#cleanffm und Silvesterfeuerwerk: Reste müssen selbst beseitigt werden, zentrale Orte prüfen
Zusammenfassung
Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main stellt klar, dass die Verursacher von Abfällen durch Silvesterfeuerwerk selbst für die Beseitigung verantwortlich sind. Im Rahmen der Kampagne #cleanffm wird die Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger verstärkt, um Müllvermeidung und richtige Entsorgung zu fördern.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenStellungnahme des Magistrats
Abfall als Folge der Feiern in der Silvesternacht sind nach der Satzung über die Straßenreinigung der Stadt Frankfurt am Main "außergewöhnliche Verunreinigungen". Nach dem Hessischen Straßengesetz sind sie unverzüglich von den Verursacher/innen aus dem öffentlichen Straßenraum zu beseitigen. Dies geschieht häufig nicht und die Reste der Feuerwerkskörper bleiben liegen. Spätestens im Rahmen der nächsten regulären Straßenreinigung werden sie dann entfernt. Da jede öffentliche Straße in Frankfurt am Main mindestens einmal wöchentlich gereinigt wird, ist in der Regel innerhalb weniger Tage sämtlicher Silvestermüll beseitigt. Zusätzlich werden an Stellen im Stadtgebiet, die Silvester stark frequentiert werden, Sonderreinigungen beauftragt. Dies dient beispielsweise auch dazu, die Verkehrssicherheit wiederherzustellen. Laut Grünflächensatzung der Stadt Frankfurt am Main sind in öffentlichen Grünanlagen ebenfalls die Verursacher/innen von Verschmutzungen selbst dafür verantwortlich, ihre Abfälle zu beseitigen. Im Rahmen der Kampagne #cleanffm weist der Magistrat durch den Einsatz von Sauberkeitsbotschafter/innen sowie Parkwächter/innen regelmäßig darauf hin. Die Sprengstoffverordnung erlaubt ausdrücklich, dass in der Nacht vom 31. Dezember auf den 01. Januar pyrotechnische Gegenstände abgebrannt werden dürfen. Örtlich eingeschränkt sind lediglich die Bereiche in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altenheimen sowie Reet- und Fachwerkhäusern oder in unmittelbarer Nähe von Gebäuden und Anlagen, die besonders brandgefährdet sind. Gesonderte Flächen und Orte für Feuerwerk sieht die Sprengstoffnorm indes nicht vor. Danach ist es auch nicht möglich, im öffentlichen Straßenraum sowie in den öffentlichen Grünanlagen zentrale Feuerwerkszonen zur Verfügung zu stellen. Der Magistrat unterstützt durch die Stabsstelle Sauberes Frankfurt alle Bestrebungen, die der Vermeidung von Müll durch das Silvesterfeuerwerk dienen. Zum Jahreswechsel 2020/ 2021 wird die Stabsstelle Sauberes Frankfurt im Rahmen von #cleanffm die Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung der Bürger/innen nochmals verstärken. Derzeit geplant ist über die Social-Media-Kanäle der Präventionskampagne #cleanffm die Frankfurter/innen für das Thema Müllentstehung/Müllentsorgung durch Silvesterfeuerwerk zu sensibilisieren. Zudem sollen die Bürger/innen während der Verkaufszeit von Feuerwerk durch gezielte Beiträge auf die richtige Entsorgung hingewiesen werden. Dazu werden auch Tipps für nachhaltiges Feiern an Silvester geben sowie alternative Möglichkeiten und Lösungen angeboten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. Januar 2020OFOF 937/10#cleanffm und Silvesterfeuerwerk: Reste müssen selbst beseitigt werden, zentrale Orte prüfenOrtsbeiratsantrag · FDP
- 11. Februar 2020OMOM 5719#cleanffm und Silvesterfeuerwerk: Reste müssen selbst beseitigt werden, zentrale Orte prüfenDirektanregung
- 4. Mai 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 904#cleanffm und Silvesterfeuerwerk: Reste müssen selbst beseitigt werden, zentrale Orte prüfenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab