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Die Ehrungen mit den Römerplaketten in Bronze, Silber und Gold erhalten viele ehrenamtlich Tätige mit städtischem Hinter

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Die Frage bezieht sich auf die Auszeichnung von Ehrenamtlern der AGFH mit den Frankfurter Römerplaketten. Es wird vorgeschlagen, diese Ehrenamtler ebenfalls zu würdigen, da sie im Katastrophenschutz tätig sind. Das erwartete Ergebnis wäre eine Änderung der HGO, um diese Auszeichnungen zu ermöglichen.

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Frage an den Magistrat

Die Ehrungen mit den Römerplaketten in Bronze, Silber und Gold erhalten viele ehrenamtlich Tätige mit städtischem Hintergrund. Wiederholte Bemühungen unter anderem des Frankfurter Sicherheitsdezernenten, Stadtrat Markus Frank, konnten bisher leider noch nicht erreichen, dass entsprechende Ehrungen auch für die vielen fleißigen Ehrenamtler der Arbeitsgemeinschaft der Frankfurter Hilfsorganisationen, AGFH, zum Tragen kommen. Gerade aber dem Katastrophenschutz sollte in schwierigen Zeiten wie diesen mit Respekt begegnet und dieser angemessen gewürdigt werden können. Ich frage den Magistrat, ab wann künftig auch Ehrenamtler der AGFH Ehrungen mit den Frankfurter Römerplaketten erhalten werden?

Antwort des Magistrats

Im Zusammenhang mit einer Anregung auf Auszeichnung der Helfer der Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. mit der Römerplakette, die ebenfalls Mitglied der AGFH sind, hat der Magistrat den Sachverhalt durch das städtische Rechtsamt prüfen lassen. Dessen Stellungnahme vom 08.12.2019 sagt aus, dass die Verleihung der Römerplakette an die Voraussetzung geknüpft ist, dass eine ehrenamtliche Tätigkeit für die Stadt Frankfurt wahrgenommen wird. Dies ist gemäß § 21 HGO gegeben, wenn eine unentgeltliche Mitwirkung an der Erfüllung gemeindlicher Aufgaben besteht. Erforderlich ist daher, dass die Wahrnehmung der betreffenden Aufgaben der Gemeinde und nicht einem anderen Rechtsträger obliegt. Da die Johanniter Unfallhilfe e.V. und damit auch analog die Mitglieder der AGFH nicht direkt ehrenamtlich für die Stadt tätig sind, liegt keine ehrenamtliche Tätigkeit im Sinne des § 12 der Ehrungsordnung der Stadt Frankfurt vor. Somit können diese auch nicht mit der Römerplakette ausgezeichnet werden. Der Oberbürgermeister wird sich beim Land Hessen für eine Änderung der HGO an diesem Punkt einsetzten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 29. April 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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