Der Abwassersammler, der den östlichen Bereich des Stadtteils Oberrad entwässert, verläuft über das Gelände der geplante
Zusammenfassung
Die Frage betrifft die Notwendigkeit der Verlegung eines Abwassersammlers im Zusammenhang mit der geplanten Multifunktionshalle am Kaiserlei. Es wird darauf hingewiesen, dass die Kosten für die Verlegung und die damit verbundenen Herausforderungen den Investoren auferlegt werden könnten. Das erwartete Ergebnis ist eine Klärung der finanziellen Verantwortung im Ausschreibungsverfahren.
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E-Mail-Abo einrichtenFrage an den Magistrat
Der Abwassersammler, der den östlichen Bereich des Stadtteils Oberrad entwässert, verläuft über das Gelände der geplanten Multifunktionshalle am Kaiserlei und darf aus Explosionsschutzgründen nicht überbaut werden, daher wird die Verlegung des Kanals notwendig sein. Dann jedoch bedarf es eines Hebewerks, um das dringend benötigte Gefälle sicherzustellen. Das würde zu einem erheblichen zeitlichen und finanziellen Mehraufwand führen. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: Wurde beiden Bietern im Ausschreibungsverfahren um eine Multifunktionshalle am Kaiserlei schon im Rahmen der Ausschreibung respektive generell mitgeteilt, dass sie die Kosten für die vorgenannte Problematik in Höhe von mehreren Millionen Euro zu tragen haben?
Antwort des Magistrats
Das Ausschreibungsverfahren zur Vergabe der Multifunktionshalle ist noch nicht abgeschlossen. Aus diesem Grund gibt es bislang keine konkrete Planungsgrundlage, aus der sich das Erfordernis einer Verlegung vorhandener Leitungen zwingend ableiten ließe. Sollte sich im Rahmen der Vergabe und der Planung der Multifunktionshalle zeigen, dass vorhandene Leitungen nicht dinglich gesichert und in der derzeitigen Lage verbleiben können, so ist die Verlegung vom Investor im Zuge der Baumaßnahme auf eigene Kosten umzusetzen. Dies wird im Rahmen des Vergabeverfahrens selbstverständlich kommuniziert. Da ein Verlegungserfordernis bislang nicht absehbar ist, existieren derzeit keine Planungen und Kostenschätzungen für eine Verlegung der in der Frage genannten Leitung. Aus diesem Grund sind für den Magistrat derzeit sowohl die Rahmenbedingungen für eine technische Umsetzung einer Verlegung als auch mögliche im Raum stehende Kosten nicht zu verifizieren. Im Übrigen wäre die vorhandene Leitung bei jeder alternativen Nutzung der Fläche im Rahmen der Projektkosten ebenfalls zu berücksichtigen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. April 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.