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  • Missachtung der Arbeit des OBR 16 (Grenzänderungsvertrag)
    OFOB 16
    08.05.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2020, OF 315/16 Betreff: Missachtung der Arbeit des OBR 16 (Grenzänderungsvertrag) Der Ortsbeirat möge beschließen, dass die Stadt Ffm die im Grenzänderungsvertrag geltenden Paragraphen beachtet. Begründung: Es kommt immer öfter vor, das der OBR 16 durch Zeitungsartikel oder sonstige Kanäle erfährt, was für Maßnahmen und Änderungen von Ämtern ohne Rücksprache mit dem OBR 16 einfach umgesetzt werden. Sei es bei Verkehrsmaßnahmen, Neubauten, Sanierungen usw. Hierfür gibt es seit der Eingemeindung einen sogenannten Grenzänderungsvertrag. In diesem Vertrag gibt es einige Paragraphen, wo dem OBR ein Mitspracherecht gewährt werden muss. Dies scheint aber in einigen Ämtern noch nicht durchgedrungen zu sein. Dieses Problem haben wir schon des Öfteren angemahnt. Sollte sich dies in nächster Zukunft nicht ändern, muss auch drüber nachgedacht werden, ob das Ganze nicht einmal gerichtlich überprüft werden sollte Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 16 am 26.05.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 315/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 16 am 23.06.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 315/16 wurde zurückgezogen. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, einen entsprechenden Brief an den Stadtverordnetenvorsteher zu schreiben. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ausweitung des Schulprojektes Pausenliga
    A
    07.05.2020 · CDU, SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 07.05.2020, A 703 Betreff: Ausweitung des Schulprojektes Pausenliga Das Schulprojekt Pausenliga (ehemals AOK Pausen Liga) gibt es seit mehr als zehn Jahren und wird seit einigen Jahren federführend von Eintracht Frankfurt umgesetzt. Das Projekt verfolgt das Ziel, Spielspaß mit gesunder Bewegungsförderung zu verbinden, sportliche Talente frühzeitig zu erkennen und damit einen wichtigen Beitrag für die Vernetzung von Schul- und Vereinssport zu leisten. Unterstützt wird das Projekt von der DFL Stiftung und dem Schirmherr Alexander Schur und Botschafter Uwe Bindewald, Exprofis von Eintracht Frankfurt und seit Mitte November auch von Fußballprofi Martin Hinteregger. Aktuell nehmen 11 Schulen daran teil, die meisten davon sind Grundschulen. Hintergrund des Projektes war die bundesweite Feststellung von z. B. Lehrer*innen, Ärzt*innen, Krankenkassen usw., dass der Bewegungsmangel bei Kindern seit den 80er Jahren immer weiter zunimmt. Eine Reaktion darauf waren und sind Projekte zum Thema "Bewegte Pause". Die ersten Schulprojekte in Frankfurt wurden im Rahmen einer Abschlussarbeit zum Magister Artium am Institut für Sportwissenschaften der Johann-Wolfgang-Goethe Universität von einem Studierenden wissenschaftlich begleitet und die positiven Ergebnisse sind veröffentlicht. Das Projekt "Pausen-Liga" ist ein beispielhaftes Modell dafür, die Schule bewegter zu gestalten und Kindern, neben dem Schulsport, den Spaß und den Zugang zu Bewegung zu erleichtern und möglichst auch nachhaltig zu entwickeln. Um das Projekt zu erhalten und fortzuführen, sind einige Kooperationen nötig. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Hat sich das Sportamt oder Schulamt bisher mit personeller oder materieller Unterstützung beteiligt? Falls ja, ist eine Ausweit ung der Unterstützung geplant? 2. Ist das Projekt allen Grundschulen in Frankfurt bekannt und gibt es hierzu Kooperationen zwischen dem Sportamt und dem Schulamt? 3. Gibt es schon Nachfragen/Interessen von Schulen, insbesondere Grundschulen, die an dem Projekt teilnehmen möchten? 4. Ist neben den aktuell 11 Projektschulen eine Ausweitung für weitere Schulen und insbesondere Grundschulen geplant? 5. Ist die Zusage der DLF Stiftung für die Saison 2019/2020 für die schon bestehenden Projekte, oder für neue Standorte? Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.07.2020, B 325 Versandpaket: 13.05.2020 Aktenzeichen: 40 1

  • Grünpfeil für Radfahrende in Frankfurt
    A
    07.05.2020 · FRAKTION

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 07.05.2020, A 704 Betreff: Grünpfeil für Radfahrende in Frankfurt Mit der im Bundesgesetzblatt Nr. 19/2020 vom 27.04.2020 veröffentlichten und zum 28.4.2020 in Kraft getretenen vierundfünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften wird gemäß Artikel 1 Absatz 11 wird die Straßenverkehrsordnung (StvO) §37 Absatz 2 Nummer 1 dahingehend geändert, dass nach Satz 8 ergänzend der Rechtspfeil für den Radverkehr eingefügt wird: "Durch das Zeichen wird der Grünpfeil auf den Radverkehr beschränkt." Dies vorausgeschickt, möge der Magistrat folgende Fragen beantworten: 1. Welche Rolle kann der Rechtspfeil für den Radverkehr bei der Verkehrswende in Frankfurt spielen? 2. An welchen Kreuzungen plant der Magistrat die Einführung eines Grünpfeiles für den Radverkehr und welchen Zeitraum zur Umsetzung bzw. Anbringung der Verkehrszeichen strebt der Magistrat an? Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.08.2020, B 357 Versandpaket: 13.05.2020 Aktenzeichen: 32 1

  • Verwendungsmöglichkeit der Ortsbeiratsbudgets für Corona-Hilfen freigeben
    OFOB 2
    07.05.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2020, OF 1056/2 Betreff: Verwendungsmöglichkeit der Ortsbeiratsbudgets für Corona-Hilfen freigeben Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 5183/14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Verwendungsmöglichkeit der Budgets der Ortsbeiräte in den Jahren 2020 und 2021 um die Möglichkeit zu erweitern, aus diesen Mitteln einmalige Hilfen an Vereine und andere lokale Institutionen mit gemeinnützigen Inhalten und Ideen gewähren zu können, ohne dass diese Hilfen unter die betragsmäßigen Begrenzungen der Zuschuss-Definition des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 16.10.2014 § 5183 zur Erweiterung der Verwendungsmöglichkeiten des Ortsbeiratsbudgets fallen. Begründung: Selbsterklärend. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6069 2020 Die Vorlage OF 1056/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen BFF (= Ablehnung)

  • Wie wird anlässlich der aktuellen Verbreitung des Covid-19-Virus der Infektionsschutz in Unterkünften für Obdachlose und Geflüchtete gewährleistet?
    OFOB 2
    07.05.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2020, OF 1057/2 Betreff: Wie wird anlässlich der aktuellen Verbreitung des Covid-19-Virus der Infektionsschutz in Unterkünften für Obdachlose und Geflüchtete gewährleistet? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten Der Ortsbezirk 2, insbesondere der Stadtteil Bockenheim, ist Standort einer ganzen Reihe von Wohnheimen, Übergangsunterkünften und Hotels, die als Notunterkünfte für Obdachlose und Geflüchtete im Auftrag des Jugend- und Sozialamts belegt werden. Hinsichtlich der Sicherstellung des aktuell erforderlichen Infektionsschutzes stellen sich folgende Fragen: 1. Wie viele Menschen leben z. Zt. im Bereich des Ortsbezirks 2 in Einrichtungen der Obdachlosen- bzw. Flüchtlingshilfe? 2. Wird bei der Belegung der Unterkünfte für Alleinstehende, Paare und Familien den aktuellen Erfordernissen des Infektionsschutzes Rechnung getragen? a) Erfolgt vor der Einweisung eine Testung auf den Corona-Virus? b) Ermöglichen Größe und Gestaltung der dicht belegten Unterkünfte den aus Sicht des Infektionsschutzes erforderlichen Abstand zwischen den Bewohner/innen? c) Werden in ausreichendem Maß Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt? Wer ist für die Wahrung der Hygiene-Standards verantwortlich? d) Wie ist in den einzelnen Unterkünften incl. der Hotels die Ausstattung mit eigenen Kochgelegenheiten und eigenen sanitären Anlagen? 3. Wurden bereits Corona-Infektionen in den Unterkünften festgestellt und wie haben die zuständigen Behörden ggf. darauf reagiert? 4. Wurden Konzepte für die Sicherung des Infektionsschutzes in den einzelnen Unterkünften bereits ausgearbeitet und die Stadtverordnetenversammlung darüber in Kenntnis gesetzt? Begründung: Wenn sich Passant/innen auf der Leipziger Straße Gedanken machen, ob sie die gebotenen Abstände voneinander einhalten können, stellt sich die Frage, wie sorg- fältig der Infektionsschutz für sog. vulnerable Gruppen in Gemeinschaftsunterkünften organisiert ist. Neben zwei größeren Einrichtungen für Geflüchtete und den beiden Wohnheimen des Ev. Vereins für Wohnraumhilfe (der auch im Auftrag des Jugend-und Sozialamts die Belegungen vornimmt) befinden sich im Bereich des Ortsbezirks 2 eine Reihe weiterer als Notunterkünfte verwandte Wohnheime, Übergangsunterkünfte und Hotels, die für Geflüchtete und örtliche Obdachlose genutzt werden. Aufgrund der bestehenden Wohnungsnot leben die Betroffenen in der Regel mehrere Monate, in Einzelfällen auch Jahre in diesen Unterkünften. Die Unterbringung erfolgt auf engem Raum, für eine Person gelten 8 qm als aus- reichend, für zwei Personen 12 qm. Kommerziell genutzte Häuser wie das Wohn- heim Juliusstraße oder Pensionen verfügen oft über keine oder nur Gemeinschafts- kochgelegenheiten, die sanitären Anlagen werden gemeinschaftlich genutzt, so dass die Vorgaben bzgl. der zu wahrenden Abstände - wenn überhaupt - nur mit großer Disziplin einzuhalten sind. Soweit keine Sozialarbeiter/innen vor Ort eingesetzt sind, gibt es in den Unterkünften auch in Konfliktfällen keinen Ansprechpartner. Die Sozialdienste im Jugend- und Sozial- bzw. Gesundheitsamt sind z. Zt. telefonisch kaum erreichbar. Der Sozialpsychiatrische Dienst des Gesundheitsamtes ist in dieser Funktion nicht mehr tätig, sondern bedient die Corona-Hotline des Gesundheitsministeriums. Erschwerend kommt hinzu, dass das Jugend-und Sozialamt Alleinstehende grundsätzlich mit ihnen zuvor nicht bekannten Personen aufgrund des Mangels an Einzelzimmern oder unter Kostenaspekten in Doppelzimmer einweist. Die Bewohner/innen können unter diesen Umständen auch nicht ansatzweise ihre Privatsphäre schützen, an wirksamen Infektionsschutz ist nicht zu denken. Viele Menschen in Notunterbringung haben Vorerkrankungen, sind suchtkrank oder leiden unter psychischen Auffälligkeiten. Während die Schutzmaßnahmen in Pflegeeinrichtungen noch überwiegend durch weitgehende Absperrung der Häuser durchgesetzt werden, verlassen die meisten Bewohner/innen von Notunterkünften tagsüber das Haus, um Arbeit oder Ausbildung nachgehen oder ggf. auch an Sprachkursen teilnehmen zu können. Außerdem sind sie für den Kauf ihrer Lebensmittel selbst zuständig. Covid-19-Infizierte unter den Bewohner/innen könnten demnach Kontaktpersonen infizieren oder selbst infiziert werden. Bund und Länder haben bereits Mitte April die Erstellung von Konzepten zur Sicherung des Infektionsschutzes in den entsprechenden Einrichtungen für "vulnerable Gruppen" gefordert. So müssten die erforderlichen Hygienestandards in den jeweiligen Einrichtungen festgeschrieben werden. Nach Angabe des Hess. Gesundheitsministeriums werden auch "zum Schutz vulnerabler Gruppen und zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung aktuell Konzepte für Testungen im Sinne eines Screenings erarbeitet". (zit. nach Frankfurter Rundschau vom 06.04.20). Trotz gegenteiliger langjähriger Behördenerfahrung bleibt in diesem Fall zu hoffen, dass die gewünschten Konzepte, wenn es sie denn gibt, auch umgehend umgesetzt werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1628 2020 Die Vorlage OF 1057/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 3 CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen 2 CDU und 1 FDP (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung)

  • Ersatz für das Bürgerhaus Schwälmer Straße durch Umbau des ehemaligen Deutschen Instituts für Internationale Pädagogische Forschung bzw. der früheren Sophienschule in ein soziales Zentrum
    OFOB 2
    07.05.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2020, OF 1061/2 Betreff: Ersatz für das Bürgerhaus Schwälmer Straße durch Umbau des ehemaligen Deutschen Instituts für Internationale Pädagogische Forschung bzw. der früheren Sophienschule in ein soziales Zentrum Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt 1. Das ehemalige DIPF in der Schlossstr. 29 soll als Ersatz für das Bürgerhaus Schwälmer Str. in ein soziales Zentrum umgewandelt werden. Hier könnten Einrichtungen einziehen, die z. Zt. unzureichend untergebracht sind wie das Nachbarschaftsheim Bockenheim und das JUZ Bockenheim bzw. noch über keinerlei Räume im Stadtteil verfügen wie der Geschichtsverein Die Freunde Bockenheims. Darüberhinaus könnte das Gebäude als neuer Bürgertreff dienen. 2. Alternativ sollte das z. Zt. als schulischer Ausweichstandort genutzte Gebäude der früheren Sophienschule in der Falkstraße als soziales Zentrum für den Stadtteil zur Verfügung gestellt werden, soweit das mit einer künftigen schulischen Nutzung zu vereinbaren ist. Begründung: Im Rahmen der Sanierung Bockenheims wurden Einrichtungen für die Bevölkerung des Stadtteils geschaffen, die jetzt in dieser Funktion nicht mehr vorhanden sind - der Internationale Treff mit dem Kinderhaus Adalbertstraße und der frühere Bürgertreff Titania in der Basaltstraße. Das Bürgerhaus in der Schwälmer Str. soll Ende des Jahres abgerissen werden. Trotz steigender Einwohnerzahlen wurden und werden somit wichtige soziale und kulturelle Einrichtungen Bockenheims abgebaut. Der Bedarf von 3 weiteren Grundschulen in Bockenheim inklusive Schönhofvierrtel, ist strittig. Nach Auskunft der früheren Rektorin der Bonifatiusschule werden jährlich nur ca. 50 - 60 Kinder der Schule zugewiesen, während das Schulamt einen Bedarf von ca. 90 Plätzen prognostiziert hat. Ein weiterer Verlust an Schüler/innen durch die Eröffnung einer neuen Grundschule werde sich negativ auf die Arbeit der Bonifatiusschule auswirken. Der Ortsbeirat 2 stellte daraufhin eine Anfrage nach den der Planung zugrunde liegenden Zahlen, die bis heute nicht beantwortet wurde. Da eine weitere Grundschule für das zukünftige Schönhofviertel vorgesehen ist, sollte auch im Hinblick auf die Haushaltslage die Umwandlung des DIPF in eine Grundschule nochmals kritisch geprüft werden. Das Gebäude wurde erst vor wenigen Jahren grundsaniert und ist daher bis auf den im Keller nachgewiesenen Schimmelbefall in gutem baulichen Zustand. Der große Saal im Erdgeschoß ist fast barrierefrei für Veranstaltungen nutzbar. . Mögliche alternative Nutzungen wären u.a.denkbar für das Nachbarschaftsheim Bockenheim in der Salvador-Allende-Straße, das nach dem Abriss des Sozial-rathauses am Rohmerplatz nun an seinem neuen Standort regelmäßig von Miet- erhöhungen betroffen ist, so dass für die Einrichtung die Gefahr besteht, ihr pädagogisches Angebot zukünftig einschränken zu müssen. Das JUZ Bockenheim ist seit mehr als einem Jahrzehnt in einer ehemaligen Zweigstelle der Stadtsparkasse untergebracht. Hier stellt sich die Frage, ob die Räume für die Aufrechterhaltung der Arbeit ausreichend sind. Der Verein der Freunde Bockenheims feiert in diesem Jahr sein 40jähriges Bestehen. Der Verein konnte früher das als Sanierungsbüro dienende Delkeskamp- Haus für seine Ausstellungen nutzen. Z. Zt. kann der Verein seine Bilder noch im Bürgertreff Schwälmer Str. ausstellen, diese Möglichkeit entfällt mit dem Abriss des Gebäudes. Seit seiner Gründung fordert der Verein die Einrichtung eines Stadtteil- museums. Nicht zuletzt besteht für den wachsenden Stadtteil dringender Bedarf an einem neuen Bürgerhaus, da das Musikübungszentrum am Schönhof vor allem als solches genutzt wird und auch ein großer Bedarf an entsprechenden Räumen besteht. Bockenheim darf nicht sein letztes Bürgerhaus verlieren! Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.05.2020, OF 1073/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1061/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1073/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1061/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1099/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1073/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1099/2 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Bau einer Rampe für einen barrierefreien Zugang anlässlich des Umbaus des Westbahnhofs
    OFOB 2
    07.05.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2020, OF 1066/2 Betreff: Bau einer Rampe für einen barrierefreien Zugang anlässlich des Umbaus des Westbahnhofs Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Beim Umbau des Westbahnhofs wird ein barrierefreier Zugang von der Kasseler Straße zur Solmsstraße geschaffen. Die Rampe soll, wie im Papier des ADFC vorgeschlagen, mit einer Steigung von 5,2 % erstellt werden (Variante 3). Die Stadt Frankfurt soll der Bahn die für den Bau notwendigen Grundstücke zur Verfügung stellen, soweit sie sich in ihrem Eigentum befinden. Begründung: Der Durchgang unter dem Westbahnhof ist ein wichtiger Verbindungsweg zwischen Bockenheim- Süd und der Leipziger Straße mit ihren Einkaufsmöglichkeiten. Ein regulärer barrierefreier Zugang kann nur - wie in Rödelheim geschehen - durch den Bau einer Rampe geschaffen werden. Der vorgesehene Aufzug ist allein nicht ausreichend, da mit häufigeren Ausfällen ggf. auch durch Vandalismus gerechnet werden kann. Ein Ausfall des Aufzugs bedeutet für mobilitätseingeschränkte Personen - Eltern mit Kinderwagen, Radfahrer etc.- den Umweg über die Voltastraße nehmen zu müssen. Der Bau einer Rampe ist daher erforderlich (s. Papier des ADFC vom 17.02.2020). Anlage 1 (ca. 1,9 MB) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1066/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1044/2 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Fragen bezüglich Ortsbeiratssitzungen per Videokonferenz
    OFOB 2
    07.05.2020 · Piraten

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2020, OF 1070/2 Betreff: Fragen bezüglich Ortsbeiratssitzungen per Videokonferenz Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten 1. Welche konkreten Hindernisse gibt es derzeit in der Gesetzeslage, der Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main und/oder der Geschäftsordnung für Ortsbeirate, in Ausnahmesituationen Sitzungen der Ortsbeiräte mittels einer öffentlichen Videokonferenz durchzuführen und dort Beschlüsse zu fassen? 2. Falls es keine Hindernisse gibt, oder Hindernisse nur in der Hauptsatzung oder Geschäftsordnung sind und ggf. durch Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung ausgeräumt werden, welche Rahmenbedingungen muss solch eine öffentliche Videokonferenz erfüllen? Begründung: In Situationen, in denen Präsenzsitzungen der Ortsbeiräte nicht oder nur mit massiver Einschränkung der Öffentlichkeit durchgeführt werden können, sind Alternativen gefragt, damit die Ortsbeiräte ihre Aufgaben erfüllen können. Die Technik für Videokonferenzen gibt es, daher sollte geklärt werden, ob, und wenn ja wie wir sie nutzen können. Antragsteller: Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 1070/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1070/2 wurde zurückgezogen.

  • Livestream bei Ortsbeiratssitzungen
    OFOB 2
    07.05.2020 · Piraten

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2020, OF 1071/2 Betreff: Livestream bei Ortsbeiratssitzungen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten 1. Kann für die Sitzung der Ortsbeiräte ein Video- oder zumindest ein Audio-Stream im Internet zur Verfügung gestellt werden? 2. Falls 1. negativ beantwortet wird: Kann die Ausrüstung für den Audio-Stream der Stadtverordnetenversammlung für Ortsbeiräte genutzt werden, wenn diese im Plenarsaal der Stadtverordnetenversammlung tagen? 3. Falls 2. negativ beantwortet wird: Was sind die Gründe und wie können die Hindernisse ausgeräumt werden? Begründung: Aufgrund der Abstandsregeln müssen wir bei den Sitzungen die Anzahl der Besucherinnen und Besucher stark einschränken. Um dennoch die Bürgerinnen und Bürger an unseren Sitzungen zu beteiligen müssen alternative Wege beschritten werden. Die Nutzung eines Live-Streams im Internet bietet sich da an. Da die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung über einen Live-Stream im Internet übertragen werden, ist die Technik vorhanden, und sollte, selbst wenn sie nicht transportabel ist, zumindest im Plenarsaal der Stadtverordnetenversammlung genutzt werden können. Eine Anfrage im Büro der Stadtverordnetenversammlung wurde jedoch negativ beantwortet. Die Hindernisse müssen geklärt werden, damit sie ausgeräumt werden können. Begründung der Eilbedürftigkeit: Die Situation mit der limitierten Besucheranzahl ist akut. Antragsteller: Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 1071/2 wird als Auftrag an den Ortsvorsteher beschlossen, sich im Sinne der Vorlage an den Stadtverordnetenvorsteher zu wenden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD und 1 CDU

  • Bücherschrank für die „Besitzbare Stadt“ in Enkheim
    OFOB 16
    07.05.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2020, OF 310/16 Betreff: Bücherschrank für die "Besitzbare Stadt" in Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen, dass in der Bornweidstraße bei dem Kunst- und-Gestaltungsobjekt "Besitzbare Stadt" ein Bücherschrank aufgestellt wird. Zur Kostenübernahme könnte der Antrag in den OBR-eigenen Verschönerungsetat eingebracht werden. Begründung: Nachdem nun die Fläche mit den Kunstgegenständen hergerichtet, bemalt ist und bald auch bepflanzt wird, würde es sich anbieten, dort einen Bücherschrank aufzustellen. Bänke stehen schon seit langem zur Verfügung. Ein Bücherschrank würde den Bereich beleben und zur Attraktivität beitragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 16 am 26.05.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 412 2020 Die Vorlage OF 310/16 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird aufgefordert, bei dem Kunst- und Gestaltungsobjekt Besitzbare Stadt in der Bornweidstraße einen Bücherschrank aufzustellen. Diese ist aus dem Ortsbeiratsbudgez zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 7.000 Euro." Abstimmung: WBE, CDU, SPD, BFF und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

  • Optische und ökologische Aufwertung der Grünflächen zwischen den Fahrbahnen in der Leuchte
    OFOB 16
    07.05.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2020, OF 311/16 Betreff: Optische und ökologische Aufwertung der Grünflächen zwischen den Fahrbahnen in der Leuchte Der OBR möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Grünflächen auf der Leuchte optisch und ökologisch aufzuwerten. Teile der Flächen bieten sich zur Anpflanzung von Vogelgehölzen an. Eine bunte Mischung einheimischer Wildblumen hilft als Nahrung den rar gewordenen Bienen ebenso wie sie für das menschliche Auge schön ist. Ausgelegtes Totholz wird gerne als Insektenhotel angenommen werden, und, sofern es unmittelbar an den asphaltierten Wendeflächen platziert wird, auch nicht beim Mähen stören. Um die wichtige Funktion als Fußgängerquerang über die "Hundewiesen" für die Nutzer angenehmer zu gestalten, sollte schließlich an einer Stelle im Bereich zwischen der Rangenbergstraße und der Einfahrt zum Parkplatz der Häuser 47 bis 63 noch eine rund 50cm breite Fläche mit Pflasterplatten belegt werden. Begründung: Die Grünflächen zwischen den Fahrbahnen in der Leuchte sind derzeit alles andere als attraktiv. Weder blühen hier Blumen als Farbtupfer in der Landschaft, noch können diese Flächen für irgendeine Form von Erholung für Anwohner genutzt werden. Einzig als Hundewiese stehen diese Flächen hoch im Kurs, was im Umkehrschluss auch dazu führt, dass die Menschen sie nicht zum Queren der Straße nutzen, wenn es sich irgendwie vermeiden lässt. Es ist dringend an der Zeit, mehr aus diesen Flächen zu machen. Für den Anbau von Vogelsträuchern, das Auslegen von Totholz und anderen Nistmöglichkeiten für Insekten bieten sich insbesondere Teile der Flächen zwischen der Rangenbergstraße und der Einfahrt zum Parkplatz der Häuser 47 bis 63 an. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 16 am 26.05.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6049 2020 Die Vorlage OF 311/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, SPD, GRÜNE, BFF, LINKE. und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

  • Errichtung eines Parkhauses mit ÖPNV Busanbindung in Bergen-Ost
    OFOB 16
    07.05.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2020, OF 312/16 Betreff: Errichtung eines Parkhauses mit ÖPNV Busanbindung in Bergen-Ost Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert im Zuge der Parkraumbewirtschaftung in Bornheim, anlässlich des Fahrverbots-Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, in Bergen-Ost ein Parkhaus im Bereich der Kreuzung B521 zu errichten. Hierzu muss es eine ÖPNV Busverbindung zu der U-Bahnstation in Enkheim geben, deren Frequenz zu den Stoßzeiten maßgeblich erhöht wird. Des weiteren muss die Gebühr für die Anmietung eines Parkplatzes so günstig sein, dass es sich nicht mehr lohnt, einen Parkplatz in U-Bahn-Nähe zu suchen. Begründung: Durch die Parkraumbewirtschaftung in Bornheim werden Pendler aus den umliegenden Ortschaften des Main-Kinzig-Kreises und der Wetterau ihre Fahrzeuge nicht mehr wie gewohnt in Bornheim abstellen können, um anschließend mit Bus oder Bahn in die Innenstadt zu fahren. Viel mehr wird es eine Verlagerung dieses Problems nach BergenEnkheim, insbesondere Enkheim geben, da sich dort die U-Bahnstation befindet. Für die Anwohner in diesem Bereich ist dieser Zustand mittlerweile grenzwertig, ganz abgesehen von der Schadstoffbelastung. Diese wird steigen, wenn keine Maßnahmen seitens der Stadt getroffen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 16 am 26.05.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6050 2020 Die Vorlage OF 312/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, BFF und LINKE (= Ablehnung)

  • Kita Laurentiusstraße 8a, Enkheim; Haltemöglichkeiten für Autos
    OFOB 16
    07.05.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2020, OF 313/16 Betreff: Kita Laurentiusstraße 8a, Enkheim; Haltemöglichkeiten für Autos Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) wo Personen ihr Auto abstellen können, um das Kind oder die Kinder im Alter bis zu 3 Jahren zur Kita zu bringen und wieder abzuholen, ohne Verkehrsbehinderungen in der Laurentiusstraße und im Florianweg zu verursachen. b) wie sichergestellt wird, dass die private Zufahrt für die Bewohner der Laurentiusstr. 8 zu deren Garagen immer frei ist und welche Abgrenzung es gibt zu den Gärten der Laurentiusstr. 6a bis e zum Fußweg? Im Moment markiert eine Baustelle den Fußweg und die Gartenzäune wurden entfernt. Wer übernimmt hier die Kosten für die Erneuerung der Zäune? (Zwischen den Häusern Laurentiusstr. 8 und 6 gibt es eine private Zufahrt zu den Garagen des Hauses 8 gehörend. Rechts daneben soll ein Fußweg entstehen, um die Kinder zu Fuß zur Kita zu bringen.) c) wie wird sichergestellt, dass es zu keinen Behinderungen der Feuer-und Rettungswache 11 und des DRK Rettungsdienst im Florianweg kommt. Begründung: Bisher gibt es noch keine Informationen zu den Auto-Haltemöglichkeiten für Personen, die ihre Kinder in die Kita bringen. In der Laurentiusstraße darf Richtung Norden nur auf der rechten Seite geparkt werden und auch nur an bestimmten Stellen. Die Anwohner machen sich hierzu berechtigte Sorgen, wie Verkehrsbehinderungen und Streit vermieden werden können. Das Gleiche gilt auch für die Feuerwehr und den Rettungsdienst. Diese müssen jederzeit ungehindert zum Einsatzort fahren können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 16 am 26.05.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6048 2020 Die Vorlage OF 313/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, SPD, GRÜNE, BFF, LINKE. und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

  • Parkplatz Schule am Ried (Auslagerung Schule am Hang)
    OFOB 16
    07.05.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2020, OF 314/16 Betreff: Parkplatz Schule am Ried (Auslagerung Schule am Hang) Der Ortsbeirat möge beschließen, einen Ersatzparkplatz während der Sanierung der Schule am Hang auf dem kleinen Parkplatz am Schwimmbad westlich der Leuchte zur Verfügung zu stellen. Begründung: Während der Sanierung der Schule am Hang, sollen die Schüler in Pavillon auf dem Parkplatz der Schule am Ried ausgelagert werden. Damit entfallen ca 35-40 Parkplätze für die Lehrkräfte. Ein parken in den umliegenden Straßen ist nicht möglich, da diese schon von den Anwohner genutzt werden. Deshalb sollte während der Bauzeit der westlich der Leuchte am Schwimmbad gelegene kleine Parkplatz zur Verfügung gestellt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 16 am 26.05.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6051 2020 Die Vorlage OF 314/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Warum nimmt der Parkdruck im Ortskern Seckbach zu?
    OFOB 11
    06.05.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2020, OF 737/11 Betreff: Warum nimmt der Parkdruck im Ortskern Seckbach zu? Vorgang: OM 4449/19 OBR 11; ST 1450/19 Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Warum hat der Parkdruck in der Atzelbergstraße seit Einführung der Parkraumbewirtschaftung an der Seckbacher Landstraße zugenommen? 2. Warum hat der Parkdruck in der Zentgrafenstraße seit Einführung der Parkraumbewirtschaftung an der Seckbacher Landstraße zugenommen? 3. Sieht der Magistrat einen direkten Zusammenhang zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung an der Seckbacher Landstraße? 4. Wenn Ja, welche Maßnahmen ergreift der Magistrat um eine Verbesserung der Parksituation im Stadtteil Seckbach zu verbessern? 5. Wenn Nein, wie erklärt sich der Magistrat die Zunahme an parkenden Autos mit Kennzeichen aus dem östlichen Umland Frankfurts? Begründung: Seit Einführung der Parkraumbewirtschaftung an der Seckbacher Landstraße beschweren sich die Anwohner der genannten Straßen, dass der Parkdruck erheblich zugenommen hat. In der OM 4449 hat der Ortsbeirat auf die Gefahr hingewiesen, dass die sonst an der Seckbacher Landstraße parkenden Pendler auf die kostenfreien Flächen im Ortsbezirk 11 ausweichen. Der Magistrat wurde aufgefordert, entsprechende Überwachungsmaßnahmen vorzunehmen. Da offensichtlich das vom Ortsbeirat prognostizierte Szenario eingetreten ist erwartet der Ortsbeirat vom Magistrat Lösungen. Das Verdrängen des Autoverkehrs aus dem Innenstadtbereich kann nicht unendlich zu Lasten der Stadtrandbezirke gehen. Der Magistrat ist aufgefordert Probleme nicht nur zu verdrängen sondern endlich Lösungen zu präsentieren! Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.03.2019, OM 4449 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1450 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1688 2020 Die Vorlage OF 737/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sanierung des Bürgersteigs im Bereich Kirchbergweg/Klingenweg
    OFOB 11
    06.05.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2020, OF 739/11 Betreff: Sanierung des Bürgersteigs im Bereich Kirchbergweg/Klingenweg Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird aufgefordert, den Bürgersteig im oben genannten Bereich in einen verkehrssicheren Zustand zu bringen und die gefahrlose Nutzung durch die Bürger zu ermöglichen. Begründung: Im oben genannten Bereich ist der Bürgersteig durch das tägliche überfahren mit Kfz / Lkw / Bussen vollständig Plan zur Straße. Der Bürgersteig bietet keinerlei Sicherheitsbereich für Fußgänger, da er problemlos als Straßenersatz genutzt werden kann. Durch das häufige Befahren des Bürgersteigs haben sich Verschiebungen des Pflasters ergeben. Eine Nutzung mit Kinderwagen / Rollator / Rollstuhl ist nicht mehr gegeben. Daher muss in diesem Bereich auf die Straße ausgewichen werden, was ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt. Da der Bürgersteig im Nahbereich einer Seniorenwohnanlage verläuft ist umgehend eine Instandsetzung nötig. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 739/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 11 am 24.08.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 739/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 11 am 21.09.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 739/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 11 am 26.10.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 739/11 wurde zurückgezogen.

  • Lückenschluss der Stadtbahnlinie U 4 als städtebauliche Großchance - Teil I von V: Mantelkonzept
    NR
    05.05.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2020, NR 1180 Betreff: Lückenschluss der Stadtbahnlinie U 4 als städtebauliche Großchance - Teil I von V: Mantelkonzept Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die sich mit dem vorgesehenen Lückenschluss der Stadtbahnlinie U4 zwischen Bockenheimer Warte und Ginnheim bietende Großchance zu nutzen, um die städtebauliche Situation und die Lebensqualität in den betroffenen Stadtteilen sowie das Nahverkehrsangebot in Frankfurt nachhaltig zu verbessern. Dies soll in Abstimmung mit dem Land Hessen sowie dem Bund und unter Inanspruchnahme entsprechender Fördermittel erfolgen. Dazu - soll der Lückenschluss der U-Bahnlinie 4 entsprechend der von der VGF vorgeschlagenen Variante 1c realisiert werden, wobei der Schienenweg jedoch weitestgehend unter der Erde im Tunnel verläuft, die seitens der VGF vorgesehene optionale Station entfällt und die unterirdisch anzulegende Station Ginnheim soweit westlich verschoben wird, dass leichtes Umsteigen zur geplanten S6-Station möglich wird, und die baufällige und kostenintensive Station Niddapark ersatzlos abgerissen wird; (ÞTeil II der Antragsfolge) - soll der Universitäts-Campus Westend durch eine Verbindungsstrecke zwischen dem Lückenschluss und der A-Strecke der U-Bahn an den Schienenschnellverkehr angeschlossen werden, wodurch mit entsprechender Neuauslegung der Linienverläufe beide Universitätsstandorte - Riedberg und Westend - direkt miteinander und jeweils ebenfalls direkt an die Universitätsbibliothek, den Hauptbahnhof sowie die Hauptwache angeschlossen werden; (ÞTeile III und IV der Antragsfolge) - soll die Rosa-Luxemburg-Straße (L3004) zwischen Miquelknoten und Niddapark in einen Tunnel unter die Erde verlegt werden, der gleichzeitig mit dem U-Bahn-Tunnel geplant und gebaut werden kann, wonach anstelle der Hochstraße Fuß- und Radwege, lokale Erschließungsstraßen und neue Wohnhäuser errichtet werden können, wodurch gleichzeitig die Wohn- und Lebensqualität der Anlieger entscheidend verbessert werden kann und die kostspielige Unterhaltung der oberirdischen Brückenbauten entfällt. (ÞTeil V der Antragsfolge) Begründung: Da der Lückenschluss der Stadtbahnlinie U4 bereits als notwendig erkannt wurde und dieser ein Teil des notwendigen klimaschonenden Stadtumbaus ist, kann man das Vorhaben nutzen, um - über die bereits untersuchten Varianten hinaus - weitere Verbesserungen zu erreichen, die ansonsten in Form von eigenständigen Infrastrukturmaßnahmen deutlich höhere Investitionen erfordern würden. Die Hochstraße L3004 ist ein betonbrutalistisches Relikt aus der Zeit der Wahnvorstellung von einer "autogerechten Stadt". Heute wissen wir, dass eine Stadt zu allererst menschengerecht sein muss. Die Hochstraße verlärmt - selbst in Corona-bedingt verkehrsarmen Zeiten - die angrenzenden Wohngebiete, sie ist hässlich und beeinträchtigt sowohl die Lebensqualität als auch die Gesundheit der Bürger. Unter der Hochstraße liegt vielfach nutzloses Brachland, das zum Teil für kriminelle Handlungen missbraucht wird. Da sie als Hauptverkehrsstraße jedoch auch zukünftig notwendig erscheint, lassen sich sämtliche durch sie derzeit verursachten Probleme dadurch lösen, dass die Trassenführung unter die Erde in einen Tunnel verlegt wird. Dieser lässt sich als Begleitprojekt zum Lückenschluss der Stadtbahnlinie U4, der ebenfalls so weit als möglich unterirdisch erfolgen sollte, kostengünstiger realisieren denn als singuläres Einzelprojekt. Denn auch die U-Bahn sollte unter der Erde fahren, weil wir in Frankfurt bereits in genügendem Maße unter überaus schlechten Lösungen - teils mit tödlichen Gefahren verbunden - in Form von oberirdisch geführten U-Bahn-Strecken leiden. Eine Tunnellösung für den U-Bahnlückenschluss und die Hochstraße L3004 schafft aber auch oberirdisch Raum für frische Luft, breite Rad- und Gehwege und - bei entsprechender Bodenwertsteigerung - zusätzlich Bauland für eine arrondierende Wohnbebauung, wie sie in Zeiten stark wachsender Einwohnerzahl dringend benötigt wird. Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.08.2021, OF 162/2 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2, 9 Versandpaket: 06.05.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1180 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage NR 1180 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen Piraten (= Zurückweisung) 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage NR 1180 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 9 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1180 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Annahme); FRANKFURTER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage NR 1180 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Zurückweisung) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1180 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Mund dient zur Kenntnis. c) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schenk zur Geschäftsordnung dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6007, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 69 0

  • Lückenschluss der Stadtbahnlinie U 4 als städtebauliche Großchance - Teil II von V: Modifizierte VGF-Variante 1 c
    NR
    05.05.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2020, NR 1181 Betreff: Lückenschluss der Stadtbahnlinie U 4 als städtebauliche Großchance - Teil II von V: Modifizierte VGF-Variante 1 c Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den vorgesehenen Lückenschluss der Stadtbahnlinie U4 zwischen Bockenheimer Warte und Ginnheim auf Basis der VGF-Variante 1c vorzunehmen, der zweit-kostengünstigsten aller vorgeschlagenen Varianten, dabei jedoch folgende Anpassungen vorzusehen: 1. Die Haltestelle "Ginnheim" wird um ca. 150 m nach Westen verschoben und mit der neu geplanten S-Bahn-Station "Ginnheim" zu einem Umsteigeknoten "Ginnheim / Niddapark" verbunden, der auch von den Linien 16, 64 und 39 angefahren wird. 2. Die bestehende Haltestelle Niddapark entfällt. 3. Nördlich des Miquelknotens wird die Strecke gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Straße (L3004) bis etwa zur aufzulösenden Station Niddapark unterirdisch geführt. Straße und U-Bahn werden von hier aus über ein Rampenbauwerk an die jeweiligen, bereits existierenden Trassen angeschlossen. 4. Die durch Wegfall des aufgeständerten Fahrwegs der L3004 freiwerdende Fläche wird für die Erschließung für den Anliegerverkehr, eine durchgehendes Radwegenetz und außerdem durch eine arrondierende Wohnbebauung genutzt. 5. Die Station "Platensiedlung" wird gegenüber dem VGF-Entwurf weiter in südöstliche Richtung und damit näher an die namensgebende Siedlung verschoben. 6. Die U-Bahn-Station "Bundesbank/Europaturm" wird zwischen Telekom-Bauten und Bundesbank-Areal platziert, wodurch einerseits die Betriebsabläufe der Telekom nicht durch zwischen den Gebäuden liegenden U-Bahn-Einrichtungen gestört werden und andererseits ein Konflikt der unterirdischen Streckenführung mit der Fundamentierung des Europaturms vermieden wird. 7. Die in der VGF-Planung vorgesehene "optionale Station" entfällt. 8. Ausgehend vom Miquelknoten wird eine Anschlusstrecke zum Universitäts-Campus Westend errichtet, die diesen ohne Unterquerung von Grünanlagen und mit Weiterverbindung zur A-Strecke an das U-Bahn-Netz anschließt. (ÞTeil III der Antragsfolge) Begründung: Die Anbindung des Universitäts-Campus Westend an das U-Bahnnetz ist unerlässlich, die von der VGF dafür bisher vorgeschlagenen Varianten bringen jedoch zahlreiche Probleme mit sich. Daher ist es sinnvoller, für den eigentlichen Lückenschluss auf die einfachste Variante zurückzugehen, die Anbindung des Universitäts-Campus Westend jedoch sinnvoller zu gestalten. Die mit dem Lückenschluss der U-Bahn gleichzeitige Verlegung der L3004 in einen Tunnel ermöglicht die Errichtung des gesamten unterirdischen Bauwerks in offener Baugrube, woraus eine erhebliche Kostenreduktion resultiert. Zwar entstehen für das gemäß diesem Antrag veränderten Bauvorhaben aufgrund seiner Komplexität Mehrkosten gegenüber der reinen U-Bahn-Lösung Variante 1c. Dem jedoch stehen Einsparungen in den zukünftig entfallenden Unterhaltskosten der Hochstraße und ihrer Rampen ebenso gegenüber wie die resultierenden Einsparungen aus den unter 2.) und 7.) beschriebenen Maßnahmen. Und selbstverständlich der erheblich gesteigerte Verkehrswert im Frankfurter Liniennetz (ÞTeil IV der Antragsfolge). Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.08.2021, OF 162/2 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2, 9 Versandpaket: 06.05.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1181 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage NR 1181 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen Piraten (= Zurückweisung) 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage NR 1181 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1181 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Annahme); FRANKFURTER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage NR 1181 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Zurückweisung) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage NR 1181 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Annahme); FRANKFURTER (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6017, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 69 0

  • Lückenschluss der Stadtbahnlinie U 4 als städtebauliche Großchance - Teil III von V: Universitätsspange
    NR
    05.05.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2020, NR 1182 Betreff: Lückenschluss der Stadtbahnlinie U 4 als städtebauliche Großchance - Teil III von V: Universitätsspange Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Universitäts-Campus Westend wie nachfolgend beschrieben durch eine "Universitäts-Spange" in Form einer Koppelung zwischen den U-Bahn-Strecken DII und A an das U-Bahnnetz anzuschließen: 1. Ausgehend von der Station "Bundesbank/Europaturm" aus Teil II der Antragsfolge führt ein Abzweig unter der Miquelallee hindurch, um dann auf das Universitätsgelände einzuschwenken, bis zur Station "Campus Westend". 2. Falls es die notwendigen Kurvenradien zulassen, könnte der Bau weitgehend entlang und unter der Miquelallee, einschwenkend unter die Siolistraße, danach weiter zwischen Holzmann-Schule und Studentenwohnheim hindurch geführt werden. Dabei könnten Teile des Streckenabschnitts kostensparend in offener Bauweise erstellt werden. Je nach technischen Notwendigkeiten könnte alternativ auch der in der VGF-Variante 3d skizzierte Streckenverlauf zur Ausführung kommen. 3. Die Station "Campus Westend" wird diagonal von Nordwest nach Südost verlaufend unter den Adorno-Platz gelegt. 4. Danach verläuft die Strecke unterirdisch unter dem ASTA Campusoffice, der Kita, dem Gisèle-Freund-Platz und dem nordöstlichen Abschnitt der Bremer Straße bis zum Anschluss an den A-Tunnel. 5. Die Strecke von der Station "Campus Westend" bis zur A-Strecke muss im Tunnelvortrieb erstellt werden, weil erstens große Bäume darüber stehen (die vermutlich später einer künstlichen Bewässerung bedürfen), und weil zweitens aufgrund der erforderlichen Kurvenradien zum Anschluss an die A-Strecke teilweise Gebäudeunterfahrungen (insbesondere der Villa Kursana) notwendig werden. 6. In diesem letzten Tunnelabschnitt gabelt sich die Strecke in einen südlichen Anschluss zur Station "Holzhausenstraße" und einen nördlichen Anschluss in Richtung der Station "Miquelallee". 7. Am westlichen Ende der neuen Strecke wird außerdem ein Anschluss ausgehend vom Tunnel unter der Miquelallee bis zum südlichen Zweig der in Teil II der Antragsfolge beschriebenen Lückenschluss-Strecke in Richtung "Bockenheimer Warte" angelegt. Dieser Anschluss liegt vollständig im Bereich des Miquelknotens. Die Lage der Strecke ist im diesem Antrag auf Seite 3 beigefügten Plan eingezeichnet (in der farbigen Ausgabe in blau). Die überragende Bedeutung dieser Lösung ist in ÞTeil IV dieser Antragsfolge beschrieben. Begründung: Tausende von Studenten und Angestellte des Westendcampus der Universität gelangen quasi täglich mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Uni. Viele von ihnen mit der U1-8, was aber derzeit noch mit einem sehr weiten Fußweg verbunden ist, und das über zahlreiche Hauptverkehrsstraßen hinweg. Andere kommen mit der Buslinie 75, deren verkehrlicher Nutzen jedoch eher als grenzwertig zu bezeichnen ist. Durch den Wegfall der Buslinie 36 wurden zusätzlich große Stadtteile von einer direkten Uni-Anbindung abgeschnitten. Dabei ist zu bedenken, dass sich unter den Betroffenen auch viele ältere und bewegungseingeschränkte Menschen befinden, für die die derzeit bestehenden Anschlussmöglichkeiten zum Westendcampus nur beschwerlich oder gar nicht nutzbar sind. Planskizze Streckenführung "Universitätsspange" zwischen den bestehenden U-Bahnstrecken DII und A Planskizze Streckenführung "Universitätsspange" zwischen den bestehenden U-Bahnstrecken DII und A. Quelle der Karte: Stadtplanungsamt "Amtliche Stadtkarten 2012" Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.08.2021, OF 162/2 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 06.05.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1182 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO II, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage NR 1182 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen Piraten (= Zurückweisung) 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1182 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Annahme); FRANKFURTER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage NR 1182 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Annahme); FRANKFURTER (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6018, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 69 0

  • Lückenschluss der Stadtbahnlinie U 4 als städtebauliche Großchance - Teil IV von V: Ein außerordentlich verbessertes U-Bahn-Netz
    NR
    05.05.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2020, NR 1183 Betreff: Lückenschluss der Stadtbahnlinie U 4 als städtebauliche Großchance - Teil IV von V: Ein außerordentlich verbessertes U-Bahn-Netz Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei den Entscheidungen über den Komplex "Lückenschluss der Stadtbahnlinie U4 mit Universitäts-Anbindung" die nachfolgend beschriebenen, außerordentlichen Verbesserungen des Frankfurter U-Bahn-Netzes in Zusammenarbeit mit den Betreibern VGF und TraffiQ durchzusetzen. Mit der Universitäts-Spange (wie in Teil III der Antragsfolge beschrieben) ergeben sich neue attraktive Möglichkeiten für die Verbesserung des Verkehrsangebotes durch Neukombination der Linien, wie z.B. folgende (neue Linienwege in kursiver Schrift, Netzplan siehe Seite 3): U 1: Ginnheim - Nordweststadt - Heddernheim - Miquelallee - Holzhausenstraße - Hauptwache - Willy-Brandt-Platz - Südbahnhof (unveränderter Linienweg) U 2: Bad Homburg - Heddernheim - Miquelallee - Holzhausenstraße - Hauptwache - Willy-Brandt-Platz - Südbahnhof (unveränderter Linienweg) U 3: Hohemark - Niederursel - Heddernheim - Miquelallee - Campus Westend - Bockenheimer Warte - Hauptbahnhof - Willy-Brandt-Platz - Konstablerwache - Seckbacher Landstraße U 4: Nieder-Eschbach - Riedberg - Nordweststadt - Ginnheim - Bockenheimer Warte - Hauptbahnhof - Willy-Brandt-Platz - Konstablerwache - Seckbacher Landstraße - Enkheim U 8: Nieder-Eschbach - Riedberg - Nordweststadt - Ginnheim - Campus Westend - Holzhausenstraße - Hauptwache - Willy-Brandt-Platz - Südbahnhof U 9: entfällt Begründung: Basierend auf dieser Neukombination fahren maximal drei Linien auf demselben Streckenabschnitt (statt maximal vier wie bisher), wodurch die Strecken gleichmäßiger ausgelastet werden und für alle Nutzer eine auch außerhalb der Kombistrecken attraktive Zugfolge möglich wird. Da in Zukunft weitaus mehr Menschen öffentliche Verkehrsmittel nutzen sollen, ist eine solche Erhöhung der Verkehrsfrequenz ein wesentlicher Beitrag zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Nahverkehrs. Zudem ergeben sich deutlich mehr direkte Verkehrsverbindungen als heute. Einige weitere sich aus der vorgenannten Neukombination ergebende Vorteile sind: - Bürger, die nördlich der Universitätsspange wohnen, verfügen wahlweise über eine Direktverbindung zur Hauptwache oder zum Hauptbahnhof. - Die Universitäts-Standorte Riedberg und Westend sind direkt miteinander verbunden. Beide Universitäts-Standorte verfügen über eine direkte Verbindung zur Universitätsbibliothek sowie zum Senckenbergischen Forschungsinstitut und Museum, wie auch zum Hauptbahnhof und zur Hauptwache. - Die Notwendigkeit, die Universitätsbibliothek zu verlegen, entfällt; stattdessen kann der bisher dafür vorgesehene Standort für dringend benötigte Wohnbebauung genutzt werden. - Die stilreine Erhaltung der denkmalgeschützten Universitätsbibliothek kann mit ihrer entwurfsgemäßen Funktion erhalten werden. - Die ursprünglich für eine Standortverlagerung der Universitätsbibliothek seitens des Landes Hessen eingestellten Finanzmittel können als Investitionskostenzuschuss in den Lückenschluss der Stadtbahnlinie U4 fließen und damit zur Kostendeckung beitragen. - Bei gegebenenfalls aufgrund von Unfällen, Defekten oder Wartungs- oder Modernisierungsarbeiten notwendigen Tunnelsperrungen kann eine Entlastung über den verknüpften Paralleltunnel wesentlich leistungsfähiger und für die Fahrgäste komfortabler gestaltet werden als mit SEV-Bussen. Netzplan: Außerordentlich verbessertes U-Bahnnetz durch Neukombination der Linien Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.08.2021, OF 162/2 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 11, 12, 15, 16 Versandpaket: 06.05.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 86 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1183 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 100 Beschluss: Die Vorlage NR 1183 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1183 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 37. Sitzung des OBR 16 am 26.05.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage NR 1183 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD 40. Sitzung des OBR 4 am 26.05.2020, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage NR 1183 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP, BFF und dFfm (= Annahme) 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO II, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage NR 1183 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen Piraten (= Zurückweisung) 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage NR 1183 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. Gegen BFF und FREIE WÄHLER (= Annahme); CDU (= Enthaltung) 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage NR 1183 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1183 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage NR 1183 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Zurückweisung) 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage NR 1183 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Zurückweisung); SPD (= Enthaltung) 40. Sitzung des OBR 15 am 19.06.2020, TO I, TOP 14 Die FDP-Fraktion stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, sich mit der Vorlage NR 1183 nicht zu befassen. Beschluss: Dem Antrag sich mit der Vorlage NR 1183 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage NR 1183 wird abgelehnt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF und fraktionslos 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1183 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO II, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage NR 1183 wird zurückgewiesen. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE. und FDP gegen BFF (= Kenntnis); GRÜNE (= Enthaltung) 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1183 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Annahme); FRANKFURTER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage NR 1183 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Zurückweisung) 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage NR 1183 wird abgelehnt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und FDP 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage NR 1183 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Annahme); FRANKFURTER (= Enthaltung) 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage NR 1183 wird abgelehnt. Abstimmung: 5 CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen 1 CDU (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6019, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 69 0

  • Lückenschluss der Stadtbahnlinie U 4 als städtebauliche Großchance - Teil V von V: Straßentunnel für vielfältig verbessertes Stadtbild
    NR
    05.05.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2020, NR 1184 Betreff: Lückenschluss der Stadtbahnlinie U 4 als städtebauliche Großchance - Teil V von V: Straßentunnel für vielfältig verbessertes Stadtbild Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Zusammenhang mit den Entscheidungen über den Lückenschluss der Stadtbahnlinie U4 und in Abstimmung mit dem Land Hessen und dem Bund zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Rosa-Luxemburg-Straße (L3004) zusammen mit der U-Bahn zwischen Miquelknoten und Niddapark in einen Tunnel verlegt werden kann, der westlich der Main-Weser-Bahnstrecke über Rampen wieder an die bereits bestehende Trasse angeschlossen wird. Hierzu wird der Magistrat gebeten, insbesondere die folgenden Fragestellungen zu beantworten: - Welche grob geschätzten Kosten der oben beschriebene Rückbau der Hochstraße Rosa-Luxemburg-Straße (L3004) zwischen Miquelknoten und Nordweststadt sowie die unterirdische Führung dieses Streckenabschnittes in einem Tunnel verursachen würde. - In welcher Höhe jährliche Unterhaltungskosten für das Brückenbauwerk entfallen würden und welche jährlichen Aufwendungen für die Unterhaltung des Straßentunnels im Gegenzug anfallen. - In welchem Umfang sich aus einer solchen Maßnahme neue Wohnbaupotenziale eröffnen würden und welche geschätzte Bodenwertsteigerung sich hieraus ergibt. - Ob und in welcher Höhe vom Land Hessen oder vom Bund Fördermittel für die oben skizzierte Lösung bewilligt werden könnten. Begründung: Das Tunnelbauwerk kann auf dem Streckenabschnitt nördlich des Miquelknotens kostensparend in offener Bauweise erstellt werden, und das vermutlich abschnittsweise unter Nutzung der bestehenden Zu- und Abfahrtrampen, so dass während der gesamten Bauzeit immer nur ein Teil des Straßenverlaufs durch Umleitungen umfahren werden muss, während der übrige Verlauf entweder im Bestand oder oberhalb der neuen Tunnelstrecke auf provisorischem Fahrweg (bis zur Gesamteröffnung der Tunnelstrecke und anschließendem oberirdisch finalem Ausbau) weiter benutzt werden kann. Die vollständig unterirdische Trassenführung hätte weiterhin den Vorteil, dass rund um den Europaturm eine für Freizeit- und Touristiknutzung verfügbare Fläche erschließbar wäre, die die Attraktion einer wiedereröffneten Aussichtsplattform des Europaturms lukrativ ergänzen könnte. Denkbar wäre etwa ein kleiner Vergnügungspark für Kinder und Erwachsene, analog der Situation im finnischen Tampere um den Aussichtsturm Näsinneula. Für eine solche Nutzung wäre ergänzend eine Tiefgarage für Besucher und die Benutzer der anliegenden Kleingartenkolonie anzudenken. Aus der Verlegung der bisherigen Hochstraße unter die Erde resultiert eine erheblich Entlastung der Anwohner, die bisher vom Straßenlärm beschallt werden (was sich selbst in Corona-bedingt verkehrsarmen Zeiten unangenehm bemerkbar macht). Bei Beibehaltung der Hochstraße und Hinzufügung einer oberirdisch verlaufenden U-Bahnstrecke würden die Anwohner zusätzlich durch die Fahrgeräusche der Stadtbahn belastet und noch stärker als bisher unter der "Hinterhofsituation" am Rand des Straßenbrücken-Monstrums leiden. Eine Verlegung der bisherigen Hochstraße in einen Tunnel erleichtert somit auch indirekt Planung und Bau der Lückenschlussstrecke der Stadtbahnlinie U4 und trägt entscheidend zur Vermeidung weiterer Belastungen der Bürger bei. Bei dem seit geraumer Zeit anhaltenden schnellen Wachstum der Einwohnerzahl in der Stadt würde außerdem wertvolles Bauland verfügbar gemacht, das - da im Eigentum von Stadt und Land stehend - für die Schaffung von kostengünstigem Wohnraum geeignet und nutzbar wäre. Aus dem Wegfall der derzeit oberirdisch geführten Betonbrücken und Fahrbahntrassen dürfte zudem eine erhebliche Kosteneinsparung aufgrund der damit entfallenden Wartung und Instandhaltung der verfallsgeneigten Betonbauten resultieren. Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.08.2021, OF 162/2 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 06.05.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1184 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1184 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Annahme); FRANKFURTER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage NR 1184 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Annahme); FRANKFURTER (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6020, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 69 0

  • Videokonferenzsystem für Ortsbeiräte
    OFOB 2
    05.05.2020 · FDP, Piraten

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2020, OF 1069/2 Betreff: Videokonferenzsystem für Ortsbeiräte Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Videokonferenzsystem zur Verfügung zu stellen. Zur schnelleren Realisierung kann dies im ersten Schritt durch einen Vertrag mit einem kommerziellen Anbieter geschehen, es soll aber angestrebt werden, mittelfristig durch die Stadt ein eigenes System zu installieren. Das Videokonferenzsystem soll allen Ortsbeiräten zur Verfügung stehen, sowohl für den Austausch innerhalb der Mandatsträger als auch für Bürgerfragestunden oder andere öffentliche Veranstaltungen. Das Videokonferenzsystem muss die Teilnahme per Telefon ermöglichen, das Präsentieren von Dokumenten und über Moderationsfunktionen verfügen wie die Verwaltung von Wortmeldungen. Hilfreich ist auch ein Whiteboard/Pad zum kollaborativen Arbeiten und die Möglichkeit des Austauschs von Dokumenten. Für jeden Ortsbeirat soll eine möglichst kurz gehaltene URL auf der Webseite der Stadt Frankfurt auf den jeweiligen Konferenzraum verweisen. Termine der öffentlichen Videokonferenzen der Ortsbeiräte sollen auf der Webseite der Stadt Frankfurt angekündigt werden. Bei der Realisierung soll der Magistrat auf die Erfahrungen der Ortsbeiräte, die bereits Videokonferenzen durchgeführt haben, zurückgreifen. Begründung: Auch und gerade während Krisensituationen ist es notwendig, den Kontakt zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Kommunalpolitik aufrecht zu erhalten. Dazu leisten die Bürgersprechstunden der Ortsbeiräte einen wichtigen Beitrag. Wenn keine Präsenzsitzungen möglich sind können Videokonferenzen einen Ersatz bieten. Der Lockdown in der Corona Krise kam zu schnell, um hier von Seiten der Stadt vorab Möglichkeiten einzurichten, so dass einige Ortsbeiräte in Eigeninitiative Videokonferenzen durchgeführt haben. Nun ist es an der Zeit, eine entsprechende Infrastruktur für alle Ortsbeiräte von Seiten der Stadt bereit zu stellen. Aber auch, wenn Präsenzsitzungen möglich sind, können öffentliche Videokonferenzen eine sinnvolle Ergänzungen zu den regulären Bürgersprechstunden sein. So können zur Vorstellung von Projekten im Ortsbezirk Sprecherinnen und Sprecher eingeladen werden, für die eine Anreise zu einer Sitzung vor Ort aus terminlichen Gründen nicht möglich oder zu aufwendig ist. Terminankündigungen und Zugang über die Webseite der Stadt Frankfurt sollen sicherstellen, dass Bürgerinnen und Bürger sich über anstehende Veranstaltungen informieren können, die URL für den Zugang soll für die Veröffentlichung in Printmedien möglichst kurz gehalten werden Antragsteller: FDP Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1069/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 586 2020 Die Vorlage OF 1069/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach den Worten "ein eigenes System" die Worte "mit, wenn möglich, Open-Source-Software" eingefügt werden. Abstimmung: CDU, 2 SPD, 3 GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen BFF (= Ablehnung); 1 SPD und 1 GRÜNE (= Enthaltung)

  • Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden in Nieder-Erlenbach
    OFOB 13
    05.05.2020 · GRÜNE, CDU, SPD, BFF, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2020, OF 266/13 Betreff: Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden in Nieder-Erlenbach Vorgang: OF 249/13 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main, auf allen öffentlichen Gebäuden in Nieder-Erlenbach mit flachen Dächern Photovoltaikanlagen zu errichten oder diese mit der nötigen Infrastruktur zur Verfügung zu stellen und bei deren Tochtergesellschaft Mainova darauf hinzuwirken eine solche aufzubauen. Deren Ertrag ist in das örtliche Stromnetz einzuspeisen und sollte im Sinne der Allgemeinheit der lokalen Energieversorgung zur Verfügung stehen. Es sind dies: die Kindertagesstätte "Mühleninsel", Zur Obermühle 10 die Grundschule "Schule am Erlenbach", Im Feldchen 26 das Bürgerhaus, Im Sauern 10 Begründung: Die Photovoltaikanlage auf der KiTa "Mühleninsel" wurden in der ST 128/2011 bereits zugesagt, ist aber bis heute nicht errichtet. Die Flachdächer der Grundschule und des Bürgerhauses dürften sich ebenso für Solaranlagen eignen. Zudem wurde in anderen Stadtteilen bereits gute Erfahrungen mit dem Ausbau von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Dachflächen und dem daraus gewonnenen Strom gesammelt. Der Klimaschutzstadtplan zeigt, dass in Nieder-Erlenbach zahlreiche private Hauseigentümer Photovoltaikanlagen bzw. Solarthermie auf ihren Dächern installiert haben. Dagegen ist die Stadt Frankfurt auf deren öffentlichen Gebäuden in Nieder-Erlenbach untätig geblieben. Da die Vereinbarungen der Klimaallianz, hier das Frankfurter Maßnahmenpaket für Klimaschutz und Klimaanpassung, einen beschleunigten Ausbau von Photovoltaikanlagen auf geeigneten städtischen Flächen vorsehen, ist dies aus Sicht des Ortsbeirates ein weiterer Grund dafür, auch auf den öffentlichen Gebäuden im Stadtteil Solarstrom zu gewinnen. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 13 am 26.05.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6072 2020 Die Vorlage OF 266/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Befreit die Kinder! Kitas und Schulen umgehend öffnen
    OFOB 12
    05.05.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2020, OF 577/12 Betreff: Befreit die Kinder! Kitas und Schulen umgehend öffnen Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen seiner eigenen verordnungsrelevanten Kompetenzen und im Zuge seiner laufenden Abstimmung mit den hessischen Landesbehörden sich dafür einzusetzen, dass die einseitige Benachteiligung der Kinder umgehend beendet wird durch eine umgehende Öffnung der Kindertagesstätten und Schulen in allen Klassenstufen. In medizinisch begründeten Einzelfällen (besondere Vorbelastungen einzelner Kinder) sind angemessene Alternativen zum Präsenzunterricht anzubieten. Begründung: Die ad-hoc erfolgte Schließung aller Kindertagesstätten und Schulen erfolgte ohne die in der hessischen Verfassung (Artikel 4, Absatz 2) vorgeschriebene Berücksichtigung der Kinderinteressen und -Rechte. Mag dies Mitte März 2020 angesichts einer großen Unsicherheit und geringen Kenntnis der Eigenschaften des Covid-19-Viruses noch vertretbar erschienen sein, so gibt es mittlerweile eine Vielzahl von Erkenntnissen und Studien, die zeigen, dass 1. Kinder viel seltener an SARS-CoV2 erkranken als Erwachsene1, 2. Kinder in praktisch keinen Fällen selbst schwer unter SARS-CoV2 leiden, 3. Die Virusbelastung von erkrankten Kindern keinesfalls höher, sondern eher niedriger ist als bei Erwachsenen[1] , 4. es keinen Beleg gibt für Ansteckungen von Erwachsenen durch Kinder (im Gegensatz zu Ansteckungen von Kindern durch Erwachsene und zwischen Erwachsenen)[2] [3] Kinder sind also selber nicht stark von COVID-19 betroffen und sind nach vorliegenden Studien auch kein hohes Risiko als Infektionsherd für Erwachsene (anders als bei Grippewellen). Auch in China ist man mittlerweile überzeugt, dass Schulschließungen nicht notwendig sind für die Eindämmung.[4] Damit liegt kein sachlicher Grund vor, Kindern einseitig ihre Rechte zu verwehren während Floristen, Friseure, Hundesalons und Tätowierstudios öffnen dürfen. Kinder leiden in mehrfacher Hinsicht unter den Schulschließungen: 1. Schulkinder erhalten keine ausreichende Bildung mehr Auch wenn die Schulen sich viel Mühe geben mit Aufgabenblättern, Online-Angeboten und ähnlichem: Ein vollwertiger Ersatz für Schule kann das nicht sein. Eltern sind keine Pädagogen und gerade Grundschulkindern fällt es am schwersten, selbstgesteuert Aufgaben zu bearbeiten - wenn sie überhaupt schon selber lesen können. 2. Das Bildungsgefälle wird verstärkt Wo manche Eltern sich nun mit vollem Elan in die Heimbeschulung der Kinder stürzen, wird dies in vielen Familien nicht möglich sein, z. B. weil die Eltern genug damit zu kämpfen haben, zwischen zwei Berufen nun auch noch die Kinderbetreuung zu organisieren. Im Ergebnis werden diejenigen Kinder profitieren, die jetzt schon Eltern mit ausreichender Zeit und Muße haben - alle anderen dagegen werden in diesem Schuljahr zu Verlierern und geraten ins Hintertreffen. 3. Das Kindeswohl ist stärker als je zuvor gefährdet Leider gibt es auch in Deutschland Kinder, für die Familie kein geschützter Raum ist, sondern vielmehr ein Ort ständiger Gefahr körperlicher oder seelischer Misshandlung. Solche Kinder sind seit Mitte März zusätzlich gefährdet, weil ihnen nun alle Gelegenheiten fehlen, Schutz und Hilfe zu suchen oder angeboten zu bekommen. Älteren Kindern mag es gelingen, selber das Kinder- und Jugendschutztelefon anzurufen - von kleinen Kindern kann das nicht erwartet werden. Es fehlt nun jegliche soziale Kontrolle, durch die Außenstehende Kinderleid erkennen und Hilfe anbieten können. Dieser Zustand betrifft Grundschulkinder genauso wie Kindergartenkinder und darf nicht weiter verlängert werden. Angesichts der vielen Nachteile für die Kinder, deren eigene sehr geringe Betroffenheit und ohne Nutzen für die Allgemeinheit ist die Wiedereröffnung von Schulen und Kitas zwingend. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 577/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 577/12 wurde zurückgezogen.

  • Beleuchtung für den Zebrastreifen an der Kreuzung An den Drei Hohen/ Gundelandstraße
    OFOB 10
    05.05.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2020, OF 971/10 Betreff: Beleuchtung für den Zebrastreifen an der Kreuzung An den Drei Hohen/ Gundelandstraße Vorgang: OM 1104/17 OBR 10; ST 671/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, den Beschluss OF 194/10 im Bereich Fußgängerüberweg-Zebrastreifen an der Kreuzung -An den Drei Hohen-/Gundelandstraße mit einer zusätzlichen Straßenbeleuchtung auszustatten, endlich umzusetzen. In der Stellungnahme ST671 wurde die Erledigung dieser Maßnahme für Ende August 2017 angekündigt. Begründung: Diese ergibt sich aus dem Antrag Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1104 Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2017, ST 671 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO II, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6037 2020 Die Vorlage OF 971/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Vernünftige Vorfahrtsregelung auf der neuen Brücke über die Nidda auf der Berkersheimer Bahnstraße einführen
    OFOB 10
    05.05.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2020, OF 974/10 Betreff: Vernünftige Vorfahrtsregelung auf der neuen Brücke über die Nidda auf der Berkersheimer Bahnstraße einführen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge das Straßenverkehrsamt anweisen, umgehend eine sinnvolle Vorfahrtsregelung auf der Berkersheimer Bahnstraße für die Niddabrücke einzuführen. Insbesondere sollte keine Vorfahrt für die Überfahrt von der Harheimer Seite bestehen. Begründung: Schon um die Abstandsregeln wegen Corona einzuhalten, können Fahrradfahrer zumindest gegenwärtig unmöglich auf dem Fußgängersteig der Niddabrücke fahren, obwohl das so freigegeben ist. Dieser ist viel zu schmal. Wenn die Fahrräder auf der Fahrbahn sind, kommt es aber schon jetzt mit dem Zubringerbus zur S-Bahn zu Schwierigkeiten, weil dieser von Harheim aus zwar Vorfahrt auf die Brücke hat, von dort aber die Fahrbahn und insbesondere die Abfahrtsrampe kaum einsehen kann. Insofern wäre es sinnvoller, von Berkersheim Vorfahrt zu gewähren, wo Fahrzeuge zumindest bis zum Brückenkopf vorfahren können, von wo aus dann eine gewisse Übersicht gewährleistet ist. Dadurch dass beide Rampen im Winkel zur Brücke verlaufen und lang sind, ist der Verkehr spätestens auf der anderen Rampe von dort, wo die Fahrbahn zum Ausweichen noch breit genug ist, aber eigentlich nie einsehbar. Sobald der Verkehr auf der Straße durch erhöhten Bauverkehr der Bahn zunehmen wird, wird es so immer zu großen Problemen kommen, so dass eine grundsätzlichere Lösung als die gegenwärtige Vorranggewährung durch Schilder gefunden werden sollte. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO II, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6038 2020 Die Vorlage OF 974/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Zugang für Fußgänger, Fahrradfahrer und Reiter von Berkersheim an die Nidda jederzeit gewährleisten
    OFOB 10
    05.05.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2020, OF 975/10 Betreff: Zugang für Fußgänger, Fahrradfahrer und Reiter von Berkersheim an die Nidda jederzeit gewährleisten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Zugang für Fußgänger, Fahrradfahrer und Reiter von Berkersheim an die Nidda muss während der Bauarbeiten zum Ausbau der Main-Weser-Bahn und danach jederzeit gewährleistet sein. Der Magistrat wird angewiesen, Genehmigungen an die Deutsche Bahn oder das von Seiten der Stadt erforderlich Einvernehmen zu Genehmigungen anderer Behörden in diesem Bereich nur zu erteilen, wenn dies gewährleistet ist. Begründung: Die Deutsche Bahn hat zwischenzeitlich und ohne entsprechende Information und entgegen der erteilten Information des Ortsbeirats die Unterführung im Wiesengarten vollständig verbaut. Damit verbleibt für Fußgänger, Radfahrer und Reiter nur noch der beschrankte Bahnübergang, der teilweise sehr lange geschlossen ist. Dadurch kommt es selbst bei coronabedingt eingeschränktem Fahrplan zu erheblichen Traubenbildungen an der Schranke, in der die Abstandsregelungen nicht eingehalten werden. Die Bahn hat aber angekündigt, dass sie auch den Bahnübergang im Verlaufe der Bauarbeiten schließen will, wobei voraussichtlich die Unterführung im Wiesengarten nicht wieder eröffnet ist. Damit wären die nächsten Querungsmöglichkeiten der Bahn die Friedberger Straße in Bad Vilbel oder die Homburger Landstraße am Frankfurter Berg. Die damit verbundenen Umwege, um an die Nidda oder zu den Reitsporteinrichtungen zu gelangen, sind für Fußgänger, Radfahrer und Reiter schlicht unzumutbar. Insofern muss während der Bauarbeiten zumindest für diese Gruppen immer eine Querungsmöglichkeit erhalten bleiben, zumal davon eine Hauptradroute und die Zufahrt zu einer Fernradroute betroffen ist. Auch ist für Radfahrer schon gegenwärtig nicht mehr ersichtlich, wie sie etwa zur Reithalle kommen sollen, weil sie vom Bahnübergang auf die Parallel-Baustraße zur Bahn verwiesen werden, die nach dem Bahnhof für Radfahrer gesperrt ist. Auch für die Landwirte ist eine Führung über die genannten langen Alternativrouten aber wirtschaftlich nicht vertretbar. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO II, TOP 32 Beschluss: Anregung OA 561 2020 Die Vorlage OF 975/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Leerungsfrequenz für Mülleimer im Grüngürtel im Ortsbezirk 10 während des Andauerns der Corona-Beschränkungen deutlich erhöhen
    OFOB 10
    05.05.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2020, OF 982/10 Betreff: Leerungsfrequenz für Mülleimer im Grüngürtel im Ortsbezirk 10 während des Andauerns der Corona-Beschränkungen deutlich erhöhen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass während des Andauerns der Corona-Beschränkungen die Leerungsfrequenzen der Mülleimer im Grüngürtel im Ortsbezirk 10 deutlich erhöht werden. Gleichzeitig möge der Magistrat darauf Einfluss nehmen, dass die patrouillierenden Ordnungskräfte auch ein Auge auf das unerlaubte Ablagern von Abfall haben. Begründung: Durch die coronabedingten Beschränkungen hat die Nutzung des Grüngürtels im Ortsbezirk 10 drastisch zugenommen. Dadurch kommt es zu deutlich größeren Müllmengen, die in den vorhandenen Mülleimern abgelegt werden. Darunter sind insbesondere Essensverpackungen von Take-Aways. Wenn die Mülleimer nicht vermehrt geleert werden, laufen diese über, zudem werden diese Essensverpackungen von Vögeln zerhackt und zerstreut. Hinzu kommt, dass auch ansonsten Abfall im Grüngürtel im Ortsbezirk 10 verteilt wird, wie Bauabfälle, Hinterlassenschaften von Picknicks oder benutzte Hundetüten, die einfach im Feld abgelegt werden. Da die Landwirte ohnehin schon beschäftigt sind, unsachgemäße Nutzung der landwirtschaftlichen Flächen zu verhindern, kann ihnen nicht auch noch zugemutet werden, diese unerlaubten Abfallablagerungen zu überwachen und zu beseitigen. Da ohnehin im Grüngürtel patrouliert wird, meistens wohl durch Landespolizei, wäre es sinnvoll, wenn der Magistrat erreichen könnte, dass dabei auch auf diese unerlaubten Müllablagerungen geachtet wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO II, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6042 2020 Die Vorlage OF 982/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Konsequente Verkehrsmessung während der coronabedingten Einschränkungen für den Ortsbezirk 10 auf Durchsatz und Emissionen von Lärm und Abgasen
    OFOB 10
    05.05.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2020, OF 983/10 Betreff: Konsequente Verkehrsmessung während der coronabedingten Einschränkungen für den Ortsbezirk 10 auf Durchsatz und Emissionen von Lärm und Abgasen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass im Ortsbezirk 10 flächendeckend während der coronabedingten Einschränkungen konsequente Messungen aller Verkehrsträger, also Individualverkehr, Bahn und Luftverkehr auf Durchsatz und Emissionen von Lärm und Abgasen vorgenommen werden, um eine Datengrundlage für das Luftreinhaltungskonzept und ein Lärmkonzept zu schaffen. Begründung: Die gegenwärtige Situation schafft bisher unvorstellbare Möglichkeiten zur Schaffung einer Datengrundlage, welcher Umsatz im Ortsbezirk bei allen Verkehrsträgern möglich ist, bis die Grenzwerte überschritten werden. Da der Verkehr nur langsam wieder zunehmen wird, wird bei einer flächendeckenden Messung eine optimale Datengrundlage geschaffen, anhand derer ermittelt werden kann, welcher Umsatz möglich ist, bevor die Grenzwerte überschritten werden. Anhand dessen können dann sehr spezifische Maßnahmen getroffen werden, um diese Überschreitungen mit dem geringstmöglichen Eingriff zu erreichen. Dazu müssen die Daten jetzt und beim Hochfahren aber möglichst umfassend gesichert werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6032 2020 Die Vorlage OF 983/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

  • Friedhöfe im Ortsbezirk 10 insektenfreundlich gestalten
    OFOB 10
    05.05.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2020, OF 984/10 Betreff: Friedhöfe im Ortsbezirk 10 insektenfreundlich gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Ämter anzuweisen zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen der Pflegemaßnahmen für die Friedhöfe im Ortsbezirk 10 die Errichtung von insektenfreundlichen Gestaltungen bzw. Einrichtungen, wie vergleichsweise auf dem Hauptfriedhof, umzusetzen ist. Begründung: Die Friedhöfe im Stadtgebiet sind auf Grund der besonderen Lage nachweislich ein ökologischer Hotspot. Diese Besonderheit gilt es zu fördern, um somit einen Betrag zur Biodiversität im Stadtgebiet zu leisten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO II, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6043 2020 Die Vorlage OF 984/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Vandalismus von selbsternannten „Tierschützern“ an Forsteinrichtungen?
    A
    04.05.2020 · FRANKFURTER

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 04.05.2020, A 702 Betreff: Vandalismus von selbsternannten "Tierschützern" an Forsteinrichtungen? Frankfurter Bürgerinnen und Bürger fanden bei Spaziergängen im Frankfurter Stadtwald etliche zerstörte Jagdeinrichtungen (Hochsitze) vor, welche teilweise mit Sägen zerstört wurden. Dies geschah mehrheitlich dadurch, dass die tragenden Pfähle durchgesägt wurden, die Einrichtungen umgeworfen wurden und somit nicht mehr nutzbar sind. Hierdurch entstand unterschiedlich hoher Schaden an den einzelnen Jagdeinrichtungen. Die entsetzten Bürgerinnen und Bürger verurteilten diese kriminellen Handlungen und vermuten, dass diese Schäden durch selbsternannte "Tierschützer" verursacht worden sind. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: 1. Seit wann sind diese Vorgänge bekannt? 2. Wie viele Einrichtungen sind davon betroffen bzw. wurden zerstört? 3. Sind diesbezüglich Strafanzeigen erstattet worden? 4. Wenn ja, wie ist der Sachstand der Ermittlungen? 5. Trifft der Verdacht zu, dass selbsternannte "Tierschützer" zu dem Täterkreis gehören? 6. Was gedenkt der Magistrat vorbeugend zu tun, um diese Straftaten zu verhindern? 7. Werden diese zerstörten Jagdeinrichtungen wiederhergestellt? Nachfolgend 2 Fotos aus dem Bereich des Schwanheimer Waldes: (Fotos: privat) Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard E. Ochs Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.07.2020, B 317 Versandpaket: 06.05.2020 Aktenzeichen: 82

  • Rechtliche Umsetzung des BDS-Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung
    B
    04.05.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.05.2020, B 211 Betreff: Rechtliche Umsetzung des BDS-Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung Vorgang: A 602/19 FDP Zu 1. Bezüglich eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen der Titania-Veranstaltung liegen keine Erkenntnisse vor, da der Magistrat nicht unmittelbar beteiligt war. Zu 2. Der Veranstaltungshinweis sowie die Liste der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Podiumsdiskussion offenbarten die Unvereinbarkeit mit dem Stadtverordnetenbeschluss. So handelt es sich etwa bei Frau Judith Bernstein um eine erklärte Unterstützerin der antisemitischen BDS-Bewegung, für die auch Herr Dr. Khaled Hamad Sympathien hegt, der ebenso auf dem Podium vertreten war. Bei Herrn Dr. Hamad handelt es sich zudem um einen Unterstützer der DFLP (Democratic Front for the Liberation of Palestine), einer Gruppierung der von der EU als Terrororganisation eingestuften PFLP. Ebenso unterstützt Herr Dr. Hamad die European Alliance in Defence of Palestinian Detainees, die sich u. a. für die Freilassung palästinensischer Terroristen einsetzt. Der Verlauf der Veranstaltung hat zudem die zuvor geäußerte Kritik bestätigt. Israel wurde als Apartheidsstaat diffamiert und die antisemitische BDS-Bewegung einseitig unterstützt. Zu 3. bis 6. Die Raumvergabe bei städtischen Räumen bzw. Räumen von städtischen Gesellschaften muss immer unter Beachtung des geltenden Rechtes und der Einbeziehung der aktuellen Rechtsprechung erfolgen. Insofern findet auch die Anwendung des BDS-Beschlusses im Rahmen gültigen Rechts statt. Der Magistrat muss Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes immer beachten und diese in der Verwaltungspraxis berücksichtigen bzw. umsetzen. Die Kommentierung einzelner Gerichtsentscheidungen ist nicht zielführend, da diese keine Frankfurter Einzelfälle betreffen. Zu 7. Die SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH vermietet namens und im Auftrag der ABG FRANKFURT HOLDING Räumlichkeiten in den sich im Eigentum der ABG FRANKFURT HOLDING befindlichen Bürgergemeinschaftshäusern. Bezüglich der Anmietung dieser Räumlichkeiten besteht kein Kontrahierungszwang. Die ABG ist in der Vermietung der Räumlichkeiten frei. Insofern bedarf es keiner Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Zu 8. Der Magistrat unterstützt den maßgeblich von der FDP-Bundestagsfraktion initiierten BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 2019, da dieser ebenso wie der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2017 sich klar gegen die antisemitische BDS-Bewegung richtet. Ähnlich wie dies nach aktuellen Presseberichten offensichtlich auch die Bundesregierung wertet, sieht auch der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main im Engagement gegen den von der BDS-Bewegung verbreiteten israelbezogenen Antisemitismus keine Einschränkung der Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit, wie dies aus dem Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte fragend an die Bundesregierung herangetragen wurde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 02.12.2019, A 602 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 06.05.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.05.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 29.06.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 40. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 31.08.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 211 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION gegen FDP (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 211 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 6133, 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 01.09.2020

  • Die digitale Infrastruktur in Frankfurt weiter ausbauen XII
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    04.05.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.05.2020, B 212 Betreff: Die digitale Infrastruktur in Frankfurt weiter ausbauen XII Vorgang: A 623/19 FDP Zu 1. Zur Beantwortung dieser Frage verweisen wir auf die sehr ausführliche Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 27/2015. Es gibt keine generellen Verbote für die Errichtung von Mobilfunkantennen auf städtischen Liegenschaften. Hier gelten - wie für alle anderen Gebäude im Stadtgebiet - die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Zu 2. Die Stadt Frankfurt am Main hält derzeit vier Grundstücksmietverträge für Mobilfunkmasten sowie zwei Verträge für Anlagen auf einem Gebäude. Diese Verträge für städtische Liegenschaften haben unterschiedliche, teilweise feste Vertragslaufzeiten und Vertragsausgestaltungen. Dies erklärt sich aus der Historie und dem Errichtungsjahr der Mobilfunkanlagen sowie den verschiedenen Mobilfunkbetreibern als Vertragspartner. Zu 3. Zivilrechtlich ergibt sich dies bei Standorten, die von der Stadt Frankfurt am Main vergeben sind, aus der jeweiligen Vertragsgestaltung. Einige der Verträge erlauben es dem Mobilfunkbetreiber, den jeweils neuesten Technikstandard zu installieren, ohne hierfür die Genehmigung des Vermieters einholen zu müssen. Bei der baurechtlichen Genehmigung von Mobilfunkanlagen ist zwischen immissionsschutzrechtlichen und bau- bzw. baunebenrechtlichen Verfahren zu unterscheiden. Immissionsschutzrechtlich sind die örtliche Immissionsschutzbehörde - für Frankfurt am Main das Regierungspräsidium Darmstadt - sowie die Bundesnetzagentur zuständig. Die Neuerrichtung oder wesentliche Änderung von Mobilfunkanlagen müssen der Immissionsschutzbehörde angezeigt werden. Für die Anzeige ist eine Standortbescheinigung erforderlich, die der Anlagenbetreiber bei der Bundesnetzagentur zu beantragen hat. Diese weist unter Berücksichtigung von etwaigen am vorgesehenen Standort bereits vorhandenen Funkanlagen Sicherheitsabstände aus und bescheinigt, dass außerhalb dieser Sicherheitsabstände die Grenzwerte eingehalten werden. Ist die Einhaltung der Grenzwerte in Bereichen, in denen sich Personen dauerhaft aufhalten können, nicht möglich, so verweigert die Bundesnetzagentur die Standortbescheinigung. In diesen Fällen darf die ortsfeste Funksendeanlage nicht betrieben werden. Nach der Hessischen Bauordnung (HBO) sind Mobilfunkanlagen weitgehend genehmigungsfrei. Die Antennen selbst sind bis 10 m Gesamthöhe bzw. bis 1,2 m Reflektordurchmesser bei Parabolantennen vollständig von der Baugenehmigung befreit. Die zugehörigen Versorgungseinheiten und Funkcontainer sind in, an oder auf baulichen Anlagen bis 10 m3 Rauminhalt unter dem Vorbehalt der Mitteilung an die Untere Bauaufsichtsbehörde zwecks Prüfung der planungsrechtlichen Relevanz genehmigungsfrei. Erst bei größeren Antennen bzw. Containern wird eine Anlage baugenehmigungspflichtig. In diesen Fällen ist ein Genehmigungsantrag bei der Bauaufsicht zu stellen. Mobilfunkanlagen auf oder an Kulturdenkmälern im Sinne des Hessischen Denkmalschutzgesetzes (HDSchG) sind gemäß § 16 HDSchG antrags- und genehmigungspflichtig. Die denkmalrechtliche Genehmigung erteilt die Untere Denkmalschutzbehörde im Einvernehmen mit dem Landesamt für Denkmalpflege Hessen. Eine Mobilfunkanlage kann abgelehnt werden, wenn das Kulturdenkmal erheblich und dauerhaft beeinträchtigt wird. Zu 4. Soweit Mobilfunkanlagen nicht baugenehmigungsfrei sind, ist für jeden Einzelfall ein entsprechender Bauantrag erforderlich. Im jeweiligen Baugenehmigungsverfahren wird insbesondere die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Mobilfunkanlage am konkreten Standort geprüft. Pauschale Baugenehmigungen sieht die HBO nicht vor. Auch zivilrechtlich erfolgen Prüfungen und Vergaben von Standorten jeweils nach einer Einzelfallprüfung. Zu 5. Bauvorhaben im Bereich der Erschließung in einem größeren, für die Netzbetreiber relevanten, Umfang werden generell an die Netzbetreiber gemeldet. Darüber hinaus werden sämtliche Versorgungsträger bei geplanten Baumaßnahmen im Rahmen der Werksanfragen informiert. Diese Anfragen werden bei sämtlichen Neubau-, Umbau- oder grundhaften Sanierungsmaßnahmen durchgeführt. Zu 6. Als Nebenbestimmungen werden bei Genehmigungen für Glasfaser-Ausbau seitens des Amtes für Straßenbau und Erschließung allgemeine Auflagen definiert. Dazu zählen beispielsweise die Verlegetiefe der geplanten Glasfaserleitung und die Wiederherstellung der öffentlichen Fläche nach dem Aufbruch. Zu 7. Trassenzustimmungen bei der Verlegung von Erdkabeln erfolgen durch das Amt für Straßenbau und Erschließung. Straßenrechtliche Belange wie beispielsweise verkehrsrechtliche Anordnungen für die ausführenden Baufirmen liegen in der Zuständigkeit des Straßenverkehrsamtes. Die Bearbeitung der geschilderten Genehmigungen durch ein einziges Amt ist nicht möglich, da jeweils unterschiedliche Rechtsbereiche berührt werden (Straßenverkehrsrecht = Bundesrecht und Wegerecht = Landesrecht). Diese sind den unterschiedlichen Fachämtern zugeordnet. Zu 8. Die Stadt Frankfurt am Main fördert den Breitbandausbau und hat drei Projektstellen geschaffen. Darüber hinaus wurde eine ämterübergreifende Projektgruppe eingerichtet. Die Antragstellenden können sich so an einen zentralen Ansprechpartner wenden. Zu 9. Bislang sind in Frankfurt am Main Bau- und Verlegeanträge bis auf Anträge für Werbeanlagen in digitaler Form nicht möglich. Erst mit der Novellierung der HBO im Jahr 2018 wurde gesetzlich der Weg zur digitalen Baugenehmigung eröffnet. Derzeit laufen bei der Bauaufsicht Frankfurt die Vorbereitungen zur Umstellung auf das digitale Bauantragsverfahren in allen Geschäftsbereichen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 16.12.2019, A 623 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 06.05.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 25.05.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 212 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER; FDP (= Votum im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit) 38. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.05.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 212 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5761, 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 25.05.2020 Aktenzeichen: 16 1

  • Backhaus in Bockenheim erhalten
    B
    04.05.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.05.2020, B 213 Betreff: Backhaus in Bockenheim erhalten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2020, § 5228 - NR 995/19 LINKE. - Der Magistrat hat Kenntnis von einem rechtswirksamen Verkauf der Liegenschaft im Jahr 2018, zu weiteren Veräußerungen liegen keine Erkenntnisse vor. Der Erwerber hat im Rahmen dieser Veräußerung für den vorhandenen Wohnungsbestand eine Abwendungsvereinbarung unterzeichnet. Für den bislang nicht zu Wohnzwecken genutzten Wohnungsbestand ist die Ausübung eines Vorkaufsrechts auf Grundlage der Milieuschutzsatzung nicht vorgesehen. Im Ergebnis war daher der Erwerb der Immobilie im Wege der Ausübung eines kommunalen Vorkaufsrechts auf Grundlage der bestehenden Milieuschutzsatzung rechtlich ausgeschlossen. Ein Erwerb käme aus diesem Grund ausschließlich im Wege des freihändigen Erwerbs in Betracht. Ein entsprechendes Angebot zum Erwerb der Immobilie liegt dem Magistrat nicht vor. Im Übrigen wäre einem freihändigen Erwerb mindestens der Bodenwert für Wohnbaunutzungen zugrunde zu legen, da der Eigentümer der Immobilie eine baurechtlich genehmigungsfähige Errichtung von Wohnungen auf seinem Grundstück plant und der Immobilie aus diesem Grund selbstverständlich den entsprechenden Bodenwert beimisst. Es zählt zudem nicht zu den Aufgaben des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main, einzelne Immobilien im Stadtgebiet in der Funktion eines Projektentwicklers zu erwerben und den Standort zu entwickeln. Der Magistrat ist insbesondere von seinen personellen und wirtschaftlichen Ressourcen nicht in der Lage, einzelnen städtebaulichen Missständen oder Aufwertungspotenzialen im Stadtgebiet durch freihändigen Ankauf von Liegenschaften zu begegnen. Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als der Eigentümer Wohnraum schaffen wird, der unabhängig von dem Preissegment dazu beitragen kann, den derzeit sehr angespannten Wohnungsmarkt in der Stadt Frankfurt am Main zu entlasten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 08.10.2019, NR 995 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 06.05.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO II, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage B 213 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen GRÜNE (= Zurückweisung) 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.06.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 213 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Zurückweisung) 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO II, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 213 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 5990, 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 22.06.2020 Aktenzeichen: 61 00

  • Integrierter Schulentwicklungsplan
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    04.05.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.05.2020, B 214 Betreff: Integrierter Schulentwicklungsplan Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2020, § 5265 - OA 313/18 OBR 5, B 452/19 - Zwischenbericht: Die Suche nach einem finalen Standort für die Grundschule Niederrad ist nach wie vor noch nicht abgeschlossen. Dem Magistrat ist die Notwendigkeit der Grundschule bewusst und es wird derzeit geprüft, ob auf dem ausgewiesenen Standort des Bebauungsplans Nr. 872 - Lyoner Straße - eine Grundschule gebaut werden kann. Es bedarf hierzu der Genehmigung der Landesbehörde. Der Magistrat wird zu gegebener Zeit über die Ergebnisse berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 21.09.2018, OA 313 Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 452 Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 471 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 06.05.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 84 Beschluss: Die Vorlage B 214 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.06.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 214 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5940, 39. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 22.06.2020 Aktenzeichen: 40 1

  • Mietspiegel Frankfurt am Main 2020 Tabelle der ortsüblichen Vergleichsmieten für das Gebiet der Stadt Frankfurt am Main Gültigkeitsbeginn 1. Juni 2020
    B
    04.05.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.05.2020, B 215 Betreff: Mietspiegel Frankfurt am Main 2020 Tabelle der ortsüblichen Vergleichsmieten für das Gebiet der Stadt Frankfurt am Main Gültigkeitsbeginn 1. Juni 2020 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.09.2018, § 3075 - B 173/18 - Zum Ablauf der zweijährigen Geltungsdauer des nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellten und von der Stadt Frankfurt am Main anerkannten Mietspiegels 2018 war in Erfüllung des gesetzlichen Auftrages gemäß § 558d Abs. 2 BGB eine Fortschreibung der Mietspiegelwerte durchzuführen. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hat deshalb, unter Mitwirkung der hierfür zuständigen Kommission, die sich aus Vertretern der Vereinigung der Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer Frankfurt am Main e.V., der Vereinigung der Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer Bergen-Enkheim und Umgebung e.V., des Verbandes der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft e.V., des DMB Mieterschutzvereins Frankfurt a.M. e.V., des DMB Mieterbunds Frankfurt e.V., der Mieterberatung Frankfurt e.V., des Vereins Mieter helfen Mietern Frankfurt e.V. und des Amtes für Wohnungswesen zusammensetzt, den in der Anlage beigefügten Mietspiegel 2020 durch Fortschreibung erstellt. Die Wertermittlung erfolgte durch Fortschreibung aller Werte des Mietspiegels 2018 entsprechend der Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Verbraucherpreisindexes (ehemals Preisindex für die Lebenshaltung). Zugrunde gelegt wurden dabei die Indexwerte Stand Juni 2017 (102,1) - das war der Erhebungsstichmonat des Mietspiegels 2018 - und Juni 2019 (105,7). Die relative Steigerungsrate der Nettomieten des Mietspiegels 2020 gegenüber dem abgelaufenen Mietspiegel 2018 beträgt somit durchschnittlich gerundet 3,5 %. Die Kommissionsmitglieder haben sich einstimmig für eine Fortschreibung anhand des Preisindexes ausgesprochen. Eine solche Fortschreibung der Mietspiegeltabellen entlang des Verbraucherpreisindexes dient der Wertsicherung und entspricht den Ausführungen des Gesetzgebers zum Mietrecht. Der Mietspiegel dient der Begründung eines Erhöhungsverlangens zur Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete und der Überprüfung der Angemessenheit geforderter und gezahlter Mieten. Für den qualifizierten Mietspiegel wird gesetzlich vermutet, dass die in ihm genannten Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergeben. Für ihn ist nach dem Gesetz zu beachten, dass der Vermieter bzw. der Eigentümer bei einer Mieterhöhung verpflichtet ist, die Merkmale des Mietspiegels, die für die betreffende Wohnung zutreffend sind, auch dann dem Mieter mitzuteilen, wenn die Mieterhöhung auf ein anderes Begründungsmittel (z. B. Vergleichswohnungen etc.) gestützt wird. Der Mietspiegel Frankfurt am Main 2020 hat eine Laufzeit bis zum 31.05.2022. Mit diesem qualifizierten Mietspiegel wird den Mietern, Vermietern und den Gerichten auch weiterhin das geeignete Instrument zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete an die Hand gegeben. Anlage _Mietspiegel_2020 (ca. 9,9 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.06.2018, B 173 Bericht des Magistrats vom 16.05.2022, B 214 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 06.05.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 85 Beschluss: Die Vorlage B 215 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO I, TOP 21 Der Ortsvorsteher wird einvernehmlich darum gebeten, im Rahmen der Vorlage B 215 Kontakt mit den entsprechenden Ämtern aufzunehmen, um baldmöglichst die Einstufung der Wohnlagen im Ortsbezirk 10 erläutert zu bekommen. Beschluss: Die Vorlage B 215 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 98 Beschluss: Die Vorlage B 215 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen LINKE. (= Zurückweisung) 37. Sitzung des OBR 16 am 26.05.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 215 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 13 am 26.05.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 215 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 4 am 26.05.2020, TO II, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 215 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, BFF und dFfm gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO II, TOP 70 Beschluss: Die Vorlage B 215 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen BFF (= Zurückweisung) 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 215 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, BFF und FREIE WÄHLER gegen LINKE (= Zurückweisung) 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: a) Die Vorlage B 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 215 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 215 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF, FDP und fraktionslos gegen LINKE. (= Zurückweisung) 40. Sitzung des OBR 15 am 19.06.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 215 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage B 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 14 am 22.06.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 215 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO II, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 215 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, BFF und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung) 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: a) Die Vorlage B 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.08.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 215 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 215 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage B 215 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 7 am 15.09.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 215 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 6077, 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 24.08.2020 Aktenzeichen: 64 3

  • Corona-Krise: Schutzmasken kostenlos und dezentral verteilen
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    04.05.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2020, NR 1177 Betreff: Corona-Krise: Schutzmasken kostenlos und dezentral verteilen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, aufgrund der seit 27. April 2020 per Verfügung angeordneten Maskenpflicht bei der Nutzung des ÖPNV und beim Einkaufen in Geschäften, eine kostenlose und dezentrale Verteilung von Mund-Nasen-Schutzmasken zu veranlassen und sicherzustellen, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner mit einer Grundausstattung an Mund-Nasen-Schutzmasken versorgt sind. Begründung: Anstatt sich kurz presse- und öffentlichkeitswirksam an der Hauptwache an einer - grundsätzlich zu begrüßenden Masken-Verteilaktion der VGF an deren Fahrgäste - zu beteiligen, wäre Oberbürgermeister Peter Feldmann besser dem Vorbild anderer Kommunen wie Bad Homburg, Limburg oder Dresden gefolgt, die allen ihren Einwohnerinnen und Einwohnern kostenlos Mund-Nasen-Schutzmasken zur Verfügung gestellt haben. Besonders vorbildlich lief dies in Bad Homburg ab, wo bereits am 20. April 2020 alle 55.000 Bürgerinnen und Bürger vom Magistrat angeschrieben wurden und zunächst mit einer Einwegmaske versorgt wurden. In einem zweiten Schritt wurden waschbare und wiederverwendbare Masken, eigens von der Stadt Bad Homburg bei einem deutschen Hersteller geordert, durch die Verwaltung nach Straßenzügen an die Bevölkerung verteilt. Gerade ältere und bewegungseingeschränkte Menschen leiden in besonderem Maße unter den Erschwernissen, die die Corona-bedingten Einschränkungen im Alltag mit sich bringen. Aber auch sozial schwache Personen und Familien werden besonders hart getroffen und können sich die teilweise an Wucher grenzenden Preise für Schutzmasken einfach nicht leisten. Da die Maskenpflicht noch für eine absehbare Zeit bestehen bleiben dürfte, ist der Magistrat aufgefordert, hier Abhilfe zu schaffen und besser spät als gar nicht tätig zu werden. Foto: Bad Homburg hat gezeigt, wie es geht! Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 06.05.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 114 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1177 wird abgelehnt. Abstimmung: LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme); CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Plenum) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. a) Die Vorlage NR 1145 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 2. a) Die Vorlage NR 1146 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 3. a) Die Vorlage NR 1147 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 4. a) Die Beratung der Vorlage NR 1148 wird auf den Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit delegiert. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 5. a) Die Vorlage NR 1150 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 6. a) Die Beratung der Vorlage NR 1151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 7. a) Die Vorlage NR 1152 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 8. a) Die Vorlage NR 1154 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 9. a) Die Vorlage NR 1155 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 10. a) Die Vorlage NR 1156 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 11. a) Die Vorlage NR 1157 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 12. Die Vorlage NR 1158 wird abgelehnt. 13. a) Die Vorlage NR 1171 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 14. a) Die Beratung der Vorlage NR 1162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 15. a) Die Vorlage NR 1164 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 16. a) Die Vorlage NR 1165 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 17. a) Die Vorlage NR 1166 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 18. a) Die Vorlage NR 1169 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 19. Die Vorlage NR 1170 wird abgelehnt. 20. a) Die Vorlage NR 1179 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 21. a) Der Vorlage NR 1172 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 22. a) Die Beratung der Vorlage NR 1175 wird auf den Verkehrsausschuss delegiert. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 23. a) Die Vorlage NR 1177 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 24. a) Die Vorlage NR 1178 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, FDP und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. zu a) Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) zu 4. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 6. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 8. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 9. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 10. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 11. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 12. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 14. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 15. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1158 und NR 1171) zu 16. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 17. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 18. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1166) zu 19. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 20. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 21. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 22. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 23. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 24. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5561, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 51

  • Kompetenz-Zuordnung der HGO gilt auch in der Corona-Krise!
    NR
    04.05.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2020, NR 1178 Betreff: Kompetenz-Zuordnung der HGO gilt auch in der Corona-Krise! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, auch in Zeiten der Corona-Krise die in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) unverändert geregelten Zuständigkeiten zu respektieren, zu beachten und einzuhalten. Insbesondere gilt dies in Bezug auf die in der HGO verankerte Kompetenz-Zuordnung, einerseits zur Gemeindevertretung (im konkreten Zusammenhang nach §9 Abs. 1S. 3 HGO: Stadtverordnetenversammlung), andererseits zum Gemeindevorstand (im konkreten Zusammenhang nach §9 Abs. 2 S. 2 HGO: Magistrat), die gemäß §§9 i. V. mit 50, 51, 66 HGO erfolgt und dabei keine Eil-Kompetenz des Magistrats vorsieht. Begründung: Mit der per Sondermeldung vom 24.04.2020 durch Stadträtin Sylvia Weber (SPD) bekanntgegebenen Zulassung/Duldung des Gebetsrufes durch Muezzine während des Ramadan aufgrund der Pandemiesituation hat der Magistrat seine gemäß HGO geregelten Kompetenzen eindeutig überschritten. Diese Schlussfolgerung ergibt sich aus beigefügter Stellungnahme zum Sachverhalt. (Anlage: Stellungnahme i. S. Bürger Für Frankfurt BFF im Römer ./. Stadt Frankfurt vom 04.05.2020, Verfasser Prof. Dr. Lutz Eiding und Dr. Martin Faußner, Rechtsanwälte und Fachanwälte für Verwaltungsrecht) Krisenzeiten berechtigen weder einzelne Dezernenten oder Dezernentinnen, noch den Magistrat (Gemeindevorstand) als Kollektivorgan dazu, Kompetenzen der Gemeindevertretung (Stadtverordnetenversammlung) an sich zu ziehen und damit den eigenen, kraft Gesetzes zugewiesenen Kompetenzbereich zu überschreiten. Die Achtung der Stadtverordnetenversammlung als das höchste Organ der Stadt Frankfurt und die Einhaltung der HGO sollten auch in Krisenzeiten für den Magistrat und dessen Mitglieder selbstverständlich sein. Anlage 1 (ca. 477 KB) Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 06.05.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 115 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1178 wird abgelehnt. Abstimmung: LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme); CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Plenum) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. a) Die Vorlage NR 1145 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 2. a) Die Vorlage NR 1146 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 3. a) Die Vorlage NR 1147 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 4. a) Die Beratung der Vorlage NR 1148 wird auf den Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit delegiert. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 5. a) Die Vorlage NR 1150 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 6. a) Die Beratung der Vorlage NR 1151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 7. a) Die Vorlage NR 1152 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 8. a) Die Vorlage NR 1154 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 9. a) Die Vorlage NR 1155 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 10. a) Die Vorlage NR 1156 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 11. a) Die Vorlage NR 1157 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 12. Die Vorlage NR 1158 wird abgelehnt. 13. a) Die Vorlage NR 1171 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 14. a) Die Beratung der Vorlage NR 1162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 15. a) Die Vorlage NR 1164 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 16. a) Die Vorlage NR 1165 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 17. a) Die Vorlage NR 1166 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 18. a) Die Vorlage NR 1169 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 19. Die Vorlage NR 1170 wird abgelehnt. 20. a) Die Vorlage NR 1179 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 21. a) Der Vorlage NR 1172 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 22. a) Die Beratung der Vorlage NR 1175 wird auf den Verkehrsausschuss delegiert. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 23. a) Die Vorlage NR 1177 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 24. a) Die Vorlage NR 1178 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, FDP und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. zu a) Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) zu 4. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 6. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 8. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 9. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 10. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 11. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 12. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 14. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 15. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1158 und NR 1171) zu 16. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 17. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 18. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1166) zu 19. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 20. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 21. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 22. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 23. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 24. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5561, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 51

  • Persönliche Beratung wieder ermöglichen
    NR
    04.05.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2020, NR 1179 Betreff: Persönliche Beratung wieder ermöglichen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert durch eine Einzelverfügung zu ermöglichen, dass Jugend- und Sozialeinrichtungen so schnell wie möglich für Einzelgespräche und Kleinstgruppen im Freien oder in großen Räumen öffnen können. Des Weiteren soll der Magistrat sich ebenfalls auf Landesebene für eine solche Öffnung einsetzen. Begründung: Gerade in Krisenzeiten wie der aktuellen Pandemie ist es wichtig, das Kinder und Jugendliche Ansprechpartner haben, an die sie sich mit ihren Problemen und Fragen auch in einem persönlichen Gespräch wenden können. Viele Jugend- und Sozialeinrichtungen bieten zurzeit telefonische Beratung an oder versuchen über Online-Lösungen etc. Kontakt zu den Kindern und Jugendlichen zu halten. Nicht immer kann dies ein direktes persönliches Gespräch ersetzen. Deshalb ist es wichtig, dass ein Angebot geschaffen wird, dass es − im Einklang mit den Corona-Regeln - ermöglicht, ein persönliches Treffen zu vereinbaren. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.04.2020, NR 1170 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 06.05.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 109 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1170 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 1179 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung); CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP und ÖkoLinX-ARL (NR 1170 = Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. a) Die Vorlage NR 1145 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 2. a) Die Vorlage NR 1146 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 3. a) Die Vorlage NR 1147 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 4. a) Die Beratung der Vorlage NR 1148 wird auf den Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit delegiert. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 5. a) Die Vorlage NR 1150 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 6. a) Die Beratung der Vorlage NR 1151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 7. a) Die Vorlage NR 1152 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 8. a) Die Vorlage NR 1154 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 9. a) Die Vorlage NR 1155 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 10. a) Die Vorlage NR 1156 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 11. a) Die Vorlage NR 1157 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 12. Die Vorlage NR 1158 wird abgelehnt. 13. a) Die Vorlage NR 1171 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 14. a) Die Beratung der Vorlage NR 1162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 15. a) Die Vorlage NR 1164 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 16. a) Die Vorlage NR 1165 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 17. a) Die Vorlage NR 1166 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 18. a) Die Vorlage NR 1169 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 19. Die Vorlage NR 1170 wird abgelehnt. 20. a) Die Vorlage NR 1179 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 21. a) Der Vorlage NR 1172 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 22. a) Die Beratung der Vorlage NR 1175 wird auf den Verkehrsausschuss delegiert. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 23. a) Die Vorlage NR 1177 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 24. a) Die Vorlage NR 1178 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, FDP und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. zu a) Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) zu 4. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 6. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 8. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 9. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 10. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 11. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 12. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 14. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 15. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1158 und NR 1171) zu 16. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 17. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 18. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1166) zu 19. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 20. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 21. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 22. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 23. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 24. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5561, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 51

  • Treffmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger im Schönhof-Viertel (südlich Rödelheimer Landstraße)
    OFOB 2
    04.05.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2020, OF 1060/2 Betreff: Treffmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger im Schönhof-Viertel (südlich Rödelheimer Landstraße) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, im neu entstehenden Schönhof-Viertel (südlich Rödelheimer Landstraße) eine Möglichkeit für die unkomplizierte und preisgünstige Anmietung von Räumlichkeiten für Vereine, Institutionen, Initiativen sowie alle Bürgerinne und Bürgen zu schaffen. Aus Kostengrünen ist dabei ausdrücklich nicht an einen eigenständigen Bürgertreff (Saalbau) gedacht. Diese Räumlichkeiten könnten z.B. in der neu zu bauenden Schule entstehen. In diesem Fall müssen die Zugänge so geregelt sein, dass Zugang und Vermietung nicht aus schulischen Gründen versagt werden kann. Selbstverständlich können die Räumlichkeiten tagsüber für schulische Zwecke genutzt werden. Auch eine abendliche Nutzung z.B. muss möglich sein. Begründung: Die Zahl der Räume, die von Vereinen, Institutionen und Initiativen problemlos und kostengünstig angemietet werden können sind sehr begrenzt. Dies trifft auch auf die Ortsbezirke 2 und 7 zu. Mit dem Abriss des Bürgertreffs Bockenheim in der Schwälmer Straße wird sich dieses Angebot weiter verringern. Ein eigenständiger neuer Bürgertreff ist aus Kostengründen nicht realistisch. Es sollte aber möglich sein, die Zugänglichkeit für vorhandene Räume z.B. in der neuen Schule im Schönhof-Viertel so zu gestalten, dass eine öffentliche Nutzung in den Abendstunden regelhaft möglich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO II, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6070 2020 Die Vorlage OF 1060/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Bitte die Toilettenanlage der U-Bahn-Station „Bockenheimer Warte“ wieder instand setzen
    OFOB 2
    04.05.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2020, OF 1065/2 Betreff: Bitte die Toilettenanlage der U-Bahn-Station "Bockenheimer Warte" wieder instand setzen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Wieder-Instandsetzung der Toilettenanlage auf der B-Ebene der U-Bahn Station "Bockenheimer" Warte zeitnah zu veranlassen. zu prüfen und zu berichten, wie die Nutzung dieser Toilettenanlage konzeptionell gestaltet werden kann, um künftig mögliche Schäden durch Vandalismus zu verhindern. Begründung: Die Schließung der benannten Toilettenanlagen war (wieder einmal) durch Vandalismus verursacht und so für viele Wochen nicht nutzbar. Zwischenzeitlich konnte wenigstens die Herrentoilette wieder genutzt werden, die aber zuletzt nun auch wieder geschlossen war. Gut wäre, wenn die Instandsetzung dder Toiletten bald erfolgt und wenn ein Konzept für die Toilette erarbeitet werden könnte, in dem mögliche Schäden durch Vandalismus künftig verhindert werden könnten. Der Ortsbeirat ist gerne bereit sich an dieser konzeptionellen Arbeit zu beteiligen. Gebraucht wird diese Toilettenanlage allemal. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.06.2020, OF 1078/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1065/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1695 2020 1. Die Vorlage OF 1065/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1078/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

  • Johannes-Gutenberg-Denkmal nachts beleuchten II
    OFOB 1
    04.05.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2020, OF 1264/1 Betreff: Johannes-Gutenberg-Denkmal nachts beleuchten II Vorgang: OM 4589/19 OBR 1; ST 1573/19 Der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob die Leuchtvorrichtung am Gutenbergdenkmal inzwischen auf ihre Funktionsfähigkeit geprüft wurde, und bejahendenfalls, mit welchem Ergebnis. Begründung: In seiner Stellungnahme ST 1573 vom 16. August 2019 hat der Magistrat berichtet, dass er die Leuchtvorrichtung des Gutenberg-Denkmals prüfen werde. Bis heute leuchtet das Denkmal nicht. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4589 Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2019, ST 1573 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1614 2020 Die Vorlage OF 1264/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, 2 CDU, GRÜNE, 1 LINKE., 1 FDP und BFF gegen U.B. (= Ablehnung); 1 LINKE. und Die PARTEI (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 CDU und 1 FDP

  • Untergebrachte Kinder im Bahnhofsviertel während Corona
    OFOB 1
    04.05.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2020, OF 1268/1 Betreff: Untergebrachte Kinder im Bahnhofsviertel während Corona Der Magistrat möge prüfen und berichten: 1. Wie viele minderjährige Kinder sind zurzeit und damit während der Corona-Einschränkungen im Bahnhofsviertel in Hotels untergebracht? 2. Gibt es besondere Betreuung oder Maßnahmen seitens des Jugendamtes, um diese Kinder psychisch und gesundheitlich zu versorgen? Begründung: Die Corona-Einschränkungen sind für die gesamte Gesellschaft schwer zu ertragen, insbesondere jedoch für Kinder. Ihnen fehlen der Umgang mit anderen Kindern und ausreichend Bewegung. Speziell die im Bahnhofsviertel in Hotels untergebrachten Kinder trifft es besonders schwer. Sie haben keine Spielmöglichkeiten, keinen Platz in den Zimmern und keine Möglichkeit, selbst mit Geschwistern draußen zu spielen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1615 2020 Die Vorlage OF 1268/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im gesamten Antrag die Worte "im Bahnhofsviertel" ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Uritrottoirs III
    OFOB 1
    04.05.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2020, OF 1269/1 Betreff: Uritrottoirs III Vorgang: OM 4398/19 OBR 1; ST 2360/19 Der Magistrat wird aufgefordert endlich die geforderten und dringend benötigten Uritrottoirs im Bahnhofsviertel aufzustellen, bis das seit langem versprochene und nie gelieferte große Konzept der öffentlichen Toilettenanlagen final realisiert wurde. Die Uritrottoirs sollen noch im dritten Quartal 2020 aufgestellt werden. Dadurch wird die Gestankssituation verringert. Begründung: In seiner Stellungnahme ST 2360 vom 20.12.2019 hat der Magistrat versprochen, dass in Kürze das Konzept für die Errichtung zusätzlicher öffentlicher Toiletten vorgestellt wird. Nun ist bereits Mai und das Konzept wurde immer noch nicht präsentiert. Selbst wenn es in den nächsten Wochen veröffentlicht wird, wird es lange dauern, bis die öffentlichen Toiletten tatsächlich im Bahnhofsviertel stehen. Durch den geringen Auf- und Abbauaufwand sind die Uritrottors bestens dafür geeignet, um die Zeit bis zum Aufstellen fest installierter Toiletten zu überbrücken. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4398 Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2360 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6008 2020 Die Vorlage OF 1269/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 3 SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und U.B. gegen 1 SPD und CDU (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)

  • Ortsbeiratsmittel zur Soforthilfe von Vereinen etc. freigeben
    OFOB 1
    04.05.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2020, OF 1289/1 Betreff: Ortsbeiratsmittel zur Soforthilfe von Vereinen etc. freigeben Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Verwendungsmöglichkeiten für das Budget der Ortsbeiräte sollen für das Jahr 2020 dahingehend freigegeben werden, dass die Ortsbeiräte mit ihrem Budget eine Soforthilfe für Vereine, Institutionen etc. mit gemeinnützigen Inhalten und Ideen in Form einer Spende zur Verfügung stellen können. Entgegen der sonst üblichen Grundsätze muss der Zuschussempfänger nicht gemeinnützig im steuerlichen Sinne und die Zuwendung nicht an ein Projekt in der Zukunft gebunden sein. Vielmehr sollten Vereine, Institutionen etc. unterstützt werden, die sonst keine Möglichkeit haben, eine Zuwendung zu erhalten, aber sinnvolle Aufgaben für das Leben in den Stadtteilen übernehmen. Voraussetzung sollte lediglich sein, dass die Zuschussempfänger durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Existenznot geraten sind bzw. ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können. Begründung: Zur Unterstützung für gemeinnützige Vereine (im steuerlichen Sinn) hat das Land Hessen mehrere Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind aber auch viele andere Vereine und Institutionen in ihrer Existenz bedroht, die zwar nicht gemeinnützig im steuerlichen Sinne sind, aber gemeinnützige Inhalte und Ideen verfolgen bzw. in ihren Satzungen verankert haben. Dazu gehören bspw. die Vereinsringe, aber auch viele andere Vereine mit sozialem oder kulturellem Hintergrund, die der Allgemeinheit dienen. Eine mögliche Vor-Auswahl könnte über die Vereinsringe gesteuert werden. Vereine bzw. ehrenamtliches Engagement sind wesentliche Grundpfeiler unserer gemeinschaftlichen und solidarischen Gesellschaft. Der Ortsbeirat 1 ist bereit, die Vereine mit seinem Budget für das 2020 zu unterstützen und damit dazu beizutragen, dass dieses Engagement bestehen bleiben kann. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage OF 1289/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, 1 GRÜNE, FDP, BFF und U.B. gegen 1 GRÜNE, LINKE. und Die PARTEI (= Annahme)

  • U-Bahn-Anzeigen optimieren
    OFOB 1
    04.05.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2020, OF 1331/1 Betreff: U-Bahn-Anzeigen optimieren Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die Anzeigetafeln an den Bahnsteigen der U-Bahn-Stationen im Ortsbezirk 1 dahingehend zu optimieren, dass jeweils neben der Bezeichnung der Züge und der Dauer bis zur Einfahrt auch die Anzahl der Wagen sowie der Bereich, in dem sie halten, angezeigt wird. Begründung: Die U-Bahn-Stationen im Ortsbezirk 1 werden von U-Bahnen unterschiedlicher Länge bedient, die jeweils in unterschiedlichen Bereichen am Bahnsteig halten. Wenn erst unmittelbar vor der Einfahrt eines Zuges angezeigt wird, in welchem Bereich dieser halten wird, führt dies dazu, dass Fahrgäste sich umpositionieren müssen und schlimmstenfalls den Zug verpassen. Eine Anpassung gemäß dem Antragstenor würde zu einer erheblichen Erleichterung und Beschleunigung des Ein- und Aussteigevorgangs führen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1670 2020 Die Vorlage OF 1331/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und U.B. gegen Die PARTEI (= Ablehnung)

  • Skateranlage Riedhalsstraße
    OFOB 14
    04.05.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2020, OF 242/14 Betreff: Skateranlage Riedhalsstraße Der Ortsbeirat beantragt die Erstellung eines Konzepts zum Ausbau der Skateranlage an der Riedhalsstraße ("Spielstraße") zu einem kleinen Skatepark. Der Ortsbeirat ist bereit, nach einer erfolgreichen Planung die Umsetzung aus eigenen Mitteln finanziell mit zu tragen. Begründung: Der Skatesport erfreut sich großer Beliebtheit. Die kleine Anlage in Harheim, die aus drei auf der Asphaltfläche plazierten Hindernissen besteht, wird sehr gut von den meist jugendlichen Skatesportlern angenommen. Die Anlage erscheint aber inzwischen sowohl verbesserungswürdig angesichts des Zustands des asphaltierten Untergrunds als auch ausbaufähig im Hinblick auf die Anzahl und die unterschiedlichen Schwierigkeitsgrade der Hindernisse. Der Ortsbeirat möchte mit der Weiterentwicklung der Anlage die sportlichen Aktivitäten fördern und die Attraktivität des beliebten Treffpunkts "Spielstraße" weiter steigern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 14 am 18.05.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5997 2020 Die Vorlage OF 242/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz wie folgt lautet: "Der Ortsbeirat ist bereit, nach einer erfolgreichen Planung sich finanziell zu beteiligen." Weiterhin wird in der Begründung das Wort "Skatesportlern" durch "Skatern" ersetzt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Grundstücke für übergangsweise kurzfristige oder langfristige Kinderbetreuungseinrichtungen in Harheim
    OFOB 14
    04.05.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2020, OF 243/14 Betreff: Grundstücke für übergangsweise kurzfristige oder langfristige Kinderbetreuungseinrichtungen in Harheim In Harheim gibt es eine Reihe von unbebauten Grundstücken während gleichzeitig dringend nach Flächen für den Bau von langfristigen Kinderbetreuungseinrichtungen oder auch für kurz- oder mittelfristige provisorische Einrichtungen (Container) gesucht wird. Der Magistrat wird gebeten, die nachstehend aufgeführten Grundstücke für eine solche Eignung zu prüfen und nach Prüfung die Eigentümer der geeigneten Liegenschaften anzufragen, ob sie diese Flächen vorübergehend oder dauerhaft für eine solche Nutzung vermieten oder verkaufen würden. Die Liste der Grundstücke sollte bei aktuellen Hinweisen, Informationen oder Erkenntnissen erweitert werden. Begründung: Angesichts mehrerer unbebauter Grundstücke im Stadtteil ist schwer vorstellbar, dass es keine geeigneten Flächen für vorübergehende oder dauerhafte Nutzung gäbe. Grundstücke: 1. unbebautes Grundstück Am Eschbachtal 30 2. unbebautes Grundstück Ecke Tempelgasse/Alt-Harheim bei Tempelgasse 2 3. unbebautes Grundstück In der Fuchskaut zwischen Hausnummer 1 und Hausnummer 7 4. unbebautes Grundstück Ecke Altkönigblick / In den Aspen 5. Lagerfläche In den Schafgärten, nordwestlich von Hausnummer 5 6. unbebautes Grundstück Ecke Spitzenstraße/Jakob-Quirin-Weg 2 7. unbebautes Grundstück An der Pfarrwiese 37 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 14 am 18.05.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 243/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 14 am 22.06.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 243/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 14 am 17.08.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 243/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 14 am 14.09.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 243/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 14 am 26.10.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 243/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 14 am 23.11.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 243/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 14 am 25.01.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7199 2021 Die Vorlage OF 243/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und SPD; CDU und BFF (= Enthaltung)

  • Glascontainer Konzept Nieder-Erlenbach
    OFOB 13
    04.05.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2020, OF 269/13 Betreff: Glascontainer Konzept Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird aufgefordert das Standortkonzept für Glascontainer in Nieder Erlenbach zu überarbeiten und die Container unter die Erde verschwinden zu lassen. Weitere Glascontainer mit Kurzparkzonen erscheinen dringend notwendig um dem Glasaufkommen im Stadtteil gerecht zu werden. Auch der äußere Eindruck der Glascontainerplätze lässt sehr zu wünschen übrig. Begründung: Mit dem Beginn des Baugebietes Westrand wurde ein starkfrequentierter Containerstellplatz am Erlenbacher Stadtweg auf Bitte des Grundstückseigentümers ABG ersatzlos entfernt. Seitdem werden die verbliebenen Container stärker frequentiert und sind daher oft überladen. Die Container stehen an markanten Punkten des Ortes und machen keinen einladenden Eindruck, wenn man in den Stadtteil einfährt. Vergammelte, verdreckte blaue Glascontainer stehen oft umgeben von Flaschenbergen in der Landschaft herum. Andere Kommunen im Umland zeigen wie es besser geht: sowohl in Bad Vilbel als auch im Main-Taunus-Kreis sind die Glascontainer oftmals dezent unterirdisch eingelassen. Ein besser zu erreichender Einwurf in Hüfthöhe ist optisch viel ansprechender als die unansehnlichen blauen Container. Diese versenkten Container laden nicht zum Abladen von Flaschenbergen ein und machen einen viel besseren Eindruck auf alle Besucher. Auch in Nieder Erlenbach sollten die Sammelpunkte für Altglas keine Schande für die Einwohner sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 13 am 26.05.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6074 2020 Die Vorlage OF 269/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der Satz "Das Standortkonzept sollte dem Ortsbeirat zeitnah in einer seiner Sitzungen vorgestellt werden." angefügt wird und im vorletzten Satz der Begründung die Worte "versenkten Container" durch das Wort "Niederflurcontainer" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Wiederherstellung der Grünfläche in der Straße Alte Fahrt vor Hausnummer 11
    OFOB 13
    04.05.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2020, OF 270/13 Betreff: Wiederherstellung der Grünfläche in der Straße Alte Fahrt vor Hausnummer 11 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, das Straßenbegleitgrün in der Straße "Alte Fahrt" vor Hausnummer 11, welches sich im Eigentum des Straßenbauamtes befindet, nach Nutzung als Materiallager bei der dortigen Straßenbaumaßnahme wiederherzurichten. Gleichzeitig ist die Grünfläche durch geeignete Bepflanzung oder einer Sperre vor den Hinterlassenschaften von Hunden zu schützen. Begründung: Die kleine Grünfläche neben der Straße ist nach längerer Nutzung als Materiallager bei der Sanierung der Straße "Alte Fahrt" in einem sehr schlechten Zustand. Des Weiteren wird die Fläche durch den teilweise fehlenden, teilweise wilden Bewuchs zunehmend von Hundebesitzern als Fläche für den regelmäßigen "Gassigang" ihrer Hunde gesehen. Dies führt insbesondere in der wärmeren Jahreszeit zu nicht hinnehmbaren Geruchsbelästigungen für die Anwohner. Die Fläche ist daher so schnell wie möglich wieder als ansprechende Grünfläche herzurichten und bei dieser Gelegenheit durch entsprechende Bepflanzung oder einen niedrigen Zaun für Hundebesitzer unattraktiv zu machen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 13 am 26.05.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6075 2020 Die Vorlage OF 270/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Satz des Tenors die Worte "oder einer Sperre" und der letzte Halbsatz der Begründung "und bei dieser. .zu machen." gestrichen werden. Abstimmung: 1 CDU, GRÜNE, SPD, BFF und FDP gegen 1 CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung 2 CDU

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