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Die vertrauliche Vorlage M 6/20 lag zur Beratung lediglich dem Haupt- und Finanzausschuss und dem zuständigen Ortsbeirat

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Die Stadt Frankfurt am Main plant den Kauf zweier privater Flächen und die Vergabe von Erbbaurechten an einen Investor, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Die Eilbedürftigkeit der Vorlage wird durch den positiven Verhandlungserfolg und den dringenden Bedarf an neuen Wohnungen in der Stadt begründet.

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Frage an den Magistrat

Die vertrauliche Vorlage M 6/20 lag zur Beratung lediglich dem Haupt- und Finanzausschuss und dem zuständigen Ortsbeirat 6 vor. Inhalt der Vorlage war der Kauf zweier privater Flächen durch die Stadt und Erbbaurechtsvergabe dieser beiden und einer angrenzenden städtischen Fläche an einen Investor. Trotz Beratungsbedarf und diesbezüglichem Zurückstellungswunsch des Ortsbeirates wurde die Vorlage gleich in der ersten Ausschussrunde verabschiedet. Sie widerspricht in ihrer Ausgestaltung den eigenen planerischen Intentionen des Baulandbeschlusses, M 220/19, der Koalition. Ich frage den Magistrat: Womit ist die Eilbedürftigkeit, die eine so unverzügliche Verabschiedung der Vorlage nötig machte, zu erklären?

Antwort des Magistrats

Der Investor des mit dem Magistratsvortrag M 6/20 vorgestellten Grundstücksgeschäfts setzt ein vom Magistrat ausdrücklich gewünschtes Bauvorhaben um, mit dem zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird. Obwohl die Stadt Frankfurt am Main ursprünglich nur rund 50 Prozent des Baugrundstücks im Eigentum hatte, konnte durch den Ankauf der weiteren Projektflächen und die Vergabe des Gesamtgrundstücks im Erbbaurecht erreicht werden, dass das Bauvorhaben insgesamt im Passivhausstandard sowie zu 30 Prozent im Wege des geförderten Wohnungsbaus umgesetzt wird. Dieses aus Sicht des Magistrats sehr positive Verhandlungsergebnis wurde mit Magistratsvorlage vom 13.01.2020 in den Geschäftsgang gegeben und vom Ortsbeirat am 18.02.2020 beraten. Konkrete Fragestellungen wurden aus dem Ortsbeirat nicht formuliert. Die Beschlussfassung am 20.02.2020 im Haupt- und Finanzausschuss ohne eine vorherige Zustimmung des Ortsbeirats ist nicht unüblich, rechtlich möglich und war in diesem Fall aus Sicht des Magistrats auch geboten. Eine Zurückstellung im Haupt- und Finanzausschuss hätte das Bauvorhaben um mindestens vier Wochen verzögert. Vor dem Hintergrund des positiven Verhandlungsergebnisses, der sich abzeichnenden sehr eindeutigen politischen Voten und dem dringenden Bedarf an neuen Wohnungen in der Stadt Frankfurt am Main wäre eine derartige Verzögerung zu Lasten eines kooperationsbereiten Vertragspartners nicht zu vermitteln gewesen. Im Übrigen wurden die der Vorlage zugrundeliegenden Verhandlungen zu einem Zeitpunkt geführt, als die Rahmenbedingungen des in der Frage zitierten Baulandbeschlusses, der hier ohnehin nicht unmittelbar anwendbar wäre, noch nicht abschließend festgelegt waren. Die Vereinbarung des Passivhausstandards sowie eines Anteils von 30 Prozent geförderten Wohnungen entspricht den zum Zeitpunkt der Verhandlungen üblicherweise durch die Stadt Frankfurt am Main von Investoren geforderten Zugeständnissen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 29. April 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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