Vereinen lokal helfen Freigabe des Ortsbeiratsbudgets für Corona-Hilfen
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Bisheriger Verlauf
03.05.2020
26.05.2020
Antrag Ortsbeirat
Vereinen lokal helfen Freigabe des Ortsbeiratsbudgets für Corona-Hilfen
Details im PARLIS OF_267-13_2020Anregung Ortsbeirat
Vereinen lokal helfen Freigabe des Ortsbeiratsbudgets für Corona-Hilfen
Details im PARLIS OA_569_202003.05.2020
Antrag Ortsbeirat
Vereinen lokal helfen Freigabe des Ortsbeiratsbudgets für Corona-Hilfen
Details im PARLIS OF_267-13_202026.05.2020
Anregung Ortsbeirat
Vereinen lokal helfen Freigabe des Ortsbeiratsbudgets für Corona-Hilfen
Details im PARLIS OA_569_2020 Partei(en): CDU
S A C H S T A N D :
Antrag vom 03.05.2020, OF 267/13
Betreff: Vereinen lokal helfen Freigabe des Ortsbeiratsbudgets für Corona-Hilfen
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Verwendungsmöglichkeiten für das Budget der Ortsbeiräte werden im Jahr 2020 ausnahmsweise um die Möglichkeit erweitert, aus diesen Mitteln einmalige, nicht rückzahlbare Zuwendungen an Vereine und andere lokale Institutionen mit gemeinnützigen Inhalten und Ideen zu gewähren, für die kein Verwendungs-nachweis erbracht werden muss. Der Magistrat wird beauftragt, nach dem Beschluss im Ortsbeirat diese Vereins-hilfe zügig und unbürokratisch auszuzahlen. Begründung:
Das Vereinsleben in den Stadtteilen ist durch die Corona-Krise weitgehend zum Stillstand gekommen. Das hat auch finanzielle Folgen. Zur Unterstützung für im steuerlichen Sinn gemeinnützige Vereine hat das Land Hessen bereits das För-derprogramm "Weiterführung der Vereins- und Kulturarbeit" aufgelegt, mit dem je nach Situation bis zu 10.000 Euro für jeden Verein ausgezahlt werden können. Ebenfalls stellt das Land Hessen eine Soforthilfe für Vereine mit einem wirtschaft-lichen Geschäftsbetrieb zur Verfügung. Doch durch die Auswirkungen der Pandemie sind auch viele andere Vereine und Institutionen in ihrer Existenz bedroht, die zwar nicht gemeinnützig im steuerlichen Sinne sind, aber gemeinnützige Inhalte und Ideen verfolgen bzw. in ihren Satzungen verankert haben. Dazu gehören bspw. die Vereinsringe, aber auch viele andere Vereine mit sozialem oder kulturellem Hintergrund, die der Allgemeinheit dienen. Vereine bzw. ehrenamtliches Engagement sind für unsere gemeinschaftliche und solidarische Gesellschaft von grundlegender Bedeutung. Besonders die Frankfurter Ortsbeiräte haben die aktive lokale Vereinsarbeit sehr gut im Blick. Die Stadtverordnetenversammlung hat deshalb 2014 bereits das Ortsbeiratsbudget auf die Förderung von zeitlich begrenzten Projekten von Ver-einen und bürgerschaftlichen Initiativen mit gemeinnützigen Inhalten und Ideen erweitert und damit neue Fördermöglichkeiten für die ehrenamtliche Arbeit in den Stadtteilen geschaffen. Im "Ausnahmejahr" 2020 soll es den Ortsbeiräten ermöglicht werden, in besonderen Fällen durch einmalige Zuwendungen an Vereine und andere lokale Institutionen dazu beizutragen, dass diese ihr Engagement fortsetzen können, auch wenn sie infolge der Corona-Pandemie finanziell in Not geraten sind und keinen Zugang zu den hessischen Förderprogrammen besitzen.
Beratung im Ortsbeirat: 13
Beratungsergebnisse:
40. Sitzung des OBR 13 am 26.05.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung OA 569 2020 Die Vorlage OF 267/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei 1 Enthaltung GRÜNE