Missachtung der Arbeit des OBR 16 (Grenzänderungsvertrag)
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt, dass die Stadt Frankfurt am Main die im Grenzänderungsvertrag festgelegten Paragraphen beachtet. Dies ist notwendig, da der Ortsbeirat häufig über Maßnahmen informiert wird, die ohne Rücksprache mit ihm umgesetzt werden. Ziel ist es, die Mitspracherechte des Ortsbeirats zu stärken.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen, dass die Stadt Ffm die im Grenzänderungsvertrag geltenden Paragraphen beachtet.
Begründung
Es kommt immer öfter vor, das der OBR 16 durch Zeitungsartikel oder sonstige Kanäle erfährt, was für Maßnahmen und Änderungen von Ämtern ohne Rücksprache mit dem OBR 16 einfach umgesetzt werden. Sei es bei Verkehrsmaßnahmen, Neubauten, Sanierungen usw. Hierfür gibt es seit der Eingemeindung einen sogenannten Grenzänderungsvertrag. In diesem Vertrag gibt es einige Paragraphen, wo dem OBR ein Mitspracherecht gewährt werden muss. Dies scheint aber in einigen Ämtern noch nicht durchgedrungen zu sein. Dieses Problem haben wir schon des Öfteren angemahnt. Sollte sich dies in nächster Zukunft nicht ändern, muss auch drüber nachgedacht werden, ob das Ganze nicht einmal gerichtlich überprüft werden sollte.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 8. Mai 2020 brachte SPD im Ortsbeirat 16 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme