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Auf die Frage F 2493 vom 26. März 2020 konnte der Dezernent für Bau und Immobilien, Jan Schneider, keine Antwort geben.

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Die Frage bezieht sich auf die Anzahl der Wohnungen auf städtischen Grundstücken, die im Erbbaurecht an den Immobilienkonzern Vonovia vergeben sind. Der Magistrat kann diese Zahl nicht angeben, da die Erbbaurechtsverträge keine spezifische Anzahl von Wohnungen festlegen und der Erbbauberechtigte nicht verpflichtet ist, Änderungen am Wohnungsbestand zu melden.

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Frage an den Magistrat

Auf die Frage F 2493 vom 26. März 2020 konnte der Dezernent für Bau und Immobilien, Jan Schneider, keine Antwort geben. Dass der Magistrat nicht weiß, wie viele Wohnungen auf städtischen Grundstücken stehen, die im Erbbaurecht vergeben sind, ist nicht nachvollziehbar. Ich frage den Magistrat daher erneut: Wie viele Wohnungen stehen auf den im Erbbaurecht an den Immobilienkonzern Vonovia vergebenen 40 städtischen Grundstücken?

Antwort des Magistrats

Die Anfrage wurde in der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 von Stadtrat Schneider umfassend beantwortet. Dass der Magistrat die Anzahl der Wohnungen in städtischen Erbbaurechten nicht kennt, ergibt sich dabei aus der Rechtsnatur von Erbbaurechten. Der Erbbauberechtigte ist Eigentümer des aufstehenden Gebäudes und kann über dieses Gebäude grundsätzlich wie jeder andere Eigentümer im Rahmen der gesetzlichen Regelungen frei verfügen. Er ist insbesondere nicht verpflichtet, jede Änderung am Wohnungsbestand dem Grundstückseigentümer mitzuteilen. Wie bereits im Rahmen der Fragestunde vom 26.03.2020 mitgeteilt, wurden die Erbbaurechte teilweise vor vielen Jahren für eine Nutzung als Baufläche für Mehrfamilienhäuser im Geschosswohnungsbau im Erbbaurecht vergeben. Diese Erbbaurechtsverträge weisen keine bestimmte Anzahl von Wohnungen aus, es oblag vielmehr dem Erbbauberechtigten, die in seinem Eigentum stehenden Gebäude zu planen, zu errichten und zu vermieten. Die Wohnungsanzahl hat im Übrigen keinen Einfluss auf den Erbbauzins, da sich dieser auf Grundlage des Bodenrichtwerts ermittelt, der ggf. anhand der errichteten Bruttogeschossflächen angepasst wird. Auch auf diese Tatsache wurde hingewiesen. Auch ein wiederholtes Stellen der gleichen Frage, die zunächst durch den Fragesteller im Rahmen des Akteneinsichtsausschusses an einen Mitarbeiter des Amts für Bau und Immobilien und dann in der Fragestunde am 26.03.2020 gestellt wurde, wird keine anderslautende Antwort ergeben können.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 29. April 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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