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  • Radspur Marbachweg in der Nähe der Eckenheimer Landstraße
    OFOB 10
    03.05.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2020, OF 965/10 Betreff: Radspur Marbachweg in der Nähe der Eckenheimer Landstraße Vorgang: OM 5560/20 OBR 10; ST 582/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum die in der ST 582 vom 20.03.2020 vorgeschlagene Maßnahme zum Schutz von Radfahrenden, außer Radfahrschutzstreifen den Bereich, auch baulich mit Leitschwellen und Leitbaken zu sichern, nicht umgesetzt bzw. schnell wieder rückgängig gemacht wurde und wann welche Maßnahme nun stattdessen durchgeführt werden soll. Begründung: Zur Sicherheit der Radfahrenden ist eine weitere Schutzmaßnahme unabdinglich. Der Marbachweg ist stark befahren, so dass Rettungsfahrzeuge und Feuerwehr oftmals die seinerzeit dafür tauglich gebauten Schienengleise der U5 nutzen, um möglichst schnell an die Einsatzorte zu gelangen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5560 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 582 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6028 2020 Die Vorlage OF 965/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

  • Umbau der Kreuzung Homburger Landstraße/Marbachweg zu einem Kreisverkehr
    OFOB 10
    03.05.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2020, OF 966/10 Betreff: Umbau der Kreuzung Homburger Landstraße/Marbachweg zu einem Kreisverkehr Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Kreuzung Homburger Landstraße/ Marbachweg unter Einbeziehung des Ringstraßenbahnumbaus in einen Kreisverkehr umgebaut werden könnte. Begründung: Die Ampelschaltung an besagter Kreuzung führt immer wieder dazu, dass Kinder bei Rot über die Kreuzung laufen, da die Ampelphasen sehr lang geschaltet sind. Bei einem Kreisverkehr mit Zebrastreifen würde dieses Problem wegfallen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO II, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6034 2020 Die Vorlage OF 966/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Poller auf der rechten Seite vor den Hausnummern 23, 24 und 25 in der Weilbrunnstraße
    OFOB 10
    03.05.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2020, OF 970/10 Betreff: Poller auf der rechten Seite vor den Hausnummern 23, 24 und 25 in der Weilbrunnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Poller an der rechten Seite der Weilbrunnstraße in Höhe der Hausnummern 23/ 24/ 25 gesetzt werden können. Begründung: Trotz Parkverbot stehen immer wieder PKW vor der Grünanlage in Höhe der Hausnummern 23/ 24/ 25 und behindern den Busverkehr, da die Straße in dieser Höhe ziemlich schmal ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 970/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 970/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ausstattung der Schulen im Ortsbezirk 10 (Preungesheim, Eckenheim, Berkersheim, Bonames, Frankfurter Berg) mit schultauglichen Tablets
    OFOB 10
    03.05.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2020, OF 981/10 Betreff: Ausstattung der Schulen im Ortsbezirk 10 (Preungesheim, Eckenheim, Berkersheim, Bonames, Frankfurter Berg) mit schultauglichen Tablets Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die Schüler*innen im Ortsbezirk 10 (Preungesheim, Eckenheim, Berkersheim, Bonames, Frankfurter Berg) mit schultauglichen Tablets auszustatten. Begründung: So wird die mediale Infrastruktur gestärkt und die Schüler*innen werden fit für die Zukunft. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6031 2020 Die Vorlage OF 981/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "ob" die Worte "und wie" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Quartiersmanagement im Bahnhofsviertel
    OFOB 1
    02.05.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2020, OF 1265/1 Betreff: Quartiersmanagement im Bahnhofsviertel Vorgang: OM 2883/18 OBR 1; ST 1002/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird erneut aufgefordert, im Bahnhofsviertel ein Quartiersmanagement im Rahmen des Frankfurter Programms "Aktive Nachbarschaft" zu schaffen. Begründung: Der Ortsbeirat I hat bereits im März 2018 einen entsprechenden Antrag gestellt. Der Magistrat hat darauf in seiner Stellungnahme vom 04.06.2018 (ST 1002) mitgeteilt: "Die soziale Situation im Bahnhofsviertel ist dem Magistrat bekannt. Durch die Betreuung von aktuell 15 Quartieren und den Beschränkungen der Haushaltsbeschlüsse sind keine finanziellen und personellen Ressourcen für die Aufnahme neuer Quartiere vorhanden. Der Magistrat wird bei der Entscheidung, ob und gegebenenfalls welche Quartiere zukünftig in das Programm aufgenommen werden können, das Bahnhofsviertel in die Prüfung einbeziehen." Der Ortsbeirat hatte in seinem Antrag die Dringlichkeit eines Quartiermanagements ausführlich begründet. Die dabei genannten Probleme des Stadtteils sind nicht nur nach wie vor vorhanden sondern haben sich verschärft. Im Mai-Journal Frankfurt beschreibt Ronja Merkel die Situation drastisch aber treffend und leider nicht übertrieben: "Frankfurt wird gern als Stadt der Widersprüche bezeichnet. Auf der einen Seite protzige Bankentürme, auf der anderen Seite nicht weniger protzige Altbauvillen. Und dazwischen der prägnante Pisse-Geruch des Bahnhofsviertels. Nicht zu vergessen die Menschen, denen man rund um Taunus-, Niddastraße und Co. begegnet und deren Lebensverhältnisse nicht weiter von den kapitalistischen Phalli entfernt sein könnten, in deren Schatten sie existieren." In keinem anderen Stadtteil sind die Ziele des Nachbarschaftsprogramms - die Verbesserung der Wohn- und Lebenssituation und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts im Quartier aufzubauen und zu unterstützen sowie - Potentiale und Selbsthilfemöglichkeiten der Bewohnerinnen und Bewohner gezielt zu fördern. so dringend wie im Bahnhofsviertel. Deshalb ist es für den Ortsbeirat I nicht nachvollziehbar, dass der Magistrat in den letzten zwei Jahren weitere 5 Nachbarschaftsbüros geschaffen hat, das Bahnhofsviertel aber nicht berücksichtigt wurde (s. Frankfurter Programm-Aktive Nachbarschaft (http://frankfurt-sozialestadt.de). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2883 Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2018, ST 1002 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6006 2020 Die Vorlage OF 1265/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung)

  • Schutzmasken für Bedürftige im Bahnhofsviertel
    OFOB 1
    02.05.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2020, OF 1266/1 Betreff: Schutzmasken für Bedürftige im Bahnhofsviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass den derzeit im Bahnhofsviertel tätigen ehrenamtlichen Initiativen kurzfristig 1.000 Schutzmasken zur Verteilung an Bedürftige zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Seit dem 27.04.2020 gilt in Hessen bei der Nutzung des ÖPNV und beim Einkaufen eine Maskenpflicht. Zahlreiche ehrenamtliche Initiativen berichten, dass die allermeisten besonders Bedürftigen im Bahnhofsviertel über keine Schutzmasken verfügen, wodurch sie nicht nur zusätzlich von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen sind, sondern außerdem sich selbst und andere, etwa auch die zu ihrem Schutz tätigen Ehrenamtler gefährden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6007 2020 Die Vorlage OF 1266/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

  • Mund-Nasen-Schutzmasken für das Ehrenamt
    OFOB 1
    02.05.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2020, OF 1267/1 Betreff: Mund-Nasen-Schutzmasken für das Ehrenamt Der Ortsbeirat möge beschließen: die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, zu veranlassen, dass zeitnah und so lang wie notwendig ausreichend Mund-Nasenschutzmasken auch für ehrenamtlich Tätige bereitgestellt werden. Diese könnten beispielsweise über das Bürgerinstitut verteilt werden. Begründung: In Frankfurt spielt das Ehrenamt eine wichtige Rolle, ohne die zahlreichen ehrenamtlich Tätigen würden wichtige Aufgaben zur Versorgung der Gesellschaft nur ungenügend erfüllt werden. Die Coronazeit erfordert in besonderem Maße Solidarität untereinander und gegenseitige Rücksichtnahme. Deswegen muss die Stadt wesentlich dazu beitragen die ehrenamtlich Tätigen vor einer Infektion durch das Coronavirus zu schützen. Zur Ausübung des Ehrenamts ist vielfach die Verwendung einer Schutzmaske sinnvoll. Im Übrigen gilt seit dem 27.04.2020 in Hessen bei der Nutzung des ÖPNV und beim Einkaufen eine Maskenpflicht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung OA 557 2020 Die Vorlage OF 1267/1 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass im Antragstenor nach den Worten "ehrenamtlich Tätige" die Worte "von lokalen Hilfseinrichtungen" eingefügt werden sowie dass der letzte Satz des Antragstenors in die Begründung überstellt wird. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen 2 CDU (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)

  • Ein Hygienekonzept auch für die Grundschule im Europaviertel
    OFOB 1
    02.05.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2020, OF 1270/1 Betreff: Ein Hygienekonzept auch für die Grundschule im Europaviertel Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert in Anbetracht der Coronazeit und den damit einhergehenden Herausforderungen schnelle Lösungen für die Grundschule im Europaviertel zu finden. An dieser Schule ist die Einhaltung der Abstandsregelung besonders schwer umsetzbar, da die Kinder nach wie vor in Containern untergebracht sind. Diese bieten wenig Platz insbesondere auf dem Flur. Begründung: Die Wiederaufnahme des regulären Schulbetriebs ist wünschenswert, kann jedoch nur dann stattfinden, wenn für die Gesundheit aller Kinder gesorgt ist. Die Grundschule im Europaviertel hat aufgrund der räumlichen Situation andere Herausforderungen zu meistern als vergleichbare Schulen. Deswegen muss hier ein besonderes Konzept zum Schutz vor neuen Infektionen her. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6009 2020 Die Vorlage OF 1270/1 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass im Betreff das Wort "Hygiene" ersatzlos gestrichen und dass der Antragstenor um die Worte "Die Schule soll bei der Umsetzung des Konzepts unterstützt werden. Dazu sollen die notwendigen und dringenden Erweiterungen des Innen- und Außenraums umgesetzt werden." ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Parkplätze im Nordend hier: U-Turn Alleenring
    OFOB 3
    02.05.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2020, OF 868/3 Betreff: Parkplätze im Nordend hier: U-Turn Alleenring Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten in den drei U-Turns auf der Rothschildallee Höhe Günthersburgallee und Rotlintstraße PKW-Parkplätze farblich und mit Beschilderung zu markieren. Begründung: Die Parkplatzsituation im Nordend ist besonders angespannt. Diese Maßnahme führt dazu die Nebenstraßen zu entlasten und sorgt für Klarheit, dass hier geparkt werden kann. In den U-Turns wird teilweise geparkt, es ist ausreichend Platz vorhanden und es gehen keine Fußwege und Fahrradabstellmöglichkeiten verloren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6085 2020 Die Vorlage OF 868/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

  • Toilettensituation im Günthersburgpark
    OFOB 3
    02.05.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2020, OF 871/3 Betreff: Toilettensituation im Günthersburgpark Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten den Ausbau der Toilettenanlagen im Günthersburg zu beschließen und zu gewährleisten, dass die bereits vorhandenen Toilettenanlage tagsüber, auch während besonderen Zeiten, wie der COVID-19 Pandemie, geöffnet sind. Begründung: Der Günthersburgpark zieht bei gutem Wetter zahlreiche Menschen an und dient als Naherholungsmöglichkeit für viele Menschen im Nordend. Besonders bei gutem Wetter befinden sich viele Menschen, jung wie alt, im Park. Deshalb ist es besonders wichtig für ausreichend Toilettenanalgen im Park zu sorgen, da u.a. auf Grund der Größe des Parks der Bedarf absolut da ist. Diese müssen tagsüber zugänglich sein, um dafür zu sorgen, dass die Erleichterung nicht in den Hecken und Büschen vollzogen wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 871/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 871/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 871/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6665 2020 Die Vorlage OF 871/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Worte "den Ausbau" durch die Worte "die Erweiterung" ersetzt und nach den Worten "die bereits vorhandenen Toilettenanlagen tagsüber" die Worte "während der Öffnungszeiten des Cafés" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Bauvorhaben in der Peter-Henlein-Straße in Eckenheim
    OFOB 10
    02.05.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2020, OF 964/10 Betreff: Bauvorhaben in der Peter-Henlein-Straße in Eckenheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, 1. die Verkehrserschließung des aktuell in der öffentlichen Diskussion stehenden Bauvorhabens in der Peter-Henlein-Straße in Eckenheim über die Hügelstraße zu ermöglichen, 2. sollte wider Erwarten nicht möglich sein: die unverändert ausstehende öffentliche Vorstellung de s Bauvorhabens nunmehr umgehend zu veranlassen. Begründung: Das Thema ist seit Monaten in der Diskussion, es liegen keine ausreichenden Informationen hierzu vor. Sinnvoll wäre die Vorlage eines akzeptablen Verkehrserschließungskonzeptes. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6033 2020 Die Vorlage OF 964/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Kleingartenanlage nahe der S-Bahn-Station am Frankfurter Berg
    OFOB 10
    02.05.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2020, OF 968/10 Betreff: Kleingartenanlage nahe der S-Bahn-Station am Frankfurter Berg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Magistratsvorlage B 26 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen, der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen (insbesondere mit dem betroffenen Kleingartenverein sowie der Stadtgruppe der Frankfurter Kleingartenvereine) nach Lösungen zu suchen, die den Erhalt der Kleingartenanlage nahe der S-Bahnstation Frankfurter Berg doch noch ermöglichen. Begründung: Aktuell steigt die Nachfrage nach Kleingärten enorm. Freie Kleingärten sind rar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.02.2020, B 26 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6026 2020 Die Vorlage OF 968/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um den folgenden Satz ergänzt wird: "Gegebenenfalls wird der Magistrat gebeten, eine adäquate Freigabe für Ersatzflächen zwischen der S-Bahn-Linie und der (Neu-) Bebauung Hilgenfeld wohlwollend in Betracht zu ziehen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Fußgängerüberweg in der Nähe des Rotdornwegs über den Berkersheimer Weg
    OFOB 10
    02.05.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2020, OF 969/10 Betreff: Fußgängerüberweg in der Nähe des Rotdornwegs über den Berkersheimer Weg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, 1. endlich den Fußgängerüberweg in der Nähe des Rotdornwegs über den Berkersheimer Weg durch effektive Maßnahmen sicherer zu gestalten, 2. dort in unregelmäßigen Abständen Geschwindigkeitskontrollen für jeweils eine Woche durchzuführen. Begründung: Es häufen sich wieder Hinweise zu diesem leider bereits seit Jahrzehnten im Ortsbeirat 10 vorgetragenen "Dauerbrenners": Nutzer des besagten Fußgängerüberwegs werden insbesondere durch zu schnell fahrende Fahrzeuge übersehen oder ignoriert. Im genannten Bereich wird leider in beiden Fahrtrichtungen oft zu schnell gefahren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO II, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6036 2020 Die Vorlage OF 969/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Das Niddatal muss von Berkersheim heraus und nach Berkersheim herein erreichbar bleiben
    OFOB 10
    02.05.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2020, OF 972/10 Betreff: Das Niddatal muss von Berkersheim heraus und nach Berkersheim herein erreichbar bleiben Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, insbesondere mit der Deutschen Bahn AG, gebeten umgehend sicher stellen zu lassen, so dass: 1. eine vermeidbare, lange (teilweise oder völlige) Sperrung der Zufahrten oder der Zugänge ins Berkersheimer Niddatal verhindert wird, 2. der Verursacher bei einer etwaigen nicht vermeidbaren Sperrung der Zufahrten oder der Zugänge ins Berkersheimer Niddatal allen betroffenen Anliegern, Landwirten, Vereinen - insbesondere dem Reit- und Fahrverein einschließlich der Eigentümerin der neuen Reithalle - Unterstützung zukommt. Als Beispiele seien hier genannt: a) logistische Unterstützung bezüglich des Zugangs, b) alternativ: eine akzeptable finanzielle Regelung für Entlastungsmaßnahmen, einschließlich Unterstützung bei Genehmigungsverfahren. Begründung: Bereits bei der aktuellen teilweisen Sperrung des Wiesengartens sind Entlastungsmaßnahmen erforderlich, da wohl kein anderer Stadtteil in Frankfurt so sehr auf die Zugänge zum Niddatal angewiesen ist wie Berkersheim. Hier sei an die teils fehlende Infrastruktur erinnert. Eine zu frühe beziehungsweise unkoordinierte Sperrung des schienengleichen Bahnübergangs in Berkersheim im Jahr 2022 muss zeitlich bereits jetzt so koordiniert und abgestimmt werden, so dass die drohende völlige Sperrung der Zugänge unterbleibt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6029 2020 Die Vorlage OF 972/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Unbefriedigende Antworten der Deutschen Bahn AG in Sachen S 6-Ausbau im Be-reich Berkersheim
    OFOB 10
    02.05.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2020, OF 973/10 Betreff: Unbefriedigende Antworten der Deutschen Bahn AG in Sachen S 6-Ausbau im Be-reich Berkersheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen - insbesondere der Deutschen Bahn AG - umgehend gebeten, folgende Fragen von betroffenen Bürgern aufgrund der leider sehr unbefriedigenden Antworten der Deutschen Bahn in Sachen S6-Ausbau im Bereich Berkersheim verständlich und nachvollziehbar beantworten respektive klären zu lassen. Die Deutsche Bahn AG schrieb zuletzt folgende Antworten an den Ortsvorsteher: 1. ,,Wie Sie aus der Vergangenheit wissen, sind wir bei allen Maßnahmen rund um das Projekt kontinuierlich dabei, den Bauablauf zu optimieren, um die Einschränkungen für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten." Vorbemerkung: Vielen Berkersheimer Bürgern erscheint es eher so, dass die ausführende Baufirma zwar den Ablauf optimiert, allerdings eher unter dem Gesichtspunkt ihrer eigenen wirtschaftlichen Betrachtungen. Öffentlichen Interessen scheinen weit in den Hintergrund zu geraten. Frage: Durch welche Beispiele lässt sich die Behauptung zur Optimierung der Reduzierung der Einschränkungen der Bevölkerung in Berkersheim belegen? Bisher gab es lediglich massiven Baustellenverkehr durch die Ortschaft Berkersheim. Dieser fand in dem ursprünglichen Konzept hierzu in diesem Umfang keine Erwähnung. Außerdem ist von der ursprünglich vorgestellten Auf- und Abfahrt zur B3a in Bad Vilbel überhaupt nicht mehr die Rede. Vielmehr hat man die Niddabrücke ertüchtigt und wird damit die ursprünglich völlig verschonte Ortschaft Harheim auch noch mit reichlich Baustellenverkehr belasten. 2. "Die Entscheidung, dass der Bahnübergang Berkersheim zu einem bestimmten Zeitpunkt gesperrt werden muss, war hinlänglich bekannt und in mehreren unserer Informationsrunden Gegenstand der Diskussionen. (...) Für den motorisierten Verkehr ist von Harheimer Seite aus die Zuwegung über die bauzeitlich ertüchtigte Harheimer Brücke möglich." Vorbemerkung: In der ursprünglichen Vorstellung des Baukonzeptes wurde für den Zeitraum ab der Sperrung des Bahnüberganges immer die offene Überführung im Wiesengarten vorgebracht. Es wurde sogar von verschiedenen Seiten damit argumentiert, man könne daher auf den Bau einer neuen Überführung statt des schienengleichen Bahnübergangs verzichten. Fragen: a) Wie vereinbart die DB es mit gängigem Baurecht, dass Verkehrsbeziehungen durch ihre Baumaßnahmen gänzlich außer Kraft gesetzt werden? b) Kann hierüber das Eisenbahnbundesamt als genehmigende Stelle informiert werden? 3. "Für die Arbeiten an der Eisenbahnüberführung Wiesengarten sind intensive Baumaßnahmen notwendig, um die Stabilität der neuen EÜ während der Arbeiten sowie nach Fertigstellung für den Zugverkehr zu gewährleisten. So müssen in einem ersten Schritt - nach den angekündigten Leitungsumverlegungen - Bohrpfähle auf beiden Seiten der EÜ in den Boden gerammt werden. Die dadurch resultierenden Erschütterungen können sich auf die nichtverfüllte Unterführung negativ auswirken. Um dies zu vermeiden, wird daher für die Dauer der Arbeiten die EÜ aus statischen Gründen verfüllt. Ebenso wird die bauzeitlich verfüllte EÜ als Aufstellfläche für Geräte genutzt. Sobald die Arbeiten fertig gestellt sind, wird die EÜ wieder freigeräumt und kann dann wie gewohnt genutzt werden." Vorbemerkung: Bohrpfähle werden gebohrt und nicht gerammt. Sollten sie gerammt werden, wären es Rammpfähle. Bei Bohrpfählen kommt es je nach Bohrverfahren zu fast keinen Erschütterungen im Untergrund. Es sei denn, es müssen Kalksteinbänke durchörtert werden, bei denen möglicherweise gemeißelt werden muss. Sollten diese Auswirkungen allerdings die Standfestigkeit der bestehenden Unterführung beinträchtigen können, so wäre diese durch die bereits in reichlichem Umfang erfolgte Herstellung der Rüttelstopfsäulen, die ja auch die Kalksteinbänke durchörtert haben, bereits gefährdet worden. Fragen: a) Welche Baumaßnahmen sind erforderlich, um die Stabilität der neuen Überführung während der Arbeiten sowie nach Fertigstellung für den Zugverkehr zu gewährleisten? b) Ist der Zugverkehr auf den bestehenden Gleisen oder auf den zukünftigen gemeint? c) Wurde die Standsicherheit der EÜ-Widerlager beziehungsweise der anschließenden Dammabschnitte durch das Einbringen der Rüttelstopfsäulen beeinträchtigt? d) Wenn ja, in welchem Umfang und welche Gegenmaßnahmen wurden ergriffen? e) Eine Unterfüllung der bestehenden EÜ lässt sich z. B. durch den Einbau horizontalen Aussteifungen vermeiden. Dies könnte auch in Höhe der bestehenden Fundamente erfolgen, wodurch eine kurzfristige Sperrung der EÜ erfolgen kann und danach die EÜ wieder zur Verfügung steht. Welche Risiken der Standfestigkeit der bestehenden EÜ durch notwendige Maßnahmen im Untergrund sind es, um die man sich sorgt? f) Handelt es sich um Setzungen im Untergrund oder um Verformungen der Dammabschnitte hinter den Widerlagern oder um die Standfestigkeit der Widerlager selbst? g) Gibt es Aussagen zu möglichen Böschungsbrüchen, Geländebrüchen und ,wenn ja, wie lauten diese? h) Mit welchen Geräten will man auf der Verfüllung der bestehenden EÜ arbeiten? i) Wie hoch soll die Verfüllung ausgeführt werden? 4. ,,Bei unserem Treffen am 13. Februar 2020 haben wir dargestellt, dass der Neubau der EÜ Wiesengarten in zwei Schritten erfolgt. Im ersten Schritt findet der Neubau für die beiden neuen Gleise statt, im zweiten Schritt sind dann die zwei Bestandsgleise an der Reihe. Zeitlich gesehen ist der erste Schritt für März 2020 bis Mai 2021 vorgesehen, der zweite Schritt folgt dann in einem Abstand von etwas mehr als einem Jahr und wird knapp ein Jahr andauern. Dies bedeutet, dass die EÜ nach den derzeitigen Planungen in 2023 fertiggestellt sein wird." Vorbemerkung: Es erscheint unverständlich, dass man in diversen Vorstellungsrunden den Bürgern versucht hat, zu erklären, dass man die Überführung "Wiesengarten" nur gemeinsam für den bestehenden Schienenverkehr bauen könne, nun das Gegenteil behauptet. Fragen: a) Ist es richtig, dass die Projektleitung nicht in der Lage ist, innerhalb von 2 Jahren eine zeitgerechte Abstimmung der planungsmäßigen Notwendigkeiten zur Durchführung eines wirtschaftlichen Bauens des EÜ "Wiesengarten" herbeizuführen? b) Warum benötigt man für die Herstellung der neuen EÜ einen Sperrzeitraum von 14 Monaten? c) Gibt es einen Bauzeitenplan der ausführenden Firma? E.: "Dass die Brückenlösung in Berkersheim, bei der es sich im Übrigen um eine Baumaßnahme der Stadt Frankfurt handelt, nicht zeitglich mit dem Umbau für die eigenen Gleise der S6 stattfinden kann, war bereits bekannt und wurde in den vergangenen Jahren immer wieder thematisiert. Dass diese Situation für alle Beteiligte nicht zufriedenstellend sein wird bzw. ist, war den Teilnehmern der Informationsrunden ebenfalls von Anfang an bewusst. Die DB Netz AG hat bereits 2016 die erforderlichen Informationen und Planungen an die Stadt Frankfurt übergeben. Seitdem ist es Sache der Stadt, die Maßnahme voranzutreiben. Die aktuelle Terminschiene ist eine Folge dieses Sachverhalts." Frage: Wie steht der Magistrat zu dieser Aussage der Deutschen Bahn AG und was wird er versuchen zu verbessern? Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6030 2020 Die Vorlage OF 973/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter der Ziffer 3. die Vorbemerkungen um folgenden Satz "Im Übrigen hat die Bahn dem Ortsbeirat für den Neubau der Unterführung seinerzeit ein Konzept vorgestellt, bei dem von Verfüllungen nicht die Rede war." ergänzt werden und die Aufzählung um die Ziffer "a) Was hat sich zwischenzeitlich verändert?" erweitert wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Geschwindigkeitskontrollen auf dem Oberen Kalbacher Weg in Bonames
    OFOB 10
    02.05.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2020, OF 976/10 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen auf dem Oberen Kalbacher Weg in Bonames Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, in unregelmäßigen Abständen Geschwindigkeitskontrollen auf dem Oberen Kalbacher Weg für jeweils eine Woche durchführen zu lassen. Begründung: Im Rahmen der letzten Sitzung des Ortsbeirates 10 wurde vorgetragen, dass zu viele Fahrzeuge im Oberen Kalbacher Weg zu schnell unterwegs seien und unter anderem für Schulkinder eine Gefahr darstellten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO II, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6039 2020 Die Vorlage OF 976/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Corona-Soforthilfen im Jahr 2020 für Vereine im Ortsbezirk 10
    OFOB 10
    02.05.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2020, OF 977/10 Betreff: Corona-Soforthilfen im Jahr 2020 für Vereine im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie allen in Not geratene Vereinen und Institutionen im Ortsbezirk 10 in 2020 schnell geholfen werden kann. Begründung: Zur Unterstützung gemeinnütziger Vereine hat das Land Hessen mehrere Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind aber viele Vereine und Institutionen in ihrer Existenz bedroht; auch solche, die nicht gemeinnützig sind, aber gemeinnützige Inhalte und Ideen verfolgen respektive in ihren Satzungen verankert haben. Vereine bzw. ehrenamtliches Engagement sind wesentliche Grundpfeiler unserer gemeinschaftlichen und solidarischen Gesellschaft. Der Ortsbeirat 10 strebt die Unterstützung von in Not geratenen Vereinen an. Denkbar wäre so zum Beispiel die Verwendungsmöglichkeiten des Budgets der Ortsbeiräte - ausschließlich für das Jahr 2020 - dahingehend zu erweitern, so dass z.B. auch der Ortsbeirat 10 in 2020 aus seinem Budget eine entsprechende Soforthilfe für Vereine, Institutionen, etc. mit oder ohne gemeinnützigen Inhalten in Form einer frei verfügbaren Zuwendung zur Verfügung stellen kann. Entgegen der üblichen Grundsätze soll der Zuschussempfänger nicht gemeinnützig im steuerlichen Sinne und die Zuwendung auch nicht an ein Projekt gebunden werden. So sollen auch Vereine, Institutionen, etc. unterstützt werden, die keine Möglichkeit haben, eine Zuwendung zu erhalten, aber sinnvolle Aufgaben in den Stadtteilen übernehmen. Einzige Voraussetzung soll sein, dass die Zuschussempfänger durch Corona in Existenznot geraten sind respektive ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO I, TOP 27 Die Vorlage OF 977/10 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung OA 559 2020 Die Vorlage OF 977/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Jahresangaben im Antrag gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ortbeiratsmittel zur Soforthilfe von Vereinen etc. freigeben
    OFOB 10
    02.05.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2020, OF 978/10 Betreff: Ortbeiratsmittel zur Soforthilfe von Vereinen etc. freigeben Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Verwendungsmöglichkeiten für das Budget der Ortsbeiräte sollen für das Jahr 2020 dahingehend freigegeben werden, dass die Ortsbeiräte mit ihrem Budget eine Soforthilfe für Vereine, Institutionen etc. mit gemeinnützigen Inhalten und Ideen in Form einer Spende zur Verfügung stellen können. Entgegen der sonst üblichen Grundsätze muss der Zuschussempfänger nicht gemeinnützig im steuerlichen Sinne und die Zuwendung nicht an ein Projekt in der Zukunft gebunden sein. Vielmehr sollten Vereine, Institutionen etc. unterstützt werden, die sonst keine Möglichkeit haben, eine Zuwendung zu erhalten, aber sinnvolle Aufgaben für das Leben in den Stadtteilen übernehmen. Voraussetzung sollte lediglich sein, dass die Zuschussempfänger durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Existenznot geraten sind bzw. ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können. Begründung: Zur Unterstützung für gemeinnützige Vereine (im steuerlichen Sinn) hat das Land Hessen mehrere Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind aber auch viele andere Vereine und Institutionen in ihrer Existenz bedroht, die zwar nicht gemeinnützig im steuerlichen Sinne sind, aber gemeinnützige Inhalte und Ideen verfolgen bzw. in ihren Satzungen verankert haben. Dazu gehören bspw. die Vereinsringe, aber auch viele andere Vereine mit sozialem oder kulturellem Hintergrund, die der Allgemeinheit dienen. Eine mögliche Vor-Auswahl könnte über die Vereinsringe gesteuert werden. Vereine bzw. ehrenamtliches Engagement sind wesentliche Grundpfeiler unserer gemeinschaftlichen und solidarischen Gesellschaft. Der Ortsbeirat 10 ist bereit, die Vereine mit seinem Budget für das 2020 zu unterstützen und damit dazu beizutragen, dass dieses Engagement bestehen bleiben kann. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO I, TOP 28 Die Vorlage OF 978/10 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNE, LINKE., BFF und FDP erklärt. Beschluss: Anregung OA 560 2020 Die Vorlage OF 978/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Jahresangaben im Antrag gestrichen werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

  • Unbefriedigende Gesamtsituation in Sachen S 6-Bauverkehr im Ortsbezirk 10
    OFOB 10
    02.05.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2020, OF 980/10 Betreff: Unbefriedigende Gesamtsituation in Sachen S 6-Bauverkehr im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, insbesondere der Deutschen Bahn AG, aufgrund der sehr unbefriedigenden Gesamtsituation in Sachen S6-Bauverkehr im Ortsbezirk 10 umgehend gebeten, den aktuellen Stand der bereits erfolgten, der noch ausstehenden genehmigten Baumaßnahmen sowie künftig vorgesehenen Baumaßnahmen jeweils einschließlich eventueller Hemmnisse sowie Zeitfenstern schriftlich darzulegen. Von besonderem Interesse dabei sind der künftige Bauverkehr, etwaige Sperrungen oder sonstige Einschränkungen sowie Erleichterungen und Hilfe für die Betroffenen. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO II, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6041 2020 Die Vorlage OF 980/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Neuordnung der Verkehrswege am Kornmarkt zugunsten des Fußgänger- und Fahrradverkehrs
    OFOB 1
    01.05.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2020, OF 1252/1 Betreff: Neuordnung der Verkehrswege am Kornmarkt zugunsten des Fußgänger- und Fahrradverkehrs Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise folgendes Verkehrswegeteilkonzept von ihm umgesetzt werden kann: Der Kornmarkt auf Höhe zwischen Kleiner Hirschgraben und Berliner Straße ist derart umzugestalten zu lassen, dass die Fahrspuren für den Kfz-Verkehr zurückgebaut werden, zugunsten breiterer Fuß- und Fahrradwege. Die Fußwege sind - wo immer möglich - zu begrünen Die Autospuren sind im Wesentlichen zur Zu- bzw. Abfahrt zum Parkhaus Hauptwache umzugestalten. Die weitflächige Verkehrszuführung aus Richtung Hauptwache zur Berliner Straße ist umzupriorisieren. Anlässlich des vom Ortsbeirat gewünschten langfristigen Umbaus des Mainkai mit Einschränkungen für den Autoverkehr ist die hier geforderte fußverkehrsfreundliche Umgestaltung über die Berliner Straße hinweg (über den weiteren Kornmarkt und die Buchgasse) bis hin zum Main einheitlich fortzuführen. Die Kornmarktarkaden sind besser an den Innenstadtraum anzubinden. Durch diese Maßnahmen sollen der Römerberg einschließlich Fahrtor durch einen neuen durchlässig gestalteten, attraktiven und begrünten Fuß- und Fahrradverkehrsraum zum Fluss westlich der Paulskirche bzw. des Römers entlastet werden. Die Maßnahme ist zu ergänzen durch Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Berliner Straße im Bereich der Paulskirche. Der Straßenverkehr ist großzügig zu Gunsten von querenden Zufußgehenden und Radfahrenden neu zu priorisieren, und unter anderem mit einer Tempo-30-Regelung zu versehen. Das hiermit vorgelegte Teilkonzept ist bis zum Paulskirchenjubiläum 2023 umzusetzen und soll bestehende Initiativen zum Umbau des Paulskirchenumfelds sinnvoll ergänzen. Begründung: Formal: Dieser Antrag wird erneut vorgelegt, da die Mehrheit des Ortsbeirats in seiner Sitzung am 14. Januar 2020 ihn aus angeblichen Formmängeln abgelehnt hat (OF 1163/1). Inhaltlich ist er seinerzeit begrüßt und nun entlang der formalen Einwände angepasst worden. Inhaltlich: Der Klimawandel erzwingt eine Diskussion um klimaschonende städtische Infrastrukturen. Zur Eindämmung der CO2-Belastung sind in der Innenstadt öffentliche Räume für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen sowie den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Gerade die Vernetzung der öffentlichen Räume der Frankfurter Innenstadt und am Mainufer ist mangelhaft und durch Infrastruktur für den Autoverkehr zu stark eingeschränkt. Mainkai und Berliner Straße wirken wie Barrieren. Fußwege sind oft zu unattraktiv - in Zwischenlagen werden sie teils kaum genutzt, da sie jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen. Es mangelt an durchlässig gestalteten, attraktiven und begrünten Fußgänger- und Fahrradverkehrsräumen zum Fluss jenseits des Römerbergs. Wir benötigen ein Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" entlang der vier Zuwege • Von Hauptwache und Roßmarkt über Kornmarkt bzw. Kornmarktarkaden und Buchgasse • Von Kaiserplatz über Berliner Straße/Theatertunnel durch das ehemalige Degussa-Gelände • Von Zeil über Hasengasse und am Dom vorbei • Die gesamte Fahrgasse das Einzelprojekte sinnvoll integriert und auch die neue Altstadt besser integriert. Entsprechende Maßnahmen sind zu beschleunigen, zugunsten öffentlicher Räume für Fußgänger/innen wie Radfahrer/innen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5998 2020 Die Vorlage OF 1252/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Neuordnung der Sandgasse zugunsten des Fuß- und Radverkehrs und attraktiven Zugangs zum Main
    OFOB 1
    01.05.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2020, OF 1253/1 Betreff: Neuordnung der Sandgasse zugunsten des Fuß- und Radverkehrs und attraktiven Zugangs zum Main Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise folgendes Verkehrswegeteilkonzept von ihm umgesetzt werden kann: Die Sandgasse ist durch einen fuß- und fahrradfreundlichen Überweg über die Berliner Straße zum Paulskirchengelände anzuschließen und damit zu beleben, auch zugunsten des Einzelhandels in der Sandgasse. Die Maßnahme ist zu ergänzen durch Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf der Berliner Straße parallel der Paulskirche. Der Verkehr ist auch hier weiträumig zugunsten der Fuß- und Radverkehrquerung neu zu priorisieren, unter anderem mit einer Tempo-30-Regelung. Die Maßnahme ist zu ergänzen durch Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Berliner Straße im Bereich der Paulskirche. Der Straßenverkehr ist großzügig zu Gunsten von querenden zu Fuß Gehenden und Radfahrenden neu zu priorisieren, und unter anderem mit einer Tempo-30-Regelung zu versehen. Das hiermit vorgelegte Teilkonzept ist bis zum Paulskirchenjubiläum 2023 umzusetzen und soll bestehende Initiativen zum Umbau des Paulskirchenumfelds sinnvoll ergänzen. Begründung: Formal: Dieser Antrag wird erneut vorgelegt, da die Mehrheit des Ortsbeirats in seiner Sitzung am 14. Januar 2020 ihn aus angeblichen Formmängeln abgelehnt hat (OF 1163/1). Inhaltlich ist er seinerzeit begrüßt und nun entlang der formalen Einwände angepasst worden. Inhaltlich: Der Klimawandel erzwingt eine Diskussion um klimaschonende städtische Infrastrukturen. Zur Eindämmung der CO2-Belastung sind in der Innenstadt öffentliche Räume für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen sowie den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Gerade die Vernetzung der öffentlichen Räume der Frankfurter Innenstadt und am Mainufer ist mangelhaft und durch Infrastruktur für den Autoverkehr zu stark eingeschränkt. Mainkai und Berliner Straße wirken wie Barrieren. Fußwege sind oft zu unattraktiv - in Zwischenlagen werden sie teils kaum genutzt, da sie jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen. Es mangelt an durchlässig gestalteten, attraktiven und begrünten Fuß-- und Radverkehrsräumen zum Fluss jenseits des Römerbergs. Wir benötigen ein Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" entlang der vier Zuwege • Von Hauptwache und Roßmarkt über Kornmarkt bzw. Kornmarktarkaden und Buchgasse • Von Kaiserplatz über Berliner Straße/Theatertunnel durch das ehemalige Degussa-Gelände • Von Zeil über Hasengasse und am Dom vorbei • Die gesamte Fahrgasse das Einzelprojekte sinnvoll integriert und auch die neue Altstadt besser integriert. Entsprechende Maßnahmen sind zu beschleunigen, zugunsten öffentlicher Räume für Fußgänger/innen wie Radfahrer/innen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5999 2020 Die Vorlage OF 1253/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

  • Kindertagesstätten-Entwicklungsplan für den Ortsbezirk 1 im Ortsbeirat vorstellen
    OFOB 1
    01.05.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2020, OF 1288/1 Betreff: Kindertagesstätten-Entwicklungsplan für den Ortsbezirk 1 im Ortsbeirat vorstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat den Kindertagesstätten-Entwicklungsplan (KEP) mit den konkreten Zahlen für die Stadtteile des Ortsbezirks 1 in einer Ortsbeiratssitzung vorzustellen. Dabei sollen vor allem folgende Fragen behandelt werden: 1. Wie ist die Entwicklung des Versorgungsgrades in allen drei Altersgruppen (0-3; 3-6 Jahren; Ü6/Hort) jeweils in den Stadtteilen? 2. Welche Ausbaumaßnahmen von Kita- und Hortplätzen stehen in den nächsten Jahren an und wo? 3. Wird der vom Bund in Aussicht gestellte Rechtsanspruch auf einen Hortplatz bzw. Ganztagsbetreuung auch für die Grundschule erfüllt werden können? Bis wann? Wenn nicht, wie viele Plätze fehlen in den Stadtteilen? Begründung: Eltern haben ab dem ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt ihrer Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Vom Bund ist auch ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder vorgesehen. Alle Betreuungsangebote für Kinder im Kita- und Grundschulalter sind essenziell, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert wird und Bildungschancen für alle Kinder garantiert werden können. Von Eltern werden aber immer wieder Versorgungslücken gemeldet, daher muss die Stadt diese systematisch erfassen und schließen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 48 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1618 2020 Die Vorlage OF 1288/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

  • Autofreier Sonntag in Frankfurt, von der Koalition beschlossen, vom Verkehrsdezernenten nie umgesetzt?
    OFOB 1
    01.05.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2020, OF 1292/1 Betreff: Autofreier Sonntag in Frankfurt, von der Koalition beschlossen, vom Verkehrsdezernenten nie umgesetzt? Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen, wann und in welcher Weise der von der Koalition im Römer mit Koalitionsvertrag vom Mai 2016 beschlossene jährliche "autofreie Sonntag" durchgeführt wird und ob die zwischenzeitlich ausgebliebenen "autofreie Sonntage" nachgeholt werden und welche Schritte der Verkehrsdezernent nun konkret unternimmt, um diese Vorhaben zumindest im gesamten Bereich des Ortsbeirats 1 durchzuführen. Begründung: Ab Zeile 1623 des Koalitionsvertrages ist festgehalten: "Wir werden künftig jeweils im Sommerhalbjahr in der Stadt einen autofreien Sonntag veranstalten. Dazu werden wir einen konkreten Vorschlag erarbeiten, der den Termin, die Ausgestaltung und die einbezogene Fläche beinhaltet." Auf dem Weg zur autofreien Innenstadt, wäre es doch ganz schön, wenn der Verkehrsdezernent wenigstens mit mal einem "autofreien Sonntag", der auch die Mehrheit der Wohnbevölkerung erreicht, beginnen würde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6022 2020 Die Vorlage OF 1292/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, 2 CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)

  • Neues Verkehrszeichen „Grünpfeil nur für Radfahrer“ im Ortsbezirk einsetzen
    OFOB 1
    01.05.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2020, OF 1293/1 Betreff: Neues Verkehrszeichen "Grünpfeil nur für Radfahrer" im Ortsbezirk einsetzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Verkehrszeichen "Grünpfeil" (VZ 721) [vormal VZ 720 mit dem Zusatzzeichen "Nur für Radverkehr"] an folgenden Kreuzungen aufzustellen, um Rad Fahrenden das Rechtsabbiegen bei "Rot" zu ermöglichen: • Junghofstraße beim Abbiegen auf den Roßmarkt • Kreuzung Berliner Straße/Kornmarkt aus sämtlichen vier Richtungen • Kornmarkt nach Süden beim Abbiegen in die Bethmannstraße • Fahrgasse nach Süden beim Abbiegen in die Berliner Straße • Kreuzung Alte Brücke/Mainkai/Schöne Aussicht/KurtSchumacher-Straße aus sämtlichen vier Richtungen • Schöne Aussicht beim Abbiegen auf die IgnatzBubis-Brücke • Lange Straße beim Abbiegen in die Schöne Aussicht • Untermainbrücke beim Abbiegen auf den Untermainkai • Mainzer Landstraße stadtauswärts beim Abbiegen auf den Güterplatz, in die Heinrichstraße und in die Günderrodestraße • Kleyerstraße beim Abbiegen auf die Mainzer Landstraße • Kreuzung Europaallee/Lissaboner Straße, kommend von der Emser Brücke, beim Abbiegen in die Europaallee • Europaallee stadtauswärts beim Abbiegen in die Lissaboner Straße • Europaallee stadteinwärts beim Abbiegen in die Stephensonstraße • Osloer Straße beim Abbiegen auf den Platz der Einheit Darüber wird der Magistrat aufgefordert, auch alle anderen Ampelkreuzungen mit bereits vorhandenen Radfahrstreifen auf die neue Abbiegeregel zu prüfen. Eine ebensolche Prüfung ist bei jeder Errichtung neuer Radweganlagen unaufgefordert durchzuführen. Begründung: Das mit der STVO-Novelle mit Wirkung ab dem 28.4.2020 neu eingeführte Zeichen zum Rechtsabbiegen für Rad Fahrende ist ein Grünpfeil (VZ 721) mit dem Zusatzzeichen "Nur für Radverkehr". Mit dem neuen Zeichen ist nach § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 10 das Rechtsabbiegen für Radfahrende unter folgender Maßgabe möglich: "Soweit der Radverkehr die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten hat, dürfen Rad Fahrende auch aus einem am rechten Fahrbahnrand befindlichen Radfahrstreifen oder aus straßenbegleitenden, nicht abgesetzten, baulich angelegten Radwegen abbiegen." Der bisherige Grünpfeil für alle Verkehrsteilnehmer war häufig in der Kritik. Für Autofahrer brachte er im Stadtverkehr meistens keinen Mehrwert, weil man an der folgenden Ampel sowieso wieder halte musste, um auf eine grüne Welle zu warten. Zudem waren die Unfallzahlen höher als bei normalen Abbiegesituationen. Der neue Grünpfeil für Radfahrende ist dagegen eine erhebliche Verbesserung. Er wurde Anfang 2019 in 9 Städten getestet und ist mit der STVO-Novelle nun bundesweit nutzbar. Links: STVO-Novelle: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl1 20s0814.pdf%27%5D__1588316642745 https://www.fr.de/ratgeber/auto/stvo-novelle-2020-dies e-strassenschilder-sind-neu-im-verkehr-zr-13717820.html https://www.fnp.de/ratgeber/auto/stvo-novelle-2020-die se-strassenschilder-sind-neu-im-verkehr-zr-13717820.html Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6023 2020 Die Vorlage OF 1293/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach dem vierten Punkt ein neuer Punkt mit den Worten "Gutleutstraße Richtung Innenstadt in die Zanderstraße" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Covid-19: Folgt das Gesundheitsamt noch dem alten Kriterienkatalog? (Teil 1)
    A
    30.04.2020 · FRANKFURTER

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 30.04.2020, A 698 Betreff: Covid-19: Folgt das Gesundheitsamt noch dem alten Kriterienkatalog? (Teil 1) Eines der Kriterien um einen Covid-19-Test zu erhalten ist, dass man Kontakt zu einem positiven Getestetem hatte und diesen Menschen auch benennen kann. Andererseits ist mittlerweile hinlänglich bekannt, dass auch symptomlose Virusträger die Krankheit weiterreichen können und selbst oft keine oder nur schwache Symptome zeigen mit der Folge, dass diese ansteckenden Virusträger auch nicht getestet wurden bzw. werden. Die Infektionskette wird somit sehenden Auges missachtet und somit auch nicht nachverfolgt. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: Folgt das hiesige Gesundheitsamt bis dato (30. April 2020) noch dem ‚alten' Kriterienkatalog und wenn ja, wann wird dieser Kriterienkatalog endlich der Logik angepasst? Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard E. Ochs Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.08.2020, B 367 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 06.05.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.08.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 367) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 53 1

  • Covid-19: Folgt das Gesundheitsamt noch dem alten Kriterienkatalog? (Teil 2)
    A
    30.04.2020 · FRANKFURTER

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 30.04.2020, A 699 Betreff: Covid-19: Folgt das Gesundheitsamt noch dem alten Kriterienkatalog? (Teil 2) Mittlerweile sind weitere Symptome von Covid-19 bekannt, beispielsweise Blutgerinnsel an den Füßen, Beschwerden des Magen-Darm-Traktes und andere unerfreuliche Symptome, die zum Gesamtbild gehören. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: 1. Sind diese weiteren Symptome dieser Erkrankung bekannt? 2. Folgt das hiesige Gesundheitsamt bis dato (30. April 2020) noch dem ‚alten' Kriterienkatalog und wenn ja, wann wird dieser Kriterienkatalog endlich den Fakten angepasst? Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard E. Ochs Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.08.2020, B 368 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 06.05.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.08.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 368) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 53 1

  • Covid-19: Wie wird die Durchseuchungs- und Sterblichkeitsrate festgestellt? (Teil 3)
    A
    30.04.2020 · FRANKFURTER

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 30.04.2020, A 700 Betreff: Covid-19: Wie wird die Durchseuchungs- und Sterblichkeitsrate festgestellt? (Teil 3) Einer der erklärten Absichten des Tests auf Covid-19 ist es, die Durchseuchungs- und Sterblichkeitsrate festzustellen. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: Wie kann das Gesundheitsamt dies für Frankfurt feststellen, wenn ohnehin nur Personen getestet werden, die mit hoher Wahrscheinlichkeit - siehe Kriterienkatalog - ohnehin die Krankheit bereits haben? Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard E. Ochs Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.08.2020, B 370 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 06.05.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.08.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 370) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 53 1

  • Covid-19: Ist der Kriterienkatalog geeignet zum Ausführen von Tests? (Teil 4)
    A
    30.04.2020 · FRANKFURTER

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 30.04.2020, A 701 Betreff: Covid-19: Ist der Kriterienkatalog geeignet zum Ausführen von Tests? (Teil 4) Die ARD berichtete am 29. April 2020, dass viele Tests gar nicht abgerufen werden, weil zu wenige Interessenten die erforderlichen Kriterien erfüllen. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: 1. Wurden mit städtischen Mitteln Tests beschafft, und wenn ja, wie viele? 2. Wie viele Tests wurden bis zum 30. April 2020 noch nicht abgerufen? 3. Haben diese noch nicht abgerufenen Tests ein Ablaufdatum? 4. Wenn ja, wann ist das und was passiert mit diesen womöglich abgelaufenen Tests? 5. Wie viele Frankfurterinnen und Frankfurter wurden bis dato (30. April 2020) getestet? 6. Wie viel haben die gesamten Tests gekostet? Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard E. Ochs Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.08.2020, B 369 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 06.05.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.08.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 369) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 53 1

  • Frankfurter Künstler brauchen dringend wieder eine Bühne
    NR
    30.04.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2020, NR 1174 Betreff: Frankfurter Künstler brauchen dringend wieder eine Bühne Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat soll prüfen und berichten, wie es Einzelkünstlern und kleinen Gruppen während der Pandemie ermöglicht werden kann (z. Bsp. auf großen stadteigenen oder stadtnahen Bühnen - so lange der Spielbetrieb dort ruht) aufzutreten. Begründung: Für Künstler in Frankfurt besteht bisher die Möglichkeit, eine finanzielle Unterstützung vom Kulturdezernat oder von privaten Sponsoren während der Corona-Krise zu erhalten. Gleichzeitig muss jedoch jetzt schon darüber nachgedacht werden, welche Möglichkeiten es gibt, dass Künstler so schnell wie möglich - natürlich in einem der Corona-Krise angemessenen Rahmen − auf einer Bühne vor Publikum auftreten können. Zum einen, um durch den Verkauf der Eintrittskarten ihre finanzielle Situation verbessern zu können. Zum anderen, um ihnen die Ausübung ihrer künstlerischen Tätigkeit vor Publikum und die direkte Auseinandersetzung mit diesem zu ermöglichen. Auch für die Frankfurter Bürger wären Darbietungen, die natürlich unter Einhaltung der Corona-Vorgaben stattfinden, sicherlich eine äußerst willkommene Abwechslung in dieser Krisenzeit. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 412 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 06.05.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 18.05.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1174 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRANKFURTER gegen AfD, FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5631, 39. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 18.05.2020 Aktenzeichen: 41

  • Weniger Raum für Autos, mehr Platz für die Menschen auch noch nach der Corona-Krise
    NR
    30.04.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2020, NR 1175 Betreff: Weniger Raum für Autos, mehr Platz für die Menschen auch noch nach der Corona-Krise Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, die verkehrsarme Zeit während der Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie zu nutzen, um 1. auf den Hauptverkehrsstraßen beidseitig sichere Radwege dauerhaft einzurichten. Die Radwege sollen provisorisch markiert und vom motorisierten Verkehr getrennt werden. Wo möglich wird eine bislang dem motorisierten Verkehr vorbehaltene Fahrspur für den Radverkehr umgewidmet. 2. in allen Stadtteilen in Abstimmung mit den Ortsbeiräten geeignete Straßenzüge für den motorisierten Verkehr temporär zu sperren und wie am Mainkai für den Fuß- und Radverkehr zu öffnen. 3. im Innenstadtbereich und dort, wo die Ortsbeiräte dies wünschen, Tempo 30 einzuführen. Begründung: Weil die Menschen wegen der derzeitigen Gesundheitslage überwiegend zuhause bleiben, ist der motorisierte Verkehr auf den Straßen Frankfurts massiv zurückgegangen. Damit verbunden ist ein Rückgang an Unfallzahlen, insbesondere solcher mit Verletzten. Auch die Luftqualität hat sich erheblich verbessert. Weniger motorisierter Verkehr schützt aktiv die Gesundheit und entlastet die derzeitig stark geforderten Krankenhäuser. Das muss Antrieb für dauerhafte Verbesserungen im Verkehrsbereich sein. Der Bus- und Bahnverkehr steht aktuell nur eingeschränkt zur Verfügung und birgt vor allem in den Stoßzeiten aufgrund der räumlichen Enge in den Fahrzeugen das Risiko, sich und andere mit dem Corona-Virus zu infizieren. Immer mehr Menschen erledigen ihre notwendigen Beschaffungen daher zu Fuß oder sind auf dem Weg zur Arbeit auf das Rad angewiesen. Überall auf der Welt, von Bogotá bis Berlin, in Budapest, Calgary, Denver, London, Mexico City, in New York, Oakland, Philadelphia, Minneapolis und Vancouver werden aktuell Fahrbahnen auf Hauptverkehrsstraßen dem Radverkehr zugeschlagen und geeignete Straßenzüge für den Autoverkehr gesperrt, damit sich die Menschen mit ausreichend Sicherheitsabstand an der frischen Luft fortbewegen können. Berlin-Kreuzberg hat in nur 48 Stunden Autostraßen in gesonderte Radwege umgewandelt, Minneapolis alle Straßen am Flussufer der Stadt dem Fuß- und Radverkehr zugeschlagen. Manche Städte haben 120 km Straße, auch in allen Stadtteilen, einfach umgewidmet, um mehr Raum für soziale Distanz und Bewegung an der frischen Luft zu haben. Auch in Frankfurt muss dem kurzfristig neu sortierten Verkehrsaufkommen mit der Anordnung von Radfahrstreifen auf den Hauptverkehrsachsen und der Ausweisung weiterer, für den motorisierten Verkehr gesperrter Straßen in den Stadtteilen begegnet werden. Derartige kurzfristige Schutzmaßnahmen sollen auch dazu beitragen, Verkehrsunfälle und daraus resultierende Krankenhausaufenthalte zu minimieren sowie die Luftqualität zu verbessern. Zahlreiche Studien belegen, dass höhere Konzentrationen von Luftschadstoffen das Risiko für Atemwegs- und Herz-Kreislauferkrankungen, insbesondere bei älteren Menschen erhöhen. Dabei handelt es sich um Vorerkrankungen, die die Symptome einer SARS CoV-2 Infektion verstärken können. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 06.05.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 113 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1175 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Ablehnung); CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Plenum) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. a) Die Vorlage NR 1145 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 2. a) Die Vorlage NR 1146 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 3. a) Die Vorlage NR 1147 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 4. a) Die Beratung der Vorlage NR 1148 wird auf den Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit delegiert. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 5. a) Die Vorlage NR 1150 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 6. a) Die Beratung der Vorlage NR 1151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 7. a) Die Vorlage NR 1152 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 8. a) Die Vorlage NR 1154 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 9. a) Die Vorlage NR 1155 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 10. a) Die Vorlage NR 1156 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 11. a) Die Vorlage NR 1157 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 12. Die Vorlage NR 1158 wird abgelehnt. 13. a) Die Vorlage NR 1171 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 14. a) Die Beratung der Vorlage NR 1162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 15. a) Die Vorlage NR 1164 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 16. a) Die Vorlage NR 1165 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 17. a) Die Vorlage NR 1166 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 18. a) Die Vorlage NR 1169 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 19. Die Vorlage NR 1170 wird abgelehnt. 20. a) Die Vorlage NR 1179 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 21. a) Der Vorlage NR 1172 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 22. a) Die Beratung der Vorlage NR 1175 wird auf den Verkehrsausschuss delegiert. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 23. a) Die Vorlage NR 1177 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 24. a) Die Vorlage NR 1178 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, FDP und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. zu a) Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) zu 4. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 6. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 8. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 9. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 10. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 11. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 12. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 14. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 15. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1158 und NR 1171) zu 16. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 17. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 18. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1166) zu 19. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 20. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 21. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 22. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 23. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 24. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 5561, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 32 1

  • Mainkai-Test fortführen
    NR
    30.04.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2020, NR 1176 Betreff: Mainkai-Test fortführen Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Sperrung des Mainkais für den motorisierten Verkehr wird solange fortgeführt, bis im Rahmen des Verkehrsversuchs ein aussagekräftiger Vorher-Nachher-Vergleich zur nachvollziehbaren Überprüfung der Verkehrsverlagerungen erfolgen kann. Auf Grundlage der erhobenen Daten wird eine breite, öffentliche Diskussion geführt und über die dauerhafte Öffnung des Mainkais für den Fuß- und Radverkehr entschieden. 2. Die im Frühjahr dieses Jahres vorgenommene Verkehrsuntersuchung wird veröffentlicht - nicht wegen der Aussagekraft über die Sperrung des Mainkais, sondern um gesunkenes Verkehrsaufkommen mit Luftschadstoffen und Unfallzahlen in Relation zu setzen. Begründung: Der Verkehrsdezernent hat mitgeteilt, dass die Verkehrsuntersuchung am Mainkai aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise auf das Verkehrsaufkommen keine Aussagekraft hat und der Verkehrsversuch daher beschlussgemäß aber ergebnislos nach dem Museumsuferfest auslaufen werde. Dies käme einer Verschwendung von Steuermitteln gleich, die für den Verkehrsversuch aufgewendet wurden und würde auch der breiten Bürger*innenbeteiligung, wie sie am Mainkai zu beobachten ist, einen nachhaltigen Dämpfer versetzen. Alternativ dazu kann der Mainkai-Test problemlos weiter fortgeführt werden, bis die Verkehrsuntersuchung abgeschlossen und sinnvoll über den zukünftigen Status des Mainkais debattiert und entschieden werden kann. Gerade vor dem Gebot, während der Corona-Krise Abstand zu halten, macht eine verfrühte Entscheidung ohne Einbeziehung der Menschen in Frankfurt keinen Sinn. Niemand kann mit Sicherheit sagen, wie lange die Pandemie noch anhalten wird. Sicher ist aber, dass es aktuell keine verstopften Straßen in Frankfurt gibt und der gesperrte Mainkai von den Bürger*innen äußerst verantwortungsvoll genutzt wird. Überall auf der Welt werden derzeit Straßen gesperrt, um den Menschen den Raum zu geben, sich in ausreichendem Sicherheitsabstand an der frischen Luft zu bewegen. Warum sollte Frankfurt da ohne jede Not in die entgegengesetzte Richtung preschen und öffentlichen Raum zur Erholung für die Menschen dem Autoverkehr opfern? Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.08.2020, NR 1262 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 5 Versandpaket: 06.05.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage NR 1176 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Annahme); SPD (= Enthaltung) 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage NR 1176 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. gegen CDU, FDP und BFF (= Zurückweisung) 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 8 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. a) Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Siefert, Stammwitz, Kliehm, Rinn, Leineweber, Wehnemann, Busch und Zieran sowie von Stadtrat Oesterling dienen zur Kenntnis. c) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Dr. Kößler zur Geschäftsordnung dient zur Kenntnis. 4. a) Die Beratung der Vorlage NR 1176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Siefert, Stammwitz, Kliehm, Rinn, Leineweber, Wehnemann, Busch und Zieran sowie von Stadtrat Oesterling dienen zur Kenntnis. c) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Dr. Kößler zur Geschäftsordnung dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL zu 3. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL zu 4. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.08.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1262 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1262 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1262 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 1262 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1262 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 2 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 1262 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage NR 1244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 555 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 591 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1262 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 6006, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 § 6802, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 § 6962, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 32 1

  • Zweckentfremdung einer Spielplatzfläche zu Parkplätzen, Antwort des Magistrats, ST 321
    OFOB 1
    30.04.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2020, OF 1257/1 Betreff: Zweckentfremdung einer Spielplatzfläche zu Parkplätzen, Antwort des Magistrats, ST 321 Vorgang: OM 5357/19 OBR 1; ST 321/20 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Ortsbeirat 1 hat den Magistrat mit Beschluss vom 29.10 2019 aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass • der Spielplatz an der Staufenmauer (Fahrgasse 88) wieder errichtet wird; • das Parken in diesem Grünbereich wirksam und dauerhaft unterbunden wird; • Schäden an den Bäumen durch eine Fachfirma beziehungsweise das Grünflächenamt begutachtet werden und Schritte zur Rettung der Bäume eingeleitet werden. Hierauf antwortet der Magistrat dem Ortsbeirat mit ST 321 vom 17.02.2020: "Der südliche Platz an der Staufenmauer, welcher momentan nur über eine Toranlage zugänglich ist, wurde in das stadtweite Programm "Schöneres Frankfurt" aufgenommen. Im Zuge der Umgestaltung der Fahrgasse und des Platzes vor der Staufenmauer ist eine Neugestaltung und Öffnung dieses südlichen Bereiches vorgesehen. Das Parken wird auf dieser Fläche nicht mehr möglich sein. Der Silber-Ahorn an der vorhandenen Mauer befindet sich leider in einem schlechten Allgemeinzustand und wird im Zuge der Baumaßnahme gefällt werden. Als Ersatzpflanzung sind drei neue Bäume vorgesehen. Eine entsprechende Bau- und Finanzierungsvorlage ist in Vorbereitung. Die über eine kleine Treppe zugängliche Fläche bzw. der tiefer gelegene Innenhof befinden sich nicht in der Zuständigkeit des Magistrats. Die Gebäude nebst anliegender Außenfläche gehören einer privaten Immobiliengesellschaft. Durch eine erhöhte Drogenproblematik seit den 1990er Jahren sind einige Spielplätze in der Innenstadt zurückgebaut worden, was auch an dieser Stelle erfolgt ist. Gut nutzbare öffentliche Freiflächen sind in etwa 500 m Entfernung am Mainufer mit entsprechender Ausstattung vorhanden. Sollte seitens der Bewohner aus der unmittelbaren Umgebung der Wunsch nach einem Spielplatz bestehen, müsste dies direkt an den Gebäudeeigentümer, die Immobiliengesellschaft Vonovia mit Hauptsitz in Bochum, herangetragen werden. Der Hinweis auf Beschädigungen an der Staufenmauer wird dem zuständigen Fachamt weitergeleitet." Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert: • Das Parken in dieser Grünfläche unverzüglich und wirkungsvoll - ggf. unter Zuhilfenahme der ihm zur Verfügung stehenden Ordnungskräfte - unterbinden zu lassen. • In der angekündigten Bau- und Finanzierungsvorlage ist der Bau eines Kinderspielplatzes zu berücksichtigen. Begründung: Auf Vorlagen jedweder Art zur Verbesserung der Platzsituation oder eine angemessene Umgestaltung warten Anliegerschaft, interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie der Ortsbeirat seit Jahrzehnten vergeblich. Die Nutzung des Bereichs wechselt von schlecht ausgeführter Gastronomie über Müllhalde zu Parkplatz. Konstant bleibt, dass es sich immer um einen Unort handelt. Den Ortsbeirat darauf zu verweisen, dass das Parken im Bereich der Grünfläche und des ehemaligen Spielplatzes erst beendet sein wird, wenn die Umgestaltung abgeschlossen sein wird, ist ein Verweis in fernste Zukunft. Das Parken verstößt gegen geltende Satzungen und die StVO, diese sollten auch dem Magistrat bekannt sein. Der Verweis der Kinder und ihrer Eltern auf Spielplätze am Mainufer ist mindestens realitätsfern. Mundartliche Rückmeldungen aus der Bewohnerschaft zum Vorschlag des Magistrats, die Kinder über die Berliner Straße zum Spielen zu schicken, können hier - wegen ihrer Deutlichkeit - nicht wiederholt werden. Die Querung der Berliner Straße wird durch das Fehlen einer zumutbaren Querungsmöglichkeit entlang der Fahrgasse zusätzlich erschwert. Der Magistrat hat in den 90er Jahren die Kameras auf der Konstablerwache aufstellen lassen. Erst damit kamen die Dealer in die Innenhöfe und vor die Wohnfenster der Mieterinnen und Mieter. Die Lösung in den 90er Jahren war es, Spielplätze zu schließen. Es bleibt abzuwarten, ob der Magistrat - und hier insbesondere seine Ordnungspolitiker - diesen Lösungsansatz weiterhin aufrecht erhalten und noch für zeitgemäß erachten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2019, OM 5357 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 321 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6003 2020 Die Vorlage OF 1257/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Aufwertung und Nutzbarmachung von öffentlichen Grünflächen rund um das Mehrgenerationenhaus hier: Unterstützung durch den Ortsbeirat
    OFOB 1
    30.04.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2020, OF 1276/1 Betreff: Aufwertung und Nutzbarmachung von öffentlichen Grünflächen rund um das Mehrgenerationenhaus hier: Unterstützung durch den Ortsbeirat Der Ortsbeirat möge gemäß der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2007, § 1470, sowie vom 16.10.2014, § 5183, in Verbindung mit § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffern 3 bis 7 GOOBR folgende Ortsbeiratsinitiative-Budget (OIB) beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die in der Anlage (Seite 8) beschriebenen Aktionen zu Einbindung der Anwohnerinnen und Anwohner zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von € 1.500,-. Begründung: Das Gallus ist mit Grünflächen und naturnahen Bereichen weiterhin unterversorgt. Initiativen zur Verbesserung dieses Missstandes verdienen die Unterstützung von Verwaltung und Politik. Um eine angemessene Beteiligung der Bevölkerung an dem Vorhaben sicherzustellen und von dort viele Ideen einsammeln zu können, ist zur Unterstützung der Eigenleistung auch ein Geldbetrag erforderlich, der vom Ortsbeirat beigesteuert werden kann. (siehe Anlage zu OF 1277/1) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 410 2020 Die Vorlage OF 1276/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Aufwertung und Nutzbarmachtung von öffentlichen Grünflächen rund um das Mehrgenerationenhaus hier: Unterstützung durch den Magistrat
    OFOB 1
    30.04.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2020, OF 1277/1 Betreff: Aufwertung und Nutzbarmachtung von öffentlichen Grünflächen rund um das Mehrgenerationenhaus hier: Unterstützung durch den Magistrat Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine naturnahe Aufwertung der Grünflächen in der Schneidhainer Straße zwischen Frankenallee und Spielplatz sowie vor der Idsteiner Straße vornehmen zu lassen und sich hierzu mit Kenntnissen, Ressourcen und Ideen aus dem Stadtteil versorgen lassen und das angefügte Konzept (Anlage) des Mehrgenerationenhauses als Handlungsgrundlage anzunehmen. Der Ortsbeirat ist zu gegebener Zeit zu beteiligen. Für Aktionen zur Einbindung der Anwohnerinnen und Anwohner wird der Ortsbeirat (gesonderte Vorlage) einen Betrag i. H. von höchstens € 1.500,- zur Verfügung stellen. Begründung: Das Gallus ist mit Grünflächen und naturnahen Bereichen weiterhin unterversorgt. Initiativen zur Verbesserung dieses Missstandes verdienen die Unterstützung von Verwaltung und Politik. Um eine angemessene Beteiligung der Bevölkerung an dem Vorhaben sicherzustellen und von dort viele Ideen einsammeln zu können, ist zur Unterstützung der Eigenleistung auch ein Geldbetrag erforderlich, der vom Ortsbeirat beigesteuert werden kann. Anlage 1 (ca. 663 KB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6013 2020 Die Vorlage OF 1277/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Digitale Haustafeln, das digitale Schwarze Brett zur besseren und schnelleren Information von Mieterinnen und Mietern
    OFOB 1
    30.04.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2020, OF 1295/1 Betreff: Digitale Haustafeln, das digitale Schwarze Brett zur besseren und schnelleren Information von Mieterinnen und Mietern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften als Vorreiter in möglichst vielen Mehrfamilienwohnhäusern innerhalb des Ortsbezirk 1 sog. digitale Haustafeln installiert werden. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, in Gesprächen und Veranstaltungen, sowie in geeigneten Ämtern (z. B. Bauaufsicht) für digitale Mietertafeln intern bei den Beschäftigten und extern über Plakate oder Flyer zu werben. Über digitale Haustafeln sollen nicht nur aktuelle Informationen der jeweiligen Hausverwaltung sondern auch Informationen der Stadt Frankfurt, der Feuerwehr, Sicherheitsbehörden usw. zeitnah und ohne großen Aufwand an die Mieter übersichtlich und in vielen von der Mieterschaft über Touchdisplay auszuwählenden Sprachen mitgeteilt werden. Außerdem sollen die Abfahrten der öffentlichen Verkehrsmittel in der Nähe, Informationen zum Carsharing (Abstellorte, Kapazitäten) sowie Termine wie Müllabfuhr, Ablesetermine, Hausmeistersprechstunden usw. angezeigt werden. Mieterinnen und Mieter sollen über das Touchscreen interagieren können. Begründung: Bereits heute funktioniert die Kommunikation zwischen kommunalen Vermietergesellschaften und ihren Mieterinnen und Mietern recht gut. Wichtige Informationen werden von Hausmeistern an die Türen angeschlagen oder hängen im Treppenhaus aus. Zeitschriften und Briefe werden ebenfalls versandt oder verteilt. Folge: Veraltete Informationen und geringe Beachtung. Mit dem Aushang von Zetteln oder der Information über Brief ist es unmöglich, alle der in Frankfurt gesprochenen Sprachen - oder auch nur einen Bruchteil davon - zu berücksichtigen. Hier kann eine digitale Haustafel - also ein digitales schwarzes Brett - Abhilfe schaffen. Durch Auswahl der Sprache am Touchscreen können eine Reihe von Sprachen in angemessener Weise berücksichtigt werden. Außerdem können Informationen schneller berücksichtigt und Echtzeitinformationen wie Fahrplandaten inkl. evtl. Verspätungen eingeblendet werden. Digitale Haustafeln können Magazine wie z. B. "Schelleklobbe" nicht ersetzen, sind aber eine sinnvolle Ergänzung zu den bereits bestehenden Kommunikationswegen zwischen Vermieterin und Mieterschaft. Foto: Gekartel AG Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage OF 1295/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 2 SPD, CDU, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen 2 SPD und GRÜNE (= Annahme)

  • Ortbeiratsmittel zur Soforthilfe von Vereinen freigeben
    OFOB 12
    30.04.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2020, OF 571/12 Betreff: Ortbeiratsmittel zur Soforthilfe von Vereinen freigeben Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Verwendungsmöglichkeiten für das Budget der Ortsbeiräte sollen für das Jahr 2020 dahingehend freigegeben werden, dass die Ortsbeiräte mit ihrem Budget eine Soforthilfe für Vereine mit gemeinnützigen Inhalten und Ideen in Form einer Spende zur Verfügung stellen können. Entgegen der sonst üblichen Grundsätze muss der Zuschussempfänger nicht gemeinnützig im steuerlichen Sinne sein, vielmehr sollten Vereine und andere Institutionen unterstützt werden, die sonst keine Möglichkeit haben, eine Zuwendung zu erhalten. Auch sollte die Zuwendung nicht an ein Projekt in der Zukunft gebunden sein. Voraussetzung sollte lediglich sein, dass die Zuschussempfänger durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Existenznot geraten sind bzw. ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können. Begründung: Zur Unterstützung für gemeinnützige Vereine (im steuerlichen Sinn), insb. Sportvereinen hat das Land Hessen mehrere Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind aber auch viele andere Vereine und Institutionen in ihrer Existenz bedroht, die zwar nicht gemeinnützig im steuerlichen Sinne sind, aber gemeinnützige Inhalte und Ideen verfolgen bzw. in ihren Satzungen verankert haben. Dazu gehören bspw. die Vereinsringe, aber auch viele andere Vereine mit sozialem oder kulturellen Hintergrund, die der Allgemeinheit dienen. Vereine bzw. ehrenamtliches Engagement sind wesentliche Grundpfeiler unserer gemeinschaftlichen und solidarischen Gesellschaft. Der Ortsbeirat 12 ist bereit, die Vereine mit seinem Budget für das Jahr 2020 zu unterstützen und damit beizutragen, dass dieses Engagement bestehen bleiben kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung OA 582 2020 Die Vorlage OF 571/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 SPD und 1 FDP

  • Durch einen Schaden an der Tunnelbohrmaschine für den Bau der Stadtbahn ins Europaviertel stehen die Bauarbeiten derzeit
    F
    29.04.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2494 Durch einen Schaden an der Tunnelbohrmaschine für den Bau der Stadtbahn ins Europaviertel stehen die Bauarbeiten derzeit still. Für die Reparatur der Maschine und infolge des Zeitverzugs bei den Bauarbeiten wird mit Mehrkosten in einem zweistelligen Millionenbetrag gerechnet. Die Ursache des Schadens ist noch nicht geklärt, die Haftungsfrage ist daher auch noch offen. Dabei stellt sich auch die Frage, inwieweit die Stadt Frankfurt beziehungsweise die als Bauherren tätigen städtischen Gesellschaften gegen solche Schäden durch Versicherung abgesichert sind. Ich frage den Magistrat: Wie ist der aktuelle Stand bei der Ermittlung der Schadensursache, und sind die Folgen durch Versicherungen abgesichert? Antwort des Magistrats: Ende April konnten die erforderlichen Maßnahmen im Sinne einer sicheren Begehbarkeit zur Sanierung des Schneidrads in 20 Metern Tiefe abgeschlossen werden. Eine vollständige Aufnahme des Schadensbildes zur Beweissicherung ist erfolgt. Die abschließende Schadensdokumentation wird derzeit durch unabhängige Sachverständige erstellt. Die Sanierungsarbeiten haben parallel begonnen. Die Ursachenanalyse für den Schneidradschaden auf Seiten der ARGE U5 ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Durch die bestehende Projektversicherung - kombinierte Bauleistungs- und Haftpflichtversicherung - ist ein solcher Schaden an der Tunnelvortriebsmaschine - Eigentum des bauausführenden Unternehmens - nicht versichert. Zudem werden die Folgekosten, insbesondere die Kosten aus der Bauverzögerung, nicht durch die bestehende Projektversicherung getragen. Auch die Maschinenbruchversicherung des bauausführenden Unternehmens deckt einen solchen Verschleißschaden nicht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Daum Vertraulichkeit: Nein

  • In einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Römer erklärte der finanzpolitische Sprecher Ulf Homeyer: „Wir können wegf
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    29.04.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2495 In einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Römer erklärte der finanzpolitische Sprecher Ulf Homeyer: "Wir können wegfallende Einkommen nicht mit den städtischen Finanzen kompensieren. [...] Ein zusätzliches, millionenschweres kommunales Hilfspaket für die Wirtschaft und andere Bereiche kann es somit nicht geben." Er erläuterte weiter, dass städtische Hilfen nur im Rahmen des bestehenden Haushaltsrechts gewährt werden könnten, wobei städtische Kompensationen von Einkommensverlusten in einzelnen, ausgewählten Berufsgruppen auch kaum gerecht seien. Ich frage den Magistrat: Ist es richtig, dass der Wirtschaftsdezernent der CDU-Fraktion, Herr Markus Frank, für zusätzliche städtische Hilfen in der Corona-Pandemie ebenfalls weder Bedarf noch Spielraum sieht? Antwort des Magistrats: Nach dem Inkrafttreten der vierten Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus, die am 18. März 2020 in Kraft trat, wurde der Krisenstab zur Hilfe der Frankfurter Wirtschaft in der Corona-Krise umgehend vom Wirtschaftsdezernenten ins Leben gerufen. Bereits am 20. März fand die konstituierende Sitzung statt. Von Seiten des Magistrats sind mittlerweile der Oberbürgermeister, der Bürgermeister und Stadtkämmerer, die Sozialdezernentin, der Bau- und Liegenschaftsdezernent sowie der Wirtschafts-dezernent vertreten. Schon in der ersten Sitzung konnten vom Bürgermeister und Stadtkämmerer verschiedene steuerliche Hilfsangebote vorgelegt werden. Hier ist zum Beispiel die Beantragung der Herabsetzung von Gewerbesteuervorauszahlungen zu nennen. Die Stadtverwaltung wird sehr zügig und unbürokratisch die Vorauszahlung heruntersetzen. Außerdem ist eine Stundung der Gewerbesteuer im Fall von Liquiditätsengpässen aufgrund der Corona-Pandemie möglich. Gewerbliche Mieter in stadteigenen Liegenschaften können die Stundung der Mietzahlungen für die Monate April, Mai und Juni beantragen. Ein Aussetzen der Mietzahlungen hingegen ist nicht erlaubt und würde eine verdeckte Subvention von Unternehmen bedeuten. Weitere Ergebnisse des Corona-Krisenstabs sind die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten am Gründonnerstag bis 22:00 Uhr in Abstimmung mit der hessischen Landesregierung oder die Wiederöffnung der Zulassungsstelle für gewerbliche Kunden. Das Wirtschaftsdezernat hat in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung Frankfurt eine Vielzahl von Unterstützungsmaßnahmen initiiert und umgesetzt, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie für Frankfurter Unternehmen abzumildern. Die Maßnahmen werden aktuell den bestehenden Bedarfen angepasst. Die Wirtschaftsförderung ist dabei offizieller Kooperationspartner der WI-Bank für das Hessische Mikroliquiditätsprogramm und übernimmt die Plausibilitätsvorprüfung, um die Antragsverfahren zu beschleunigen. Hier wurden bereits 25 Anträge mit einem Volumen von mehr als einer Dreiviertelmillion Euro an die WI-Bank weitergeleitet. Unter dem Aktionsprogramm "Frankfurt am Start" der Wirtschaftsförderung Frankfurt ist sehr kurzfristig ein Programm zur Unterstützung des Gewerbes im Stadtteil auf aktuelle Auswirkungen der Corona-Pandemie angepasst wurden. Hierzu bietet die Website eine umfangreiche Übersicht unterschiedlicher Plattformen sowie Tipps zur Unterstützung des lokalen Handels und von Restaurants im Stadtteil. Die Wirtschaftsförderung unterstützt dabei einmalig ausgewählte Portale mit insgesamt 10.000 Euro und fördert damit eine nachhaltige Nutzung durch die Kunden sowie das Gewerbe in den Stadtteilen. Außerdem gibt die Website eine Übersicht von Maskenhersteller in Frankfurt am Main, um es den Unternehmen zu ermöglichen, kurzfristig Masken für ihre Belegschaft zu beschaffen. Bund und die Länder haben bereits bestehende Programme im Rahmen der Corona Pandemie erweitert. Die notwendigen Prozesse für diese Hilfen sind etabliert. Das Antragsverfahren läuft in vollem Umfang. Die Gespräche der letzten Wochen mit den Unternehmen zeigen zudem, dass es momentan nicht an finanziellen Fördermöglichkeiten mangelt, sondern die von Bund und den Ländern zur Verfügung gestellten Mittel zunächst genutzt werden sollten, um möglichst schnell bei den Unternehmen Liquiditätsengpässe zu beseitigen. Hierzu berät die Wirtschaftsförderung aktiv Frankfurter Unternehmen, welche Mittel für die jeweilige Unternehmensform oder Branche genutzt werden können. Hessenweit haben bereits über 80.000 Selbständige oder Unternehmen - mit bis zu fünfzig Mitarbeitern - mehr als eine Dreiviertelmilliarde Euro an Corona-Soforthilfen ausgezahlt bekommen. Im Falle einer Zurverfügungstellung von städtischen Haushaltsmitteln für Frankfurter Unternehmen ist unbedingt darauf zu achten, dass diese mit dem EU-Subventionsrecht vereinbar sind. Es ist dabei auszuschließen, dass durch städtische Hilfen Doppelförderungen entstehen. Im Falle von kommunalen Förderungen führen diese zu einer mittelbaren Minderung der Förderkontingente des Bundes und des Landes für das betroffene Unternehmen. Die Handlungsmöglichkeiten einer Kommune, Fördermittel für Unternehmen und Selbständige zur Verfügung zu stellen sind daher rechtlich stark eingegrenzt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula Busch Vertraulichkeit: Nein

  • Im Zusammenhang mit der Corona-Krise ist die Einhaltung von Hygieneregeln von zentraler Bedeutung. Gleichwohl entspreche
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    29.04.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2496 Im Zusammenhang mit der Corona-Krise ist die Einhaltung von Hygieneregeln von zentraler Bedeutung. Gleichwohl entsprechen die Bedingungen an Frankfurter Schulen nicht immer den besonderen Anforderungen in der momentanen Situation. Zuletzt wurde dies in einem offenen Brief der Paul-Hindemith-Schule deutlich, in dem von einem "hygienischen Ausnahmezustand" an der Schule die Rede war. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: Welche Maßnahmen will der Magistrat angesichts der Corona-Krise ergreifen, um die Schulen in der Frage der Einhaltung von Hygiene regeln zu unterstützen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat im Vorfeld der teilweisen Schuleröffnungen einen Hygiene-Maßnahmenplan erstellt. Die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen und der vor Ort Beschäftigten war bei der Erstellung des Plans oberstes Gebot. Angesichts des wiederbeginnenden Schulalltags für die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen soll dieser Maßnahmenkatalog den Schulen in den kommenden Tagen und Monaten Sicherheit geben. Die Schulgemeinden fragen sich, wie angesichts der aktuellen Situation die Gesundheit all derer geschützt werden kann, die jetzt wieder die Schule besuchen. Aus diesem Grund hat das Stadtschulamt in Kooperation mit dem Gesundheitsamt, der Arbeitsmedizin, dem Amt für Bau und Immobilien und dem Staatlichen Schulamt Hygienerichtlinien erstellt, die zusammen mit dem Hygieneplan des Landes an die Schulen verschickt wurden. Gleichzeitig haben wir einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, der die Schulen unterstützt und im Einklang mit den Vorgaben des Hessischen Kultusministeriums steht. Zum einen wurde eine ausreichende Anzahl an Mund-Nasen-Schutzmasken für die städtischen Beschäftigten zur Verfügung gestellt, also zum Beispiel für die Schulsekretariate und die Schulhausverwaltungen. Zudem wurden vergangene Woche 45.000 zusätzliche Masken an alle Schulen geliefert. Diese sind auch für die Mitarbeitenden der Träger in der Jugendhilfe oder der Erweiterten Schulischen Betreuung gedacht, aber vor allem für die Schülerinnen und Schüler. Sie dienen dazu, den Schulweg in den ersten Tagen nach der Öffnung gut zu bewältigen. Durch die inzwischen beschlossene Maskenpflicht im ÖPNV war für viele Familien nicht genug Zeit, um ihren schulpflichtigen Kindern rechtzeitig einen Mund-Nasenschutz zu kaufen oder zu nähen. Mit diesen Masken will der Magistrat es den Schülerinnen und Schülern in den ersten Tagen ermöglichen, auch mit dem ÖPNV zur Schule zu fahren oder in Situationen, in denen ein 1,5-Meter-Abstand nicht möglich ist, andere zu schützen. Auch wenn grundsätzlich die Schulen selbst für den Erwerb von Seife und Papierhandtüchern im Rahmen ihres Schulbudgets verantwortlich sind, werden wir als Schulträger bei Engpässen Unterstützung anbieten und zusätzliche Bestellungen für weitere, in diesem Rahmen notwendige Hygieneartikel gesondert finanzieren. Auch stellen wir ein Förderprogramm in Höhe von 1.000 Euro pro Schule für kleine Reparaturen und Ergänzungen in den Schultoiletten und Waschräumen bereit, mit dem zum Beispiel Wasserhähne repariert oder ein neues Waschbecken gekauft werden kann. Das Geld kann von den Schulen auch abgerufen werden, um Verschönerungsmaßnahmen gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern durchzuführen und damit Vandalismusschäden vorzubeugen. Wir haben vor allem auch die Schulen im Blick, die in provisorischen Modulanlagen untergebracht sind und deshalb nicht über einzelne Wasseranschlüsse in jedem Klassenraum verfügen. In der erarbeiteten Hygienerichtlinie wird gerade diesen Schulen empfohlen, zusätzlich Desinfektionsmittel in den Klassenräumen bereit zu halten. Die ämterübergreifende Arbeitsgruppe hat bestätigt, dass in allen Schulen genügend Waschbecken vorhanden sind, auch wenn sie nicht dezentral aufgestellt sind. Aus diesem Grund werden wir in den nächsten Wochen alle Schulen, die sich in Provisorien und Modulanlagen befinden, mit Desinfektionsmittel zum selbst Abfüllen beliefern. Die Schulen können das Desinfektionsmittel auf die vorhandenen Spender in den Waschräumen oder in gesonderte Flaschen für die Klassenräume verteilen. Für die empfohlene Erhöhung der Reinigungsintensität in den Schultoiletten werden wir die Anzahl der Präsenzkräfte in den Schulen kurzfristig erhöhen, so dass an allen Schulen mindestens für drei Stunden pro Tag eine Corona-Präventions-Reinigungskraft vor Ort anwesend ist. Das von Bildungsdezernat konzipierte und im Haushalt 2018 durchgesetzte Konzept der Präsenzkräfte an Schultoiletten hat sich bewährt. Angesichts der Pandemie ist die Sanierung, die Sauberkeit, die Zugänglichkeit und Benutzerfreundlichkeit unserer Schultoiletten von entscheidender Bedeutung. Alle Schulen in Frankfurt könnten sich auf die Unterstützung durch den Schulträger verlassen. Wir sind und bleiben in enger Abstimmung mit den Schulen, den Schulelternbeiräten und dem Kultusministerium, um so zügig wie möglich und so sorgfältig wie nötig die Entwicklungen im Blick zu haben und gegebenenfalls nachsteuern zu können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Birgit Ross Vertraulichkeit: Nein

  • Das städtische Unternehmen Saalbau GmbH hat für seine Beschäftigten ab Ende April Kurzarbeit beantragt. Das Schulamt hat
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    29.04.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2497 Das städtische Unternehmen Saalbau GmbH hat für seine Beschäftigten ab Ende April Kurzarbeit beantragt. Das Schulamt hat den betreffenden Trägern die Finanzierung der Stellen in den zahlreichen Bildungseinrichtungen der Stadt in vollem Umfang lediglich bis Ende Juni zugesichert. In vielen anderen Bereichen städtischer Zuständigkeit, beispielsweise bei den Städtischen Bühnen, herrscht für die Beschäftigten dieselbe Unsicherheit vor. Ich frage den Magistrat: In welchen städtischen oder stadtnahen beziehungsweise von der Stadt zum überwiegenden Teil bezuschussten Gesellschaften und Betrieben ist ab wann Kurzarbeit vorgesehen, und wird die Stadt das Kurzarbeitsgeld tarifgemäß aufstocken? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Siegler, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Müller, meine Damen und Herren! Grundsätzlich haben die städtischen Gesellschaften eigenverantwortlich zu entscheiden, ob und wann sie Kurzarbeit vorsehen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben folgende Gesellschaften Kurzarbeit vorgesehen: Gesellschaft Kurzarbeit ab Anmerkungen Alte Oper Frankfurt Konzert- und Kongresszentrum GmbH 23.04.2020 BäderBetriebe Frankfurt GmbH 01.04.2020 betrifft nur den Betriebsbereich Fraport AG 23.03.2020 Kurzarbeit erfolgt in unterschied-lichen Abstufungen, um einen Notbetrieb aufrechtzuerhalten Künstlerhaus Mousonturm Frankfurt am Main GmbH 15.04.2020 Messe Frankfurt GmbH Mai 2020 SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH 27.04.2020 Städtische Bühnen Frankfurt am Main GmbH 29.04.2020 Tourismus- und Congress GmbH Frankfurt am Main 01.05.2020 Bei der Sportpark Stadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklungen mbH hat die Geschäftsführung auf der Grundlage des Tarifvertrags zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, TV COVID, vom 30.03.2020 mit dem Betriebsrat am 28.04.2020 eine entsprechende Betriebsvereinbarung unterzeichnet. Aktuell wird dort von der Möglichkeit der Kurzarbeit jedoch noch kein Gebrauch gemacht. Die Entscheidung über die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes und über deren Höhe obliegt den Gesellschaften und ist entsprechend der dort geltenden vertraglichen beziehungsweise betrieblichen Regelungen umzusetzen. Vonseiten der Stadt Frankfurt am Main erfolgt derzeit keine Aufstockung. Darüber hinaus prüft der Magistrat, in welchen weiteren Bereichen die Einführung von Kurzarbeit angebracht sein könnte. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein

  • In Wiesbaden wurden Arbeiten zur Verlegung von Fernwärmeleitungen vom Herbst in den April vorverlegt. Durch die Umplanun
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    29.04.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2498 In Wiesbaden wurden Arbeiten zur Verlegung von Fernwärmeleitungen vom Herbst in den April vorverlegt. Durch die Umplanung sollen die Einschränkungen für die Anlieger und besonders für den Einzelhandel minimiert werden. Da die Corona-Krise für deutlich weniger Verkehr auf den Straßen sorge, könne man dieses Zeitfenster nutzen, um den ohnehin schon schwer gebeutelten Gewerbetreibenden eine weitere Sperrungsphase im Herbst zu ersparen. Ich frage daher den Magistrat: Sieht der Magistrat auch in Frankfurt Möglichkeiten, Bauarbeiten vorzuziehen, um notwendige Sperrungen in die verkehrsärmere Zeit zu verlagern? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat die verkehrsarme Zeit genutzt, um Arbeiten vorzuziehen oder diese schneller voranzutreiben. Die Markierungsarbeiten, Rotmarkierungen, auf der Kurt-Schumacher-Straße/Konrad-Adenauer-Straße konnten aufgrund des geringeren Verkehrsaufkommens früher beendet werden. Die bei Arbeiten dieser Art vorhandene, etwas größere Flexibilität, hat der Magistrat folglich genutzt. Bei schon laufenden Baumaßnahmen, zum Beispiel dem Neubau des Verkehrskreisels im Frankfurter Westen, konnten in den vergangenen Wochen einige Arbeiten vorgezogen werden. Dies war möglich, da keine Schülerinnen und Schüler auf den Gehwegen unterwegs waren und auch auf der Straße weniger Verkehr als üblich herrschte. Nach derzeitigem Stand geht der Magistrat daher von einer etwas kürzeren Bauzeit bei diesem Projekt aus. Grundsätzlich ist festzustellen, dass neue Straßen- und Brückenbauprojekte nicht "ad hoc" vorgezogen werden können. Bis tatsächlich Bauarbeiten beginnen können, stehen bei größeren Bauprojekten viele Arbeitsschritte im Voraus an, die zeitlich berücksichtigt werden müssen. Neben der eigentlichen Planung sind im Vorhinein umfangreiche magistratsinterne Abstimmungen sowie Abstimmungen mit anderen Gewerken erforderlich. Finanzielle Mittel werden auf der Grundlage von Beschlussvorlagen an den Magistrat oder die Stadtverordnetenversammlung freigegeben. Hinzu kommen weitere Verfahren, nicht zuletzt das mehrmonatige Ausschreibungs- und Vergabeverfahren. Schließlich sind die Arbeiten auch von den Kapazitäten der Firmen abhängig. Anfragen zu einer Erhöhung der Kapazitäten führten leider zu einer abschlägigen Antwort. Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Vertraulichkeit: Nein

  • In einem Bürgergespräch zur Zukunft der Städtischen Bühnen im September 2016 sah der Frankfurter Opernintendant den Spie
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    29.04.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2499 In einem Bürgergespräch zur Zukunft der Städtischen Bühnen im September 2016 sah der Frankfurter Opernintendant den Spielbetrieb in der Doppelanlage am Willy-Brandt-Platz noch für maximal fünf Jahre als gesichert an. Doch bis heute ist weder geklärt, wo die Neubauten für Schauspiel und Oper errichtet werden sollen noch wie diese zu finanzieren sind. Ich frage den Magistrat: Wie hoch ist die Gefahr, dass der Spielbetrieb in der bestehenden Doppelanlage aus technischen, feuerpolizeilichen oder anderen Gründen ab dem Jahr 2021 nicht mehr möglich sein wird, und welche Investitionen beziehungsweise Maßnahmen sind erforderlich, um eine mögliche Betriebsstättenschließung abzuwenden? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Mund! Durch die Kenntnisse der Machbarkeitsstudie von Anfang 2015 bis Sommer 2017 kann man einen größeren technischen Ausfall, welcher eine Schließung einer der Versammlungsstätten zur Folge hätte, nur bedingt ausschließen. Seit Sommer 2017 werden technische Anlagen, die älter als 30 Jahre sind und für die es keine Ersatzteile mehr gibt, nach Möglichkeit ausgetauscht und erneuert - zum Beispiel Großkälteanlage, Lüftung und Klimaanlage Probebühne A. Alle weiteren Anlagen, deren Austausch nicht möglich wäre, können weiterhin nur regelmäßig gewartet und verantwortungsvoll geprüft werden. Stellt man bei Wartungsarbeiten und Prüfungen fest, dass Bauteile kurz vor dem Ausfall stehen, wird versucht, rechtzeitig Ersatzteile zu organisieren, um die Bauteile frühzeitig auszutauschen. So können größere Schäden an den Anlagen verhindert werden. Für die meisten technischen Anlagen ist dies aber nur begrenzt möglich. Für Anlagen, die älter als 20 bis 30 Jahre sind, gibt es meist keine Ersatzteile mehr. Bestimmte Bauteile können dadurch nicht mehr ersetzt werden. Wenn zum Beispiel bei einem Lüftungsgerät ein Heizregister ausfällt, kann diese Anlage nur noch außer Betrieb genommen werden. Wie lange der betroffene Bereich dann geschlossen werden müsste, ist schwer prognostizierbar. Die Gründe, warum bestimmte Anlagen nicht erneuert werden können, sind bekannt: Die meisten neuen Anlagen passen durch ihre Baugröße nicht in die vorhandenen Räume und die vorhandenen Kanäle haben nicht die entsprechenden Dimensionen. Neue Anlagen auf dem Dach zu installieren ist nicht möglich, da die Statik des Daches ihre Grenzen erreicht hat. Aktuell wird an einem neuen Brandschutzkonzept gearbeitet. Ziel des neuen Konzepts soll sein, festzulegen, welche Brandschutzmaßnahmen im Bestand noch durchgeführt werden müssen und Regelungen festzulegen, wie bestimmte Brandschutzprobleme durch zum Beispiel Personaleinsatz kompensiert werden können. Aber auch in diesem Bereich muss festgehalten werden, dass bestimmte Probleme nicht behoben werden können. Es gibt zum Beispiel eine Wasserleitung im Bereich des Bühnenturms der Oper, an welcher festgestellt wurde, dass die Rohre so korrodiert sind, dass diese ausgetauscht werden müssen. Beim Austausch der Leitung hat man festgestellt, dass es Stellen gibt, die nicht ausgetauscht werden können. Diese waren hinter Stahlträgern und anderen Baumaterialien so verbaut, dass man keinen Weg finden würde, diese in dem zur Verfügung stehenden Zeitfenster zu erneuern, ohne einen größeren Eingriff in das Gebäude vorzunehmen. Jährlich werden circa 3,1 Millionen Euro - Restamt und GmbH - für folgende Gebäude in Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten investiert. Für die laufenden Wartungen werden circa eine Million Euro benötigt. - Oper, Schauspiel, Werkstätten am Willy Brand Platz - Bockenheimer Depot - Fundus Lager Franziusstraße - Probebühne Rödelheimer Landstraße Oper - Probebühne Schielestraße Schauspiel - Großlager Sontraer Straße - Großlager Carl Benz Straße. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Vertraulichkeit: Nein

  • Bei der Implementierung des Parkraumbewirtschaftungssystems in Bornheim, das vom Verkehrsdezernat lange angekündigt wurd
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    29.04.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2500 Bei der Implementierung des Parkraumbewirtschaftungssystems in Bornheim, das vom Verkehrsdezernat lange angekündigt wurde, kam es aufgrund der mangelnden Verfügbarkeit von Parkuhren beziehungsweise Parkscheinautomaten zu Verzögerungen beziehungsweise der nicht vollumfänglichen Umsetzung des Konzeptes. Das technische Problem ist mittlerweile obsolet. Daher frage ich den Magistrat: Wann wird der Magistrat das Parkraumbewirtschaftungskonzept in Bornheim vollumfänglich insbesondere hinsichtlich der notwendigen personellen Ausstattung umsetzen können, und welchen Plan verfolgt er beziehungsweise wie sehen die einzelnen Schritte bis dahin aus? Antwort des Magistrats: Es ist vorgesehen, die restlichen Fundamente für die noch fehlenden Parkscheinautomaten in der Parkraumbewirtschaftungszone An den Röthen/Preungesheimer Straße/Vereinsstraße noch diese Woche zu erstellen. Damit können dann die Parkscheinautomaten gesetzt werden und der neue Bewohnerparkbereich 40 in Bornheim ist komplett eingerichtet. Die Arbeiten zur Einrichtung der Bewohnerparkgebiete 38, 39 und 41 befinden sich derzeit in der Ausschreibungsphase. Der Magistrat geht davon aus, dass Juni/Juli der Auftrag vergeben werden kann und dass somit alle neuen Bewohnerparkgebiete in Bornheim noch in diesem Jahr eingerichtet werden können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Schmitt Vertraulichkeit: Nein

  • Die Corona-Pandemie wird noch andauern. Die Frankfurter Schulen und Kitas werden demnächst wieder geöffnet. Von der Bund
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    S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2501 Die Corona-Pandemie wird noch andauern. Die Frankfurter Schulen und Kitas werden demnächst wieder geöffnet. Von der Bundes- und Landesregierung wurden für diese Einrichtungen besondere Hygienemaßnahmen gefordert wie ausreichende Waschmöglichkeiten, Seifenspender, Einmalhandtücher aus Papier, Desinfektionsmittelspender et cetera. Deshalb frage ich den Magistrat: Werden bis zur Wiederöffnung der Frankfurter Schulen und Kitas diese Hygienemaßnahmen flächendeckend vorhanden sein, um damit die Gefährdung der Frankfurter Kinder zu minimieren? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat im Vorfeld der teilweisen Schuleröffnungen einen Hygiene-Maßnahmenplan erstellt. Die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen und der vor Ort Beschäftigten war bei der Erstellung des Plans oberstes Gebot. Angesichts des wiederbeginnenden Schulalltags für die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen soll dieser Maßnahmenkatalog den Schulen in den kommenden Tagen und Monaten Sicherheit geben. Die Schulgemeinden fragen sich, wie angesichts der aktuellen Situation die Gesundheit all derer geschützt werden kann, die jetzt wieder die Schule besuchen. Aus diesem Grund hat das Stadtschulamt in Kooperation mit dem Gesundheitsamt, der Arbeitsmedizin, dem Amt für Bau und Immobilien und dem Staatlichen Schulamt Hygienerichtlinien erstellt, die zusammen mit dem Hygieneplan des Landes an die Schulen verschickt wurden. Gleichzeitig haben wir einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, der die Schulen unterstützt und im Einklang mit den Vorgaben des Hessischen Kultusministeriums steht. Zum einen wurde eine ausreichende Anzahl an Mund-Nasen-Schutzmasken für die städtischen Beschäftigten zur Verfügung gestellt, also zum Beispiel für die Schulsekretariate und die Schulhausverwaltungen. Zudem wurden vergangene Woche 45.000 zusätzliche Masken an alle Schulen geliefert. Diese sind auch für die Mitarbeitenden der Träger in der Jugendhilfe oder der Erweiterten Schulischen Betreuung gedacht, aber vor allem für die Schülerinnen und Schüler. Sie dienen dazu, den Schulweg in den ersten Tagen nach der Öffnung gut zu bewältigen. Durch die inzwischen beschlossene Maskenpflicht im ÖPNV war für viele Familien nicht genug Zeit, um ihren schulpflichtigen Kindern rechtzeitig einen Mund-Nasenschutz zu kaufen oder zu nähen. Mit diesen Masken will der Magistrat es den Schülerinnen und Schülern in den ersten Tagen ermöglichen, auch mit dem ÖPNV zur Schule zu fahren oder in Situationen, in denen ein 1,5-Meter-Abstand nicht möglich ist, andere zu schützen. Auch wenn grundsätzlich die Schulen selbst für den Erwerb von Seife und Papierhandtüchern im Rahmen ihres Schulbudgets verantwortlich sind, werden wir als Schulträger bei Engpässen Unterstützung anbieten und zusätzliche Bestellungen für weitere, in diesem Rahmen notwendige Hygieneartikel gesondert finanzieren. Auch stellen wir ein Förderprogramm in Höhe von 1.000 Euro pro Schule für kleine Reparaturen und Ergänzungen in den Schultoiletten und Waschräumen bereit, mit dem zum Beispiel Wasserhähne repariert oder ein neues Waschbecken gekauft werden kann. Das Geld kann von den Schulen auch abgerufen werden, um Verschönerungsmaßnahmen gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern durchzuführen und damit Vandalismusschäden vorzubeugen. Wir haben vor allem auch die Schulen im Blick, die in provisorischen Modulanalgen untergebracht sind und deshalb nicht über einzelne Wasseranschlüsse in jedem Klassenraum verfügen. In der erarbeiteten Hygienerichtlinie wird gerade diesen Schulen empfohlen, zusätzlich Desinfektionsmittel in den Klassenräumen bereit zu halten. Die ämterübergreifende Arbeitsgruppe hat bestätigt, dass in allen Schulen genügend Waschbecken vorhanden sind, auch wenn sie nicht dezentral aufgestellt sind. Aus diesem Grund werden wir in den nächsten Wochen alle Schulen, die sich in Provisorien und Modulanlagen befinden, mit Desinfektionsmittel zum selbst Abfüllen beliefern. Die Schulen können das Desinfektionsmittel auf die vorhandenen Spender in den Waschräumen oder in gesonderte Flaschen für die Klassenräume verteilen. Zur Ermittlung der Bedarfe der Träger von Kindertageseinrichtungen wurde bereits eine Abfrage durchgeführt. Die gemeldeten Bedarfe wurden an die Branddirektion weitergeleitet. Für die empfohlene Erhöhung der Reinigungsintensität in den Schultoiletten werden wir die Anzahl der Präsenzkräfte in den Schulen kurzfristig erhöhen, sodass an allen Schulen mindestens für drei Stunden pro Tag eine Corona-Präventions-Reinigungskraft vor Ort anwesend ist. Das von Bildungsdezernat konzipierte und im Haushalt 2018 durchgesetzte Konzept der Präsenzkräfte an Schultoiletten hat sich bewährt. Angesichts der Pandemie ist die Sanierung, die Sauberkeit, die Zugänglichkeit und Benutzerfreundlichkeit unserer Schultoiletten von entscheidender Bedeutung. Alle Schulen in Frankfurt könnten sich auf die Unterstützung durch den Schulträger verlassen. Wir sind und bleiben in enger Abstimmung mit den Schulen, den Schulelternbeiräten und dem Kultusministerium, um so zügig wie möglich und so sorgfältig wie nötig die Entwicklungen im Blick zu haben und gegebenenfalls nachsteuern zu können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard E. Ochs Vertraulichkeit: Nein

  • Das Stadtplanungsamt organisiert unter der Überschrift „Frankfurt machen“ eine „Veranstaltungsreihe für ein neues Frankf
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    S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2502 Das Stadtplanungsamt organisiert unter der Überschrift "Frankfurt machen" eine "Veranstaltungsreihe für ein neues Frankfurt", wie es auf dessen Homepage heißt. Die erste Diskussion zur "Wohnstadt Frankfurt" fand bereits am 12. März statt, und die nächste geplante Veranstaltung am 9. April wurde wegen des Coronavirus verschoben. Insgesamt stehen noch vier Veranstaltungen aus. Ich frage den Magistrat: Wie viel kostet die Veranstaltungsreihe, und aus welchen Haushaltsmitteln wird sie finanziert? Antwort des Magistrats: Der Magistrat verweist auf die Antwort zur Frage F 2484 aus der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020. Die Veranstaltungsreihe "Frankfurt machen" wird vom Dezernat für Planen und Wohnen verantwortet, das Stadtplanungsamt unterstützt inhaltlich und zum Teil organisatorisch. Es wurde weder ein eigener Instagram-Account noch eine eigene Facebook-Seite aufgelegt, sondern es werden die bestehenden Kanäle der Stadt Frankfurt, Amt 09, genutzt. Für Werbemittel, Miete, Material, Agenturhonorar, Gagen und Social Media Werbung wurden bis zum 25. März 2020 rund 34.000 Euro verpflichtet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Vertraulichkeit: Nein

  • An Ostern kam es zwischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen und der Polizei in der und um die Ahornstraße zu Zusammens
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    S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2503 An Ostern kam es zwischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen und der Polizei in der und um die Ahornstraße zu Zusammenstößen. Die Gründe waren vielfältig. Es wurden Gegenstände auf die Beamten geworfen. Zum Glück wurde niemand verletzt. Vielfältige Ursachen wie zum Beispiel Einschränkungen durch das Coronavirus, die Struktur des Wohnens als auch des Umfeldes tragen gerade jetzt - wo Unterricht ausfällt und Arbeit stark bis völlig reduziert ist - dazu bei, dass Aggressionen steigen. Das ist nicht entschuldbar, erfordert aber Maßnahmen durch den Magistrat, denn an den schon im normalen Leben bestehenden Mängeln kann die Polizei nichts ändern. Ich frage daher den Magistrat: Welche Maßnahmen jenseits der polizeilichen Arbeit können ergriffen werden, um weitere Vorfälle dieser Art zu vermeiden? Antwort des Magistrats: Der Magistrat wertet es als besonderes Zeichen des bürgerschaftlichen Engagements, dass bereits unmittelbar nach den Ereignissen an Ostern viele Griesheimer Bürgerinnen und Bürger, der Regionalrat sowie soziale Einrichtungen und die Polizei um die Aufarbeitung und Veränderung der Situation gekümmert haben. Das Quartiersmanagement und die Jugendeinrichtungen nutzen gemeinsam die vorhandenen personellen Ressourcen zur Arbeit im Sozialraum. Das bedeutet, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einrichtungsübergreifend bereits erstmals am Dienstag nach Ostern im Stadtteil unterwegs waren und weiterhin sind, um mit den Jugendlichen in direktem Kontakt zu sein. Es hat erheblich zur Beruhigung beigetragen, dass es den Jugendeinrichtungen unter Berücksichtigung der geltenden Corona-Bestimmungen gelungen ist, zu vielen Jugendlichen und jungen Erwachsenen Kontakt aufzunehmen. Dabei konnten auch junge Menschen angesprochen werden, die nicht regelmäßige Besucher eines der Jugendhäuser sind und auch ältere junge Erwachsene. Deutlich wurde nach übereinstimmenden Einschätzungen ein hoher Bedarf nach Beratungsgesprächen, der sich in den meisten Fällen um die Ängste der Jugendlichen und jungen Erwachsenen vor der weiteren beruflichen Zukunft dreht. Fragen wie zum Beispiel nach den Ausbildungsmöglichkeiten nach der Krise und zu Bewerbungsfragen sind für die jungen Menschen in Griesheim, aber nicht nur dort, wichtige Fragen zu denen Unterstützung erwartet wird. Auch hat der Austausch mit vielen Beteiligten im Stadtteil stattgefunden, dabei ging es um die Bekanntmachung der aktuellen Maßnahmen und um die Zusammenarbeit in den bestehenden Netzwerken. In diesen Gesprächen wurde einmal mehr die große Bandbreite der bereits umgesetzten präventiven Projekte und Maßnahmen im Stadtteil deutlich. Beispielsweise können sich die Bewohnerinnen und Bewohnern im Rahmen des Stadtumbauprozesses in Griesheim-Mitte an den Umbaumaßnahmen beteiligen und mit einbezogen werden. Ein besonderer Fokus liegt auf der Ahornstr. und der geplanten Spiel- und Sportfläche, sowie die Gestaltung rund um das Kai-Uwe-Gärtner-Haus. Dieser Prozess wird nach der Corona- Krisensituation ein wichtiger Baustein zur weiteren Entwicklung des Stadtteils sein. Darüber hinaus hat die Polizei eine Arbeitsgruppe, AG, eingerichtet. Neben den rein polizeilichen Aufgabenstellungen ist in der AG auch ein Teil auf die Prävention ausgerichtet. In dieser AG sind sowohl Vertreter des Jugend- und Sozialamtes als auch der Geschäftsstelle des Präventionsrates und somit des Regionalrat Griesheim vertreten und im Austausch mit der Polizei. Auch die Jugendkoordinatoren des 16. Reviers sind in Griesheim mobil als Netzwerk- und Kontaktstreifen unterwegs - nicht als ermittelnde Beamte! - und mit den Einrichtungen im Austausch. Der Magistrat dankt allen Beteiligten vor Ort für ihre schnelle Reaktion und den Einsatz. Die Aufarbeitung ist damit allerdings nicht abgeschlossen. Der Magistrat unterstützt den Verständigungsprozess weiterhin, um Verbesserungsmöglichkeiten zu identifizieren und deren Umsetzung steuernd zu begleiten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Birgit Puttendörfer Vertraulichkeit: Nein

  • Presseberichten zufolge dürfen auf Weisung des Stadtschulamtes Frankfurter Schulen sich aus datenschutzrechtlichen Gründ
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    S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2504 Presseberichten zufolge dürfen auf Weisung des Stadtschulamtes Frankfurter Schulen sich aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht mit dem Mittel der Videokonferenzen untereinander abstimmen und sogenannte Videoschalten auch nicht zur Unterrichtung von Schülerinnen und Schülern nutzen. Ein Schulleitungsmitglied wird in einem Zeitungsbericht mit den Worten zitiert, dies sei eine "völlig unnötige" Gängelung. Dies vorausgesetzt, frage ich den Magistrat: Wie wird der Magistrat sicherstellen, dass von Frankfurter Schulen schnellstmöglich Videokonferenzen als digitale Kommunikationsform innerhalb des Kollegiums, zwischen einzelnen Schulen und zur Vermittlung von Unterrichtsstoff an Schülerinnen und Schüler genutzt werden können? Antwort des Magistrats: Im Jahr 2014 erfolgte eine Information des staatlichen Schulamtes, nach dem die Inbetriebnahme sämtlicher Geräte mit Video- oder Tonaufzeichnung erst nach Zustimmung des Personalrates der Schule eingesetzt werden dürfen. Darauf wurden, auf Wunsch der Schulen, an allen Geräten wie zum Beispiel digitalen Informationsmonitoren oder auch mobilen Endgeräten, die Kameras und Mikrofone deaktiviert. Die Einhaltung des Datenschutzes führte dazu, dass der Schulträger Stadt Frankfurt alle vorhandenen Kameras deaktivieren musste, um fortan den Datenschutz gewährleisten zu können. Unter den besonderen Bedingungen der Corona-Krise hat auch der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit seine Einschätzung angepasst. Verantwortlich für die Nutzung bleibt jedoch der oder die Nutzende: https://datenschutz.hessen.de/datenschutz/hochschulen-schule n-und-archive/informationen-zum-digitalen-lernen-und-der-digitalen Das Verwaltungsnetz und das pädagogische Netz beim Schulträger sind unterschiedlich zu betrachten. Insbesondere das Verwaltungsnetz ist aufgrund der Verarbeitung personenbezogener Daten ein besonders sensibler und schützenswerter Bereich. Daher sind die Anforderungen weitaus höher als im Bereich der Pädagogik. Unter Sicherstellung dieser Aspekte wurde nun technisch umgesetzt, dass sowohl im Verwaltungsnetz als auch im pädagogischen Netz der Schulen die Nutzung von Webcams möglich ist. Diese Funktionsfähigkeit beschränkt sich jedoch auf die fest in den Geräten eingebauten und USB-gebundenen Webcams. Weiterhin kann die Zusammenarbeit in den Schulen nun auch über Videokonferenzen erfolgen, die bisher aufgrund der Datenschutz-Vorgaben des Landes Hessen nicht möglich waren. Der hessische Datenschutzbeauftragte hat angesichts der Corona-Krise vorübergehend eine "Duldung" ausgesprochen. Zur Verfügung steht dafür etwa das Programm Teams, ein Teil von Office 365, das Lehrkräfte über das Medienzentrum Frankfurt im Rahmen der work@home Lizenzen erhalten können. Hierüber können Lehrkräfte eigenständig Schülerinnen und Schüler in geschlossene virtuelle Arbeitsräume einladen, bis Ende des Jahres auch ohne zusätzliche Kosten. Dies ist eine Übergangslösung, damit die Lehrkräfte kurzfristig Teamarbeit organisieren können. Aktuell sind an den Schulen auch andere webbasierte Videokonferenzlösungen wie zum Beispiel Jitsi Meet im Verwaltungsnetz und im pädagogischen Netz möglich. Bis Ende des Jahres wird das Stadtschulamt weitere Plattformen testen, um zu einer dauerhaft nutzbaren Infrastruktur zu kommen, die auch datenschutzkonform ist. Videoübertragungen können den Kontakt mit Kolleginnen und Kollegen sowie Schülerinnen und Schülern erleichtern. Es wird den Schulen empfohlen, dass sie - in Abstimmung mit der Personalvertretung und dem schulischen Datenschutzbeauftragten - diese Möglichkeit bedarfsgerecht und sensibel nutzen. Dafür werden die schulischen Geräte freigeschaltet, so dass Videokonferenzen über die integrierte Kamera, eine USB-Webcam oder auch einen angeschlossenen Visualisierer möglich sind. Auch hierfür strebt der Magistrat eine langfristige Lösung an. Allerdings ist in diesen Tagen auch eines sichtbar geworden: Die Kapazitäten des Schulportals reichen nicht für die derzeitigen Anforderungen an digitalen Unterricht aus. Es hat sich herausgestellt, dass Schülerinnen und Schüler teilweise nicht an Unterrichtsmaterialien oder Aufgaben heran kommen, weil das Schulportal des Landes überlastet ist. Das Land muss hier unmittelbar nachsteuern. Antragstellende Person(en): Stadtv. Uwe Paulsen Vertraulichkeit: Nein

  • In Hessen ist ab dem 27. April das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften für al
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    S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2505 In Hessen ist ab dem 27. April das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften für alle Menschen verpflichtend. Die Preise, die für solche Alltagsmasken verlangt werden, kann nicht jede*r zahlen. Für medizinisches Personal bedarf es darüber hinaus medizinischer Schutzmasken. Ich frage den Magistrat: Wie stellt der Magistrat eine flächendeckende Versorgung mit Mund-Nasen-Bedeckungen, Alltagsmasken, und Schutzmasken für medizinisches Personal sicher? Antwort des Magistrats: Für die Versorgung der Kliniken mit persönlicher Schutzausrüstung ist der Planungsstab des Landes Hessen zuständig. Für Frankfurt übernimmt das Universitätsklinikum die Verteilung an die Frankfurter Krankenhäuser. Die Arztpraxen werden von der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen versorgt, die Anschaffung geeigneter persönlicher Schutzausrüstung liegt daher in der Verantwortung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen. Dennoch hat die Stadt Frankfurt sowohl für Krankenhäuser als auch für Arztpraxen in einer Vielzahl von Fällen akut auftretende Defizite in erheblichem Umfang ausgeglichen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein

  • Laut Presseinformationen beklagen Unternehmen und Verbände, dass in der Corona-Krise teilweise eine verschlechterte Zahl
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    S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2506 Laut Presseinformationen beklagen Unternehmen und Verbände, dass in der Corona-Krise teilweise eine verschlechterte Zahlungsmoral der öffentlichen Hand bestehe. Dies würde zu einer zusätzlichen Liquiditätsbelastung der Betriebe führen. Ich frage den Magistrat: Ist die Stadt Frankfurt derzeit in der Lage, eingehende Rechnungen innerhalb des Zahlungsziels zu begleichen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Siegler, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Tafel-Stein, meine Damen und Herren! Die Stadt Frankfurt am Main hat 2016 die elektronische Rechnungsbearbeitung in Pilotbereichen eingeführt. Seit 2018 erfolgt der Roll-out in alle Ämter der Stadtverwaltung. Bei Rechnungen, die bereits beim zentralen Rechnungseingang des Kassen- und Steueramtes eingehen und im digitalen Workflow bearbeitet werden, ist die zeitnahe Bearbeitung und pünktliche Bezahlung sichergestellt. Die übrigen Rechnungen, die noch dezentral bei den Ämtern eingehen, werden in Papierform bearbeitet und an das Kassen- und Steueramt zur Zahlbarmachung weitergeleitet. Hierfür werden aktuell in der Regel zwei bis drei Wochen benötigt. Insgesamt ist also davon auszugehen, dass die Stadtverwaltung Rechnungen im Regelfall innerhalb des Zahlungsziels begleicht. Inwieweit einzelne Rechnungen aufgrund der gegenwärtigen Umstände möglicherweise erst später zur Anweisung gelangen, kann derzeit nicht exakt ausgewertet werden. Eine umfassende Aussage hierzu ist erst möglich, wenn alle Ämter der Stadtverwaltung an den digitalen Workflow der Rechnungsbearbeitung angebunden sind. Dieser Prozess ist gerade in vollem Gange. Antragstellende Person(en): Stadtv. Elke Tafel-Stein Vertraulichkeit: Nein

  • Presseberichten zufolge sind die Stickstoffdioxid- und Feinstaubwerte in den deutschen Innenstädten trotz rapiden Verkeh
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    S A C H S T A N D : Frage vom 29.04.2020, F 2507 Presseberichten zufolge sind die Stickstoffdioxid- und Feinstaubwerte in den deutschen Innenstädten trotz rapiden Verkehrsrückgangs aufgrund der Corona-Krise vergleichsweise hoch geblieben beziehungsweise mancherorts gar nicht gesunken. Ich frage den Magistrat: Wie haben sich die Messwerte für NO2 und Feinstaub seit Beginn der Corona-Krise in Frankfurt entwickelt, und wie bewertet der Magistrat die entsprechenden Messergebnisse im Hinblick auf die Sinnhaftigkeit möglicher Dieselfahrverbote im Stadtgebiet von Frankfurt? Antwort des Magistrats: Zur Beurteilung äußerer Einflüsse auf die Luftqualität ist immer eine differenzierte Betrachtung notwendig, da meteorologische Effekte die Luftbelastung in Städten maßgeblich prägen. Durch ein gemindertes Verkehrsaufkommen werden zwar weniger Schadstoffe freigesetzt, Emission, was aber im Umkehrschluss nicht bedeutet, dass damit eine unmittelbare Wirkung auf die allgemeine Luftschadstoffbelastung, Immission, verbunden ist. Feinstaub unterliegt relativ niedrigen lokalen Konzentrationsunterschieden. Die Immissionsbelastung ist vorrangig durch regionale Einflüsse geprägt und kann aber im Einzelfall auch durch überregionale Ereignisse, Saharastaub, bestimmt werden. Die Grenzwerte für Feinstaub werden in Frankfurt am Main seit 2012 auch an Verkehrsschwerpunkten sicher eingehalten. Hauptverursacher für Stickstoffdioxid ist der Kraftfahrzeugverkehr. Stickstoffdioxid hingegen unterliegt lokal sehr ausgeprägten Konzentrationsunterschieden. In Abhängigkeit von der Sonneneinstrahlung und der Gegenwart von Ozon entsteht zwischen Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid durch einen ständigen chemischen Umbauprozess ein sogenanntes photochemisches Gleichgewicht. Der Luftaustausch, Wind, bestimmt Verdünnungs- und Abtransport-Prozesse, welche als weiterer Faktor maßgeblich die Immissionskonzentration beeinflussen. Für eine statistisch valide Aussage muss grundsätzlich ein längerer Zeitraum betrachtet werden. Das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie, HLNUG, hat eine differenzierte Auswertung des Corona-bedingten Verkehrsrückgangs als Einflussfaktor auf die Luftqualität angestellt und die Ergebnisse in einer aktuellen Pressemitteilung - siehe Link: https://www.hlnug.de/presse/pressemitteilung/sauberere-luft-durch-corona - veröffentlicht. Demnach hat der Verkehrsrückgang von 50 bis 60 Prozent zu einer Verringerung der Stickstoffdioxidbelastung um bis zu 40 Prozent an verkehrsbezogenen Messstationen geführt. Ebenfalls ist mit dem Rückgang des Flugverkehrs eine Minderung der Belastung durch Ultrafeinstaub an Messstellen im Umfeld des Flughafens einhergegangen. Der Flughafen und der bodennahe Flugverkehr sind ein bedeutender Emittent für die Anzahlkonzentration ultrafeiner Partikel, nicht jedoch für die größeren Feinstaubfraktionen PM10 und PM2,5. Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Luftbelastung werden vom HLNUG und dem Magistrat weiterverfolgt und ausgewertet. Zu einem späteren Zeitpunkt werden sicherlich weitergehende und belastbare Auswertungen vorgelegt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein

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