Es gibt Stimmen aus der Bauwirtschaft, die beklagen, dass die Vergabe von Baugenehmigungen aufgrund der Corona-Pandemie
Zusammenfassung
Die Bauwirtschaft beklagt Verzögerungen bei der Vergabe von Baugenehmigungen aufgrund der Corona-Pandemie. Der Magistrat stellt jedoch klar, dass die Bearbeitung der Bauanträge weitgehend uneingeschränkt erfolgt und keine Fristverlängerungen veranlasst wurden.
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E-Mail-Abo einrichtenFrage an den Magistrat
Es gibt Stimmen aus der Bauwirtschaft, die beklagen, dass die Vergabe von Baugenehmigungen aufgrund der Corona-Pandemie derzeit verlangsamt erfolgen würde. Als Grund vermutet man Schwierigkeiten, Arbeitsabläufe in der Verwaltung, notfalls auch vom Homeoffice aus, mit digitalem Rüstzeug aufrechtzuerhalten. Ich frage den Magistrat: Wie kommentiert der Magistrat diese Klagen, und inwiefern treffen Vermutungen zu, dass angestrebt wird, die Fristen von Baugenehmigungsverfahren in den Zeiten der aktuellen Pandemie zu verlängern?
Antwort des Magistrats
Auch wenn die Arbeitskapazität der Bauaufsicht Frankfurt durch die Corona-Pandemie belastet ist, werden die bei der Bauaufsicht Frankfurt eingereichten Bauanträge weitgehend uneingeschränkt bearbeitet. Durch die Krise ist weder ein Rückstau eingetreten noch haben sich die Bearbeitungszeiten von Bauanträgen in Frankfurt insgesamt verlängert. Auch wurden wegen Corona bisher keine Fristverlängerungen für die Bearbeitung von Baugenehmigungsverfahren veranlasst.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. April 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.