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- Mit den Berichten M 54 beziehungsweise M 55 vom 30.03.2020 informierte der Magistrat über die Prüfung des JahresabschlusF29.04.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2558 Mit den Berichten M 54 beziehungsweise M 55 vom 30.03.2020 informierte der Magistrat über die Prüfung des Jahresabschlusses für den Eigenbetrieb Städtische Kliniken Höchst für die Jahre 2017 beziehungsweise 2018 durch PWC. Als Kosten für die Prüfung werden 4.000 Euro, 2017, beziehungsweise 5.000 Euro, 2018, angegeben und sollen wohl in dieser Höhe für die Folgejahre 2019 ff., M 56, beibehalten werden. Ich frage den Magistrat: Wie errechnen sich die Kosten für die Prüfungen der beiden Jahre 2017 und 2018, und wodurch erklärt sich die Steigerung um 25 Prozent? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat die Geschäftsführung des Eigenbetriebs Städtische Kliniken Höchst um Antwort gebeten: Die Kosten für die Prüfung durch PWC betrug für das Jahr 2017 4.100 Euro netto - 4.879 Euro brutto - und für das Jahr 2018 sind 4.200 Euro netto - 4.998 Euro brutto - veranschlagt. Die Kostensteigerung beträgt somit lediglich 2,4 Prozent, was auf die allgemeine Kostentwicklung zurückzuführen ist. Eine Ausweitung der Prüfungstätigkeit ist nicht erfolgt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Valentin Dillig Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Hessenschau vom 27.04.2020 wurde informiert, dass in Frankfurt Obdachlose in heruntergekommen kleinen Zimmern zuF29.04.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2559 In der Hessenschau vom 27.04.2020 wurde informiert, dass in Frankfurt Obdachlose in heruntergekommen kleinen Zimmern zu überteuerten Mietpreisen untergebracht werden, wo Scheiben, Türen und Fenster sowie Lichtschalter defekt sind und bis heute nicht repariert wurden. Verantwortlich für die Unterbringung von Wohnungslosen ist das Sozialamt, das die Koordinierung und Unterbringung an den Evangelischen Verein für Wohnraumhilfe vergeben hat. Ich frage den Magistrat: Hat die Stadt Frankfurt 86 Millionen Euro Steuergeld im vergangenen Jahr für die Unterbringung von rund 8.000 Wohnungslosen ausgegeben? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat in der Vergangenheit in vielen Fragestunden und Berichten den Stadtverordneten zur Thematik Hilfen für Menschen ohne Wohnung und Zentrale Vermittlung von Unterkünften berichtet. Es wird hierzu insbesondre auf die Berichte B 53, B 195 und B 387, alle aus 2019, und den Vortrag M 42, ebenfalls aus 2019, verwiesen. Zur zitierten Medienberichterstattung hat der Evangelische Verein für Wohnraumhilfe auf seiner Internetseite Stellung genommen. 2019 waren rund 7.800 Menschen, Mittelwert, aus dem Personenkreis Obdachlosigkeit, Obdachlosigkeit durch Räumung und Asylbewerber in Wohnheimen und Hotels und zwischengenutztem Wohnraum untergebracht. Die Aufwendungen 2019 betrugen 86.045.000 Euro, gerundet. Das entspricht pro Person/Monat rund 919 Euro. Von den Gesamtaufwendungen sind Kostenerstattungen in Höhe von 22.000.000 Euro in Abzug zu bringen, gerundet. Die Netto-Aufwendungen der Stadt betragen somit 64.045.000 Euro. Das entspricht einem Betrag pro Person/Monat von rund 685 Euro. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Krause Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 28.05.2020, A 715
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Magistrat führte im Bericht B 135 vom 29.04.2019 aus, dass er bezüglich des Bahnübergangs Welscher Weg mit der DB NeF29.04.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2560 Der Magistrat führte im Bericht B 135 vom 29.04.2019 aus, dass er bezüglich des Bahnübergangs Welscher Weg mit der DB Netz AG über die Planung und Umsetzung einer Schrankenanlage in Verhandlungen treten wird. Der zuständige Ortsbeirat 5 forderte den Magistrat mit einer Anregung, OM 5776 vom 14.02.2020 , auf, diese Verhandlungen aufzunehmen. Ich frage den Magistrat: Hat der Magistrat die Verhandlungen mit der DB Netz AG aufgenommen, und wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat den Sachverhalt Bahnübergang Welscher Weg am 30.04.2020 mit der zuständigen Leitung der DB Netz AG besprochen. Im ersten Schritt wird eine Planungsvereinbarung zwischen der DB Netz AG und dem Magistrat der Stadt Frankfurt am Main abgeschlossen. Darin wird geregelt, dass die DB Netz AG die Planung der Maßnahme vornimmt und die Stadt Frankfurt am Main die Kosten hierfür trägt. Im Zuge der Planung erstellt die DB Netz AG auch eine Kostenberechnung. Daran anschließend ist gemeinsam zu prüfen, ob für diese Maßnahme das Eisenbahnkreuzungsgesetz gilt. Sollte dies der Fall sein, kommt eine Kostenbeteiligung der DB in Frage. Auf Grundlage der Planung, der Kostenberechnung und einer möglichen Kostenteilung gemäß des Eisenbahnkreuzungsgesetzes wird der Magistrat die Haushaltsmittel einstellen und eine Beschlussvorlage in den Geschäftsgang geben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bordstein im Bereich Domstraße/Domplatz absenkenOFOB 129.04.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2020, OF 1254/1 Betreff: Bordstein im Bereich Domstraße/Domplatz absenken Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, den Bordstein im gesamten Bereich des Eingangs zum Dom absenken zu lassen. Begründung: Der Bereich wird von vielen älteren Menschen genutzt. Durch eine barrierefreie Umgestaltung würde der Platzcharakter des Bereichs hervorgehoben werden. Der Ortsbeirat hat bereits eine Absenkung im Bereich des Garküchenplatzes angeregt und der Magistrat beabsichtigt, die Arbeiten im 3. Quartal 2020 ausführen zu lassen. Die Arbeiten könnten kostensparend gleichzeitig vor dem Eingang des Doms ausgeführt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6000 2020 Die Vorlage OF 1254/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Münchener Straße barrierefreiOFOB 129.04.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2020, OF 1255/1 Betreff: Münchener Straße barrierefrei Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wann und in welcher Weise Haltestellen und Gehwege in der Münchener Straße barrierefrei umgestaltet werden können und wie der Magistrat dies bis zum Jahr 2022 umzusetzen gedenkt, um der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen zu genügen. Der Magistrat möge zeitgleich berichten, in welcher Weise er damit Bemühungen, die Straßenbahn in Frankfurt in Doppeltraktion zu betreiben, unterstützt. Begründung: Erkennbar passiert in der Münchener Straße so gut wie gar nichts, um die denkbar ungünstigen Lagen der Haltestellen der Straßenbahn zu verbessern, sie barrierefrei und bequem zu gestalten und von lästigen Falschparkenden frei zu halten. Auf den vielfach defekten Gehwegen drängen sich die Menschen, was insbesondere Menschen, die einen Rollstuhl nutzen, stört, aber auch Familien mit Kinderwagen oder Kinderfahrrädern. Angesichts der langen Planungs- und Ausschreibungszeiten muss der Magistrat nun zügigst handeln, um die Haltestellen in diesem wichtigen Teilabschnitt der Frankfurter Straßenbahn bis 2022 barrierefrei umbauen lassen zu können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6001 2020 Die Vorlage OF 1255/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Laufstrecke am nördlichen MainuferOFOB 129.04.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2020, OF 1261/1 Betreff: Laufstrecke am nördlichen Mainufer Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, am nördlichen Mainufer zwischen Flößerbrücke und Friedensbrücke eine für Läufer geeignete Bahn einzurichten. Diese sollte aus Tartan oder einem ähnlichen, geeigneten Material bestehen, und eine Breite von ca. 70 cm aufweisen. Begründung: Das nördliche Mainufer eignet sich hervorragend zur natürlichsten aller Sportarten, dem Laufen. Es wird dementsprechend auch rege von Läufern genutzt, gerade auch in einer Zeit wie jetzt, in der eine Reihe sonstiger Sportmöglichkeiten ausfallen. Das Laufen auf dem asphaltierten Weg kann jedoch auf Dauer die Gelenke schädigen. Das Angebot einer geeigneten, dämpfenden Kunststoffbahn würde gesundheitliche Risiken erheblich reduzieren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1261/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Querungsbereich auf Europa-Allee abpollernOFOB 129.04.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2020, OF 1274/1 Betreff: Querungsbereich auf Europa-Allee abpollern Der Magistrat wird gebeten, den Querungsbereich auf dem Mittelstreifen der Europa-Allee zwischen den Hausnummern 132 und 153 so abzupollern, dass ein Befahren mit Kraftfahrzeugen nicht mehr möglich ist. Begründung: Der vorbezeichnete Bereich wird häufig mit Fahrzeugen beparkt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6012 2020 Die Vorlage OF 1274/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die Worte "und insbesondere ein Entfernen durch Unbefugte ausgeschlossen ist." ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Querungsmöglichkeit am Kopf der Friedensbrücke für den Fuß- und RadverkehrOFOB 129.04.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2020, OF 1285/1 Betreff: Querungsmöglichkeit am Kopf der Friedensbrücke für den Fuß- und Radverkehr Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Querungsmöglichkeit für Zu Fuß Gehende und Radfahrende über den Straßenabschnitt Friedensbrücke / Baseler Platz im Bereich der Speicherstraße und Untermainkai errichten zu lassen. Begründung: Der Bedarf für eine solche Querungsmöglichkeit wird aus der Anwohnerschaft immer wieder gemeldet und tatsächlich queren einen ganze Menge Menschen diesen Bereich an der nicht ungefährlichen Stelle. Im Sinne der Abwendung von einer autogerechten Stadt sollte eine angemessene Querungsmöglichkeit geschaffen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6019 2020 Die Vorlage OF 1285/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 3 SPD, GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. gegen 1 SPD, CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stand der Planung Wegeverbindung Oberrad - KaiserleiOFOB 529.04.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2020, OF 1636/5 Betreff: Stand der Planung Wegeverbindung Oberrad - Kaiserlei Vorgang: OM 2154/17; ST 2471/17 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Ortsbeirat darüber zu informieren, wie der Sachstand bezüglich des Lückenschlusses im Radwegnetz zwischen Oberrad und dem Kaiserleigelände ist. Begründung: In der oben genannten Stellungnahme hat der Magistrat angekündigt im Rahmen des Lückenschlussprogramms eine Verbindung zwischen Oberrad und Kaiserlei herzustellen und dazu in Verhandlung mit Hessen Mobil zu erwirken, dass die Leitplanke der Autobahn geringfügig verschoben wird, um eine ausreichenden Durchlass unter der Eisenbahnbrücke der Autobahn zu schaffen. Inzwischen sind mehr als zwei Jahre vergangen, beim Umbau des Kaiserleikreisels sind deutliche Fortschritte erzielt worden, aber über die Radwegverbindung liegen keine neuen Informationen vor. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2017, OM 2154 Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2471 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1610 2020 Die Vorlage OF 1636/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anordnung des Parkens auf der StraßeOFOB 529.04.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2020, OF 1643/5 Betreff: Anordnung des Parkens auf der Straße Der Ortsbeirat bitte den Magistrat, zur Sicherung einer ausreichenden Gehwegbreite in folgenden Bereichen das Parken auf der Straße anzuordnen: - Schwanthalerstraße im Bereich der Hausnummern 51 - 37 - Stegstraße im Bereich der Nummern 49 - 55 - Oppenheimer Straße im Bereich der Nummern 51 - 55. Begründung: Die Fahrbahnbreite ist ausreichend, um ganz auf der Fahrbahn zu parken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5986 2020 Die Vorlage OF 1643/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wassergebundene Decke des Weges am Wildgarten ausbessernOFOB 529.04.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2020, OF 1644/5 Betreff: Wassergebundene Decke des Weges am Wildgarten ausbessern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die wassergebundene Decke des Weges zwischen Wildgarten und den Tennisplätzen auszubessern. Begründung: Anlässlich einer Schulwegbegehung am 24.1. d.J. wurde der Wunsch geäußert, den Schulweg durch den Weg zwischen Wildgarten und Tennisplätzen zu verlegen. Es wurde zwar richtig erkannt, dass ein offizieller Schulweg beleuchtet sein muss, das für eine solche Entscheidung zuständige Amt war aber nicht zugegen. Ausweislich des Protokolls der Begehung wurde diese Frage dem Ortsbeirat zugeschoben. Leider wurde nicht bedacht, dass der Weg für eine Beleuchtung nicht geeignet ist, da er in einer Grünanlage liegt und in geringem Abstand ein Weg mit Beleuchtung vorhanden ist. Grundsätzlich sollen Grünanlagen nicht beleuchtet werden, auch weil die dort lebenden Tiere beeinträchtigt werden. Insbesondere für Insekten werden die Leuchten zu Todesfallen. Eine Beleuchtung für Schulwege ist zwar vorgeschrieben, aber die meiste Zeit gar nicht erforderlich. Daher wäre es wünschenswert, wenn der genannte Weg saniert würde, sodass er bei jeder Witterung begangen werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 21.01.2020, OF 1573/5 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.01.2020, OF 1573/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5973 2020 1. Die Vorlage OF 1573/5 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1644/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., BFF und fraktionslos (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, 1 LINKE., BFF und fraktionslos gegen 1 SPD (= Ablehnung); 2 SPD und 1 LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Freigabe der Rhonestraße für den Radverkehr in beiden RichtungenOFOB 529.04.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2020, OF 1647/5 Betreff: Freigabe der Rhonestraße für den Radverkehr in beiden Richtungen Vorgang: OM 5395/19 OBR 5; ST 597/20 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, in der Rhonestraße die Parkplätze für die Kfz von der linken auf die rechte Straßenseite zu verlagern, um analog zur Herriotstraße (Bild) das Fahren gegen die Einbahnstraße für den Radverkehr auf einem Radfahrstreifen zu ermöglichen. Alternativ kann die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt und das Radfahren gegen die Einbahnstraße erlaubt werden. Begründung: Die Rhonestraße im Lyoner Quartier ist wie die Herriotstraße eine Einbahnstraße, die die nördliche mit der südlichen Lyoner Straße verbindet und wenig Durchgangsverkehr hat, da sie nur die dortigen Liegenschaften erschließt. Radfahrende sollen sich in Wohngebieten darauf verlassen können, dass Einbahnstraßen für sie durchlässig sind. Das fördert erheblich die Bereitschaft, auf kurzen Strecken das Fahrrad als Verkehrsmittel zu verwenden. Der Vorschlag des Ortsbeirates kann ohne Umbaumaßnahmen lediglich durch Umschilderung und mit ein wenig Farbe realisiert werden. Der Ortsbeirat hat sich mit dem Vorschlag bereits an den Magistrat gewandt, aber eine abschlägige Antwort erhalten - ST 597/2020. Die vorgebrachten Begründungen erscheinen nicht praxisgerecht. So wird die Verlegung der Parkflächen auf die andere Straßenseite abgelehnt, weil dann die Beifahrerinnen an einigen Stellen wegen des Baumbestands nicht aussteigen könnten. Das problemlose Aussteigen aller Insassen eines Kraftwagens ist zwar wünschenswert, aber angesichts zahlloser im ganzen Stadtgebiet eingerichteter Parkplätze, die diese Bedingung nicht erfüllen, ein Luxusproblem. Es ist allenthalben etabliert, dass Beifahrer vor dem Einparken aussteigen. Ebenso abwegig erscheint der begrenzte Blick auf die Unfallzahlen, um Geschwindigkeitsbegrenzungen auszuschließen. Das hieße ja im Umkehrschluss, dass erst etwas passieren muss, um das Radfahren gegen die Einbahnstraße zu erlauben. In den einschlägigen Vorschriften ist nicht von Unfallzahlen, sondern von Gefährdung die Rede. Die kann auch abstrakt sein. Ganz selbstverständlich wird in Straßen ohne getrennte Fußwege Tempo 30 angeordnet, ohne dass erst eine Fußgängerin umgefahren werden muss. Eine ähnliche abstrakte Gefährdung liegt für den Radverkehr vor, der sich gegen die Einbahnstraße bewegt. Das Lyoner Quartier ist ein Konversionsgebiet. Es ist wichtig, mit geeigneten Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass das Gebiet als Wohnquartier wahrgenommen wird. Durch die Gewerbebauten hat das Quartier noch immer die Anmutung eines Gewerbegebietes. Das führt dazu, dass sich der Kraftverkehr dort noch nicht mit der für Wohngebiete erforderlichen Umsicht bewegt. Diesem Missstand könnte abgeholfen werden, wenn das für Wohngebiete typische Fahren gegen die Einbahnstraße erlaubt würde. Radfahrstreifen in der Herriotstraße als Vorbild für die Rhonestraße, Quelle: Antragsteller Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5395 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 597 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung OA 553 2020 Die Vorlage OF 1647/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bessere Hygiene und Belüftung in den öffentlichen Verkehrsmitteln und unterirdischen StationenOFOB 529.04.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2020, OF 1654/5 Betreff: Bessere Hygiene und Belüftung in den öffentlichen Verkehrsmitteln und unterirdischen Stationen Der Ortsbeirat bitte den Magistrat, zur Sicherheit der Bürger und damit einhergehender Akzeptanz der öffentlichen Verkehrsmittel die Hygiene und Belüftung in den Bussen und Bahnen und in den unterirdischen Stationen zu verbessern. Begründung: Die Sauberkeit des ÖPNV war im Vergleich mit anderen Großstädten (Berlin, München, Paris, Madrid) schon immer verbesserungswürdig. In Zeiten der Corona-Krise befördert die mangelnde Sauberkeit und Belüftung der Stationen und Verkehrsmittel die Krankheitsverbreitung und befördert das Misstrauen der Bürger gegenüber diesen Verkehrsmitteln. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5995 2020 Die Vorlage OF 1654/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Besondere Bedeutung der KleingärtenOFOB 729.04.2020 · die_farbechten_-_LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2020, OF 469/7 Betreff: Besondere Bedeutung der Kleingärten In der B26 wird die besondere Bedeutung der Kleingärten für den urbanen Lebensraum Frankfurt mehrfach hervorgehoben. Gleichwohl werden die weiteren Ausführungen diesem Anspruch nicht gerecht. Die Beschreibung der Gesamtsituation hinterlässt vielmehr den Eindruck, die Kleingärten und die betreuenden Vereine führen eher ein Schattendasein und die KGV-Flächen würden als stille Ausbaureserve für eine Nachverdichtung betrachtet. Dies vorausgeschickt bittet der OBR 7 den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen: Wie passen die aufgezeigten Investitionssummen (im Berichtszeitraum € 0,00) zu den genannten Zielen einer Weiterentwicklung und des Ausbaus der Gartenflächen? Wenn die Vereine einen solch wertvollen Beitrag zum Gemeinwesen leisten, warum sind dann die Zuwendungen in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken? Durch welche Maßnahmen, bzw. rechtliche Rahmenbedingungen werden konkret in den aufgeführten Bebauungsplänen Bestandsgarantien für die Gartenflächen umgesetzt und wie sollen diese gegen eine eventuelle Inanspruchnahme von Flächen durchgesetzt? Sollen diese überhaupt durchgesetzt werden, oder ist es vielmehr so, dass Kleingartenflächen politisch als Verhandlungsmasse für z.B. Siedlungs- und Straßenbau oder andere Flächenbedarfe genutzt werden? Woran liegt es, dass das KEK, seit Januar 2017 beauftragt, noch nicht vorliegt? Eingedenk der Tatsache, dass das Thema offenbar eine hohe Priorität genießt bzw. genießen sollte (s. Vorbemerkung B 26) ist es irritierend, dass vom Auftrag bis zur Auftaktveranstaltung fast zwei Jahre vergehen. Wie kommt es zu solchen Verzögerungen? Wann kann mit der Vorstellung des KEK gerechnet werden? Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.02.2020, B 26 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1661 2020 1. Die Vorlage B 26 dient unter Hinweis auf V 1661 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 469/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU, GRÜNE, FDP, Frau Lämmer und Herr Richter
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fachärztezentrum RiedbergOFOB 1229.04.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2020, OF 563/12 Betreff: Fachärztezentrum Riedberg Mit einem Schreiben vom 22.04.2020 informiert die Geschäftsführung über die Beendigung des Engagements des Fachärztezentrums am Riedberg bis zum 30.09.2020. Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die ärztliche Versorgung am Riedberg ununterbrochen gewährleistet bleibt. Hierfür soll in Gesprächen mit potentiellen Betreibern und der Kassenärztlichen Vereinigung daraus hingewirkt werden, dass schnellstmöglich die Zukunft des Zentrums geklärt wird. Insbesondere die Versorgung vor Ort mit einer Gynäkologie und einer Kinderpraxis ist in einem Stadtteil mit vielen jungen Familien unabdingbar. Begründung: Die Fachärztezentrum Frankfurt GmbH arbeitet aktuell an einer strategischen Neuausrichtung. Hier ist es schade, dass die Arbeit in Frankfurter Stadtteilen aufgegeben wird. Es ist zu hoffen, dass es dem Magistrat und dem Unternehmen, dessen Aufsichtsrat der Gesundheitsdezernent vorsteht, schnell gelingt, zügig eine Nachfolgelösung zu finden. Ärzte und Ärztinnen sind auch im hohen Maße Vertrauenspersonen. Dies gilt im Allgemeinen, aber insbesondere auch für die Gynäkologie und Kindermedizin. Vor diesem Hintergrund wäre es wünschenswert hier Möglichkeiten für möglichst wenig Personalwechsel aufzuzeigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6222 2020 Die Vorlage OF 563/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wegfall von Ausgleichsflächen durch S-Bahn-AusbauA28.04.2020 · FRANKFURTER
S A C H S T A N D : Anfrage vom 28.04.2020, A 696 Betreff: Wegfall von Ausgleichsflächen durch S-Bahn-Ausbau Im Zuge des Ausbaus der Main-Weser-Bahn wurde eine erst vor einigen Jahren entstandene Ausgleichsfläche an der Berkersheimer Bahnstraße geschottert, damit die Baustelle an der S6-Haltestelle Berkersheim von LKWs angefahren werden kann. Die jungen Bäume auf der Fläche wurden knapp ausgespart. Ich frage den Magistrat: 1. Welche Ausgleichsfläche wurde als Ersatz für die Ausgleichsfläche an der Berkersheimer Bahnstraße eingerichtet? 2. Wird die genannte Grünfläche zwischen Harheim und Berkersheim nach Beendigung der Baumaßnahmen wieder hergestellt und wer übernimmt hierfür die Kosten? 3. Hat ein Fachmann vom Grünflächenamt o.ä. geprüft, ob die Aussparung für die Baumpflanzung fachgerecht erfolgt ist? 4. Welche weiteren Ausgleichsflächen sind durch den Ausbau der Main-Weser-Bahn weggefallen und wer prüft ihre Wiederherstellung? Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.07.2020, B 316 Versandpaket: 29.04.2020 Aktenzeichen: 79 0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Ein Aufzug mitten auf der Bockenheimer Landstraße?A28.04.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Anfrage vom 28.04.2020, A 697 Betreff: Ein Aufzug mitten auf der Bockenheimer Landstraße? Mit Beschluss § 4647 verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung am 26.09.2019 mit der Magistratsvorlage M 109/2019 die Bau- und Finanzierungsvorlage zur Nachrüstung der U-Bahn-Station Westend mit einem Aufzug. Den der Vorlage zugrundeliegenden Planungen gemäß soll dieser auf einer Verkehrsinsel mitten auf der Bockenheimer Landstraße errichtet werden. Nachdem der Magistrat in seinem Bericht B 53/2020 am 07.02.2020 zu den mit dieser Variante einhergehenden Gefahrensituationen Auskunft gegeben hat, ist im Rahmen der Anhörung zum Planfeststellungsverfahren die Debatte um die Sinnhaftigkeit dieser Lösung neu entfacht. Dies vorausgeschickt, möge der Magistrat hierzu die folgenden Fragen beantworten: 1. Welche Fläche zum Warten, Bewegen und Rangieren benötigen Menschen mit Kinderwagen, Zwillingskinderwagen, Rollstühlen, Elektrorollstühlen und Rollatoren nach Ansicht des Magistrats, um sich auf der A-Ebene vor dem Aufzug so positionieren zu können, dass sowohl für sie selbst als auch für aus dem Aufzug Aussteigende und deren erforderliche 90-Grad-Wende vom Aufzug zur Fahrbahn hin (bzw. vice versa) ausreichend Raum vorhanden ist? 2. Wie stellt sich der Magistrat die räumliche Organisation vor, wenn zugleich mit den Fahrgästen aus dem bzw. zum Aufzug hin auch die übrigen Passanten, welche die Ampel und Verkehrsinsel lediglich zum Überqueren der Straße nutzen? Insbesondere sei hier - neben mit Einkaufstaschen bepackten Fußgängern - auch an Rad- und Rollerfahrer gedacht, die zu diesem Zweck die Verkehrsinsel nutzen? 3. Ist dem Magistrat die für jeden Passanten offensichtliche Tatsache bekannt, dass auf dem Gehweg nördlich der Bockenheimer Landstraße, und hier insbesondere auch westlich der Myliusstraße, die Mehrheit der Radfahrer bereits heute den Gehweg benutzt, weil sie langsamere Radfahrer, die den Radweg benutzen, überholen wollen? 4. Ist dem Magistrat einsichtig, dass unter dieser Voraussetzung eine Verschwenkung des Radweges dergestalt, dass er fast genau in den westlich der Myliusstraße verlaufenden Gehweg hineingelenkt wird, dazu führt, dass der Radverkehr endgültig die Fußgänger von ihrem Gehweg verdrängen wird? 5. Ist dem Magistrat bekannt, dass Fußgänger und Radfahrer nicht nur in Frankfurt auch dann die Straße überqueren, wenn die Fußgängerampel Rot zeigt, und dass es selbst der klügsten Politik unmöglich ist, die Menschen in ihrer diesbezüglichen Eigenart zu verändern? 6. Kann der Magistrat nachvollziehen, dass das Aufzugsgebäude - auch bei verglasten Wänden - für von Westen sich nähernde Autofahrer weitgehend jeden dahinter auf der Verkehrsinsel befindlichen Fußgänger verdeckt (was man z. B. leicht am entsprechend verglasten Aufzug an der U-Bahn-Station Grüneburgweg feststellen kann, wenn man sich diesem mit dem Auto von Norden nähert)? 7. Wie schätzt der Magistrat unter den Voraussetzungen der beiden vorgenannten Fragen 5. und 6. die Wahrscheinlichkeit für tödliche Unfälle ein? 8. Wie beabsichtigt der Magistrat, sein Aufzugskonzept gegenüber den Angehörigen der möglichen Todesopfer zu rechtfertigen? 9. Hat der Magistrat für diese offensichtliche Gefahrensituation eine Risikoanalyse bei einem einschlägig erfahrenen Forschungsinstitut eingeholt, welche die Wahrscheinlichkeit schwerer Unfälle, einschließlich solcher mit Todesfolge, zu beurteilen erlaubt? 10. Sofern die Antwort auf die vorstehende Frage 9. "Nein" lautet: Glaubt der Magistrat, selbst die Fähigkeit zur probabilistischen Risikobewertung zu besitzen, und auf welchen nachweislichen Qualifikationen beruht diese Annahme? 11. Schon jetzt zieht sich der abendliche Berufsverkehr auf der Bockenheimer Landstraße stadtauswärts - bedingt durch den Rückstau an der Rechtsabbieger-Ampel zur Zeppelinallee - teilweise bis zum Opernplatz hin. Viele Autofahrer nehmen daher bereits heute den Schleichweg durch die Wohnquartiere, hier besonders Grüneburgweg und Siesmayerstraße, um wenigsten einen Teil des Staus zu umfahren? Wie bewertet der Magistrat die erwartbare Situation, dass dieser Ausweichverkehr nach Fertigstellung des verkehrsausbremsenden Aufzugs inmitten der Bockenheimer Landstraße erheblich zunehmen wird, zum Schaden der dortigen Wohnbevölkerung? 12. Ist dem Magistrat bekannt, dass die Andienung des REWE-Marktes nicht aus der Myliusstraße heraus erfolgt, weil die Anfahrt über Kleine Wiesenau und Myliusstraße für LKW viel zu schwierig zu bewältigen ist, sondern die LKW von der Bockenheimer Landstraße aus rückwärts in die Myliusstraße bis zum REWE zurückstoßen, was aber nach Errichtung der Aufzuganlage so nicht mehr oder nur sehr erschwert möglich sein wird? 13. Ist dem Magistrat bekannt, dass die Behauptung von Vertretern des Verkehrsdezernats, in Berlin gäbe es auch U-Bahn-Aufzüge auf Verkehrsinseln inmitten von Straßen, eine grobe Verfälschung der Tatsachen darstellt, da die besagten Situationen in Berlin sich vollständig von der geplanten Situation auf der Bockenheimer Landstraße unterscheiden, da in Berlin die Verkehrsinseln so dimensioniert sind, dass an beiden Seiten des Aufzuges breite Bürgersteige vorbeiführe? Zum einen, weil diese Verkehrsinseln die Länge eines ganzen Häuserblocks zwischen zwei Querstraßen einnehmen, zum anderen, weil die Fahrbahnen neben den Verkehrsinseln in der Regel einspurige Nebenverkehrsadern sind und dort die Autofahrer, die entlang dieser Verkehrsinseln fahren wollen, aufgrund der davor gelagerten Querstraßen auf den Verkehr achten müssen und daher in der Regel langsam und vorsichtig fahren? 14. Ist dem Magistrat bekannt, dass die Technik mittels Linearmotoren frei fahrender Kabinen - wie von den Bürgern Für Frankfurt BFF im Ortsbeirat 2 als Lösung für den U-Bahn-Aufzug an der Station Westend vorgeschlagen - in Deutschland entwickelt wurde und verfügbare serienreife Technik ist, deren erste Erprobung mit von Menschen benutzten Kabinen bereits im Jahr 1974, also vor 56 Jahren funktionierte? 15. Ist dem Magistrat bekannt, dass die Linearmotortechnik (auch als Fahrbahn-Wanderfeldtechnik bekannt) wesentlich weniger mechanisch beanspruchte Bauteile benötigt, die Fahrt tatsächlich sogar berührungsfrei magnetfeldgetragen erfolgt, so dass die Defektwahrscheinlichkeit, im Gegensatz zu konventionellen Aufzugssystemen deutlich verringert ist, was sich sowohl in einer höheren Benutzerfreundlichkeit als auch geringeren Wartungskosten äußert? 16. Ist dem Magistrat bekannt, dass sich mit einer auf Linearmotortechnik basierenden Aufzugsanlage im laufenden Betrieb eine Energieersparnis von bis zu 60 % im Vergleich zu herkömmlichen Aufzugsanlagen erzielen lässt? Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.02.2020, B 53 Bericht des Magistrats vom 03.08.2020, B 334 Versandpaket: 29.04.2020 Aktenzeichen: 32 1
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Kreuzung Varrentrappstraße/Emil-Sulzbach-Straße sicherer gestaltenOFOB 228.04.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2020, OF 1064/2 Betreff: Kreuzung Varrentrappstraße/Emil-Sulzbach-Straße sicherer gestalten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1. Den schraffierten Bereich an der Kreuzung Varrentrappstr. / Emil-Sulzbach-Str. mit einigen Fahrradbügeln und rot-weißen Poller gegen illegal parkende Fahrzeuge zu sichern. 2. Eine Haltelinie vor der Einmündung der Varrentrappstraße in die Emil-Sulzbach-Str., aus Richtung der Gräfstraße, auf der Fahrbahn zu markieren. 3. Die städtische Verkehrsüberwachung wird gebeten, diese Kreuzung durch Geschwindigkeitskontrollen zu überwachen. Gegebenenfalls auch durch eine temporären Geschwindigkeitsanzeige, um die Fahrzeuglenker auf ihr verkehrswidriges Verhalten aufmerksam zu machen. Begründung: Auf der schraffierten Markierung an der Kreuzung Varrentrappstr. / Emil-Sulzbach-Str. werden regelmäßig illegal parkende Fahrzeuge vorgefunden. Sie versperren die Sicht auf die Verkehrsteilnehmer, die aus der Varrentrappstr. in die Emil-Sulzbach-Str. abbiegen wollen. Fahrzeuge aus Richtung der Gräfstraße, die mit meist überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind, ignorieren die Vorfahrtsregel rechts vor links gegenüber den abbiegenden Fahrzeugen und Fahrradfahrern, die in die Emil-Sulzbach-Straße abbiegen wollen. Dies führte schon zu mehrfachen Beinahezusammenstößen, die nur durch beherztes bremsen der Vorfahrtsberechtigten, verhindert werden konnte. Um diese Situation zu entschärfen, ist eine Haltelinie an dieser Stelle unabdingbar. Bilder: (c) A. Völker . Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 29 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über den Antrag OF 1064/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6062 2020 1. Die Ziffer 1. der Vorlage OF 1064/2 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. 2. Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OF 1064/2 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: 4 CDU, SPD und 1 FDP gegen 1 CDU, GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten (= Annahme); 1 FDP (= Enthaltung) Ziffer 2.: Einstimmige Annahme Ziffer 3.: Annahme bei Enthaltung 3 CDU und FDP
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrswende einleiten, die Menschen durch kluges und überlegtes Handeln überzeugen und nördliches Mainufer nicht gegen Berliner Straße oder unsere südlichen Nachbarn ausspielenOFOB 128.04.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2020, OF 1248/1 Betreff: Verkehrswende einleiten, die Menschen durch kluges und überlegtes Handeln überzeugen und nördliches Mainufer nicht gegen Berliner Straße oder unsere südlichen Nachbarn ausspielen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der begonnene Verkehrsversuch "Öffnung des nördlichen Mainufers für zu Fuß Gehende und Radfahrende mit allen vorgesehenen Zählungen und Auswertungen korrekt zu Ende geführt werden wird. Dies kann nur durch eine Fortsetzung des Versuchs nach dem coronabedingtem Shutdown ermöglicht werden, bis belastbare Zahlen erhoben werden können. Ebenso muss ein Verkehrskonzept erstellt werden, das auch die Berliner Straße mit einbezieht und so Barrieren und Umweltbelastung durch den Kfz-Verkehr verringert oder gleich ganz aufhebt und die Innenstadt für alle wesentlich attraktiver macht. Inhalt des Konzepts muss sein, beiden Hauptverkehrsachsen Schöne Aussicht - Mainkai sowie Allerheiligenstraße - Stoltzestraße - Battonnstraße - Berliner Straße nachhaltig zu beruhigen durch Einführung von verkehrsberuhigten Bereichen, Tempo 30, breiten abgetrennten Radwegen / Richtung und Reduzierung auf höchstens eine Fahrspur / Richtung um für möglichst viele Anwohnerinnen und Anwohner Lärm, Trennungswirkung, Unfallgefahr und verschmutzte Luft zu reduzieren. Ergänzt werden muss der Maßnahmenkatalog durch ein Lkw-Verbot an Wochenenden sowie in der Nacht für Schöne Aussicht, Allerheiligenstraße, Battonnstraße und Berliner Straße. Allerheiligenstraße und Battonnstraße (zwischen Börneplatz und Allerheiligentor) sind mit Radwegen in beide Richtungen auszustatten. In gleicher Weise gilt es, die Querungsmöglichkeiten für zu Fuß Gehende deutlich zu verbessern durch längere Grünphasen an bestehenden Signalanlagen, Schaffung von neuen Querungsmöglichkeiten (Zebrastreifen) und Beseitigung von störendem Mobiliar (Gitter usw.) Begründung: In den die Römerkoalition tragenden Parteien mehren sich die Stimmen, Mainkai und Berliner Straße ganzheitlich zu betrachten. Auch die bislang herrschende Konzeptionslosigkeit bei der Durchführung des Versuchs stößt in diesem Zusammenhang vermehrt auf Kritik. Die bis heute ertragenen belastenden Auswirkungen des Versuchs in Bereichen abseits des nördlichen Mainkais dürfen nicht umsonst angefallen sein. Es darf kein Zurück zur früheren Raserstrecke am Main geben, nur um das Thema zu Wahlkampfzwecken am köcheln zu halten. Chancen auf konstruktive Lösungen mit erheblichen Verbesserungen auch für die Anwohnerinnen und Anwohner der zur Zeit enorm belasteten Berliner Straße, Battonnstraße, Stoltzestraße, Allerheiligenstraße sollten genutzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 9 Die Vorlage OF 1248/1 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, Die PARTEI und U.B. erklärt. Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über den Antragstenor der Vorlage OF 1248/1 absatzweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 555 2020 Die Vorlage OF 1248/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Erster Absatz: SPD, GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) Zweiter und Dritter Absatz: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. gegen FDP und BFF (= Ablehnung) Vierter Absatz: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baseler Platz: Lange Wartezeiten, zu kurze Grünphasen, unnötige Umwege für zu Fuß GehendeOFOB 128.04.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2020, OF 1284/1 Betreff: Baseler Platz: Lange Wartezeiten, zu kurze Grünphasen, unnötige Umwege für zu Fuß Gehende Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für deutlich bessere Querungsmöglichkeiten für Zufußgehende rund um den Baseler Platz sorgen zu lassen. Dafür sind die Wartezeiten für an den Signalanlagen der Überwege deutlich zu reduzieren und die Grünphasen für den Fußverkehr zu verlängern. Dies betrifft die signalgesteuerten Überwege in den Straßen rund um den Baseler Platz (im Uhrzeigersinn): • Wilhelm-Leuschner-Straße • Baseler Platz • Stuttgarter Straße, Baseler Platz • Stuttgarter Straße, Esslinger Straße • Gutleutstraße, westlich der Stuttgarter Straße • Stuttgarter Straße, nördlich der Gutleutstraße Begründung: Die teilweise ungewöhnlich langen Wartezeiten für Zufußgehende sind weder zeitgemäß, noch zumutbar. Um die Akzeptanz von signalgesteuerten Querungshilfen (auf Deutsch: Fußgängerampel) zu erhöhen, müssen die Wartezeiten nicht nur zumutbar, sondern auch erträglich sein. Im Gutleut wohnen viele ältere Menschen, denen das Laufen teilweise schwer fällt. Die Räumzeiten an den Überwegen sind knapp bemessen und leider zeigt der Autoverkehr nicht in allen Fällen die nötige Rücksicht, wenn die Querung von zu Fuß Gehenden länger dauert. Längere Grünphasen für den Fußverkehr bedeutet auch, dass sich Wartezeiten verkürzen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung OA 558 2020 Die Vorlage OF 1284/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Müll in den Oberräder GärtenOFOB 528.04.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2020, OF 1634/5 Betreff: Müll in den Oberräder Gärten Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt zu prüfen und zu berichten, ob das Abladen von Schutt jeglicher Art in den Oberräder Gärten so geschehen kann, wie auf den unten stehenden Fotos zu sehen ist. Begründung: Die unten stehenden Fotos sind in dem Geviert Offenbacher Landstraße / Wege zum Friedhof von der Wiener Straße aus kommend (in Höhe der Haus-Nummer 50), Im Eichlehen / Burgenlandweg gemacht worden. Auf der Suche nach einem Bolzplatz für Jugendliche war der Regionalrat vor einigen Jahren innerhalb dieses Areals fündig geworden. Damals ist den Oberrädern von der Stadt beschieden worden, dass in diesem Gebiet keine Tore aufgestellt würden dürfen, da das vorgeschlagene Grundstück sich im Grüngürtel befände. Für die Jugendlichen ist dann ein anderer Standort für die Tore gefunden worden - auf dem Platz hinter der Villa Bonn. Nur müssen hier die Tore bei jeder Veranstaltung ab und wieder aufgebaut werden. Die Tore hätten dem Grundgürtel viel weniger Schaden zugefügt als es die unten zu sehenden Ablagerungen nun tun. Anlage 1 (ca. 354 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5981 2020 Die Vorlage OF 1634/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "geschehen kann" durch die Worte "erlaubt ist" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Straßensanierung im Ortsbezirk 5OFOB 528.04.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2020, OF 1653/5 Betreff: Straßensanierung im Ortsbezirk 5 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den derzeitigen Rückgang des Individualverkehrs zu nutzen und die maroden Straßen im Ortsbezirk zu sanieren. Begründung: In Folge der Corona-Pandemie wurde die individuelle Mobilität dramatisch eingeschränkt. Seit Mitte März 2020 gelten deutschlandweit Ausgangsbeschränkungen. Insbesondere in Städten hat sich der Verkehr deutlich reduziert. Dies kann genutzt werden, um dringend benötigte Straßensanierungen voranzutreiben. Im Ortsbezirk 5 gibt es zahlreiche Straßen, die marode sind und rasch saniert werden müssen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5994 2020 Die Vorlage OF 1653/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kleingarten- und Freizeitgärtenstrategie für FrankfurtB27.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.04.2020, B 200 Betreff: Kleingarten- und Freizeitgärtenstrategie für Frankfurt Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2020, § 5074 - NR 171/16 CDU/SPD/GRÜNE, B 469/19 - Zwischenbericht: Zum gegenwärtigen Stand des Kleingartenentwicklungskonzeptes (KEK) für Frankfurt kann Folgendes mitgeteilt werden: Im Jahr 2019 wurden durch ein beauftragtes Planungsbüro in allen Frankfurter Kleingartenanlagen Begehungen durchgeführt, um den Bestand qualitativ und quantitativ genau zu erheben. Die neu ermittelten lagebezogenen Auswertungen erlauben eine Überlagerung mit anderen Planwerken und Kennzahlen. Außerdem waren die Pächterinnen und Pächter der Kleingärten eingeladen, ihre Meinung und ihre Gedanken zu der zukünftigen Entwicklung und zu dem jetzigen Bestand in die Diskussion einzubringen. Hierfür wurden unterschiedliche Beteiligungsformate angeboten. Auf der Basis der gewonnenen Erkenntnisse erfolgte Ende 2019 eine Beteiligung aller städtischen Ämter, die Belange im Kleingartenwesen haben. In 2020 wurden darauf aufbauend komplexere Themen in bilateralen Gesprächen weiter vertieft und neue Institutionen zur Teilnahme am Kleingartenentwicklungskonzept, z.B. aus den Stadtteilquartieren gewonnen. Dieser Prozess ist nahezu abgeschlossen, konnte aber aufgrund der Coronakrise noch nicht zu Ende geführt werden. Die Daten aus der Ämterbeteiligung, den Begehungen und die Ergebnisse der Beteiligungsformate werden derzeit zusammengeführt. Ursprünglich war für Anfang Juni 2020 eine Einladung an Gruppen von Kleingärtner/-innen und Nicht-Kleingärtner/-innen zu einem Workshop vorbereitet. Auf Basis der ersten Ergebnisse der Bestandsbewertung sollten erste Zukunftsziele des Kleingartenentwicklungskonzeptes im Kontext des städtischen Gärtnerns in Frankfurt formuliert und diskutiert werden. Der Workshop wird aufgrund der aktuellen Situation verschoben und zunächst für den Spätsommer neu terminiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.11.2016, NR 171 Bericht des Magistrats vom 06.12.2019, B 469 Bericht des Magistrats vom 10.08.2020, B 356 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 29.04.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.05.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 200 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und FRANKFURTER (= Kenntnis) 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 25.05.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 200 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 5758, 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 18.05.2020 Aktenzeichen: 67 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Die Stadt Frankfurt und die AWO XLI - Dezernat VIIB27.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.04.2020, B 201 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XLI - Dezernat VII Vorgang: A 681/20 FDP Zu 1.: Aufgrund eines Büroversehens hat die Rückmeldung "Fehlanzeige" des Dezernats VII das zuständigkeitshalber mit der Beantwortung der vorgenannten Frage betraute Dezernat VIII nicht erreicht. Zu 2.: Nein, s.o. Zu 3.: Nein, im Dezernatsbüro VII wurde eine solche Stelle nicht neu geschaffen. Davon unabhängig besetzt der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main Stellen nach sachlichen Erfordernissen in Abstimmung mit dem Personal- und Organisationsamt, das die Einstellungsvoraussetzungen überprüft und die ordnungsgemäße Eingruppierung gewährleistet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 10.03.2020, A 681 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 29.04.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 18.05.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO a) Die Vorlage B 201 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) b) Es dienst zur Kenntnis, dass Frau Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen hat. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5759, 39. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 18.05.2020 Aktenzeichen: 30 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Entsiegelung von FlächenB27.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.04.2020, B 202 Betreff: Entsiegelung von Flächen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2020, § 5086 - OA 451/19 OBR 6 - Aus stadtklimatischer Sicht ist eine Entsiegelung von Flächen immer zu begrüßen. Deshalb wurde auch das Förderprogramm "Frankfurt frischt auf - 50 % Klimabonus" aufgelegt. Hier können Privatpersonen und Unternehmen auf eigenem Grund Begrünungsmaßnahmen an Dach, Fassade und Hinterhof vornehmen und Fördermittel erhalten, eine wirksame Maßnahme zur Anpassung an den Klimawandel. Eine Recherche zur Versiegelung von Flächen in einem gesamten Ortsbezirk und zur Entwicklung eines Konzeptes zur Entsiegelung würde ein großes Maß an Personalkapazität binden, die aktuell in keinem Fachamt zur Verfügung steht. Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Magistrat dem Ortsbeirat, selbst Flächen zu benennen, für die eine Entsiegelung sinnvoll und möglich erscheint. Diese könnten dann konkret von den zuständigen Fachämtern geprüft werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 10.09.2019, OA 451 Antrag vom 05.12.2021, OF 308/6 Anregung vom 11.01.2022, OA 124 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 29.04.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 202 wird zurückgewiesen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Kenntnis) 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 20.08.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 202 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.08.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 202 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.09.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 202 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6282, 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 20.08.2020 Aktenzeichen: 79 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ein Trinkbrunnen im Bereich Römerberg und/oder der neuen Altstadt erfreut alle durstigen Frankfurter und Touristen!B27.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.04.2020, B 203 Betreff: Ein Trinkbrunnen im Bereich Römerberg und/oder der neuen Altstadt erfreut alle durstigen Frankfurter und Touristen! Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2020, § 5057 - NR 899/19 FRANKFURTER, NR 932/19 BFF, B 389/19 - Der Magistrat bemüht sich intensiv um einen Trinkbrunnen im Bereich Römerberg oder neue Altstadt. Es ist geplant, mit Beginn der Brunnensaison das Wasser des Minervabrunnens beproben zu lassen, um so die aktuelle Wasserqualität feststellen zu können. Darüber hinaus ist zu klären, wer als Betreiber neuer oder ertüchtigter historischer Trinkwasserbrunnen in Frage kommt. Hierzu führt der Magistrat bereits erste Gespräche. Sollte sich eine Ertüchtigung des Minervabrunnens als nicht realistisch erweisen, wird ein Standort für einen neuen Trinkbrunnen in unmittelbarer Nähe gesucht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 20.06.2019, NR 899 Antrag vom 15.08.2019, NR 932 Bericht des Magistrats vom 01.11.2019, B 389 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 29.04.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 96 Beschluss: Die Vorlage B 203 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen CDU (= Zurückweisung) 40. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.06.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 203 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRANKFURTER (= Kenntnis) 39. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 23.06.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 203 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Kenntnis als Zwischenbericht) Beschlussausfertigung(en): § 5936, 40. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 18.06.2020 Aktenzeichen: 61 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Die Stadt Frankfurt und die AWO XXXV - TöchtersumpfB27.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.04.2020, B 204 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XXXV - Töchtersumpf Vorgang: A 660/20 FDP Die Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Frankfurt am Main, unterhält mit der Stadt Frankfurt am Main vertragliche Beziehungen und sie erhält Zuschüsse im Rahmen des von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Haushalts. Insofern sind die finanziellen Mittel zweck- bzw. vertragsgebunden, mit den dafür vorgesehenen Prüfungsrechten. Dies vorausgeschickt verweist der Magistrat zu den Fragen 1 bis 10 und 13 bis 35 auf den Bericht des Magistrats vom 16.03.2020, B 127, und den Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 158. Zu Frage 11: Die Rechtsform der Trägerschaft ist alleinige Angelegenheit des Anbieters. Zu Frage 12: Siehe Bericht des Magistrats vom 16.03.2020, B 127, Antwort zu Frage 9. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 23.01.2020, A 660 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 29.04.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.05.2020, TO I, TOP 43 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.06.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 204 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRAKTION (= Zurückweisung) FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5937, 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 25.06.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Die Stadt Frankfurt und die AWO XXXVIII - Schaden in der Pflege?B27.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.04.2020, B 205 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XXXVIII - Schaden in der Pflege? Vorgang: A 674/20 FDP zu 1.: Der Magistrat hat keine, über die Medienberichterstattung hinausgehende Informationen über eventuelle Unregelmäßigkeiten bei der AWO Kreisverband Wiesbaden. zu 2.: Die zwei Pflegeheime der AWO, Kreisverband Frankfurt, liegen im Verhältnis zu den anderen Pflegeheimen in Frankfurt preislich im Mittelfeld. Die Pflegekassen führen jährlich Qualitätsprüfungen durch. Bei den im letzten Jahr stattgefundenen Prüfungen wurden Qualitätsmängel unter den Gesichtspunkten der Struktur- und Prozessqualität festgestellt. Dabei handelte es sich aber nicht um schwerwiegende Mängel, sondern um Defizite bezüglich Schulungen in Erster Hilfe und zum Verhalten bei Notfallmaßnahmen (in regelmäßigen Abständen von nicht mehr als 2 Jahren). Die Behebung erfolgte im vorgegebenen Zeitrahmen. zu 3.: Nein. zu 4.: Bei allen Pflegeheimen, auch die der AWO, werden die entsprechenden Pflegesätze aufgrund von wirtschaftlichen Zahlungen und Nachweisen zwischen dem jeweiligen Träger der Einrichtung, den Krankenkassen und den örtlichen Sozialhilfeträgern verhandelt und geschlossen. Die Pflegesatzvereinbarung besteht aus mehreren finanziellen Bestandteilen; dem je nach Pflegegrad abhängigen täglichen Pflegesatz und den fixen Tagessätzen von Unterkunft, Verpflegung, Investitionskosten, Ausbildungszuschlag und ehrenamtlicher Dienst. Die Pflege wird in der Regel über die Pflegeversicherung und privates Einkommen finanziert. Falls die Kosten darüber nicht zu decken sind, springt das Jugend- und Sozialamt im Rahmen der Hilfe zur Pflege ein. In entsprechenden Fällen erfolgt die Prüfung der Rechnung des Pflegeheims im Rathaus für Senioren. Bei dem ambulanten Pflegedienst erfolgt die Rechnungsprüfung des Einzelfalls durch das jeweilig zuständige Sozialrathaus des Jugend- und Sozialamtes. Entsprechender Versorgungsbedarf wurde zuvor durch den Sozialdienst festgestellt. Eine mindestens jährliche Prüfung stellt eine ordnungsgemäße, pflegerische Versorgung sicher. zu 5.: Siehe Antwort zu Frage 4. zu 6.: Siehe Antworten zu 2, 3 und 4. zu 7.: Siehe Antwort zu 2. zu 8.: Siehe Antwort zu 2. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 17.02.2020, A 674 Anfrage vom 04.11.2020, A 798 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 29.04.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.05.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.06.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 205 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5938, 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 25.06.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Runder Tisch gegen Au-pair-NotlagenB27.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.04.2020, B 206 Betreff: Runder Tisch gegen Au-pair-Notlagen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2020, § 5109 - K 170/19 - Grundsätzlich wird eine Aufenthaltserlaubnis zu einer Au-Pair-Beschäftigung unter Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit erteilt. Dort wird der vorgelegte Vertrag der Au-Pair-Agentur geprüft und in der Regel der Aufnahme der Au-Pair-Beschäftigung zugestimmt. Eine weitergehende Prüfung durch die Ausländerbehörde erfolgt nicht. Die von der Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung dargestellte Problematik ist der Ausländerbehörde bislang nicht bekannt geworden. Vor diesem Hintergrund ist die Einrichtung eines Runden Tisches aus Sicht des Magistrats nicht erforderlich, da die rechtliche Prüfung reibungslos erfolgt. Sofern Flyer bereitgestellt werden, können diese selbstverständlich ausgelegt bzw. ausgehändigt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 26.11.2019, K 170 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 29.04.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 25.05.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 206 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 38. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.05.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 206 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) 42. Sitzung der KAV am 15.06.2020, TO II, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 206 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 5760, 38. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 28.05.2020 Aktenzeichen: 30 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - ÖPNV-Infrastruktur ausbauen: Straßenbahnstrecken umweltverträglich gemeinsam mit Nachbarkommunen verlängernB27.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.04.2020, B 207 Betreff: ÖPNV-Infrastruktur ausbauen: Straßenbahnstrecken umweltverträglich gemeinsam mit Nachbarkommunen verlängern Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.08.2019, § 4476 - NR 894/19 CDU/SPD/GRÜNE, B 416/19 - Die im Bericht des Magistrats vom 18.11.2019, B 416, in Aussicht gestellte Vereinbarung mit der Stad Bad Vilbel zur Erarbeitung einer Potenzialanalyse wurde inzwischen unterzeichnet. Die Straßenbahnverlängerung über Neu-Isenburg bis nach Dreieich-Sprendlingen wird ebenfalls weiterverfolgt. Eine Potenzialanalyse soll auch hier Klarheit über den Nutzen des Vorhabens bringen. Auch mit der Stadt Offenbach am Main wurden bereits erste Gespräche über eine Wiedereinführung der Straßenbahn in der Nachbarstadt geführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.06.2019, NR 894 Bericht des Magistrats vom 18.11.2019, B 416 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5, 10, 11 Versandpaket: 29.04.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 83 Beschluss: Die Vorlage B 207 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 207 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 207 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, BFF und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung) 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.08.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 207 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) Beschlussausfertigung(en): § 6075, 40. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 25.08.2020 Aktenzeichen: 92 14
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Stärkung des Kindermuseums; jetzt Junges MuseumB27.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.04.2020, B 208 Betreff: Stärkung des Kindermuseums; jetzt Junges Museum Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2007, § 1470 - E 52/06 CDU/GRÜNE, l. B 102/19 - Der Jahresbericht 2019 des Jungen Museums des Historischen Museums liegt nun vor und gibt detailliert Auskunft über die Aktivitäten des Jungen Museums und die Besucherzahlen. Anlage _Jahresbericht_2019 (ca. 110 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 20.12.2006, E 52 Bericht des Magistrats vom 22.03.2019, B 102 Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 243 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 29.04.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 97 Beschluss: Die Vorlage B 208 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 18.06.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 208 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5939, 40. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 18.06.2020 Aktenzeichen: 41 3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - M 83 - Ernst-May-Viertel Bebauungsplan Nr. 880 - Friedberger Landstraße/Südlich Wasserpark („Innovationsquartier“) 1. Entwicklung des Plangebiets außerhalb der weiterzuführenden vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zwB27.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.04.2020, B 209 Betreff: M 83 - Ernst-May-Viertel Bebauungsplan Nr. 880 - Friedberger Landstraße/Südlich Wasserpark ("Innovationsquartier") 1. Entwicklung des Plangebiets außerhalb der weiterzuführenden vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zwischen Huthpark, Hauptfriedhof und Günthersburgpark gemäß § 165 (4) BauGB 2. Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB 3. Anordnung einer Umlegung nach § 46 (1) BauGB Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 23.05.2019, § 3946 - NR 235/17 CDU/SPD/GRÜNE, B 58/19, M 83/16 - Der Magistrat ist mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23.02.2017, § 1053, beauftragt, über den Stand der Ergebnisse der Untersuchungen in den Bereich Klima, Verkehr und soziale Infrastruktur regelmäßig zu berichten (Ziff. I.A., Pkt. (3) 1. Absatz). Der letzte Bericht des Magistrats erfolgte am 22.02.2019 (B 58). Dies vorausgeschickt, gibt der Magistrat folgenden Sachstand zum Bebauungsplanverfahren Nr. 880 - Friedberger Landstraße / Südlich Wasserpark - zur Kenntnis: Klima Es liegt kein neuer Sachstand im Vergleich zum Bericht des Magistrats B 36 vom 09.02.2018 vor. Der städtebauliche Entwurf wird unter Berücksichtigung der Erkenntnisse des im Rahmen des städtebaulichen und freiraumplanerischen Ideenwettbewerbs erstellten Klimagutachtens weiterentwickelt. Ökologie, Artenschutz und Immissionsschutz Mit dem Bebauungsplanverfahren wird zeitgleich der artenschutzrechtliche Fachbeitrag als Grundlage der Artenschutzprüfung gemäß § 44 (1) BNatSchG bearbeitet. Grundlage ist die "Biotoptypenkartierung und faunistisch-floristische Untersuchung zur arten- und biotopschutzrechtlichen Risikoabschätzung" des Senckenberg Forschungsinstituts. Eine artenschutzrechtlich erforderliche vorgezogene Ausgleichsmaßnahme wird im Herbst/Winter 2019/2020 umgesetzt. Als Grundlage eines Regenwasserbewirtschaftungskonzepts wurden Versickerungsversuche im Plangebiet durchgeführt. In Zusammenarbeit von Entwässerungsplaner und Freiraumplaner wird gegenwärtig ein naturnahes, nachhaltiges Regenwasserbewirtschaftungskonzept erarbeitet. Die schalltechnische Untersuchung der Verkehrslärmimmissionen sowie des Gewerbelärms durch den Betrieb der ARAL-Tankstelle und des LIDL-Marktes ist abgeschlossen. Abgeschlossene Untersuchungen stehen auf der Webseite des Stadtplanungsamtes als Download zur Verfügung. Verkehr Es liegt kein neuer Sachstand im Vergleich zum Bericht des Magistrats B 58 vom 22.02.2019 vor. Wir verweisen jedoch auf die Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1407, zur Anfrage des Ortsbeirats 3 vom 16.05.2019 (V 1296) hinsichtlich zusätzlicher fachlicher Informationen. Soziale Infrastruktur Der Magistrat prüft derzeit, ob und in welchem Umfang zusätzlich zu dem im Gebiet vorgesehenen Grundschulstandort auch ein Standort für eine weiterführende Schule im Plangebiet realisiert werden könnte. Dabei werden die Einbindung der Standorte in das städtebauliche Konzept sowie die Anbindung an das Straßen-, Rad- und Fußwegenetz und die ÖPNV-Haltepunkte untersucht. Abschließende Erkenntnisse dazu liegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vor. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.06.2020, OF 881/3 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 83 Antrag vom 01.02.2017, NR 235 Bericht des Magistrats vom 22.02.2019, B 58 Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6273 Antrag vom 14.10.2020, OF 976/3 Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6860 Bericht des Magistrats vom 06.05.2022, B 200 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 29.04.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 88 Beschluss: a) Die Vorlage B 209 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6273 2020 1. a) Die Vorlage B 209 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 881/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.08.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 209 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 209 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.09.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 209 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION gegen FRANKFURTER (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6283, 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 21.09.2020
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ernst-May-Viertel Vorbereitende Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zwischen Huthpark, Hauptfriedhof und Günthersburgpark gemäß § 165 (4) BauGB hier: Sachstandsbericht über den Stand der Vorbereitenden UntersuchungenB27.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.04.2020, B 210 Betreff: Ernst-May-Viertel Vorbereitende Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zwischen Huthpark, Hauptfriedhof und Günthersburgpark gemäß § 165 (4) BauGB hier: Sachstandsbericht über den Stand der Vorbereitenden Untersuchungen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 29.08.2019, § 4296 - NR 235/17 CDU/SPD/GRÜNE, B 130/19, M 82/16 - Die vorbereitenden Untersuchungen zu einer möglichen städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme SEM 3 "Ernst-May-Viertel" werden gemäß den Grundsatzentscheidungen der politischen Gremien für die Einhausung der A 661 fortgeführt. Die Einhausung der Autobahn ist schließlich die zentrale Voraussetzung zur Umsetzung der Planungsziele für den Untersuchungsraum. Seit der letzten Berichtserstattung hat im Wesentlichen eine Klärung innerhalb der politischen Gremien bezüglich der Länge der Einhausung stattgefunden. Die mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23.02.2017, § 1053 (M 82), vorgeschlagene Länge der Einhausung von 400 m (Variante L 4) wurde zugunsten einer insgesamt rd. 1.000 m langen Einhausung in der Variante L 2 abgelöst (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.04.2019, § 3864 (NR 760)). Diese Festlegung ist insbesondere darin begründet, dass die längere Einhausung mehr Spielraum bei der städtebaulichen und landschaftsplanerischen Rahmenplanung für das "Ernst-May-Viertel" bietet. Mit gleichem Beschluss hat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat beauftragt, alle notwendigen Schritte zur Realisierung der Einhausung mit der Variante L 2 einzuleiten. Die Firma DEGES-Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, die bereits im Jahr 2012 eine vertiefende Machbarkeitsstudie erarbeitet hatte, wurde nach einer gemeinsamen Entscheidung der Landes Hessen und der Stadt Frankfurt am Main zur Fortsetzung und Vertiefung der Untersuchung beauftragt. Hierüber wurde eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt am Main geschlossen, die mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2019, § 5011 (M 189), bestätigt wurde. Kernelemente der Verwaltungsvereinbarung sind: 1. Erarbeitung einer Verkehrsuntersuchung zur A 661. Ziel ist es, die zukünftige Verkehrsbelastung der A 661 abzuschätzen, um dadurch die endgültige Anzahl der notwendigen Fahrstreifen der Autobahn und damit die wesentliche Kenngröße zur Dimensionierung der Einhausung festzulegen. Die Kosten für diese Untersuchung trägt das Land Hessen. 2. Erarbeitung einer technischen Entwurfsplanung sowie eine aktualisierte Kosten- und Finanzierungsübersicht. Ergänzt soll diese Übersicht mit Aussagen zu Zeitplan und Mittelbedarfe. Die DEGES hat mit der Bearbeitung begonnen. Mitte Februar 2020 hat sich der Begleitkreis mit Vertretern der DEGES, des Landes Hessen, HessenMobil und der Dezernate VI und IV konstituiert. Bei der Sitzung wurde das weitere Vorgehen zur Erstellung des o.g. Verkehrsgutachtens und zur Erarbeitung der technischen Entwurfsplanung besprochen. Es wurde vereinbart, dass der Begleitkreis regelmäßig tagt, um den Projektfortschritt zu begleiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 82 Antrag vom 01.02.2017, NR 235 Bericht des Magistrats vom 23.04.2019, B 130 Antrag vom 14.10.2020, OF 976/3 Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6860 Bericht des Magistrats vom 09.07.2021, B 276 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 3, 4, 10, 11 Versandpaket: 29.04.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 210 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 4 am 26.05.2020, TO II, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 210 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, BFF und dFfm gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: a) Die Vorlage B 210 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO II, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 210 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: a) Die Vorlage B 210 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.08.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 210 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION gegen FRANKFURTER (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FDP (= Kenntnis) 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 210 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 6076, 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 24.08.2020 Aktenzeichen: 61 00
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Erweiterung der Corona-Test-Kapazitäten in FrankfurtNR27.04.2020 · CDU, SPD, GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2020, NR 1172 Betreff: Erweiterung der Corona-Test-Kapazitäten in Frankfurt Gerade in schwierigen Zeiten sind Innovativität und Flexibilität sehr gefragt. So hat etwa ein Unternehmen in Frankreich von seiner normalen Parfümproduktion kurzerhand auf die Produktion von Desinfektionsmittel umgestellt und leistet damit in Krisenzeiten einen wichtigen Beitrag in sozialer Verantwortung. So erscheint es etwa denkbar, im Frankfurter Innovationszentrum Biotechnologie (FiZ) ein zusätzliches Testcenter für COVID-19 einzurichten. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob er die Möglichkeit sieht, durch innovative Maßnahmen - etwa die Einbindung des FiZ und seiner Kapazitäten - die angespannten Corona-Test-Kapazitäten in Frankfurt kurzfristig und spürbar zu erweitern? Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.08.2020, B 331 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 29.04.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 110 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1172 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. a) Die Vorlage NR 1145 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 2. a) Die Vorlage NR 1146 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 3. a) Die Vorlage NR 1147 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 4. a) Die Beratung der Vorlage NR 1148 wird auf den Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit delegiert. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 5. a) Die Vorlage NR 1150 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 6. a) Die Beratung der Vorlage NR 1151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 7. a) Die Vorlage NR 1152 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 8. a) Die Vorlage NR 1154 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 9. a) Die Vorlage NR 1155 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 10. a) Die Vorlage NR 1156 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 11. a) Die Vorlage NR 1157 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 12. Die Vorlage NR 1158 wird abgelehnt. 13. a) Die Vorlage NR 1171 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 14. a) Die Beratung der Vorlage NR 1162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 15. a) Die Vorlage NR 1164 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 16. a) Die Vorlage NR 1165 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 17. a) Die Vorlage NR 1166 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 18. a) Die Vorlage NR 1169 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 19. Die Vorlage NR 1170 wird abgelehnt. 20. a) Die Vorlage NR 1179 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 21. a) Der Vorlage NR 1172 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 22. a) Die Beratung der Vorlage NR 1175 wird auf den Verkehrsausschuss delegiert. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 23. a) Die Vorlage NR 1177 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 24. a) Die Vorlage NR 1178 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, FDP und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. zu a) Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) zu 4. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 6. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 8. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 9. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 10. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 11. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 12. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 14. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 15. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1158 und NR 1171) zu 16. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 17. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 18. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1166) zu 19. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 20. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 21. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 22. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 23. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 24. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5561, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 53 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Umfassendere Informationen zu Covid-19-Fällen auf der Website der Stadt FrankfurtOFOB 1227.04.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2020, OF 573/12 Betreff: Umfassendere Informationen zu Covid-19-Fällen auf der Website der Stadt Frankfurt Seit dem Beginn der Corona-Pandemie stellt die Stadt Frankfurt am Main und das städtische Gesundheitsamt über die überarbeitete Webseite der Stadt viele Informationen für die Bevölkerung zur Verfügung. Auf der Seite finden sich jedoch keine tagesaktuellen Informationen zum Covid-19 Infektionsgeschehen in der Stadt. Die Stadt verweist dafür lediglich auf die Webseite des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration. Darüber hinaus weist die FNP in ihrem Interview vom 02.06.2020 mit dem Frankfurter Gesundheitsdezernenten Stefan Majer darauf hin, dass das Gesundheitsamt nicht vollständig über einen Covid-19 Ausbruch in einem Altenheim in Alt-Praunheim informiert hat. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Onlineangebote des städtischen Gesundheitsamtes bzw. der Stadt Frankfurt zeitnah so zu überarbeiten, dass folgende Informationen abgerufen werden können: 1. Aktuelle Zahlen zu den Covid-19 (Neu-)Infektionen insb. zu initialen Fällen die außerhalb eines bekannten Clusters auftreten, stationär behandelten Personen, Genesenen und Verstorbenen in der Stadt Frankfurt sowie deren Altersverteilung. 2. Anzahl der an den zentralen Teststellen der Stadt durchgeführten Tests und die Quote der positiven Tests. 3. Angaben darüber, ob die unter 1) genannten Infektionen im Zusammenhang mit Alten-/Pflegeheimen (§ 36 IfSG), Kitas/Schulen (§ 33 IfSG) oder Krankenhäusern/Arztpraxen (§ 23 IfSG) stehen. 4. Weitere Informationen darüber in welchem Kontext die Infektionen stattgefunden haben könnten, sofern diese vorliegen. Eine Aktualisierung wird fortlaufend vorgenommen (zu 1. täglich, ansonsten wöchentlich). Idealerweise wird (grob) geographisch gegliedert. Begründung: Im Zuge der Corona-Pandemie gibt es deutlich mehr Zugriffe auf öffentliche Onlineangebote und ein großes Informationsbedürfnis der Bevölkerung. Die umfassenden Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten sollten von einem Höchstmaß an Transparenz durch die Verwaltung begleitet werden, um eine hohe Akzeptanz zu erreichen. Je stärker die Pandemie-Maßnahmen in das Alltagsleben eingreifen, desto klarer muss die Notwendigkeit durch belastbare Fakten belegt werden. Auch nachdem die Pandemie schon mehrere Wochen andauert, veröffentlichen weder Landes- noch Bundesbehörden Informationen darüber, in welchem Kontext Covid-19 Neuinfektionen stattfinden, also z.B. am Arbeitsplatz, in der Familie oder in der Schule. Ebenso wird nicht angegeben, ob neugemeldete Infektionen in einem dem Gesundheitsamt bereits bekannten Umfeld (z.B. einem bereits aufgedeckten Cluster) oder ohne erkennbare Verbindung zu bisherigen Fällen aufgetreten sind. Eine Auskunft darüber, würde aber dabei helfen, das Gefährdungspotential und Gefährdungssituationen im eigenen Alltag besser abschätzen zu können, insbesondere da abzusehen ist, dass die Pandemie die Stadt noch monatelang beschäftigen wird und möglicherweise im Herbst wieder mit deutlich steigenden Fallzahlen zu rechnen ist. Die Covid-19 Pandemie-Maßnahmen müssen in Zukunft vermutlich deutlich zielgerichteter auf kleinere regionale Bereiche ausgerichtet werden. Umso wichtiger sind lokale Zahlen und Daten sowie deren transparente Veröffentlichung. Als gutes Beispiel könnte hier die Webseite der Stadt Dortmund genannt werden. Dort findet sich ein News-Ticker mit aktuellen Informationen z.B. über verstorbene Personen und wo sich diese infiziert haben, sowie eine umfassende digitale Statistik. Auf der Webseite der Region Hannover werden z.B. genaue Statistiken auch nach betroffenen Ortsteilen und Altersstruktur gegliedert veröffentlicht. Die Stadt Frankfurt sollte als fünftgrößte deutsche Stadt eigenständig über das Infektionsgeschehen informieren und nicht nur auf das Ministerium in Wiesbaden verweisen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6228 2020 Die Vorlage OF 573/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrswende umsetzen - kein 10-spuriger Ausbau der BAB 5 zwischen Friedberg und NordwestkreuzOFOB 1227.04.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2020, OF 582/12 Betreff: Verkehrswende umsetzen - kein 10-spuriger Ausbau der BAB 5 zwischen Friedberg und Nordwestkreuz Vorgang: V 1499/19 OBR 12; ST 419/20 Seit geraumer Zeit versucht die Politik gemeinsam mit den Bürger*innen und Wissenschaftler*innen den CO2 Ausstoß und die Klimaziele durch Verringerung von u.a. Individualverkehr bis zum Jahr 2030 umzusetzen. Nun war einem Bericht der FNP zu entnehmen, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eine Machbarkeitsstudie zum 10- spurigen Ausbau in Auftrag gegeben habe. Den Ortsbeiräten und Stadtverordneten liegt aktuell die obige Stellungnahme ST 419 vom 06.03.2020 vor, die lediglich von einem 8 spurigen Ausbau ausgeht. Auf der Seite von Hessen Mobil ist unter https://mobil.hessen.de/planung/planungsprojekte/rhein-main/5-ausbau-nordwestkre uz-frankfurtfriedberg ebenfalls nur von einem 8- spurigen Ausbau die Rede. Erst die genauere eigene Recherche hat ergeben, dass für die Erstellung eines Gutachtens durch Hessen Mobil als Auslober und Bauherr ein Gutachten, eine Studie https://www.competitionline.com/de/ergebnisse/313290 zum 10- spurigen Ausbau in Auftrag gegeben wurde. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Ein 10-spuriger Ausbau zur Förderung des Individualverkehrs entlang der Stadt Frankfurt am Main verbunden mit weiteren Schadstoffen und Lärm wird abgelehnt. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, a) alle Möglichkeiten auszuschöpfen, dass diese schwerwiegende Änderung der Planung verhindert wird; b) mitzuteilen, ob ihm trotz der Stellungnahme vom 06.03.2020 bereits die geänderte Planung bekannt war. Begründung: Unser gemeinsames Ziel muss die Verringerung des Individualverkehrs sein. Es kann nicht zu Lasten der Bewohner*innen von Frankfurt und des Rhein-Main-Gebietes eine planierte Betonschneise ein Zukunftsprojekt darstellen. Darüber hinaus stellt die Beauftragung eines Gutachtens ohne Einbeziehung der Ortsbeiräte sowie der Stadtverordnetenversammlung eine grobe Missachtung der parlamentarischen Gremien dar. In einen Interview der Frankfurter Rundschau vom 29.04.2020 erklärt der Hessen-Mobil-Chef Riegelhuth, dass ein Rückgang von Kfz-Verkehr werktags von bis zu 50% - größtenteils bei den Pkw - zu verzeichnen sei und der Lkw Verkehr um 10-20 % zurückgegangen sei. Daher lässt sich eine Trasse aus 10 Fahrspuren auf der A 5 noch weniger nachvollziehen und das Gutachten ist zu stoppen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.11.2019, V 1499 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 419 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 582/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung OA 605 2020 Die Vorlage OF 582/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußweg zwischen Harheim und BonamesST27.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 808 Betreff: Fußweg zwischen Harheim und Bonames Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können, da noch ämterübergreifende Abstimmungen nötig sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.02.2020, OM 5710
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Harheim-Süd mit einer Buslinie anschließenST27.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 809 Betreff: Harheim-Süd mit einer Buslinie anschließen Der Stadtteil Harheim ist derzeit über die Buslinien 25 (Nieder-Erlenbach - Harheim - Berkersheim Bahnhof (S6)) und 28 (Harheim - Bonames - Kalbach (U2)) angebunden. Das Wohngebiet "Harheim-Süd" ist über die Bushaltestellen "Sportanlage Harheim" (Linie 25), "Rathaus Harheim", "Spitzenstraße" und "Im Niederfeld" (Linie 28) erschlossen. Darüber hinausgehende Stichfahrten in das Wohngebiet oder eine neue Quartierbuslinie sind nicht vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.02.2020, OM 5709
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wohnraumversorgung Frankfurter Studierender - keine Aufgabe der Stadtverwaltung?ST27.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 810 Betreff: Wohnraumversorgung Frankfurter Studierender - keine Aufgabe der Stadtverwaltung? 1. Der Magistrat stellt fest, dass die Situation auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt insbesondere für Bezieher niedriger Einkommen, dazu gehören in der Regel auch Studierende, hochproblematisch ist. Das Angebot an bezahlbaren Wohnungen für diesen Kreis ist zu niedrig. Zurzeit gibt es rund 4.300 Wohnheimplätze in Frankfurt am Main, das entspricht einer Versorgungsquote von 7%. Der Magistrat strebt eine Versorgungsquote von 10% an und hat daher in einer Rahmenvereinbarung mit der ABG FRANKFURT HOLDING und dem Studentenwerk vereinbart, dass bis zu diesem Jahr (2020) 1.000 zusätzliche Wohnheimplätze entstehen. Seit 2012 hat die Stadt Frankfurt zudem auf freiwilliger Basis ein Förderprogramm für studentisches Wohnen aufgelegt. Damit ist Frankfurt die einzige Stadt in Hessen mit kommunalem Förderprogramm für Studierende. Die dort festgehaltenen Eckpunkte sind: - Max. Miete 350€ - Wohnungsgröße: min. 17 m2 inkl. Kochnische und Bad - max. 25 m2 - Darlehen bis zu 1.585€/2 - Zuschuss bis zu 500€/m2 Auf rechtlicher Grundlage gibt es bedauerlicherweise keine Möglichkeiten, um wohnungslose Studierende in Frankfurt am Main mit einer Unterkunft zu versorgen. Das Sozialgesetzbuch XII (Sozialhilfe) sieht grundsätzlich keine Leistungen zu Lebensunterhalt und Unterkunft für den Personenkreis der Studierenden vor. Deren Förderung, inklusive Unterkunft, wird im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) geregelt. Allenfalls käme eine Unterbringung in Notunterkünften der Obdachlosenhilfe auf Grundlage des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) in Betracht. Diese Variante sieht der Magistrat allerdings als nicht zielführend an. Auch die Öffnung des Studierendenhauses für einige Tage kann nur eine vorübergehende Maßnahme sein. Vielmehr treibt der Magistrat die Förderung von Wohnungsbaugesellschaften zur Schaffung von bezahlbaren und nachhaltig verfügbaren Wohnungen für Studierende voran. Beispielhaft ist hier die Nachverdichtungsmaßnahme der ABG FRANKFURT HOLDING zu nennen, die in der Platensiedlung 173 Wohnungen für Studierende mit einer Größe von ca. 25m2 für eine pauschalierte Warmmiete von 395€ zzgl. Strom und Internet anbietet. Neben solchen Maßnahmen muss das Studentenwerk als verlässlicher Partner für bezahlbaren Wohnraum für Studierende insbesondere durch das Land Hessen unterstützt werden, das hier in der Zuständigkeit ist. Das Gelände des ehemaligen Polizeipräsidiums an der Friedrich-Ebert-Anlage, das dem Land Hessen bis vor kurzem noch gehörte, hätte für eine schnelle und umfangreiche Bereitstellung studentischer Wohnungen dienen können. 2. Im Rahmen des "Frankfurter Programms für die Wohnraumförderung von Studierenden" wurden seit 2016 Fördermittel in Höhe von rund 6 Mio. Euro für den Neubau von 392 Wohnplätzen bewilligt. Für weitere 326 Wohnplätze sind durch das Studentenwerk Fördermittel in Höhe von 4,2 Mio. Euro beantragt. In Beratungsgesprächen mit Investoren wird immer wieder auf den dringlichen Bedarf und die Fördermöglichkeiten hingewiesen. 3. Es bestehen insgesamt 5 Objekte, die zugleich die Bindung an den Personenkreis Seniorinnen und Senioren haben und an Studierende vermietet werden können. Voraussetzung für die Vermietung ist, dass sich im Rahmen des Belegungsverfahrens keine geeigneten Seniorinnen und Senioren finden lassen. In der Liegenschaft "Im Mainfeld 16" in Niederrad wird das Kontingent der für Studierende freigestellten Wohnungen fast immer ausgeschöpft. Vermutlich liegt dies an der Nähe zur Universitätsklinik. Ebenfalls noch gut angenommen werden die Wohnungen in der Rheinlandstraße in Schwanheim. Bei den anderen Objekten ist das Interesse eher verhalten. Außerhalb des Stadtgebietes verfügt das Amt für Wohnungswesen über keine Seniorenwohnungen. Eine Ausweitung ist daher nicht möglich. 4. Das Programm "Wohnen gegen Hilfe" ist durchaus erfolgreich. Aus der Vermittlung durch das Bürgerinstitut e.V. stammen knapp 100 solcher Wohnpartnerschaften. Aus studentischen Kreisen wird das Institut geradezu überrannt. Mittlerweile hat sich auch das Studentenwerk des Themas angenommen. Die bisher größte Herausforderung in dem Projekt ist die Identifizierung und Anwerbung potentieller Wohnraumgeber, also der Seniorinnen und Senioren, die bereit wären, einen jüngeren Menschen bei sich aufzunehmen. Eine zusätzliche Herau sforderung entstand durch ein Urteil der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen. Daraus geht hervor, dass sowohl dem Wohnraumgeber als auch dem Wohnraumnehmer steuerliche Verpflichtungen entstehen. Das führt nicht nur in Frankfurt am Main, sondern bundesweit dazu, dass keine neuen Wohnpartnerschaften mehr vermittelt werden. Lediglich bestehende Partnerschaften werden weiterhin betreut und begleitet. Das Thema wurde zwischenzeitlich über den deutschen Städtetag bis zur Bundesebene getragen, damit sowohl Wohnraumgeber als auch Wohnraumnehmer wieder steuerfrei gestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.10.2019, V 1462
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Instandsetzung Fußweg zwischen Eckstraße und In den BiegenST27.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 811 Betreff: Instandsetzung Fußweg zwischen Eckstraße und In den Biegen Der Magistrat entspricht der Anregung und wird den Bereich zwischen den Straßen In den Biegen und Phillip-Schnell-Straße im 2. Quartal 2020 instandsetzen. Der Bereich zwischen Phillip-Schnell-Straße und Eckstraße wird instandgesetzt, sobald die Bauarbeiten im Neubaugebiet beendet sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.02.2020, OM 5706 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 450
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Buslinie 25ST27.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 812 Betreff: Buslinie 25 Der reguläre Linienweg der Buslinie 25 führt zur S-Bahnstation "Berkersheim Bahnhof". In Harheim werden die Haltestellen "Tempelhof", "Am Römerbrunnen", "Am Eschbachtal" und "Sportanlage Harheim" bedient. Die Fahrtzeit zwischen Nieder-Erlenbach (Haltestelle "Rathaus Nieder Erlenbach") und "Berkersheim Bahnhof" beträgt 10 Minuten. Während der Sperrung der Niddabrücke musste die Linie 25 vom 11.11.2019 bis zum 28.02.2020 über Bonames zur S-Bahnstation "Frankfurter Berg" umgeleitet werden. In Harheim entfiel die Bedienung der Haltestelle "Sportanlage Harheim". Die Haltestellen "Rathaus Harheim", "Spitzenstraße" und "Im Niederfeld" wurden in die temporäre Linienführung aufgenommen. Die Fahrtzeit zwischen Nieder-Erlenbach und "Frankfurter Berg" lag bei ca. 20 Minuten. Dementsprechend verlängerte sich die Gesamtreisezeit mit Umstieg in die S-Bahn in die Frankfurter Innenstadt. Für die Stadtteile Harheim und Nieder-Erlenbach ist "Berkersheim Bahnhof" die nächstgelegene S-Bahnstation auf Frankfurter Stadtgebiet. Die Aufgabe dieses Verknüpfungspunktes zugunsten der Station "Frankfurter Berg" würde für rund 900 Fahrgäste am Werktag eine spürbare Reisezeitverlängerung zur Folge haben. Diese Reisezeitverlängerung und die erheblichen Mehrkosten für den verlängerten Linienweg (einschl. Einsatz zusätzlicher Fahrzeuge) stehen in keinem Verhältnis zu den Vorteilen, die ggf. einzelne Fahrgäste während der baustellenbedingten Umleitung zum "Frankfurter Berg" genießen durften. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.02.2020, OM 5704
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baseler Platz - Fußweg pflasternST27.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 813 Betreff: Baseler Platz - Fußweg pflastern Der Magistrat weist darauf hin, dass die wichtigsten Wegebeziehungen in diesem Bereich ausreichend befestigt sind. In unmittelbarer Nähe (rund zehn Meter entfernt) befindet sich ein Fußgängerüberweg mit Ampel. Die unerwünschten Querungen und Trampelpfade sollten aus Sicht des Magistrats nicht legalisiert und befestigt werden. Es ist zudem zu befürchten, dass illegale Querungen das Unfallrisiko steigern. Daher wird der Anregung nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5571
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bäume für die OstzeilST27.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 814 Betreff: Bäume für die Ostzeil Der Magistrat begrüßt ausdrücklich Anregungen zur Verbesserung des Stadtklimas, zur Aufwertung der Straßenräume und zur Steigerung der innerstädtischen Lebensqualität. Die Anpflanzung von Bäumen trägt zweifelsohne dazu bei und wird in ämterübergreifender Abstimmung forciert. Daher bedauert der Magistrat, dieser Anregung derzeit nicht entsprechen zu können. Im Bereich der Ostzeil wurden in der jüngeren Vergangenheit Bäume gesetzt, die leider sehr schnell abgestorben sind. Daher wurden die dafür vorgesehenen Baumscheiben verschlossen. Um mit mehr nachhaltigem Erfolg Anpflanzungen vorzunehmen, bedarf es einer umfangreichen Planung, für die zum jetzigen Zeitpunkt jedoch keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5750 Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 140 Antrag vom 03.05.2022, OF 438/1 Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2192
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Pilotprojekt: autonom fahrende E-Kleinbusse als Zubringer zur S 6 zwischen Harheim und Berkers-heimer BahnhofST27.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 815 Betreff: Pilotprojekt: autonom fahrende E-Kleinbusse als Zubringer zur S 6 zwischen Harheim und Berkers-heimer Bahnhof Nach Beendigung des Probebetriebs mit autonom fahrenden Bussen am nördlichen Mainufer ist bis auf Weiteres keine Fortsetzung des Projektes geplant. Auch wenn die Auswertung des Pilotprojektes noch aussteht bzw. erst nach Beendigung im Sommer 2020 vorgenommen wird, so kann schon heute gesagt werden, dass der Einsatz autonomer Busse im öffentlichen Straßenraum beim derzeitigen Stand der Technik noch nicht möglich ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.03.2020, OM 5859
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Werbung für den Radverkehr auf den Tafeln des Frankfurter StraßenverkehrsamtesST27.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 816 Betreff: Werbung für den Radverkehr auf den Tafeln des Frankfurter Straßenverkehrsamtes Auf den Verkehrsinformationstafeln werden aktuelle Hinweise, wie z.B. Baustellen, Verkehrsstörungen oder sonstige Informationen zum Verkehrsgeschehen angezeigt. Es handelt sich dabei immer um Verkehrsthemen. Diesem Grundsatz folgen wir seit Errichtung der Verkehrsinformationstafeln und diesem wollen wir auch weiterhin treu bleiben. Der Magistrat begrüßt den Vorschlag und wird dies in der Planung mit aufnehmen. Aktuell wird schon auf einigen Tafeln im Stadtgebiet bei Reisezeitverlusten darauf hingewiesen: "EINFACH MAL UMZUSTEIGEN! Auf Bus, Bahn o. Rad". Des Weiteren werden in diesem Zusammenhang auf der Webseite www.mainziel.de bei Reisezeitverlusten folgende Hinweisen veröffentlicht: "Reisezeitservice - Für besonders stark ausgelastete Streckenabschnitte steht Ihnen unser Service auf www.mainziel.de zur Verfügung. Nutzen Sie doch unsere Angaben zu Reisezeitverzögerungen, um künftig Ihre Fahrten besser zu planen oder EINFACH MAL UMZUSTEIGEN! Es gibt vielfältige Möglichkeiten: Öffentliche Verkehrsmittel, Home-Office, flexible Arbeitszeiten, per Rad oder auch zu Fuß. Ihr Straßenverkehrsamt!" Ein weiterer Schritt ist die Umsetzung der Verkehrsmobilitätsplattform "mainziel.de" zu einem multimodalen Service auszubauen. Die erste Ausbaustufe widmet sich dem Thema "Rad". Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5752
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Leerung der AltglascontainerST27.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 817 Betreff: Leerung der Altglascontainer Die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) teilte dem Magistrat mit, dass der Leerungszyklus für die Altglascontainer in Harheim bereits durch die Firma Remondis angepasst wurde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.02.2020, OM 5705
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußgängerüberweg einrichten in der Eppenhainer Straße an der Einmündung Wörsdorfer Stra-ße/Wallauer StraßeST27.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 818 Betreff: Fußgängerüberweg einrichten in der Eppenhainer Straße an der Einmündung Wörsdorfer Stra-ße/Wallauer Straße Bei dem angesprochenen Bereich handelt es sich um eine Tempo-30-Zone. Gemäß den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ) sind Fußgängerüberwege in Tempo 30-Zonen in der Regel entbehrlich. Die genannte Querungsstelle ist nicht im Schulwegplan verzeichnet. Im Umfeld befinden sich keine schützenswerten Einrichtungen (zum Beispiel Kindergarten). Zudem ist der Einmündungsbereich Eppenhainer Straße/Wallauer Straße baulich bereits besonders hervorgehoben (verkehrsberuhigende Anrampung und abgepollerte Gehwegsbereiche). Aus den genannten Gründen kann der Anregung nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5741 Antrag vom 11.10.2021, OF 177/1 Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 896
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radstreifen Mainzer Landstraße symbolfreiST27.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 819 Betreff: Radstreifen Mainzer Landstraße symbolfrei Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass die noch fehlenden Fahrradpiktogramme markiert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5742
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bordstein absenken - DomplatzST27.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 820 Betreff: Bordstein absenken - Domplatz Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Bordsteine am Domplatz absenken. Die Arbeiten werden voraussichtlich im dritten Quartal 2020 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5747
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Regelung für Bewohnerparken in der Altstadt und im erweiterten Innenstadtbereich zeitgemäß anpas-senST27.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 821 Betreff: Regelung für Bewohnerparken in der Altstadt und im erweiterten Innenstadtbereich zeitgemäß anpas-sen Die Ausgestaltung der Rahmenbedingungen des Anwohnerparkens obliegt allein der Stadt Frankfurt am Main. Die Parkhaus Betriebsgesellschaft m.b.H. (PBG) kann die Anregung des Ortsbeirates unterstützen, da es bereits solche Anfragen von Anwohnern bei der PBG gab. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5748
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.