Derzeit sind viele Haushalte mit Einkommenskürzungen konfrontiert. Mietbelastungen spielen bei der Frage, wie man finanz
Zusammenfassung
Der Magistrat plant, das Antragsverfahren für Wohngeld zu vereinfachen, um den Haushalten in der Corona-Krise zu helfen. Dies umfasst unter anderem die Akzeptanz formloser Anträge und die Möglichkeit, auf Antragsformulare zu verzichten, wenn die Verhältnisse gleichbleiben. Ziel ist eine schnellere Bearbeitung und Entscheidung über die Anträge.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenFrage an den Magistrat
Derzeit sind viele Haushalte mit Einkommenskürzungen konfrontiert. Mietbelastungen spielen bei der Frage, wie man finanziell über die Runden kommt, eine große Rolle. Eine Entlastung kann hier die Bewilligung von Wohngeld bieten. Allerdings ist die Antragstellung sehr kompliziert, der im Internet herunterladbare Antrag umfasst acht Seiten. Unabhängig davon, dass bisher in Frankfurt leider eine digitale Antragstellung nicht praktiziert wird, hängt die Dauer der Bearbeitung durch das Amt für Wohnungswesen auch wesentlich von der Qualität der Ausfüllung des komplizierten Formulars ab. Ich frage den Magistrat: Welche Vereinfachung des Antragsverfahrens, zum Beispiel digital, oder gegebenenfalls der Bewilligung sieht er im Zuge der Bewältigung der Corona-Krise vor?
Antwort des Magistrats
Alle Anträge werden in einem effizienten und schnellen Verfahren bearbeitet. Die momentanen Bearbeitungsprozesse sind auf eine zeitnahe Entscheidung ausgerichtet. Dazu finden folgende verwaltungsvereinfachende Maßnahmen Anwendung: - Die Antragsbe- und -abarbeitung hat absolute Priorität. - Formlose Antragstellungen per E-Mail oder Telefon werden zur Fristwahrung akzeptiert. - Bei gleichbleibenden leistungsrelevanten Verhältnissen, wie Haushaltsgröße, Einkommenshöhe, Miethöhe, kann auf ein Antragsformular verzichtet werden. - In Fällen mit gleichbleibenden Verhältnissen kommt ein Bewilligungszeitraum von 18 Monaten in Betracht, sonst zwölf Monate. - Bei Bürgerinnen und Bürgern, die aufgrund des Coronavirus' Einkommenseinbußen hinzunehmen haben, wird bei klaren Sachverhalten vorerst auf eine Plausibilitätsprüfung und die Prüfung von Unterhaltsansprüchen verzichtet, um eine gebotene schnelle Entscheidung zu ermöglichen. - Zur Glaubhaftmachung von Unterhaltsverpflichtungen reicht zum Nachweis ein entsprechender Kontoauszug des Vormonats sowie die Erklärung, auch weiterhin Unterhalt zu leisten, aus, um entsprechende Abzugsbeträge bei der Einkommensermittlung anerkennen zu können. - In Fällen mit Kurzarbeitergeld genügt zur Weiterleistung des Wohngeldes ein formloser Antrag und die Erklärung gleichbleibender Einkommensverhältnisse. - Zu erbringende Nachweise werden auf das zwingend Notwendige beschränkt. Bei allen zu treffenden Entscheidungen wird im Zweifel zugunsten der antragstellenden Person entschieden. Das Antragsformular deckt alle entscheidungserheblichen Fragestellungen ab und ist in dieser Form erforderlich. Bei Vorliegen aller Unterlagen erfolgt die Berechnung und Bescheidung in der Regel umgehend.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. April 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.