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- Johannes-Gutenberg-Denkmal nachts beleuchten IIOFOB 104.05.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2020, OF 1264/1 Betreff: Johannes-Gutenberg-Denkmal nachts beleuchten II Vorgang: OM 4589/19 OBR 1; ST 1573/19 Der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob die Leuchtvorrichtung am Gutenbergdenkmal inzwischen auf ihre Funktionsfähigkeit geprüft wurde, und bejahendenfalls, mit welchem Ergebnis. Begründung: In seiner Stellungnahme ST 1573 vom 16. August 2019 hat der Magistrat berichtet, dass er die Leuchtvorrichtung des Gutenberg-Denkmals prüfen werde. Bis heute leuchtet das Denkmal nicht. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4589 Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2019, ST 1573 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1614 2020 Die Vorlage OF 1264/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, 2 CDU, GRÜNE, 1 LINKE., 1 FDP und BFF gegen U.B. (= Ablehnung); 1 LINKE. und Die PARTEI (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 CDU und 1 FDP
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Untergebrachte Kinder im Bahnhofsviertel während CoronaOFOB 104.05.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2020, OF 1268/1 Betreff: Untergebrachte Kinder im Bahnhofsviertel während Corona Der Magistrat möge prüfen und berichten: 1. Wie viele minderjährige Kinder sind zurzeit und damit während der Corona-Einschränkungen im Bahnhofsviertel in Hotels untergebracht? 2. Gibt es besondere Betreuung oder Maßnahmen seitens des Jugendamtes, um diese Kinder psychisch und gesundheitlich zu versorgen? Begründung: Die Corona-Einschränkungen sind für die gesamte Gesellschaft schwer zu ertragen, insbesondere jedoch für Kinder. Ihnen fehlen der Umgang mit anderen Kindern und ausreichend Bewegung. Speziell die im Bahnhofsviertel in Hotels untergebrachten Kinder trifft es besonders schwer. Sie haben keine Spielmöglichkeiten, keinen Platz in den Zimmern und keine Möglichkeit, selbst mit Geschwistern draußen zu spielen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1615 2020 Die Vorlage OF 1268/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im gesamten Antrag die Worte "im Bahnhofsviertel" ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Uritrottoirs IIIOFOB 104.05.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2020, OF 1269/1 Betreff: Uritrottoirs III Vorgang: OM 4398/19 OBR 1; ST 2360/19 Der Magistrat wird aufgefordert endlich die geforderten und dringend benötigten Uritrottoirs im Bahnhofsviertel aufzustellen, bis das seit langem versprochene und nie gelieferte große Konzept der öffentlichen Toilettenanlagen final realisiert wurde. Die Uritrottoirs sollen noch im dritten Quartal 2020 aufgestellt werden. Dadurch wird die Gestankssituation verringert. Begründung: In seiner Stellungnahme ST 2360 vom 20.12.2019 hat der Magistrat versprochen, dass in Kürze das Konzept für die Errichtung zusätzlicher öffentlicher Toiletten vorgestellt wird. Nun ist bereits Mai und das Konzept wurde immer noch nicht präsentiert. Selbst wenn es in den nächsten Wochen veröffentlicht wird, wird es lange dauern, bis die öffentlichen Toiletten tatsächlich im Bahnhofsviertel stehen. Durch den geringen Auf- und Abbauaufwand sind die Uritrottors bestens dafür geeignet, um die Zeit bis zum Aufstellen fest installierter Toiletten zu überbrücken. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4398 Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2360 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6008 2020 Die Vorlage OF 1269/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 3 SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und U.B. gegen 1 SPD und CDU (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortsbeiratsmittel zur Soforthilfe von Vereinen etc. freigebenOFOB 104.05.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2020, OF 1289/1 Betreff: Ortsbeiratsmittel zur Soforthilfe von Vereinen etc. freigeben Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Verwendungsmöglichkeiten für das Budget der Ortsbeiräte sollen für das Jahr 2020 dahingehend freigegeben werden, dass die Ortsbeiräte mit ihrem Budget eine Soforthilfe für Vereine, Institutionen etc. mit gemeinnützigen Inhalten und Ideen in Form einer Spende zur Verfügung stellen können. Entgegen der sonst üblichen Grundsätze muss der Zuschussempfänger nicht gemeinnützig im steuerlichen Sinne und die Zuwendung nicht an ein Projekt in der Zukunft gebunden sein. Vielmehr sollten Vereine, Institutionen etc. unterstützt werden, die sonst keine Möglichkeit haben, eine Zuwendung zu erhalten, aber sinnvolle Aufgaben für das Leben in den Stadtteilen übernehmen. Voraussetzung sollte lediglich sein, dass die Zuschussempfänger durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Existenznot geraten sind bzw. ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können. Begründung: Zur Unterstützung für gemeinnützige Vereine (im steuerlichen Sinn) hat das Land Hessen mehrere Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind aber auch viele andere Vereine und Institutionen in ihrer Existenz bedroht, die zwar nicht gemeinnützig im steuerlichen Sinne sind, aber gemeinnützige Inhalte und Ideen verfolgen bzw. in ihren Satzungen verankert haben. Dazu gehören bspw. die Vereinsringe, aber auch viele andere Vereine mit sozialem oder kulturellem Hintergrund, die der Allgemeinheit dienen. Eine mögliche Vor-Auswahl könnte über die Vereinsringe gesteuert werden. Vereine bzw. ehrenamtliches Engagement sind wesentliche Grundpfeiler unserer gemeinschaftlichen und solidarischen Gesellschaft. Der Ortsbeirat 1 ist bereit, die Vereine mit seinem Budget für das 2020 zu unterstützen und damit dazu beizutragen, dass dieses Engagement bestehen bleiben kann. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage OF 1289/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, 1 GRÜNE, FDP, BFF und U.B. gegen 1 GRÜNE, LINKE. und Die PARTEI (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - U-Bahn-Anzeigen optimierenOFOB 104.05.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2020, OF 1331/1 Betreff: U-Bahn-Anzeigen optimieren Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die Anzeigetafeln an den Bahnsteigen der U-Bahn-Stationen im Ortsbezirk 1 dahingehend zu optimieren, dass jeweils neben der Bezeichnung der Züge und der Dauer bis zur Einfahrt auch die Anzahl der Wagen sowie der Bereich, in dem sie halten, angezeigt wird. Begründung: Die U-Bahn-Stationen im Ortsbezirk 1 werden von U-Bahnen unterschiedlicher Länge bedient, die jeweils in unterschiedlichen Bereichen am Bahnsteig halten. Wenn erst unmittelbar vor der Einfahrt eines Zuges angezeigt wird, in welchem Bereich dieser halten wird, führt dies dazu, dass Fahrgäste sich umpositionieren müssen und schlimmstenfalls den Zug verpassen. Eine Anpassung gemäß dem Antragstenor würde zu einer erheblichen Erleichterung und Beschleunigung des Ein- und Aussteigevorgangs führen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1670 2020 Die Vorlage OF 1331/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und U.B. gegen Die PARTEI (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Skateranlage RiedhalsstraßeOFOB 1404.05.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2020, OF 242/14 Betreff: Skateranlage Riedhalsstraße Der Ortsbeirat beantragt die Erstellung eines Konzepts zum Ausbau der Skateranlage an der Riedhalsstraße ("Spielstraße") zu einem kleinen Skatepark. Der Ortsbeirat ist bereit, nach einer erfolgreichen Planung die Umsetzung aus eigenen Mitteln finanziell mit zu tragen. Begründung: Der Skatesport erfreut sich großer Beliebtheit. Die kleine Anlage in Harheim, die aus drei auf der Asphaltfläche plazierten Hindernissen besteht, wird sehr gut von den meist jugendlichen Skatesportlern angenommen. Die Anlage erscheint aber inzwischen sowohl verbesserungswürdig angesichts des Zustands des asphaltierten Untergrunds als auch ausbaufähig im Hinblick auf die Anzahl und die unterschiedlichen Schwierigkeitsgrade der Hindernisse. Der Ortsbeirat möchte mit der Weiterentwicklung der Anlage die sportlichen Aktivitäten fördern und die Attraktivität des beliebten Treffpunkts "Spielstraße" weiter steigern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 14 am 18.05.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5997 2020 Die Vorlage OF 242/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz wie folgt lautet: "Der Ortsbeirat ist bereit, nach einer erfolgreichen Planung sich finanziell zu beteiligen." Weiterhin wird in der Begründung das Wort "Skatesportlern" durch "Skatern" ersetzt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grundstücke für übergangsweise kurzfristige oder langfristige Kinderbetreuungseinrichtungen in HarheimOFOB 1404.05.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2020, OF 243/14 Betreff: Grundstücke für übergangsweise kurzfristige oder langfristige Kinderbetreuungseinrichtungen in Harheim In Harheim gibt es eine Reihe von unbebauten Grundstücken während gleichzeitig dringend nach Flächen für den Bau von langfristigen Kinderbetreuungseinrichtungen oder auch für kurz- oder mittelfristige provisorische Einrichtungen (Container) gesucht wird. Der Magistrat wird gebeten, die nachstehend aufgeführten Grundstücke für eine solche Eignung zu prüfen und nach Prüfung die Eigentümer der geeigneten Liegenschaften anzufragen, ob sie diese Flächen vorübergehend oder dauerhaft für eine solche Nutzung vermieten oder verkaufen würden. Die Liste der Grundstücke sollte bei aktuellen Hinweisen, Informationen oder Erkenntnissen erweitert werden. Begründung: Angesichts mehrerer unbebauter Grundstücke im Stadtteil ist schwer vorstellbar, dass es keine geeigneten Flächen für vorübergehende oder dauerhafte Nutzung gäbe. Grundstücke: 1. unbebautes Grundstück Am Eschbachtal 30 2. unbebautes Grundstück Ecke Tempelgasse/Alt-Harheim bei Tempelgasse 2 3. unbebautes Grundstück In der Fuchskaut zwischen Hausnummer 1 und Hausnummer 7 4. unbebautes Grundstück Ecke Altkönigblick / In den Aspen 5. Lagerfläche In den Schafgärten, nordwestlich von Hausnummer 5 6. unbebautes Grundstück Ecke Spitzenstraße/Jakob-Quirin-Weg 2 7. unbebautes Grundstück An der Pfarrwiese 37 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 14 am 18.05.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 243/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 14 am 22.06.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 243/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 14 am 17.08.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 243/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 14 am 14.09.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 243/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 14 am 26.10.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 243/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 14 am 23.11.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 243/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 14 am 25.01.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7199 2021 Die Vorlage OF 243/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und SPD; CDU und BFF (= Enthaltung)
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Glascontainer Konzept Nieder-ErlenbachOFOB 1304.05.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2020, OF 269/13 Betreff: Glascontainer Konzept Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird aufgefordert das Standortkonzept für Glascontainer in Nieder Erlenbach zu überarbeiten und die Container unter die Erde verschwinden zu lassen. Weitere Glascontainer mit Kurzparkzonen erscheinen dringend notwendig um dem Glasaufkommen im Stadtteil gerecht zu werden. Auch der äußere Eindruck der Glascontainerplätze lässt sehr zu wünschen übrig. Begründung: Mit dem Beginn des Baugebietes Westrand wurde ein starkfrequentierter Containerstellplatz am Erlenbacher Stadtweg auf Bitte des Grundstückseigentümers ABG ersatzlos entfernt. Seitdem werden die verbliebenen Container stärker frequentiert und sind daher oft überladen. Die Container stehen an markanten Punkten des Ortes und machen keinen einladenden Eindruck, wenn man in den Stadtteil einfährt. Vergammelte, verdreckte blaue Glascontainer stehen oft umgeben von Flaschenbergen in der Landschaft herum. Andere Kommunen im Umland zeigen wie es besser geht: sowohl in Bad Vilbel als auch im Main-Taunus-Kreis sind die Glascontainer oftmals dezent unterirdisch eingelassen. Ein besser zu erreichender Einwurf in Hüfthöhe ist optisch viel ansprechender als die unansehnlichen blauen Container. Diese versenkten Container laden nicht zum Abladen von Flaschenbergen ein und machen einen viel besseren Eindruck auf alle Besucher. Auch in Nieder Erlenbach sollten die Sammelpunkte für Altglas keine Schande für die Einwohner sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 13 am 26.05.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6074 2020 Die Vorlage OF 269/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der Satz "Das Standortkonzept sollte dem Ortsbeirat zeitnah in einer seiner Sitzungen vorgestellt werden." angefügt wird und im vorletzten Satz der Begründung die Worte "versenkten Container" durch das Wort "Niederflurcontainer" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wiederherstellung der Grünfläche in der Straße Alte Fahrt vor Hausnummer 11OFOB 1304.05.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2020, OF 270/13 Betreff: Wiederherstellung der Grünfläche in der Straße Alte Fahrt vor Hausnummer 11 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, das Straßenbegleitgrün in der Straße "Alte Fahrt" vor Hausnummer 11, welches sich im Eigentum des Straßenbauamtes befindet, nach Nutzung als Materiallager bei der dortigen Straßenbaumaßnahme wiederherzurichten. Gleichzeitig ist die Grünfläche durch geeignete Bepflanzung oder einer Sperre vor den Hinterlassenschaften von Hunden zu schützen. Begründung: Die kleine Grünfläche neben der Straße ist nach längerer Nutzung als Materiallager bei der Sanierung der Straße "Alte Fahrt" in einem sehr schlechten Zustand. Des Weiteren wird die Fläche durch den teilweise fehlenden, teilweise wilden Bewuchs zunehmend von Hundebesitzern als Fläche für den regelmäßigen "Gassigang" ihrer Hunde gesehen. Dies führt insbesondere in der wärmeren Jahreszeit zu nicht hinnehmbaren Geruchsbelästigungen für die Anwohner. Die Fläche ist daher so schnell wie möglich wieder als ansprechende Grünfläche herzurichten und bei dieser Gelegenheit durch entsprechende Bepflanzung oder einen niedrigen Zaun für Hundebesitzer unattraktiv zu machen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 13 am 26.05.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6075 2020 Die Vorlage OF 270/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Satz des Tenors die Worte "oder einer Sperre" und der letzte Halbsatz der Begründung "und bei dieser. .zu machen." gestrichen werden. Abstimmung: 1 CDU, GRÜNE, SPD, BFF und FDP gegen 1 CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung 2 CDU
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Drängelgitter Alte Fahrt/Zur CharlottenburgOFOB 1304.05.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2020, OF 271/13 Betreff: Drängelgitter Alte Fahrt/Zur Charlottenburg Vorgang: OM 5327/19 OBR 13; ST 311/20 Muss erst ein Kind verunglücken? Der Magistrat wird aufgefordert an der Einmündung Alte Fahrt/ Zur Charlottenburg unverzüglich das entfernte Drängelgitter wieder aufzustellen, wobei die Barrierefreiheit für Rollstuhlfahrer zu berücksichtigen ist. Begründung: An dieser Einmündung trifft der Weg Zur Charlottenburg im rechten Winkel auf die Alte Fahrt. Radfahrende Kinder gelangen ohne jedwede Sicht direkt auf die Fahrbahn der Alten Fahrt. Autos welche die Alten Fahrt in beiden Fahrtrichtungen mit 30 km/h befahren dürfen haben keinerlei Sicht in diese Gasse hinein. Fahrräder erscheinen einfach aus dem Nichts und stehen mitten auf der Fahrbahn. Der Bürgersteig ist nur ca 50 cm breit, rechts und links der Einfahrt stehen die Häuser direkt im Weg. Ohne Drängelgitter haben gerade Grundschulkinder auf dem Weg nach Hause das Gefühl ungebremst in die Alte Fahrt hineinfahren zu dürfen, ohne im schlimmsten Fall den dort vorbeiführenden Verkehr beachten zu müssen. Diese Situation ist nicht hinzunehmen. Aus gutem Grund gab es an dieser Stelle vor der Grundsanierung der Alten Fahrt ein Drängelgitter welches im Zuge der Sanierung entfernt wurde. An dem ähnlich gestalteten Verbindungsweg von der Alten Fahrt zum Bornweg wurde trotz einer Gehwegbreite von weniger als 1,70m durchaus ein Drängelgitter an beiden Einfahrten des Weges angebracht, da auch dort hindurchfahrende Kinder gefährdet sind, wenn sie ohne Drängelgitter einfach auf eine der angrenzenden Straßen fahren würden. Auch hier sind beide Einfahrten nicht einsehbar und der Weg mündet unmittelbar auf der jeweiligen Fahrbahn. Diese Gefahrenstelle muss dringend entschärft werden und Kinder müssen vor dem Einbiegen in die Alte Fahrt unbedingt gestoppt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5327 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 311 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 13 am 26.05.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6076 2020 Die Vorlage OF 271/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um den Satz "Im Vorfeld der Maßnahme sollte ein gemeinsamer Termin mit den zuständigen Ämtern und dem Ortsbeirat stattfinden, um die latente Gefahr für Rad- und Roller fahrende Kinder aufzuzeigen." erweitert wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schutz der Kastanie am SchäferköppelOFOB 1304.05.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2020, OF 272/13 Betreff: Schutz der Kastanie am Schäferköppel Vorgang: OM 5054/19 OBR 13; ST 2335/19 Der Magistrat wird aufgefordert, das in der ST 2335 angekündigte Schutzkonzept für den Wurzelbereich der Kastanie am Schäferköppel dem Ortsbeirat vorzustellen und umgehend umzusetzen. Begründung: Der Magistrat kann die Zufahrt für PKW im Bereich der Kastanie an den Windrädern am Schäferköppel nicht unterbinden, versprach aber in der ST 2335 ein Schutzkonzept für die Wurzelbereiche der Kastanie zu erstellen. Leider ist an dieser Stelle noch kein Schutzkonzept umgesetzt worden. Während auch weiterhin regelmäßig Autos dort stehen und deren Fahrgäste dort die Aussicht genießen. Eine effektive bauliche Maßnahme zu Schutz des Baumes sollte umgehend umgesetzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5054 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2335 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 13 am 26.05.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 272/13 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradstellplätze am S-Bahnhof „Frankfurter Berg“OFOB 1004.05.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2020, OF 967/10 Betreff: Fahrradstellplätze am S-Bahnhof "Frankfurter Berg" Vorgang: OM 5083/19 OBR 10; ST 2324/19 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, über den aktuellen Sachstand bezüglich der Errichtung weiterer Fahrradparkplätze am S- Bahnhof Frankfurter Berg zu berichten. Begründung: Mit Stellungnahme vom 16.12.2019 (ST 2324) teilte der Magistrat mit, dass keine ausreichende Nachfrage für ein seitens des Ortsbeirates 10 angeregtes Fahrradparkhaus bestünde. Es würde jedoch angestrebt, bis zu 150 neue Stellplätze für Fahrräder zur Verfügung zu stellen. Ferner wurde auf den Abstimmungsbedarf mit der Deutschen Bahn sowie die Baumaßnahmen zum Ausbau der Main-Weser-Bahn verwiesen. Der Ortsbeirat 10 ist nach wie vor sehr an der Schaffung weiterer entsprechender Angebote für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer interessiert und bittet daher um aktuelle Informationen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5083 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2324 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO II, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6035 2020 Die Vorlage OF 967/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradschnellwege im Frankfurter NordenOFOB 1004.05.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2020, OF 979/10 Betreff: Fahrradschnellwege im Frankfurter Norden Vorgang: OM 5088/19 OBR 10; ST 2329/19 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, über den aktuellen Sachstand bezüglich eines Radschnellwegekonzeptes für den Frankfurter Norden zu berichten. Begründung: Mit Stellungnahme vom 16.12.2019 (ST 2329) teilte der Magistrat mit, dass er zu einem entsprechenden Vorgespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des Ortsbeirats 10 sowie des ADFCs in das Straßenverkehrsamt einladen wird. Ferner sollten zunächst unter anderem erste Ergebnisse aus den laufenden Arbeiten zur Machbarkeitsstudie "Radschnellweg Vordertaunus" abgewartet werden sowie Erkenntnisse aus der ADFC-Informationsveranstaltung "Radschnellweg Wetterau-Frankfurt". Der Ortsbeirat 10 ist nach wie vor sehr an der Errichtung von Radschnellwegen in seinem Ortsbezirk interessiert und bittet daher um aktuelle Informationen des Magistrats hinsichtlich des Konzepts. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5088 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2329 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO II, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6040 2020 Die Vorlage OF 979/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Pflanzen einer BienenheckeST04.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2020, ST 891 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Pflanzen einer Bienenhecke Der Magistrat stellt den Pfadfindern Drei Lilien e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 1.000,00 Euro für die Errichtung und Pflege einer Bienenhecke auf dem von der Stadt gepachteten Grundstück in Oberrad, dem sogenannten "Lilienpark" zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 14.02.2020, OIB 390
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beleuchtung Weihnachtsbaum Praunheimer KreiselST04.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2020, ST 892 Betreff: Beleuchtung Weihnachtsbaum Praunheimer Kreisel Der Magistrat stellt dem Vereinsring Praunheim e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 152,58 Euro für die Beleuchtung des Weihnachtsbaumes im Praunheimer Kreisel für die Weihnachtszeit 2019/2020 zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.03.2020, OIB 395
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sperrung des nördlichen Mainufers aufheben - Umfassende Verbesserung der Verkehrssituation in SachsenhausenST04.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2020, ST 893 Betreff: Sperrung des nördlichen Mainufers aufheben - Umfassende Verbesserung der Verkehrssituation in Sachsenhausen Zu 1. und 2.: Der Verkehrsversuch wird wie geplant bis Ende August fortgesetzt und dann ausgewertet. Erst danach werden Überlegungen für eine zukünftige Ausgestaltung des Bereiches erfolgen. Änderungen an der Fahrspuraufteilung und/oder die Markierung von Radfahrstreifen werden nicht vorgenommen, bis der Magistrat über die zukünftige Ausgestaltung entschieden hat. Zu 3a.: Um den in Sachsenhausen zeitweise zu beobachtenden Staus bzw. Verkehrsbehinderungen, entgegenzuwirken, wurde an der Lichtsignalanlage Untermainkai/ Schweizer Straße die Grünzeit für den Linksabbiegerverkehr aus Richtung Norden kommend und in Richtung Osten fahrend deutlich erhöht. Diese Maßnahme sollte dazu beitragen, dass der größte Anteil der in Richtung Osten fahrenden Kraftfahrzeuge diese Möglichkeit nutzt und nicht weiter in Richtung Gartenstraße, bzw. Sachsenhausen, fährt. An der Lichtsignalanlage (LSA) Schweizer Straße/Gartenstraße wurde bereits veranlasst, dass der Haltverbotsbereich vor der LSA verlängert wird, damit der zweistreifige Aufstellbereich verlängert werden kann und ein besserer Abfluss in Richtung Schweizer Platz möglich ist. Ein Einsatz der Städtischen Verkehrspolizei zu Regelungsmaßnahmen an den Kreuzungen des Sachsenhäuser Mainufers, der zur Verbesserung des Verkehrsflusses führen würde, ist durch den geringen Personalstand und die Aufgabenvielfalt nicht darstellbar. Zu 3b.: Der Linksabbiegemöglichkeit wird bis zum Ende der Versuchszeit beibehalten. Zu 3c.: Die Linie 18 verkehrt in der Hauptverkehrszeit am Morgen im 7/8 Minuten-Takt sowie tagsüber im 10-Minuten-Takt. Dies stellt bereits ein sehr gutes Angebot dar. In den Verkehrsspitzen liegt die Auslastung auf dem Abschnitt Konstablerwache - Südbahnhof - Louisa Bahnhof derzeit bei durchschnittlich 40%. Eine Taktverdichtung ist bis auf Weiteres nicht notwendig. Zu 3d.: Die Planungen zur Vorbereitung des Wettbewerbs zur Umgestaltung der Schweizer Straße wurden aufgenommen. Es wird davon ausgegangen, dass der Wettbewerb noch in diesem Jahr begonnen wird. Zu 3e.: Die Verkehrszählung während des Versuchszeitraums hat am 17.03.2020 stattgefunden. Die Aussagekraft ist allerdings durch die Corona-Pandemie und ihre Folgen stark eingeschränkt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 25.10.2019, OA 485 Antrag vom 28.02.2022, OF 405/5 Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1930
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - a) Beschränkungen der Helikopterflüge über dem Ortsbezirk 5 b) Beschränkung der Flugbewegungen über dem Ortsbezirk 5ST04.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2020, ST 894 Betreff: a) Beschränkungen der Helikopterflüge über dem Ortsbezirk 5 b) Beschränkung der Flugbewegungen über dem Ortsbezirk 5 Vorläufige Stellungnahme: Bezugnehmend auf die vorläufige Stellungnahme des Magistrats ST 2081 vom 11.11.2019 kann der Magistrat mitteilen, dass die Prüfung der möglichen Schritte weiterhin andauert. Sobald konkrete Neuigkeiten vorliegen, wird der Magistrat unaufgefordert informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2017, OM 2157 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2017, OM 2158
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Warum werden Anfragen des Ortsbeirates 5 an den Magistrat bezüglich Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm zum Teil jahrelang nicht beantwortet?ST04.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2020, ST 895 Betreff: Warum werden Anfragen des Ortsbeirates 5 an den Magistrat bezüglich Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm zum Teil jahrelang nicht beantwortet? Die Antworten aller beteiligten Dezernate sind immer fristgerecht zur weiteren Verwendung eingegangen. Eine Verabschiedung im Magistrat steht dennoch aus, da zu den einzelnen Vorlagen noch Abstimmungsbedarf besteht. Die Beratungen im Magistrat sind noch nicht abgeschlossen. Über diesen Sachverhalt wurden der Ortsvorsteher sowie die Fraktionsvorsitzenden des Ortsbeirates 5 in einem Schreiben der Fluglärmschutzbeauftragten der Stadt Frankfurt am Main am 18.02.2019 informiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.03.2019, V 1213
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Leer stehendes Hochhaus der BG BAU auf dem Areal an der Friedberger Landstraße/Hungener StraßeST04.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2020, ST 896 Betreff: Leer stehendes Hochhaus der BG BAU auf dem Areal an der Friedberger Landstraße/Hungener Straße Generelle Hinweise zu den Punkten 1 und 2: Die in Rede stehende Liegenschaft an der Hungener Straße steht in privatem Eigentum der BG Bau. Der Eigentümer/die Eigentümerin hat das Recht, über private Mietverhältnisse und mittel-/langfristige Nutzungskonzepte selbst zu entscheiden, solange das bestehende Baurecht eingehalten wird. Die Stadt hat hier keine Möglichkeit, in privates Eigentum einzugreifen. Der geltende Bebauungsplan setzt ein Gewerbegebiet fest, sodass Wohnnutzungen an dieser Stelle heute grundsätzlich nicht zulässig sind. Die Stadtverordneten haben am 23.02.2017 den Beschluss § 1053 gefasst, wonach eine umfassende Quartiersentwicklung in dem gesamten Gebiet zwischen Friedberger Landstraße und Kleingartenweg auf den Weg zu bringen ist. Dies bedeutet, dass Wohnnutzungen in dem Bereich Hungener Straße mittel- bis langfristig zugelassen werden sollen, auch auf dieser Liegenschaft. Zu Punkt 2: Inwiefern eine Nutzung für Studierende der University of Applied Sciences (AUS) nach Vorliegen des neuen Planungsrechtes eine Option sein könnte, ist zu einem späteren Zeitpunkt zu klären. Wie bereits oben ausgeführt, ist die Entscheidung über die zukünftige Nutzung dem Eigentümer vorbehalten. Zu Punkt 3: Inwiefern der Erhalt und Umbau des Hochhauses mit den zukünftigen Planungen kompatibel sein wird, kann heute noch nicht verlässlich beurteilt werden. Wie bereits beschrieben, besteht für die heute aufstehende Bebauung grundsätzlich Bestandsschutz. Mit dem in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan wird eine neue Festlegung zu Art und Maß der Nutzung im Plangebiet getroffen werden. Diese wird allerdings erst dann zum Tragen kommen, wenn der Eigentümer Änderungsabsichten bezüglich der Nutzung seiner Liegenschaft verfolgt. Der Erwerb der Liegenschaft durch die Stadt Frankfurt am Main ist nicht beabsichtigt. Der Magistrat steht mit dem Eigentümer in kontinuierlichem Austausch und wird bereits jetzt auf eine, der angestrebten Planung für das Gebiet "Günthersburghöfe", adäquate Nutzung hinwirken. Zukünftig ist dort eine Wohnbebauung und gegebenenfalls eine Schule vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2019, OM 5538
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Öffentliche Nutzung Stadtbad Mitte (“Wave“)ST04.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2020, ST 897 Betreff: Öffentliche Nutzung Stadtbad Mitte ("Wave") Zu 1. Die Möglichkeit der öffentlichen Nutzung des Bades zu den vertraglich vereinbarten Zeiten und Preisen ist nach wie vorgegeben. Aktuell besteht die Möglichkeit der Nutzung von Montag bis Freitag mit insgesamt 47,5 Stunden. Der Eintrittspreis liegt in dieser Zeit überwiegend bei 6,00 Euro - ohne zeitliche Beschränkung. Die Eintrittspreise für Hallenbadnutzungen in vergleichbaren Bädern der Bäder Betriebe Frankfurt GmbH liegen in den Zeiten meist zwischen 5,00 Euro und 5,50 Euro. Zu 2. Eine Veröffentlichung der öffentlichen Nutzungszeiten/-bedingungen erfolgt derzeit seitens des Magistrats nicht. Zu 3. Die öffentliche Schwimmbadnutzung wurde, entsprechend den Vorgaben des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.1995, für 30 Jahre vertraglich vereinbart und grundbuchlich gesichert. Eine Verlängerung wurde bei Vertragsabschluss nicht vorgesehen. Sollte nach Ablauf dieser Frist weiterhin eine öffentliche Nutzung gewünscht sein, so wären zu gegebener Zeit Verhandlungen mit dem Ziel des Abschlusses eines entsprechenden Vertrages mit dem Eigentümer oder Betreiber aufzunehmen. Eine Verpflichtung zur Verlängerung besteht jedoch nicht. Zu 4. Das ehemalige Stadtbad Mitte stellt unverändert ein Kulturdenkmal nach § 2 (1) HDSchG dar. Daher sind Eingriffe in das Denkmal nach § 18 (1) HDSchG oder Maßnahmen in dessen Umgebung nach § 18 (1) HDSchG denkmalschutzrechtlich genehmigungspflichtig. Die Finanzierung erforderlicher Instandsetzungsmaßnahmen obliegt üblicherweise dem Eigentümer. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.01.2020, V 1523
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wirksamer Schutz vor Fluglärm und Schadstoffen auch für die Schulkinder in Niederrad!ST04.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2020, ST 898 Betreff: Wirksamer Schutz vor Fluglärm und Schadstoffen auch für die Schulkinder in Niederrad! Im Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm § 5 Bauverbote ist verankert, dass die Errichtung von schutzbedürftigen Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten in den Tag-Schutzzonen der Lärmschutzbereiche nicht erlaubt ist. Ausnahmegenehmigungen können in Hessen vom Regierungspräsidium Darmstadt erteilt werden, wenn die Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Einrichtungen dringend erforderlich ist. Der Magistrat beabsichtigt, die Grundschule Niederrad auf einem städtischen Grundstück innerhalb der Fluglärm Tag-Schutzzone zu errichten, da keine Flächen außerhalb der Fluglärm Tag-Schutzzone zur Verfügung stehen. Diese Fläche ist bereits planungsrechtlich durch den Bebauungsplan Nr. 872 für den Bau einer Schule gesichert. Der Magistrat wird gem. § 5 Abs. 1 Satz 3 FluLärmG für den Bau der Schule eine Ausnahmegenehmigung beim Regierungspräsidium Darmstadt beantragen. Bei der Planung werden geeignete Maßnahmen zum Schutz der Kinder getroffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5609
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchster FährhausST04.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2020, ST 899 Betreff: Höchster Fährhaus Das Höchster Fährhaus ist an den Betreiber der Höchster Mainfähre zur Büroraumnutzung vermietet. Die Nutzung des Gebäudes ist an den Fährvertrag für die Mainfähre gebunden. Das Gebäude steht unter Denkmalschutz. Die Sanierung der Fassade und die Restaurierung des in der Verwaltung des Amtes für Bau und Immobilien befindlichen Teils der historischen Stadtmauer wurden angestoßen. Die Schadens- und Ursprungsermittlung ist erfolgt. Das Untersuchungsergebnis wird derzeit ausgewertet. Vor der Erteilung der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung sind weitere Abstimmungen mit dem Denkmalamt erforderlich. Nach dem Vorliegen einer bewertbaren Kostenberechnung ist die Bereitstellung der Mittel zu klären. Ein Zeitplan für die Umsetzung der Gesamtmaßnahme kann nach vorgenannten Schritten genannt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.02.2020, V 1580 Antrag vom 20.02.2022, OF 391/6 Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1800 Antrag vom 17.09.2022, OF 574/6 Auskunftsersuchen vom 04.10.2022, V 493 Auskunftsersuchen vom 05.03.2024, V 886
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Toilette am Wasserhäuschen „Auf der Insel“ST04.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2020, ST 900 Betreff: Toilette am Wasserhäuschen "Auf der Insel" Die Stadt Frankfurt am Main betreibt an diesem Standort keine öffentliche WC-Anlage und steht in keinem direkten Vertragsverhältnis zu dem Pächter des Kiosks "Auf der Insel". Sowohl die Bereitstellung, als auch der Betrieb der WC-Anlage sind durch den Pächter des Kiosks zu veranlassen. Der Magistrat zielt jedoch darauf ab, wo möglich und sinnvoll, Toilettenanlagen in Kiosken zu reaktivieren, da diese damit auch einer sozialen Kontrolle unterliegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5624 Antrag vom 22.08.2022, OF 184/7 Auskunftsersuchen vom 04.10.2022, V 499
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - U-Bahn-Station "Dom/Römer"/Eingang neue AltstadtST04.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2020, ST 901 Betreff: U-Bahn-Station "Dom/Römer"/Eingang neue Altstadt Die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) beabsichtigt, im Sinne der Anregung des Ortsbeirats die entsprechenden Schritte zu unternehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5587
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Störungen des Straßenbahnverkehrs: Durch den Egoismus weniger werden täglich Tausende beeinträchtigtST04.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2020, ST 902 Betreff: Störungen des Straßenbahnverkehrs: Durch den Egoismus weniger werden täglich Tausende beeinträchtigt Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Städtischen Verkehrspolizei achten neben der Einhaltung des Parkverbots im Bereich von Haltestellen auch auf die Einhaltung des gesetzlichen Halteverbots im Fahrraum von Schienenfahrzeugen, allerdings können mit repressiven Mitteln Parkverstöße nicht immer verhindert werden. Es handelt sich hierbei um ein bewusstes Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmender. Weil die Stärkung des Umweltverbundes und damit auch des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) eine wesentliche Voraussetzung für die notwendige Verkehrswende darstellt, nimmt sich die Städtische Verkehrspolizei der ihr diesbezüglich obliegenden Aufgabe an und ahndet Parkverstöße konsequent und führt ggf. auch Abschleppmaßnahmen durch. Die VGF unterstützt Sie dabei, in dem Mitarbeiter der VGF längere Behinderungen im Rahmen der "Jedermannrechte" der Stadtpolizei zur Ahndung melden. Da bei kurzfristigen Behinderungen die Beweislage ziemlich kritisch ist, geht diese Ahndung nur durch die oben erwähnten städtischen Maßnahmen. Dessen ungeachtet wird in Abstimmung mit der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft traffiQ eine stärkere bzw. deutlichere Abgrenzung bereits abmarkierter Gleistrassen in Form von Leitschwellen und Markierungsnägeln, die die Betriebsqualität der Straßenbahn verbessern und damit beschleunigen, beabsichtigt. Die Münchener Straße, Fahrtrichtung Willy-Brandt-Platz vor dem Knotenpunkt Gallusanlage und die Battonnstraße, Richtung Allerheiligentor/Hospital zum Heiligen Geist vor dem Knotenpunkt Lange Straße sind im Pilotbetrieb enthalten und wurden mit Leitschwellen und "Pföstchen" ausgestattet. Leider lassen sich diese Maßnahmen in Abschnitten mit Mischverkehr (wie z.B. in weiten Teilen der Münchener Straße und Battonnstraße) nicht umsetzen. Die Auswertung des Pilotbetriebes zeigt übrigens eine positive Wirkung der Leitelemente und auch die Mitarbeiter der Leitstelle berichten von einer positiven Rückmeldung seitens des Fahrpersonals. Daher besteht die Absicht, diese Leitelemente auch an anderen störungsanfälligen Abschnitten zu installieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.02.2020, V 1560
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Illegale Lackiererei in der Dortelweiler StraßeST04.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2020, ST 903 Betreff: Illegale Lackiererei in der Dortelweiler Straße Die Liegenschaft Dortelweiler Straße 74 befindet sich im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. Nach § 79 Absatz 6 Hessische Bauordnung ist die öffentliche Bauherrschaft vollumfänglich und abschließend dafür verantwortlich, dass der Zustand ihrer baulichen Anlagen den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht. Die Bauherrschaft wird vertreten durch Hessen Mobil. Diese Behörde des Landes Hessen war bereits im Jahre 2018 durch die Bauaufsicht über die Sachlage informiert worden verbunden mit einer Bitte um Überprüfung. Die Bauaufsicht Frankfurt kann hier aufgrund fehlender Durchsetzungskompetenz nicht tätig werden. Eine ergänzende gewerberechtliche Erlaubnispflicht besteht für die Betriebsstätten im Handwerk nicht. Der Magistrat wird daher lediglich am Rande begleitende Maßnahmen der Gewerbeüberprüfung durchführen, sobald die derzeit durch die intensive und zweifelsfrei zu priorisierende Überwachung der hessischen Corona-Verordnungen gebundene Ressourcen im Außendienst des Ordnungsamtes wieder zur Verfügung stehen. Im Falle von geänderten Betreiberverhältnissen im Vergleich zu 2018 würde die Grundstückseigentümerin bzw. deren Beauftragter einen entsprechenden Hinweis zum Abgleich mit den abgeschlossenen Nutzungsvereinbarungen erhalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5637
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - #cleanffm und Silvesterfeuerwerk: Reste müssen selbst beseitigt werden, zentrale Orte prüfenST04.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2020, ST 904 Betreff: #cleanffm und Silvesterfeuerwerk: Reste müssen selbst beseitigt werden, zentrale Orte prüfen Abfall als Folge der Feiern in der Silvesternacht sind nach der Satzung über die Straßenreinigung der Stadt Frankfurt am Main "außergewöhnliche Verunreinigungen". Nach dem Hessischen Straßengesetz sind sie unverzüglich von den Verursacher/innen aus dem öffentlichen Straßenraum zu beseitigen. Dies geschieht häufig nicht und die Reste der Feuerwerkskörper bleiben liegen. Spätestens im Rahmen der nächsten regulären Straßenreinigung werden sie dann entfernt. Da jede öffentliche Straße in Frankfurt am Main mindestens einmal wöchentlich gereinigt wird, ist in der Regel innerhalb weniger Tage sämtlicher Silvestermüll beseitigt. Zusätzlich werden an Stellen im Stadtgebiet, die Silvester stark frequentiert werden, Sonderreinigungen beauftragt. Dies dient beispielsweise auch dazu, die Verkehrssicherheit wiederherzustellen. Laut Grünflächensatzung der Stadt Frankfurt am Main sind in öffentlichen Grünanlagen ebenfalls die Verursacher/innen von Verschmutzungen selbst dafür verantwortlich, ihre Abfälle zu beseitigen. Im Rahmen der Kampagne #cleanffm weist der Magistrat durch den Einsatz von Sauberkeitsbotschafter/innen sowie Parkwächter/innen regelmäßig darauf hin. Die Sprengstoffverordnung erlaubt ausdrücklich, dass in der Nacht vom 31. Dezember auf den 01. Januar pyrotechnische Gegenstände abgebrannt werden dürfen. Örtlich eingeschränkt sind lediglich die Bereiche in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altenheimen sowie Reet- und Fachwerkhäusern oder in unmittelbarer Nähe von Gebäuden und Anlagen, die besonders brandgefährdet sind. Gesonderte Flächen und Orte für Feuerwerk sieht die Sprengstoffnorm indes nicht vor. Danach ist es auch nicht möglich, im öffentlichen Straßenraum sowie in den öffentlichen Grünanlagen zentrale Feuerwerkszonen zur Verfügung zu stellen. Der Magistrat unterstützt durch die Stabsstelle Sauberes Frankfurt alle Bestrebungen, die der Vermeidung von Müll durch das Silvesterfeuerwerk dienen. Zum Jahreswechsel 2020/ 2021 wird die Stabsstelle Sauberes Frankfurt im Rahmen von #cleanffm die Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung der Bürger/innen nochmals verstärken. Derzeit geplant ist über die Social-Media-Kanäle der Präventionskampagne #cleanffm die Frankfurter/innen für das Thema Müllentstehung/Müllentsorgung durch Silvesterfeuerwerk zu sensibilisieren. Zudem sollen die Bürger/innen während der Verkaufszeit von Feuerwerk durch gezielte Beiträge auf die richtige Entsorgung hingewiesen werden. Dazu werden auch Tipps für nachhaltiges Feiern an Silvester geben sowie alternative Möglichkeiten und Lösungen angeboten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5719
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Öffentliche Information über Schulbaustellen im Ortsbeirat 9ST04.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2020, ST 905 Betreff: Öffentliche Information über Schulbaustellen im Ortsbeirat 9 Der Magistrat berichtet zu den unter 1. bis 8. genannten Punkten wie folgt: Zu 1.: Derzeit werden verschiedene Auslagerungsmöglichkeiten für die Diesterwegschule geprüft. Zu 2.: An der Astrid-Lindgren-Schule werden derzeit die auf dem Grundstück abbildbaren baulichen Kapazitäten analysiert. Im Anschluss wird zur Abbildung des Bedarfs und unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit ein Lösungsansatz erarbeitet. Zu 3.: Für die IGS Eschersheim wird derzeit das 1. OG in der Containeranlage im Anne-Frank-Park saniert. Die Ausstattungsplanung steht im Einvernehmen mit der Schulleitung kurz vor dem Abschluss. Zu 4.: Für die Entwicklung des Schulstandorts der Heinrich-Seliger-Schule sind im Haushalt 2020 Planungsmittel in Höhe von 675.000 € vorgesehen. Zu 5.: Die Erweiterung der Pavillonanlage an der Wöhlerschule wird voraussichtlich im Frühjahr 2021 fertiggestellt. Die Schulleitung ist über die zeitlichen Abläufe informiert. Zu 6.: Die Zukunft des Schulcampus an der Anne-Frank-Schule steht im Zusammenhang mit der Planung an der Viktor-Frankl-Schule. Hier hat die Planungsphase Null kürzlich begonnen. Vorbehaltlich der Beteiligung im Interessenbekundungsverfahren, soll der extern begleitete Teil der Phase Null im März 2020 beginnen. Der Schulcampus wird hierbei bedacht. Zu 7.: Für die Erweiterung der Fried-Lübbecke-Schule wird aktuell in enger Abstimmung mit der Schulleitung, auf Basis des Planungsrahmens Grundschulen, eine Erhöhung der Zügigkeit geprüft. Zu 8.: Die Phase Null an der Ziehenschule wurde kürzlich abgeschlossen. Auf Basis des Abschlussberichts wird nun ein Flächenraumprogramm erstellt. Der Magistrat hat zu einem Teil der in der Anregung genannten Themen auch in der Sitzung des Ortsbeirats am 23.01.2020 berichtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.10.2019, OM 5385
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ewigkeitsbaustelle DiesterwegschuleST04.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2020, ST 906 Betreff: Ewigkeitsbaustelle Diesterwegschule Zu 1.: Am 26.11.2019 fand ein Termin mit dem Ortsbeirat 9 statt, in dem der aktuelle Projektstand zur Diesterwegschule kommuniziert wurde. Wie dem Ortsbeirat in diesem Zusammenhang mitgeteilt, wurden im Februar 2020 Bietergespräche für die Objektplanung durchgeführt. Derzeit befindet sich die Beauftragung des Planungsbüros im Geschäftsgang. Die Schulleitung ist bereits über die Verfahrensabläufe informiert. Zu 2.: Derzeit werden verschiedene Nachnutzungen für das Auslagerungsquartier geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.12.2019, V 1518
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mainkai zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke neu gestaltenOFOB 103.05.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2020, OF 1249/1 Betreff: Mainkai zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke neu gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert den Straßenabschnitt zwischen Untermainbrücke und Alter Brücke nach der Beendigung des Verkehrsversuchs (Sperrung des Mainkai für den motorisierten Verkehr) neu zu ordnen und zu gestalten. Folgende Punkte sollen umgesetzt werden: 1. Nur eine Fahrspur je Fahrtrichtung für den Autoverkehr 2. Einen Radweg oder Radstreifen je Fahrtrichtung 3. Tempo 30 auf diesem Streckenabschnitt (Untermainkai/Mainkai) Begründung: Die Koalition im Römer hat den Verkehrsversuch zeitlich beschränkt und wird diese Vereinbarung auch einhalten. Der Mainkai wird demnach im Spätsommer wieder für den motorisierten Verkehr freigegeben. Bevor dies geschieht, sollte die Gelegenheit genutzt werden, um die Aufteilung der Straße neu zu ordnen. Es ist unbedingt ein Radweg bzw. Radstreifen in beiden Richtungen anzulegen. So wird eine Lücke im Radwegenetz geschlossen. Eine dreispurige Straße für den motorisierten Verkehr ist hier nicht notwendig. Durch Tempo 30 wird die Sicherheit für Radfahrer und die Aufenthaltsqualität für Fußgänger erhöht. Auch für Anwohner bedeutet es weniger Lärmbelastung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 10 Die FDP-Fraktion stellt den Änderungsantrag, im Antragstenor der Vorlage OF 1249/1 die Ziffer 3. ersatzlos zu streichen. Beschluss: 1. Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1249/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. gegen FDP und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP, BFF und U.B. gegen CDU, LINKE. und Die PARTEI (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Temporäre Pop-up-Radwege am Anlagenring schaffenOFOB 103.05.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2020, OF 1250/1 Betreff: Temporäre Pop-up-Radwege am Anlagenring schaffen Der Magistrat wird gebeten, am gesamten Anlagenring einen temporären Pop-Up-Radweg einzurichten. Begründung: Die aktuelle Ausnahmesituation der Corona-Pandemie verlangt neue Strategien in der Verkehrsplanung. Solange die Pandemie noch nicht hinreichend beherrschbar ist und infolgedessen der Autoverkehr um mehr als 50% schrumpft, gilt es, nicht zuletzt zur Einhaltung der Abstandsregeln, die wohl noch Monate, wenn nicht gar Jahre andauern werden, mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer zu schaffen und aktive Mobilität mit ausreichend Abstand zu ermöglichen. Andere Metropolen wie Berlin und Paris machen vor, wie das funktionieren kann. Frankfurt sollte nachziehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5974 2020 Die Vorlage OF 1250/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach dem Wort "Pop-Up-Radweg" die Worte "als Sofortmaßnahme zu der Anregung OA 556" eingefügt werden. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Eiserner Steg/Mainufer - barrierefreiOFOB 103.05.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2020, OF 1256/1 Betreff: Eiserner Steg/Mainufer - barrierefrei Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten einen barrierefreien Weg um den Eisernen Steg herum herzustellen. Dazu sollen in ost-westlicher Richtung, um den nördlichen Brückenkopf herum, die groben Pflastersteine durch flache, glatte Steine ersetzt werden. So wie es auch schon in nord-südlicher Richtung erfolgt ist (siehe Bild). Die Umsetzung der Maßnahme sollte noch während der Mainkaisperrung erfolgen. Begründung: Wie auf dem Bild zu erkennen ist wurden die groben Pflastersteine, durch glatte ersetzt. Nun ist der Eiserne Steg endlich auch vom Römer her für Rollstuhlfahrer gut erreichbar (Nord-Süd-Verbindung). Leider ist es für Rollstuhlfahrer aber immer noch kaum möglich am Mainufer entlang (von Ost nach West) um den Brückenkopf herum zu fahren, da hier immer noch die groben Pflastersteine ein Hindernis darstellen. Die Zeit der Mainkaisperrung sollte daher genutzt werden, um diese bauliche Maßnahme zeitnah und zügig umzusetzen und das ganze Mainufer für Rollstuhlfahrer nutzbar zu machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6002 2020 Die Vorlage OF 1256/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radweg Kaiserplatz rot einfärben und ausbessernOFOB 103.05.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2020, OF 1258/1 Betreff: Radweg Kaiserplatz rot einfärben und ausbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten den Radweg zwischen Friedensstraße über Kaiserplatz und Kaiserstraße bis zur Neuen Mainzer Straße rot einzufärben und (wo nötig) auszubessern bzw. zu erneuern. Begründung: Die Führung des Radwegs zwischen Friedensstraße und Neuer Mainzer Straße ist trotz Radsymbolen auf dem Boden sehr unübersichtlich. Teils muss man auf dem "Gehweg" fahren, teils auf der Straße gegen den Verkehr, dann wieder auf dem Gehweg. Teils fährt man auf unebenem Kopfsteinpflaster, dann Teer, dann Bodenplatten und immer über Bordsteine. Für einen modernen Radweg ist dies kein Zustand. Um allen Verkehrsteilnehmern (Radfahrern, Fußgängern, Autofahrern) besser ersichtlich zu machen, wo Radfahrer entlangfahren, sollte der Radweg rot eingefärbt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.05.2020, OF 1299/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1258/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6117 2020 1. Die Vorlage OF 1258/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1299/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - „Füttern verboten“-Schilder am MainuferOFOB 103.05.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2020, OF 1259/1 Betreff: "Füttern verboten"-Schilder am Mainufer Vorgang: V 1495/19 OBR 1; ST 361/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: In der Stellungnahme ST 361 vom 21.02.2020 bittet der Magistrat den Ortsbeirat darum ihm mitzuteilen, wo Fütterungsverbotsschilder angebracht werden sollen. Am gesamten Mainufer sind verbotene Fütterungen immer wieder zu beobachten, deshalb sollten an folgenden Standorten direkt am Mainufer Schilder angebracht werden: - An der Friedensbrücke auf Höhe der Tischtennisplatten - Am Mainufer auf Höhe des Frankfurter Nizza - Am Mainufer auf Höhe des Spielplatzes Untermainkai - Am Mainufer westlich des Eisernen Stegs - Am Mainufer westl. der Alten Brücke, auf Höhe der Äquatorialsonnenuhr Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.11.2019, V 1495 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 361 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6004 2020 Die Vorlage OF 1259/1 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass im Betreff die Worte "am Mainufer" durch das Wort "aufstellen" ersetzt werden sowie dass der Antragstenor um die Standorte Galluswarte und Unterführung Frankenallee ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkotung am Mainufer auf Wegen und WiesenOFOB 103.05.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2020, OF 1260/1 Betreff: Verkotung am Mainufer auf Wegen und Wiesen Vorgang: OM 2196/17 OBR 1; ST 2494/17; B 401/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zur stetig steigenden Gänsepopulation und der damit verbundenen Verkotung der Wiesen und Wege am Mainufer zu beantworten: 1. In der ST 2494 vom 18.12.2017 berichtet der Magistrat von einem "Runden Tisch" bezüglich des Themas Nilgänse. Welche Ergebnisse hat dieser Runde Tisch gebracht? 2. Welche Erkenntnisse hat der Magistrat bezüglich der Entwicklung der Population der verschiedenen Gänsearten? 3. Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat, um das Füttern der Tiere durch Menschen zu unterbinden bzw. zu ahnden? 4. In der ST 2494 vom 18.12.2017 verspricht der Magistrat, dass er die Öffentlichkeit informieren werde, sobald ein praktikabler Ansatz für Maßnahmen vorliege. Gibt es dieses Maßnahmenpaket? Wenn ja, bittet der Ortsbeirat um genauere Informationen dazu. 5. Im B 401 bestätigt der Magistrat, dass Nilgänse eine invasive Tierart sind und dass Gelegemanagement nicht den gewünschten Erfolg bringt. Würde das Einfangen von Nilgänsen eine Alternative zur Eindämmung der Ausbreitung darstellen? Begründung: Verschiedene Gänsearten breiten sich am Mainufer weiter aus. Jedes Jahr werden es mehr. Die Folge sind mit Kot übersäte Wiesen und Wege. Es ist kaum möglich sich auf eine Wiese am Mainufer zu setzen ohne sich in den Kot der Gänse zu setzen. Auch beim Spazieren oder Joggen am Main tritt man laufend in den Kot der Tiere. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2017, OM 2196 Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2494 Bericht des Magistrats vom 11.11.2019, B 401 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1613 2020 Die Vorlage OF 1260/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Informationstafel für SkulpturOFOB 103.05.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2020, OF 1263/1 Betreff: Informationstafel für Skulptur Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten an der Bronze-Skulptur am Mainufer von Paul Kratz ("Kämpfender Keiler") eine Informationstafel anbringen zu lassen, auf der über den Künstler und das Kunstwerk informiert wird. Begründung: An der Bronze-Skulptur am Mainufer gibt es keinerlei Informationen über den Künstler oder das Kunstobjekt. Spaziergänger und Touristen können sich deshalb vor Ort nicht über die Skulptur informieren. Das ist besonders bedauerlich, da Paul Kratz ein Sohn unserer Stadt und Schüler der berühmten Städelschule war, die sich in unmittelbarer Nähe befindet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6005 2020 Die Vorlage OF 1263/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die Worte "Darüber hinaus soll die Skulptur gereinigt werden." ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Piktogramm vor Grundschule im Europaviertel aufbringenOFOB 103.05.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2020, OF 1271/1 Betreff: Piktogramm vor Grundschule im Europaviertel aufbringen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten Piktogramme "Vorsicht Kinder" in Höhe der Grundschule im Europaviertel in beiden Fahrtrichtungen auf der Straße aufzubringen. Begründung: Das Aufbringen eines Piktogramms "Vorsicht Kinder" ist ein deutlicher Hinweis an alle Verkehrsteilnehmer, sorgt für mehr Sicherheit im Straßenverkehr und schützt insbesondere Kinder. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6010 2020 Die Vorlage OF 1271/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und U.B. gegen Die PARTEI (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stadtbahn U 5 - Station „Tel-Aviv-Platz“OFOB 103.05.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2020, OF 1275/1 Betreff: Stadtbahn U 5 - Station "Tel-Aviv-Platz" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Absprache mit der VGF, der Endhaltestelle der Stadtbahn U5 im Europaviertel den Namen "Tel-Aviv Platz" zu geben. Weiter wird der Magistrat gebeten daraufhin zu wirken, dass die Haltestelle in Anlehnung an die Partnerstadt Tel-Aviv gestaltet wird. Beispielsweise könnten Bilder der Stadt angebracht werden, Informationstafeln zur Stadt oder es könnten städtebauliche Elemente, wie der berühmte Bauhaus-Stil der "weißen Stadt", in der Gestaltung der Station aufgegriffen werden. Eine Zusammenarbeit mit der Partnerstadt Tel-Aviv bei der Gestaltung der Station wäre hierbei sicherlich hilfreich. Begründung: Die Städtefreundschaft zwischen Frankfurt und Tel-Aviv feiert dieses Jahr ihr 40-jähriges Jubiläum. Umso schöner, dass im Europaviertel ein zentraler Platz nach unserer Partnerstadt Tel-Aviv benannt wurde. Um diesen Platz und die Städtefreundschaft noch mehr zu würdigen sollte die Endstation nach diesem Platz benannt werden. Auch wenn die Station nicht direkt unter diesem Platz liegt, so ist sie doch in unmittelbarer Nähe. Der Name "Wohnpark", der bisher als Arbeitstitel für die Station dient klingt sehr technisch und nichtssagend. Dagegen würde eine U-Bahnstation, die auch in Anlehnung an die Stadt Tel-Aviv gestaltet ist, dem Europaviertel eine individuelle und internationale Note geben und würde gleichzeitig die Städtefreundschaft stärken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 36 Die Vorlage OF 1275/1 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und GRÜNE erklärt. Die FDP-Fraktion stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, sich mit der Vorlage OF 1275/1 nicht zu befassen. Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage OF 1275/1 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: 3 SPD, 1 LINKE., 1 FDP, BFF und U.B. gegen 1 SPD, CDU, GRÜNE und Die PARTEI (= Befassung); 1 LINKE. und 1 FDP (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gedenkstein für Susanna Margaretha Brandt - Vorbild für Goethes Gretchentragödie im FaustOFOB 103.05.2020 · SPD, CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2020, OF 1281/1 Betreff: Gedenkstein für Susanna Margaretha Brandt - Vorbild für Goethes Gretchentragödie im Faust Vorgang: OM 3231/18 OBR 1; ST 1808/18 Der Magistrat (Dezernat Kultur und Wissenschaft) wird gebeten, sich an den Kosten für die Herstellung und Aufstellung eines Gedenksteins für die im Sommerhoffpark an der Stelle des ehemaligen Schandfriedhofs des Gutleuthofes, bestattete Susanna Margaretha Brandt mit einem Betrag von 3.000,00 € (dreitausend Euro) zu beteiligen. Die weiteren Kosten werden aus dem Budget des Ortsbeirates 1 bis zu einem Höchstbetrag von 2.500,00 € (zweitausendfünfhundert) bestritten. Begründung: Der Ortsbeirat 1 hat am 05.06.2018 den Magistrat gebeten, im Sommerhoffpark an der Stelle des ehemaligen Schandfriedhofs des Gutleuthofs einen Gedenkstein für die dort bestattete Susanna Margaretha Brandt aufzustellen, auf der ihre Geschichte und deren Verwendung in Goethes Faust beschrieben wird (OM 3231). In seiner Stellungnahme vom 17.09.2018 (ST 1808) hat der Magistrat ausgeführt: "Der bekannte Fall der Susanna Margaretha Brandt aus der Frankfurter Stadtgeschichte steht stellvertretend für viele weitere. Vermutlich hat Johann Wolfgang Goethe dieser oder ein ähnlich gelagerter Fall als Vorlage für seine Gretchentragödie gedient. Eine Informationstafel kann die Geschichte von Susanna Margaretha Brandt kontextualisieren und dazu beitragen, über die Situation von Frauen in dieser Zeit aufzuklären und die Aktualität des Themas aufzuzeigen." Der Magistrat hat der Aufstellung unter der Bedingung zugestimmt, dass der Aufstellungsort mit dem Fachamt abgestimmt wird. Diese Abstimmung ist bei einem Ortstermin am 28.04.2020 erfolgt, wo eine Stelle im südwestlichen Teil des Sommerhoffparks vom Grünflächenamt vorgeschlagen wurde (s. Anl.). Der bekannte Fall der Susanne Margaretha Brandt erzählt nicht nur eine bedeutsame und identitätsstiftende Stadtteilgeschichte des Gutleutviertels, sondern - wie der Magistrat selbst in seiner weiter oben zitierten Stellungnahme vom 17.09.2018 (ST 1808) ausführt - ein Stück Kulturgeschichte Frankfurts. Daher erscheint eine entsprechende Beteiligung des Magistrats an den Kosten für die Herstellung und Aufstellung eines Gedenksteins für das Gretchen angemessen. Für die Herstellung und Aufstellung eines Gedenksteins hat der Steinmetzbetrieb Kottwitz GmbH einen Kostenvoranschlag erarbeitet, der mit einem Rechnungsbetrag von insgesamt 5.057,50 € abschließt (s. Anl.). Eine geringe Erhöhung der Gesamtsumme ist nicht auszuschließen, da die vom Magistrat gewünschte Befestigung der Umgebung des Steins in der Preiskalkulation nicht berücksichtigt ist. Sollte der Betrag von 5.500,00 € dadurch überschritten werden, sind Mitglieder des GudeLeutVereins e.V., der die Aufstellung des Gedenksteins begrüßt, bereit, die überschießenden Kosten zu übernehmen. Antragsteller: Vorgesehener Text: Susanna Margaretha Brandt 1772 als Kindsmörderin auf der Hauptwache hingerichtet hier im ehemaligen Friedhof des Gutleuthofes bestattet als Gretchen in Goethes Faust unsterblich Antragsteller: SPD CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3231 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1808 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 41 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1281/1 so lange zurückzustellen, bis ein Ortstermin des Ortsbeirates stattgefunden hat. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 411 2020 1. Der Geschäftsordnungsantrag der GRÜNE-Fraktion wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1281/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung der zweite Satz des vierten Absatzes ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE, LINKE., BFF und 1 U.B. (= Annahme); Die PARTEI und 1 U.B. (= Enthaltung) zu 2. SPD, CDU, 1 GRÜNE, FDP, Die PARTEI und U.B. gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. und BFF (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Toiletten beim Rottweiler-Platz-Fest 2020 zur Verfügung stellenOFOB 103.05.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2020, OF 1282/1 Betreff: Toiletten beim Rottweiler-Platz-Fest 2020 zur Verfügung stellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten bei der Saalbau Betriebsgesellschaft mbH daraufhin zu wirken, dass die Toiletten der "Saalbau Gutleut" dem Verein Gude Leut e.V. für die Dauer ihres Sommerfestes auf dem Rottweiler Platz am 5. September 2020 zur Verfügung gestellt werden. Vorausgesetzt natürlich das Fest kann unter den Coronabestimmungen stattfinden. Begründung: Seit einigen Jahren organisiert der Verein Gude Leut e.V. auf dem Rottweiler Platz ein Nachbarschaftsfest. Ein schönes Fest für die Einwohner des Gutleut - von Nachbarn, für Nachbarn. Gerade deswegen wird es sehr gut angenommen und stellt einen großen Gewinn für das sonst leider oft vernachlässigte Gutleutviertel dar. Für das Fest werden natürlich auch Toiletten benötigt. Direkt an den Rottweiler Platz liegt die "Saalbau Gutleut" mit ausreichend Toiletten. Es wäre also ein sehr einfacher und hilfreicher Schritt, wenn die Saalbau dem Verein die Toiletten für den Zeitraum von 14-24 Uhr zur Verfügung stellen könnte. Zuletzt wurde dies wegen Terminkollisionen abgelehnt, aber vielleicht kann es dieses Jahr möglich gemacht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6017 2020 Die Vorlage OF 1282/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. FDP und Die PARTEI gegen U.B. (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sitzbank am Rottweiler PlatzOFOB 103.05.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2020, OF 1283/1 Betreff: Sitzbank am Rottweiler Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten am Rottweiler Platz vor dem Saalbau Gutleut zwei Sitzbänke aufstellen zu lassen. Diese sollen an der Laterne, Blickrichtung nach Süden (Richtung Saalbau) angebracht werden. Begründung: Der Rottweiler Platz ist ein beliebter Treffpunkt im Gutleutviertel. Auf und um den Spielplatz gibt es bereits Sitzbänke, die auch gerne genutzt werden. Allerdings sind diese Bänke alle im Schatten unter Bäumen. Die Anwohner wünschen sich auch auf dem offenen Platz vor der Saalbau Gutleut Sitzbänke, auf denen man die Sonne genießen kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6018 2020 Die Vorlage OF 1283/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und Die PARTEI gegen U.B. (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Blindengerechte Ampel in der Gutleutstraße - Priorisieren!OFOB 103.05.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2020, OF 1286/1 Betreff: Blindengerechte Ampel in der Gutleutstraße - Priorisieren! Vorgang: OM 5456/19 OBR 1; ST 444/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die in der OM 5456 genannte Ampelanlage im Gutleut soll in der Prioritätenliste der Umbaumaßnahmen der Lichtsignalanlagen ganz nach oben. Laut ST 444 vom 6.3.2020 muss die Lichtsignalanlage komplett umgebaut und saniert werden. Dies sollte zeitnah in Angriff genommen werden, denn im Gutleutviertel leben erblindete Menschen, die diese Ampel regelmäßig nutzen. Es ist also dringend erforderlich, dass die Umbaumaßnahme eine hohe Priorität bekommt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5456 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 444 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6020 2020 Die Vorlage OF 1286/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Urban Gardening im GutleutviertelOFOB 103.05.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2020, OF 1287/1 Betreff: Urban Gardening im Gutleutviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Jahr 2017 forderte der Ortsbeirat die öffentliche Fläche hinter der Liegenschaft Gutleutstr. 147 für alle Bürger wieder zugänglich zu machen und dem Nachbarschaftsverein "Gude Leut e.V." diese Fläche zum Urban Gardening zu überlassen. In der Stellungnahme des Magistrats wurde dies positiv befürwortet, jedoch mit dem Hinweis, dass mit den Anwohnern des Grundstücks Einvernehmen hergestellt werden sollte. In einigen Gesprächsrunden und einem Workshop wurde versucht eine Lösung zu finden, die alle zufriedenstellt. Daran beteiligt waren Mitglieder des Nachbarschaftsvereins, des Ortsbeirats, der Anwohner Gutleutstr. 147 u.a. unter der Leitung des Grünflächenamts. Ein Konzept wurde erarbeitet und sollte testweise ausprobiert werden. Im Jahr 2019 ist jedoch nichts passiert und es gab keinerlei Mitteilungen, wie es mit dieser Sache weiter geht. Nun ist zu hören, dass diese öffentliche Fläche von den Bewohnern der Liegenschaft Gutleutstr. 147 gepachtet wurde. Falls dies zutrifft, ist dies sehr irritierend und unverständlich, da es keinerlei weitere Gespräche und Informationen dazu gab. Die vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert dazu folgende Fragen zu beantworten: 1. Stimmt es, dass die Bewohner der Liegenschaft Gutleutstr. 147 ("Lila Luftschloss") nun eine dauerhafte Patenschaft oder sogar Pacht für diese öffentliche Fläche bekommen haben? 2. Wenn ja, wann wurde dies beschlossen und seit wann gilt dies? 3. Wenn ja, was waren die Gründe dafür, dass der Wunsch nach Urban Gardening des Nachbarschaftsvereins abgelehnt und andere bevorzugt wurden? 4. Warum wurden der Ortsbeirat und der Nachbarschaftsverein nicht weiter in Planungen und Entwicklung dieser öffentlichen Fläche mit eingebunden? Und warum gab es dazu keinerlei Informationen? 5. Wurde die Zusage der Eigentümerin der Liegenschaft Gutleustr. 147, sie wolle einen Zaun aufstellen lassen, zur Abtrennung der öffentlichen Fläche, zu ihrem Grundstück, umgesetzt? Wenn ja, wann? 6. Wie wird in Zukunft gewährleistet, dass die öffentliche Fläche auch der Öffentlichkeit zugänglich ist? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 47 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1617 2020 Die Vorlage OF 1287/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vereinen lokal helfen Freigabe des Ortsbeiratsbudgets für Corona-HilfenOFOB 1303.05.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2020, OF 267/13 Betreff: Vereinen lokal helfen Freigabe des Ortsbeiratsbudgets für Corona-Hilfen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Verwendungsmöglichkeiten für das Budget der Ortsbeiräte werden im Jahr 2020 ausnahmsweise um die Möglichkeit erweitert, aus diesen Mitteln einmalige, nicht rückzahlbare Zuwendungen an Vereine und andere lokale Institutionen mit gemeinnützigen Inhalten und Ideen zu gewähren, für die kein Verwendungs-nachweis erbracht werden muss. Der Magistrat wird beauftragt, nach dem Beschluss im Ortsbeirat diese Vereins-hilfe zügig und unbürokratisch auszuzahlen. Begründung: Das Vereinsleben in den Stadtteilen ist durch die Corona-Krise weitgehend zum Stillstand gekommen. Das hat auch finanzielle Folgen. Zur Unterstützung für im steuerlichen Sinn gemeinnützige Vereine hat das Land Hessen bereits das För-derprogramm "Weiterführung der Vereins- und Kulturarbeit" aufgelegt, mit dem je nach Situation bis zu 10.000 Euro für jeden Verein ausgezahlt werden können. Ebenfalls stellt das Land Hessen eine Soforthilfe für Vereine mit einem wirtschaft-lichen Geschäftsbetrieb zur Verfügung. Doch durch die Auswirkungen der Pandemie sind auch viele andere Vereine und Institutionen in ihrer Existenz bedroht, die zwar nicht gemeinnützig im steuerlichen Sinne sind, aber gemeinnützige Inhalte und Ideen verfolgen bzw. in ihren Satzungen verankert haben. Dazu gehören bspw. die Vereinsringe, aber auch viele andere Vereine mit sozialem oder kulturellem Hintergrund, die der Allgemeinheit dienen. Vereine bzw. ehrenamtliches Engagement sind für unsere gemeinschaftliche und solidarische Gesellschaft von grundlegender Bedeutung. Besonders die Frankfurter Ortsbeiräte haben die aktive lokale Vereinsarbeit sehr gut im Blick. Die Stadtverordnetenversammlung hat deshalb 2014 bereits das Ortsbeiratsbudget auf die Förderung von zeitlich begrenzten Projekten von Ver-einen und bürgerschaftlichen Initiativen mit gemeinnützigen Inhalten und Ideen erweitert und damit neue Fördermöglichkeiten für die ehrenamtliche Arbeit in den Stadtteilen geschaffen. Im "Ausnahmejahr" 2020 soll es den Ortsbeiräten ermöglicht werden, in besonderen Fällen durch einmalige Zuwendungen an Vereine und andere lokale Institutionen dazu beizutragen, dass diese ihr Engagement fortsetzen können, auch wenn sie infolge der Corona-Pandemie finanziell in Not geraten sind und keinen Zugang zu den hessischen Förderprogrammen besitzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 13 am 26.05.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung OA 569 2020 Die Vorlage OF 267/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei 1 Enthaltung GRÜNE
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mobiles Internet für Nieder-ErlenbachOFOB 1303.05.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2020, OF 268/13 Betreff: Mobiles Internet für Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, bei der Bundesnetzagentur darauf hinzuwirken, dass das mobile Internet in Nieder-Erlenbach ausgebaut, bzw. verbessert wird. Die Digitalisierung nimmt überall zu, deshalb ist es nicht zu verstehen, weshalb in unserem Stadtteil das mobile Internet noch so hinterherhinkt. Begründung: Nieder-Erlenbach wächst und um den Bürgerinnen und Bürgern auch in Sachen Digitalisierung einen Schritt entgegen zu kommen ist der Ausbau von mobilem Internet der richtige Weg. Schülerinnen und Schüler, sowie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer benötigen das Internet und sollten jederzeit darauf zugreifen können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 13 am 26.05.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6073 2020 Die Vorlage OF 268/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Geschwindigkeitskontrollen in der Straße Alt-ErlenbachOFOB 1303.05.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2020, OF 273/13 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in der Straße Alt-Erlenbach Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass die Straße Alt-Erlenbach öfters und regelmäßiger Verkehrsüberwacht wird. Gerade in dem Teilabschnitt von der Einmündung der Straße Am Fuchsloch bis zur Kreuzung Nieder-Eschbacher Straße kommt es wiederholt zu überhöhter Geschwindigkeit, so dass man von Glück sprechen kann, dass dort noch kein Unfall mit Personenschaden erfolgt ist. Obwohl in ganz Nieder-Erlenbach die Höchstgeschwindigkeit von 30 Km/h gilt, wird gerade dort auf der ganz gerade verlaufenen Straße diese Höchstgeschwindigkeit regelmäßig übertroffen. Begründung: Gerade in dem Teilabschnitt befinden sich Einrichtungen für Kinder (Flüchtlingsunterkunft, Kinderheimat Reinhardshof) und der Schulweg aus dem Kurmarkviertel quert dort die Straße. Der neue Friedhof liegt indem Bereich und obwohl es eine Querungshilfe (Zebrastreifen) gibt, kann man zu gewissen Uhrzeiten die Straße nicht sicher überqueren. Es kann nicht angehen, dass unsere Seniorinnen und Senioren genötigt werden, die Straße schneller frei zu machen. Auch unsere Sportanlage ist über diese Straße erreichbar und wird von vielen Fahrradfahrern genutzt, unter denen viele Kinder sind, die zum Training fahren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 13 am 26.05.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6077 2020 Die Vorlage OF 273/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Straßennamen im Baugebiet Südlich am RiedstegOFOB 1303.05.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2020, OF 274/13 Betreff: Straßennamen im Baugebiet Südlich am Riedsteg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, bei der Benennung der Straßen im Baugebiet Südlich am Riedsteg, den Ortsbeirat mit einzubeziehen und die Namensvorschläge des Ortsbeirats zu präferieren. Damit sich das neue Baugebiet auch namentlich in den schon bestehenden Ort integriert, sollten die Straßennamen einen engen Bezug zu Nieder-Erlenbach haben, so wie im Baugebiet Kurmarkviertel auch geschehen. Eine möglichst große Akzeptanz des neuen Baugebietes kann man mit der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger bei der Namensfindung der Straßennamen erreichen. Begründung: Das Baugebiet wird das bis dato größte Baugebiet im Stadtteil Nieder-Erlenbach. Dort wird endlich die seit Jahrzenten ersehnte Sporthalle stehen und auch sonst soll das Baugebiet sich in den bestehenden Ort integrieren. Um die Integration für die Bürgerinnen und Bürger greifbarer zu machen, wäre die Mitbestimmung bei der Vergabe der Straßennamen ein Mittel, dass schnell und gut zu realisieren wäre. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 13 am 26.05.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6078 2020 Die Vorlage OF 274/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ärzteversorgung auf dem Riedberg und in Kalbach (Schließung des FÄZ)OFOB 1203.05.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2020, OF 564/12 Betreff: Ärzteversorgung auf dem Riedberg und in Kalbach (Schließung des FÄZ) Auf der Grundlage der OM 4336 (Allgemeinmediziner/Kinderärzte in Kalbach-Riedberg) vom 22.02.2019 gab es im September 2019 eine Anhörung der Kassenärztlichen Vereinigung mit allen Ortsbeiräten im Plenarsaal des Römers. Festzuhalten war zusammenfassend, dass es nicht beabsichtigt war, für den jungen Ortsbezirk Kalbach/Riedberg mit vielen Familien mehr Kinderärzte und Allgemeinmediziner eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen. Aktuell gehen weiterhin viele Familien mit ihren kranken Kindern zu Kinderärzten, die sie bereits vor ihrem Zuzug in den Ortsbezirk 12 hatten, was gerade bei kranken Kindern aufgrund längerer Fahrzeiten nicht gesundheitsförderlich ist. Nun hat die beabsichtigte Schließung des Fachärztezentrums (FÄZ) Frankfurt GmbH zum 30.09.2020 auf dem Riedberg bei den betroffenen Patient*innen für große Unruhe gesorgt, da nun binnen vier Monaten für eine Nachfolge der jeweiligen Fachrichtungen (Gynäkologie, Kinder- und Jugendmedizin sowie Neurologie) gefunden werden muss. Die vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Gesundheitsdezernent Stefan Majer als Aufsichtsratsvorsitzender des Fachärztezentrums (FÄZ) Riedberg oder das zuständige Amt der Stadt Frankfurt am Main wird gebeten zeitnah, 1. die Hintergründe der Schließung ("ein Zukunftsprojekt mit einer strategischen Neuausrichtung ihrer Standorte") zum 30.09.2020 näher zu erläutern und 2. darzulegen, wann welche Praxen in den oben genannten Fachrichtungen fortgeführt werden können sowie alternativ 3. dem Ortsbeirat und interessierten Bürger*innen in der kommenden Sitzung für Fragen zur Verfügung zu stehen. Begründung: Auf Grund des weiteren Zuzugs von Familien mit Kindern auf den Riedberg durch Schließung der restlichen Baulücken ist uns aus der Bevölkerung ein großer Bedarf an zusätzlichen Medizinern bekannt. Vorhandene Ärzte nehmen keinen neuen Patient*innen mehr an, da sie am Ende ihrer Kapazitäten angelangt sind. Und nun wird ein bestehendes FÄZ ohne Nennung der Fortführung geschlossen. Aus der Vergangenheit ist das langsame Agieren der Kassenärztlichen Vereinigung bekannt, daher ist eine Schließung unverzüglich durch neue Fachärzte zu kompensieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6223 2020 Die Vorlage OF 564/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Resolution zur Corona-PandemieOFOB 1203.05.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2020, OF 572/12 Betreff: Resolution zur Corona-Pandemie Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 12 (Kalbach/Riedberg) bedankt sich bei den in unserem Ortsbezirk im Gesundheitswesen Tätigen, dem Personal der Altenpflegeeinrichtungen, der Kindertageseinrichtungen für die Notfallbetreuung, den Mitarbeiter*innen des Einzelhandels, Bäckereien, Metzger für die Bereitstellung der Grundversorgung, den Beschäftigten der FES, der Verkehrsbetriebe und der Zustelldienste. Dies ist keine abschließende Auswahl von Berufen, die nebst weiteren systemrelevanten Tätigkeitsfeldern ihren Dienst und Ihre Arbeit unter großen persönlichen Gefährdungen für die Allgemeinheit erbracht haben und weiter erbringen werden. Daher sollten allen diesen Menschen neben dem oben ausgesprochenen Dank des Ortsbeirates 12 auch in Zukunft für ihr Engagement und Tätigkeit eine Anerkennung und Wertschätzung erfahren. Vielen Dank! Begründung: Mündlich, falls gewünscht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 572/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Resolution in den Schaukästen des Ortsbeirates 12 ausgehängt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bewässerung auf dem Riedberg - nachhaltig und ressourcenschonendOFOB 1203.05.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2020, OF 586/12 Betreff: Bewässerung auf dem Riedberg - nachhaltig und ressourcenschonend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die künftige Bewässerung auf dem Riedberg ressourcenschonend, damit nachhaltiger, für Bäume und Grünanlagen durchzuführen und dem Ortsbeirat hierüber Bericht zu erstatten. Begründung: Aktuell ist das Bewässern der Bäume auf dem Riedberg von Seiten des Grünflächenamtes an eine Firma vergeben, die im Auftrag des Grünflächenamtes bis zu 100 l Trinkwasser jedem Baum zukommen lässt. Dies ist notwendig, damit die Stadtbäume, die aus dem Boden und auch Regen nur wenig Wasser erhalten, den Sommer und Trockenperioden überstehen können. Es ist zweifelsfrei festzustellen, dass dies weder nachhaltig noch ressourcenschonend ist, wenn Trinkwasser aus den Hydranten in dieser Menge auf dem Riedberg und evtl. stadtweit dafür verwendet wird. Der Riedberg zeichnet sich durch ein einzigartiges Oberflächenwasserkonzept aus. Demnach werden große Teile des Regenwassers in einem zentralen Regenrückhaltebecken - dem allgemein bekannten Kätcheslachweiher - gespeichert. Dieser setzt sich aus zwei Teilen zusammen, einem kleinen Absetzbecken mit einem ständigen Wasserstand von 2.243 3 und einem Speichervolumen von 831 m3 und dem großen Becken mit einem ständigen Wasservolumen von 14.575 m3 und einem Speichervolumen von 9.426 m3. Diese technischen Daten ergeben sich aus dem Fertigstellungsjahr 2004. Da diese Becken nicht nur die Funktion von Regenrückhaltung, sondern auch als Löschwasserentnahmestelle haben, sollte in diesen immer trockener werdenden Zeiten versucht werden, diese Becken in die Bewässerung der Bäume des Riedbergs einzubeziehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 586/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6453 2020 Die Vorlage OF 586/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.