zwischen dem Interesse an nächtlichen Flügen und der Nachtruhe der Bevölkerung transparent gemacht wird.

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Frage an den Magistrat

Das HMW erteilt seit dem 19.03.2020 Ausnahmegenehmigungen. Genehmigungen dürfen nur erteilt werden, wenn das Interesse an dem sofortigen Start beziehungsweise der Landung im Zeitraum zwischen 23:00 und 05:00 Uhr das Interesse an der Nachtruhe der Bevölkerung deutlich überwiegt. Für den Zeitraum von 00:00 Uhr bis 05:00 Uhr ist eine sorgfältige Abwägung geboten. Ein pauschales Abstellen auf Corona wird dem nicht gerecht. Ich frage den Magistrat, ob er Kenntnis darüber hat, nach welchen ermessenslenkenden Erwägungen derzeit Starts und Landungen nach den Ziffern 6.1.2. und 6.2 im Zeitraum 23:00 bis 05:00 Uhr genehmigt werden, und nach welchen Entscheidungsgründen nach den Ziffern 6.1.1. und 6.2 des Planfeststellungsbeschlusses 2007 Flughafen Frankfurt Ausnahmen genehmigt wurden.

Antwort des Magistrats

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Siegler, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Brandt, meine Damen und Herren! Die Genehmigung entsprechender Ausnahmen obliegt allein dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen. Der Magistrat hat keine Kenntnis darüber, nach welchen ermessenslenkenden Erwägungen Starts und Landungen nach den Ziffern 6.1.2. und 6.2 im Zeitraum zwischen 23:00 Uhr und 05:00 Uhr genehmigt werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 29. April 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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