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Missachtung der Arbeit des OBR 16 (Grenzänderungsvertrag)

Vorlagentyp: OFSPD
2 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat beantragt, dass die Stadt Frankfurt am Main die im Grenzänderungsvertrag festgelegten Paragraphen beachtet. Dies ist notwendig, da der Ortsbeirat häufig über Maßnahmen informiert wird, die ohne Rücksprache mit ihm umgesetzt werden. Ziel ist es, die Mitspracherechte des Ortsbeirats zu stärken.

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Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen, dass die Stadt Ffm die im Grenzänderungsvertrag geltenden Paragraphen beachtet.

Begründung

Es kommt immer öfter vor, das der OBR 16 durch Zeitungsartikel oder sonstige Kanäle erfährt, was für Maßnahmen und Änderungen von Ämtern ohne Rücksprache mit dem OBR 16 einfach umgesetzt werden. Sei es bei Verkehrsmaßnahmen, Neubauten, Sanierungen usw. Hierfür gibt es seit der Eingemeindung einen sogenannten Grenzänderungsvertrag. In diesem Vertrag gibt es einige Paragraphen, wo dem OBR ein Mitspracherecht gewährt werden muss. Dies scheint aber in einigen Ämtern noch nicht durchgedrungen zu sein. Dieses Problem haben wir schon des Öfteren angemahnt. Sollte sich dies in nächster Zukunft nicht ändern, muss auch drüber nachgedacht werden, ob das Ganze nicht einmal gerichtlich überprüft werden sollte.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 8. Mai 2020 brachte SPD im Ortsbeirat 16 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 16
Sitzung 37 · 26.05.2020
TO I, TOP 19
Beraten
Die Vorlage OF 315/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 38 · 23.06.2020
TO I, TOP 8
Zurückgezogen
Die Vorlage OF 315/16 wurde zurückgezogen. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, einen entsprechenden Brief an den Stadtverordnetenvorsteher zu schreiben.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung