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Urban Gardening im Gutleutviertel

Vorlagentyp: OFCDU
16 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert die Klärung der Situation bezüglich der öffentlichen Fläche hinter der Liegenschaft Gutleutstr. 147, die für Urban Gardening zur Verfügung gestellt werden sollte. Es wird erwartet, dass der Magistrat Auskunft über die Pachtverhältnisse und die Einbindung der Anwohner gibt.

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Antrag

Im Jahr 2017 forderte der Ortsbeirat die öffentliche Fläche hinter der Liegenschaft Gutleutstr. 147 für alle Bürger wieder zugänglich zu machen und dem Nachbarschaftsverein "Gude Leut e.V." diese Fläche zum Urban Gardening zu überlassen. In der Stellungnahme des Magistrats wurde dies positiv befürwortet, jedoch mit dem Hinweis, dass mit den Anwohnern des Grundstücks Einvernehmen hergestellt werden sollte. In einigen Gesprächsrunden und einem Workshop wurde versucht eine Lösung zu finden, die alle zufriedenstellt. Daran beteiligt waren Mitglieder des Nachbarschaftsvereins, des Ortsbeirats, der Anwohner Gutleutstr. 147 u.a. unter der Leitung des Grünflächenamts. Ein Konzept wurde erarbeitet und sollte testweise ausprobiert werden. Im Jahr 2019 ist jedoch nichts passiert und es gab keinerlei Mitteilungen, wie es mit dieser Sache weiter geht. Nun ist zu hören, dass diese öffentliche Fläche von den Bewohnern der Liegenschaft Gutleutstr. 147 gepachtet wurde. Falls dies zutrifft, ist dies sehr irritierend und unverständlich, da es keinerlei weitere Gespräche und Informationen dazu gab. Die vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert dazu folgende Fragen zu beantworten:

  1. Stimmt es, dass die Bewohner der Liegenschaft Gutleutstr. 147 ("Lila Luftschloss") nun eine dauerhafte Patenschaft oder sogar Pacht für diese öffentliche Fläche bekommen haben?
  2. Wenn ja, wann wurde dies beschlossen und seit wann gilt dies?
  3. Wenn ja, was waren die Gründe dafür, dass der Wunsch nach Urban Gardening des Nachbarschaftsvereins abgelehnt und andere bevorzugt wurden?
  4. Warum wurden der Ortsbeirat und der Nachbarschaftsverein nicht weiter in Planungen und Entwicklung dieser öffentlichen Fläche mit eingebunden? Und warum gab es dazu keinerlei Informationen?
  5. Wurde die Zusage der Eigentümerin der Liegenschaft Gutleustr. 147, sie wolle einen Zaun aufstellen lassen, zur Abtrennung der öffentlichen Fläche, zu ihrem Grundstück, umgesetzt? Wenn ja, wann?
  6. Wie wird in Zukunft gewährleistet, dass die öffentliche Fläche auch der Öffentlichkeit zugänglich ist?

Begründung

Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Jahr 2017 forderte der Ortsbeirat die öffentliche Fläche hinter der Liegenschaft Gutleutstr. 147 für alle Bürger wieder zugänglich zu machen und dem Nachbarschaftsverein "Gude Leut e.V." diese Fläche zum Urban Gardening zu überlassen. In der Stellungnahme des Magistrats wurde dies positiv befürwortet, jedoch mit dem Hinweis, dass mit den Anwohnern des Grundstücks Einvernehmen hergestellt werden sollte. In einigen Gesprächsrunden und einem Workshop wurde versucht eine Lösung zu finden, die alle zufriedenstellt. Daran beteiligt waren Mitglieder des Nachbarschaftsvereins, des Ortsbeirats, der Anwohner Gutleutstr. 147 u.a. unter der Leitung des Grünflächenamts. Ein Konzept wurde erarbeitet und sollte testweise ausprobiert werden. Im Jahr 2019 ist jedoch nichts passiert und es gab keinerlei Mitteilungen, wie es mit dieser Sache weiter geht. Nun ist zu hören, dass diese öffentliche Fläche von den Bewohnern der Liegenschaft Gutleutstr. 147 gepachtet wurde. Falls dies zutrifft, ist dies sehr irritierend und unverständlich, da es keinerlei weitere Gespräche und Informationen dazu gab. Die vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert dazu folgende Fragen zu beantworten:

  1. Stimmt es, dass die Bewohner der Liegenschaft Gutleutstr. 147 ("Lila Luftschloss") nun eine dauerhafte Patenschaft oder sogar Pacht für diese öffentliche Fläche bekommen haben?
  2. Wenn ja, wann wurde dies beschlossen und seit wann gilt dies?
  3. Wenn ja, was waren die Gründe dafür, dass der Wunsch nach Urban Gardening des Nachbarschaftsvereins abgelehnt und andere bevorzugt wurden?
  4. Warum wurden der Ortsbeirat und der Nachbarschaftsverein nicht weiter in Planungen und Entwicklung dieser öffentlichen Fläche mit eingebunden? Und warum gab es dazu keinerlei Informationen?
  5. Wurde die Zusage der Eigentümerin der Liegenschaft Gutleustr. 147, sie wolle einen Zaun aufstellen lassen, zur Abtrennung der öffentlichen Fläche, zu ihrem Grundstück, umgesetzt? Wenn ja, wann?
  6. Wie wird in Zukunft gewährleistet, dass die öffentliche Fläche auch der Öffentlichkeit zugänglich ist?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 3. Mai 2020Sie sind hier
    OFOF 1287/1Urban Gardening im Gutleutviertel
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 19. Mai 2020VV 1617Urban Gardening im GutleutviertelAnfrage
  3. 21. August 2020Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 1477Urban Gardening im GutleutviertelStellungnahme
  4. 25. August 2020OFOF 1422/1Untätigkeit des OrtsvorstehersOrtsbeiratsantrag · GRÜNE

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 40 · 19.05.2020
TO I, TOP 47
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1617 2020 Die Vorlage OF 1287/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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