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In einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Römer erklärte der finanzpolitische Sprecher Ulf Homeyer: „Wir können wegf

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion fordert, dass städtische Hilfen in der Corona-Pandemie nicht notwendig sind, da die bestehenden finanziellen Mittel der Bundesregierung und der Länder ausreichen. Der Magistrat hat bereits Maßnahmen zur Unterstützung der Frankfurter Wirtschaft initiiert und sieht keinen Bedarf für zusätzliche städtische Hilfen.

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Frage an den Magistrat

In einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Römer erklärte der finanzpolitische Sprecher Ulf Homeyer: "Wir können wegfallende Einkommen nicht mit den städtischen Finanzen kompensieren. [...] Ein zusätzliches, millionenschweres kommunales Hilfspaket für die Wirtschaft und andere Bereiche kann es somit nicht geben." Er erläuterte weiter, dass städtische Hilfen nur im Rahmen des bestehenden Haushaltsrechts gewährt werden könnten, wobei städtische Kompensationen von Einkommensverlusten in einzelnen, ausgewählten Berufsgruppen auch kaum gerecht seien. Ich frage den Magistrat: Ist es richtig, dass der Wirtschaftsdezernent der CDU-Fraktion, Herr Markus Frank, für zusätzliche städtische Hilfen in der Corona-Pandemie ebenfalls weder Bedarf noch Spielraum sieht?

Antwort des Magistrats

Nach dem Inkrafttreten der vierten Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus, die am 18. März 2020 in Kraft trat, wurde der Krisenstab zur Hilfe der Frankfurter Wirtschaft in der Corona-Krise umgehend vom Wirtschaftsdezernenten ins Leben gerufen. Bereits am 20. März fand die konstituierende Sitzung statt. Von Seiten des Magistrats sind mittlerweile der Oberbürgermeister, der Bürgermeister und Stadtkämmerer, die Sozialdezernentin, der Bau- und Liegenschaftsdezernent sowie der Wirtschaftsdezernent vertreten. Schon in der ersten Sitzung konnten vom Bürgermeister und Stadtkämmerer verschiedene steuerliche Hilfsangebote vorgelegt werden. Hier ist zum Beispiel die Beantragung der Herabsetzung von Gewerbesteuervorauszahlungen zu nennen. Die Stadtverwaltung wird sehr zügig und unbürokratisch die Vorauszahlung heruntersetzen. Außerdem ist eine Stundung der Gewerbesteuer im Fall von Liquiditätsengpässen aufgrund der Corona-Pandemie möglich. Gewerbliche Mieter in stadteigenen Liegenschaften können die Stundung der Mietzahlungen für die Monate April, Mai und Juni beantragen. Ein Aussetzen der Mietzahlungen hingegen ist nicht erlaubt und würde eine verdeckte Subvention von Unternehmen bedeuten. Weitere Ergebnisse des Corona-Krisenstabs sind die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten am Gründonnerstag bis 22:00 Uhr in Abstimmung mit der hessischen Landesregierung oder die Wiederöffnung der Zulassungsstelle für gewerbliche Kunden. Das Wirtschaftsdezernat hat in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung Frankfurt eine Vielzahl von Unterstützungsmaßnahmen initiiert und umgesetzt, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie für Frankfurter Unternehmen abzumildern. Die Maßnahmen werden aktuell den bestehenden Bedarfen angepasst. Die Wirtschaftsförderung ist dabei offizieller Kooperationspartner der WI-Bank für das Hessische Mikroliquiditätsprogramm und übernimmt die Plausibilitätsvorprüfung, um die Antragsverfahren zu beschleunigen. Hier wurden bereits 25 Anträge mit einem Volumen von mehr als einer Dreiviertelmillion Euro an die WI-Bank weitergeleitet. Unter dem Aktionsprogramm "Frankfurt am Start" der Wirtschaftsförderung Frankfurt ist sehr kurzfristig ein Programm zur Unterstützung des Gewerbes im Stadtteil auf aktuelle Auswirkungen der Corona-Pandemie angepasst wurden. Hierzu bietet die Website eine umfangreiche Übersicht unterschiedlicher Plattformen sowie Tipps zur Unterstützung des lokalen Handels und von Restaurants im Stadtteil. Die Wirtschaftsförderung unterstützt dabei einmalig ausgewählte Portale mit insgesamt 10.000 Euro und fördert damit eine nachhaltige Nutzung durch die Kunden sowie das Gewerbe in den Stadtteilen. Außerdem gibt die Website eine Übersicht von Maskenhersteller in Frankfurt am Main, um es den Unternehmen zu ermöglichen, kurzfristig Masken für ihre Belegschaft zu beschaffen. Bund und die Länder haben bereits bestehende Programme im Rahmen der Corona Pandemie erweitert. Die notwendigen Prozesse für diese Hilfen sind etabliert. Das Antragsverfahren läuft in vollem Umfang. Die Gespräche der letzten Wochen mit den Unternehmen zeigen zudem, dass es momentan nicht an finanziellen Fördermöglichkeiten mangelt, sondern die von Bund und den Ländern zur Verfügung gestellten Mittel zunächst genutzt werden sollten, um möglichst schnell bei den Unternehmen Liquiditätsengpässe zu beseitigen. Hierzu berät die Wirtschaftsförderung aktiv Frankfurter Unternehmen, welche Mittel für die jeweilige Unternehmensform oder Branche genutzt werden können. Hessenweit haben bereits über 80.000 Selbständige oder Unternehmen - mit bis zu fünfzig Mitarbeitern - mehr als eine Dreiviertelmilliarde Euro an Corona-Soforthilfen ausgezahlt bekommen. Im Falle einer Zurverfügungstellung von städtischen Haushaltsmitteln für Frankfurter Unternehmen ist unbedingt darauf zu achten, dass diese mit dem EU-Subventionsrecht vereinbar sind. Es ist dabei auszuschließen, dass durch städtische Hilfen Doppelförderungen entstehen. Im Falle von kommunalen Förderungen führen diese zu einer mittelbaren Minderung der Förderkontingente des Bundes und des Landes für das betroffene Unternehmen. Die Handlungsmöglichkeiten einer Kommune, Fördermittel für Unternehmen und Selbständige zur Verfügung zu stellen sind daher rechtlich stark eingegrenzt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 29. April 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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