Runder Tisch gegen Au-pair-Notlagen
Zusammenfassung
Der Magistrat berichtet über die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für Au-Pair-Beschäftigungen und sieht keine Notwendigkeit für einen Runden Tisch, da die rechtliche Prüfung reibungslos erfolgt. Flyer können bereitgestellt werden, um Informationen zu verbreiten.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenBericht
Grundsätzlich wird eine Aufenthaltserlaubnis zu einer Au-Pair-Beschäftigung unter Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit erteilt. Dort wird der vorgelegte Vertrag der Au-Pair-Agentur geprüft und in der Regel der Aufnahme der Au-Pair-Beschäftigung zugestimmt. Eine weitergehende Prüfung durch die Ausländerbehörde erfolgt nicht. Die von der Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung dargestellte Problematik ist der Ausländerbehörde bislang nicht bekannt geworden. Vor diesem Hintergrund ist die Einrichtung eines Runden Tisches aus Sicht des Magistrats nicht erforderlich, da die rechtliche Prüfung reibungslos erfolgt. Sofern Flyer bereitgestellt werden, können diese selbstverständlich ausgelegt bzw. ausgehändigt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. November 2019KK 170Runder Tisch gegen Au-pair-NotlagenKAV-Anregung
- 27. April 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 22 WochenBB 206Runder Tisch gegen Au-pair-NotlagenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.