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Runder Tisch gegen Au-pair-Notlagen

Vorlagentyp: K
22 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Inhalt

Anregung der KAV vom 26.11.2019, K 170

Betreff: Runder Tisch gegen Au-pair-Notlagen Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 38. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 25.11.2019 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Die Medien berichten: Immer mehr Au-Pair-Mädchen berichten von schrecklichen Notlagen in ihren Gastfamilien. Die Vorwürfe gehen von zu langen Arbeitszeiten, keine Freizeit, keine angemessene Verpflegung, keine Bezahlung, Überwachung bis hin zur Misshandlung. Mittlerweile gehen bei einer Hotline zwei bis drei Meldungen pro Tag ein. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat beauftragt, baldmöglichst einen Runden Tisch einzurichten, der zum Ziel hat, sowohl eine kurzfristige, als auch eine langfristige Maßnahme zu finden, die zu einer entscheidenden Verbesserung der Situation der Au-Pair-Mädchen führen. An diesem Runden Tisch werden die Ausländerbehörde, das Amt für multikulturelle Angelegenheiten und die KAV beteiligt. Beispiele für Lösungen: Kurzfristig: Flyer, die die Ausländerbehörde jedem Au-Pair-Mädchen aushändigen kann Langfristig: Unterstützung der Au-Pair-Mädchen durch eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung

Begründung: Im letzten Jahr kamen 13.500 Au-Pair-Mädchen nach Deutschland. Mehrere Hundert davon nach Frankfurt am Main. Au-pair soll eigentlich ein Kulturaustauschprogramm mit Familienanschluss sein. Früher hatte die Ausländerbehörde die Möglichkeit zu kontrollieren und Unterlagen einzufordern. Die Aufnahmefamilien mussten Nachweise erbringen, wie z.B. Einkommensnachweise, Mietverträge, oder dass sie über ausreichend Platz verfügten. Diese Kontrollen wurden im Jahr 2002 abgeschafft. In der Folge gerieten immer mehr Au-Pair-Mädchen in menschenunwürdige Notlagen wie lange Arbeitszeiten, keine Freizeitmöglichkeiten, keine angemessene Verpflegung oder Bezahlung, Überwachung oder gar Misshandlung. Eine Hotline, die eingerichtet wurde, registriert tagtäglich zwei bis drei Anrufe von Au-Pair-Mädchen, die ihre Familie aufgrund dieser Missstände wechseln wollen. Die Familien selbst reagieren oft mit Meldung an die Ausländerbehörde, damit die Aufenthaltserlaubnis entzogen werden soll. Dieser Situation muss so schnell wie möglich ein Riegel vorgeschoben werden. Die Au-Pair-Mädchen müssen umfassend geschützt werden. Das wäre möglich über schnelle, kurzfristige Maßnahmen, die selbstverständlich dann auch durch langfristige Gegenmaßnahmen ergänzt werden. Wir schlagen dazu die schnellstmögliche Einrichtung eines Runden Tisches vor.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. November 2019Sie sind hier
    KK 170Runder Tisch gegen Au-pair-Notlagen
    KAV-Anregung
  2. 27. April 2020Antwort des Magistrats · nach 22 WochenBB 206Runder Tisch gegen Au-pair-NotlagenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

KAnregung der KAV

Ein Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Er wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.

  1. 1KAV bringt Anregung ein
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3ggf. Prüfung durch den Magistrat

Frist: 3 Monate bei Überweisung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 36 · 20.01.2020
TO I, TOP 34
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage K 170 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneBFF
Ablehnung:
AfDLinkeFDPFrankfurter
Sonstige:
FRAKTION (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme) sowie FDP und FRANKFURTER (= Vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 36 · 27.01.2020
TO I, TOP 28
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage K 170 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneBFF
Ablehnung:
AfDLinkeFRAKTIONFDP
Sonstige:
Frankfurter (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD (= Ablehnung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme)

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